Die Bayerische Presse

Amtliche Nachrichten.

München, 20. Febr. Se. Maj. der König haben Sich bewogen gefunden, zum I. Assessor des Landgerichts Obergünzburg den II. Assessor des Landgerichts Kaufbenern Fedor Frhrn. v. Sainte=Marie=Egli vorrücken zu lassen; zum II. Assessor des Landgerichts Kaufbeuern den Kreis= und Stadtgerichts = Accessisten Karl Seibel aus München zu ernennen; den Land- gerichtsassessor Bruno Eberlein von dem An- tritte der I. Assessorsstelle zu Erbendorf, seiner Bitte entsprechend, zu entbinden und ihn als II. Assessor des Landgerichts Roding zu belassen; zum I. Assessor des Landgerichts Erbendorf den II. Assessor des Landgerichts Neustadt a/W.N. Johann Baptist Lautenschlager vorrücken zu lassen; den zum II. Assessor des Landgerichts Roding bestimmten Joseph Weyh zum II. As- sessor bei dem Landgerichte Neustadt a/W.N. zu ernennen; den I. Landgerichtsassessor von Kro- nach Georg Ott, seiner Versetzungsbitte ent- sprechend, auf die erledigte I. Landgerichtsasses- sorsstelle zu Cham zu versetzen.

Se. Maj. der König haben Sich bewogen gefunden, das erledigte Rektorat an dem Lyceum zu Bamberg dem Domdechant Dr. Adam Geng- ler zu Bamberg zu übertragen.

Deutschland.

✴ München, 18. Febr. Die in der heuti- gen LXVII. Sitzung der Kammer der Abge- ordneten vorgekommenen Beschlußfassungen sind bereits mitgetheilt. Wir tragen nur noch die Aeußerungen nach, zu welchen der Ministerprä- sident durch die Debatte über den Art. X des Entwurfs, an dessen Stelle ein Amendement Weis trat, veranlaßt ward: Der eben geführte Prinzipienstreit habe ihn überzeugt, daß der germanische Erbfehler immer noch seine Wir- kung äußere. Dieser bestehe darin, daß man kein Gefühl für den Begriff des Staates habe, sondern den Staat den individuellen Eristenzen zu opfern geneigt sei. Allein nur die Ueber- zeugung sei die wahre, daß der Einzelne zu nichts da sei, als sich dem Ganzen zu opfern. Bei uns höre man bloß von Rechten reden, nicht von Pflichten, das wahre Verhältniß sei aber das umgekehrte. Jm öffentlichen Rechte habe Jeder nur Pflichten, und Rechte nur in sofern, als er sie zur Durchführung der Pflich- ten bedürfe. Führe man diesen Gedanken durch, so werde man auf den Gesichtspunkt kommen, der die Regierung bei Vorlage des Gesetzes lei- tete. Der Minister verliest nun Stellen aus dem sächsischen Preßstrafgesetze, um nachzuwei- sen, daß dasselbe von den gleichen Prinzipien ausgehe, ja daß die Bestimmungen noch stren- ger seien, wodurch sich die Ansicht widerlege, als würde der Buchhandel bei uns ruinirt wer- den oder mit dem sächsischen nicht konkurriren können. Hätten denn andere Gewerbe auch die Sorglosigkeit, die man den Verlegern ertheilen wolle? Der Redner gibt ein Beispiel von einer Arsenikvergiftung durch einen Zuckerbäcker, de- monstrirt dessen Verantwortlichkeit und fragt, ob Derjenige, welcher täglich das Gift der Lüge, der Entsittlichung, des Verderbens ausstreue, denn so ganz straflos sein dürfe. Das prakti- sche Resultat der Beibehaltung des Art. 1 ohne den Art. 2 oder den jetzt vorgeschlagenen werde völlige Straflosigkeit sein. Man habe von der immer wachsenden Reaktion und von dem Miß- brauche, welchen eine künftige Verwaltung mit dem Gesetze treiben könne, gesprochen; allein gerade die Annahme der kritischen Artikel werde ein mißbräuchliches Wirken unmöglich machen, und dann dürfe der Gesetzgeber nie darauf den- ken, welchen Mißbrauch man später von einem Gesetze machen werde, der Gedanke müsse ihn beseelen, wie er jetzt bestehenden Uebelständen abhelfe. Je mehr man den Gesetzentwurf um- ändere, um so leichter werde es der Neaktion gelingen, die Presse ganz zu vernichten. Ver- werfe man das Prinzip des Art. 2, so gleiche das ganze Preßgesetz einem hölzernen Schwert, mit dem man keinen Frevel treffe und das her- beiführe, was man verhindern wolle, eine grö- ßere Strenge. Der Referent spricht gegen das Amendement des Hrn. Weis und verthei- digt das Ausschußgutachten. Der Grundsatz des Rechts verlange, daß, wo culpa gefunden werde, auch die Verantwortung einzutreten habe, aber nie eine Exemplifikation wie sie im Art. 2 und konsequenter Weise im Art. 10 enthalten sei, eintreten dürfe.

München, 19. Febr. Die LXVIII. Sitzung der Kammer der Abgeordneten begann heute mit Feststellung des Begriffs und der Strafen der einzelnen durch die Presse verübten Verbre- chen und Vergehen. Die §§ 11--27 des Ent- wurfs kamen zur Diskussion und wurden in der Hauptsache in jener Fassung angenommen, welche der Ausschuß vorschlug; es sind dadurch die an- gedrohten Strafen bedeutend niederer gestellt, die Geldstrafen in ein paar Fällen ganz ge- strichen, nämlich bei Beleidigung des Königs und da, wo die Strafe als Miturheber ( ? ) eintritt. Der Schutz, den das Gesetz den Kam- mern und ihren Mitgliedern zudenkt, gab An- laß zu allerlei Recriminationen, Anklagen der „ultramontanen Presse“ ec.: insbesondere aber der Art. 17. Dieser lautet: „Wer in einer Schrift dazu auffordert, einer der beiden Kam- mern, oder einem Theil derselben durch eine öffentliche Demonstration oder durch Adressen, welche aufgelegt oder in Umlauf gesetzt werden, eine Mißbilligung zu erkennen zu geben, soll mit Gefängniß mit 1 Monat bis 1 Jahr und mit 25 bis 1000 fl. bestraft werden.“ Der Ausschuß beantragt bedeutende Herabsetzung der Strafen, Abg. Bauer hingegen Streichung des ganzen Artikels. Jn gleichem Sinne spricht Fürst Wallerstein: Wenn eine Seite für den Artikel stimmen sollte, so wäre es die unsrige, denn die letzte Zeit hat uns wieder Beispiele von Rohheiten gegeben, mit welchen man in einer gewissen Frage von gewisser Seite her die Kammer überschüttet hat. Aber im Jnte- resse der constitutionellen Freiheiten muß ich Sie bitten, diesen Artikel zu verwerfen. Er unter- gräbt nicht nur die Presse, sondern auch das Repräsentativsystem. Für den Artikel erklärt sich Westermaier, wogegen Dr. Schmitt eine lange Rede gegen denselben zu halten be- ginnt, in welcher er einmal sagt: „die Natio- nalversammlung zu Frankfurt sei im Unrathe erstickt.“ Jm weiteren Verlaufe seiner Rede wird Dr. Schmitt von dem Präsidenten ange- wiesen, bei der Sache zu bleiben. Paur: Die Majorität der Nationalversammlung zu Frankfurt ist viel zu hoch über Herrn Schmitt's Urtheil gestanden, als daß jene Aeußerung, die er gebraucht, eine Beachtung verdiente. ( Bravo. ) Auf Antrag Rubners wird dann über Art. 17 namentlich abgestimmt, und derselbe mit 71 gegen 63 Stimmen gestrichen. Von den üb- rigen Artikeln heben wir nur hervor, daß in den Art. 18 außer der Unverletzlichkeit des Kö- nigs, dessen verfassungsgemäßer Gewalt, der Thronfolge ec., welche hier gegen Angriffe ge- schützt werden, auf Antrag Weis' auch noch aufgenommen wurde: „Wer die Rechtsinsti- tute der Familie, der Ehe, des Eigenthums angreift.“ Auf Anregung Lerchenfelds wurde über den so modifizirten Artikel nament- lich abgestimmt, und derselbe einstimmig ange- nommen; vorher war ein Unteramendement Döl- lingers -- die Worte „Rechtsinstitute der“ zu streichen -- nach einiger Debatte mit gro- ßer Majorität abgelehnt worden.

München, 20. Febr. LXIX. Sitzung der Kammer der Abgeordneten. Nur zwei Para- graphen, 28 und 29 des Entwurfs, wurden in der heutigen Sitzung berathen, und schließlich unverändert in der Fassung des Ausschusses an- genommen; sie lauten: Art 28. „Wer in einer Schrift die Staatsregierung, eine der Kammern des Landtags, eine öffentliche Stelle oder Be- hörde, eine Landrathsversammlung, eine Wahl=, Distrikts= oder Gemeindeversammlung oder ein Schwurgericht, durch Schmähung, Beschimpf- ung, herabwürdigenden Spott ( oder durch Bei- messung verächtlicher Handlungen oder Gesin- nungen ) beleidigt, ist mit Gefängniß von 8 Tagen bis 9 Monaten und mit Geldbuße von 10 bis 200 fl. zu bestrafen.“ Art. 29: „Wer in einer Schrift zu einer Sammlung von Geld- beiträgen auffordert um eine gerichtlich ausge- sprochene Strafe ganz oder theilweise unwirk- sam zu machen, oder überhaupt irgendeine Maß- regel vorschlägt um eine Mißbilligung eines richterlichen Urtheils kund zu geben, soll mit Gefängniß von 8 Tagen bis zu 3 Monaten u. mit Geldbuße von 10 bis 100 fl. bestraft wer- den. Die etwa bereits gesammelten Geldbei- träge unterliegen der Confiscation.“ Jn der Debatte über den ersten Artikel wurde lediglich der Abstrich der eingeklammerten Stelle von Dr. Arnheim und andern befürwortet; die Kammer schloß sich indessen dem nicht an. Der Art. 29 wollte von mehreren Abgeordneten Wal- lerstein, Boy é, Heine u. a. ganz gestrichen wer- den, die Majorität hielt ihn indessen fest. Nach diesem Artikel will Döllinger folgenden neuen einschalten: „Wer in einer Schrift Verachtung oder Haß gegen Theile der Bevölkerung, gegen einzelne Stände oder gegen ganze Körperschaf- ten zu erregen gesucht hat, ist mit Gefängniß von 8 Tagen bis 9 Monaten und mit Geld- buße von 10 bis 100 fl. zu bestrafen.“ Nach langer Entwicklung dieses Antrags kamen die Gegner desselben zum Worte; die Debatte wuchs sich alsbald in eine spezielle Zeitungskritik und in einen Döllinger=Wallerstein'schen Personal- konflikt aus. Minister Ringelmann sieht in dem Vorschlag das Ausfüllen einer Gesetzeslücke ohne gerade dieselbe besonders zu befürworten. Referent Paur ist gegen den Antrag, und die Kammer „geht nicht ein“, verwirft vielmehr den Antrag mit großer Majorität. Jn einer Abend- sitzung wird in der Berathung des Gesetzes heute noch fortgefahren werden.

München, 18. Febr. Vom Abg. Frhrn. v. Lerchenfeld ist der Kammer ein umfassend mo- tivirter Antrag in Vetreff der Militär- gerichtsbarkeit und vom Abg. Fürsten Wal- lerstein ein Antrag, „die endliche Erfüllung des § 28 der IX. Beilage der Verf.=Urkunde, dann der k. Proklamation vom 6. März 1848 in Ab- sicht auf das Loos der Staats= und öffent- lichen Diener und ihrer Hinterlasse- nen “, eingereicht worden. Der Antrag des Hrn. v. Lerchenfeld geht dahin: „Die Kammer wolle an Se. Majestät den König den Antrag stellen, es möge baldigst ein Gesetzentwurf über die Bildung, das Verfahren und die Zustän- digkeit der Kriegsgerichte und über die Revision und Vervollständigung der Kriegsartikel vorge- legt werden, wodurch die Aburtheilung der von Soldaten des stehenden Heeres im Frieden und außer Dienst begangenen Uebertretungen der allgemeinen Strafgesetze der Zuständigkeit der allgemeinen Strafgerichte überwiesen, für die eigentlichen Kriegsgerichte aber ein beschleunig- tes öffentliches und mündliches Verfahren mit Beseitigung künstlicher Beweistheorien und sol- cher Vereinfachung der Voruntersuchungen ein- geführt werde, daß dieselben, mit Beseitigung der rechtsgelehrten Auditore durch hiefür zu be- stimmende Offiziere geführt werden können.

München, 16. Febr. Der Ausführung des Baues der München=Salzburger Eisen- bahn durch Privaten liegt nunmehr kein Hin- derniß mehr im Wege, und es wird dieser Ge- genstand den Kammern demnächst zur Bewilli- gung vorgelegt werden, damit der Bau in die- sem Frühjahre noch in Angriff genommen wer- den könne. ( A. Abdztg. )

Landau, 14. Febr. Der Vogesenbote schreibt: Da der bisherige Landkommissariatsaktuar Röm- mich, Abgeordneter des Landau = Neustadter Wahlbezirks, zum Landkommissär befördert wor- den ist, ward heute in Edenkoben eine Neu- wahl vorgenommen, d. h. die Frage an die Wähler gestellt, ob Hr. Römmich seine Abge- ordnetenstelle fortbekleiden solle, oder nicht. Hr. Römmich legte Rechenschaft über sein bisheri- ges Wirken ab, wozu ihn namentlich ein Arti- kel der Speyerer Ztg. veranlaßte, der über seine Abstimmungen in der Kammer zum Theil Un- wahrheiten berichtet hatte. Mit gespannter Auf- merksamkeit vernahmen die Wähler die Worte dieses Abgeordneten, dem Hrn. Christmann von Dürkheim ( Mitglied des Frankfurter Par- laments ) folgte, um zu erklären, wie die Ab- stimmungen Römmichs ihn bewegen, demselben seine Stimme nicht zu geben. Derselben wollte dann gegen das Verfahren der Wahl sprechen, als aber der Wahlkommissär sowohl dies, wie eine Protestation gegen dieses Verfahren zu Protokoll, im Hinblick auf das Wahlgesetz, nicht gestattete, traten die Herrn Christmann und Pfarrer Hofer aus dem Wahlausschuß, wohin sie berufen waren. -- Das Resultat war, daß Hr. Römmich mit 136 gegen 77 Stimmen als Abgeordneter wieder erwählt ward, wozu wir der Pfalz sowohl, wie dem Wahlbezirk Glück wünschen. -- Das System, Opposition um je- den Preis zu machen, hat hoffentlich aufgehört; unsere Provinz trägt leider noch die Folgen da- von, und nicht gut wäre es, kaum vernarbte Wunden wieder aufzureißen.

Frankfurt, 11. Febr. Je mehr auf der einen Seite der Glaube Raum gewinnt, Oe- sterreich, das dem deutschen Volke noch nie sein Wort gebrochen, sondern überall und in allen Verhältnissen als der Führer desselben sich be- währt, werde auch jetzt mit der Macht und Energie weitere Schritte thun, welche die Ehre und das Wohl Deutschlands erheischen, verbrei- tet man geflissentlich auf der andern Seite den Glauben, daß Oesterreich der vollen Entwicke- lung des projektirten Sonderbundes nicht ent- gegen sein, vielmehr die vollendete Thatsache anerkennen werde. Wir theilen diesen Glau- ben nicht, sind vielmehr von dem Gegentheile auf das vollständigste überzeugt. Die ganze deutsche Nation würde es bald tief empfinden, wenn sie nach einiger Zeit zu ihrem unberech- nenbaren Schaden erkennen müßte, sie sei der Spielball der überall in die Brüche gekomme- nen Professorenweisheit und einer egoistische Zwecke verfolgenden undeutschen Partei gewe- sen, und man habe nur deßhalb ihr so viel von der Macht und Größe Deutschlands einge- redet, damit das seitherige Regiment mit einem wo möglich noch schlimmern vertauscht werde. Vollends aber müßte diese Enttäuschung zur Entrüstung anwachsen, wenn Deutschland da- durch der Vortheile verlustig gehen sollte, die Oesterreich durch die von ihm beantragte Zoll- und Handelseinigung in nahe Aussicht gestellt hat. Es wäre wahrlich zum Verzweifeln, wenn die deutsche Nation als Entschädigung für die vielen Opfer, die sie gebracht, nichts ernten sollte, als aus krankem kleindeutschem Gehirne entsprungene Regierungsformen, deren Vorbil- der und Früchte wir in den südwestlichen Staa- ten Deutschlands zur Genüge kennen gelernt haben. -- Man will wissen, daß die vier Kö- nige mit ihrem Verfassungsentwurf in der näch- sten Zeit noch nicht auftreten würden. Erwä- gen wir die gegenwärtige Lage der Dinge, so lassen sich für eine solche Zögerung gewichtige Gründe anführen. Auch nach unserer Ansicht kann von einem Gegenprojekte der Verfassung Deutschlands nicht eher die Rede sein, bis Oe- sterreich dem Erfurter Projekte sein kategori- sches „bis hierher und nicht weiter“ entgegen- gerufen hat. Erst dadurch wird den vier kö- niglichen Regierungen die Grundlage bezeichnet, auf die sie ihr Verfassungsgebäude mit Sicher- heit aufführen können. Die letzte Hand wird aber immer von Oesterreich und Preußen in gemeinschaftlicher Verständigung daran gelegt werden müssen. Gebe der Himmel, daß dieser Moment nicht zu entfernt sein möge. N. Corr.

Frankfurt, 17. Febr. Wie ich aus guter Quelle vernehme. ist von Seite Hannovers ge- gen die zwischen Preußen und Braunschweig abgeschlossene Militärkonvention ein förmlicher Protest eingelegt und hier bei der Bundescent- ralkommission übergeben worden. N. M. Z.

S Mainz, 18. Febr. Unsere Assisen sind heute eröffnet worden. -- Der sich gegenwär- tig hier aufhaltende Gouverneur von Rastadt, General von Scharnhorst hat sicherm Ver- nehmen nach seine Entlassung genommen und erhalten. -- Am 8. d. finden im Großherzog- thum Hessen die Wahlen der Wahlmänner und am 16. die der Abgeordneten zum Reich- tag in Erfurt statt.

Hanau, 20. Febr. Die Eröffnung des Schwurgerichts, welches in der Sache Lich- nowsky=Auerwalds zu erkennen hat, ist in Folge gerichtlicher Verfügung vom 11. März auf den 8. April d. J. verschoben worden.

Koblenz, 16. Febr. Den Truppen unseres Armeecorps, und wie wir hören, auch denen des 7., sind nunmehr bestimmte Vefehle zuge- gangen, gegen die Mitte des nächsten Monats in vollständigem mobilen Zustande und in der ganzen Kriegsstärke zum Ausrücken bereit zu sein. Die Thätigkeit in allen Militärwerkstät- ten ist daher groß. Wohin diese Rüstungen zielen, ist zwar Gegenstand der verschiedensten Muthmaßungen, am allgemeinsten ist jedoch die Meinung verbreitet, daß die Streitkräfte auf jede Eventualität bereit sein sollen, ohne daß bis jetzt ein bestimmtes Ziel vor Augen läge.

Weimar, 17. Febr. Wie man hört, soll nicht nur eine Militärkonvention zwischen unserer Regierung und der preußischen, sondern überhaupt ein Truppenwechsel zwischen den Thü- ringen angehörenden Staaten des engern Bun- des bevorstehen. -- Die in Eisenach residirende Herzogin von Orleans wird schon den nächsten Monat mit dem Grafen von Paris und dem Herzog von Chartres jene Stadt ver- lassen, um auf längere Zeit nach England zu gehen. -- Unsere Regierung hat nun den Ter- min für die Deputirtenwahl nach Erfurt auf den 28. d. M. festgesetzt. ( Fr. O.=P.=Z. )

Dresden, 16.--18. Febr. [ Erste Kammer. ] Die heute deginnenden Debatten über die auf das deutsche Verfassungswerk bezüglichen Vorlagen hatten ein überaus zahlreiches Publi- kum herbeigelockt; selbst die Bühne des diplo- matischen Korps war dießmal besetzt. Die groß- deutsche Richtung, welcher in dieser Kammer nur wenige Abgeordnete folgen, wurde von dem Abgeordneten aus Leipzig vertreten. Sein grund- sätzlicher Gegner ist der Abg. v. Carlowitz, der Führer der kleindeutschen Partei in der I. Kammer, freilich auch ohne zahlreiche unbe- dingte Anhänger, wenigstens in dieser Kammer. Preußen, meinte der Abg. Poppe, sei es we- niger um ein einiges Deutschland, als vielmehr um ein verstärktes Preußen zu thun. Daß heute Sachsen noch nicht, wie schon alle dem Bündniß vom 26. Mai beigetretene kleinere Staaten mediatisirt sei, das danke man der Politik unseres Ministeriums. Wenn jüngst Herr v. Radowitz in den preußischen Kammern gesagt habe, Preußen werde seine Mission bis an die äußerste Grenze des Möglichen verfol- gen, so müsse man wünschen, daß diese Grenze nicht zu nahe liege, man müsse das im Jnte- resse Deutschland's, ja Preußens selbst wünschen, welches Letztere ein äußerst gefährliches Experi- ment anstelle. Wer da wolle, daß Sachsen eine preußische Provinz und die sächsischen Fürsten kronländische Vasallen Preußen's würden, wer die deutsche Einheit und Freiheit vernichtet wis- sen wolle, der möge für die Carlowitz=Küttner' - schen Anträge stimmen; wer aber Jenes nicht wolle, der unterstütze die Politik der Regierung. v. Carlowitz pflanzte das Banner des unbe- dingten und schleunigsten Anschlusses an Preus- sen auf und vertheidigte seinen Antrag in einer ausführlichen Rede. Er stellt drei Fragen: 1 ) War es gut, daß Sachsen sich bei Abschluß des Bündnisses vom 26. Mai sich einen andern Vorbehalt machte, als den der Einholung der Zustimmung seiner Volksvertretung? 2 ) War Sachsen in seinem Recht, als es von dem Vor- behalte thatsächlich Gebrauch machte? 3 ) War es politisch klug und weise, von dem Vorbe- halte Gebrauch zu machen, und war es der deutschen Einigung fördersam? Der Redner vermag nur die zweite dieser Fragen zu be- jahen; die entschiedene Verneinung der beiden andern bildet den Angelpunkt seiner weitern Ar- gumentation gegen das Ministerium. Traute man Preußen nicht, sagte er, so hätte man dem Bündnisse gar nicht beitreten sollen, und war man durch die Umstände gezwungen, bei- zutreten, so hätte mit der Berufung auf die Zu- stimmung der Kammern alles Uebrige erreicht werden können. Eine solche Handlungsweise des Ministeriums setze freilich eine richtigere Auffassungsweise der constitutionellen Befugnisse der Kammern voraus, als in dem Dekrete vom 28. Dezember 1849 an den Tag gelegt wor- den. Alsdann habe Sachsen den kleinern Staa- ten gegenüber mit Geheimhaltung des Vorbe- halts nicht eben auf eine loyale Weise gehan- delt. Jn Betreff der dritten Frage bemerkte der Redner weiter, daß Sachsen durch den Vor- behalt in eine höchst schwierige und unsichere Stellung gerathen sei; ein Beweis, wie wenig man sich die Folgen desselben bei Abschluß des Bündnisses vom 26. Mai vergegenwärtiget habe. Hierauf legt der Redner in ausführlicher Weise seine Ansichten über die wechselseitige Stellung Oesterreich's und Deutschland's dar. -- Er- sterm eine Stellung in Deutschland anzuweisen, sei fast unmöglich; den Anspruch auf die Hege- monte in Deutschland habe es, wo nicht ver- wirkt, so doch sich nehmen lassen. Die Union sei allein noch möglich, und da sei es ganz gleichgültig, wer Oesterreich gegenübertrete. Alsdann ergeht sich der Abgeordnete in einer scharfen Polemik gegen Bayern, das zum zwei- ten Male den Weg eingeschlagen, den es be- reits 1815 betreten habe. Bayern's Halbheit zwischen Groß und Klein werde es niemals der Nothwendigkeit sich fügen lassen; es sei gerade stark genug, die Einheit Deutschland's eine Zeit lang zu hindern, nicht aber so stark, um selbst- ständig aufzutreten. Nachdem die Nichtigkeit der Souveränitätsrechte der kleinen Staaten an's Licht gezogen und namentlich das Gesandt- schaftsrecht derselben hart mitgenommen worden war, kommt der Redner auch auf das spezifische Preußenthum zu sprechen. Vergessen wir nicht, bemerkt er dabei, daß der preußische National- stolz seine Quelle in den Freiheitskriegen hat und daß er nur in eine andere Bahn gelenkt zu werden braucht, um dem gesammten deut- schen Vaterlande zum Nutzen zu gereichen. „Jch fühle, schloß mit Begeisterung der Redner, daß die Zeit drängt, daß bald der letzte Funke des Vertrauens in den Völkern erlöschen will. Da- her: mit Preußen und durch Preußen zu Deutsch- land!“ Der stürmische Beifall, der die Rede öfters unterbrochen hatte, wiederholte sich am Ende derselben, namentlich auch auf den Eale- rien. Der Präsident untersagte solche Beifalls- bezeigungen, „wie berechtigt auch solche sein möchten.“ Der Prinzipienkampf für die Frank- furter Reichsverfassung wurde von den Abge- ordneten v. Watzdorf und Jungnickel, na- mentlich aber von dem Vizepräsidenten Mam- men geführt. Letzterer tadelt das Ministerium da, wo es von Carlowitz gelobt wurde, und lobt es, wo es von Jenem getadelt worden war. Der Redner tadelt, daß das Ministerium noch bei dem Dreikönigsbündnisse beharrt und nicht entschieden seinen Rücktritt erklärt hat. Von der bayerischen Presse denkt der Vizepräsident an- ders als Abg. v. Corlowitz. Bayern werde die Geschichte noch danken, daß es sich dem Bünd- nisse vom 26. Mai entgegengestellt habe, und dem Minister v. d. Pfordten spricht er schon jetzt öffentlich seinen Dank aus. Der Abg. Watzdorf erklärte, daß er es für ein öffent- liches Unglück halten würde, wenn Sachsen durch die Umstände zu dem Dreikönigsbündnisse hingedrängt werden sollte. „Er sei ein Freund des Rechts, habe aber in diesem vergeblich nach einer Bestimmung gesucht, durch welche die preus- sische Regierung berechtigt werde, im Widerspruch mit der Frankfurter Reichsverfassung eine neue Verfassung Deutschlands zu schaffen und ein untaugliches Wahlgesetz zu oktroyiren und so die Vormundschaft für das gesammte Deutsch- land zu übernehmen. Die deutsche Verfassungs- frage könne nur auf dem leider verlassenen Wege durch die Berathung einer nach dem Reichswahlgesetz einzuberufenden National=Ver- sammlung erledigt werden. Die preußische Ver- fassung sei darauf berechnet, unter der gleiß- nerischen Maske des volksthümlichen Constitu- tionalismus den vollständigsten Absolutismus zurückznführen; Dieß werde hinlänglich bewiesen durch die in ihr enthaltenen Bestimmungen über die Vereidung des Heeres, über das absolute Veto, über die Knebelung der Presse und den obligaten Belagerungszustand mit Standrecht. Die preußische Reichsverfassung werde ihrer Mutter, dem Wahlgesetze, gleichen, und diese sei selbst eine Mißgeburt. Gegen eine Beschik- kung des Erfurter Reichstags müsse er sich da- her aufs Entschiedenste erklären. Dieser Reichs- tag werde ohnehin nichts als ein Marionetten- theater sein, dessen Fäden das Ministerium in Berlin in den Händen behalte, und dessen Fi- guren, wenn sie zu weit auf dem Gebiete der Politik vorgehen sollten, dasselbe Manöver er- fahren würden, welches dieses Ministerium mit so viel Glück bereits bei der Berliner National- versammlung versucht habe. Daß selbst das preußische Volk kein Heil von diesem Reichstage erwarte, habe es durch die geringe Theilnahme desselben an den Erfurter Wahlen bewiesen, denn nicht der zwanzigste Theil der Wähler habe gewählt. Dieß hätten die süddeutschen Re- gierungen wohl begriffen, sie hätten eingesehen, daß es ihren Völkern wenig fromme, wenn sie sich durch den Anschluß an das preußische Bünd- niß herabwürdigten. Die deutsche Freiheit gleiche allerdings gegenwärtig einem Todten, den nur ein geschickter Arzt wieder erwecken könne; man möge aber deßhalb nicht die Hoff- nung aufgeben, daß unserem zerissenen großen Vaterlande dereinst noch eine bessere Zukunft bevorstehe.“ Eine dritte Richtung, die der Zö- gerungspolitik, machte sich zum Schlusse der Sitzung immer bemerkbarer. Sie ging sowohl von Anhängern des Dreikönigsbündnisses als der Reichsverfassung aus. Der Rückschlag der neuesten Vorgänge in Preußen machte sich bei der heutigen Debatte nur allzu sehr bemerkbar und hatte bei Vielen, welche noch vor wenigen Wochen sich offen für das Dreikönigsbündniß ausgesprochen hatten, eine eigenthümliche diplo- matische Unsicherheit erzeugt. Zunächst brachte der Abg. Metzler einen Antrag, dahin gehend, die Beschlußfassung über die Ausschußanträge so lange, bis die in dem Expose versprochenen Mittheilungen vom Ministerium an die Kam- mern gelangt seien, jedenfalls aber nicht län- ger als 14 Tage auszusetzen. Dieß war eine thatsächliche Ablehnung der Carlowitz=Küttner' - schen Anträge, deren Wesenheit namentlich auch in der Beschickung des Erfurter Reichstags be- steht. Abg. Dr. Joseph, der, im Streite zwi- schen Grundsätzen und Rücksichten befangen, eine ganz eigenthümliche passive Rolle in dieser An- gelegenheit übernommen, beantragt: unter aus- drücklicher Verwahrung rücksichtlich der Souve- ränität Sachsens und des durch die Grundrechte gewährten geringsten Maßes der Volksfreiheit die ganze Angelegenheit auf unbestimmte Zeit zu vertagen. Der Referent Vizepräsid. Schenck bringt einen präjudiziellen Antrag dazu ein und verlangt vorherige Begutachtung des Metzler' - schen und des Joseph'schen Antrags durch den Ausschuß. Endlich bringt noch v. Carlowitz einen eventuellen Antrag, dahin gehend, falls der eine der vorhergenannten Anträge angenom- men werden sollte, seinen Urantrag vom 20. Dez. 1849 zurückziehen zu dürfen, dagegen die Erklärung zu Protokoll zu geben, wie die Kam- mer in der in dem Dekrete vom 28. Dezbr. 1849 verlangten bloßen „Kenntnißnahme der Kammern“ eine Mißachtung ihrer konstitutio- nellen Befugnisse erblicke. Wegen schon sehr vorgerückter Zeit und wegen augenscheinlicher Ermüdung der Kammern wurde, ehe es zu ir- gend einer Beschlußfassung kam, die Sitzung bis zum 18. Febr. vertagt. Jn dieser Sitzung war das Resultat, daß kein Beschluß gefaßt wurde.

Von der Elster, 18. Febr. Ein Gerücht versetzt uns in nicht geringe Besorgniß. Es heißt nämlich, „daß in dem Augenblicke, wo der Reichstag in Erfurt seine Thätigkeit be- ginnen werde, die böhmisch=sächsische Grenzärmee in Sachsen einrücken und dasselbe besetzen solle.“ ( ? ) Mit diesem Bericht bringt man die Nach- richt in Verbindung, daß Haynau den Ober- befehl über jene Grenzarmee erhalten werde.

Fr. J.

Berlin, 16. Febr. Jn der Bewaffnung des preußischen Heeres sind abermals bei ein- zelnen Truppentheilen wesentliche Veränderun- gen vorgenommen, welche für die Folge all- gemein und durchgreifend eintreten sollen. Die Fußartillerie hat Seitengewehre bekommen, welche fast noch halbmal so lang sind, als die früheren, und die Offiziere der Fußartillerie, welche im Dienste bekanntlich beritten sind, füh- ren jetzt Schleppsäbel. Das 2. Garderegiment, welches durchgehends mit Zündnadelgewehren versehen ist, hat an Stelle der kurzen Säbel sogenannte Hüftmesser bekommen, d. h. kurze, zweischneidige Schwerter, welche am Griff nicht mit einem Bugel versehen sind, sondern mit einem liegenden S. Dieselben sollen nämlich noch einen zweiten Zweck erfüllen und zum Auflegen der Zündnadelgewehre benutzt werden. Die Soldaten haben zu diesem Behuf ein neues Exercitium zu überstehen. Das erste Glied steckt das Hüftmesser zwei Schritte vor sich in die Erde, wirft sich aufs Knie und legt das Zündnadelgewehr darauf, um einen sichern Schuß zu haben. Hiernach tritt das zweite Glied vor. Diese Hüftmesser sollen für die Folge bei allen Füsilierbataillonen eingeführt werden.

Berlin, 18. Febr. Der „Staats=Anzeiger“ enthält das Protokoll der Vereidigung des Mi- nisters v. Ladenberg im Staats=Ministerium. Zugleich bringt das „Justiz=Ministerialblatt“ den Beschluß des Staats Ministeriums wegen Beeidigung der Staats=Beamten und die Verfügung des Justizministers, betreffend die Ausführung derselben bei den Justiz=Be- amten. -- Das „Justiz=Ministerialblatt“ ent- hält ferner eine Aufforderung des Justiz=Mi- nisters zur Beurtheilung einer Denkschrift über die Fideikommisse durch die Gerichts=Be- hörden und andere Sachverständige. -- Die erste Kammer hat heute einen von der Com- mission empfohlenen Antrag des Abg. Dier- gardt angenommen, welcher der Regie- rung empfiehlt, im Laufe des Jahres Bera- thungen zu veranstalten wegen angemessener Abänderung des Zoll=Tarifs und zum Schutze gegen die Nachtheile des belgisch=hol- ländischen Vertrages von 1846.

K. Z.

T. D. Berlin, 19. Febr. Die eben aus- gegebene „Constitutionelle Correspondenz“ be- richtet, das in wenigen Wochen badische Trup- pen nach der Mark und Pommern verlegt werden. -- Der Verwaltungsrath schließt am 10 März seine Sitzungen in Berlin, um sie am 15. März in Erfurt wieder zu eröffnen.

K. Z.

T. D. Berlin, 21. Febr., 12. Uhr Mittags. Die zweite Kammer hat den außerordentlichen Kredit von achtzehn Millionen Thaler ein- stimmig bewilligt. F. J.

Wien, 15. Febr. Die gestern erfolgte An- kunft des Fürsten Windischgrätz tritt in den Vordergrund der Ereignisse. Mehrere Blätter widmen demselben besondere Leitartikel, und es dürfte nicht als grundloses Gerücht angesehen werden, daß dem Fürsten eine hohe Mission bevorstehe.

( Fr. O.=P.=A.=Z. )

Ausland.

Von der Ostsee, 13. Febr. Endlich bre- chen auch die dänischen Zeitungen das Schwei- gen. Ein Artikel über das Medizinalwesen der Armee im Fädrelandet vom 9. d. beginnt mit den Worten: „Jetzt, nachdem das aktive Armeekorps organisirt ist und man, wie es scheint, jeden Augenblick bereit ist, die Feindse- ligkeiten zu erneuern“ u. s. w. Ob sich die ge- genwärtigen Zustände auch nur wenige Wochen noch werden hinhalten lassen, ist mehr als zwei- felhaft.

( H. C. )

Schweden. Nach den neuesten bis zum 8. reichenden schwedischen Blättern ist in einem außerordentlichen schwedischen Staatsrath, der am 7. abgehalten wurde, die Verlobung zwi- schen Sr. k. Hoheit dem Kronprinzen von Schweden und Norwegen und der Prinzessin Louise der Niederlande offiziell declarirt.

( H. N. )

Paris, 17. Febr. Man liest im „ Napo- leon “: die Großherzogin von Baden, Tante des Präsidenten der Republik, wird am 26. d. M. eintreffen, um einige Wochen in Paris zuzu- bringen. Sie wird im Elysee absteigen.

Zürich, 17. Febr. Schlöffel und Barbo, beide in hohem Grad bei der badischen Revo- lution betheiligt, welche seither im Kanton Aar- gau wohnten, müssen nach Beschluß des Bun- desraths die Schweiz verlassen. Auch in Aarau ist mit dem 16. d. Mts. die Verpflegung der Flüchtlinge in der Kaserne aufgehoben.

( Fr. O.=P.=A.=Z. )

sjplus Madrid, 12. Febr. Die Behörden haben die Vorsicht gebraucht, die Straße Atocha, durch welche die Königin sich in den Prado begibt, mit Sand bestreuen zu lassen, damit die Er- schütterung des Wagens nicht der Königin be- schwerlich falle. Der Ministerrath hat sich heute versammelt, um wie man glaubt, endlich defi- nitiv den Tag zu bestimmen, an welchem man die Schwangerschaft der Königin den Kammern mittheilen soll.

sjplus Madrid, 12. Febr., Abends 5 Uhr. Die Regierung hat heute sehr große Vorsichtsmaß- regeln zur Erhaltung der Ordnung getroffen. Kavallerie=Patrouillen, 14 Mann stark, und ein Offizier an der Spitze, durchstreifen alle Stra- ßen. Der General=Kapitän von Madrid durch- streift im Augenblick mit einer sehr großen Es- korte die verschiedenen Theile der Hauptstadt, um sich mit eigenen Augen zu überzeugen, ob die militärischen Anordnungen gehörig vollzogen worden seien. Alle Truppen sind konfignirt und der Posten de la Puerta del sol hat den Be- fehl, Jeden mit „Wer da?“ anzurufen. Diese ungewöhnlichen Vorsichtsmaßregeln wirken be- unruhigend, doch befürchtet man keinen Konflikt.

Rom, 11. Febr. Auch ein französischer Sol- dat ist vorgestern ermordet worden, und darü- ber ist endlich dem General Baraguay die Ge- duld gerissen. So eben ist ein Decret unter Begleitung von Patrouillen in den Straßen an- geheftet worden, daß dem so viel geschmähten strengen österreichischen nichts nachgibt. Es lau- tet einfach auf die Strafe unmittelbarer Er- schießung für den Träger von Dolchen und ähn- lichen heimlichen Waffen. Die Erbitterung ist groß. Für den morgigen Muccoliabend fürchtet man Conflicte. -- Nach Briefen aus Rom vom 12. Febr. hatte das Deeret, wonach jeder, der sich im Besitz einer Waffe befindet, auf der Stelle erschossen werden soll, nur Erbitterung, keine Furcht hervorgerufen. Drei bis vier neue Mordversuche hatten stattgefunden, trotz einer Menge von Verhaftungen.

□ Turin, 13. Febr. Jn der Deputirten- kammer wurde die Budgetberathung über 1847 geschlossen und die Kammer ging zur einfachen Tagesordnung über.

Aus Griechenland meldet man nach Paris, daß Admiral Parker Jnstruktionen von Eng- land im Sinne des Friedens erhalten habe.