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Fraktur
Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 2 (Nummer 184 bis Nummer 301) Köln, 1. Januar 1849 bis 19. Mai 1849. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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Deutschland. Köln. (Lassalle. ‒ Der preußische Fußtritt für die Frankfurter) Elberfeld. (Wupperthalsche Aufregung). Berlin. (Neue preußische Note. ‒ Gesetzentwurf. ‒ Neue Brutalitäten und Provokationen. ‒ Eine Wrangelsche Bekanntmachung. ‒ Bericht von Augenzeugen auf dem Dönhofsplatz) Breslau. (Die Ungarn. ‒ Vorsichtsmaßregeln. ‒ Truppen an die östreichische Gränze). Wien. (Vermischtes). Prag. (Petition wegen Berufung des Landtags. ‒ Die Drucker). Frankfurt. (Bairisches Militär an die östreichische Gränze. ‒ Preußische Octroyirungstruppen). Stuttgart. (Vermischtes). Neustadt a. d. Hardt (Aufregung in der Pfalz. ‒ Große Volksversammlung vorbereitet).
Ungarn. (Vom Kriegsschauplatz).
Italien. (Besetzung Alessandria's durch die Oestreicher ‒ Gerüchte von der Uebergabe Palermo's). Livorno. (Revolutionsausschuß). Rom. (Avezzana Kriegsminister. ‒ Ventura).
Schweiz. Lugano. (Die Radetzki'sche Note).
Französische Republik. Paris. (Der Kassationshof ‒ Civita-Vecchia besetzt. ‒ Vermischtes).
Gestern hier angekommene Abgeordnete von Berlin erzählen, daß auch in Dresden die Kammern aufgelöst sind.
Hannover, Berlin, Dresden ‒ in München hat man bis jetzt blos vertagt ‒ biedrer, deutscher Bürger, merkst Du jetzt wie man Dir aufzuspielen gedenkt?
Voriges Jahr, als die Frankfurter Versammlung einberufen wurde, befahl Preußen den Raubstaaten, alle Kammern einzuberufen. Jetzt, gerade ein Jahr später, befiehlt Preußen alle Kammern aufzulösen. Damals Camphausen, jetzt Manteuffel. Beide Male derselbe Zweck, dieselbe Absicht. Camphausen und Manteuffel gehen trotz aller Redensarten, Arm in Arm.
Und es gibt noch Leute in Deutschland, die die Fürsten vertheidigen!
Das fromme Wupperthal ist durch die Nachrichten aus Berlin förmlich in (eine „schwarzweiße“) Bewegung gerathen: Volksversammlungen, Reden, Beschlüsse etc. folgen aufeinander. Diesen Nachmittag geht eine Deputation nach Düsseldorf von der Landwehr und Bürgerwehr, man spricht von vielen Hunderten.
Der „Constitutionelle Verein“ ist bis auf 31 Mitglieder zusammengeschmolzen und hat sich, als nicht beschlußfähig, vertagen müssen. Die Gegenpartei hat beschlossen, wenn wieder Sitzung gehalten werden sollte, diesen Verein mit Bajonetten der Bürgerwehr auseinander zu treiben.
Was wir gestern vorausgesagt hatten, ist geschehen. Die Attrouppements auf dem Döhnhofsplatz nahmen zu, hatten aber einen durchaus friedlichen Charakter, da sich die Leute nur über das Vorgefallene zu unterhalten schienen. Natürlich war den Constablern das außerordentlich unangenehm und sie sehnten sich nach erneuten Vergnügungen. Sie fingen deshalb auch wie gewöhnlich mit Aufreizungen an, es wurden mehrere kleine Krawalle, so daß immer wieder die Dragoner geholt werden mußten, um einzuhauen.
Gegen Abend wogten neue Massen Volks in der Nähe des Dönhofsplatzes. Bis 7 1/2 Uhr ließ man die Menge auf dem Platz. Da kamen Dragoner und Infanterie und räumten den Platz. Am Spittelmarkt wurde gegen 9 Uhr wieder geschossen und es sind zwei Menschen todt geblieben, Mehrere sind verwundet.
Das Bestialische bei der Execution war aber, daß die Soldaten nicht auf Commando schossen, sondern förmlich tiraillirten und das Volk wie wilde Thiere zu erlegen suchten.
Der Döhnhofsplatz wurde nun abgesperrt und kriegsmäßige Vorposten aufgestellt. Ein sanfter Regen verscheuchte die Menge.
Die Aufregung Berlins ist im wechsen. Bleibt das Wetter so schön wie bisher, so werden wir bald von ernsteren Geschichten zu erzählen haben. ‒
Ueber die Mordthaten von Freitag erfährt man immer mehr Einzelnheiten. So waren zwei der Getödteten durch Kugeln im Hinterkopf getroffen, woraus hervorgeht, daß die Soldaten auf die fliehende Menge geschossen haben.
Die Konversationshalle wurde durch Constabler und Soldaten geräumt, und dabei mit beispielloser Rohheit verfahren. Die friedlichen Gäste wurden mit Faustschlägen und Kolbenstößen gemißhandelt und die Treppe hinuntergeworfen. Dem Abgeordneten Z‥‥l rief der Offizier zu: „Will der Hund wohl gleich runter.“
Die Kugeln schlugen in das Haus ein, an dessen Thür der Eine der Gemordeten niedersank. Sollte man es vielleicht wie in Bernburg auf die Conversationshalle selbst abgesehen haben, wo man die Abgeordneten verwundete?
Das Weib wurde so gemordet: die Salve war schon vorbei, da sprang noch ein Unteroffizier vor, zielte und schoß sie nieder.
Als man die Verwundeten nach einem Militär-Lazareth bringen wollte, wies man sie anfangs zurück, weil das gegen das Reglement sei.
In Berlin hat jetzt die roheste Herrschaft der Soldateska ihren Sitz aufgeschlagen.
Der Neujahrsgruß „An mein herrliches Kriegsheer“ trägt seine Früchte!!
Mehrere hiesige Zeitungen enthalten heute einen „amtlichen“ Bericht über die vorgestrigen Ereignisse, wonach die Menge durch Reden der Gäste der Conversationshalle aufgereizt, und aus diesem Hause geschossen sein soll. Das Kriminalgericht hat gestern und heute eine Menge Zeugen vorgeladen, um diese Thatsachen zu konstatiren, aber noch kein einziger Zeuge konnte dieselbe bestätigen. Ein neuer Beweis, welcher Werth amtlichen Berichten beizulegen ist.
Die Abgeordneten sind bis heute Abend größtentheils in ihre Wahlkreise zurückgegangen.
Der letzte Gesetz-Entwurf, welcher kurz vor der Auflösung in dem Büreau der zweiten Kammer eingereicht worden, lautete wie folgt:
„Die Kammer wolle ‒ nach vorgängiger Erwagung durch die Justiz-Kommission ‒ folgendes Gesetz beschließen:
§ 1. Der noch bestehende besondere Gerichtsstand des Militärs für gemeine Verbrechen und Vergehen, so wie die für solche Verbrechen und Vergehen noch gültigen besonderen Strafgesetze, werden hierdurch aufgehoben.
§. 2. Unter gemeinen Verbrechen und Vergehen (§. 1.) werden solche verstanden, welche nicht zu den ‒ in den Kriegs-Artikeln vom 27. Juni 1844 Art. 6. bis einschließlich 58, und in dem Strafgesetzbuche für das Heer vom 3. April 1845 §§. 87 bis einschließlich 191 ‒ als militärische aufgeführten Verbrechen und Vergehen gehören.
§. 3. Der im § 1 aufgehobene besondere Militär-Gerichtsstand tritt wieder ein, sobald durch einen königl. Befehl die Mobilmachung der Armee oder eines Theiles derselben ausgesprochen worden und zwar für den mobil gemachten Theil und bis dahin, wo ein königl. Befehl die Armee oder den betreffenden Theil für demobil erklärt.
§. 4. Alle den vorstehenden Bestimmungen zuwiderlaufenden Gesetze und Verordnungen, insbesondere die „Kriegs-Art. für das preußische Heer“ vom 3. April 1845, insofern sie sich auf die nicht milite Verbrechen und Vergehen beziehen, werden hierdurch außer Kraft gesetzt.
Motive. Niemand wird verkennen, daß in Zeiten des Krieges für das Militär ein besonderer (eximirter) Gerichtsstand durch die dann eintretenden außergewöhnlichen Verhaltnisse bedingt wird, dagegen läßt sich ein besonderer Gerichtsstand, unter gewöhnlichen Verhältnissen, in Zeiten des Friedens und für nicht militärische Vergehen auf keine Weise rechtfertigen. Der eximirte Militär-Gerichtsstand führt häufig bei gleichen Vergehen zu ganz abweichenden Strafen, welche oft die Militärs, oft die Civilpersonen harter treffen, auch giebt der Ausschuß jeder Oeffentlichkeit zu Verdächtigungen aller Art Veranlassung.
Temme, Görtz-Wrisberg, Stein, Waldeck, D'Ester, Jacobi, Hildenhagen, Phillips, Schornbaum, Esser, Kyll, Elsner, Beynsch, Berends, Schneider Schönebeck), John, Caspary, Schmiedecke (Neisse). Knauth, Bauer, (Krotochin) Zunderer. Jung. Parrisius. Reuter (Berlin).
Um den Eintritt des Ex-Ministers Rintelen als Chefpräsident des Oberappellationsgerichts in Münster möglich zu machen, wird gegen dessen eigene Verwandte gemaßregelt, wie früher gegen seine ältern Freunde. Sein Schwager Regier.-Rath Stahrknecht ist unfreiwilligerweise nach Hamm versetzt, sein Bruder, Justizkommissar in Münster, ebenfalls von dort weggeschickt.
Als Jacobi am 26. d. in seiner Rede von der Ministerialconferenz im Schlosse Bellevue Anf. September erzählte, in der die nothwendige Auflösung der National-Versammlung besprochen wurde und der König in die Worte ausbrach: „Wie Friedrich Barbarossa liege ich zu Ihren Füßen und flehe Sie an, retten Sie die Monarchie!“ entstand in der zweiten Kammer eine tiefe Sensation. Vinke eilte sogleich zu Auerswald und wollte ihn bewegen, den Worten Jacobi's zu widersprechen. Dieser verweigerte das aber, weil er sehr wohl wußte, daß Jacobi die gewichtigsten Beweise in seinen Händen hat.
Ueber die gestern Abend auf dem Dönhofsplatz vorgefallenen Bestialitäten der christlich-germanischen Kroaten theilt die „R.-Z.“ folgenden Bericht dreier Augenzeugen mit, welcher also lautet:
„Schon seit Mittag hatte sich nach der Auflösung der zweiten Kammer eine größere Menge vor dem Kammergebäude zusammengeschart, ohne daß ein Versuch gemacht worden wäre, sie auseinander zu treiben. Nur einige wenige Menschen, die sich durch lautes Sprechen besonders bemerkbar gemacht hatten, waren im Laufe des Nachmittags von Schutzmännern verhaftet worden. Nachdem aber gegen 8 Uhr Abends bei der Schutzmännerwache mehrere Offiziere, die in einem Trupp, wie es schien, gedrängt und gestoßen wurden, den Degen zogen und um sich hieben, verlief sich sehr schnell eine große Menge der auf dem Platze Anwesenden. Wenige Minuten nachher rückte Militär in 2 Abtheilungen auf den Dönhofsplatz und stellte sich in drei Posten, an der Ecke der Jerusalemer-, der Ecke der Kommandantenstraße und auf der Mitte des Dönhofsplatzes auf. Bei der an der Ecke der Kommandantenstraße stehenden Abtheilung war dreimal getrommelt worden, ehe sich dieselbe theilte; kurze Zeit nachher sah man sie laden. Hierauf wurde zwei Mal getrommelt, dann eine kurze Pause, nach welcher ein Pelotonfeuer in der Richtung nach der Leipzigerstraße hin gegeben wurde, durch welches ganz dicht am Thorwege der Konversationshalle mehrere Menschen getroffen niedersanken. Nach wenigen Augenblicken wurden 2 Sterbende, von denen einer mit 2 Kugeln in den Kopf getroffen war, in den obern Raum der Conversationshalle getragen. Einer der Heraufkommenden hatte eine Patrone im Hute, einem andern war der Mützenrand weggeschossen. Erzählt wurde von mehreren Verwundungen. Während der mitunterzeichnete Arzt den einen Sterbenden untersuchte, drang Militär ein und forderte sämmtliche Anwesende barsch auf, sofort die Conversationshalle zu verlassen. Ein mit eingetretener höherer Polizei-Beamter sagte unter Anderem zu einigen Anwesenden: Sie sind an dem Unglück Schuld, durch Sie sind die Menschen aufgewiegelt worden. Einige Anwesende remonstrirten, daß man die Sterbenden nicht so in ihrem Blute liegen lassen könne, worauf jedoch nicht Rücksicht genommen wurde.
Uebrigens muß bemerkt werden, daß die Abgeordneten der Linken sich noch einmal in der Conversationshalle, in der sie bekanntlich jeden Abend ihre Parteisitzungen gehalten hatten ‒ versammeln wollten, aber in bester Absicht, um den Auflauf durch ihre Anwesenheit nicht zu vermehren, sich eine halbe Stunde vorher entfernt und die Unterzeichneten mit dem Auftrage zurückgelassen hatten, die etwa später Kommenden hiervon zu benachrichtigen.
Die Mitglieder der aufgelösten 2. Kammer.
Schellenberg. Dr. Knauth. Pax“
Zur Brutalität die Frechheit! So paßt es sich im christlich-germanischen Staate, wie man aus nachstehender Kundmachung ersehen wird:
„Aus den gestrigen Vorfällen auf dem Dönhofsplatz und dessen Umgegend, bei denen die Schußwaffe nachdrücklich hat gebraucht werden müssen, scheint hervorzugehen, daß ein Theil der hiesigen Einwohner irrthümlich die Meinung hegt, daß der Belagerungszustand in Berlin und seinem zweimaligen Umkreise nicht mehr bestehe; ich nehme daher Veranlassung, hiermit öffentlich auszusprechen, daß derselbe keineswegs aufgehoben ist, sondern noch in voller Kraft besteht.
Berlin, den 28. April 1849.
Der Oberbefehlshaber in den Marken,
(gez.) von Wrangel.“
Die Regierung hat unter gestrigem Datum folgendes Schreiben an den Bevollmächtigten bei der provisorischen Centralgewalt erlassen:
„Als Sr. Majestät dem Könige durch die Deputation der deutschen National-Versammlung am 3. d. M die Botschaft von der auf ihn gefallenen Wahl zum deutschen Kaiser überbracht wurde, sprach Se. Majestät, im Gefühle der hohen Bedeutung des Augenblicks für die ganze Zukunft Deutschlands, feierlich aus, daß Er in dem an Ihn ergangenen Rufe die Stimme der Vertreter des deutschen Volkes erkenne und den Werth des Ihm durch dieses Vertrauen gewordenen Anrechts zu schätzen wisse, daß Er aber ohne das freie Einverständniß der Fürsten und der freien Stadte Deutschlands eine Entschließung nicht fassen könne, welche für sie und die von ihnen regierten deutschen Stamme die entscheidendsten Folgen haben müsse.
Dieser Antwort des Königs gemäß, hat die Regierung Sr. Majestät an demselben Tage an sämmtliche deutsche Regierungen die Einladung ergehen lassen, sich offen und umfassend über ihre Absichten und Wünsche auszusprechen
Sie hat dieselben um bestimmte Erklärungen sowohl über die Sr. Maj. zugedachte Stellung, als über die ganze aus den Berathungen der National-Versammlung hervorgegangene Verfassung ersucht; sie hat es dabei nicht verhehlt, daß sie selbst diese eben erst durch rasche Beschlüsse zur Vollendung gelangte Verfassung einer reiflichen Prüfung und grundlichen Erwägung unterziehen müsse, ehe sie dem Könige ihren Rath über die Annahme derselben vorlegen dürfe.
Indem die königl. Regierung diesen Weg einschlug, ist sie den Grundsätzen treu geblieben, welche sie von Anfang an für ihr Verfahren in der großen Angelegenheit der Neugestaltung der deutschen Verfassung sich vergezeichnet hatte, und welche sie eben so offen und klar ausgesprochen, als mit ernster und aufrichtiger Konsequenz festgehalten zu haben, sich bewußt ist.
Diese Grundsätze sind in der Note vom 23. Januar d. J. niedergelegt. ‒ Sie beruhen auf der gewissenhaften Achtung aller Rechte der Regierungen, wie der National-Versammlung, und auf der tiefgewurzelten U berzeugung, daß es vorzugsweise Preußens Beruf sei, auf dem Wege des Rechts und Friedens auf die von der Nation geforderte Einheit, Freiheit und Macht Deutschlands hinzuwirken. Aus dieser nie verleugneten Ueberzeugung ging die Erklärung hervor, daß die Verfassung Deutschlands nur auf dem Wege der Verständigung zwischen den Regierungen und der National-Versammlung festgestellt werden müsse, und der Entschluß, zu dieser Verständigung selbst die Initiative zu ergreifen. Indem Preußen sich bereit zeigte, alle im Interesse der Gesammtheit von ihm zu verlangenden Dienste dem deutschen Vaterlande, auch mit eigenen Opfern zu erweisen, und zugleich den festen Entschluß aussprach, keine ihm angebotene Stellung anzunehmen, als mit freier Zustimmung der verbündeten Regierungen, durfte es als Lohn für seine uneigennützigen Bestrebungen hoffen, daß durch ein einträchtiges Zusammenwirken der Regierungen das große Werk der deutschen Verfassung zu Stande kommen werde.
Die königl. Regierung betrat daher mit Vertrauen und Zuversicht diesen Weg der Verständigung, auf welchem die Mehrzahl der ubrigen Staaten sich ihr mit demselben Vertrauen anschlossen. Sie erkannte das aus den Berathungen der National-Versammlung in erster Lesung hervorgegangene Werk seiner vollen Bedeutung nach an, indem sie die Ueberzeugung aussprach, daß der Entwurf im Wesentlichen die Grundlagen eines kräftigen und den Anforderungen der Zeit gemäß gestalteten Bundesstaates enthalte; sie mußte aber nach gewissenhafter Prufung desselben auch erklären, daß sie A
1. die Kompetenz der Bundesgewalt genauer zu begränzen, innerhalb dieser Kompetenz aber ihr eine kräftige Handhabung zu sichern;
2. die Existenz der Einzelstaaten als selbstständige Organismen möglichst zu wahren und sie nicht weiter zu beschränken, als zur Erreichung der wesentlichen Bedingungen des Bundesstaats nothwendig sei.
Diese Gesichtspunkte waren nicht auf das augenblickliche Bedürfniß berechnet, sondern liegen so wesentlich in der Natur der Sache und der eigenthümlichen Verhältnisse Deutschlands, daß die königl. Regierung dieselben unter allen Umstanden festhalten mußte und davon nicht abgehen konnte, ohne die Gesammtentwickelung Deutschlands auf das Ernstlichste zu bedrohen. Eine Verfassung, welche diese Grundlagen beseitigte, könnte Deutschland nicht zum Heile gereichen
Die meisten deutschen Regierungen schlossen sich den Abänderungsvorschlägen Preußens an, welche sich auf dasjenige beschränkten, was aus den oben aufgestellten Grundsätzen mit unabweisbarer Nothwendigkeit hervorging; andere haben besondere Vorschläge an das Reichsministerium gelangen lassen, welche aber im Wesentlichen von denselben Gesichtspunkten ausgehen.
Die Regierungen gaben diese Anträge der National-Versammlung hin, in dem Vertrauen, daß dieselbe sie einer eingehenden, gründlichen Berathung und Berücksichtigung würdigen werde. Wir können noch jetzt die Ansicht nicht aufgeben, daß, wenn dies in der erwarteten Weise geschehen wäre eine Verständigung würde zu erzielen gewesen sein.
Es hätte alsdann aus der gemeinsamen Arbeit der Nationalversammlung und der Regierungen der Bau einer Verfassung hervorgehen können, deren deren Schutz alle deutschen Stämme einer gemeinsamen, tüchtigen nerwickelung entgegengegangen wären. Und wenn einzelne deutsche Staa-Ent noch durch ihre eigenthümlichen Verhältnisse an der Theilnahme daran verhindert worden wären so hätte sich doch durch die Mitwirkung der Nationalversammlung und eine redliche Verständigung der Regierungen unter einander auch innerhalb des großen, bestehenden und unter allen Umständen heilig zu achtenden Bundes eine engere Gemeinschaft bilden können, welche tdenen, die sich ihr angeschlossen, die Gelegenheit und die Bedingungen zu einer kräftigeren Entfaltung nach innen und außen dargeboten hätt.
Preußen hatte, nach der einen wie nach der anderen Seite hin, gethan, was an ihm war, um die Verständigung herbeizuführen. Es wartete mit Ruhe und Vertrauen die Beschlüsse der Nationalversammlung ab; es hat nicht versucht, irgend welchen weiteren Einfluß auf ihre Berathungen auszuüben, sondern dem Patriotismus und der Weisheit der Vertreter des deutschen Volkes vertraut. Die Königliche Regierung hielt an dem eingeschlagenen Gange ihrer Politik um so freudiger fest, als die allgemeine Stimme des preußischen Volkes sich auf unzweideutige Weise damit einverstanden erklärt hatte.
In dieser Stellung fand sich die Königliche Regierung, stark durch die Loyalität und die Treue, mit der sie an den von ihr selbst aufgestellten Grundsätzen des Rechts und der Versöhnung festhielt, als die Beschlusse der Nationalversammlung über die zweite Lesung der Verfassung und die Wahl Sr. Majestät des Königs erfolgten.
Diese Beschlüsse bewiesen, daß die Nationalversammlung auf den von uns dargebotenen Weg der Verständigung nicht eingegangen. Die Vorschläge der Königl. Regierung, sowie die der übrigen, waren gar keiner Berathung im Schoße derselben unterzogen; sie hatten selbst nicht in dem Maße, wie sie durch den vorbereitenden Ausschuß aufgenommen waren, bei der Versammlung selbst Berücksichtigung gefunden; dagegen waren wesentliche Bestimmungen des früheren Entwurfs in beeilter Beschlußnahme weggefallen, andere aufgenommen, welche dem ganzen Werke einen durchaus neuen Charakter verliehen. Als der Schlußstein dieses neuen Werks war die Wahl Sr. Majestät des Königs zum Kaiser vorgenommen, und das so vollendete Ganze als ein unantastbarer Organismus zur Annahme hingestellt und Sr. Majestät dem Könige dargeboten.
Die Königl. Regierung mußte sich in diesem ernsten Augenblick die Frage vorlegen: ob sie dadurch sich v ranlaßt fühlen dürfe, auch ihrerseits von dem bisherigen Wege abzuweichen und dem Könige zu einer unbedingten Annahme des Dargebotenen zu rathen?
Sie hat diese Frage nach Pflicht und Gewissen beantwortet.
Der Weg, den sie hätte verlassen sollen, war der Weg des Rechtes und des Friedens, der Konsequenz und der Treue. Se. Majestät der König selbst haben keinen Augenblick daran zweifeln können, daß auf diesem Wege allein für Deutschland, für Preußen, für Ihn selber und Sein Haus Heil und Ehre zu finden sei. Diesen Standpunkt haben daher auch die Antwort des Königs an die Deputation und das Cirkular der Königlichen Regierung von demselben Tage offen und aufrichtig festgehalten.
Von eben diesem Standpunkte aus sieht Se. Majestät der König erst jetzt, nachdem die durch jen s Cirkular erbetenen Erklärungen der verbündeten Regierungen erfolgt, und unsererseits die Bestimmungen der in zweiter Lesung beschlossenen Verfassung noch der gründlichsten und sorgsamsten Erwägung unterzogen worden sind, Sich in der Lage, Seinen definitiven Entschluß über den an Ihn ergangenen Ruf der Nationalversammlung auszusprech n.
Die Erklärungen der deutschen Fürsten und Regierungen haben gezeigt, wie weit die Ansichten, namentlich in der Oberhauptsfrage, auseinandergehen, und wie wenig Hoffnung auf Erzielung eines umfassenden Einverständnisses vorhanden war. Während einzelne Fürsten mit einem Vertrauen, welches Se. Majestät nur mit hoher Genugthuung anerkennen kann, den Wunsch ausgesprochen haben, der König möge die dargebotene Krone annehmen: haben Andere in der Errichtung eines erblichen Kaiserthums selbst die größte Gefahr für Deutschland erblickt, und ihre Abneigung oder ihren festen Entschluß ausgesprochen, einem anderen deutschen Fürsten als Kaiser sich nicht unterzuordnen. Die bedeutendsten deutschen Regierungen haben die Verfassung in der Form, wie sie vorliegt nicht annehmen zu können erklärt.
Dagegen hat eine große Anzahl deutscher Regierungen die Bedenken, welche sie früher mit uns getheilt, jetzt um der Dringlichkeit der Umstände willen aufgeben zu müssen geglaubt, und noch ehe wir die Berathungen mit ihnen eröffnen konnten, sich gegen das Reichs-Ministerium dahin erklärt, daß sie die Verfassung unbedingt anzunehmen und Veränderungen derselben nur auf dem in ihr selbst bestimmten Wege zuzulassen bereit seien. Sie sind dabei von der durch den Erfolg nicht bestätigten Voraussetzung ausgegangen, daß dieselbe durch den Beitritt der übrigen Staaten in ganz Deutschland wirklich zur Geltung kommen werden
Es ist schon oben angedeutet worden, daß diese Verfassung bei der zweiten Lesung in ihren Grundlagen wesentlich modifizirt worden sei, und zwar nach einer Richtung hin, welche es der Königlichen Regierung unmöglich machte, Sr. Majestät die Annahme derselben zu rathen. Dies hat das Ministerium schon der eigenen Landes-Vertretung gegenüber erklärt. Die weitgehenden Bestimmungen des ersten Entwurfs über die Befugnisse der Reichsgewalt zum Eingreifen fast in alle inneren Verhältnisse der einzelnen Länder, welche eine selbstständige Verwaltung der letzteren unmöglich machen und sie mit der Zeit absorbiren würden, sind nicht beseitigt worden. Die in die Verfassung aufgenommenen Grundrechte enthalten einzelne, so tief eingreifende und in mancher Hinsicht noch zweifelhafte Grundsätze, daß es bedenklich scheinen muß, dieselben, als für alle Zeiten bindend, den e nzelnen Staaten aufzudrängen. Daneben ist den letzteren durch den Wegfall des ganzen Kapitels vom Reichsrath jede Mitwirkung bei der Ausübung einer sie selbst so vielfach nahe berührenden Exekutivgewalt genommen; und dennoch ist dem so isolirt und in scheinbar einziger Machtvollkommenheit hingestellten Reichs-Oberhaupte durch die Annahme des suspensiven Veto und die Ausdehnung desselben selbst auf Verfassungs-Aenderungen in Wahrheit eine Stellung gegeben, bei der weder die Würde, noch die zum Heile des Ganzen, wie der Einzelnen erforderliche Macht gewahrt werden kann. Das konstitutionell-monarchische Prinzip, an welchem die große Mehrzahl des deutschen Volkes mit Liebe und Vertrauen festhält ist durch diese Stellung in seinem Wesen bedroht; und in Verbindung mit dem alle Schranken niederwerfenden Wahlgesetz erhält die ganze Verfassung dadurch einen Charakter, welcher sie nur als das Mittel erscheinen läßt, um allmälig und auf anscheinend legalem Wege die oberste Gewalt zu beseitigen und die Republik einzuführen.
Durch die Annahme einer solchen Verfassung würde die Königliche Regierung nicht nur die oben als maßgebend bezeichneten Gesichtspunkte gänzlich verläugnet, sondern auch die besonnenen, nach wahrer Freiheit strebenden und konservativen Elemente Preußens und Deutschlands in ihrem innersten Wesen verletzt haben.
Ein Hinweggehen über diese ernsten Bedenken um des Dranges augenblicklicher Schwierigkeiten und Gefahren willen, würde um so weniger zu rechtfertigen sein, als es sich nicht allein um die Befriedigung eines augenblicklichen Bedürfnisses, sondern um die Schaffung eines Werkes handelt, welches durch sein eigenes Wesen Dauer verbürgen und die Zukunft Deutschlands sicher stellen soll.
Se. Majestät der König hat sich demnach nicht verhehlen können, daß die Vorbedingungen fehlen, welche allein Ihm eine Annahme der auf Ihn gefallenen Wahl möglich machen konnten; und in ernster Erwägung der Pflichten, welche Ihm gegen Deutschland und gegen Sein eignes Land obliegen, so wie der Verantwortlichkeit, welche auf Ihm persönlich dabei ruhen würde, hat er sich in Seinem Gewissen nicht für berechtigt halten können, an Sein Land und Volk diejenigen Anforderungen zu machen, welche diese neue Stellung bedingt haben würde, und hat Sich daher mit dem Rath Seines Staats-Ministeriums entschlossen, die auf Grund der in Frankfurt beschlossenen Verfassung Ihm dargebotene Kaiserwürde abzulehnen.
Es sind nicht die schweren Pflichten, es sind nicht die Opfer, welche dieselbe Ihm auflegen würde, vor denen der König zurückscheut. Deutschland hat von seinen Fürsten jedes Opfer zu fordern, außer dem des Rechtes, der Wahrheit und der Treue; ein solches Opfer würde niemals zum Heile des gemeinsamen Vaterlandes gereichen, Se. Majestät hegt daher auch das feste Vertrauen, daß sowohl die Nationalversammlung, wie die ganze deutsche Nation die Gesinnung anerkennen werden, aus welcher Sein Entschluß hervorgegangen ist.
Wie der König selbst unter den Ersten gewesen ist, aus freier Entschließung zu der Neugestaltung Deutschlands zu einem kräftigen Bundesstaat die Hand zu bieten, so wird Er auch der Letzte sein, an dem Gelingen dieses großen Werkes zu verzweifeln. Preußen wird sich unter keinen Umständen von dem Werke der deutschen Einigung zurückziehen, vielmehr auch jetzt alle Kraft aufbieten, um dasselbe zu fördern. Die Königliche Regierung hat zuerst den Weg der Verständigung eingeschlagen, und wenngleich ihre bisherigen Bemühungen ohne ihre Schuld fruchtlos geblieben sind, so will sie doch denselben nicht aufgeben und erklärt daher ihre fortwährende Bereitwilligkeit, auf jede Verständigung einzugehen. Wie wir schon am 23. Januar die Ansicht ausgesprochen haben, daß die Aufrichtung einer neuen deutschen Kaiserwürde zu der Erlangung einer wirklichen und umfassenden deutschen Einheit nicht nothwendig sei: so können wir auch jetzt nur an der Ueberzeugung festhalten, daß die Ablehnung derselben durch Se. Majestät den König keine Gefährdung, vielmehr eine Förderung dieser Einheit sein werde. Wenn die Nationalversammlung uns wirklich in gleichem patriotischen Sinne entgegenkommen will, so liegt es noch immer in ihrer Hand, der Verfassungs-Angelegenheit eine solche Wendung zu geben, daß die Regierungen sich mit ihr verständigen und unter ihrer Mitwirkung und auf dem Wege der Vereinbarung die von einer ruhigen Erwägung der deutschen Verhältnisse geforderten Modifikationen zu Stande kommen können.
Die heute eingetroffenen Nachrichten aus Berlin verdrängen für den Augenblick die sonst fast ausschließlich magyarische Unterhaltung der Stadt. Die Jäger sind in den Kasernen konsignirt, das 11. Infanterie-Regiment marschirt morgen, wie es heißt, an die oberschlesische Gränze. Auch Truppen aus Neisse und von anderwärts sind dahin bereits aufgebrochen. Kaiser-Homunkulus will im brüderlichen Verein mit den Russen, die von Krakau aus in Galizien bereits eingerückt sein sollen, der Bestienhöhle von Olmütz, die indessen schon beginnt geräumt zu werden, zu Hülfe eilen. Kaiser-Homunkulus, der die Frankfurter Kaiserfabrikanten ihres schlechten Fabrikats wegen mit Füßen getreten und Deutschland in's Antlitz gespuckt hat, will nun die ihm verliehene Kaiser- und Deutschthumqualität gleichwohl dazu benutzen, um wider das Heldenvolk der Magyaren zu Felde zu ziehen. Sobald die Magyaren, so heißt es, die östreichisch-deutsche Gränze überschreiten, um auf Wien loszurücken, wird Kaiser-Homunkulus als Retter Deutschland's auftreten und die Feinde vertreiben. Die Don Quirotte's sind unvertilgbar. ‒ Ich habe Ihnen bereits im verflossenen Sommer geschrieben, daß der deutsche Reichsrindviehstall sich zu Allem gebrauchen läßt; er läßt sich in Schleswig-Holstein auf eine republikanische Schlachtbank führen, kämpft in Italien wider die Freiheit und marschirt nun auch wider die Magyaren. Indessen gibt es auch Ausnahmen, und obwohl sich unter den ersten magyarischen Heerführern kein Deutscher von Belang befindet, so sind doch von hier bereits 80 militärisch-gebildete Kämpfer zu den Magyaren gestoßen und werden binnen Kurzem noch andere nachfolgen.
Gestern und heute kamen östreichische Offiziere hier an, die sehr zerstört aussahen, aber nicht das Geringste zu wissen vorgaben. Einer von ihnen schien sein sämmtliches kaiserliches Mobilar auf den Schlachtfeldern eingebüßt und mit einem interessanten Allerlei vertauscht zu haben. Er trug einen Honvedhut statt des Tschakko, slovakische Beinkleider und Jacke, sein Mantel war von differenten Bivouak's äußerst stark berücksichtigt. Er behauptete, aus Galizien zu kommen und meinte, Welden konzentrire ruhig die Armee und würde dann operiren. Natürlich werden die Magyaren ihm, Gewehr im Arm, ebenso östreichisch-bornirt zuschauen, bis der Herr Metzger fertig ist. Die heute angelangten Offiziere waren derselben gescheiten Meinung, sahen indessen unter der Hand sehr verdrossen aus. Sie geben vor, mit Aufträgen nach Berlin zu gehen. Der Minister Bach soll der Raserei nahe sein und überall nur Galgen erblicken, ebenso Stadion. Windischgrätz will sich in Ihre Nähe aus dem Staube machen und sei hiermit dringendst empfohlen.
In der gestrigen Versammlung der Bürgerwehrklubs wurde die Ungesetzlichkeit der Bürgerwehrsuspension besprochen und die Reorganisation in Aussicht gestellt. Auch wurde beschlossen, in der deutschen Frage (!!) morgen eine Volksversammlung auf dem Schießwärter abzuhalten.
Aus Ungarn sollen heute wichtige Nachrichten eingegangen sein. Der Apfel wird täglich reifer, selbst der Apfel der deutschen Bornirtheit.
Während eine russische Armee den östreichischen Standrechtsbestien gegen die Magyaren zu Hülfe eilt: ist auch, wie sich von selbst versteht, der russische Oberknäs in Deutschland, der hier Se. christlich-germanische Majestät genannt wird, nicht säumig, als dritter im Bunde sein Kontingent zur Durchführung der heiligen Allianz - Pläne an der östreichischen Gränze aufzustellen. Von hier aus sollen nach eben eingetroffenen Befehlen 3 Bataillone und eine Batterie reitender Artillerie nach Oberschlesien abgehen. Aus Ohlau wird eben dahin das Husarenregiment ausrücken.
Die Zeitung des Osten schreibt:
„Gestern bei der Parole theilte der kommandirende General v. Brünneck dem Offizierkorps eine Ministerialverfügung mit, nach welcher die Offiziere nicht mehr wegen politischer Sachen vor das Ehrengericht gestellt werden dürfen.“
Ob das anderswo auch verkündigt sein mag ?
Wer die Briefe lies't, die aus der Moldau und Walachei hier anlangen, wer da weiß, was für seltsame Anstrengungen die Pforte macht, der wird uns Recht geben, wenn wir sagen: nicht nur Oestreich, das ganze dynastische Deutschland ist in Gefahr. Die Furcht vor einem magyarischen Einfalle nach Niederöstreich und Mähren vergrößert sich mit jeder Sekunde. Die haute volée schnüret ihre Bündel und zieht westwärts. Das Proletariat jauchzt den Kossuthianern nicht mehr im Stillen, an allen öffentlichen Orten laut entgegen. Pesth ist zur Hälfte in Wien, und wenn es noch acht Tage so dauert, dürfte halb Wien, wenigstens der vermöglichere Theil, bald in Ischl und Linz sein. Aus Ungarn berichtet man Unglaubliches, sämmtliche Comitate, die bereits unterworfen waren, sind in vollem Aufstande und schließen sich den Magyaren an, selbst der Weg nach Ofen ist nicht mehr frei, da die Post sehr unregelmäßig eintrifft. Wie man behauptet, sind einige deutsche Postbeamte gestern Abend aus Ofen flüchtig hier angekommen. Die Remorqueurs und Dampfschiffe schleppen all' das Belagerungsgeschütz stromaufwärts nach Linz, also hält man auch Wien nicht mehr für sicher. Wohin das noch führen soll, ahnt Niemand noch. ‒ Ein Schlag, und Oestreich ist gewesen.
Der „Lloyd“ enthält einen Artikel über die Herbeirufung der Russen, dem wir blos nachstehende Worte entnehmen:
„Wir sind also gern bereit, russische Hülfe anzunehmen, jedoch auf Bedingungen. Die erste ist, daß sie uns schnell, daß sie uns gleich zu Theil werde; die zweite, daß sie uns in ausreichender Zahl, massenweise zukomme. Unsere Leiden können nicht durch eine homöopathische Kur gehoben werden; wir bedürfen starrer, allopathischer Mittel, um uns die verlorenen Kräfte wieder zu ersetzen.“
Der leidende Zustand des Grafen Stadion ist so erheblicher Art, daß man die Hoffnung aufgeben muß, ihn bald die Leitung der Geschäfte übernehmen zu sehen Die Aerzte sollen sogar eine mehrmonatliche Erholung für nöthig finden, und dadurch gewinnt das Gerücht mehr Bedeutung, daß Justizminister Bach definitiv das Portefeuille des Ministeriums des Innern übernehmen soll, und an seine Stelle Hr. v. Schmerling tritt.
Aus Ollmütz schreibt man, daß das Militär sichtlich aus der Stadt schwindet, die Ausfälle sind schon ohne Wachen und selbst die Hauptwache zählt kaum 15 Mann! ‒ doch sind einige neue Kanonen auf den Wällen aufgepflanzt. Vorgestern hieß es allgemein, die Magyaren seien schon an der mährischen Gränze. Der Kassier aus Hradisch wurde zurückberufen, um die Kasse sicher zu stellen, als er sich zufällig in Ollmütz befand. Später bewies sich dies als ein leerer Schrecken.
Es sind bereits sämmtliche Kassen aus Kremnitz, Schemnitz und Neusobl mit allen Baarvorräthen, an Gold, Silber und Banknoten nach Wien gebracht worden. Einige Oberbeamte begleiteten diese Transporte.
Der Empfang Bem's in Debreczin war glänzend. Kossuth hat ihm ein Ordenskreuz verliehen, in welchem sich ein großer aus der ungarischen Krone genommener Diamant befindet. An der Stelle des Diamants wurde aber in die Krone ein Goldblättchen gesetzt mit Bem's Namen und dessen Siegestagen von Siebenbürgen.
Die Narodni nowiny eröffnen das heutige Blatt mit folgenden Worten: „Die Blicke des ganzen Landes sind auf Prag gerichtet und auf Böhmen blicken andere Länder. Jedermann fühlt, daß jetzt in der Politik ein entscheidender Schritt geschehen müsse; allein die Zeiten sind so unsicher, alle Tage können sich die Verhältnisse ändern, so daß es ungemein schwer ist, sich über ein bestimmtes Ziel der politischen Thätigkeit klar zu werden. Wir selbst getrauen uns bisher nicht, irgend ein wichtigeres Unternehmen zu beginnen, indem wir besorgen müßten, unserer eigenen Sache zu schaden, wenn der Lauf der ungarischen und der europäischen Begebenheiten überhaupt gegen unsere Erwartung einen Umschwung erleiden sollte.
Fast aber scheint es uns, daß bald eine andere Richtung der politischen Thätigkeit beginnen werde; morgen oder übermorgen wird der Stadtrath in Erwägung ziehen, ob man von Seite der Stadt Prag an Se. Majestät die Bitte um baldige Berufung des böhmischen Landtags richten solle. Wir hoffen, dies werde einstimmig beschlossen ‒ dann wird es nothwendig sein, daß alle Landgemeinden in aller Schnelligkeit das Beispiel Prags befolgen, damit wir wenigstens im Juni unseren ersten eigenen Landtag in Prag erblicken.“
Die Drucker fangen wieder an, sich zu regen. Gestern waren viele derselben auf dem Ringe vor dem Magistratsgebäude den ganzen Tag versammelt, Arbeit und Brod verlangend.
In Baiern sollen die Truppen Befehl erhalten haben, an die österreichische Gränze vorzurücken, um sogleich im Falle der Noth gegen die Ungarn operiren zu können. ‒ Man spricht von der Zusammenziehung eines preußischen Heeres bei Kreuznach und Koblenz, welches Frankfurt bei einer Verfassungs-Octroyirung im Auge behalten soll! Auch nach der Festung Mainz sollen schon preußische Truppen auf dem Marsche sein. (Sicher ist, daß von Koblenz nach Kreuznach bereits Truppen im Marsche begriffen sind.)
Die neuesten Nachrichten aus Berlin nach Frankfurt werden dem Reichsministerium erst durch die Mittheilung der Gesandten bekannt; Die Gesandten ausländischer Höfe, z. B. Rußlands und Englands erfahren eher, was in Berlin geschieht, als die Centralgewalt. Selbst die baierische Regierung übergeht das Reichsministerium, denn ihre letzte Note wurde der Redaktion der schwarz-gelben „Frankfurter Ztg.“ eher mitgetheilt, als dem Herrn von Gagern.
Gegen Karl Blind ist ein neuer politischer Prozeß eingeleitet. Die Anklage betrifft zwei in der Mannh. Abdz. über badische Kerkerzustände erschienene Artikel, für deren sachgetreuen Inhalt Hr. Blind die Redaktion ersucht hat, die volle gerichtliche Verantwortlichkeit übernehmen zu dürfen. Das von dem Staatsanwalt verfolgte Verbrechen ist „Herabwürdigung der großherzoglichen Regierung.“ Ohne Zweifel wird auch Struve (als Zeuge) in dieser Sache auftreten. Da Blind in Erwartung des jetzt eingeleiteten Prozesses den fraglichen Gegenstand vor den Freiburger Geschwornen nicht berührt hat, so verspricht man sich von der öffentlichen Verhandlung weitere, sehr interessante Enthüllungen über die großherzogliche Gefängnißpflege.
Eine unbeschreibliche Aufregung herrscht unter der ganzen Bevölkerung der baierischen Rheinpfalz. Das Treiben am Hofe in München hat die Pfälzer gröblich vor den Kopf gestoßen. Jetzt gilt es, sich von Baiern loszusagen und als freier Staat unter innigem Anschluß an Deutschland zu erklären, weil, wenn auch Fürsten von der Wucht des Augenblicks gedrungen nachgeben, ihnen doch nie mehr getraut werden darf, von ihnen nie etwas Gutes zu erwarten steht: das ist das Lösungswort der Pfälzer.
In diesem Sinne fand gestern Abend, auf eine Vorberathung der Ausschüsse aller Vereine hin, in dem Hofe des Rathhauses eine Bürgerversammlung statt, die von wenigstes 3 bis 4000 Menschen besucht, zum Resultat hatte, daß auf Mittwoch, den 2 Maji eine großartige Volksversammlung für ganz Süddeutschland, ähnlich der auf dem Hambacher Schlosse im Jahre 1832, festgesetzt und zu gehöriger Vorbereitung derselben ein Ausschuß ernannt wurde. Auf dieser Volksversammlung sollen entscheidende Beschlüsse gefaßt werden. Alle waffenfähige Männer sind eingeladen. Mögen alle Demokraten bedenken, daß die Zeit des Handels gekommen ist und zahlreich auf dem Platze erscheinen
Unter diesem Datum theilt das „Fr. J.“ Folgendes mit:
Die Abgeordneten-Kammer verfolgt ihren Sieg; Stockmayer stellte heute den Antrag, das Armeecorpscommando, das noch in den Händen des Prinzen Friedrich befindlich ist, wieder mit dem verantwortlichen Kriegsministerium zu vereinigen, und dieser Antrag ward fast einstimmig angenommen, so daß die Regierung alsbald wird entsprechen müssen. Alsdann geht es an die Kammer der Standesherren, welche bis jetzt weder die Grundrechte, noch die Reichsverfassung anerkannt, sondern sich für das Vereinbarungsprinzip ausgesprochen hat. Diese muß jetzt auch zu einer solchen Anerkennung genöthigt werden.
Der König soll geäußert haben, nie mehr nach Stuttgart zurückkehren zu wollen. Man spricht von einer Reise desselben nach dem Haag.
Der Landesausschuß hielt gestern Mittag eine Sitzung, in welcher auch die Mitglieder der von Frankfurt hierher gekommenen Deputation erschienen. Es wurde eine Petition an das Reichsministerium beschlossen, daß die gegen den Prinzen von Würtemberg wegen seines den würtembergischen Reichstruppen gegenüber beobachteten Verhaltens vorliegen Verdachtsgründe genau geprüft, eine Untersuchung eingeleitet und der Prinz, falls seine Schuld sich herausstellt, zur verdienten Strafe gezogen werde.
Aus Ludwigsburg wird dem „Schw. M.“ unterm 25. April geschrieben, daß der Schwabenkönig zur städtischen Deputation, die ihm für seine Abends zuvor gefaßte Entschließung Dank sagte, geäußert: „Sie sind mir keinen Dank schuldig; ich habe nur dem Drang der Umstände nachgegeben; Gott gebe, daß es zum Segen für Würtemberg gereichen möge.“
Der Standrechtshund Radetzky hält übrigens nicht allein an der Bedingung der Uebergabe von Allessandria fest. Nach dem „Sagiatore“ sind die 2 piemontesischen Abgeordneten am 24. nochmals unverrichteter Sachen aus Mailand zurückgekommen, und die östreichische Unverschämtheit läßt jede Hoffnung auf ein friedliches (?) Arrangement verschwinden.
Gerüchte aus Sizilien melden, daß, nachdem bloß noch die polnisch-französischen Freicorps zum weiteren Kampfe sich bereit erklärten, Palermo sich ergeben habe.
Der hiesige Moniteur zeigt an, daß Sizilien die Römische Republik offiziell anerkannt, und den Pater Ventura zu seinem Vertreter bei hiesiger Republik ernannt habe.
Morgen (21. April) hält der neue Kriegsminister Avezzana eine große Musterung aller hiesigen Militär Kräfte-ab.
Ein revolutionärer Regierungsausschuß ist niedergesetzt, welcher mit Florenz Unterhandlungen zur Ausgleichung angeknüpft hat.
Die Hauptbedingungen sind: vollständige Amnestie, Befreiung Guerrazzi's und Uebergabe eines Theils des Wachtdienstes an ein Corps ausschließlich aus Livornesen bestehend u. s. w.
Der „Republicano“ giebt den vollständigen Text der Radetzky'schen Note, in welcher geradezu von der „Schlechtigkeit oder Dummheit der tessinischen Regierung“ gesprochen wird. Eine solche Unverschämtheit darf nicht ungeahndet bleiben; die Schweiz müßte sich denn vor den Augen der Welt ihrer Nationalehre begeben wollen.
Nach der „Basl. Ztg.“ sollen die Friedensunterhandlungen wegen der hohen Forderungen Oestreichs sich zerschlagen haben. Oestreich verlange nämlich:
1) Vergütung aller Kriegkosten. 2) Offensive und defensive Allianz. 3) 40,000 Piemontesen sollen nach Ungarn marschiren. (?) 4) Aufhebung des Salzvertrags mit der Schweiz. 5) Occupation Alessandria's bis zur Erfüllung des Vertrags durch die Oesterreicher. 6) Einen Handelsvertrag mit Oesterreich.
Außer Syrakus und Augusta, zwei befestigten Plätzen, haben noch 16 Orte theils schriftlich, theils durch Deputationen dem Fürsten von Satriano ihre Unterwerfung erklärt.
Die Franzosen müssen büßen für ihren Glauben an ein heiliges Recht, ein ewiges Recht und an die Unverletzlichkeit des Richters. Mit einem einzigen Rechte, das für ewig erklärt wird, mit einem einzigen Richter, der unabsetzbar dasteht, ist es ein Leichtes, die ganze Revolution umzustoßen und die Republik abzusetzen. Der Kassationshof steht jetzt mächtiger da, als der ganze monarchische Hof Louis Philipp's. Dafür haben auch die Franzosen die Könige für absetzbar und die Richter für unabsetzbar erklärt. Mag die politische Form noch so sehr sich ändern, mögen die Gesetze noch so verschiedenen Ursprungs sein, wähnten die Franzosen, Gesetz bleibt Gesetz, und der Richter hat weiter nichts zu thun, als das Gesetz zu repräsentiren; erklären wir ihn daher als unabänderlich, unwandelbar und unwechselbar, in der wechselnden Form der Gesetze. So ward der Richter der unabsetzbare Vater aller unehelichen Kinder, die von fremden Vätern, fremden Mächten gezeugt wurden. So hat das Gesetz von 1790 über die Versammlungen in den Richtern des Kassationshofes Vertheidiger gefunden, die im Stande sind, die ganze Revolution über Haufen zu werfen, um das Gesetz zu wahren: pereat mundus, fiat lex, heißt in ihrem Munde weiter nichts als der Kassationshof steht über der Revolution, über der Konstitution, über Allem.
Und will man wissen, was das Gesetz von 1790 ist? Weiter nichts als eine reine Polizei-Verordnung Ein Polizeikommissär trat in einen Wahlklub; der Präsident, sich stützend auf die Konstitution, widersetzt sich seinem Eintritte. Protokoll wird aufgenommen, und das einfache Polizeigericht entscheidet in einem ausführlich motivirten Urtheile, daß der Polizei-Kommissär keineswegs das Recht hatte in die Wahlversammlung zu dringen, und daß das Gesetz von 1790 auf die Wahlreunionen nicht anwendbar ist. Auf Anwendbarkeit für bestimmte Fälle kömmt es aber gar nicht an; das Gesetz von 1790 ist von der provisorischen Regierung aufgehoben, und weder auf die Wahlreunionen noch auf andere Versammlungen anwendbar. Die Sache kömmt nach allerlei Zwischeninstanzen vor den Kassationshof mit seinen unabsetzbaren Richtern, die schon unter Louis Philippe wegen ihrer frühern parlamentarischen Laufbahn zu dieser hohen, unabsetzbaren Stellung befördert worden waren. Der Cassationshof ist die Invaliden-Anstalt für alle ehemaligen Justizminister und Generalprokuratoren aus der Zeit der Monarchie, und steht dieser der jetzigen Regierung weit näher als jeder andere Gerichtshof. Der Cassationshof also mit Barrot und Faucher in schönster Seelenharmonie cassirt das Urtheil des einfachen Polizeigerichts und die Sache kömmt vor einen andern Richter. Nimmt man nun auch die alte bürgerliche Gesetzgebung als maßgebend, als rechtskräftig an, so ist es immerhin erlaubt zu sagen: die Jurisprudenz ist über den fraglichen Punkt noch nicht fixirt. Aber Hr. Barrot nimmt davon keine Notiz: er bemächtigt sich des Urtheils des Kassationshofes und läßt allenthalben Polizeikommissáre in die Wahlversammlungen dringen und hinter den Polizeikommissaren die bewaffnete Macht aufstellen. Was zu thun? Die Absicht der Regierung ist offenbar eine Kollision hervorzurufen. Nichts provozirt mehr als die Anwesenheit der Polizeikommissäre in diesen Vereinen, und dennoch hat sich das Volk bis heute nicht zu Gewaltthätigkeiten hinreißen lassen, wozu es doch das größte Recht hätte. Aber das Volk bleibt ruhig und seine Haltung ist wirklich bewunderungswürdig. Das Volk hat unendlich gelernt.
Der Moniteur veröffentlicht folgende zwei Telegraphische Depeschen:
Erste Depesche aus Toulon 28. April Morgens 5 Uhr. In Paris eingetroffen an demselben Tage Nachmittags 3 1/2 Uhr.
Civita-Vecchia, 26. April, Mittags 11 Uhr.
(Der Contreadmiral Tresouart an den Marineminister) die Eskadrille, welche unter meinem Befehl steht, warf gestern um zehn Uhr vor Civita-Vecchia Anker. Um Mittag war diese Stadt von 1800 Mann Expeditionstruppen besetzt. Diese Besetzung fand mit Einwilligung der städtischen Behörden und ohne Schwertstreich statt. Heute früh wurden die übrigen Truppen ausgeschifft und ich betreibe so eben die Ausschiffung des Materials mit Eile.“
Zweite Depesche aus Marseille und 28 April 2 Uhr. In Paris eingetroffen an demselben Tage Nachmittags 5 1/2 Uhr.
„Civita Vecchia, 25. April 1849.
(Der General Oudinot an den Kriegsminister) Wir sind Herren von Civita-Vecchia ohne Schwertstreich. Die Behörden haben keinen Widerstand geleistet. Einwohner und Bürgerwehr haben uns mit Beifall empfangen (Les habitants et la garde nationale nous ont accueillis avec acclamation.)
‒ Die gewöhnlichen Fahrpostbriefe aus Rom reichen nur bis zum 20. April.
‒ Die Volksmasse auf den mittleren Boulevards (um die Porte St. Denis) waren gestern Abend wieder eben so zahlreich wie an den letzten Tagen.
‒ Causfidiere protestirt von London aus gegen die elende Lüge der Zeitungen und Correspondenzschmiere, als gedenke er sich vor dem exquisiten Gerichtshof zu stellen. Causfidiere erklärt, wenn er vor dem Prozeß nicht daran gedacht habe, sich diesem Mörderhofe su überliefern, so könne es ihm noch weniger nach dem hundsföttischen Urtheile in Bourges einfallen.
‒ Das 9., 48., 52. und 74. Linien-Regiment haben Paris verlassen müssen und sind durch das 3., 14., 30. und 42. Linien-Regiment ersetzt worden. Die „Revolution“ sagt: Möge Hr. Changarnier unsern Dank erhalten. Die abziehende Regimenter hatten schon die Taufe des Sozialism us erhalten; Die Bekehrung der neu angekommenen wird so lange nicht dauern.
Die ministerielle „Gazette des Tribunaux“ meldet darüber:
„‥‥Um 6 Uhr waren die Porte St. Denis nebst Umgegend wieder sehr stark besucht. Einige Gamins riefen: Es lebe Barbes! Es lebe die demokratisch-soziale Republik! Viele Läden schlossen sich wieder, was für die Besitzer derselben um so empfindlicher, als der Samstagabend gerade der ergiebigste Verkaufsmoment für sie ist. Um 9 1/4 Uhr erschien die bewaffnete Macht auf dem Platze;
Siecle meldet im Gegensatz zu obiger Erzählung des halboffiziellen Organs.
„Schon um 6 Uhr erschienen Abgeordnete des sozialistischen Comités auf dem Platz und lasen dem Volk einen Beschluß vor, wonach keine Emente stattfinden und das Volk nach Hause gehen solle. Diesen Vorlesungen ‒ mit dem Entfalten der offiziellen Macht ist das Vermeiden jedes Conflikts zuzuschreiben.“
Schifffahrts-Anzeige.
Köln, 30. April 1849.
Angekommen:
L. Bühler von Kannstadt; H. Roedel und G. Goob von Heilbronn; S. Dunk von Mannheim; D. Schlägel von Coblenz.
Abgefahren.
A. Hartmann nach Bingen; H. Stammel nach Mannheim; H. Bayer nach der Saar; alle geschleppt durch das Boot „Deutschland.“
In Ladung
Nach Ruhrort bis Emmerich Wwe. Jac. Schaaf. Nach Düsseldorf bis Mülheim a. d. Ruhr A. Meyer. Nach Andernach und Neuwied C. Kaiser u. M. Wiebel. Nach Koblenz, der Mosel, der Saar und Luxemburg Jos. Zeiler. Nach der Mosel, der Saar u. Trier Fr. Deiß Nach Bingen H. Harling. Nach Mainz Chr. Acker. Nach dem Niedermain Franz Spaeth. Nach dem Mittel- und Obermain S. Schön. Nach Heilbronn H. Staab. Nach Kannstadt und Stuttgart L. Hermanns. Nach Worms und Mannheim Leonh Müller, und (im Sicherheitshafen) Wwe. C. Müller.
Ferner: Nach Rotterdam Capt. Demmer, Köln Nr. 25.
Nach Amsterdam Capt. Wemmers Köln Nr. 7.
Rheinhöhe: 8′ 10″. Köln. Pegel.
Oeffentliche Sitzung des Gemeinderathes vom 3. Mai
Es werden folgende Gegenstände zur Berathung kommen.
Außerordentliche Sitzung des Gemeinderaths vom 30. April 1849.
Der Gemeinderath beschließt mit Rücksicht auf die bedrängte Lage eine allgemeine Berathung aller Sammtgemeinden der Rheinprovinz zu veranlassen, um deren Resultat in einer Gesammt-Eingabe dem Könige vorzulegen.
Der Antrag auf Aufhebung des Beschlusses der letzten Sitzung in Bezug auf die Bürgerwehr, und auf sofortige Reorganisation derselben durch den Gemeinderath wird abgelehnt.
Civilstand der Stadt Köln.
Den 25. April 1849.
Geburten.
Maria Anna Frieder Hubert., T. v. Bern. Jos. Ant. Maria Felix Frhr. v. Pelser-Berensberg, Landgerichts-Assessor, Helenastr.
Den 26. April 1849.
Geburten.
Anna Elis., T. v. Jos. Limberz, Marmorarb, Perlengraben. ‒ Anna Jos. Sophia Hubert., T. v. Pet. Klug, Tagl., Blaub. ‒ Anna Cath., T. v. Joh. Schiffelbusch, Schlosser, Eigelstein. ‒ Joh. S. v. Casper, Zimmer, Tagl., Ketteng. ‒ Wilh., S. v. Wilh. Zündorf, Tagl., Eulengarteng. ‒ Friedr. Wilh. Ludw., S. v. Karl Sidon, Seidenw., Maximinstr. ‒ Joh. Pet., S. v. Joh. Peter Gierath, Bäcker, Glockenring. ‒ Joh., S. v. Theodor Kurseifen, Handelsm., Biberstr. ‒ Pet. Jos. S. v. Adolph Altengraben, Ackerer, Buschg. ‒ Pet. Mich., S. v. Wilh. Kops, Schreinerm., Ursulastr. ‒ Adelh., T. v. J. Hiertz Gärtner, Huhnsg. ‒ Anna Maria Cath. Elis., T. v. Andr. Flach. Spezereih., Weideng. ‒ Joh. Peter, S. v. Peter Helten, Tagl., Maximinstr. ‒ Ursula, T. v. Heinr. Esser, Tagl., gr. Spitzeng. ‒ Ein unehel. Mädchen.
Sterbefälle.
Marg. Gebs, 48 J. alt, unverh., Ehrenstr. ‒ Hubert. Sophia Brüncker, 17 J. alt, unverh, Stephanstr. ‒ Elis. Zeit, 6 M. alt, kl. Spitzeng. ‒ Sophia Breidenstein, 4 J 2 M. alt, Kämmerg. ‒ Christina Koch, bald 3 J. alt, Löhrg. ‒ Marg. Dohm, 1 J. alt, Boteng.
Den 27. April 1849.
Geburten.
Nikol., S v. Adam Bauer, Post-Büreau-Diener, Burgmauer. ‒ Nikol. Friedr. Jos., S. v. Aloys Carl Euler, Arzt, Marienpl. ‒ Jakob, S. v. Pet. Piron, Seiler kl Griechenm. ‒ Barb. Odilia, T. v. Pet. Jos. Ebeler, Schusterm, Peterstr. ‒ Pet. Wilh. Jos., S. v. Peter Jos. Esch, Schuster, Malzmühle. ‒ Anna Franz., T. v. Dionys Zingsheim, Schneider, kl. Griechenm. ‒ Maria Johanna, T. v. Pet. Baudewin, Zimmerm., Severinstr. ‒ Ein unehel. Mädchen.
Sterbefälle.
Joh. Heinr. Franz Jakob Kohlhaas, bald 1 J. alt, Mühlenb. ‒ Anna Maria Hoffen, 73 J. alt, unverh., Burgm. ‒ Magd. Schiffer, 5 J. alt, Fleischmengerg ‒ Heinr. Jos. Cremer, 4 T alt, Follerstr. ‒ Maria Agnes Theberath, Wwe. Bonsels, 64 J. alt, Hochstr. ‒ Carl Wilh. Prinz, 7 J. alt, gr. Griechenm. ‒ Cath. Michelbacher, Wwe. Christ, 61 J. alt, Schilderg ‒ Petron. Hubert. Christ. Kratz, 5 J 3 M alt, Appellhofpl.
Den 29. April 1849.
Heiraths-Ankundigungen.
Franz Bernard Tünekötter, Kutscher, Wwr., Trankg., u. Sophia Marg. Dackweiler, zu Geilenkirchen, früher zu Köln. ‒ Joh. Adam Baum, Schneider, Waidm., u. Anna Maria Müller, Wwe. Rietzeck, zu Wiesbaden, seit kurzem Waidm. ‒ Wilh. Wilh. Korp, Gastw., Wwr., u. Elis. Scheidel, b. Heum. ‒ Theod. Rodenkirchen, Tagl., Wwr., Severinstr., u. Mechtild. Schlosmacher, alte Mauer an Aposteln. ‒ Joh. Everh. Alex. Ringens, Hutfabrikant, Wwr., Heum., u. Anna Cath. Ludw. Neunzig, Fleischmengerg ‒ Franz Stein, Tagl, Wwr., u. Ther. Marinsky, b. Josephstr. ‒ Wilh. Hering, Unteroff. im 16. Rgt., Blankenheimerhofkas., u. Eleon. Joseph. Jäger, Thieboldsg ‒ Jac. Berliner, Kfm., Columbastr., früher in Lissa, u. Röschen Heilbron, zu Miehlen. ‒ Joh. Leo Jos. Sicke, Sergeant, im 16. Regt., Blankenheimerhofkas., u. Maria Elis. Kleffner, Streitzeugg. ‒ Franz Peter Winter, Kutscher, u. Elis. Eggeri, b. Eigelstein. ‒ Jonas Wolff, Kfm., gr. Sandkaul, u. Johanna Kapferer, Hochstraße. ‒ Jos. Harings, Tagl., Maximinstr., u. Doroth. Bremer, Klapperg. ‒ Christ. Carl Wilh. v. Eichmann, Uhrm., u. Elis. Schmaltz, b. Poststr. ‒ Gottfr. Ferd. Pallas, Schuster, Stephanstr., u. Gertr. Muscheler, Holzmarkt. ‒ Bern. Hermans, Metzger, Ehrenstr., u. Marg. Thelen, Butterm. ‒ Gottfr. Thieves, Karrenb., u. Adolph. Blümeling, b. Altengr. ‒ Joh. Uhlaß, Maurergesell, Domstr., u. Joseph. Schlösser, Maximinstr. ‒ Martin Heinr. Schillings, Tagl., u. Barb. Roland, b Spulmannsg. ‒ Christ. Rösberg, Barb, Severinstr., u. Anna Marg. Zerres, Eigelstein. ‒ Franz Jos. Burbon, Schreiner, Follerstr., u. Anna Maria Schmand, Marzellenstraße. ‒ Carl Ferd. Georg Schasny, Klempner, Hochstr, u. Anna Gertr. Walb. Maassen, Brand. ‒ Ferd. Funke, Schreiner, Straßburgerg., u. Marg. Greven, Lintg. ‒ Carl. Jos. Gymnich, Eisenbahn-Faktor, Himmelreich, u. Elis Crener, Streitzeugg. ‒ Pet. Jos. Olsen, Schuster, Hof, u. Magd. Braun, Sachsenhausen, früher zu Düren. ‒ Ferd. Lacay, Bäcker, Schilderg., u. Anna Maria Minzenbach, Perlenpf. ‒ Joh. Wilh. Fluß, Gärtner, u. Maria Eva Müsseler, b. Ulrichsg. ‒ Seb. Schilz, Friseur, u. Helena Heinen, b. zu Duren. ‒ Felicien Jos. Manfroid, Orgelbauer, Marsilstein, u. Elis. Kelterbach, zu Adendorf. ‒ Carl Julius Gottl. Bernis, Ingen.-Hauptm., Thieboldsg., u. Bertha Louise Joseph Carol. Ther. Henr. Freifräulein, v. Steinaecker, zu Colberg.
Licitation.
Das in einem der gewerbreichsten Theile der Stadt Köln, Maximinenstraße Nr. 53 gelegene, theils in massiven Mauern, theils in Fachwerkswänden erbaute zweistöckige Haus von 16 1/2 Fuß Breite und 32 2/3 Fuß Tiefe nebst etwa 16 Fuß breitem und 56 Fuß tiefem Hofraume, odann einem 12 1/2 Fuß langen und 13 1/2 Fuß breiten, in massiven Mauern erbauten, zu einer Schmiede-Werkstätte benutzten und gleich dem Haupthause unterkellerten, einstöckigen Anbau, endlich mit Regensarg, Brunnen und Pumpe und dem in Fachwerk-Wänden erbauten einstöckigen, am hintern Ende des Hofes befindlichen Hinterbau von etwa 14 Fuß Länge und 13 Fuß Tiefe soll in Theilungssachen Jansen gegen Thelen am Dienstag den 15. Mai d. J., Nachmittags 3 Uhr, auf meiner Schreibstube, woselbst Expertise und Heft der Bedingungen einzusehen, öffentlich versteigert und dem Meistbietenden definitiv zugeschlagen werden.
Köln, den 18. April 1849.
Fier, Notar Sachsenhausen 24.
Mobilar-Verkauf.
Am Donnerstag den 3 Mai 1849, Morgens 10 Uhr, sollen auf dem Waidmarkte zu Köln, einige Mobilar-Gegenstände, als: 1 Tisch, 1 Sopha, Stühle, 1 Ofen, 1 Spiegel, 1 Ladengestell, 1 Theke und 2 Waagen, gegen gleich baare Zahlung öffentlich an den Meistbietenden verkauft werden.
Fr. Happel, Gerichtsvollzieher.
Gerichtlicher Verkauf.
Am Freitag den 4. Mai 1849. Vormittags 9 Uhr, wird der Unterzeichnete auf dem Waidmarkte zu Köln, Tische, Stühle, Schränke, mehrere kupferne Kessel zinnerne Teller und Schüsseln, so wie eine Partie eichene und buchene Bohlen etc. dem Meistbietenden gegen baare Zahlung öffentlich verkaufen.
Der Gerichtsvollzieher, Simons.
Geschäfts-Eröffnung.
Ich beehre mich anzuzeigen, daß ich mit meiner Engros-Handlung in Material- und Farbwaaren ein Detail-Geschäft verbunden, u. mit dem heutigen Tage eröffnet habe. Mein auf's Vollständigste assortirtes Lager aller in dies Fach einschlagenden Artikel empfehle ich angelegentlichst zur geneigten Abnahme unter der Versicherung einer allzeitigen billigen und aufmerksamen Bedienung.
Köln, den 1 Mai 1849.
Franz Coblenzer, Material- und Farbwaaren-Handlung en gros & en detail Höhle Nr. 22 nahe an St. Alban
16. Compagnie der Bürgerwehr.
Die Mitglieder dieser Compagnie werden auf Morgen den 2. Mai, Abends 8 Uhr, im Stammlokale bei Opladen zu einer gemeinsamen Berathung hiermit eingeladen.
Der Feldwebel.
Arbeiter-Verein.
Versammlung im Eiser- (Dickopf'schen) Saale. Mittwoch den 2. Mai 1849. Abends 8 Uhr.
Eintrittspreis für Nicht-Mitglieder ein Silbergroschen. Damen frei.
Das Comite.
Erstes Maifest in der Mailust zu Deutz.
Heute Mittwoch, den 2. Mai: Morgens Reveille und Aufhissen der Fahnen.
Nachmittags große Garten-Harmonie.
Um 8 Uhr großer Fest-Ball.
Am Abend wird die Anlage illuminirt und mit bengalischem Feuer erleuchtet. Die Harmonie und Ballmusik wird vom Musikcorps des 29. Infanterieregiments ausgeführt und werden außer den schönsten Ouvertüren auf dem Fest-Ball neue Tänze von Straus-Lanner und Labitzki zur Aufführung kommen.
Entree zum Fest-Ball 40 Sgr. Damen frei.
Bonn-Kölner Eisenbahn.
Die Mineralwasser-Handlung von Franz Carl Mainone in Cöln beehrt sich, die Ankunft der frischen Füllungen nachbenannter Mineralwasser anzuzeigen:
Selterser, Fachinger, Geilnauer, Schwalbacher Stahl-Wein- und Paulinenbrunnen, Weilbacher, Emser-Kessel, Emser-Krähnchen, Mariabad-Kreuzbrunn, Kissinger-Rakoczy, Tönnissteiner, Roisdorfer, Heppinger, Landskroner, Homburger-Elisabethbrunn, Adelheidsquelle, Soden, Spa, Pyrmonter-Stahlbrunn, Dryburger, Wildunger, Püllnaer- und Saidschitzer-Bitterwasser, Oberschlesier-Salzbrunn, Creuznacher-Elisabethbrunn, Mutterlauge, Friedrichshaller-Bitterwasser. Dieselben sind in ganzen und halben Krügen und Flaschen vorräthig. Geneigte Aufträge werden prompt und billigst ausgeführt.
Köln, 27. April 1849.
Den Herren Liebhaber von neuen Gemälden zur Mittheilung, dass so eben drei neue Gemälde zur Ausstellung und zum Verkauf erhalten habe. Preis sehr billig.
J. G. Späner, Domhof 13.
Feinster Emmenthaler Schweizerkäse in ganzen und halben Laeben,
Alter holländischer Käse,
Beste Bamberger Pflaumen, per 20 Pfd.
1 Thlr.,
Butter in Fäßchen von 60 Pfd.,
Feinstes Provencer-Oel, billigst bei A. J. Baurmann Sohn, Breitestraße Nr. 45.
Alle fertig geriebene Oelfarben bei A. J. Baurmann Sohn, Breitestraße Nr. 45.
Ein braves und ordentliches Mädchen wird gesucht. Wo, sagt die Exp.
Ein möblirtes Zimmer zu vermiethen. Pützgasse Nr. 5.
Herrenkleider werden gewaschen und reparirt. Herzogstraße Nr. 11.
Coaks ist wieder in sehr guter Qualität vorräthig, in der Gas-Erleuchtungs-Anstalt, Buschgasse 11.
Fröhlicher St. Cuniberts-Bau-Verein.
Heute Mittwoch den 2 Mai, Abends 8 Uhr, außerordentliche Versammlung bei Herrn Kleefisch, Eigelstein Nr. 51 in der Eisenbahn, mit theatralischer Unterhaltung. Damen haben Zutritt.
Der Vorstand.
Sechts Bianino u. vier Biano von 150 bis 250 Thlr. J P. Hospelt, Höhle 35.
Mein vorzüglich Kölnisches Lager-Bier welches ich heute ansteche, empfehle ich, bei Eröffnung meiner Kegelbahn hiermit allen Freunden eines guten und reinen Bieres bestens.
Breuer, in St. Peter, Hahnenstraße Nr. 3.
So eben ist erschienen und in Köln in der Expedition der Zeitung „Freiheit, Arbeit“ für 6 Pf. zu haben:
An die Arbeiter Kölns und der Umgegend, Zu Häuden der Herren M Breuer und L. Ley Von Andreas Gottschalk.
Gasthof zum Frankfurter Hof in Köln.
Am Justizgebäude und in der Nähe des Theaters und des Domes gelegen, empfiehlt höflichst Edm. Leonhard.
Logis mit Frühstück 15 Sgr. Denée und 1/2 Flasche W in 16 Sgr
Neu Angekommen.
Komische Karrikatur-Gesichter.
Die durch drücken die lächerlichsten Gestalten ann hmen, bei Fr. Hermann, Marsplatz Nr. 3.
Zu Mai-Geschenken empfehle ausgezeichnet schöne Liliputiens, Pflanzen en miniature in reicher Auswahl, mit Etagers billigst.
Fr. Hermann, Marsplatz Nr. 3.
Rheinlust am Thürmchen.
Täglich frischer Maiwein, Maifisch, Kropf-Salat mit Eier, vorzügliches bai risches Bier und Kaffee.
Ein starkes Küchenmädchen gesucht. Filzengasse Nr. 7.
Strohhüte werden gewaschen zu 6 Sgr. neu Façon 7 Sgr. Obenmarspforten Nr. 42.
Herausgeber: St. Naut.
Druck von J. W. Dietz, Hutmacher Nr. 17.