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Fraktur
Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
]]> Deutschland. Köln. (Waffenstillstandsunterhandlungen mit Dänemark abgebrochen. ‒ Die Auflösung der demokratischen Vereine in Baden. ‒ Debatten der Frankfurter Nationalversammlung über die Grundrechte. ‒ Gemeindeordnung des preußischen Ministeriums). Frankfurt. (Nationalversammlung vom 25. und 26. Juli). Düsseldorf. (Wulff's Verhaftung). Bernkastel. (Eine Verhaftung). Herford. (Erklärung des Citoyen Dallmann). Berlin. (Der Abgeordnete Kuhr und das Gymnasium zu Posen. ‒ Die Constabler. ‒ Vereinbarungsdebatten vom 25. Juli. ‒ Camphausen's Anwesenheit in Berlin. ‒ Der demokratische Klub. ‒ Abschaffung der Kadettenhäuser. ‒ Antideutsche Allianz. ‒ Maueranschlag des Preußenvereins. ‒ Der eximirte Gerichtsstand. ‒ Eingehende Summen für die Zwangsanleihe. ‒ Krackrügge und Hedemann). ‒ Rendsburg. (Ablauf des Waffenstillstandes. ‒ Auflösung des Freikorps). Heidelberg. (Rückkehr der Studenten). Wien. (Eröffnung des Reichstags. ‒ Die Allg. Oestr. Ztg. über die Thronrede und das Ministerium. ‒ Silbertransport).
Donaufürstenthümer. Bucharest. (Die provisorische Regierung entfloh'n).
Italien. Mailand. (Die Feuersbrünste in der Lombardei). Genua. (Nachrichten aus Kalabrien). Turin. (Deputirtenkammer). Messina. (Die sizilischen Kämpfer in Kalabrien).
Französische Republik. Paris. (Flor der Agiotage. ‒ Die Mobilgarde. ‒ Stürmen der Sparkasse. ‒ Die Verhaftungen. ‒ Die Ex-Mitglieder der National-Werkstätten. ‒ Kautionen der Journale. ‒ Duprat's Preßgesetzentwurf. ‒ Progressive Zurücknahme der Februargesetzentwürfe. ‒ Nationalversammlung vom 25. Juli).
Spanien. Madrid. (Die Entbindung der Königin).
Großbritannien. London. (Parlamentsverhandlungen. ‒ Rebellenklubs in Liverpool. ‒ J. O'Connell's Adresse an die Irländer. ‒ Militärisches Lager in Dublin. ‒ Börsenbericht. ‒ Flugblätter und Aufrüfe der irischen Repealer aus dem Gefängniß. ‒ Das Pentonville-Gefängniß. ‒ Der offizielle Bericht nebst Randglossen des „Economist“). Bradford. (Besserung im Wollgeschäft). Dublin. (Verhaftsbefehl gegen O'Brien. ‒ Waterford. ‒ Entschluß des Dubliner Klubs. ‒ Beabsichtigtes Meeting der irischen League zu Kilkenny. ‒ Die Kartoffelkrankheit).
Amerika. (Nachrichten aus den Vereinigten Staaten und den westindischen Kolonien).
Ostindien und China. (Vorfälle in Lahore, in Multan. ‒ Nachrichten aus Hong-Kong und Kanton).
etwa seinem Ende nahe sei. Insbesondere fordern wir unsere Landbewohner, die wackern Bauern der Mark, auf, ihre Kräfte dem Staat zuzuwenden, da von dorther bis jetzt sehr wenig für das Anlehen geschehen ist.
‒ (Der eximirte Gerichtsstand.) Die aus den Abg. Kosch, Lüshaus, Temme, Gräff, Fleischer, Geßler, Groddeck, Köhler und v. Damnig bestehende Centralabtheilung zur Prüfung der Gesetzesvorlage über die Aufhebung des eximirten Gerichtsstandes hat begutachtet, daß derselbe in Kriminal- und fiscalischen Untersuchungssachen, so wie in Injurienprozessen aufzuheben sei. Rücksichtlich der Militär- und Universitätsgerichte, so wie des Gerichtsstandes der Richter und der gerichtlichen Polizeibeamten sollen die bestehenden Vorschriften in Kraft bleiben. (!)
(H. C.) Die Waffenruhe endet, einer offiziellen Mittheilung zufolge, am 24. d. Doch haben wir aus sicherer Quelle erfahren, daß sie dennoch bis zum 27. d. extendirt ist.
‒ Die Auflösung der beiden Freikorps ist nun definitiv erfolgt, doch sind 600 Mitglieder derselben, zum größeren Theile Schleswig-Holsteiner, in's reguläre Militär eingetreten; sie sind diesen Morgen bereits über Neumünster, wo sie übernachten werden, nach Itzehoe abgegangen, wo sie den trefflichen Stamm eines neuen (des 9ten) Schleswig-Holstein'schen Bataillons bilden werden.
Heute traf die Nachricht hier ein, daß die hiesigen Studenten aus Reustadt an der Hardt morgen wieder hierher zurückkehren werden. Es geschieht dies, wie man hört, auf den Grund hin, daß alle demokratischen Vereine im Großherzogthum Baden aufgelöst werden.
Heute Morgen eröffnete Erzherzog Johann die konstituirende Reichsversammlung mit folgender Thronrede:
Meine Herren Abgeordneten!
Von Sr. Majestät unserm allergnädigsten konstitutionellen Kaiser beauftragt, den konstituirenden Reichstag zu eröffnen, erfülle ich hiermit diese erfreuliche Pflicht, und begrüße aus voller Seele Sie meine Herren, die Sie berufen sind, das große Werk der Wiedergeburt des Vaterlandes zu vollbringen.
Die Befestigung der erworbenen Freiheit für uns und unsere Zukunft erheischt Ihr offenes unabhängiges Zusammenwirken in der Feststellung der Verfassung.
Alle Nationalitäten der österreichischen Monarchie stehen dem Herzen Sr. Majestät gleich nahe.
In der freien Verbrüderung derselben, in der vollen Gleichberechtigung Aller sowie in dem innigen Verbande mit Deutschland finden alle Interessen eine feste Grundlage.
Mit Schmerz erfüllt es das Herz Sr:Majestät, daß nicht sogleich die Fülle aller Segnungen eintreten konnte, welche freie Institutionen in weisem Gebrauche den Völkern zu sichern pflegen. Sr. Majestät theilen im regen Mitgefühle die Bedrängnisse Ihrer Völker.
In Beziehung auf Ungarn und seine Nebenländer läßt sich von dem Rechtlichkeitsgefühle ihrer edelmüthigen Bevölkerung eine befriedigende Ausgleichung der noch schwebenden Fragen erwarten.
Der Krieg in Italien ist nicht gegen die Freiheitsbestrebungen der italienischen Völker gerichtet, er hat den ernsten Zweck unter vollständiger Anerkennung der Nationalität die Ehre der österreichischen Waffen gegenüber den italienischen Mächten zu behaupten und die wichtigsten Interessen des Staates zu wahren.
Nachdem die wohlwollenden Absichten, das unselige Zerwürfniß friedlich beizulegen, ohne Erfolg blieben, so wird es die Aufgabe unserer tapferen Armee sein, einen ehrenvollen Frieden zu erkämpfen.
Die freundschaftlichen Verbindungen mit allen anderen Mächten, sind nicht verändert worden. Das durch längere Zeit unterbrochene freundschaftliche Verhältniß zu dem Königreiche Spanien, ist wieder hergestellt. Durch die Folgen früherer Finanzoperationen und das Zusammentreffen außerordentlicher Ereignisse sind die finanziellen Verhältnisse des Staates in einen Zustand versetzt worden, welcher außerordentlich Maßregeln erheischt und schon in nächster Zukunft das Ministerium veranlassen wird, die erforderlichen Entwürfe sammt allen Nachweisungen vorzulegen.
In der Berufung der Volksvertreter zur eigenen Berathung der allgemeinen Interessen ruht die sicherste Gewähr der geistigen und materiellen Entwickelung Oesterreichs. Se. Majestät läßt Ihnen, meine Herren, und der ganzen Nation seinen kaiserlichen Gruß und die Versicherung seines herzlichen Wohlwollens entbieten.
Der konstituirende Landtag ist eröffnet.
(Nach jeder Stelle der Rede des Erzherzogs-Stellvertreters erhebt sich enthusiastischer Applaus).
Der Reichstagspräsident erwiederte die mit großem Beifall aufgenommene Thronrede mit folgenden Worten:
Eure kaiserl. Hoheit!
Im Namen der konstituirenden Reichsversammlung erstatte ich Eurer kaiserl. Hoh. als Stellvertreter Sr. Majestät unsers konstitutionnellen Kaisers hiermit den geziemenden Dank für die feierliche Eröffnung des ersten österreichischen konstituirenden Reichstags.
Das Volk tagt ‒ tagt zum ersten Mal mit freier gleichgesinnter Zustimmung unseres verehrten alt-hergestammten Kaisers.
Im Namen des Volkes spreche ich Se. Majestät dem geliebten Kaiser Ferdinand dem Gütigen den glühendsten Dank für die dem Volke gewordene Gewährung aus, daß es selbst Schöpfer einer freien volksthümlichen Verfassung sei. Die aus dem unabweislichen Gebote der Zeit hervorgegangene Neugestaltung hat heute aus der Hand Eurer kaiserl. Hoheit die volle Weihe der Gesetzlichkeit erhalten.
Wohl sind wir nach den Worten Eurer kaiserl. Hoheit berufen das große Werk der Wiedergeburt des Vaterlandes zu vollbringen.
Die feierliche Handlung des heutigen Tages ist die Vermählung des konstitutionellen erlauchten Thrones mit dem freien und dadurch edlen ganzen Volk. Der Allmächtige segne den Bund und die daraus entsprießende Frucht.
Aus diesem Bunde schulden und geloben wir feste Treue und Anhänglichkeit an den konstitutionellen Thron.
So schmerzlich wir es empfinden, Se. Majestät unsern geliebten Kaiser bei der hochwichtigen Handlung zu vermissen, so sehr erkennen wir es als eine günstige Vorbedeutung, daß die Stellvertretung Sr. Majestät durch die Person jenes allgeliebten Prinzen stattfindet, der uns weit voran eilend zuerst den Gedanken der Freiheit zur That werden ließ, der ein freier volksthümlicher Prinz war, als unsere Hoffnungen volksthümlicher Freiheit noch im Keime schlummerten.
Ihm gebe ich im Namen der Vertreter des Volkes das feierliche Versprechen, die uns obliegende Pflicht nach unsern besten Kräften und im Geiste der, durch die gütige Gewährung Sr. Majestät uns vom Volke gewordenen Sendung gewissenhaft zu erfüllen. Brüderlichkeit soll die Kraft sein, welche bei besonnenem, weisen Wirken alle Schwierigkeiten der großen Aufgabe überwinden und jene Segnungen erreichen lassen wird, die Euere kaiserl. Hoheit zur belebenden Hoffnung des Vaterlandes als die Frucht freier Institutionen bei weisem Gebrauche der Völker darstellten.
Heil Sr. Majestät dem gütigen konstitutionellen Kaiser!
Heil der nun konstitutionellen Dynastie, und ihrer Dauer zum nachhaltigen Wohle des neuen Bundes.
Heil dem volksthümlichen, edlen, deutschen Prinzen, Erzherzog Johann! Heil dem, was seinem Herzen am theuersten und Zeuge dieses feierlichen Aktes. Heil dem freien einigen deutschen Volke, Heil und Ehre den österreichischen Wasser und unseren tapfern Brüdern, die sie führen. (Stürmischer Beifall).
Die Eröffnung des Reichstages war somit beendet, und Se. kaiserl. Hoheit verließen die Versammlung. Die Minister, der Reichstagspräsident und die Deputirten geleiteten den Erzherzog bis zu den Stufen des Vorsaales.
Die heutige „A. Oestr. Ztg.“ enthält einen Artikel über die Thronrede, dem wir einige Stellen entnehmen. Die unabhängige Sprache des Blattes wird um so bemerkenswerther, als der Redakteur en chef eben erst Minister geworden ist. Er erklärt übrigens, während seiner Amtsdauer jeder Einwirkung auf die Redaktion entsagt zu haben.
Die A. Oestr. Z. findet auffallend, daß nur zwei Minister, der Kriegsminister und der Finanzminister in der Thronrede ihre Absichten angedeutet haben, daß über Justiz, Handel, Kultus und Arbeiten gar nichts gesagt ist. Dem Finanzminister, der „außerordentliche Maßregeln“ verspricht, wird gerathen, sich ausschließlich auf Ersparnisse zu werfen und das Schuldenmachen aufzugeben. Ueber den Krieg in Italien heißt es:
Der Kriegsminister läßt uns sagen, daß wir noch mehr Brüder und Freunde, noch mehr Geld opfern sollen für die Eroberung Italiens!!
Wem liegt aber an der Eroberung Italiens? Hat das Volk einen Vortheil davon, wenn die Dynastie so viel Länder regiert, daß sie Keinem angehören kann? Ist es nicht ein größerer Gewinn, friedliche Nachbarn zu haben, als feindliche Gefährten bewachen zu müssen?
Aber nicht allein für die Eroberung will der Kriegsminister Schlachten liefern, er sagt auch: Für die Ehre der Armee. Diese Ehre ist uns so theuer wie der Armee selbst, denn die Armee ist ein Stück von uns und ihre Ehre ist die unsrige. Diese Ehre braucht aber wahrhaftig nicht erst erfochten zu werden!
Es kann Niemand in Italien gewinnen, unsere Brüder und Freunde, die da gefallen, werden einfach eingescharrt und im Armeebericht höchstens mit Zahlen benannt, ‒ die überleben, haben das Bedauern, für keine bessere Sache gefochten zu haben.
Wir hoffen, daß der Reichstag den Herrn Kriegsminister frage, was für Unterhandlungen das gewesen sind, die fehlgeschlagen.
Wir wollen inzwischen glauben, was er dem Stellvertreter des Kaisers verkündigen ließ, daß sie der Freiheit und der Nationalität die Anerkennung nicht versagten.
Wir werden aber nicht aufhören, Frieden zu verlangen, Frieden um jeden Preis!
In einem zweiten Artikel der A. Oestr. Z. wird auf die Nothwendigkeit der Rückkehr des Kaisers hingewiesen. Die Camarilla müsse aufhören, oder offen hervortreten; das Ministerium müsse den Kaiser nach Wien zurückrufen, obgleich es wisse, daß es dann sofort von der Camarilla gestürzt werde. „Das Ministerium, heißt es, trägt den Stempel seines Unterganges auf der Stirne, es ist seine eigene Kassandra, es muß den Kaiser zur Rückkehr nach Wien auffordern, und weiht sich dadurch dem Tode des Decius.“
Wer die Verhältnisse in Oestreich beobachtet, muß erkennen, daß man uns in die Arme eines Hochtory-Ministeriums (Stadion, Call, Leopold Neumann) drängen will, eine Verwaltung, die nur parlamentarisch wird gestürzt werden können. Sie droht mit dem vollem Segen des altkonstitutionellen Lebens, Preßprozesse, einem Hebert und seine moralische Mitschuld, Ausnahmsgesetze; aber der Drohung wird der stärkende Widerstand, die Kräftigung der Presse und der politischen Charaktere, die Demokratisirung des Mittelstandes folgen, sie wird eine Vorläuferin der achten Freiheit sein. Darum möge die demokratische Partei sich einigen, und der Freund der Freiheit nicht des gegenwärtigen Augenblickes vergessen, welcher noch ungestört der Freiheit angehört.
Das Ministerium wird zum Verräther am Volke, wenn es nicht demokratisch handelt, sein Sturz in der Treue der Grundsätze, die es wenigstens haben soll, kann nützlicher sein, als ein halbes Bestehen. Nach Entscheidung sehnt sich jede starke Partei. Soll Kampf kommen ‒ er komme bald und ernst ‒ ein endigender Kampf.
Die W. Z. schreibt: Abermals ist ein Transport von 170 Centner Silber aus Hamburg hier angelangt.
Seit vorgestern ist das Standrecht wieder aufgehoben worden, dagegen währt der Belagerungs-Zustand noch fort.
Die provisorische Regierung ist heute Nacht vor dem Heranrücken der Russen und Türken (erstere stehen bereits bei Fokschani, hart an der walachischen Gränze) geflohen. Sie hat eine Proklamation an die romenische Nation hinterlassen, worin sie erklärt, an die Hülfe anderer Mächte gegen den russischen Ueberfall appellirt zu haben. Der Zustand vor dem 23. Juni ist fast in jeder Beziehung wieder hergestellt. An den gutmüthigen Bauern ist die ganze Revolution und Contre-Revolution spurlos vorübergegangen; sie erinnerten sich an 1821, wo ihnen ebenfalls viel versprochen und wenig gehalten wurde. Sie haben, wie die Wiener Zeitung meldet, bereits überall wieder angefangen, zu robothen.
Ob der Belagerungszustand bald aufhören wird? davon kann vorläufig keine Rede sein. Jetzt erst fängt er an, seine Früchte zu tragen! das herrliche Anleihen, zu 75 fr. 25. Nein, noch besser zu 65 fr. 25. denn die Republik ist ehrlich und läßt dem Herrn Rothschild und Genossen die früher geleistete Kaution für nicht erfüllte Verpflichtungen zu Gute kommen. Man muß aber auch sehn, wie die Rothschildschen Papiere floriren, alle ohne Unterschied, 3 procentige, 5 procentige und das beste aller Papiere, das Journal des Debats. Ja, das Journal des Debats namentlich, das sich in alle Details dieser Regociation weidlich ergeht, und heute weiter nichts enthält als
Sonderbar! In der Provinz klagt man allenthalben, daß man gar nicht mehr weiß, was das heiße, einen Wechsel eskomptiren, und die Pariser Börse florirt. Geduld, das wird wieder kommen, meinen die Debats, wenn wieder Geld unter die Leuten kommen wird. Nur muß man nicht chicaner sur le chiffre, d. h. nicht knickerich sein mit den Prozenten! das ist einmal eine Nothwendigkeit, wenn man Geld haben will, muß man es theuer bezahlen, und das hat die Kammer trefflich verstanden. Die Kapitalisten, sagen die Debats, thun nichts als gegen gute sichere Prozenten! Der Segen ist ja im Lande, und die Wein- und Korn-Aerndte übersteigen Alles, was man bisher gesehen. Die Waizen-Aerndte ist nunmehr vollendet, und die Bauern beklagen sich allenthalben, zu viel und zu schönen Waizen zu haben. Die Wein-Aerndte verspricht ein wo möglich noch glänzenderes Ergebniß. Und inmitten dieses allgemeinen Ueberflusses allgemeine Armuth! Die Bauern können die 45 Cent. Steuer nicht auftreiben! Der Zustand in Paris ist bekannt.
Eine Patrouille von 30 Mann aus der 6. Legion kehrte gegen Mitternacht durch die Templestraße nach ihrem Posten zurück. Im Augenblick, wo sie sich des Postens vom Temple näherte und derselbe sein: Qui-vive! ertönen ließ, fiel plötzlich ein ungeheuer heftiger Donnerschlag, und schlug in das Haus 69 ein. Es war, als wenn plötzlich eine ganze Batterie Geschütze losgegangen wäre.
Die Patrouille, vom Blitze verblendet, und über die Ursache des Feuers in Irrthum gerathen, senkte ihre Gewehre und setzte sich in Vertheidigungszustand. Glücklicherweise waren ihre Gewehre nicht geladen und hatten sie keine Patronen. Aber sie glaubten sicher, man schösse auf sie vom Posten des Temple's, der seinerseits glaubte, daß die Patrouille auf ihn Feuer gegeben. Das Haus 69 ist sehr beschädigt; 6 bis 7 Männer der Patrouille hinken; und in der Stadt hieß es wiederum, die „Räuber“ haben auf die Nationalgarde gefeuert.
Amtliche Verordnungen aus dem Moniteur: 1. Dekret rücksichlich der Errichtung eines marmornen Denkmals für den Erzbischof Affre in der Notredame Kirche in Paris.
2. Bewilligung von 300,000 Frs. für hungernde Künstler und Schriftsteller, deren Elend fürchterlich.
3. Bewilligung von 680,000 Frs. für die Pariser Theater, zahlbar in monatlichen Raten.
4. Dekret, das vom 1. Oktober 1850 an, allen Befähigten den unentgeldlichen Besuch der Kriegsschulen (Ecole polytechnique und Ecoles militaires) gestattet. Von diesem Tage an werden alle Zöglinge auf Staatskosten genährt, gekleidet, beherbergt u. s. w. Ueber die bis zu jener Epoche unter den heutigen Bedingungen noch aufzunehmenden Freischülern (Boursiers) hat der Moniteur öffentlich Rechenschaft abzulegen, um jeder Gunst vorzubeugen.
5. Bewilligt dem Chef der Regierung 15,000 Frs. für Anlage eines Publizitätsbureau's zur Beurtheilung des öffentlichen Geistes.
6. Gestattet dem Finanzminister die neuen Staatsanleihen abzuschließen und eröffnet ihm zu diesem Zweck einen Kredit von 13,131.500 Frs. Zinsen à 5% im Staatsschuldbuche seit dem 22. März 1848 zum Kourse von 75 Frs. 25 Cent.
7. Fordert die ehemaligen Beamten der Nationalwerkstätten auf, der am 1. Juni niedergesetzten Liquidations-Kommission jede nöthige Auskunft über etwaige Rückstände zu geben, und ertheilt zu diesem Behuf jener Kommission die gehörige Vollmacht.
8. Schafft die Julifeier ab. Der Justizminister Marie befiehlt allen Gerichtshäfen am 27., 28. und 29. Juli wie gewöhnlich zu sitzen. Die Einführung der Republik allein soll in Zukunft am 24. Februar gefeiert werden.
‒ Der Effektivbestand der Mobilgarde ist im Ausschusse der Nationalversammlung auf 25 Bataillone à 650 Mann festgestellt worden. Die Unterhaltungskosten sind auf 5,500,000 Franken jährlich veranschlagt. Hieraus geht hervor, daß der Ausschuß die Beibehaltung dieses wichtigen Korps beschlossen. Ohne Zweifel wird die Nationalversammlung diese Vorbeschlüsse genehmigen.
‒ Unsere Sparkasse wird förmlich gestürmt. Seit drei Tagen ziehen sich lange Reihen der Rue Coq Heron entlang, um sich für ihre Pfänder die neuen Renten zu holen.
‒ Die politischen Verhaftungen nehmen kein Ende! In voriger Nacht wurden in Clichy und den Faubourgs St. Antoine und Marcel neue zahlreiche Verhaftungen vorgenommen.
‒ 8000 ehemalige Glieder der Nationalwerkstätten arbeiten an der Entsumpfung der Sologne. Sie erhalten freie Wohnung und täglich 11/2 Franken. 2000 Arbeiter aus Elbeuf haben bei der Nationalversammlung gegen jeden Versuch, die alte Arbeitsdauer wieder einzuführen, protestirt.
‒ Am 1. Januar lagerten im Staatsschatze für Zeitungs- und Beamtenkaution nicht weniger als 235,685,632 Franken, die laut des Artikels 7 des Gesetzes vom 4. August 1844 drei Prozent Zinsen tragen. Diese enorme Summe gehört 56,387 Personen, und zwar 45 Millionen wurden von Provinzialsteuereinnehmern; 341/2 Million von Notaren; 271/2 Million von Generalsteuereinnehmern; 17 Million. von Steuer-Aspiranten; 14 Million. von Wechslern; 101/2 Million. von Avoués; 8 Million. von Huissiers und 41/2 Million von Auktionskommissarien deponirt. 339 Zeitungen etc. legten 6,590,000 Franken nieder.
‒ Pascal Duprat hat der Nationalversammlung einen Preßgesetzentwurf im Gegensatz zu dem ministeriellen vorgelegt. Dieser Entwurf lautet:
Art. 3. Die Originale der von ihren Verfassern eigenhändig zu unterzeichnenden Aufsätze sind dem Drucker einzuhändigen, der sie bei gerichtlicher Verfolgung vorzuweisen hat.
Art. 4. Die gerichtlichen Verfolgungen können auf den Hauptredakteur und Drucker ausgedehnt werden, wenn es sich um Artikel handelt, deren Original mit der Unterschrift des Verfassers nicht vorhanden. Ihre Bestrafung ist dem Maaße gleichzustellen, das den Artikelsverfasser selbst treffen würde.
Art. 5. Jeder Verfasser, der sich des Namens eines Drittmanns bedient, um der gerichtlichen Verantwortlichkeit zu entgehen, ist in seinen bürgerlichen Rechten während 1 bis 5 Jahren einzustellen, ohne die andern Strafen zu rechnen. Dasselbe gilt von dem Drittmann (son Complice).
Art. 6. Ist ein Journal drei Male solcher Namensvorschiebung (supposition) bezüchtigt, so kann es von Gerichtswegen unterdrückt werden.
Art. 7. In allen Preßprozessen hat die Jury, ehe sie über Schuld oder Unschuld entscheidet, vorher zu bestimmen, ob das vor ihren Schranken erscheinende Individuum wirklich der ächte Verfasser des inkriminirten Aufsatzes ist.
Art. 8. Der Hauptredakteur ist jedenfalls mit zur Untersuchung zu ziehen; er müßte denn nachweisen, daß er von der Insertion des Artikels und seines Mitarbeiters gar keine Kenntniß hat.
Art. 9. Alle früheren Gesetze rücksichtlich der Kaution und der Verantwortlichkeit des Geranten sind abgeschafft.
‒ Die Nationalversammlung hat sich vorgenommen, auch nicht einen Stein der Februararbeiten übrig zu lassen. Goudchaux, Finanzminister, beabsichtigt den Duclerc'schen Entwurf einer Progressivsteuer für Erbschaften und Schenkungen von der Tagesordnung zurückzuziehen. Ebenso hieß es, in der gestrigen Sitzung, werde der Personalarrest, diese Beißzange des Kredits, wieder hergestellt.
‒ Der Verfassungsausschuß war in jüngster Zeit fast gänzlich zersprengt. Dornés ist todt; Martin (der Straßburger) auf Urlaub, Lamennais hat abgedankt und die Herren Tourret und Vaulabelle wurden zu Ministern ernannt. Auf diese Weise gerieth das große Verfassungswerk ins Stocken. Gestern indessen hat sein Berichterstatter, Hr. Marrast, die Mehrzahl der Mitglieder wieder zusammengerufen und der Ausschuß hielt seit mehreren Tagen wieder seine erste Sitzung. Hoffentlich wird er das Ergebniß seiner Arbeiten der Versammlung bald vorlegen.
‒ Dem Contre-Admiral Trehouart ist der Befehl zugegangen, im adriatischen Meere zu kreuzen!
Die Exekutivgewalt hat in Erfahrung gebracht, daß Karl Albert dem sizilischen Abgeordneten, v. Villafranca, der ihn von dem Beschluß des sizilischen Parlaments in Kenntniß setzte, erklärt habe: er nehme im Namen seines Sohnes die Krone Siziliens an.
‒ Nationalversammlung.Sitzung vom 25. Juli. Präsident Marrast eröffnet dieselbe um 2 1/2 Uhr. General Dudinot, Befehlshaber der Alpenarmee, erklärt der Versammlung schriftlich, daß er abreisen müsse und bittet um Urlaub. Bewilligt. Dann schreitet die Versammlung zur Diskussion des Gesetzes gegen die Klubs,dessen Berichterstatter der protestantische Pfarrer Cocquerel ist. Eine allgemeine Diskussion fand nicht statt. Man ging daher zur Berathung der einzelnen Artikel über.
Art. 1. Die Bürger haben das Recht, sich zu versammeln, doch müssen sie sich den nachstehenden Bestimmungen fügen. (Angenommen.)
Art. 2 schreibt 1) die polizeiliche Anmeldung vierundzwanzig Stunden vor Eröffnung des Klubs vor, 2) dringt auf Zulassung von Polizeibeamten und untersagt endlich 3) den Frauen und Minorennen den Besuch der Klubs.
Flocon trägt auf Weglassung dieses Verbots für letztere an. Das Wort femmessolle gestrichen werden.
Ein Mitglied unterstützt ihn darin, indem er zwar die Theilnahme der Frauen als ordentliche Klubglieder verweigert, aber ihnen den Besuch doch nicht ganz verbieten möchte.
Flocon protestirt wiederholt, daß man die Frauen den Unmündigen gleich stelle. Er will nicht zugeben, daß man die Frauen als Unmündige behandele.
Sr. Romme billigt das Verbot gegen Unmündige ebenfalls nicht.
Die Versammlung schreitet zur Abstimmung.
Dupin: Ich verlange die Abstimmung per Division, d. h. die Trennung der einzelnen Paragraphen.
Dies geschieht. Die Versammlung entscheidet, daß weder Frauen noch Unmündige (minorennes) sich in Klubs als Effektivglieder aufnehmen, noch ihnen beiwohnen dürfen. (Widerspruch zur Linken.)
Nach einigem Lärmen geht die Versammlung zu Art. 3 über. Dieser Artikel verbietet den Klubs, längere Sitzungen zu halten als die Polizeistunde vorschreibt. (Angenommen.) Art. 4 gesteht den Polizeibeamten bestimmte Plätze im Saale an, um die Verhandlungen zu überwachen.
Durrien hält dies gefährlich und protestirt gegen jede Anwesenheit eines Polizisten.
Ein Glied schlägt vor, es dem Ermessen des Polizeibeamten zu überlassen, ob und auf welchem Platze er im Saale beiwohnen wolle.
Senard, Minister des Innern: Es ist uns gerade darum zu thun, durch die rechtliche Anwesenheit eines Polizeibeamten dem Gesetze die gehörige Achtung zu verschaffen. Deshalb dringt er auf Beibehaltung des Paragraphen.
Durrien protestirt wiederholt, dringt aber mit seiner schwachen Stimme nicht durch. Der Art. 4 wird angenommen.
Art. 5 schreibt a) die Anlage namentlicher Listen aller Glieder vor und b) genaue Protokollführung über Alles, was verhandelt wird. Ad a wird genehmigt. Ad b wird lebhaft bestritten; Senard selbst bekämpft einen Theil des Paragraphen, weil er den Polizeibeamten verpflichtet, den Beschwerdepunkt vorher anzuzeigen, ehe er bei der Behörde klage und auf Bestrafung dringe.
Bac ist der Ansicht, daß dieser Fingerzeig beibehalten bleiben müsse. Cocquerel unterstützt den Minister und der Paragraph ohne die Worte „nach vorheriger Andeutung (apres avertissement) wird angenommen.
Art. 6. Rücksichtlich der Symbole und äußerer Abzeichen rief Considerant auf die Bühne. H. Priest macht einen kleinen Zusatz gegen das Denunziationswesen, der durchgeht.
Art. 6 wird angenommen.
Art. 7. Betrifft die Wechselverhältnisse von Klub zu Klub und rief zwischen Bac, dem bekannten Präsidenten der Rue Castiglione (Bergpartei) und Senard, Minister, einen lebhaften Kampf hervor, der bei Postschluß noch fortdauert. Kein Zweifel, daß der ganze Entwurf durchgeht. (4 Uhr.)
Nach 4 Uhr. ‒ Artikel 8 verurtheilt Jedermann, der sich mit Waffen im Klub einfände, zu sechsmonatlichem Gefängniß und Verlust der bürgerlichen Rechte von 3 bis 10 Jahren. Angenommen.
Art. 9 und 10 behandeln die gegen Verstöße der Art. 6 und 7 ausgesprochenen Strafen an Geld und Gefängniß.
Art. 11 überläßt den Gerichten die Wahl, nach Fällung der in Art. 8, 9 u. 10 bedingten Urtheile, die Schließung der Klubs auszusprechen.
Art. 12 straft die Wiederversammlung der Glieder nach gerichtlicher Schließung des Klubs mit 6 bis 12 monatlichem Gefängniß und Einstellung der Bürgerrechte von 5 bis 10 Jahren.
Art. 13 lautet also: Unabhängig von obigen Klubs, können die Bürger mit Genehmigung der städtischen Behörden und unter den von diesen zu stellenden Bedingungen, zu politischem oder anderm Zwecke Zirkel oder Versammlungen (réunions) stiften etc. etc.
Dufaure wünschte die Worte „oder anderem“ (Zwecke) gestrichen.
Dupin vertheidigt dagegen die ursprüngliche Fassung.
Considerant beschwor die Versammlung doch einen Unterschied zwischen geheimen und öffentlichen Gesellschaften zu machen. Gegen die geheimen möge man seinethalben strenge Gesetze erlassen, aber gegen öffentliche Vereine solle man sich doch billiger beweisen.
Cocquerel verwahrte sich im Namen des Ausschusses gegen jeden Verdacht, als habe er die religiösen Zirkel irgendwie beschränken wollen, wie es die Vorredner andeuten.
Marrast, Präs.: Zu obrigem Artikel sind nicht weniger als sechs Amendements gemacht worden.
Flocon: Lesen Sie selbige! Marrast liest die Amendements vor.
Bechard beantragt die Ueberweisung derselben an den Ausschuß. Cocquerel unterstützt ihn. Die Ueberweisung wird entschieden und die Fortberathung auf morgen vertagt. Schließlich überreicht Hr. Durrier eine Petition Emil Girardins, um Aufhebung der Maßregeln gegen die „la Presse.“Um 6 Uhr wird die Sitzung geschlossen.
3^% 20 baar. (Nach der Börse 19 3/4 à 19 7/8 Pap.) 5^% 10 1/4 Pap. (Nach der Börse 10 Geld.)
‒ Eine telegraphische Depesche aus La Granja meldet die zu frühzeitige Entbindung der Königin. Obgleich sie sich durch den Verlust der Leibesfrucht nicht wesentlich krank fühlt, so sind doch bald nach dem Eintreffen obiger Depesche die Hofärzte nach St. Ildephons abgereist. Hiermit wären abermals die schönen Träume vereitelt, mit welchen sich unsere konstitutionellen Dynastiken wiegten! Die Partei des Herzogs von Montpensier wird nicht ermangeln diesen neuen Schlag auszubeuten.
Das Budget, welches mit dem 30. Juni 1849 endet. wird voraussichtlich ein Defizit von 1304 Contos übrig lassen. Zur Deckung desselben werden von jetzt ab bei allen Gehältern und Pensionen von 300 bis 600 Milres jährlich 20%, bei denen von 600 Milris und darüber 25% in Abzug gebracht. Ebenso wird von allen Interessen der innern wie der auswärtigen Schuld ebenfalls 25% abgezogen. Man schätzt die so zu machenden Ersparnisse bei den Gehältern etc. auf 588, bei den Interessen für die innere Schuld auf 455, und in Betreff der auswärtigen Schuld auf 404 Contos.
Ein Extrabulletin der „Neuen Züricher Zeitung“ meldet: Der heute zahlreich versammelte Gr. Rath (es waren 169 Mitglieder anwesend) hat sich einmüthig für Annahme des Bundesentwurfes mit Vorbehalt der Volksabstimmung erklärt. Die Sitzung begann um 9 und endigte um halb 1 Uhr. Alle Kantonalbedenken wurden der Eidgenossenschaft geopfert.
In Marseille sind Nachrichten aus Calcutta vom 1. Juni, aus Madras vom 9. Juni und aus Bombay vom 1. Juni eingetroffen. In Lahore war wieder einmal ein Komplott entdeckt worden. Der Anstifter desselben, General Khan Singh, von der Sigh-Artillerie, hatte die Sepoys auf seine Seite zu ziehen und gegen die Engländer zu empören versucht. Er wurde auf Befehl des englischen Residenten gehangen. An 20 Andere waren derselben Sache wegen festgenommen und in Untersuchung. Die Sache kam durch einige Offiziere der Sepoys an's Tageslicht. Die Engländer treffen fortwährend Vorsichtsmaßregeln und verstärken die innere Befestigung von Lahore. Die Expedition nach Multan ist wegen der heißen Jahreszeit auf dem Herbst verschoben worden. Ein englischer Major ist mit einer Abtheilung Kavallerie auf ein Korps Belutschen gestoßen, die sich unter die Fahne des Dewan begeben wollten. Sie wurden vollständig geschlagen. So viel steht fest, daß Dewan schon beträchtliche Streitkräfte gesammelt hat. Er befestigt das Fort von Multan und legt eine starke Garnison in das Fort von Mittenkote am Indus, nahe dem englischen Gebiete. Es wird also im Herbst einen heißen Kampf setzen. Die Cholera herrschte in Surate und Broach. Die Berichte aus Hong-Kong vom 25. Mai lauten insofern günstig, als der Einfuhrhandel sich bedeutend gebessert und die Preise fast aller Fabrikate gestiegen waren. In Canton hatte der englische Konsul eine Bekanntmachung erlassen, worin er mittheilt, daß die chinesische Regierung die Erfüllung des Art. 5 im Vertrage von Nankin ausdrücklich verweigert hat und alle englische Kaufleute auffordert, von jetzt an Tonnengelder und Zölle nicht mehr zu entrichten, bis der britische Bevollmächtigte über die Sache entschieden hat.
Die „Cambria“ erreichte Liverpool am 24. Sie verließ Boston am 12. Der Präsident der Vereinigten Staaten hatte eine Proklamation erlassen, in welcher er die Ratifizirung des mexikanischen Vertrages mittheilte. An den Kongreß war eine Botschaft abgeschickt um für die Vollziehung der verschiedenen Vertragspunkte Sorge zu tragen. Der Baumwollmarkt war fester. Der Getreidemarkt blieb indeß ohne Leben. Die Aussichten für die Aernte waren vortrefflich; fast aus allen Theilen des Landes ging die Nachricht ein, daß weder die Qualität noch die Quantität der diesjährigen Aernte je übertroffen worden sei, und daß jeder möglichen Nachfrage von den Vereinigten Staaten aus begegnet werden könne. Kours auf London 109 3/4, 110.
Aus Mexico hörte man, daß Ex-Präsident Paredes ein Manifest gegen das Gouvernement publizirte und mit einer bewaffneten Macht in Guanajunto saß. Präsident Herrera hatte eine Contre-Proklamation erlassen und alle guten Bürger aufgefordert, das jetzige Ministerium zu unterstützen.
In Southampton langte der „Forth“ mit der westindischen Post an. Im Port-au-Prince geschehen fortwährend die schrecklichsten Massakre. In Martinique war es dagegen ruhiger. In Bermuda herrschte große Aufregung, da sich das Gerücht verbreitet hatte, daß eine Menge Irländer von New-York aus, die Befreiung des verurtheilten Mitchell versuchen würden, und daß man in Halifax ebenfalls Vorbereitungen zu diesem Zweck mache. Trotz der Unwahrscheinlichkeit dieser Nachrichten treffen die Behörden von Bermuda indeß Maßregeln um dergleichen Versuchen zu widerstehen.
Der Zustand der Kolonieen war außerdem gut; nur in Cuba schienen die Sclaven an eine Insurrektion zu denken. Das Gouvernement war aber auf seiner Hut.
Der König hat heute Mittag 1 Uhr auf dem Schlosse zu Charlottenburg dem Herrn Emanuel Arago eine Privat-Audienz gewährt und von ihm das Schreiben entgegengenommen, durch welches derselbe als außerordentlicher Gesandter und bevollmächtigter Minister der französischen Republik am preußischen Hof beglaubigt wird.