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Fraktur
Die angegebenen Seitenzahlen beziehen sich auf die Ausgabe: Neue Rheinische Zeitung. Organ der Demokratie. Bd. 1 (Nummer 1 bis Nummer 183) Köln, 1. Juni 1848 bis 31. Dezember 1848. Glashütten im Taunus, Verlag Detlev Auvermann KG 1973.
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Die Debatte über den Jakobyschen Antrag.
Die Verfassungs-Kommission hat sich in ihrer gestrigen Sitzung mit 15 gegen 8 Stimmen für das Zweikammersystem entschieden. Der Vorsitzende der Kommission hielt es für zeitraubend, eine Diskussion über diesen Gegenstand zuzulassen, da alle Mitglieder über diese, seit der Revolution so oft durchgesprochene Frage, sich ziemlich klar sein müßten. ‒ Die Kommission nahm hierauf an, daß die Volkskammer aus 350 Mitgliedern bestehen solle. Der preußische Staat soll in 350 Bezirke getheilt und in jedem soll ein Abgeordneter gewählt werden. Für direkte Wahlen entschieden sich nur zehn Stimmen, die Majorität gab zwar im Prinzip der direkten Wahl den Vorzug, aber die gewöhnlichen Einwürfe, daß das Volk noch nicht reif genug dazu sei; daß direkte Wahlen eine zu große Agitation in den Provinzen hervorbringen würden, ‒ veranlaßten einige Schwankende, die indirekten Wahlen noch für zwei Legislaturen beizubehalten. Das jetzige Wahlgesetz soll dahin geändert werden, daß die Zahl der Wahlmänner verdoppelt, allso schon von je 250 Einwohnern ein Wahlmann gewählt werden soll, und daß der zu wählende Abgeordnete wenigstens ein Jahr in Preußen wohnhaft sein müsse. Alle Jahr scheidet ein Drittel der Abgeordneten aus und wird durch neue Wahlen ersetzt. Die Ausgeschiedenen sind wieder wählbar.
Die erste Kammer geht nicht aus Urwahlen hervor, sondern wird von den Vertretern der vereinigten Bezirks- und Kreisversammlungen gewählt. Die Mitglieder dieser Kammer müssen 40 Jahre alt sein und können auch aus allen Klassen der Bevölkerung gewählt werden, wie die Abgeordneten der Volkskammer. Die Zahl der Mitglieder soll die Hälfte der andern Kammer, also 175 sein. Sie werden auf sechs Jahre gewählt, wovon alle zwei Jahre ein Drittel ausscheidet. Die Abgeordneten beider Kammern erhalten gleiche Diäten. Die Stellvertretung soll aufhören, daher auch Niemand mehr in beide Kammern gewählt werden kann.
Obgleich es gewiß anzunehmen ist, daß die obigen Vorschläge der Verfassungs-Kommission auch die Majorität in der Vereinbarungskammer bei der definitiven Berathung erhalten werden, agitirt man hier noch fortwährend für das Einkammersystem. Die Monsterpetition zu diesem Zweck ist bereits mit vielen Tausend Unterschriften bedeckt und wird im Laufe dieser Woche durch die radikalen Abgeordneten Berlins: Jung, Behrends und Waldeck der Kammer übergeben werden.
Der Graf Pfeil aus Schlesien läßt heute an alle Straßenecken Berlins große Plakate ankleben, mit der Ueberschrift: „Die zweite Kammer sei das Volk selbst.“ Der Anschlag enthält ungefähr Folgendes: Bürger! Habt Ihr Eure Unabhängigkeit nur darum erlangt, um sie an Vertreter aufzugeben? Einem unumschränkten Herrscher, der durch Gesetze gebunden ist, wollt Ihr nicht gehorchen; soll Euch die Majorität einer Versammlung, die an keine Gesetze gebunden ist, nach Willkühr befehlen? Vereinigt erwählt Abgeordnete, die Euch gehorchen, nicht Euch beherrschen! Eine Kammer mag Eure Vorschläge berathen und verbessern, darauf müssen alle Ur-Versammlungen im Lande den Beschluß fassen mit Ja und Nein.“
Der Professor Rosenkranz, welcher auf Veranlassung des Minister-Präsidenten von Auerswald hierher berufen ist, um das Kultusministerium zu übernehmen, unterhandelt noch mit dem Staatsministerium über die Grundlagen, auf welchen er seine Verwaltung feststellen würde. Rosenkranz soll durchaus auf Trennung des Staats von der Kirche, so wie der Schule und der Kirche bestehen. Man fürchtet aber, daß ihn Herr Hansemann so lange bearbeiten wird, bis er seinem Willen nachgiebt; da Professor Rosenkranz von seinen genauen Bekannten als ein weichherziger Mann geschildert wird, dem jedenfalls die nöthige Energie mangelt.
Wir kommen nochmals auf den Zeughausprozeß zurück. Das Plaidoyer des Staatsanwalts ist jedenfalls merkwürdig und wird manchem Prokurator, auch am Rhein, als Beispiel dienen können.
Der Staatsanwalt entwickelte die Schuld der Angeklagten folgendermaßen: Wenngleich er anerkennt, daß wir uns in einer Zeit befinden, welche die Rechte des Volkes erst feststellen soll; wenngleich er nicht in Abrede stellt, daß das Volk durch die Revolution ein unbestreitbares Recht erworben habe, daran mitzuarbeiten, am Parteikampfe Theil zu nehmen, so hält er es doch andererseits für verbrecherisch, wenn derselbe die Gränzen des Gesetzes überschreitet. Geschähe dies dennoch, so müssen natürlich so lange die Paragraphen des bisherigen Strafgesetzbuches Anwendung finden, bis ein neues emanirt worden. Ein Aufruhr habe insofern stattgefunden, als 1) das Zusammenbringen eines Theiles der Berliner Bewohner, und 2) das Erzwingen einer von der Obrigkeit bereits abgeschlagenen Forderung als erwiesen dasteht. Außerdem sind die übrigen Erfordernisse eines wirklich vollführten Aufruhrs vorhanden.
1) Es hat wirklich ein Auflauf stattgefunden; 3) die bewaffnete Macht habe thätlich einschreiten müssen, nachdem sie 3) vorher eine dreimalige Aufforderung zum Auseinandergehen an die Volksmasse erlassen hatte. ‒ Hierauf begründet er seine Strafanträge auf 6, 8 und 10 Jahre Festungsarrest und Verlust der Nationalkokarde, da die Angeklagten einen Mangel an patriotischen Gesinnungen bewiesen.
Diese hohen Strafanträge machten einen tiefen Eindruck auf die versammelte Menge, die mehrmals von dem Vorsitzenden zur Ruhe aufgefordert werden mußte und gebeten wurde, sich aller Beifalls- und Mißfalls-Bezeugungen zu enthalten.
Die Vertheidiger der Angeklagten boten Alles auf, um die Freisprechung zu erlangen. Namentlich erklärte Herr Stieber von vorn herein, daß er, nachdem sein erster Kompetenzeinwand neulich verworfen worden sei, er einen zweiten wichtigern erheben müsse, daß der Gerichtshof nicht das Organ der herrschenden Staatsgewalt sei, die jetzt das Ruder führe. Neben der Königlichen gäbe es seit dem 18. März noch eine Volks-Gewalt, die von den früher unverantwortlichen Ministern strenge Rechenschaft verlangen könne, von den Ministern, die jetzt ihre Kassation von einer gegebenen Unterschrift, wie früher von einer verweigerten erwarten dürften. Von dieser neuen Staatsgewalt seien, für politische Verbrechen namentlich, Geschwornengerichte verheißen worden, denn Königliche Richter müßten stets mehr oder weniger Interesse für die strengste Aufrechthaltung der Königlichen Würde haben. Ueberdies sei eine Reorganisation der bisherigen, von Ergänzungsgesetzen und Kabinetsordres zerfressenen und faul gewordenen Rechts- und Straf-Bücher nöthig, denn die Gesetze, welche der öffentliche Ankläger hier in Anwendung gebracht wissen will, seien eben die Waffen, welche die gestürzte absolute Monarchie anwendete, die gerechten Forderungen des Volkes zu unterdrücken. Eben aber, weil jetzt nur die Gewalt der Majorität herrsche, möge der Gerichtshof sich für inkompetent erklären und den Ausspruch in dieser Sache den zu instituirenden Geschwornen oder der National-Versammlung überlassen. ‒ Außerdem stünde aber die Ansicht der Staatsanwaltschaft oft im schreiendsten Widerspruch mit den angewendeten Gesetzesstellen. Abgesehen davon, daß eine große Konfusion in den Begriffen: „Aufruhr, Auflauf, Tumult u. s. w.“ herrsche, so sei hier gar nicht zu erweisen, daß, wie das Gesetz verlangt, die Volksmenge eine zusammengebrachte gewesen, weil die Menge schon den ganzen Tag über das Zeughaus umlagerte. ‒ Eine Königl. Kabinetsordre vom 19. März habe vollständige Volksbewaffnung geboten. Diese sei nicht in Erfüllung gegangen, vielmehr habe eine Elite von Bürgern sich der Ausführung dieses Befehls in ihrem eigenen Sinn angemaßt und die andern Einwohner dabei ganz außer Acht gelassen. Das Volk sei demnach in seinem vollkommenen Rechte gewesen, Waffen mit Gewalt zu nehmen, die ihm, wider den Willen des Königs, vorenthalten wurden, denn Selbsthülfe sei jedem Volke gestattet, sobald es in seinem Rechte, in seiner Verfassung gekränkt wird.
Der Vertheidiger Korn's, Referendar Meyen, suchte vor allen Dingen Volksdemonstrationen als erlaubt, wenn nicht gar nothwendig, hinzustellen, indem er Beispiele früherer Zeit anführte, in der Parlamente über Volksfreiheit zu wachen hatten. Außerdem verbreitete er sich ebenfalls über die Mangelhaftigkeit unserer Gesetze, namentlich der gestürzten, sogenannten vorbeugenden, welche leider noch de jure existiren.
Assessor Wollheim, der Vertheidiger Sigerist's, erkennt den Gerichtshof nur für das Organ der Gewalt an, welches augenblicklich den Schwächern unterdrücke. Außerdem sei sein Klient ein Mann des Volkes, ein berühmter Barrikadenheld des 18. März, der, so oft er spreche, den Volkston anwenden müsse, und der nicht Furcht vor Strafe empfinde, nachdem er dem Tode so tief in's Auge gesehen. Er müsse jedoch die Beschuldigungen der Anklage zurückweisen, da er nie im aufregenden Sinne gesprochen.
Die Angeklagten wurden, wie bekannt, vom Gerichtshof für schuldig erklärt.
Morgen früh um 8 Uhr wird von dem Ober-Appellations-Senat des Kammergerichts der Prozeß Monecke's, der in erster Instanz wegen Majestätsbeleidigung durch ein Flugblatt, zu zwei und ein halb Jahr Festung verurtheilt worden ist, in zweiter Instanz verhandelt. Es ist keinesfalls auf eine Freisprechung zu hoffen, höchstens wird eine Herabsetzung der zuerkannten Strafzeit erfolgen.
Die Führer sämmtlicher fliegenden bewaffneten Korps waren heute versammelt, und haben einstimmig beschlossen, ihre Korps keinesfalls auflösen zu lassen. Die Berechtigung der Korps ist eine Frucht der Revolution, und hat die Bestätigung sowohl vom Könige als von den damaligen verantwortlichen Ministern erhalten. Man ist im Besitze eines Rechtes, welches man sich nie wieder will entreißen lassen.
Wie freundlich Preußen gegen den russischen Schwager ist! Auslieferungen über Auslieferungen! Solche Liebesdienste müssen den theueren Schwager zur Dankbarkeit und Gegendiensten anderer Art verpflichten. Sieben im Königreich Polen ansässige Personen, die im Laufe dieses Frühjahres nach Preußen übergetreten, wurden durch den Führer der 6. Komp. des 7. Reg. (Pelkowski) zwischen Tarnow und Peisern an die Kosaken ausgeliefert. Sie waren von einem Unteroffizier in Nalibobry bei Wszemborz in einer Scheuer verhaftet, nach Pogorzelice, dann nach Neustadt a. W. und von dort zurückgeführt worden, um an Rußland übergeben zu werden. Nachdem diese edle That geschehen, wurden die Ausgelieferten sogleich in Ketten gelegt und nach Kolo transportirt.
Dem „F. J.“ wird aus Stuttgart gemeldet: der in Ulm wegen der blutigen Excesse der Sodateska verhaftete Lieut. Stein habe sich erschossen; nach einem andern Gerücht soll er erschossen worden sein, damit seine Geständnisse nicht etwa hochstehende Personen kompromittirten. Ferner wird von der einen Seite behauptet, der General Valois sei gleichfalls verhaftet, von der andern Seite, er sei geflohen. Genug es ergebe sich aus dem Ganzen, daß man den Urhebern des scheußlichen Attentats auf der Spur sei, und daß diese zu hoch zu stehen scheinen, um auf gewöhnliche Weise bestraft werden zu können.
Die O. P. Z. enthält unter der Rubrik „Amtlicher Theil“ folgendes:
Die provisorische Centralgewalt für Deutschland hat an die Regierungen aller deutschen Staaten die Mittheilung erlassen, daß der Reichsverweser die verantwortlichen Minister ernannt, und daß die Ausführung der der provisor. Centralgewalt durch das Gesetz vom 28. Juni 1848 übertragenen Rechte begonnen wurde.
Sie hat in dieser Mittheilung ausgesprochen, daß sie bei der Ausübung ihrer gesetzlichen Gewalten auf die thätige vertrauungsvolle Mitwirkung aller deutschen Regierungen rechne, die mit ihr in dem lebendigen Wunsch sich vereinigen, dem deutschen Volke die Segnungen der Freiheit, der Unabhängigkeit und des Friedens zu verschaffen.
Die provisorische Centralgewalt hat den Wunsch ausgedrückt, daß nach dem Gesetze vom 28 Juni 1848 bald von den Landesregierungen Bevollmächtigte ernannt würden, um mit ihnen in Verbindung zu treten. Die provisorische Centralgewalt hat erklärt: sie wünsche mit den Bedürfnissen der deutschen Regierungen und der deutschen Volksstämme, soweit sie den nach dem Gesetze vom 28. Juni 1848 bestimmten Wirkungskreis berühren, auf das umfassendste sich bekannt zu machen, und sie zähle hierbei auf freimü-
Die Zahl der Mitglieder der Nationalversammlung, welche bei den Abstimmungen über die Centralgewalt abgestimmt haben, beträgt 558, davon stimmten 297 mit der Rechten, 261 mit der Linken.
In der Versammlung sitzen:
Diese Zahlen sprechen deutlich. Es wird nun nicht mehr zweifelhaft sein, welche Partei die Interessen des Volkes vertritt. Die Rechte ist meist aus von den Regierungen abhängigen Civil- und Militärbeamten, Geistlichen und Professoren (die zum Theile schon Hofräthe sind, oder es noch werden wollen) gebildet, während die Linke in ihren Reihen die unabhängigen, aus dem Volke hervorgegangenen Männer zählt, die nichts anderes vertreten wollen, als das Interesse des Volkes. Schriftsteller, Publizisten, Gewerbs- und Kaufleute, Fabrikanten, Gutsbesitzer, die Doppelzahl von unabhängigen Advokaten und Doktoren.
In den beiden Centren im rechten wie im linken Centrum, da sitzen die Massen der Halben und Unentschiedenen. Die im rechten Centrum fürchten sich vor Reaktion, sie wollen weiter gehen als die Rechte, aber sie haben keinen Muth, keine Energie, keine Principien, dann sitzen da die Ministerkandidaten und Aspiranten, die wollen sich nicht unmöglich machen. „Gehts nicht hier, so gehts drüben.“ Auch die Professoren, die radikalen Professoren, die sich noch zu retten hoffen aus der Sündfluth, haben im Centrum ihren Sitz aufgeschlagen.
Das linke Centrum ist die schwankendste aller Parteien, es zählt 167 Stimmen darunter 39 Oestreicher. Es spaltet sich in 4 Hauptfraktionen, während zuweilen die eine mit der Linken und auch der äußersten Linken stimmt, stimmt die andere mit der Rechten und äußersten Rechten. Die Verhältnisse dieser Partei sind die traurigsten, jedes Dutzend möchte für sich „Partei machen.“ Weder die Linke noch die Rechte kann auf ihre Stimmen zählen. Raveaux ist der Führer der verschiedenen Fraktionen des linken Centrums. Er hat einen großen Einfluß auf die Versammlung, seine Rede ist einfach aber man sieht, daß die Worte dem Manne von Herzen kommen; er würde mit seinem Blute einstehen für die Sache der Freiheit, für die Sache Deutschlands. Unglücklicher Weise weiß er seinen Einfluß, seine Stellung nicht zu benützen, statt an Principien festzuhalten, die Rechte zu spalten und an sich zu ziehen und so die Linke zu stärken, hat er es sich zur Aufgabe gemacht, den ewigen Vermittler zu spielen zwischen der Rechten und Linken, und ist im Stande um vermitteln zu können, sich und seine Stellung aufzugeben, und das linke Centrum fliegt bald nach rechts bald nach links. ‒ Darum taugt Raveaux nicht zum Parteiführer, er ist sogar gefährlich als solcher, weil er im Momente der Entscheidung lieber vermittelt als siegt. Die Linke ist die bestorganisirte Partei, die äußerste Linke, oder die radikal-demokratische Partei, welche früher nur aus 19 Mitgliedern bestanden hat, ist nun auf mehr als 40 angewachsen, sie geht in allen Fragen mit der Linken, die 70 Mitglieder zählt, an welche sich auch 60 Stimmen der entschiedensten Fraktionen des linken Centrums anschließen, so kömmt es, daß die Linke mit einer Stimmenzahl von 175 bis 200 auftreten kann.
In der heutigen 40. Sitzung der verfassung gebenden Reichsversammlung wurde eine Botschaft des Reichsverwesers mitgetheilt, wonach während der Abwesenheit des Reichsjustizministers dessen Funktionen dem Reichsminister des Innern übertragen sind. Nach einer kurzen Diskussion über die Form der an die Minister zu richtenden Interpellationen, erstattete der internationale Ausschuß seinen Bericht über die posensche Frage. Derselbe beantragt Anerkennung der Einverleibung eines Theils des Großherzogthums Posen und Zulassung der dortigen Abgeordneten. Die Wahl des Hrn. Heldmann in Nidda wurde auf Antrag des Legitimations-Ausschusses von der Versammlung für ungültig erklärt. Der Tagesordnung gemäß wurde sodann die Berathung über den Art. 1. § 3 der Grundrechte fortgesetzt.
Königliche Verordnung, betreffend das Verbot des demokratischen Kreisvereins in Stuttgart. Wilhelm, von Gottes Gnaden König von Würtemberg. Nach Ansicht der Statuten des demokratischen Kreisvereins in Stuttgart, in Erwägung, daß der Zweck dieses Vereins, in kommunistischer Richtung den Staat umzugestalten und ihm eine entsprechende Form zu geben, welche selbst in der demokratischen Republik nur annähernd erreicht werde, die Grundlagen der öffentlichen Ordnung bedroht; in Erwägung, daß dieser Verein mit einem Centralkomite in Verbindung steht, welches sich schon ursprünglich als Gegensatz gegen die deutsche Nationalversammlung erklärt und dadurch, sowie durch öffentliche Aufforderung zur Auflehnung gegen die Beschlüsse dieser Versammlung und zur eigenmächtigen Bildung einer neuen Vertretung, seine verderbliche Tendenz hinreichend kund gegeben hat; in Anbetracht, daß durch die von einem solchen Verein unterhaltene Aufregung unter dem Volke die Rückkehr des allgemeinen Vertrauens, ohne welches eine Verbesserung der gedrückten Verkehrs- und Gewerbsverhältnisse nicht möglich ist, gehemmt wird, verordnen wir, nach Anhörung unseres geheimen Raths, in Kraft des § 89 der Verfassungsurkunde, wie folgt: Der demokratische Kreisverein in Stuttgart ist aufgelöst, die fernere Theilnahme an demselben verboten, und wofern sie nicht in ein schwereres Verbrechen übergeht, an den Stiftern oder Vorstehern mit Kreisgefängniß bis zu einem Jahre, an den übrigen Genossen mit Gefängniß bis zu vier Wochen, oder mit Geldbuße von fünfzig bis zweihundert Gulden zu bestrafen. Angehörige eines andern Staates, welche sich der Theilnahme schuldig machen, sind nach erstandener Strafe aus dem Lande auszuweisen. Unsere Ministerien der Justiz und des Innern sind mit der Vollziehung dieser Verordnung beauftragt. Gegeben Stuttgart, den 12. Juli 1848. Wilhelm. Für den Chef des Justizdepartement Harpprecht. Der Chef des Departements des Innern, Duvernoy. Auf Befehl des geh. Legationsrath Maucler.
Gestern Nachmittag 2 Uhr ist General Wrangel mit dem Grafen Pourtales und seinem ganzen Stabe von Hadersleben gegen Kolding geritten, um eine halbe Meile von diesem Ort eine Zusammenkunft mit dem dänischen General en Chef zum Zwecke des Abschlusses des Waffenstillstandes abzuhalten. In Hadersleben selbst hatte man keine große Zuversicht, daß der Abschluß zu Stande kommen werde, die dort anwesenden preußischen Truppen hatten indessen Ordre, sich um 5 Uhr marschfertig zu halten.
In der vorgestrigen Sitzung des vereinigten Ausschusses wurde beschlossen ‒ zur Beruhigung bei den verschiedenartigen Gerüchten über einen von der Reaktion beabsichtigten Staatsstreich ‒ jeden Nationalgardisten mit 60 scharfen Patronen zu versehen. Heute werden 300,000 Stück ausgetheilt. Ferner wird die niedergesetzte Kommission beauftragt, für die Verabfolgung der nöthigen Haubitzen an die Nationalgarde zu orgen. Die „Wiener Zeitung“ meldet in ihrer heutigen Nr., daß der Einmarsch der Russen in Jassy am 7. d. noch nicht erfolgt war, daß man ihn aber für den 9. erwarte. Am 8. würde ein russisches Korps den Pruth bei Bova überschreiten.
Unsere Nachrichten sagen, es bestehe ein Preßburger-, Innsbrucker-, und ein Münchener-Berliner Reaktionscomité, die waffnen und organisiren; es soll in diesen Tagen in Berlin ein Schlag für den Absolutismus versucht und wenn derselbe gelingt, in Oestreich wiederholt werden.
Der wichtigste Paragraph der heute angenommenen provisorischen Geschäftsordnung ist der sechste. Diesem zufolge erklärt der Alterspräsident, sobald 192 Wahlen durch die heute ebenfalls gebildeten Bureaus als gültig erkannt worden, den Reichstag für konstituirt; sodann wählt diese Versammlung sogleich mit absolutem Stimmenmehr den Präsidenten, Vizepräsidenten etc. und der Präsident macht dem Ministerium davon Anzeige, mit dem Ersuchen, den Kaiser zur feierlichen Eröffnung „einzuladen.“ Dieses Wort hat den Sieg über das andere Wort „zu bitten“ was von der rechten Seite vorgeschlagen und vertheidigt wurde, davon getragen. Dieser Sieg, obgleich nur der seies Wortes, ist von Bedeutung. Pater Füster erklärte in der betreffenden Debatte : es sei hohe Zeit, endlich einmal das Bitten bei Seite zu lassen.
Hawljcek wurde gestern aus der Haft entlassen. So hat denn doch die Einstimmigkeit, mit welcher die Prager Presse gegen seine Verhaftung protestirte und die Petition seiner Wähler genützt und die Freiheit der Presse gewahrt. Heute sollte noch von den hier anwesenden Reichstagsdeputirten eine Verwahrung gegen die Verhaftung ihres Kollegen dem Präsidium übergeben werden; die Befreiung Hawljcek's ist ihr vorangeeilt.
Wieder ist eine kleine Milderung des Belagerungszustandes eingetreten: Die Sadtthore werden statt um 8 Uhr, von heute an um 10 Uhr gesperrt. Doch reicht dies nicht hin, das Drückende, das schon in dem Worte „Belagerungszustand“ liegt, zu heben; es reicht nicht hin, damit die wohhabenden Familien, welche in keiner belagerten Stadt leben wollen, aus ihren ländlichen Zufluchtsorten zurückkehren, der Verkehr gehoben, und die gewerbliche Thätigkeit belebt werde; es reicht vor Allem nicht hin, damit unsere konstitutionellen Rechte, das Recht der freien Presse und Association, wieder zur vollen Anerkennung gelangen. Wir haben nichts dagegen, wenn 67 achtbare Bürger für die Fortdauer der Belagerung petitioniren, und wenn sie dafür mit dem Prädikate „Alle Gutgesinnte“ beehrt werden; wir fragen aber, soll, da nach Abrechnung dieser 67 Gutgesinnten noch 120691 Schlechtgesinnte in Prag übrig bleiben, die Belagerung permanent bleiben und auf mehrere Generationen sich erstrecken, um die Bestrebungen dieser 120691 Schlechtgesinnten zu paralysiren; wir fragen ferner, was mit der Petition geschehen, die wegen Aufhebung der Belagerung an die Regierung eingeschickt werden sollte, und zahlreiche Unterschriften von gewiß sehr achtbaren Bürgern fand? Wir vernehmen, daß die noch nicht vollendeten Hausdurchsuchungen und die nicht beendigte Straßenpflasterung die Ursachen der Fortdauer der Belagerung sind. ‒ Jene werden sehr langsam vollzogen, und es dürften noch viele Wochen, wenn nicht gar Monate vergehen, bis sie ihr Ende gefunden: vor allem geht aber die Pflasterung mit merkwürdiger Lässigkeit vor sich, während sie doch, wenn man nur wollte, in wenigen Tagen könnte vollendet sein.
Heute war große Versammlung im Momolosaale zur Wahl der Landesdeputation. Die ganze provisorische Regierung war im Thronpalast, umringt von der Nationalgarde und einer Menge Volks; da kam Oberst Salomon, welcher Kriegsminister werden wollte, mit einem großen Haufen betrunkener Soldaten, und seine Anhänger schrieen ihm und der Aristokratie ein Lebehoch. Es wurde Befehl gegeben, ihn einzufangen, er aber kommandirte auf das Volk eine wiederholte Salve, die 5 bis 6 Personen das Leben kostete. Hierauf begab er sich in die Kaserne, bemächtigte sich der Kanonen, und das dort stationirte Regiment will ihn, so heißt es, bis auf den letzten Blutstropfen vertheidigen. Die Nationalgarde und das Volk befinden sich mit dem Metropoliten in diesem Augenblick vor der Kaserne, und sie fordern die Soldaten auf, sich zu ergeben. Salomon und seine Konsorten sind lauter Kreaturen Rußlands. Man gab den Soldaten Geld, Wein und Branntwein in Fülle, und in ihrer Wuth schossen sie sogar in die offenen Gewölbe. Der Abscheu vor den blutigen Umtrieben Rußlands ist grenzenlos.
In Bezug auf die Haftbarmachung der Mitglieder des großen Raths und des Rußwylercomité beschloß der große Rath in Luzern, jetzt keine Totalsumme festzusetzen, sondern es solle der Regierungsrath einen Vorschlag bringen, wie viel jedes schuldbare Mitglied zu zahlen habe.
‒ Unterhaussitzung. ‒ Kossuth besteigt die Tribune: Das Vaterland ist in Gefahr!… Sie wissen, daß wir gegen 12,000 Mann Freiwillige aufgestellt ‒ daß wir die Nationalgarde des ganzen Reichs unter die Waffen gerufen. Die Nation fühlt, daß dies nothwendig. Als der letzte Landtag sich zerstreute ‒ trat das neue Ministerium ohne alle Mittel ‒ ohne Geld, ohne Waffen an's Ruder. ‒ Wir nahmen die Regierung unter ungeheuren Schwierigkeiten auf uns … thaten alles Mögliche. ‒ Aber das längst im Stillen gesponnene Komplott brach dennoch aus … Neun Wochen sind vorbei … Das Land ist bereit zu allen Opfern. ‒ Wir kennen die Schlange, welche wir im Busen genährt ‒ die unser und der Dynastie Verderben gebrütet. ‒ Dieses Alles berücksichtigend fordere ich Sie gleichwohl auf, gegen den Feind, insbesondere gegen Kroatien nur gerecht zu sein! Vielleicht sind die Waffen nicht die kräftigsten Mittel zum Siege. ‒“ Kroatien's Geschichte wird nun vom Redner erzählt, so z. B. daß dies Land von Arpàds Zeiten alle Wohlthaten unseres Landes genossen … daß es unerhört sei, wenn ein Volk, zu Gunsten einer kleinen verderbten, reaktionären Partei ‒ die herrlichsten Geschenke der Freiheit aufgeben und sich in's Joch des Absolutismus schmiegen wolle (Allgemeine Zustimmung).
Kossuth geht jetzt zu einer Verheidigung des Ministeriums über. ‒ Da der Landtag ausgesprochen, daß in Kroatien die kroatische Sprache neben der ungarischen bleiben kann; so mußte das Ministerium dem nachkommen. „Wir mußten gerechterweise es zugeben, daß der Banus im ungarischen Konseil Platz fasse … wir thaten es, ungeachtet dieser Ban die Stütze der teuflischsten Reaktion war und ist. … ‒ Dieser Ban hat Kroatien von uns abreißen wollen ‒ und doch haben wir Alles gethan, um eine Versöhnung zu bewirken. ‒“
„Wir haben unsere Sorgfalt ungeschwächt auf das verführte slavische Land, ‒ so wie auf die Militärgränze erstreckt … Wir haben Hrabovßky zur Vollziehung der vollen Freiheit an der Gränze, ‒ zur Uebergabe des Grund und Bodens an die Bewohner ‒ zur Emancipation der Gewerbe und des Handels ausgerüstet. Aber Empörung war der Lohn, den man uns dafür leistete. ‒ Der kroatische Aufstand ist daher weder vom Ministerium, noch vom Volk provozirt worden. Die Kroaten haben zum Staunen der Welt, die Freiheit von sich gestoßen, und „sich auf die Krücken des Absolutismus gestützt.“ Nicht um Unabhängigkeit war es ihnen zu thun, ‒ sondern um das östreichische Joch zu gewinnen. … Sie wollen nicht vom ungarischen, sondern von einem kraftlosen Ministerium die Befehle annehmen, das von einer Aula abhängt. … (Bravo im Centrum und auf den Gallerien) ‒ Der Redner sagt weiter: das Ministerium habe an die Kroaten die Aufforderung gestellt, ihre wahrhaft gerechte Forderung hier durch Abgeordnete vorzutragen; Ungarn werde sie nicht zurückweisen. Erzherzog Johann sei vorgestern nach Frankfurt geeilt, ‒ wenn er zurückkehrt, werde er als Vermittler auftreten. Aber die Forderung der Kroaten, daß zum Behuf der Versöhnung wir zunächst unsere Rüstungen einstellen sollen haben wir mit Indignation zurückgewiesen. Die Kroaten haben sich ja ohnehin immer wichtig gemacht, daß sie längst gerüstet seien. Die zweite Frage ist, sagt Kossuth ‒ die serbische. ‒ Hier sind die Sachen von schwerer Natur. Hier will man im Schooße Ungarns neue Reiche gründen; hierher gehört als Antwort ‒ das Standrecht! ‒ Und doch wollen wir nicht ohne Erbarmen mit den Verführten umgehen“ Der Redner erzählt nun die lächerliche Konstituirung des serbischen Patriarchats und Wojwoden. „Wir haben, sagt er, dagegen Hrabovßki, den Befehtshaber der dortigen bewaffneten Macht ‒ und Esernovitz, einen Namen von gutem Klang unter den Raitzen ‒ aufgestellt. Er vertheidigt jetzt das Ministerium gegen den Vorwurf, daß es seine Waffenmacht nicht zerstreuen und jedes einzelne Dorf beschützen wolle, denn man müsse die Hauptmacht zusammenhalten … Wohl wahr, aber zuerst muß man überhaupt eine Macht haben. Wir könnten sie längst haben … wenn wir vor acht Wochen die oft erwähnten Schritte gethan hätten … dann konnten wir längst nicht nur die Hauptmacht zusammen halten, sondern überdies den einzelnen bedrängten Punkten zu Hülfe eilen. Nunmehr geht Kossuth auf die russische Frage über … Er verknüpft sie mit der Wallachischen. Es stehe ein Heer am Pruth … Rußland habe erklärt, es stehe dort nur zur eigenen Vertheidigung … Es werde Ungarn nicht angreifen, so lange Ungarn nicht von seinem Schoße aus Anlaß dazu gebe. So lange es Rußland nicht angreife. Wien, sagt er, möge es wohl schmerzen, daß es nicht mehr über uns herrscht; es ist schön einen Schmerz zu ehren, aber eine Nation wird sich ihm zu liebe nicht einer andern unterwerfen … (Bravo, Bravo!) Wien fängt mit der Forderung an, daß wir ihm das Finanz- und das Kriegsministerium zurückgeben. Es will zunächst diese zwei ‒ um dann die übrigen zu erhalten. Das Ministerium hat keine große Lust zu fremden Bündnissen … Eine Nation müsse sich selbst aufrecht erhalten. Das Ministerium hatte sich an England gewendet ‒ (gleich Anfangs); ‒ was war das Resultat? ‒ schöne Versicherungen und die, Ueberzeugung, daß England ‒ seinem Vortheil nachgehen werde … „Was ich glaube, ruft der Redner aus, ist, daß das freie Ungarn mit dem freien Deutschland bestimmt sei, einen Bund zu knüpfen. Unsere, nach Frankfurt bestimmten Abgeordneten, werden, sobald der Reichsverweser eingesetzt ist, eine Allianz mit dem deutschen Volke zu schließen haben. Der Redner geht endlich zur Konklusion . . . . Er spricht von unserm Volk, welches entschlossen sei, zu allen Opfern für das bedrängte Vaterland . . . . . . Er spricht mit wahrer Begeisterung. Er wendet sich an die Vertreter dieses Volkes und verlangt im Namen des Vaterlandes 200,000 Mann . . . . . ferner 42,000,000 fl. ‒ ‒ ferner noch 8,-10,000,000. Die Vertreter der Nation erheben sich insgesammt von ihren Sitzen ‒ und sie alle ohne Unterschied der Partei ‒ votirten dem Vaterlande Alles was das Ministerium verlangt hatte. Damit schloß vorläufig die Sitzung.
Ich habe Ihnen neulich bereits mitgetheilt, daß sich seit den letzten Wochen etwas mehr Vertrauen unter der Handelswelt zeigt und daß man schon von der nächsten Zukunft ein Wiedererwachen der Geschäfte erwarten zu können glaubt.
Die Ereignisse der letzten drei Jahre drückten auf alle Märkte; es war kein Wunder, daß man allen Muth verloren hatte und es vorzog, einstweilen lieber die Hände in den Schooß zu legen, als weiter zu arbeiten und sich der Gefahr der entsetzlichsten Verluste auszusetzen.
Die schlechten Erndten von 1845 und 1846 hatten dem Handel den ersten Stoß versetzt. Außer den 40 Millionen, welche dem gewöhnlichen Verkehr nicht ohne nachtheilige Folgen entzogen und für Korn ins Ausland geschickt wurden, verringerte sich durch die Preissteigerung der Lebensmittel auch der Konsumo fast aller Manufakturwaaren in so bedeutendem Maße, daß sich schnell ein beunruhigender Ausfall in der Summe des englischen Exportes herausstellte und zugleich mit der fortwährenden Ueberproduktion auf Rechnung des asiatischen und amerikanischen Absatzes ein nie gekanntes Festliegen des flüssigen Geschäftskapitals nach sich zog. Eine mißrathene Baumwollerndte und die daraus hervorgegangene Preiserhöhung aller Baumwoll-Artikel verursachte bei den enormen Preisen der Lebensmittel natürlich eine doppelte Abnahme im Verbrauch des verbreitetsten aller englischen Fabrikate. Außer schlechten Erndten und außer einer fortwährenden Verringerung des Konsumo's hatte indeß auch die Spekulation in Eisenbahnen nicht nur einen großen Theil des flüssigen Kapitals aus dem regulären Verkehr gezogen, sondern auch die Quellen des Kredits in der Weise erschöpft, daß bald nur gegen einen unerhörten Diskonto Wechsel zu negociiren und Vorschüsse zu erlangen waren.
Die Freihandelsmaßregeln von 1845 und 1846, von denen man sich lange Zeit Wunderdinge versprochen hatte, ließen, als sie nun endlich in Kraft getreten, auch fast Niemanden über die Lage der Dinge recht ins Reine kommen. So lange man in seinen Illusionen befangen blieb, kehrte man sich weder an die übeln Folgen einer schlechten Korn- und Baumwoll-Erndte, an die daraus hervorgehende Abnahme des Konsumo's, noch an die stets wachsenden Ausgaben in Betreff neu angelegter Bahnen, sondern arbeitete namentlich in den Manufakturdistrikten ruhig vorwärts, so daß sich schließlich noch das Letzte der flüssigen Fonds in todt da liegende, unverkäufliche Waare verwandelte. Die Konsequenzen der Bankakte von 1844, nach welchem die Bank von England ihren Notenumlauf nur bis zu einer gewissen Summe ausdehnen darf, brachten die Spekulation endlich zum Stocken und führten sie ihrer Katastrophe entgegen. In London fallirten in Zeit von 4 Monaten allein im Zuckerhandel 23 Häuser mit einer Masse von fast 5 Mill. Pfd. In Manchester standen die Arbeiter 10 bis 12 Tausend an der Zahl unbeschäftigt auf den Straßen; die Aktien der London-Birminghambahn fielen von 225 auf 117; den Verlust an vorräthigem Indigo kann man auf eine halbe Million, den an Baumwolle auf das Doppelte anschlagen.
Ich brauche keine weitern Beispiele anzuführen, um Ihnen die Lage Englands gegen das Ende des Jahres 1847 zu schildern. Man glaubte wirklich den Höhepunkt der kommerziellen Misere erreicht zu haben, und ließ es sich nicht träumen, daß man noch weitere Prüfungen zu überstehen hatte. Doch der 24. Februar sollte erst noch kommen und mit ihm eine neue Unterbrechung des kaum wieder begonnenen Verkehrs. Wir stehen noch mitten in den Folgen der jüngsten Ereignisse; sie sind einem Jeden gegenwärtig.
Der Handel mit Rußland wurde unterbrochen; das Geschäft nach Deutschland stockte; in Italien wagte man nichts zu unternehmen, kurz, der ganze europäische Kontinent von Petersburg über Berlin, Wien und Paris bis nach Neapel und Palermo hörte auf, unsere Fabrikate zu beziehen, oder veranlaßte uns, durch seine unsichern Verhältnisse, die erhaltenen Bestellungen zurückzuweisen.
Ein unerhörter Ausfall würde sich in unsern Exporten gezeigt haben, wenn nicht Amerika und Indien einigen Ersatz geboten hätten. Diese beiden Länder haben uns einzig und allein in größerm Umfang beschäftigt und tragen auch in diesem Augenblick zur Wiederbelebung unserer Märkte bei. Nach allen Anzeichen ist
Außerdem unterstützen die Kapitalisten alle industriellen und direkt produktiven Bestrebungen williger als sie es seit langen Jahren gethan haben; sie sind der wilden Spekulationen müde und sehen in dem Betrieb unsrer nächsten Ressourcen, die sicherste Garantie für ihre Vorschüsse.
Natürlich wird in nicht gar langer Frist dieselbe Ueberproduktion wieder eintreten, der wie die Krisen von 1837, 1842 und 1845-1848 verdanken; natürlich werden sich unsere Fabrikanten und Kapitalisten in Kurzem wieder in dieselbe Spekulationswuth gegenseitig hineinjagen, von der wir 1845 ein so schönes Beispiel auf den Aktienbörsen sahen. Einstweilen aber erfreuen sich unsere Finanz- und Baumwoll Lords des wieder erwachenden Geschäfts und hegen gute Vorsätze ‒ halte sie, wer da kann.
Einem Artikel der Times entnehmen wir folgende höchst interessante Mittheilungen aus Yucatan über den Kampf der Weißen mit den Rothhäuten. Trotz aller europäischer Revolutionen mag jene Umwälzung in der neuen Welt noch Beachtung verdienen. Die Halbinsel Yucatan gehört zu Mittel-Amerika und liegt westlich von jenem schmalen die zwei Kontinente verbindenden Landstriche. Mit der äußersten Spitze reicht sie fast an das östlichste Ende Cuba's. In den besten Karten wird man außer der Küste und außer ein oder zwei Landstädten fast nichts von dem ganzen Lande verzeichnet finden. Das Innere desselben ist nach den heutigen Begriffen eigentlich auch noch wenig civilisirt. Man wird sich erinnern, daß die Entdeckung dieses Theiles von Amerika lange nach dem ersten Auffinden der amerikanischen Inseln, und einige Jahre nach dem Tode Columbus geschah. Gegen das Jahr 1542 hatten sich indeß die Spanier darin festgesetzt, und gründeten als Denkmal ihrer siegreichen Invasion die Stadt Merida.
Bis zu den Revolutionen in den spanisch-amerikanischen Besitzungen blieb Yucatan ein Reich für sich, gesondert von den Regierungen von Mexiko wie von Guatemala. Nachdem aber Mexiko unabhängig geworden war, folgte auch Yucatan dem Strome der Umwälzungen, namentlich da keine großen Anstrengungen gemacht wurden, diese letzte Provinz festzuhalten und Yucatan erklärte sich zuerst für einen Anschluß an Mexiko, dann an Texas, und schließlich für eine unabhängige Republik. Heute ist die Halbinsel vielleicht wieder auf dem Punkte das zu werden, was sie im sechszehnten Jahrhundert war. Die Partei, welche nämlich in diesem Augenblick in Yucatan die Oberhand erlangt hat, besteht weder aus einer politischen noch aus einer militärischen Faktion, sondern aus einem Haufen jener sehr ursprünglichen Indianer, deren Vorfahren einst dem Schwerte Hermandez de Cordova erlagen. Verwechseln wir die Männer von Yucatan nicht mit den nördlichen Indianern Californiens, die von Zeit zu Zeit plündernd in das mexikanische Gebiet einfallen und zufrieden mit ihrer Beute eben so schnell wieder verschwinden wie sie hereinbrechen, ohne je den Versuch zu machen, sich aufs Neue dauernd an einem bestimmten Orte niederzulassen ‒ die Yucatan-Indianer sind beständiger, sie sind im besten Zuge ihr altes Erbe wieder zu erobern. Die spanische Race der Halbinsel war lange Zeit stationär und verringerte sich sogar der Anzahl nach, während die Rothhäute immer mehr festen Fuß faßten. Die Folge davon war, daß, wie wir glauben, zum ersten Male in der Geschichte der Civilisation, die untergeordnete ursprüngliche Race die Eroberung überlebte, und daß sie nach so vielen Generationen jetzt endlich auf's Neue, ihrem alten, entarteten Feinde die Stirn bietet. Bisher ist sie mit vieler Energie und wahrhaft systematisch dabei zu Werke gegangen, so daß sie z. B. vor Kurzem, gleich nach einem Siege, einen ihrer Anführer auf demselben Orte zum Könige wählte, der einst den Ruhm der Ahnen des Stammes sah. Die ganze Bewegung dauert nun schon einige Zeit und bisher sind mit jeder Post, nur sehr ungünstige Nachrichten in Betreff der Weißen angekommen. Die letzten Berichte sind namentlich im höchsten Grade alarmirend.
Der Krieg wurde von Seiten der Indianer zu einem Vertilgungskriege gemacht; kein Weißer, der in ihre Hände fiel, wurde geschont. Ihre Banden, die mit jedem Tage an Zahl und an Kühnheit zunahmen, standen unter geschickter Leitung und befanden sich augenblicklich etwa 20 Meilen von der Stadt Merida, gegen die der nächste Angriff gerichtet werden sollte. Das Innere des Landes schien ganz in ihren Händen zu sein und die Weißen waren in den Küstenstädten zusammengedrängt, welche die Indianer zu stürmen drohten. Man glaubte außerdem, daß sie sogar die britischen Besitzungen angreifen würden, weswegen man von Jamaica eine Abtheilung Truppen aussandte um die englischen Interessen in der Bai von Honduras wahrzunehmen.
Wenn man die streitenden Parteien sich selbst überläßt, so ist kein Zweifel, daß das Schlimmste geschehen kann und daß wenigstens Yucatan wieder unter die Herrschaft der Rothhäute kommt. Es ist sogar sehr wahrscheinlich, daß bei dem Unterbleiben einer auswärtigen Intervention, die Yucatan-Indianer ihren kalifornischen Brüdern auf dem Plateau von Anahuac schnell die Hand reichen werden, um gemeinschaftlich wieder in die Hallen Montezuma's einzuziehen.
Man spricht schon davon, daß die nördlich wohnenden Indianer nur auf den Rückzug der amerikanischen Armee warten, um massenhafter als je über das mexikanische Gebiet herein zu brechen. Der kriegerische Herausgeber des „Vera Cruz Star“ Hr. Peoples hat daher auch bereits auf eigne Faust Truppen angeworben um den Weißen in Yucatan zu Hülfe zu ziehen. In Washington scheint das Gouvernement ebenfalls eine Expedition vorzubereiten und wir müssen nun abwarten, wie das nächste Zusammentreffen der verschiedenen interessirten Parteien ausfallen wird.
Jedenfalls ist die schleunigste Hülfe nöthig, wenn nicht die ganze Republik eine Beute der Indianer werden soll.
Es ist merkwürdig anzuhören wie die Leute jetzt hier vom „Untergange der menschlichen Gesellschaft“ sprechen, dem die Juniemeute zugesteuert habe. Das Wort „Societät“ war gewiß der Mehrzahl dieser Heuler bisher nur gäng und gäbe wenn man Sonntags en bonne société auf der Eisenbahn rutschte, oder um die Ecke schlüpfte um unter vier Augen in einem Kabinet de société mit seiner Lorette zu speisen. Diese naive Bedeutung des Worts ist schrecklich verändert. In jedem Tabacksladen, in jeder Weinschenk hört man jetzt predigen und Gott danken daß die grande société humaine noch besteht. Sehr unangenehm wird die Nachbarschaft der „rebellischen Faubourgs“, d. h. der größern, produktiven Hälfte von Paris. Es bleibt nichts übrig als dieselben wie eroberte Ortschaften mit Truppen besetzt zu halten, mit neuen Kasernen und Batterieen zu verschönern, und die Einwohner auf immer der Waffen zu berauben. Ich bin begierig auf das neue Nationalgardenreglement. Sehr viele scheiden freiwillig aus den Kompagnien aus, unter vorgeschützter Krankheit; die Wachstube ist unerträglich geworden, ja geradezu gefährlich. Einer meiner Freunde erregte einen wahren Sturm als er dort die „Gazette des Tribunaux“ vorlas, welche bestätigt daß von den ersten siebentausend verhörten Gefangenen nur hundert entlassene Sträflinge und darunter nur drei und vierzig Galerensträflinge sind. Die Wachstube ward wüthend als er hieraus schloß die Insurgenten seien Ouvriers gewesen; obschon sogar der Chef der Executive auf der Tribüne am 3. Juli sagte: „Wir müssen gestehen, es waren die Arbeiter der Nationalateliers, die man schloß; und würde man ihnen nicht noch eine Geldsubvention gewähren, sie wären im Stande wieder zu insurgiren.“ ‒ Man verlegt die Fabrik der Gobelinstapeten nach Versailles lediglich um die Arbeiter zu entfernen. Man giebt den Hungerleidern zwar Bons für Brod und Fleisch und Gemüse (mitunter auch nicht) allein sie haben keinen Heller für Kohlen, Salz und Butter, und erkranken durch diese unverdauliche Speise. Vorgestern Nachts zerstreuten die Patrouillen in der Rue Mouffetard eine Schaar verzweifelter Männer und Weiber die schon eine Barrikade halb aufgebaut, und mußten sich zurufen hören: „schlagt uns nur lieber kurzweg todt, ihr Herren Bourgeois, wir sind satt des Hungerns und Arbeit wollt ihr uns ja nicht geben.“ Das Geplauder der siegreichen Blätter über Aufblühen der Privatindustrie am Kanal St. Martin erweist sich als Prahlerei; bloß zwei Dampfmaschinen haben dort seit dem Juni wieder begonnen, und nicht zwölf wie es hieß. ‒ Uebrigens ist die Haltung der Anhänger von Henri V. merkwürdig, ihre „Gazette du Midi“ sagt: „wir können ruhiger zusehen als die mit Meineid und Gelddurst befleckten Philippisten, denen ohnehin die religiöse, heroische Ergebung mangelt welche nie den echten Ritter von Ehre verläßt; wir haben achtzehn Jahre geharrt, wir wollen jetzt die Personagen der dynastischen Kammermehrheit am Spieltisch lassen, ihnen hie und da weisen Rath geben gegen die gottesfrevlerische Wühlerei, diese gemeinsame Feindin, aber kompromittiren wird sich Niemand aus unserer heiligen Phalanx' u. s. w. Darauf folgen dann bittersüße Phrasen voll Anerkennung der Talente und Ordnungsliebe der Herren Barrot, Thiers und Dupin. Andere Legitimistenjournale beschenken die Welt mit Vorschlägen zur Arbeitsorganisirung. Pater Lacordaire, der Dominikaner, erklärt in seinem Journal: „Ere nouvelle“, er habe seinen Abschied eingereicht als Volksvertreter weil er sich nicht kräftig genug fühlte, dem nahenden Bürger- und Gesellschaftskriege einen Damm zu setzen; schon im April sah er voraus was der Juni gebracht. Die großen Landbesitzer unterstützen dies Blatt, „das Univers und die Gazzette.“ Wie könnte, ruft letztere, der Handel besser wieder emporkommen als wenn alle diese zahlreichen und nobeln Familien Zutrauen faßten und ihre Gelder wieder wie unter Louis XVIII. und Karl X. auf den Markt würfen? aber sie können nicht heiter in die Zukunft schauen so lange nicht die Republik eine einzige Familie mit der Vollziehungsgewalt erblich belehnt hat.“ u. s. w. Die Arbeiter in den Fabrikorten sind jetzt überall in Gährung; selbst mitten im frommen Vendeerlande zu Chollet, wo zehn Manufakturen in Linnen ein starkes Proletariat erzeugt haben, sprach man von der Nothwendigkeit das Joch abzuwerfen; und die zwei Industriellen zu züchtigen welche letzthin krepirtes Rindvieh zu billigen Preisen an die Arbeiter verkauft und dadurch vierzig Mann vergiftet hatten. Der Marquis Colbert, aus dem Stamm des großen Colbert, wendete den seinem Schloß zugedachten Besuch der Bauern, durch ein Geschenk von 10,000 Franken ab. Beiläufig viertausend sind bis jetzt aus den Nationalateliers anderweitig beschäftigt, z. B. für die Eisenbahn von Angouleme; das geschieht aber so absichtlich dumm daß bereits dies pariser Corps von dem dort arbeitenden Provinzialkorps mit blutigen Köpfen empfangen ward und die Bourgeoisgarde ausrücken mußte; es gilt natürlich jetzt kein Mittelchen unbenutzt zu lassen um Zwist in die Ouvriers von Frankreich zu streuen. Dazu bietet das leider noch in allen Provinzen bestehende alte Compagnonssystem köstlichen Anlaß; man jetzt hetzt z. B. bei Angers die „Sublimes“ gegen die „Souverains“, beides Erdarbeiter. ‒ In Lyon ist die Polizei der Reaktion zu schwach um eine Emeute zu erzeugen, aber um sich zu rächen entwaffnet sie jetzt alle Nationalgardisten daselbst die nicht schon vor dem Februar eingeschrieben gewesen; das dortige M litär behauptete, in Paris seien zwanzig Generale von den „Räubern“ lebendig geschunden und verbrannt worden, dafür würde es jetzt in Lyon Strafe setzen. Das Militär glaubt noch immer jede Sylbe des Offiziers, n Paris fragte das 3. Bataillon des 42. Reg. was die Insurgenten mit „republipue sociale“ sagen wollten? und bekam vom Major den Bescheid: das heiße Blut saufen und plündern ‒ Schnell kehrten die welche schon bei dem Zuruf der Barrikaden vive la republique démocratique den Kolben nach oben gestellt hatten, jetzt ihn wieder um und gaben keinen Pardon. Dies ist historisch.
Die Nationalgarde von Batignolles (Paris) hat gestern in ihrer blinden Wuth wieder zwei Proletarierinnen gefährlich verwundet, die Abends in einem Kornfelde saßen und der tapfern Patrouille Aehnlichkeit mit Insurgenten zu haben schienen; eine soll bereits im Spital verstorben sein. Zwei Polizeikommissäre noch von Caussidiere eingesetzt und tüchtige Klubpräsidenten, hat gestern die Reaktion arretirt. „L'avenier national“ schlägt etwas übereilt die Trennung der Stadt in zwei Theile vor, vermöge einer quer durchzuziehenden Scheidelinie, und danach in der östlichen Hälfte mehrere Quartiersforts auf neu anzulegenden Plätzen. Das anmuthige „Siecle“ proponirt sogar „Modellhäuser“, zu deutsch Armenhäuser, worin die Miethe nicht über zwei Prozent steigen dürfe, in jeder großen Straße der reichern Stadttheile anzulegen, für 60 Familien jedes und unter Spezialaufsicht eines Mildthätigkeitsbeamten.
Die tollste Angst trübt das Gemüth der Sieger; komische Gerüchte von Unterminirung der Kasernen, Pulverfässern in den Katakomben, Brandstiften, Giftauswerfen u. s. w. verdrehen dem Bauer nicht allein sondern auch dem pariser Ladenmann das Gehirn vollends. Nicht selten stürzen die Nationalgardisten bis ins Dachstübchen eines Hauses in „verdächtigen“ Stadtheilen, weil sie Funken Herauskommen gesehen; man findet ein Dienstmädchen welches ihre Wäsche trocknet, oder den Wiederschein des Mondes auf die Scheiben. Die Finanzen der „guten Stadt Paris“ sind nicht minder zerrüttet; Marrast schreibt eine Anleihe von 25 Mill. aus um die hunderttausend Uniformen armer Nationalgardisten zu bezahlen, und die Straße Rivoli bis zum Hotel de Ville zu verlängern.
Der ganz reaktionäre Dichter Viktor Hugo, dessen Selbstanpreisung zur Kammerwahl auf den Mauern nur durch die des Arztes Piorry an albernem Bombast übertroffen ward, ist, wie sich jetzt findet, ernstlich vom Volk am 24. Juni gesucht worden; es durchstöberte sein Haus im Marais und rief: „Wo ist der verrätherische Poet?“
‒ Wie man weiß, ward die letzte Nummer des peuple konstituant, deren Hauptredakteur Lamennais ist, mit Beschlag gelegt. Lamennais verlangte von der Nationalversammlung, daß sie den Staatsprokurator autorisire, ihn, statt des Geranten zu verfolgen. Die Bitte wurde abgelehnt; Lamennais hat deßhalb folgendes Schreiben an den Justizminister gerichtet:
Bürger Minister!
Ich habe heute an den Präsidenten der Nationalversammlung einen Brief geschrieben, dessen Abschrift ich Ihnen hiermit mittheile. Er lautet: „Bürger Präsident! Wenige Tage bevor der „peuple constituant“ zu erscheinen aufhörte, wurde, der alten Preßgesetzgebung gemäß, die Unterschrift eines Geranten gefordert, und von den beim Journal Beschäftigten erbot sich Jemand, provisosorisch in dieser Eigenschaft zu zeichnen. Bald nachher wurde die letzte Nummer des „peuple constituant“ mit Beschlag belegt und der provisorische Gerant ist heute geladen, vor dem Instruktionsrichter zu erscheinen. Der inkriminirte Artikel ist von mir verfaßt und unterzeichnet, es wäre also im äußersten Grade unbillig, einen andern als mich dafür verantwortlich zu machen. Demnach verlange ich, daß die Nationalversammlung sofort Autorisation ertheile zu Verfolgungen gegen mich, die ohne offenbare Ungerechtigkeit gegen keinen andern gerichtet werden könnten.“
Die Versammlung hat mein Gesuch abgelehnt, weil sich Niemand selber denunziren könne. Sie hat nicht berücksichtigen wollen, daß der Artikel von mir gezeichnet ist, also über dessen wahren Verfasser kein Zweifel existiren kann.
Inzwischen verfolgt man auf diesen Artikel hin einen Mann, der, wie ich hiermit erkläre, demselben gänzlich fremd ist, der ihn nicht einmal gelesen haben kann; denn ich lege Niemanden, wer es auch sei, vor, was ich schreibe und zeichne.
Der blose Gedanke einer solchen Unbilligkeit ist empörend. Sie, Bürger Minister, können sie wieder gut machen, wenn Sie von der Nationalversammlung die Autorisation erlangen, mich, den wahren Urheber des Vergehens, zu verfolgen. Es ist unmöglich, daß dieses Gesuch, von Ihnen gestellt, von mir unterstützt, nicht sofort bewilligt werde.
Es handelt sich um einen in jeder Hinsicht Unschuldigen, der sehr mit Unrecht statt meiner angeklagt wird; der Minister der Gerechtigkeit wird keinen Augenblick bestehen, meinem Verlangen Recht widerfahren zu lassen.
‒ Hr. Outrebon, ehemaliger Notar in Paris, ist heute vor dem Zucht-Polizeigericht der Seine (6. Kammer) Vorsitz des Hrn. Lepelletier d'Aulnay, erschienen, unter der Anklage das Zutrauen mißbraucht zu haben. Er hat als Beistand den Hrn. Mahon, ehemaligen Substituten bei dem Gericht erster Instanz des Seine-Departements. Aus den Nachsuchungen ist hervorgegangen, daß seit dem Jahre 1828 bis 1847, Hr. Outrebon zum Nachtheil seiner Clienten die Summe von zwei Millionen 152,697 Franken zu anderen Zwecken verwendet hat. Der Angeklagte hat industrielle Spekulationen getrieben; er hat liegende Güter gekauft, als er schon um eine Million unter seinen Geschäften stand. Ein Haus in der Straße de la Roquette, und Matten zu Rumilly haben ihn wenigstens 100,000 Fr. gekostet.
Seine eigene Haushaltung ist mit Luxus geführt worden, Hr. Outrebon hat die Ausgabe dafür auf 30 bis 40,000 Fr. jährlich angeschlagen, das heißt auf drei Viertel des Einkommens seiner Schreibstube, endlich galt er für einen großen Spieler. Um nun den immer größer werdenden Bedürfnissen zu entsprechen, scheute er sich nicht, diejenigen Gelder anzuwenden, welche ihm von seinen Clienten anvertraut wurden, die er entweder für Renteneinschreibungen auf den Staat, oder für hypothekarische Anlegungen verwenden sollte. Es ist zu vermuthen, daß ohne das Einschreiten der Gerechtigkeit er noch einige Zeit so fortgefahren hätte, obgleich er keine Hoffnung mehr haben konnte sich wieder zu erholen.
Der Angeschuldigte hat von Anfang der Instruktion an, die vollständigsten Geständnisse gemacht.
Die Audienz wurde zur Abhörung der ein und dreißig Zeugen, worunter die Herren von Fontenay, de la Tour-Duffint und von Turgot sich befinden, gewidmet.
Morgen werden die Vertheidigungsreden beginnen.
Wir lesen in der Reforme:
„Die Ligue der Royalisten aller Regimes, aller Branchen ist offenkundig. Jeder Tag bringt uns einen neuen Beweis, eine neue Offenbarung jener schändlichen Manövers, die in Anwendung gebracht werden.
„Vor einigen Tagen noch hatte man im Departement Isère das Gerücht verbreitet, daß in Lyon die Soldaten in die Rhone geworfen und ihre Offiziere getödtet würden. Die Soldaten von diesem Departement drangen daher plötzlich in Lyon ein und waren sehr erstaunt, als sie sahen, daß man ihren Kameraden nichts zu Leide that.
„Die Lyoner Arbeiter setzen allen Aufreizungen, allen Verlockungen die größte Mäßigung entgegen. Alle Intriguen scheitern an ihrer Klugheit. Und dennoch erreicht jetzt die Reaktion durch Gewalt das, was sie durch ihre Intriguen nicht hat erlangen können. Sie wollte eine allgemeine Entwaffnung der Nationalgarde von Lyon und diese ist jetzt im Werke.
Die bloße Ankündigung dieser Maßregel hat alle Welt in Staunen gesetzt. Vergebens sucht man nach einem erheblichen Grunde zu diesem Gewaltstreiche: denn ungeachtet aller Intriguen und Aufwiegelungen hat sich nicht das geringste Symptom einer Ruhestörung gezeigt.
„Die Deputirten der Rhone wollen, wie man versichert, die exekutive Gewalt hinsichtlich dieser Entwaffnung der Lyoner Bürger interpelliren.
In den Bureaux fährt man mit großer Lebhaftigkeit fort, den Konstitutionsentwurf zu besprechen. Zwei Systeme stehen sich vorzugsweise gegenüber. Die Wahl des Präsidenten der Republik durch das ganze Volk mittelst direkter Wahl oder blos durch die konstituirende Versammlung.
„Die Einheit,“ sagte Cormenin, „ist die einzige für uns mögliche Form. Wir Franzosen haben einmal einen Widerwillen gegen alles zusammengesetzte, komplicirte Räderwerk. Man begreift uns, weil wir einfach sind, und das Einfache überhaupt dasjenige ist, was allen andern Völkern, selbst denjenigen, die unsre Sprache nicht verstehen, zugänglich, verständlich ist.
Z. B. Sobald das ganze französische Volk sich erhoben hat wie ein Mann, und gesprochen: ich bin der Souverän, der einzige Souverän, sind alle andern Völker, die bisher dem Despotismus zu Füßen lagen, stutzig geworden, und dachten: Und wir dann, warum sollten wir nicht auch Souverän sein?
Die Souveränetät des Volkes, das ist seine Einheit und deshalb habe ich folgende fünf Prinzipien adoptirt:
1) Die Souveränetät beruht in der Universalität aller Bürger; sie ist unveräußerlich.
2) Frankreich ist eine demokratische Republik, ein und untheilbar.
4) Das Stimmrecht ist direkt und allgemein.
5) Das französische Volk delegirt die exekutive Gewalt einem Mitbürger, der den Titel des Präsidenten annimmt.
Diejenigen, welche für die Wahl des Präsidenten durch die konstituirende Versammlung sich aussprechen, haben die Majorität in zwei Bureaux erhalten. Sie heben namentlich hervor, daß in den jetzigen Umständen die allgemeine Wahl wiederum alle Intriguen in Bewegung setzen würde. Als Vertheidiger dieses Systems tritt Leon Faucher auf.
Anklageakt des Generalprokurators über die Affaire von Risquons Tout. (Forts. aus Nro. 47.)
Balliu hatte zu Brüssel, wie er selbst zugesteht, den Besuch zweier polytechnischen Schüler empfangen, über die wir in einem Briefe Derudder's an Imbert Aufklärung erhalten; derselbe schreibt über republikanische Modifikationen der „Alliance“: „Theilen Sie, mein theurer alter Gefährte, diese Neuigkeit den Bürgern Delafosse und Roquin, Elèven der polytechnischen Schule mit, und empfehlen Sie mich und unsern Freund Balliu ihrem Andenken. Wenn ich mich nicht weiter über diese Bürger verbreite, so geschieht dies, weil ich in den ersten Tagen des Mai selbst nach Paris zu kommen hoffe, wo ich mir das Vergnügen vorbehalte, ihnen persönlich mehr zu sagen; bitten Sie dieselben, sich einstweilen mit einem brüderlichen Händedruck zu begnügen, in Erwiederung der früheren Gewogenheit, die sie für uns bethätigt haben.“ Diese beiden Elèven waren bei Balliu durch Imbert eingeführt worden; sie waren, wie Tedesco bekennt, am 26. März in der Union gewesen, und am 30. gleichzeitig mit Balliu, Derudder, Perin, Mathieu und
Wahrhaftig, meine Herren honetten, während ihr in der Stille die verborgenen Waffen der anti-demokratischen Reaktion putztet, bewachten diese heimlichen Räuber euer Eigenthum, mischten sich in Blousen in eure Revuen, eure Feste, störten den Frieden der von Soldaten entblößten Stadt durch patriotische Gesänge, durch Rufe der Herzlichkeit und Freude vor ihren Freiheitsbäumen, und trösteten sich über den Hunger und das Elend der Gegenwart mit der Hoffnung auf eine Zukunft des Ruhms und der Brüderlichkeit.
Habt ihr dies Volk vergessen? Habt ihr vergessen, wie es so edel und groß nach dem Februar war; wie es die Bourgeois als seine Brüder begrüßte; wie es gutmüthig und höflich auf seinen siegreichen Barrikaden war? Sei es Furcht, sei es die Kraft der Wahrheit, ihr leugnet es nicht. Aber euer profitwüthiger Sinn konnte nicht lange auf der Höhe des Volks sich erhalten.
Ah, meine Herren der Verläumdung, ihr habt ihm heute theuer seine Aufopferung bezahlt, und eure schmutzige Seele lehrt es eure Republik zu verabscheuen, welche wahrlich nur die Republik der „Honetten“ ist und sein kann.
‒ Man versichert, daß eine Anzahl Deputirter in der Nationalversammlung einen Dekretentwurf einbringen will, um die Artikel des Code, welche für die Arbeiter bedrückend oder verletzend sind, zu modifiziren.
‒ Nationalversammlung. Sitzung vom 15. Juli. Der Marineminister Bastide legt einen Dekretentwurf vor, wonach die Marineschule in Brest vom 1. Januar 1849 an ganz unentgeltlich sein soll.
Der Präsident verliest einen Brief Lamennais', worin dieser statt des verklagten Geranten seines „Peuple Constituant“ zur Untersuchung gezogen zu werden verlangt. (Mehrere Stimmen: in die Bureaux!)
Lamennais besteigt die Tribüne, will sprechen, aber seine Stimme ist so schwach, daß alle Mitglieder der Versammlung ihre Plätze verlassen, und sich um die Tribüne stellen. Wir glauben zu vernehmen, daß er sich für den Verfasser des inkriminirten Artikels erklärt und verlangt, daß er zur Verantwortung gezogen werde, statt des Geranten. (Zahlreiche Stimmen: Ja, ja! Auf die Plätze!)
Hr. Baze. Selbst wenn ein Volksvertreter sich selber denunzirt, so kann die Versammlung die Verfolgung nicht zugestehen, ohne daß die Bureaux die Sache geprüft haben. Ja, im vorliegenden Falle muß der Brief Lamennais' an den Justizminister gehen, denn Sie können nicht entscheiden.
Lamennais protestirt gegen die Verweisung an den Justizminister und verlangt nochmals die Autorisation zur gerichtlichen Verfolgung gegen sich.
Die Versammlung entscheidet sich, daß der Justizminister sich vorher erklären müsse.
An der Tagesordnung ist die Fortsetzung der Diskussion des Dekretentwurfs über die Arbeiterassociationen zur Uebernahme öffentlicher Arbeiten.
Hr. Stourm, Berichterstatter, legt die Amendements von Tassel und Flocon, welche den Art. 2 des Dekrets bilden sollen, in folgender Fassung vor: „Ein Reglement der öffentlichen Verwaltung soll binnen einem Monat, vom Tage des gegenwärtigen Dekrets an, veröffentlicht werden.“
Dieses Amendement wird nach einigen Bemerkungen des Ministers Tourret und der Herren Stourm und Luneau angenommen.
Folgt nun das Amendement von Flocon:
„Um zu Soumissionen wegen Uebernahme öffentlicher Arbeiten zugelassen zu werden, müssen die Associationen vorher der Verwaltung den Akt vorlegen, welcher die Bedingungen enthält, unter denen die Association gebildet ist. Dieser Akt muß namentlich die Bildung einer Unterstützungskasse enthalten für Kranke oder in Folge der Arbeit verwundete Mitglieder, für die Wittwen und Kinder der verstorbenen. Für diesen Unterstützungsfonds müssen wenigstens 2 pCt. vom Lohn zurückgehalten werden.
Ebenso müssen die Associationen die Einsetzung eines Familienraths von wenigstens drei Personen nachweisen, wozu auch Nichtmitglieder genommen werden können. Er hat in letzter Instanz als Schiedsgericht über alle Mißhelligkeiten unter den Associrten zu urtheilen, Mitglieder auszuschließen; die sich schlechte Aufführung oder Unredlichkeiten zu Schulden kommen lassen, ohne indessen dem Rechte Abbruch zu thun, welches den Baumeistern über das Baupersonal gegeben ist; er hat ferner den Lohn eines jeden Mitglieds festzustellen und den Unternehmungsgewinn im Verhältniß zu dem Lohne zu vertheilen, den jedes Mitglied während der Dauer seiner Theilnahme an der Association erhalten hat.“
Hr. Fourneyron: Man sagt, die Fonds sollen nach Beendigung der Arbeiten vertheilt werden. Sollen nun auch die Wittwen, welche während der Dauer der Arbeiten ihren Mann verloren haben, erst dann ihren Antheil an den Lohnabzügen erhalten, wenn die Arbeiten zu Ende geführt sind? das wäre nicht gerecht.
Hr. Stourm: Wir wollen nur als Grundsatz aufstellen, daß Unterstützungen verabreicht werden sollen. Gegenwärtig handelt es sich nur darum, daß die Verwaltung in einem Reglement die Art feststelle, wie die Unterstützungen vertheilt werden.
Hr. Dumon bekämpft die dem Familienrath beigelegten Befugnisse. Die Arbeiter würden ihm zumal nicht das Recht zugestehen, über ihre Ehrenhaftigkeit abzuurtheilen, auch würde das zu unvermeidlichen Konflikten führen:
Ein andres Mitglied verlangt daß der Friedensrichter im Familienrath den Vorsitz führen und daß die Associrten Streitigkeiten wegen eines Betrages von über 500 Franken vor das Handelsgericht bringen könnten.
Stourm schlägt in seinem Namen Modifikationen vor. Sein Amend[ment] wird verworfen, die Versammlung behält die ursprüngliche Fassung bei, dann wird das ganze Dekret zur Abstimmung gebracht und angenommen.
An der Tagesordnung ist nun die Fortsetzung der Diskussion über den Dekretentwurf, die Aemterhäufung zu Gunsten von Militärpersonen betreffend, die mit Pension in Ruhestand versetzt sind.
Hr. Sarrans stattet Bericht ab über zwei Petitionen der Christen vom Libanon, welche den Schutz Frankreichs gegen die Grausamkeiten der Drusen anrufen. Sie werden auf seinen Antrag dem Konseilpräsidenten und dem Minister der auswärtigen Angelegenheiten zugewiesen. Folgen hierauf Berichte andrer Mitglieder über Petitionen; über eine derselben, welche zu Gunsten der Jurisprudenz Studirenden die Abschaffung der Einschreibegebühren, der Examen- und Diplomkosten verlangt, wird trotz der Bemerkung von Badaud-Laviviere, daß unter einer demokratischen Regierung das Studium des Rechtes für Jedermann zugänglich sein müsse, der die nöthige V[#] genossen habe, zur Tagesordnung übergegangen. Schluß der Sitzung 53/4 Uhr.
Nach dem Clamor Publico lauten die Nachrichten aus Catalonien nicht so günstig, wie die gemäßigten Blätter versichern. Banden von Dieben schwärmen in der Provinz Taragona umher und verüben hier alle Arten Verbrechen und Excesse; in der Ebene von Barcelona vermehren sich die karlistischen Parteigänger jeden Tag.
‒ Der Zustand der baskischen Provinzen und Navarra's ist nicht beruhigender. Montemolin's Agenten sind in Guipuzcoa, Biscaya und Alava außerordentlich thätig, um einen Aufstand vorzubereiten. In Navarra bemächtigen sie sich aller Pferde, deren sie habhaft werden können.
‒ Die Sentinelle des Pyrenées sagt: die Ruhe der baskischen Provinzen ist nicht sehr gefährlich gestört worden; es hat sich nichts Entscheidendes ereignet. Die Banden, die sich bisher zeigten, halten sich schlecht, und sind meist auseinandergesprengt worden.
‒ Am 12. Juli hat zwischen den Carlisten und Isabellisten ein Zusammentreffen auf dem Rhunebgebirg, nicht weit von Vera stattgefunden. Die erstern sind zerstreut und etwa 30 von ihnen gezwungen worden, eine Zuflucht in Frankreich zu suchen. Sie sind zu Bayonne angekommen.
Herr Bethmont, der Justizminister, hat seine Entlassung eingereicht und die Exekutivgewalt hat sie angenommen. Man spricht von Gesundheitsgründen, aber das Dekret über die Zeitungskautionen scheint an diesem Entschlusse nicht ganz unbetheiligt zu sein. Nach dem „Bien public“ soll Hr. Marie, der gegenwärtige Präsident der Nationalversammlung, Bethmonts Nachfolger werden.
Einer so eben in Paris eingetroffenen Nachricht zufolge, ist der Herzog von Genua, einer der Söhne Karl Albert's, zum Könige von Sicilien erwählt worden. Die französische Regierung hat den Kommandanten des im Mittelmeer stationirten Geschwaders Befehl ertheilt, die sizilische Nationalflagge zu grüßen.
Nachrichten aus Algier vom 6. d. bestätigen nicht die Angabe, daß der Generalgouverneur eiligst Truppen nach Bougie gesandt habe, um einem Aufstande zuvorzukommen. Die Kolonie ist augenblicklich ruhig.
Dem Färber Wilhelm Severin zu Hagen ist unter dem 10. Juli 1848 ein Patent auf ein für neu und eigenthümlich erachtetes Verfahren bei Anstellung von Indigo-Küpen auf sechs Jahre von jenem Tage an gerechnet, und für den Umfang des preußischen Staats ertheilt worden.
Der Gerant, Korff.
Druck von W. Clouth, St. Agatha Nro. 12.