Ueber Causalität und deren Verantwortung

Ueber Cauſalität und deren Verantwortung von M. von Buri, Großherz. Oberſtaatsanwalt zu Darmſtadt. Leipzig. J. M. Gebhardt’s Verlag. (Leopold Gebhardt.) 1873.

Jnhaltsverzeichniß. Seite I. Cauſalität 1 II. Verantwortlichkeit für die Cauſalität. Vorſätzliches Handeln 13 Fahrläſſigkeit 27 III. Verhältniß des Willens zum Erfolge 31 Eventuelles und alternatives Wollen 33 Vorſatz und Abſicht 41 Gemeingefährliche Verbrechen. — Deutſches Straf- geſetzbuch 42 IV. Zuſammentreffen der cauſalen Thätigkeit mehrerer Perſonen 66 V. Dolus generalis 76 VI. Jrrthum in Anſehung des Objects der verbrecheriſchen Thätigkeit 82 VII. Strafloſigkeit der bewußten Cauſalität. — Deutſches Straf- geſetzbuch 87 VIII. Cauſalität durch unterlaſſene Thätigkeit 96 IX. Theilnahme. — Neueſte Literatur 101 X. Begünſtigung. — Deutſches Strafgeſetzbuch 136

I. Cauſalität.

Unter Cauſalzuſammenhang wird man wohl den Proceß der Entſtehung einer Erſcheinung begreifen dürfen. Will man den Cauſalzuſammenhang einer concreten Erſcheinung ermit- teln, ſo muß man in geordneter Reihenfolge ſämmtliche Kräfte feſtſtellen, welche für die Entſtehung der Erſcheinung irgend eine Wirkſamkeit geäußert haben. Die ganze Summe dieſer Kräfte iſt dann als die Urſache der Erſcheinung anzuſehen. Mit demſelben Rechre läßt ſich aber auch jede einzelne dieſer Kräfte für ſich allein ſchon als die Urſache der Erſcheinung betrachten, denn die Exiſtenz derſelben hängt ſo ſehr von jeder Einzelnkraft ab, daß, wenn man aus dem Cauſalzuſammenhang auch nur eine einzige Einzelnkraft ausſcheidet, die Erſcheinung ſelbſt zuſammenfällt. Es verleiht daher jede Einzelnkraft der, wenn man von ihr abſieht, todten Maſſe aller übrigen Einzelnkräfte erſt die Lebenskraft, es macht jede Einzelnkraft alle übrigen cauſal (m. Abh. Gerichtsſaal 1870 S. 1 flg.). — Der menſchliche Wille kann nur inſofern als ein Beſtand- theil des Cauſalzuſammenhangs angeſehen werden, als man in ihm lediglich das agens erblickt, welches die Körperkräfte in Bewegung geſetzt hat. Ob aber dieſer Wille ein bewußter — vorſätzlicher oder fahrläſſiger — oder derjenige eines unzurechnungsfähigen Menſchen iſt, erſcheint für den Cauſal- zuſammenhang gleichgültig, denn es tritt in der Verkettung von Thatſachen keine Aenderung ein, mag man auch an die Stelle des bewußten Willens einen bewußtloſen ſetzen, oder 1 umgekehrt. Allerdings können dolus und culpa durch eine in dieſen Willenszuſtänden unternommene Handlung in den Cauſalzuſammenhang übertragen werden, allein die Exiſtenz des Cauſalzuſammenhangs ſelbſt iſt hierdurch in keiner Weiſe bedingt. Es hat der zurechnungsfähige Wille mit dem Cauſalzuſammenhange weiter nichs zu ſchaffen, als daß von ihm die Frage abhängt, ob ein Menſch für denſelben rechtlich in Anſpruch genommen werden könne.

Dagegen behauptet nun von BarS. von Bar, Prof. d. R., die Lehre vom Cauſalzuſammenhange. Leipzig, 1871. (S. 4), diejenigen Rechtslehrer ſeien im Unrecht, welche ſich nicht an dem wahren Satze begnügen ließen „was nicht Bedingung einer Erſcheinung iſt, kann auch nicht Urſache der letzteren ſein,“ ſondern hieraus den poſitiven Satz formulirten „Alles was Bedingung iſt, muß als Urſache gelten.“ Man müſſe vielmehr ſcharf Be- dingung von Urſache unterſcheiden. Als Beiſpiel wird hier gegeben: ein Stein im Waſſer ſinkt auf den Grund, und (S. 8. 9) auseinandergeſetzt, wer die Anziehungskraft verſchie- dener Körper unterſuche, werde dieſe; wer die Wirkung der An- ziehungskraft auf verſchiedene Entfernungen unterſuche, werde den Umſtand, daß der Stein ſich in einer beſtimmten Entfernung von der Erde befunden habe; wer das ſpecifiſche Gewicht des Steins unterſuche, dieſes; wer endlich die Sache moraliſch oder juriſtiſch unterſuche, den Menſchen als die Urſache betrachten. Wenn die Naturgeſetze unterſucht würden, ſo ſei alles menſchliche Thun Bedingung und nicht Urſache; wollten wir aber juriſtiſch oder moraliſch urtheilen, ſo ſeien die Naturgeſetze Bedingungen und nicht Urſachen des menſchlichen Handelns.

Gegen dieſe Ausführung iſt zunächſt zu bemerken, daß man einen Cauſalzuſammenhang — alſo die Verkettung von Thatſachen — nicht juriſtiſch oder moraliſch unterſuchen kann. — Sodann aber wird die Verſchiedenheit zwiſchen Bedingung und Urſache von der Methode, oder auch dem Zweck, der Unterſuchung, mithin von einer ſubjectiven Ver- fahrungsweiſe abhängig gemacht. Da es ſich aber hier ledig- lich um objective Wirkſamkeit handelt, ſo mußte, dem zu unterſuchenden Object entſprechend, nachgewieſen werden, daß die Bedingung für die Erſcheinung gar nicht mitwirke, oder daß doch ihre Wirkſamkeit eine von derjenigen der Urſache abſolut verſchiedene ſei. — Handelt es ſich um die Erforſchung der Entſtehung einer concreten Erſcheinung, ſo kommt es weſentlich darauf an, in welcher Weiſe das Naturgeſetz ſeine Wirkſamkeit geäußert hat. Und wenn es ſich da findet, daß dieſe Wirkſamkeit durch menſchliche Thätigkeit veranlaßt worden iſt, wie etwa die verwüſtende Kraft des aus dem durch- ſtochenen Damme hervorbrechenden Waſſers, ſo kann nicht, je nach der Methode der Unterſuchung, bald dem Waſſer die Urſache zugeſchrieben, bald aber wieder das Waſſer nur als Bedingung angeſehen und die Urſache in der menſchlichen Thätigkeit gefunden werden — es wäre das lediglich ein Spiel mit Worten. Es kann vielmehr, wenn es ſich heraus- ſtellt, daß eine Erſcheinung ihre Entſtehung der gleichen Wirkſamkeit verſchiedener Kräfte verdankt, keine einzige Kraft im Vergleich zu der andern zur Bedingung degradirt, ſie müſſen vielmehr alle als gleichberechtigt angeſehen werden. — Uebrigens wird man doch wohl, wenn der Luftſchiffer ſich von der Erde erhebt, zugleich auch die Luft als das ver- urſachende Element und ebenſo, wenn ſich an einem heißen Sommertag bei dem Marſchiren eine größere Müdigkeit einſtellt, als an einem kühlen Herbſttage, dieſes plus der Müdigkeit als durch die Hitze mit verurſacht bezeichnen können.

Dieſe Unterſcheidung zwiſchen Bedingung und Urſache kommt denn auch bei den ferneren Deductionen v. B. 1* in kenntlicher Weiſe nicht zur entſprechenden Verwerthung. Als Princip dieſer Deductionen tritt vielmehr lediglich hervor: Wer der Regel des Lebens gemäß handelt, haftet für den durch ſeine Handlung herbeigeführten ſtrafrechtlichen Erfolg nicht, ſelbſt wenn er ihn vorhergeſehen hat, denn es beſteht hier kein Cauſalzuſammenhang. Wer aber der Regel des Lebens zuwiderhandelt, der haftet für den verurſachten Erfolg, inſofern der Cauſawerlauf ein regelmäßiger geblieben war, ſollte er auch die hinzugetretenen regelmäßigen Zwiſchen- urſachen nicht vorhergeſehen haben. War hingegen der Cauſalverlauf ein regelwidriger, ſo müſſen, wenn Haftbarkeit für den eingetretenen Erfolg begründet ſein ſoll, die hin- zugetretenen unregelmäßigen Zwiſchenurſachen wenigſtens einigermaßen vorhergeſehen geweſen ſein, da ſie andernfalls den Cauſalzuſammenhang unterbrechen. — Es wird aber

1) was eine der Regel des Lebens entſprechende und beziehungsweiſe eine derſelben widerſprechende Handlung iſt, und welche Conſequenzen ſich aus dieſem Erforderniß der aufgeſtellten Theorie ergeben, nicht auseinandergeſetzt. — Namentlich wirft ſich hier die Frage auf, ob in Betreff der Haftbarkeit der regelwidrigen Handlung für den Erfolg nebenbei auch noch darauf reflectirt wird, daß ſie dolos oder culpos begangen worden ſein müſſe. Bejahenden Falls würde ein zu beſeitigender Pleonasmus vorliegen, denn die doloſe und culpoſe Handlung widerſpricht ſtets der Regel des Lebens. Hält man nun an den Begriffen von dolus und culpa feſt, ſo hat v. B. nur geſagt: eine weder dolos noch culpos unternommene — alſo der Regel des Lebens entſprechende — Handlung zieht keine Haftbarkeit für den Erfolg nach ſich, wohl aber eine doloſe und culpoſe Handlung. — Soll hin- gegen lediglich mit der Regel des Lebens operirt werden, ſo muß man von den Begriffen des dolus und der culpa durch- aus abſtrahiren, weil der Begriff der Regelwidrigkeit, der im Grunde genommen auch das lediglich unmoraliſche und civil- rechtswidrige Handeln umfaßt, ein weiter gehender iſt, als der ihrige. Darum kann aber dann auch nicht die Haft- barkeit für den Erfolg von dolus und culpa, ſondern ſie kann nur davon abhängen, ob die vorgenommene Handlung der Regel des Lebens entſpricht oder nicht; und es muß im letzteren Falle Haftbarkeit für den Erfolg eintreten, wenn dolus und culpa auch nicht concurriren, beziehungsweiſe der Erfolg nicht vorausſehbar geweſen war. Wenn daher v. B. eine Erörterung über dolus und culpa ſowie die Vorausſicht der unregelmäßigen Zwiſchenurſachen als für ſeine Theorie geboten erachtet, ſo liegt hierin ein Abfall von derſelben.

2) Urſache (objectiv) und Verantwortlichkeit für die Urſache (ſubjectiv) bedeutet für v. B. das Nämliche. Das heißt nicht allein: wenn keine Urſache vorliegt, iſt auch keine Verantwortlichkeit begründet, ſondern zugleich auch: wenn keine Verantwortlichkeit beſteht, iſt auch keine Urſache vor- handen. Darum mußten natürlich die Behauptungen auf- geſtellt werden, a) durch das Eingreifen unvorhergeſehener regelwidriger — alſo nicht zu verantwortender — Zwiſchen- urſachen werde der Cauſalzuſammenhang unterbrochen. Es liege daher (S. 21), wenn der regelmäßige Verlauf der menſchlichen Thätigkeit durch ein ſpäter hinzugetretenes unregelmäßiges Ereigniß abgeändert worden ſei, die Urſach- lichkeit lediglich in dieſem, und im Falle des Eingreifens mehrerer regelwidriger Ereigniſſe ſtets in dem letzten mit Ausſchluß der vorausgegangenen. Schwer verſtändlich möchte es aber ſein, warum, wenn der an und für ſich ſchon tödtlich Verletzte durch das Hinzutreten eines nicht vorhergeſehenen unregelmäßigen Ereigniſſes etwas früher ſtirbt; oder zwei auf einander folgende außerordentliche Sturmfluthen, von welchen jede für ſich einen Effect nicht erzielt haben würde, den Damm durchbrochen haben, nicht auch in dem erſten Ereigniß eine Urſachlichkeit (objectiv) zu finden ſein ſoll. — b) die der Regel des Lebens entſprechende — alſo (angeblich ſ. u. VII) ſtrafloſe — Handlung könne überhaupt keine Urſachlichkeit für den durch ſie herbeigeführten Erfolg enthalten. Auch hier iſt aber nicht einzuſehen, was das Erlaubtſein oder Unerlaubt- ſein der Handlung — alſo lediglich ſubjective Beziehungen — mit dem objectiven Ergebniß derſelben — dem Cauſal- zuſammenhange — zu thun haben könnten. Wer in gerechter Nothwehr ſeinen Gegner durch einen Schuß todt zu Boden ſtreckt, begeht ſicher eine der Regel des Lebens entſprechende Handlung; aber ſchwerlich wird behauptet werden können, daß er den Tod des Andern nicht verurſacht habe. Freilich v. B. verſichert (S. 124 N. 16), der rechtswidrige Angreifer habe ſich die Verletzung ſelbſt verurſacht; mit richtigem Jnſtincte ſage der Laie, er trage ſelbſt die Schuld daran. Es liegt hier aber eine totale Verwechslung zwiſchen Urſache und Schuld vor. Und wenn zwei Perſonen in dem verzeihlich guten Glauben, es handle ſich für ſie um Nothwehr, ſich gegenſeitig getödtet haben, ſo würde, da dann auf jeder Seite der Regel des Lebens gemäß gehandelt worden wäre, eine Urſache gar nicht exiſtiren. B. fragt, ob man den Arzt, welcher durch eine fehlerloſe Operation den, von ihm als wahrſcheinlich bevorſtehend vorausgeſehenen, Tod des Kranken herbeigeführt habe, der Tödtung ſchuldig ſprechen wolle. Sicherlich nicht; aber ebenſo gewiß erſcheint hier der Arzt als Urheber (Urſacher) des Todes.

3) Eine Begründung für die Behauptung, daß die unregelmäßigen Zwiſchenurſachen wenigſtens einigermaßen vorhergeſehen werden müſſen, während dieſe Vorausſicht in Betreff der regelmäßigen Zwiſchenurſachen nicht erforderlich ſei, wird v. B. nicht gegeben. Jn Wirklichkeit kann der Grund der Haftbarkeit für den Erfolg nur in der Thätigkeit für den Erfolg und zugleich in dem Verhältniſſe der Subjec- tivität zu der Thätigkeit und beziehungsweiſe zu dem Erfolge gefunden werden. Beide aber, die Thätigkeit ſelbſt ſowohl wie die Subjectivität des Handelnden, bleiben ganz die nämlichen, es mag der Eintritt des Erfolgs durch regelmäßige oder regelwidrige Zwiſchenurſachen, welche ſich an die Thätigkeit angeſchloſſen haben, vermittelt worden ſein. Man verlegt darum, wenn man die Geſtaltung der an die Thätigkeit ſich anſchließenden Zwiſchenurſachen für maßgebend dafür erklärt, ob der Handelnde für Vollendung zu haften habe oder nicht, den Grund für dieſe Haftbarkeit außerhalb des Kreiſes, innerhalb deſſen er allein enthalten iſt. Beſteht aber ſonach die frag- liche Unterſcheidung nicht zu Recht, ſo muß man auch, im Falle man an dem Erforderniß des Vorhergeſehenhabens der unregelmäßigen Zwiſchenurſachen feſthalten will, das Nämliche auch für die regelmäßigen Zwiſchenurſachen gelten laſſen, und beziehungsweiſe man darf, wenn man ein ſolches Vorher- ſehen für die regelmäßigen Zwiſchenurſachen nicht für erfor- derlich erachtet, in Betreff der regelwidrigen Zwiſchenurſachen nicht das Gegentheil decretiren. — Ueberdies hat ſich v. B. nicht darüber ausgeſprochen, ob die zur Zeit der Handlung bereits vorhandenen cauſalen unregelmäßigen Ereigniſſe dem Handelnden bekannt geweſen ſein müſſen oder nicht; ob alſo etwa derjenige für Vollendung haftet, welcher mit Anwendung anſehnlicher Gewalt ein Bauwerk umzuſtürzen trachtet, im Falle daſſelbe wegen heimlicher Mängel unerwartet ſchon bei dem erſten Spatenſtich zuſammenſtürzt. Erſteren Falls würde ein Widerſpruch mit der Behauptung entſtehen, daß jedesmal das letzte regelwidrige Ereigniß die ſtrafbare Urſache enthalte; letzteren Falls aber würde das Erforderniß, daß der Handelnde die zukünftigen unregelmäßigen Ereigniſſe wenigſtens einigermaßen vorhergeſehen haben müſſe, als inconſequent erſcheinen. — Es liegen endlich aber auch bedenkliche Wider- ſprüche in dieſer Richtung vor. Nachdem in § 3 mit bloßem Accommodiren an die praktiſche Nothwendigkeit erörtert worden iſt, daß die Zwiſchenurſachen — regelmäßige wie unregelmäßige — nicht zur Urſache zugerechnet werden ſollen, wenn ſie ſich nicht vorher im Bewußtſein des Handelnden wenigſtens einigermaßen reflectirt hatten, wird daſelbſt weiter behauptet: da weder Nothwendigkeit des Cauſalzuſammenhangs noch die bloße Möglichkeit deſſelben entſcheidend ſein könne, ſo bleibe nur übrig, eine gewiſſe Wahrſcheinlichkeit als Norm anzu- nehmen, oder, was genauer ſei, zu ſagen: alle Folgen ſeien auf den Handelnden als Urſache zu beziehen, welche in dem regelmäßigen Verlauf der Dinge lägen. Dieſe rein objective Schlußfolgerung ſteht jedoch in diametralem Gegenſatz zu den Vorderſätzen, weil hiernach der Handelnde die regel- mäßigen Zwiſchenurſachen nicht vorausgeſehen zu haben braucht. Aber ſofort wird dann wieder in die Subjectivität übergeſprungen. Denn wenn der Handelnde auf eine regel- widrige Zwiſchenurſache gerechnet hat, ſo ſoll er auch für ſie einſtehen. Müſſen aber unregelmäßige Zwiſchenurſachen zur Urſache zugerechnet werden, wenn ſie nur mit einer gewiſſen Wahrſcheinlichkeit vorausgeſehen worden ſind, ſo liegt hierin der Beweis, daß der Cauſalzuſammenhang nicht durch ſeine Regelmäßigkeit bedingt wird. v. B. behauptet darum k. H. (S. 21), die in Ausſicht genommenen unregelmäßigen Zwiſchen- urſachen ſeien in Wahrheit nicht als unregelmäßige anzu- ſehen. Aber wie kann denn eine Erſcheinung, welche, wenn ſie nicht vorausgeſehen wird, eine regelwidrige iſt, dieſe objective Qualität abſtreifen und ſich zu einer regelmäßigen geſtalten, im Falle auf ſie gerechnet worden war — alſo lediglich in Folge eines rein ſubjectiven Hergangs? Ja es kann ſogar der Thäter ſelbſt überzeugt ſein, daß die Erſchei- nung, auf welche er rechnet, eine regelwidrige iſt. Sicher wird man ihm auch in dieſem Falle die Erſcheinung zur ſtrafbaren Urſache zurechnen, obgleich ſie dann weder objectiv noch ſubjectiv regelmäßig iſt — inſofern nur dem Handelnden ſeine Berechnung nicht ganz unwahrſcheinlich erſchienen war.

4) Man erfährt endlich aber nicht einmal von B., was unter einer regelmäßigen und einer unregelmäßigen Zwiſchenurſache zu verſtehen ſei. Mit „regelmäßig“ kann natürlich nicht das- jenige bezeichnet werden, was der Handelnde für regelmäßig hält, denn ſonſt wäre bei entgegengeſetzter Subjectivität das Regelmäßige unregelmäßig und das Unregelmäßige regelmäßig. Unter „regelmäßig“ im Sinne v B. wird vielmehr nur das zu begreifen ſein, was allgemein für regelmäßig erachtet wird. Aber dieſe allgemeine Anſchauung reievirt darum nicht, weil in ſubjectiver Beziehung die Strafe nur durch das eigene Wiſſen und Wollen bedingt ſein, und in objectiver Beziehung ein wirklicher Cauſalzuſammenhang ungeachtet entgegengeſetzter allgemeiner Anſicht zur Exiſtenz kommen kann. Oder man verſteht unter „regelmäßig“ das wirkliche Verhalten der Er- ſcheinungen zu einander. Dann jedoch wird es eine Unregel- mäßigkeit überhaupt nicht geben, weil, wenn die Bedingungen wirklich vorhanden ſind, das Reſultat ſtets als ein nothwendiges erſcheint. — Auffallen muß es, daß, wenn die beabſichtigte Tödtung durch das Ricochetiren der Kugel bewirkt wird, hierin eine Regelmäßigkeit erblickt werden ſoll. Weder der Handelnde kann hierin eine Regelmäßigkeit finden, denn er iſt ſich be- wußt, daß es ihm ſchwerlich nochmals gelingen werde, in gleicher Weiſe ein Ziel zu treffen, noch aus dem nämlichen Grunde die Allgemeinheit. Nicht mehr und nicht weniger regelmäßig erſcheint es, wenn Jemand, ſtatt durch die Kugel, durch ein abgeſprungenes Stück des bei dem Abſchießen über- laden geweſenen Gewehrlaufs getödtet wird, in welchem Falle v. B. (S. 83) eine Unregelmäßigkeit annimmt und daher Haftbarkeit für Vollendung beſtreitet.

Aus ſeinen Vorderſätzen zieht nun v. B. (S. 11) das Reſultat: der Menſch müſſe als ſtrafbare Urſache einer Er- ſcheinung bezeichnet werden, wenn wir uns ihn dächten als diejenige Bedingung, durch welche der ſonſt als regel- mäßig gedachte Lauf (Verlauf S. 11 a. E.) der Erſcheinungen ein anderer geworden ſei. Es wird jedoch dieſe Definition nicht als eine berechtigte anerkannt werden dürfen. — Offenbar iſt der Menſch nicht ſchon dann Urſache, wenn er nur als Bedingung gedacht wird, ſondern erſt dann, wenn ſich ſeine Handlung thatſächlich als wirkſam für den Erfolg erwieſen hat. Bleibt dies auch nur zweifelhaft, ſo kann von einem gelieferten Beweis der Urſachlichkeit der Handlung keine Rede ſein. Noch weniger iſt einzuſehen, warum durch die Handlung gerade der regelmäßige Verlauf der bereits vorhandenen Erſcheinungen abgeändert worden ſein müſſe. Die Möglichkeit der Denkbarkeit eines regelmäßigen Verlaufs der bereits vorhandenen Erſcheinungen kann in einem gegebenen Falle vollſtändig ausgeſchloſſen ſein. Angenommen der Reiſende ſtehe bei Nacht auf einem Scheidewege. Der eine Weg führe nach A., ſeinem Reiſeziel, der andere in einen Abgrund. Dann kann, während der Reiſende noch deliberirt, wie er ſich aus der Verlegenheit helfen ſoll, Niemand auch nur annähernd vorausſagen, ob derſelbe demnächſt den richtigen oder den falſchen Weg einſchlagen werde. Bezeichnet nun ein Anderer dem Reiſenden den falſchen Weg als den richtigen, damit er in den Abgrund ſtürzen ſolle, ſo wird denn doch wohl behauptet werden müſſen, daß derſelbe, obwohl ſich nicht ſagen läßt, er habe einen regelmäßigen Verlauf von Er- ſcheinungen abgeändert, den hierdurch herbeigeführten Tod des Reiſenden verurſacht hat. Es dürfte wohl auch der Arzt, welcher den unregelmäßigen Verlauf der Krankheit zu einem regel- mäßigen geſtaltet hat, als die Urſache der Rettung des Kranken anzuſehen ſein. Und wer die regelmäßige Entwicklung des Verlaufs gegebener Erſcheinungen vor den Eingriffen einer unregelmäßigen Erſcheinung bewahrt hat, iſt nicht minder als die Urſache anzuſehen, daß es bei der regelmäßigen Ent- wicklung ſein Bewenden behielt. Handelt es ſich endlich um ruhende Kräfte, etwa um die in der Schachtel aufbewahrten Streichhölzer, ſo iſt derjenige, welcher ſie entzündet, Urſache der Erſcheinung des Brennens, obgleich ſich hier wohl nicht gerade ſagen läßt, er habe den regelmäßigen Verlauf von Erſcheinungen abgeändert. — Es müßte auch nach der Definition v. B. zur Feſtſtellung der Urſachlichkeit der Beweis erbracht werden, daß ohne das Eingreifen der menſchlichen Thätigkeit in bereits vorhandene Erſcheinungen der Verlauf derſelben wirklich ein regelmäßiger geblieben ſein würde. Nicht darum iſt aber Jemand Urſache der neuen Erſcheinung, weil er es verſchuldet hätte, daß nicht der regelmäßige Verlauf der früheren Erſcheinungen eingetreten iſt. Es iſt vielmehr durchaus gleichgültig, welchen Verlauf die früheren Er- ſcheinungen ohne die hinzugetretene menſchliche Thätigkeit genommen haben würden — einen regelmäßigen oder unregel- mäßigen.

Die Berufung v. B. endlich auf die römiſchen Quellen (S. 119 flg.) trägt zur Rechtfertigung ſeiner Theorie nichts bei. — Für den Satz, daß der aus einer der Regel des Lebens entſprechenden Handlung hervorgegang ene Erfolg nicht ver- antwortet zu werden brauche, wird auf den bonus pater familias hingewieſen. Aber dieſer abſtracte Muſtermann darf für das Strafrecht keine Berechtigung beanſpruchen, weil es das Strafrecht lediglich mit dem Jndividuum zu thun hat. Darum mag zwar das Civilrecht Jeden ohne Ausnahme nach der diligentia eines b. p. f. beurtheilen, das Strafrecht aber kann bei ſeiner Beurtheilung nicht außer Berückſichtigung laſſen, ob nicht etwa gerade das in Rede ſtehende Jndividuum eine größere oder geringere Jntelligenz beſitzt, als diejenige eines Durchſchnittsmenſchen. Für dieſe Beurtheilung kann der Schwerpunkt nicht in der Handlung gefunden werden, wie dies von v. B. geſchieht, ſondern nur in der Wirkſamkeit der Handlung — dem Erfolge — und dem Verhältniß des Subjects zum Erfolge — alſo gerade in deſſen Voraus- ſehbarkeit für das Subject. — Die Anſicht, daß zwiſchen einer der Regel des Lebens entſprechenden Handlung und dem durch ſie herbeigeführten Erfolge ein Cauſalzuſammenhang nicht beſtehe, ſoll zwar eine directe Beſtätigung in den Quellen nicht finden. Aber es trete doch wenigſtens in der Ent- ſcheidung Ulpians l. 11 pr. D. ad legem Aquil., daß, wenn Jemand ſich an einem belebten Orte raſiren laſſe, und nun der von einem Dritten geſtoßene Barbier ihn beſchädige, „ipsum de se queri debere“, das Princip hervor, daß die Regelwidrigkeit des Sichraſirenlaſſens an einem ſolchen Orte den Cauſalzuſammenhang zwiſchen dem unabſichtlichen Stoße und der verurſachten Beſchädigung aufhebe. Jn Wirklichkeit aber ſpricht dieſe Entſcheidung nicht entfernt für eine ſolche Aufhebung des Cauſalzuſammenhangs und verneint vielmehr lediglich nur den Anſpruch des Verletzten auf Schadenserſatz. — Jn den Quellenſtellen, mit welchen v. B. zu beweiſen ſucht, daß das Vorherſehen des Schadens einer der Regel des Lebens entſprechenden Handlung noch keine Verantwort- lichkeit begründe, mangelt es — wenn etwa der Aedil bei der Freihaltung der Paſſage fremdes Eigenthum demolirt — an einer injuria. — Daß endlich die culpa des Beſchädigten ſelbſt — als eine regelwidrige Zwiſchenurſache — den Cauſalzuſammenhang unterbreche (ſ. u. IV.), ergibt ſich weder aus l. 205 D. de r. j.: quod quis ex sua culpa damnum sentit non intelligitur damnum sentire, noch aus den übrigen hierfür citirten Geſetzesſtellen. Es iſt hierin von Cauſalzuſammenhang überhaupt keine Rede.

II. Verantwortlichkeit für die Canſalität.

Vorſätzliches Handeln.

Die eigne Anſicht geht, wie ſchon angedeutet (ſ. bereits m. Abh. Goltd. A. 1866) dahin, daß die Frage nach dem Cauſalzuſammenhang ſcharf zu trennen iſt von der Frage nach den Bedingungen der Verantwortlichkeit für denſelben; und daß, wie der Cauſalzuſammenhang lediglich bedingt iſt durch das Jneinandergreifen von Thatſachen, ſo in Betreff der Verantwortlichkeit für denſelben lediglich die Willens- beſchaffenheit entſcheidet. — Man kann nun durch die Er- wägung, daß die mitwirkende Urſache den ganzen Erfolg verurſacht, zu der Annahme verleitet werden, daß es, um für den Erfolg haftbar zu werden, hinreiche, wenn nur der Erfolg und die eigene mitwirkſam geweſene, zur Herbeiführung deſſelben unternommene, Handlung gewollt geweſen ſei, ein Gewollthaben der übrigen mitwirkſam geweſenen Urſachen aber hierzu nicht erforderlich erſcheine (Goltd. A. l. c.). Jn der That iſt auch in Anſchung der Cauſalität ein beſonderes Wollen der übrigen mitwirkenden Urſachen ganz einflußlos, man mag die volle Cauſalität jeder Einzelnkraft — die Einheit und Untheilbarkeit des Erfolgs — anerkennen, oder, an der Theilbarkeit des Erfolgs feſthaltend, jeder Einzelnkraft nur einen entſprechenden Theil des Erfolgs zumeſſen. Denn im erſteren Falle liegt das Moment der Verurſachung bereits voll und ganz in der eigenen mitwirkenden Thätigkeit, und im letzteren Fall kann ſelbſtverſtändlich ein bloßes Wollen der übrigen mitwirkenden Kräfte nicht den Zuwachs der übrigen, durch die eigene Thätigkeit nicht bereits verurſachten, Theile des Erfolgs herbeiführen. Dieſe übrigen Theile des Erfolgs können hier vielmehr nur bei ſtattgefundener An- ſtiftung (ſ. u. IX) auf die eigene Rechnung geſetzt werden, während man, wenn der Naturcauſalismus zu der eigenen Thätigkeit hinzutritt, in der Beurtheilung rathlos iſt. — Aber in ſubjectiver Beziehung kann das Gewollthaben lediglich der eigenen mitwirkſam geweſenen Handlung und des eingetretenen Erfolgs nicht zur Zurechnung dieſes Erfolgs für genügend erachtet werden.

Es verleiht erſt, wie oben ſchon erwähnt, die eigene Wirkſamkeit allen übrigen, ihr vorausgegangenen oder nach- folgenden, fremden — regelmäßigen wie unregelmäßigen — Kräften, welche im Verein mit ihr den Erfolg herbeiführen, die Cauſalität. Darum umfaßt die eigene Wirkſamkeit nicht blos dasjenige, was unmittelbar durch die Handlung hervor- gebracht worden iſt, ſondern ſie umfaßt zugleich auch die Wirk- ſamkeit der übrigen fremden Kräfte als eigene und erſtreckt ſich ſomit über das ganze Gebiet der Verurſachung von der Handlung an bis zum Eintritt des Erfolgs. Aber es kann zu einer ſtrafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht genügen, daß der Erfolg nur objectiv durch die eigene Wirtſamkeit verurſacht worden ſei. Es muß vielmehr dieſe bis zum Erfolg reichende, über die fremden Kräfte ſich erſtreckende, eigene Wirkſamkeit zugleich auch in ihrem vollen Umfange von dem eigenen verbrecheriſchen Willen durchdrungen ſein, gerade ſo wie dies auch der Fall iſt bei der unmittelbar zur Herbeiführung des Erfolgs unternommenen Wirkſamkeit. Es muß alſo, wenn der Erfolg zur Schuld ſoll zugerechnet werden können, nicht allein ein Cauſalzuſammenhang ſondern auch ein Willens- zuſammenhang zwiſchen der eigenen Handlung und dem ein- getretenen Erfolge beſtehen. Hat ſich ein Theil der bis zum Erfolge reichenden eigenen Wirkſamkeit ohne den Willen (nicht blos gegen den Willen, Goltd. Archiv l. c.) des Handelnden entwickelt, ſo tritt eine Unterbrechung — nicht des Cauſalzuſammenhangs, der vielmehr ruhig beſtehen bleibt — ſondern nur des Willenszuſammenhangs ein. Das von dem Willen des Handelnden nicht erfüllte Stück des Cauſalzuſammenhangs muß, wenn es ſich um deſſen verant- wortliche Zurechnung handelt, ausgeſchieden werden, und es fällt darum, da die Exiſtenz des Cauſalzuſammenhangs, und ſomit des Erfolgs, von jedem einzelnen Theile deſſelben bedingt iſt, dem Handelnden nicht Vollendung ſondern nur Verſuch zur Laſt.

Einen Erfolg wollen kann man nur, wenn man ſich bewußt iſt, daß man denſelben auch mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit durch ſeine Thätigkeit erreichen werde. Hatte man dieſes Bewußtſein bei Vornahme ſeiner Handlung nicht, ſo war auch der Erfolg, auf welchen man ſein Augenmerk gerichtet hatte, nicht gewollt ſondern nur gewünſcht. Es kann darum ein ſolcher Erfolg nicht zugerechnet werden, wenn er auch durch Hinzutritt eines Zufalls objectiv durch die eigene Thätigkeit verurſacht worden ſein ſollte. Das würde der Fall ſein, wenn Jemand einen Andern veranlaßt hat, mit der Eiſenbahn zu fahren, in der Hoffnung, daß derſelbe mit dem Zuge verunglücken werde.

Das Bewußtſein, den gewollten Erfolg mit einiger Wahrſcheinlichkeit durch ſeine Handlung herbeiführen zu können — das Bewußtſein von der Tauglichkeit der Handlung — erhält man aber nur dann, wenn man ſich eine Vorſtellung darüber gemacht hat, in welcher Weiſe denn der Verlauf der eigenen Handlung, ihre Verbindung mit anderen mitwirkenden Kräften, ſich demnächſt geſtalten werde. Es muß ſich mithin der demnächſtige Cauſalverlauf als einigermaßen wahrſcheinlich vorher in dem Bewußtſein des Handelnden reflectirt haben. Tritt dann der Cauſalzuſammen- hang und ſomit der Erfolg entſprechend der Vorſtellung, welche ſich der Handelnde von demſelben gemacht hatte, ein, ſo hat weder nach der Willens- noch nach der Thatſeite eine Unterbrechung ſtattgefunden, und es iſt darum Haftbarkeit für den vollendeten Erfolg begründet.

Zugleich weiß aber auch derjenige, welcher eine Handlung mit dem Bewußtſein ihrer wahrſcheinlichen Urſachlichkeit vornimmt, daß der Cauſalzuſammenhang ſich möglicher Weiſe auch anders zu dieſem Ziele geſtalten könne, als er ſich den- ſelben vorſtellt, und daß, wenn er nur die vorliegenden Verhältniſſe in ihrem ganzen Umfange prüfen wolle, er ſich dieſen anderweiten Cauſalverlauf als mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit bevorſtehend möglicher Weiſe zum ſofortigen Bewußtſein bringen könne. Wird mit dieſem — immanenten — Bewußtſein eine ſolche nähere Prüfung unterlaſſen, und kommt dann der gewollte Erfolg durch die eigene Thätigkeit in Verbindung mit fremden, nicht beſonders vorhergeſehenen, aber dem Handelnden vorausſehbar geweſenen, Kräften zur Exiſtenz, ſo hat der Handelnde durch ſeine Thätigkeit den Erfolg nicht allein objectiv in ſeinem ganzen Umfang herbeigeführt, ſondern es fällt ihm auch zugleich in Anſehung des Theils ſeiner von der Handlung bis zum Erfolge ſich erſtreckenden Wirkſamkeit, — welcher — nicht zum Voraus ausdrücklich von ſeinem Willen umfaßt war, eine Ver- ſchuldung des Willens — jedenfalls eine culpa zur Laſt. Darum hätte er wenigſtens in Concurrenz mit Verſuch der Vollendung für culpoſe Vollendung einzuſtehen.

Man wird aber wohl behaupten können, daß Dasjenige, was man ſofort wiſſen kann, wenn man will, bereits im Bereiche des Wiſſens liegt, wenn auch gegenwärtig nicht beſonders daran gedacht wird. Wenn ich, morgen mit der Eiſenbahn auf längere Zeit zu verreiſen, beabſichtige, ſo weiß ich jetzt ſchon — und will — daß ich mir zu dieſem Behufe ein Billet kaufen und mich mit Wäſche und Kleidungs- ſtücken verſehen muß, ſollte ich mir auch gegenwärtig noch keine beſondere Vorſtellung hiervon machen. Ob man nicht Kenntniß von einer Sache, die man überhaupt wiſſen kann, beſitze, läßt ſich erſt behaupten, wenn man über die Sache nachgedacht hat. Jſt dies noch nicht in ausreichendem Maße geſchehen, ſo hat derjenige, welcher ſich einen Verlauf der Cauſalität zu dem gewollten Erfolge als mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit bevorſtehend vorgeſtellt hat, nicht allein das Bewußtſein der Möglichkeit eines anderweiten Cauſalverlaufs, ſondern er iſt ſich zugleich auch bewußt, daß er von dieſem anderweiten Cauſalverlauf möglicher Weiſe bereits Kenntniß beſitze, die er ſich ſofort, wenn er nur wolle, zum ausdrück- lichen Bewußtſein bringen konne. Unterläßt dies nun der Handelnde, weil er kein beſonderes Jntereſſe daran hat, ſo liegt hierin der Wille ausgeſprochen, daß ſich der Cauſal- zuſammenhang eventuell dieſer Kenntniß gemäß zu dem beab- ſichtigten Erfolge vollziehen möge, und er haftet darum für dieſen anderweiten Cauſalverlauf als ſeinem Wiſſen und Willen entſprechend. Wer ſeinen Gegner tief im Walde an einen Baum feſtbindet, damit er in ſeiner hülfloſen Lage verhungern ſolle, der haftet auch dann für vollendete Tödtung, wenn der 2 Verlaſſene aus Mangel an Waſſer geſtorben iſt. Denn, wenn er auch bei Vornahme ſeiner Handlung nicht beſonders an dieſe Entwicklung des Cauſalzuſammenhangs dachte, ſo war es ihm doch damals ſchon bekannt, daß auch eine ſolche Ent- wicklung mit einiger Wahrſcheinlichkeit zu erwarten ſtehe, und er auch hiermit einverſtanden ſei.

Tritt aber in die Kette des Cauſalzuſammenhangs ein Ereigniß ein, welches der Handelnde auch bei einer näheren Prüfung der Verhältniſſe nicht als mit einiger Wahrſchein- lichkeit bevorſtehend vorausgeſehen haben würde, ſo kann nicht behauptet werden, daß ſich der anderweite Cauſalverlauf mit dem Wiſſen und Willen des Handelnden vollzogen habe. Denn, wenn man auch ſagen kann, man wolle eventuell auch die etwa weiter noch in der eigenen Handlung gelegenen, noch nicht zum ausdrücklichen Bewußtſein gebrachten, Keime zur Entwicklung des Erfolgs, ſo hat doch dieſes Wollen ſeine natürlichen Grenzen in dem Bewußtſein, man könne das nicht wollen, was man nicht mit einiger Wahrſchein- lichkeit als bevorſtehend vorauszuſehen vermöge. Es muß darum der Handelnde ſeinen Willen auf diejenige ander- weite Entwicklung des Cauſalverlaufs beſchränken, welche er, wenn er gewollt hätte, vorausgeſehen haben würde. War Jemand in dem Augenblicke, als er im Begriffe ſtand, ein Schiff zur Auswanderung nach Amerika zu beſteigen, an. necandi verletzt worden, ſo daß er ſein Vorhaben aufgeben mußte, und wird er dann nach ſeiner Wiederherſtellung in Europa durch einen vom Dache heruntergefallenen Ziegel erſchlagen, ſo liegt Haftbarkeit für vollendete Tödtung nicht vor. Nicht darum, weil hier der Cauſalzuſammenhang eine Unterbrechung erlitten hätte, ſondern weil der Willens- zuſammenhang zwiſchen Handlung und Erfolg unterbrochen worden iſt. Denn hätte ſogar der Handelnde an einen ſolchen eventuellen Ausgang ſeiner Handlung gedacht, ſo hätte er doch dieſe Entwicklung des Cauſalzuſammenhangs wegen ihrer Unwahrſcheinlichkeit nicht als mit einiger Wahrſcheinlich- keit bevorſtehend wollen können. Der Tod ſeines Gegners iſt zwar allerdings, wie er dies beabſichtigt hatte, durch ſeine Handlung objectiv verurſacht worden, aber es iſt kein Wille vorhanden, welcher ſich von der Vornahme der Handlung an bis zum Eintritt des Erfolgs erſtreckt; es iſt vielmehr durch den Eintritt des nicht vorausſehbar geweſenen Ereigniſſes eine nicht zu beſeitigende Lücke in dem Willenszuſammenhang entſtanden. Der in concreto eingetretene Erfolg war ſonach nicht gewollt und konnte nicht gewollt geweſen ſein; es iſt nur ein Erfolg von der nämlichen geſetzlichen Beſchaffenheit eingetreten, wie er gewollt war, aber nicht der wirklich gewollte Erfolg. Darum liegt auch nur Verſuch des beabſichtigt geweſenen Erfolgs zur Beſtrafung vor.

Sollte es vorkommen, daß Jemand aus beſonderen Gründen ein fremde Kraft, weil er dieſelbe vielleicht irrthümlich für entgegenwirkend erachtet, für den Erfolg nicht verwenden will, und vielleicht ſogar beſondere Veranſtaltungen gegen den Hinzutritt dieſer Kraft zu der eigenen Wirkſamkeit trifft, ſo würde, wenn dennoch ein ſolcher Hinzutritt ſtatt- findet, Haftbarkeit für doloſe Vollendung nicht vorliegen, weil auch hier ein Willenszuſammenhang zwiſchen der Handlung und dem Erfolge nicht begründet wäre. Es würde hier neben Verſuch höchſtens nur eine Fahrläſſigkeit (ſ. u.) entſtehen. Das Nämliche kann aber auch eintreten, wenn es ſich um eine fremde Kraft handelt, an deren wahrſcheinlichen Hin- zutritt zu der eigenen Thätigkeit zur Zeit der Vornahme dieſer Thätigkeit nicht beſonders gedacht wurde, obwohl die Wahrſcheinlichkeit damals von dem Wiſſen des Handelnden umfaßt war. Lagen hier in gleicher Weiſe Gründe in dem 2* Wiſſen des Handelnden, welche, wenn die Wahrſcheinlichkeit des Eintritts der Kraft ſelbſt zu gegenwärtigem Bewußtſein gekommen wäre, den Handelnden zum Ausſchluß dieſer Kraft von ſeinem Willen beſtimmt haben würden, ſo wäre doch die hinzugetretene Kraft ſelbſt nicht gewollt geweſen. Ein Willenszuſammenhang zwiſchen Handlung und Erfolg liegt darum in ſolchem Falle nicht vor.

Uebrigens brauchen die fremden mitwirkſam geweſenen Kräfte nicht ihrem Urſprunge, ihrer näheren Beſchaffenheit nach, von dem Willen umfaßt geweſen zu ſein, denn auf die Form dieſer Krafte kommt es nicht an, ſondern nur auf deren Wirkſamkeit. Weiß daher Jemand aus ſeiner Er- fahrung, daß ſich aus einer beſtimmten Thätigkeit durch den Hinzutritt einer fremden Kraft ein beſtimmter Erfolg ergibt, ſo kann er dieſen Erfolg wollen, ſollte ihm auch die fremde Kraft ſelbſt, die Art und Weiſe der Entwicklung des Cauſalzuſammenhangs, ganz unbekannt ſein. Wird dann durch ſeine Thätigkeit in Verbindung mit der fremden hinzu- getretenen Wirkſamkeit der Erfolg herbeigeführt, ſo haftet er für denſelben, inſofern der Cauſalverlauf ein erfahrungs- mäßiger geblieben iſt — der Cauſalverlauf ſich in concreto ſo geſtaltet hat, daß der Handelnde darauf rechnen könnte, er werde ſich bei etwaiger nochmaliger Vornahme ſeiner Thätigkeit in gleicher Weiſe wiederholen. — Damit iſt jedoch nicht geſagt, daß, wie v. B. behauptet, der Handelnde ſtets für die regelmäßige Entwicklung ſeiner Thätigkeit einſtehen müſſe. Es erſcheint zwar ohne beſondere Anhaltspunkte nicht glaubhaft, daß Jemand Das nicht gewußt haben ſollte, was Alle wiſſen; und es wird darum im Allgemeinen auf die Verſicherung, man habe die ſtattgefundene regelmäßige — einigermaßen wahrſcheinliche — Entwicklung des Cauſal- zuſammenhangs nicht vorausgeſehen oder vorausſehen können, ein beſonderes Gewicht nicht zu legen ſein. Ergibt ſich aber, daß wirklich der Handelnde keine Vorſtellung davon hatte, welcher denn der regelmäßige Verlauf ſeiner Thatigkeit ſein, lehrt denſelben auch nicht wenigſtens ſeine Erfahrung, daß aus ſeiner Thätigkeit der Erfolg hervorgehen werde, hatte er mit Beſtimmtheit eine regelmäßig — aber nicht nothwendig — hinzutretende fremde Kraft von ſeinen Willen ausgeſchloſſen, oder hatte er irrthümlich den regelmäßigen Verlauf ſeiner Thätigkeit für ſo unregelmäßig gehalten, daß er ihn gar nicht wollen könne, ſo war auch der, nach allgemeiner An ſchauung in regelmäßiger Weiſe entſtandene, Erfolg von ihm nicht gewollt und braucht darum auch von ihm nicht verant wortet zu werden. — Mit der Behauptung, daß der regel- mäßige Verlauf der eigenen Thätigkeit zu dem beabſichtigten Erfolge unbedingt verantwortet werden müſſe, legt man das Criterium, ob der Erfolg zu verantworten ſei oder nicht, in die Objectivität und erklärt den Willen als hierfür gleich- gültig. Damit ſagt man aber, daß man, um für den Erfolg haftbar zu werden, nur ihn und die eigene Thätigkeit gewollt zu haben brauche; woraus ſich weiter ergeben würde, daſ Haftbarkeit auch dann vorliegt, wenn der Erfolg unter Mit- wirkung der unberechenbarſten Ereigniſſe eingetreten iſt. Denn es verurſacht, wie oben ausgeführt, ſchon die eigene Thätigkeit objectiv allein für ſich den ganzen Erfolg, und es erſcheint darum für den Handelnden gleichgültig, ob der Cauſalzuſammenhang durch den Anſchluß regelmaßiger oder unregelmäßiger Ereigniſſe zur Exiſtenz gekommen iſt.

Es würde zugleich in der Behauptung, daß man auch ohne darauf gerichteten Willen für den objectiv regelmäßigen Verlauf ſeiner Thätigkeit einzuſtehen habe, die Behauptung des Gegentheils gelegen ſein, daß man nämlich den unregelmäßigen Verlauf ſeiner Thätigkeit nicht zu verantworten brauche, ſelbſt wenn der Wille auf eine ſolche Unregelmäßigkeit gerichtet geweſen ſei. — Freilich je unregelmäßiger für die allgemeine Anſchauung der Eintritt des Erfolgs iſt, je weniger Gründe für die Erreichbarkeit deſſelben ſprechen, deſto weniger wird angenommen werden können, daß der Wille des Handelnden auf Herbeiführung deſſelben gerichtet geweſen ſei. Und wenn der Eintritt des Erfolgs ſo unwahrſcheinlich iſt, daß man denſelben nach allgemeiner Ueberzeugung gar nicht wollen kann, ſo kann durchgängig auch nicht angenommen werden, daß ihn der Handelnde gewollt gehabt habe. Sollte ſelbſt ein Geſtändniß des Handelnden vorliegen, ſo kann hierauf kein Gewicht gelegt werden, weil das bloße Geſtändniß als reiner Ausfluß der Subjectivität nicht im Stande iſt, dem Willen die ihm fehlende, zu ſeinem Erkennen erforderliche, äußere Geſtalt zu verleihen (m. Abh. über Verſuch Gerichts- ſaal 1867 H. 1, S. 62). An und für ſich aber kann man auch das Unwahrſcheinliche, ja das anſcheinend Unmögliche, erreichen wollen, inſofern man es irrthümlicher Weiſe für erreichbar gehalten hatte. Es liegt dann ein wirklicher Willenszuſammenhang zwiſchen der Handlung und dem etwa dennoch unter Mitwirkung der eigenen Thätigkeit einge- tretenen Erfolge vor, welcher Haftbarkeit für dieſen Erfolg nach ſich ziehen muß — vorausgeſetzt nur, daß der dem Handelnden unterlaufene Jrrthum äußerlich erkennbar iſt. Unter dieſer Vorausſetzung muß der Handelnde für den Erfolg haften, wenn er aus total verfehlten Gründen auf den Hinzutritt einer Naturkraft zu ſeiner Thätigkeit gerechnet hatte, auf welche nach allgemeinem menſchlichem Ermeſſen ſo wenig zu rechnen war, daß der ſpätere wirkliche Eintritt derſelben nur als eine Zufälligkeit aufgefaßt werden kann. — Hierher dürfte auch das v. B. S. 5 Anmerk. ohne Angabe von Gründen perhorrescirte Beiſpiel vom Todtbeten zu rechnen ſein. Freilich zur Verhängung wirklicher Strafe wird es hier kaum jemals kommen können — aber nur darum, weil es hier wohl ſtets an dem Nachweiſe des Willens- und Cauſalzuſammenhangs fehlen wird. Nimmt man jedoch den Cauſalzuſammenhang und weiter als erwieſen an, der Handelnde ſei aus beſonderen Gründen überzeugt geweſen, die Perſon, auf die er es abgeſehen habe, glaube an die Wirkſamkeit des Mittels und könne darum möglicher Weiſe in Folge des in ihr erregten Schreckens ſterben, ſo wird, im Falle des in dieſer Weiſe wirklich eingetretenen Erfolgs, die Haftbarkeit nicht bezweifelt werden dürfen. Denn es bedarf hierzu nichts mehr als Urſachlichkeit und Willenszuſammenhang, was beides alsdann gegeben ſein würde. Unterſtellt man etwa, es habe in einem abergläubiſchen Diſtrict ſchon mehrmals ein ſolches Todtbeten, verbunden vielleicht mit einem jedesmaligen Durchbohren des Herzens einer Wachspuppe, oder mit anderen derartigen Hantierungen, ſtattgefunden, und es ſei jedesmal die Perſon, auf welche es abgeſehen war, wirklich in auffallender Weiſe geſtorben, ſo braucht hier gar nicht einmal der Schrecken als der Ver- mittler zwiſchen der Handlung und dem Erfolge beſonders in Ausſicht genommen geweſen zu ſein, weil ſich der Handelnde auf ſeine, wenn auch nicht zutreffende, Erfahrung berufen kann.

Geht man davon aus, daß der Handelnde ſchon dann für Vollendung haftbar werde, wenn er nur ſeine mitwirkſam geweſene Handlung und den Erfolg gewollt gehabt habe, ſo iſt er auch ſchon dann verantwortlich, wenn er die von ihm beabſichtigte Thätigkeit auch nur zum Theil ausgeführt hatte, hieran aber ſich eine, ſei es auch ſelbſt ganz unerwartete, fremde Wirkſamkeit anſchloß und im Vereine mit dem bereits Geſchehenen den beabſichtigten Erfolg herbeiführte. Das würde der Fall ſein, wenn der Reiſende in eine Höhle geſchleppt worden war, um in derſelben ermordet zu werden, er aber, noch ehe dies ausgeführt werden konnte, durch einen herunter- fallenden Stein erſchlagen wurde. Zu einem anderen Re- ſultate gelangt man jedoch hier, wenn man annimmt, daß ein Willenszuſammenhaug zwiſchen Handlung und Erfolg beſtehen müſſe. Erhebt Jemand die Piſtole, um ſie ſodann auf ſeinen Gegner abzudrücken, die Piſtole geht jedoch ſchon bei der Erhebung des Arms von ſelbſt los, ſo entſpricht, unerachtet der objectiven Regelmäßigkeit des Cauſalverlaufs, die Bewegung des Arms dem Willen nur zum Theile ihrer Wirkſamkeit, während ſie im Uebrigen von dem Willen nicht umfaßt war und darum Haftbarkeit für Vollendung nicht begründen konnte. Wußte der Handelnde aber, daß man ſich bei der ſchlechten Beſchaffenheit der Piſtole eines frei- willigen Losgehens derſelben verſchen könne, ſo wird er für Vollendung einſtehen müſſen. Wollte Jemand mit zwei Schlägen auf den Kopf den Gegner tödten, oder die Ver- giftung mit zwei Doſen bewerkſtelligen, er erreicht aber ſeinen Zweck ſchon mit dem erſten Schlage, der erſten Doſis, ſo wird er die Verantwortlichkeit für Vollendung nicht von ſich ablehnen können, weil, wenn er auch momentan nicht daran dachte, er doch wußte, daß bei der verſchiedenen Körper- beſchaffenheit der Menſchen, der Unberechenbarkeit der Wirkungen des Gifts, er möglicher Weiſe ſchon mit ſeiner erſten Handlung zur Vollendung kommen könne. Die Er- wägung aber, daß der Handelnde, wenn er noch eine weitere Handlung vor der Vollendung auszuführen gedachte, bis dahin einen feſten Willen noch nicht gehabt habel, kann darum hier für die Entſcheidung nicht releviren, weil ſie nicht überall zutreffen wird, und im Falle ſie zutreffen ſollte, nicht einmal eine Strafe für Verſuch am Platze wäre. Noch weniger wird die Haftbarkeit für Vollendung beſeitigt, wenn nach bereits abgebrochener menſchlicher Thätigkeit der Erfolg ſpäter, als er erwartet wurde, zum Eintritt gelangt, inſofern nur nicht dieſe Verzögerung durch eine von dem Willen überhaupt nicht umfaßte Wirkſamkeit, die in den Cauſalverlauf eingriff, verurſacht wurde.

Es würde auch, wenn zur Haftbarkeit für den Erfolg nur das Gewollthaben der eigenen Handlung und des Erfolgs erforderlich wäre, der freiwillige Rücktritt von dem Verſuche durchaus einflußlos ſein, im Falle ſpäter eine fremde, von dem Willen nicht umfaßt geweſene, Kraft durch ihren Hin- zutritt zu dem bereits Geſchehenen den Erfolg herbeigeführt hätte. Wenn daher der Handelnde, um den von ihm ver- urſachten Brand zu löſchen, aus Verwechslung Petroleum ſtatt Waſſer in das Feuer gießt, oder durch ungeſchickte Rettungsverſuche gerade erſt den Tod des von ihm Verletzten herbeiführt, ſo müßte er für Vollendung haften. Geht man aber von der Nothwendigkeit eines Willenszuſammenhangs zwiſchen Handlung und Erfolg aus, ſo brauchen ſelbſt- verſtändlich nach dem Rücktritt von dem verbrecheriſchen Vorhaben eingetretene, von Anfang an nicht vorausſehbar geweſene, Ereigniſſe, durch welche gegen Erwarten der Erfolg herbeigeführt wurde, nicht verantwortet zu werden. Ent- wickelt ſich jedoch der Erfolg in der Weiſe, wie ſie von Anfang an in dem Bewußtſein gelegen hatte, ſo muß für Vollendung gehaftet werden, ſollte ſelbſt der Handelnde, als er ſeinen Verſuch aufgab, der feſten Ueberzeugung geweſen ſein, daß jetzt, etwa in Folge der von ihm getroffenen Gegenmaßregeln, die Möglichkeit der Vollendung beſeitigt ſei. Denn die Wirkſamkeit, deren er ſich bereits in vollſtändigem Willenszuſammenhang mit dem Erfolge zur Herbeiführung deſſelben entäußert hatte, und die eben darum als ſpätere in der urſprünglich vorausgeſehenen Weiſe mitwirkende Urſache Haftbarkeit für den ganzen Erfolg nach ſich ziehen muß, konnte durch bloße in der Mitte liegende, jetzt auf unrichtiger Anſchauung der Verhältniſſe beruhende, Willensänderung nicht wieder beſeitigt werden. Etwa mit der Willensänderung verbundene Gegenmaßregeln aber erſcheinen lediglich als ein mißlungener Verſuch, das bereits mit vollem Willen Geſchehene ſeiner möglichen demnächſtigen Wirkſamkeit zu entkleiden, der höchſtens zu einer Minderung der Strafe für Vollendung führen kann.

Es würde endlich unter dieſer Vorausſetzung auf die Beſchaffenheit der bereits vor der Entäußerung der eigenen Wirkſamkeit vorhandenen Kräfte, zu welchen jene hinzutritt, nichts ankommen. Es würde alſo Haftbarkeit für Vollendung etwa auch dann begründet ſein, wenn, bevor der Eintritt des Erfolgs auch nur entfernt von dem Handelnden erwartet werden konnte, ein Bauwerk ſchon bei dem erſten Spatenſtich umſtürzt. Objectiv regelmäßig war zwar dieſer Einſturz, denn unter den vorliegenden Verhältniſſen — bei den heim- lichen Mängeln des Bauwerks — mußte daſſelbe ſchon durch die gegen es geäußerte geringfügige Gewalt zum Einſturz gebracht werden. Aber dieſe ſchlechte Beſchaffenheit des Bauwerks hatte ſich in keiner Weiſe in dem Wiſſen und Willen des Handelnden reflectirt, und ſie braucht darum auch von demſelben als mitwirkende Urſache nicht reſpectirt zu werden. Hat jedoch der Handelnde den ſchlecht aus Erde errichteten, von den Fluthen hart bedrängten Damm früher, als er ſich dies vorgeſtellt hatte, durchbrochen, ſo wird er für Vollendung haften, weil, wenn er auch an die Möglichkeit einer bereits vorhandenen Beſchädigung nicht beſonders dachte, er doch hierauf gefaßt ſein mußte. Ebenſo, im Falle ſich der Anzuſtiftende früher entſchloß, als er dies annahm. — Uebrigens genügt es auch hier zur Haftbarkeit für Vollendung, wenn ſich der Handelnde nur den Effect der vorausgegangenen mitwirkſam geweſenen Kräfte zum Bewußtſein gebracht hatte. Hat er durch die offene Thüre das Haus betreten, ſo braucht er nicht zu wiſſen, daß ſie abſichtlich von dem untreuen Diener für ihn offen gelaſſen worden war. Auch nicht, daß ein Anderer die Waffen ſeines wehrloſen Opfers vorher beſeitigt hatte.

Jahrläſſigkeit.

Die Beſchaffenheit des Cauſalzuſammenhangs iſt ganz die nämliche, es mag demſelben ein doloſer oder ein fahr- läſſiger Wille zu Grunde liegen. Namentlich macht auch die fahrläſſige Wirkſamkeit erſt alle übrigen mitwirkenden Kräfte cauſal, und es erſtreckt ſich mithin auch bei ihr die eigene Wirkſamkeit von der Handlung an bis zum Erfolge. So wenig daher die ſtrafrechtliche Verantwortlichkeit des dolos Handelnden von der Beſchaffenheit des Cauſalzuſammenhangs abhängig gemacht werden kann und vielmehr von der Ver- ſchuldung ſeines Willens abhängt, ſo wenig kann dies bezüglich des Fahrläſſigen geſchehen. — Glaubt man annehmen zu dürfen, daß ſchon das Gewollthaben der Handlung und des Erfolgs genüge, um denſelben zur doloſen Vollendung zu- rechnen zu können, inſofern nur der Verlauf des Cauſal- zuſammenhangs ein regelmäßiger geweſen ſei, ſo würde auch der Fahrläſſige ſchon dann für den Erfolg verantwortlich ſein, wenn er nur mit dem Bewußtſein der Möglichkeit des- ſelben ſeine Handlung gewollt hätte, und der Cauſalverlauf ein regelmäßiger geblieben wäre. Das ſpätere Eingreifen eines dem Handelnden nicht vorausſehbar geweſenen, wenn nur regelmäßigen, Ereigniſſes in den Cauſalzuſammenhang würde unbeachtlich ſein. Und glaubt man, daß es zur Zurechnung doloſer Vollendung erforderlich erſcheine, daß ſich der Handelnde die Zwiſchenurſachen zum ausdrücklichen Bewußtſein gebracht gehabt haben müſſe, ſo muß man das gleiche Erforderniß auch bezüglich der Fahrläſſigkeit aufſtellen. Das geſchieht aber allgemein nicht.

Auch die Willensbeſchaffenheit bei der culpa iſt die nämliche wie bei dem dolus; nur iſt der Wille des Fahr- läſſigen nicht auf den ſtrafbaren Erfolg, ſondern auf ein anderes Ziel gerichtet. Zugleich weiß aber auch er, daß ſich möglicher Weiſe der Cauſalverlauf anders geſtalten könne, als er ſich denſelben vorſtellt, daß er namentlich auch zu einem das Strafrecht intereſſirenden Erfolg hinführen, und es ihm vielleicht bei näherer Prüfung der Verhältniſſe gelingen könne, ſich dieſen anderweiten Cauſalverlauf wenigſtens als einen möglichen zum ausdrücklichen Bewußtſein zu bringen, demgemäß aber den ſtrafrechtlichen Erfolg zu vermeiden. Unterläßt er dieſe nähere Prüfung der Verhältniſſe, ſo geſchieht dies mit dem Willen, ſich die nöthige Aufklärung nicht ver- ſchaffen zu wollen, und es fällt ihm darum durch dieſes Wollen des Nichtwollens eine Verſchuldung des Willens zur Laſt, welche ſich nicht allein auf ſeine Handlung, ſondern auch auf deren geſammte Wirkſamkeit bis zum Erfolge hin erſtreckt. Aber nur dann kann der Erfolg einem verſchuldeten Willen entſprungen ſein, wenn der Handelnde auch wirklich bei einer näheren Prüfung der Verhältniſſe ſich den geſammten Cauſalverlauf bis zum Erfolge hin als mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit bevorſtehend klar gemacht haben würde. Muß angenommen werden, daß auch bei einer näheren Prüfung der Verhältniſſe dem Handelnden die eine oder die andere der ſpäter hinzugetretenen Zwiſchenurſachen unbekannt geblieben ſein würde, ſo wäre der Cauſalverlauf nicht bis zum Erfolge hin von einem verſchuldeten Willen durchdrungen und könnte darum auch nicht zugerechnet werden. Die Unterlaſſung der näheren Prüfung der Verhältniſſe wäre bedeutungslos, da ſie doch nichts geholfen haben würde.

Das Bewußtſein, daß man durch die Unterlaſſung der erforderlichen Prüfung der Verhältniſſe einen vermeid- baren ſtrafrechtlichen Erfolg herbeiführen könne, bildet das Schuldmoment bei der Fahrläſſigkeit. Es iſt dieſes Bewußt- ſein mit der Vornahme jeglicher Handlung nothwendig ver- bunden, ſo lange man nicht das andere Bewußtſein hat, ſich nach allen ſeinen Kräften überzeugt zu haben, daß ein ſtraf- rechtlicher Erfolg der Handlung mit einiger Wahrſcheinlichkeit nicht zu erwarten ſei. Ein Jrrthum in dieſer Richtung wird kaum vorkommen können, da, ſo lange auch nur noch ein Zweifel vorliegt, ein ſolches, das Schuldmoment ausſchließende, Bewußtſein nicht aufkommen kann. Jſt aber einmal der Handelnde zu dem Bewußtſein der Ungefährlichkeit ſeiner Handlung gekommen, ſo braucht er dann auch den dennoch durch dieſe Handlung etwa verurſachten Erfolg als einen fahrläſſigen nicht zu vertreten, ſollte ſelbſt dieſe Ueberzeugung auf einem unentſchuldbaren Jrrthum beruhen. Denn ein Wille kann nicht verſchuldet ſein, wenn ein Bewußtſein dieſes Ver- ſchuldetſeins in dem Handelnden nicht exiſtirt. Zur Be- gründung einer Strafbarkeit für Fahrläſſigkeit genügt es darum nicht, daß man unter den vorliegenden Verhältniſſen eine größere Aufmerkſamkeit auf ſeine Handlung von dem Handelnden hätte verlangen können, ſondern es iſt hierzu erforderlich, daß ſich der Handelnde ſelbſt bewußt iſt, er handle fahrläſſig, habe alſo nicht das Nöthige gethan, um ſich über die mögliche Cauſalität ſeiner Handlung aufzuklären. Läßt man ſich an dem Gedanken genügen, die Haftbarkeit für Fahrläſſigkeit ſei begründet, wenn Jemand die geſetzliche Vorſchrift, auf ſeine Handlung zu achten, damit ſie nicht Schaden ſtifte, nicht ausreichend erfüllt habe, ſo beſtraft man im Grunde genommen lediglich die Cauſalität der Handlung. Denn der Handelnde fühlt ſich, wenn er, ſei es auch irrthümlich, zu der feſten Ueberzeugung von der Ungefähr- lichkeit ſeiner Handlung gelangt iſt, zu einer weiteren Prüfung der Verhältniſſe nicht mehr aufgefordert. Praktiſch freilich wird die richterliche Ueberzeugung, es habe Jemand nicht die ihm mögliche Sorgfalt auf ſeine Handlung verwendet, zugleich zu dem Schluſſe hindrängen, es habe derſelbe auch nicht die Ueberzeugung von der Ungefährlichkeit ſeiner Handlung gehabt.

Jſt aber nach dieſen Ausführungen die Cauſalität die nämliche, es mag ihr ein doloſer oder ein fahrläſſiger Wille zu Grunde liegen, und iſt das Schuldmoment in Betreff der nicht beſonders von dem Willen umfaßt geweſenen Zwiſchen- urſachen bei dem doloſen ſowohl wie bei dem fahrläſſigen Willen darin begründet, daß man dieſelben bei gehöriger Aufmerkſam- keit — wirklich, nicht blos möglicher Weiſe — als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehend vorhergeſehen haben würde, ſo wird ſich auch behaupten laſſen, daß der doloſe Wille gerade ſo weit für die Zwiſchenurſachen verhaftet ſei, als dies der Fall ſein würde, wenn an ſeiner Stelle ein fahrläſſiger Wille ſtände. Muß für Fahrläſſigkeit gehaftet werden, wenn das in der Richtung nach einem Menſchen, etwa um denſelben zu erſchrecken, abgedrückte, wie bewußt, geladene Gewehr zerſpringt und ein abgeſprengtes Stück deſſelben tödtet, ſo hat auch derjenige, welcher in gleicher Weiſe die von ihm gewollte Tödtung verurſachte, das vollendete Verbrechen zu verantworten, beziehungsweiſe die Nichtverantwortlichkeit iſt in beiden Fällen die nämliche.

Es ſcheint faſt, als wenn v. B. hiermit übereinſtimme, indem er einmal S. 63 im Falle der ricochetirenden Kugel (ſ. oben) bemerkt, es müſſe für doloſe Vollendung gehaftet werden, wenn nicht das Ricochetiren in einer Weiſe erfolge, daß ſelbſt die Zurechnung zur culpa ausgeſchloſſen erſcheine, falls der Schießende überhaupt nicht habe treffen wollen.

III. Verhältniß des Willens zum Erfolge.

Man wird nach dieſen Ausführungen v. B. zuſtimmen können, wenn er in §. 5 behauptet, ſei der Erfolg als noth- wendiges oder, was im Leben für gleichbedeutend gehalten werde, höchſt wahrſcheinliches, unvermeidbares, Ergebniß des Handelns vorausgeſehen worden, ſo müſſe derſelbe als gewollt betrachtet werden. Ebenſo iſt es richtig, daß ein für höchſt unwahrſcheinlich gehaltener Erfolg überhaupt nicht gewollt werden kann, und daß die Zurechnung eines weder für noth- wendig (höchſt wahrſcheinlich) noch höchſt unwahrſcheinlich erachteten Erfolgs davon abhängt, ob derſelbe von dem Handelnden gewollt war oder nicht, in welch letzterem Falle dann Haftbarkeit für Fahrläſſigkeit vorliegen würde. — Zu beſtreiten aber dürfte die Behauptung v. B. ſein, daß der- jenige, welcher ſich gleichgültig gegenüber einem weder noth- wendigen noch im höchſten Grade ihm wahrſcheinlichen Er- gebniß ſeiner Handlung verhalte, höchſtens nur für culpa einzuſtehen habe, weil die Gleichgültigkeit gegen einen Erfolg nichts ſei, als die Verneinung eines Strebens nach dem Erfolge. — Sieht Jemand einen ſtrafrechtlichen Erfolg als das wahrſcheinliche Ergebniß ſeiner Handlung voraus — und nur in dieſem Falle kann ja überhaupt von einem doloſen Wollen die Rede ſein — ſo weiß er ganz von ſelbſt, daß die von ihm mit dieſem Bewußtſein unternommene Handlung — mithin er ſelbſt (objectiv) — nach dieſem Erfolge hinſtrebt. Jſt es ihm gleichgültig, ob der Erfolg eintritt oder nicht, ſo liegt darum hierin die Erklärung der Uebereinſtimmung ſeines Willens mit dem eventuellen Eintritt des Erfolgs. Er will den Erfolg, für den Fall er zur Exiſtenz kommen ſollte. Es beſtreitet zwar v. B. (S. 36. 37), daß hierin ein dolus gefunden werden könne, denn auch der Fahrläſſige erkläre ſich damit einverſtanden, daß, wenn des Geſchick es ſo füge, ein Unglück aus ſeiner Thätigkeit entſpringen möge. Mit Unrecht, denn culpa kann nur vorliegen, wenn der Erfolg beſtimmt von dem Willen abgelehnt geweſen war. Dann aber iſt auch durch dieſe Ablehnung ein eventuelles Einverſtändniß, der Gedanke, es möge der Erfolg eintreten, vollſtändig ausgeſchloſſen. Der Handelnde weiß nur, daß er einen etwaigen Erfolg, als ſeinem verſchuldeten Willen ent- ſprungen, verantworten muß. Es würde auch nach dieſer Anſicht v. B. ſelbſt Derjenige, welcher ſich mit Zuverläſſigkeit dem Glauben an die Unſchädlichkeit ſeiner Handlung hingeben konnte, für den dennoch eingetretenen Erfolg verhaftet ſein. Denn er weiß auch hier, daß immerhin die Möglichkeit des Eintritts des Erfolgs nicht mit abſoluter Sicherheit aus- geſchloſſen iſt, und würde darum ſeine Zuſtimmung ertheilt haben, derſelbe möge eintreten. — Uebrigens iſt wohl über- haupt für eine Gleichgültigkeit im Strafrecht kein Platz. Wer einen Erfolg als das mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehende Ergebniß ſeiner Handlung vorausſieht, iſt ſich bewußt, daß er im Falle ſeines Eintritts wegen culpa werde beſtraft werden, oder daß er denn doch, wie der Gärtner welchem fremde Blumen zur Aufbewahrung anvertraut worden ſind, die Rechte Dritter verletze. Er fühlt darum unwillkürlich das Bedürfniß, ſolche Einrichtungen zu treffen, daß ſeine Handlung nicht zu dem Erfolge hinführe, oder ſich doch wenigſtens der Hoffnung hinzugeben, daß der Erfolg werde vermieden werden. Thut er dies, ſo hat er damit ſeinen Willen zu erkennen gegeben, daß der Erfolg nicht eintreten ſolle. Thut er es nicht, drängt er dieſes ganz von ſelbſt hervortretende Nichtwollen gewaltſam zurück, ſo liegt darin der Beweis, daß er ein das Jntereſſe, nicht beſtraft zu werden, beziehungsweiſe nicht als Schuldner des Verletzten zu erſcheinen, überwiegendes anderes Jntereſſe — und ſei es auch nur die bloße Luſt an dem Verbrechen oder die Trägheit, ſich zu einem anderen Entſchluſſe aufzuraffen — an dem Erfolge beſitzt, mithin denſelben beſtimmt gewollt hat. — Wäre Gleichgültigkeit gegenüber einem nur als wahrſcheinlich vorausgeſehenen Erfolg geſtattet, ſo müßte das Nämliche auch gegenüber einem als nothwendig bevorſtehend erkannten Erfolge ſtatthaft ſein. Denn auch hier iſt die Haftbarkeit für den Erfolg nicht durch ein beſonderes, auf deſſen Herbei- führung gerichtetes, Wollen bedingt. Der Grund für die Haftbarkeit liegt darum hier vielmehr lediglich darin, daß der Handelnde nicht in der Lage iſt, die Cauſalität ſeiner Handlung von ſich ablehnen zu können, was, wenn der Erfolg nur als wahrſcheinlich bevorſtehend erkannt wurde, allerdings möglich iſt. Aber es muß dann auch beſonders von dieſer Möglichkeit Gebrauch gemacht werden. — Auch Köſtlin, Syſtem S. 183 rechnet die Gleichgültigkeit gegen den Eintritt eines möglichen Erfolgs zum Dolus.

Eventuelles und alternatives Wollen.

Sieht der Handelnde zwei Erfolge als mit einigem, ſei es auch verſchiedenem, Grade von Wahrſcheinlichkeit bevor- 3 ſtehend voraus, ſo haftet er — abgeſehen von Fahrläſſigkeit, die ihm cumulativ bezüglich eines jeden dieſer Erfolge zur Laſt fallen kann — gerade ſo weit, als ſein Wille reicht. Er kann beide Erfolge wollen, oder beide nichtwollen, oder einen beſtimmten Erfolg mit Ausſchluß des andern wollen; er kann aber auch alternativ den einen oder den andern Erfolg wollen, dergeſtalt daß nur einer, unbeſtimmt welcher, eintreten ſolle. Und zwar iſt dieſes letztere Wollen nach zwei Richtungen möglich, indem der Handelnde entweder zwar zunächſt die Herbeiführung des einen Erfolgs beabſichtigt, eventuell aber, für den Fall dieſer Erfolg nicht herbeigeführt werden ſollte, den Eintritt des anderen haben will; oder aber es dem Handelnden einerlei iſt, welcher der beiden Erfolge eintritt, wenn nur wirklich der eine oder der andere — alternativ im engeren Sinne — zur Exiſtenz kommt.

Dieſes alternative Wollen im engeren Sinne wird nur dann vorkommen können, wenn die beiden möglichen Erfolge der Vorſtellung des Handelnden nach von der nämlichen ſtrafrechtlichen Bedeutung ſind. Jm Falle der ſtrafrechtlichen Verſchiedenheit der mehreren möglichen Erfolge wird jedoch ſtets nur von einem eventuell-alternativen Wollen die Rede ſein können. Denn der Handelnde wird, da ihm ſeine ver- brecheriſche Handlung nicht Selbſtzweck ſondern nur Mittel zum Zweck iſt, ſicherlich den geringeren ſtrafrechtlichen Erfolg vorziehen, wenn er ihm gerade ſo gut zum Ziele verhilft, wie der ſchwerere. Der entfliehende Wilddieb weiß, daß er ſich ſchon dann in Sicherheit bringen werde, wenn er nur den Hund des ihn verfolgenden Förſters erſchieße. Jſt er zugleich überzeugt, daß der Schuß, ſtatt des Hundes, mit einiger Wahrſcheinlichkeit den Förſter tödten werde, ſo kann er ſich, wie oben ausgeführt, dieſem letzteren Erfolge gegenüber nicht gleichgültig verhalten. Er ſieht ſich vielmehr zu der Entſchließung genöthigt, ob er, für den Fall er den Hund verfehlen ſollte, den Förſter tödten wolle oder nicht. Steht ihm nun ſeine Sicherheit nicht ſo hoch, daß ſie ihm ein Menſchenleben werth iſt, ſo wird er die Tödtung des Förſters beſtimmt von ſeinem Willen ausſchließen, andernfalls aber dieſelbe mit ſeinem Willen umfaſſen. Dieſes eventuelle Wollen kann auch eintreten, wenn es ſich darum handelt, ob derſelbe Zweck auf eine erlaubte oder unerlaubte Weiſe werde erreicht werden. Man braucht nur zu unterſtellen, der Hund, mit welchem der Förſter dem Wilddiebe nachſpürt, gehöre letzterem, und man hat hierfür ein geeignetes Beiſpiel.

Wenn nun hiernach auch eine Verſchiedenheit in der Form des eventuellen und alternativen Wollens beſteht, ſo iſt doch die ſtrafrechtliche Conſtruction in beiden Fällen die nämliche. Dies zeigt ſich namentlich bei der beſtrittenen Frage, wie es ſich hier mit dem Verſuche verhalte. — Bei dem alternativen wie bei dem eventuellen Wollen ſoll nach der Abſicht des Handelnden nur der eine der beiden Erfolge mit Ausſchluß des andern eintreten. Daraus ergibt ſich, wie geſagt, daß der Wille des Handelnden — abgeſehen von Fahrläſſigkeit — auch nur in ſeiner Richtung nach einem Erfolge ſtrafrechtlich in Betracht gezogen werden kann. Aber es ergibt ſich nicht daraus, daß die Schuld des Handelnden nur nach demjenigen Erfolge bemeſſen werden könne, welcher wirklich zur Exiſtenz gelangt iſt. Es iſt eine ungenaue Aus- drucksweiſe, wenn geſagt wird, der Handelnde wolle lediglich denjenigen Erfolg, welcher demnächſt eintreten werde; und man wäre bei dieſer Anſicht rathlos, nach welchem Erfolge die Schuld des Handelnden beurtheilt werden müſſe, im Falle beide Erfolge nicht erreicht werden, oder beide eintreten. Es iſt vielmehr der Wille des Handelnden zur Zeit der Vornahme ſeiner Handlung auf jeden der mehreren Erfolge gerichtet, 3* und es fällt ihm darum zu dieſer Zeit auch nach jedem Erfolge hin ein Verſuch zur Laſt. Einer kann jedoch nur ſtrafbar ſein, weil der Handelnde erwartet, daß von den beiden Erfolgen der Eintritt des einen — unbeſtimmt welcher es ſein werde — durch den Verlauf der Cauſalität werde verhindert werden. Dieſer eine zu beſtrafende Verſuch kann aber ſelbſtverſtändlich nur der ſchwerere ſein. Gelangt nun dieſer ſchwerere Verſuch demnächſt nicht zur Vollendung, und tritt vielmehr der geringere Erfolg ein, ſo muß, inſofern die Strafe der Vollendung ſchwerer iſt wie diejenige für den Verſuch, die Schuld des Handelnden nach dem wirklich ein- getretenen Erfolge bemeſſen werden, denn er kann nicht behaupten, daß er denſelben nicht gewollt gehabt habe. — Bei dem alternativen Wollen, wenn die beiden möglichen Erfolge wirklich gleichwerthig ſind, erſcheint dieſer Geſichts- punkt allerdings einflußlos. Hat der Schuß ſowohl den A. wie den B. verfehlt, ſo kann nur wegen eines Verſuchs beſtraft werden, und es iſt gleichgültig, ob man denſelben als gegen den A. oder den B. gerichtet betrachtet. Sind ſowohl A. als B. getroffen worden, ſo kann nur wegen einer vorſätzlichen Tödtung beſtraft werden, und es iſt auch hier wieder gleichgültig, ob die Tödtung des A. oder die des B. nur zur Fahrläſſigkeit zugerechnet wird. Und wenn nur eine der beiden Perſonen getödtet worden iſt, ſo muß der Verſuch der Tödtung der anderen ſtraflos bleiben. Sofort tritt jedoch dieſer Geſichtspunkt hervor, wenn die beiden Erfolge ſtrafrechtlich ungleichwerthig, und nur aus rechtlichem Jrrthum dem Handelnden als gleichwerthig erſchienen waren. Dann kann der Verſuch ſtets nur, als auf den ſchwereren Erfolg gerichtet, erachtet werden; und iſt der Verſuch als ein ſchwereres Verbrechen zu betrachten als die erreichte Vollendung, ſo trifft den Handelnden die Strafe des Verſuchs in Concurrenz mit derjenigen für culpa. — Noch mehr tritt natürlich dieſer Geſichtspunkt bei dem eventuellen Wollen hervor. Wer primo loco den Hund und secundo loco den Förſter treffen will, der gibt dem Gewehre eine ſolche Richtung, daß er die Tödtung des Förſters mit einiger Wahrſchein- lichkeit vorausſieht. Es iſt alſo von vornherein ſein Wille ſowohl wie ſeine Handlung auf die Tödtung des Förſters gerichtet. Dieſe Thatſache kann durch den ferneren Verlauf der Cauſalität nicht wieder beſeitigt werden. D. h. der Handelnde kann nicht verlangen, daß, indem er den einen zu erreichenden Erfolg vor den andern ſtellt, ſein Wille erſt dann als auf den andern (ſchwereren) Erfolg gerichtet angeſehen werden ſolle, wenn der erſte Erfolg nicht eintritt, beziehungs- weiſe derſelbe erſt von dem Zeitpunkt des Verfehlens des erſten Erfolgs an datirt werde. Und wenn zunächſt der geringere Erfolg erreicht wurde, dann aber zugleich auch der ſchwerere, ſo kann der Handelnde nicht behaupten, daß ſein Wille von dem Eintritt des geringeren Erfolgs an in Betreff des ſchwereren Erfolgs in Wegfall gekommen ſei. Hierfür gibt es keine juriſtiſche Conſtruction; namentlich kann auch nicht von einem freiwilligen Rücktritt vom Verſuche die Rede ſein. — Werden hiernach Hund und Förſter getödtet, ſo kommt allein die Tödtung des Förſters in Betracht; werden beide gefehlt, ſo handelt es ſich lediglich um verſuchte Tödtung des Förſters. Ebenſo wenn allein der Hund getödtet worden iſt. Dieſe Tödtung könnte nur als eine fahrläſſige auf- gerechnet werden. — Handelt es ſich endlich darum, ob das Ziel in ſtrafloſer Weiſe oder durch einen ſtrafbaren Erfolg erreicht werden ſoll, ſo tritt, wenn der ſtrafbare Erfolg nicht zur Exiſtenz gekommen iſt, doch die Verſuchsſtrafe ein.

Es dürfte ſich hieraus ergeben haben, daß, wenn mehrere Erfolge in Frage ſtehen, welche von dem Willen eventuell, oder auch alternativ, umfaßt waren, ſtets der ſchwerere Erfolg als gewollt anzuſehen iſt, der geringere aber, wenn er auch gewollt war, doch nur zur Fahrläſſigkeit zugerechnet werden kann. Jſt es daher, wie in dem Beiſpiel von Hund und Jäger, unter allen Umſtänden von vornherein entſchieden, welcher Erfolg der ſchwerere iſt, ſo liegt im Effecte ein von vornherein ganz beſtimmtes Wollen des ſchwereren Erfolgs vor, mit Ausſchluß des geringeren Erfolgs von dem Willen. Kann es ſich jedoch erſt durch den Verlauf der Cauſalität herausſtellen, welcher Erfolg der ſchwerere iſt, indem die Vollendung des einen Erfolgs ſchwerer erſcheint als der Verſuch des andern, ſo iſt der Wille von vornherein nur inſofern beſtimmt, als der Handelnde weiß, es werde ihm demnächſt der ſchwerere Ausgang ſeiner Handlung zugemeſſen werden; inſofern aber unbeſtimmt, als er nicht weiß, welcher der ſchwerere Erfolg ſein werde. Da dieſe Unbeſtimmtheit jedoch ſtets in eine Beſtimmtheit auslaufen muß, ſo erſcheint überhaupt die Geſtalt des alternativen und eventuellen Wollens als rechtlich bedeutungslos.

Jſt es richtig; daß der Handelnde genöthigt iſt, jedem ſtrafrechtlichen Erfolge ſeiner Handlung gegenüber, den er als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehend vorausſieht, mit ſich in’s Reine zu kommen, ob er denſelben mit ſeinem Willen umfaſſen, oder ihn von ſeinen Willen ausſchließen will, ſo kann es ſich unmöglich anders verhalten, wenn mehrere ſolche Erfolge cumulativ in Ausſicht ſtehen. Darum dürfte die gewöhnliche Vorſtellung, daß, wenn Jemand von mehreren möglichen Erfolgen ſeiner Handlung den geringeren beſtimmt wolle, ſich aber gegen den Eintritt des ſtrafbareren gleichgültig verhalte, ihm bezüglich dieſes letzteren Erfolgs eventueller Dolus zur Laſt falle, als unhaltbar erſcheinen. Bei dieſer Anſchauung wird die Gleichgültigkeit nicht als dolus, ſondern als culpa aufgefaßt und mithin ein Zuſammenwerfen dieſer beiden Schuldſtufen in dem d. eventualis bewerkſtelligt. Das führt aber dahin, daß man zu leicht geneigt ſein wird, dem Handelnden den ſchwereren Erfolg ſelbſt dann zum d. e. zu- zurechnen, wenn er nur mit hohem Grade von Wahrſchein- lichkeit (objectiv) bevorſtand, ſollte ſelbſt, wenn auch aus eigener Verſchuldung, dieſes Bevorſtehen ſich in ſeinem Be- wußtſein in keiner Weiſe reflectirt gehabt haben. Denn auch hier liegt culpa vor, während es an jeder Vorausſetzung für dolus gebricht. — Freilich mit je größerer Wahrſcheinlich- keit der Handelnde auf den Eintritt des ſchwereren Erfolgs rechnen mußte, deſto mehr wird man ſich zu der Annahme hingedrängt fühlen, daß er denſelben auch gewollt habe. Aber man kann doch auch leicht zu großer Ungerechtigkeit veranlaßt werden, wenn man ſich eben hierbei das allgemeine Princip nicht klar vor Augen hält, daß jeder Erfolg nur dann eventuell gewollt ſein kann, wenn er wirklich, als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehend, vorausgeſehen — und in dieſem Falle nicht beſonders von dem Willen ab- gelehnt — wurde, und daß im Falle eines eventuellen Wollens auch die oben für ein ſolches Wollen angegebenen Grundſätze zur Anwendung gebracht werden müſſen. Nament- lich wird darum von einer cumulativen Haftbarkeit für die doloſe Vollendung beider Erfolge, ſowie von Haftbarkeit für doloſe Vollendung in Concurrenz mit derjenigen für Verſuch nur dann die Rede ſein können, wenn wirklich beide Erfolge cumulativ gewollt geweſen waren. Sollte ein beſonderes Jntereſſe für das Wollen des ſchwereren Erfolgs nicht erſichtlich ſein, ſo wird daſſelbe nicht leicht angenommen werden können.

Das eventuelle Wollen erkennt v. B. (S. 37. 38) nur in der Geſtalt des alternativen an. Er behauptet, der Beweis eines eventuellen Wollens laſſe ſich gar nicht erbringen. Aber man muß ja auch im Falle des Eintritts des ſchwereren Erfolgs beweiſen, daß es nicht lediglich auf den geringeren abgeſehen geweſen ſei. — Es iſt auch, wenn die Gleichgültig- keit nicht als culpa betrachtet wird, nicht richtig, daß man mit dem d. c. dahin komme, die culpoſe Begehung ſolcher Verbrechen zu beſtrafen, bei welchen der Geſetzgeber Dolus verlange. — Ebenſo iſt die Einwendung unbegründet, daß die für den geringeren Erfolg getroffenen Vorbereitungen nicht zugleich auch für den ſchwereren Erfolg getroffen würden, weil letzterer von größeren Vorausſetzungen abhänge. Denn der Handelnde kann ſehr wohl überzeugt ſein, daß ſeine für den geringeren Erfolg getroffenen Vorbereitungen zugleich vollſtändig, wie in dem oben angeführten Beiſpiel, auch zur Herbeiführung des ſchwereren ausreichen. — Ganz unnöthige Schwierigkeiten ſucht v. B. in der Beurtheilung des Falls, wenn derjenige, welcher ſich eine fremde Sache rechtswidrig zueignen will, thatſächlich nicht weiß, ob der Eigenthümer dieſelbe verloren, oder ſie abſichtlich nur einſtweilen aus der Hand gelegt habe, er ſich alſo nur eines Funddiebſtahls oder eines wirklichen Diebſtahls ſchuldig machen werde. Hier liegt allerdings ein eventueller Dolus nicht vor. Aber nur darum nicht, weil der Handelnde weiß, daß ihn ſeine, aus der lediglich auf Funddiebſtahl gerichteten Abſicht entſpringende, Handlung ſicher zum Ziele führen werde, und er darum — anders wie in obigem Beiſpiel der Wilddieb — gar keine Veranlaſſung hat, ſeine Abſicht eventuell auf den ſchwereren Erfolg zu richten. So verhält es ſich auch in Betreff der Bigamie, wenn der Handelnde zweifelhaft iſt, ob die erſte Ehe aufgelöſt ſei oder nicht. Es kann darum die Bigamie nur zur Fahrläſſigkeit zugerechnet werden, inſofern der Handelnde nicht wirklich wußte, daß die erſte Ehe noch beſtehe, als er die zweite abſchloß. — Endlich kann nach den früheren Ausführungen die Behauptung v. B. nicht als zutreffend anerkannt werden, daß bei dem alternativen Wollen der wirklich erreichte Erfolg auch der wirklich gewollte ſei (S. 40), weshalb derjenige, welcher alternativ einen Fremden oder einen Verwandten tödten wolle, die Qualification nur dann zu verantworten habe, wenn der Verwandte wirklich getroffen worden ſei. Es würde dieſe Anſicht dahin führen, daß, wenn der Hund getroffen wurde, die eventuell auf Tödtung des Förſters gerichtete Abſicht nicht in Anſchlag gebracht werden dürfte. Und es würde weiter bei dieſer Anſicht angenommen werden müſſen, daß im Falle der Verwandte getroffen wurde, die der Qualification entſprechende Schuld nicht von Anfang an mit der Handlung verbunden geweſen und vielmehr erſt ſpäter aus dem eingetretenen Ereigniß erwachſen wäre — was unmöglich iſt.

Vorſatz und Abſicht.

Der Satz, daß das mit einiger Wahrſcheinlichkeit vor- hergeſehene Ergebniß der Handlung als gewollt zuzurechnen ſei, inſofern es nicht ausdrücklich von dem Willen abgelehnt geweſen war, wird auch durch den Streit über die Bezeichnung des Dolus als Vorſatz und beziehungsweiſe Abſicht nicht beeinträchtigt. Denn die Verſchiedenheit der den Willen bedingenden Motive, welche dieſer Unterſcheidung zu Grunde liegt, muß für den Willen ſelbſt in ſeiner Richtung auf einen beſtimmten Erfolg bedeutungslos erſcheinen. Man hat es daher hier, was auch v. B. (S. 41. 42) annimmt, lediglich mit einer verſchiedenen Form des Willens zu thun, die man ohne geſetzliche Vorſchrift nicht beſonders hervorzuheben braucht. Aber auch das Geſetz ſelbſt könnte ohne Nachtheil da, wo es ſich der Ausdrücke Vorſatz und Abſicht bedient, dieſelben jedesmal durch den Ausdruck „mit Willen“ unter Beifügung des etwa für nöthig erachteten ſpeciellen Motivs erſetzen. — Als unrichtig muß es ſonach bezeichnet werden, daß v. Wiek (über Abſicht und Vorſatz) dieſe Unterſcheidung von verſchiedenen materiellen Folgen begleitet ſein läßt. Wenn nämlich das ſittliche Volksbewußtſein — das, was v. B. die Regel des Lebens nennt — die Vornahme einer an ſich erlaubten, auf einen erlaubten Erfolg gerichteten, oder ſogar gebotenen Handlung ſelbſt auf die Gefahr hin geſtatte, daß durch dieſelbe ein vorhergeſehener ſtrafrechtlicher Erfolg herbeigeführt werde, ſo ſei die vorſätzliche Handlung ſtraflos, die abſichtlich auf Herbeiführung des Erfolgs gerichtete Handlung hingegen dennoch ſtrafbar. Aber wenn es ſich unter dieſer Vorausſetzung um einen nur mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit als bevorſtehend erkannten Erfolg handelt, ſo darf derſelbe weder vorſätzlich noch abſichtlich herbeigeführt, er muß vielmehr nach Möglichkeit, zu vermeiden, geſucht werden. Und wenn es ſich um einen als nothwendig bevor- ſtehend erkannten ſtrafrechtlichen Erfolg handelt, ſo iſt es ganz gleichgültig, ob die Handlung vorſätzlich oder ab- ſichtlich unternommen wird.

Gemeingefährliche Verbrechen.

Es müſſen aber auch für die ſ. g. gemeingefährlichen Verbrechen die nämlichen Geſichtspunkte maßgebend ſein. Auch hier wird man zu unterſcheiden haben, ob die einge- tretenen Erfolge mit einiger Wahrſcheinlichkeit vorausgeſehen waren, beziehungsweiſe ſie bei einiger Aufmerkſamkeit hätten vorausgeſehen werden können; und ob ſie der Thäter gewollt hatte — ob inſonderheit der Wille auf Tödtung, Körper- verletzung, Eigenthumsbeſchädigung gerichtet war, oder nicht. Und auch hier muß der Satz gelten, daß dieſe Erfolge nur ſo weit zum Dolus zuzurechnen ſind, als ſie wirklich gewollt waren, die den Willen überſteigende Anzahl der Erfolge, oder der größere Umfang des Erfolgs, aber nur eine Fahr- läſſigkeit involviren können. Vergiftet Jemand den Brunnen eines einſam gelegenen Gehöftes, damit die wenigen Bewohner deſſelben ſich den Tod daraus trinken ſollen, ein zufällig vorüberkommendes Regiment Soldaten genießt aber von dem Waſſer; oder verurſacht Jemand eine Ueberſchwemmung in der Vorausſetzung, daß nur eine beſtimmt abgegrenzte Fläche durch die Fluthen werde verheert werden, aber das Waſſer verbreitet ſich auch über anſtoßendes, ſchlecht geſchütztes, Gelände, oder es wird durch daſſelbe gegen Erwarten ein Menſch getödtet, ſo wird bezüglich dieſes weiteren Umfangs der zum Eintritt gelangten Erfolge nur Haftbarkeit für Fahrläſſigkeit begründet ſein; vielleicht aber ſogar auch nur casus vorliegen. Die eigenthümliche Schwierigkeit bei den gemeingefährlichen Verbrechen liegt in concreto nur in der Feſtſtellung der Anzahl oder des Umfangs der gewollten beziehungsweiſe vorausſchbar geweſenen Erfolge, durch welche Feſtſtellung natürlich die Größe der Strafe für Vollendung, Verſuch und Fahrläſſſgkeit bedingt erſcheint.

Könnte man der von Hälſchner, Goltdammers Archiv B. XVIII, S. 665 flg. ausgeſprochenen Anſicht zuſtimmen, ſo würde allerdings, jedenfalls in Anſehung der gemein- gefährlichen Eigenthumsbeſchädigungen, dieſe Schwierigkeit beſeitigt erſcheinen. — Hälſchner meint, wenn der eine und ſelbige beabſichtigte Erfolg ſich in einem größeren Umfange verwirklicht habe, als von dem Thäter beabſichtigt geweſen ſei, — wenn zwei Häuſer abgebrannt ſeien, obwohl nur eines habe zerſtört werden ſollen — ſo könne von einer Concurrenz — zwiſchen doloſer und fahrläſſiger Brandſtiftung — nicht die Rede ſein. Denn das Recht des Thäters, ſich nur ſo viel als beabſichtigt zurechnen zu laſſen, als wirklich in ſeiner Abſicht gelegen geweſen ſei, finde ſeine nothwendige Grenze darin, daß er bei Vollführung eines qualitativ beſtimmten Verbrechens ſeine Abſicht in Betreff des quantitativen Umfangs des Erfolgs nicht weiter zu begrenzen, befugt ſei, als er handelnd den Umfang des Erfolgs zu begrenzen vermocht, und wirklich begrenzt habe. Wer es nicht vermocht, oder es nicht gethan, obwohl er es vermocht habe, müſſe ſich den ganzen Erfolg des beabſichtigten Verbrechens als beab- ſichtigt zurechnen laſſen und könne nicht irgend ein Stück des Erfolgs als über ſeine Abſicht hinausreichend und nur fahrläſſig verurſacht bezeichnen. Der Dieb, welcher Geld ſtehle, und, weil er nicht näher zuſehe, mehr ergreife, als er denke und wolle, habe die ganze Summe geſtohlen. Ganz ebenſo verhalte es ſich, wenn Jemand in die durch Zufall oder Fahrläſſigkeit beginnende Verurſachung eines Erfolgs, indem er dieſen möglichen Erfolg billige und in ſeine Abſicht aufnehme, handelnd und den Eintritt des Erfolgs fördernd eingreife. Jn fahrläſſiger Weiſe entzünde Jemand die Fenſtergardine, und erſt jetzt, in Anſchauung des Ge- ſchehenen, faſſe er die Abſicht, den Brand des ganzen Hauſes zu verurſachen, greife handelnd und die Verbreitung des Feuers fördernd ein und bewirke die Zerſtörung des Hauſes. Es liege dann lediglich eine doloſe vollendete Brandſtiftung vor, ein Concurrenzfall ſei aber nicht gegeben.

Es fällt bei dieſer Deduction zunächſt in die Augen, daß die Behauptung, der Thäter müſſe für den ganzen quantitativen Umfang des von ihm begangenen Verbrechens als abſichtlich herbeigeführt haften, eben nur eine Behauptung iſt, aber keine Begründung enthält. Sicher iſt es nicht denkbar, das Nämliche mit vorſätzlichem und zugleich mit fahrläſſigem Willen zu wollen. Aber wenn das Gewollte ſich in einem weiteren, nicht gewollten, Umfang verwirklicht, ſo iſt es nicht mehr das Nämliche. Es liegen vielmehr in dieſem Falle zwei Objecte für den Willen und ſomit auch zwei verſchiedene Willensbeſtimmungen vor — eine vor- ſätzliche, welche ſo weit reicht, als das Geſchehene wirklich gewollt war, und eine fahrläſſige, welche das über dieſes Gewollte hinausreichende Mehr umfaßt. Hat dieſes Mehr freilich keine ſelbſtſtändige rechtliche Bedeutung, ſo kann es auch nicht als Concurrenzfall zum Gegenſtand einer beſonderen Beſtrafung werden. Das iſt der Fall, wenn noch ein zweites Gebäude abbrennt, obwohl nur eins hatte zerſtört werden ſollen. Jmmerhin aber beibt die mehrfache in der Handlung enthaltene Willensbeſtimmung — die vorſätzliche und die culpoſe — beſtehen. Und ſie würde ſofort zur rechtlichen Geltung kommen, wenn das Geſetz, was ja nicht unmöglich wäre, ſeine Beſtrafung der Brandſtiftung nach der Größe des angerichteten Schadens abgeſtuft hätte. Nach dem Heſſi- ſchen Strafgeſetzbuch bildete der Betrag des Diebſtahls von 15 Gulden die Grenze zwiſchen dem kleinen und einfachen Diebſtahl, welcher letztere mit anderen, ſchwereren, Strafen bedroht war, als der erſtere. Sollte nun Derjenige, welcher aus Jrrthum über 15 Gulden wegnimmt, während er unter 15 Gulden ſtehlen wollte, mit den ſchwereren Strafen des einfachen Diebſtahls beſtraft werden? Jn dem Beiſpiele Hälſchners erſcheint der Dolus des Diebes ausdrücklich auch auf das Mehr gerichtet. Entwendet aber ein ſonſt treues Dienſtmädchen, deſſen Aeltern auf 10 Gulden gepfändet ſind, um denſelben aus dringendſter Noth zu helfen, eine Geldrolle, in welcher es gerade 10 Gulden in Sechskreuzerſtücken ver- muthet, bei näherem Nachſehen finde es aber, daß es ſich einer Goldrolle bemächtigt habe, ſo wird daſſelbe, wenn es namentlich auch das Mehr wieder zurückgeſtellt hat, einen Diebſtahl über 10 Gulden nicht begangen haben. — Jnſonder- heit würde die Anſicht Hälſchners dahin führen, daß, wenn eine leichte Körperverletzung beabſichtigt, eine ſchwere aber gegen den Willen zugefügt worden war, dieſe ſchwere Ver- letzung als eine vorſätzliche aufgerechnet werden müßte, wie das freilich nach der Auffaſſung des deutſchen Strafgeſetzbuchs der Fall iſt (m. Abh. über das Strafen-Syſtem Gerichtsſaal 1871 S. 94 flg.). Die Fahrläſſigkeit, oder auch der bloße Zufall, hätte hier das beabſichtigte Vergehen in ein Verbrechen verwandelt, obgleich doch fahrläſſige ſtrafbare Handlungen in dem Strafgeſetzbuch nicht als Verbrechen aufgeführt werden, und der Unterſchied zwiſchen Vergehen und Verbrechen in der Subjectivität des Thäters begründet ſein ſollte. — Hälſchner ſagt, zwei gleiche Erfolge könnten einen Concur- renzfall bilden, es könne neben der vorſätzlichen durch einen Schlag zugefügten leichten Körperverletzung als mit ihr concurrirend die bei der Verübung der That zugleich aus Unvorſichtigkeit zugefügte ſchwere — natürlich aber auch leichte — Verwundung geſtraft werden. Es werden alſo hier zwei Willensbeſtimmungen als vorhanden anerkannt. Angenommen daher, es ſei aus der vereinigten Wirkung der fahrläſſig leichten und vorſätzlich leichten Körperverletzung eine nicht vorausgeſehene, aber vorausſehbar geweſene, ſchwere Beſchädigung der Geſundheit entſtanden, ſo würde dieſer ſchwere Erfolg aus doloſen und culpoſen Momenten beſtehen, und er würde darum ganz weder als culpos noch als dolos herbeigeführt aufgerechnet werden können, vielmehr zum Zweck der Strafausmeſſung in ſeine einzelnen Theile zerlegt werden müſſen. Aber es ſoll doch, wenn eine leichte Körperverletzung beabſichtigt war, und fahrläſſiger Weiſe eine ſchwere Körper- verletzung angerichtet worden iſt, das hierin enthaltene Mehr, weil nur eine Willensbeſtimmung vorliege, als beabſichtigt aufgerechnet werden. Daraus würde ſich ergeben, daß, wenn zwei gleiche, von zwei verſchiedenen Willensbeſtimmungen getragene, Erfolge in eine gemeinſame Spitze, ſei es auch gegen alles Erwarten, auslaufen, die eine der beiden Willens- beſtimmungen als von Anfang an nicht vorhanden betrachtet werden müßte.

Jſt es aber nicht gerechtfertigt, das nicht beabſichtigte, durch Fahrläſſigkeit verurſachte, Mehr eines beabſichtigten qualitativ beſtimmten Verbrechens als beabſichtigt aufzu- rechnen, ſo natürlich noch weit weniger, wenn dieſes Mehr lediglich durch Zufall herbeigeführt worden iſt. Aber auch in dieſer Richtung führt obige Anſicht Hälſchners zu der entgegengeſetzten Conſequenz, ſo daß der Handelnde einſtehen muß, ſollten auch die größeren Folgen ſeiner beabſichtigten Thätigkeit nur durch die Einmiſchung der unberechenbarſten Ereigniſſe verurſacht worden ſein. — Ebenſo würde dann aber auch derjenige, welcher culpoſer Weiſe handelt, nicht allein ſo weit ſeine culpa reicht, ſondern auch noch für das Mehr verantwortlich ſein, auch wenn er die Verurſachung deſſelben in keiner Weiſe hatte vorausſehen können.

Brennt gegen Erwarten ein zweites Haus ab, ſo ſteht übrigens nichts im Wege, der größeren in der Handlung enthaltenen Verſchuldung — inſofern nicht lediglich casus vorliegen ſollte — durch eine Straferhöhung innerhalb des für doloſe Brandſtiftung vorgeſehenen Strafrahmens gerecht zu werden. — Hatte der Thäter durch die Brandlegung an einem Hauſe zwei Häuſer abbrennen wollen, es brennt aber nur eins ab, ſo wird das beabſichtigte Mehr zwar nicht einer beſonderen Verſuchsſtrafe unterzogen werden können, aber doch in gleicher Weiſe durch Erhöhung der Strafe innerhalb des ordentlichen Strafrahmens in Betracht gezogen werden müſſen. Hälſchner hat ſich über dieſe Combination des von ihm vorgeführten Falles nicht ausgeſprochen. Da er jedoch, wenn das zweite Haus abbrennt, dieſes Ereigniß zum dolus aufrechnet, ohne alle Berückſichtigung, ob auch bezüglich dieſes Mehr eine Verſchuldung begründet iſt — alſo lediglich die Objectivität entſcheiden läßt — ſo wird er, wenn das zweite Haus gegen Erwarten nicht abbrennt, ebenfalls die Objectivität als maßgebend betrachten und das beabſichtigt geweſene Mehr unberückſichtigt laſſen müſſen.

Der Fall, daß culpoſer (oder zufälliger) Weiſe noch ein zweites Haus zerſtört wird, unterſcheidet ſich von demjenigen, wenn culpoſer Weiſe die Fenſtergardine angezündet und dann erſt durch eine abſichtlich hinzugefügte weitere Thätigkeit die Zerſtörung über das ganze Haus verbreitet wird, weſentlich dadurch, daß dort das über den dolus hinausreichende Mehr nicht beabſichtigt war, hier aber das über die culpa hinaus- reichende Mehr dem Willen entſpricht. Darum muß auch dieſes Mehr, inſofern es eine ſelbſtſtändige ſtrafrechtliche Bedeutung hat, als dolos verurſacht aufgerechnet werden. Und hat ebenſo auch das durch culpa verurſachte Weniger eine ſelbſtſtändige Bedeutung, ſo liegt ein wirklicher Concur- renzfall vor. Das tritt zu Tage, wenn etwa der Behälter fahrläſſig erbrochen und dann der Jnhalt geſtohlen worden iſt. Man hat hier nicht qualificirten Diebſtahl, ſondern (fahrläſſige) Eigenthumsbeſchädigung in Concurrenz mit ge- wöhnlichem Diebſtahl. Ebenſo würde derjenige, welcher eine Statue in zwei Stücke durch Fahrläſſigkeit geſchlagen hat, nicht wegen vorſätzlicher Zerſtörung des unverſehrten Bild- werks beſtraft werden können, wenn er hintendrein die — an und für ſich noch werthvollen — Theile vorſätzlich noch weiter zertrümmert und hierdurch den fahrläſſig angerichteten Schaden vergrößert. — Nur in ihrem ferneren Verlaufe können die durch culpa hervorgerufenen Kräfte dadurch ſich zu vorſätzlichen qualificiren, daß ſie von den nachfolgenden doloſen Kräften zur Erreichung des jetzt beabſichtigten Ziels verwendet werden. Was aber einmal dolos oder culpos wirklich geſchehen iſt, kann hintendrein nicht mehr in ſein Gegentheil verwandelt werden. Die Fenſtergardine iſt und bleibt fahrläſſig angezündet, wenn ſodann auch der Brand abſichtlich befördert wird, und das abſichtlich Verurſachte kann daher als ſolches auch nur mit Ausſchluß des fahrläſſigen Anzündens der Fenſtergardine, beziehungsweiſe des hierin enthaltenen Theils des objectiven Thatbeſtandes, beſtraft werden. Da es jedoch auch in dieſer Geſtalt noch den vollen Thatbeſtand einer abſichtlichen Brandſtiftung umfaßt, ſo liegt auch noch dieſes Verbrechen in ſeiner Vollendung vor. Das fahrläſſige Anzünden der Fenſtergardine hat zwar, indem es durch die nachfolgende Handlung in Cauſalzuſammenhang mit der abſichtlichen Brandſtiftung geſetzt wurde, ſeine ſelbſt- ſtändige Bedeutung, aber nicht ſeinen Urſprung aus der Fahrläſſigkeit verloren, weshalb dieſer Theil des Ganzen auch nicht ſo hoch in der Strafe in Anſatz gebracht werden kann, als wenn er aus Vorſatz hervorgegangen wäre.

Wird man ſich hiernach aber auch bei den gemeingefähr- lichen Verbrechen der Unterſuchung nicht entſchlagen dürfen, ob, und in wie weit, die eingetretenen Erfolge gewollt waren, oder nicht, ſo tritt doch gerade hier beſonders der Geſichts- punkt hervor, daß das als nothwendiges Ergebniß der Handlung Vorausgeſehene von dem Willen nicht abgelehnt werden kann. Wer einem Eiſenbahnzuge, um das Material zu zerſtören, Hinderniſſe bereitet, damit er von dem Damm herunterſtürze, der hat nicht die geringſte Wahrſcheinlichkeit für ſich, daß nicht zugleich auch die auf dem Zuge befindlichen 4 Perſonen getödtet werden. Dieſes Ergebniß muß darum von ihm als ein nothwendiges anerkannt werden, und kommt es daher nur darauf an, welche Vorſtellung er ſich von der Anzahl der in dem Zuge befindlichen Perſonen gemacht hatte. Wußte er, daß der Zug ein Militärzug ſei, ſo wird ihm nicht zu viel geſchehen, wenn die Zahl der von ihm aus- erſehenen Opfer auf 50 angenommen wird. Hielt er aber den Zug für einen Güterzug, in welchem ſich nur das Dienſt- perſonal befinde, ſo mußte er wiſſen, daß die Zahl dieſer Perſonen wenigſtens 3 betrage. Ebenſo muß, wenn in einem volkreichen Orte an frequenter Straße ein Brunnen vergiftet wurde, unter Zugrundelegung der dem Thäter bekannten Verhältniſſe die Zahl der durch die Handlung bedrohten Perſonen gefunden werden durch Vergleichung der Anzahl der Paſſanten, welche an dem Brunnen zu trinken pflegen, mit der Wirkſamkeit des angewendeten Mittels; und Daſſelbe hat zu geſchehen, wenn etwa eine Orſini’ſche Bombe unter einen Menſchenhaufen geworfen worden iſt. Die auf dieſe Weiſe gefundenen Zahlen aber bedingen, wie oft der Thäter für Vollendung, Verſuch oder Fahrläſſigkeit zu beſtrafen iſt. Beſonders exact iſt der Natur der Sache nach dies Verfahren allerdings nicht; man wird ſich auf die Feſtſtellung geringerer Zahlen, von welchen mit Beſtimmtheit angenommen werden kann, daß ſie in dem Bewußtſein des Thäters ihre Begründung gefunden haben, beſchränken, von größeren Zahlen aber abſehen müſſen, inſofern ſie dieſe Sicherheit nicht bieten. — Praktiſch wird jedoch dieſer Mißſtand nicht beſonders fühlbar werden, weil die nachweisbare Anzahl der durch die gemeingefährliche Handlung von dem Thäter mit Vorſatz, oder culpoſer Weiſe, bedrohten Menſchen, beziehungsweiſe der Umfang der beab- ſichtigten Eigenthumsbeſchädigung gewöhnlich ſo groß ſein wird, daß ſich durch die zu erkennende Strafe die überhaupt zuläſſige Strafe für Vollendung, Verſuch und Fahrläſſigkeit erſchöpft. — Ob Jemand 100 Menſchen getödtet hat, oder nur 50, muß für die Beſtrafung einerlei ſein. Es iſt das eine nothwendige Conſequenz des Princips der Straf- zumeſſung.

Die Verbrechen ſtehen nach der Größe der durch ſie verletzten Rechte in einem beſtimmten Verhältniſſe zu einander. Hiernach müſſen ſich auch die Strafgrößen richten; ſie müſſen den nämlichen Abſtand von einander haben, wie die Ver- brechen unter ſich. Wenn nun auch die Kraft des Menſchen zur Begehung von Verbrechen eine unendliche iſt, ſo iſt doch die Möglichkeit der Beſtrafung eine endliche — beſchränkt durch die Endlichkeit der menſchlichen Güter, welche durch die Beſtrafung getroffen werden können. Sollte Jemand auch zweimal den Tod verdient haben, ſo kann er ſeinen Kopf doch nur einmal verlieren, und nur einmal auf Lebenszeit eingeſperrt werden, wenn er auch zwei mit dieſer Strafart bedrohte Verbrechen begangen hat. Wenn nun für eine unberechenbar große Anzahl todeswürdiger oder mit lebens- länglicher Freiheitsſtrafe bedrohter Verbrechen doch nur ein- mal die Todesſtrafe oder lebenslängliche Freiheitsſtrafe zum Vollzuge gebracht werden kann, ſo darf für eine noch ſo große Anzahl von Verbrechen der nächſt niederen Gattung nicht gleichfalls auf dieſe Strafen erkannt werden. Man würde andernfalls ausſprechen, daß die in der größtmöglichſten Anzahl der ſchwerſten Verbrechen gelegene Verſchuldung nicht ſchwerer ſei, als die Verſchuldung, welche die größtmöglichſte Anzahl von Verbrechen der geringeren Kategorie enthalte, und hiermit geradezu den Unterſchied in der Gattung zwiſchen den ſchwerſten und leichteren Verbrechen aufheben. Man ſieht ſich darum genöthigt, die für die größtmöglichſte Anzahl von Verbrechen der nächſt geringeren Gattung nach den 4* todeswürdigen und mit lebenslänglicher Freiheitsſtrafe be- drohten das geringere Maximum der zeitlichen Freiheitsſtrafe zu beſtimmen, welches — es mögen dieſe Verbrechen nur unter einander oder mit Verbrechen noch geringerer Kategorie concurriren — von der Strafe nicht überſchritten werden ſoll. Das nämliche Verhältniß würde dann aber natürlich ſtets zwiſchen der größtmöglichſten Anzahl der Verbrechen eines höheren und des nächſt niederen Grades bis zu den geringſten ſtrafbaren Verbrechen herunter feſtzuſtellen ſein. Die Folge muß ſein, daß, wenn das für eine Mehrheit von Straffällen überhaupt zuläſſige Maximum der Strafe durch eine geringere Anzahl von Verbrechen bereits erſchöpft iſt, die weiteren Verbrechen nicht mehr geſtraft werden können. — Von der Geſetzgebung iſt dieſer Geſichtspunkt nur dahin berückſichtigt worden, daß ſie, nicht bei jedem einzelnen Verbrechen, ſondern nur im Allgemeinen, das überhaupt zuläſſige Maß der einzelnen Freiheitsſtrafen feſtſetzt, welches im Falle der Concurrenz nicht ſolle überſchritten werden können. Nach dem deutſchen Strafgeſetzbuch ſteht hiernach z. B. die größtmöglichſte Anzahl von Pfandveräußerungen (§. 289) der größtmöglichſten Anzahl einfacher Diebſtähle (§. 242) durchaus gleich (§. 74 Al. 3).

Das deutſche Strafgeſetzbuch beſtimmt in §. 73, daß, wenn durch eine Handlung mehrere Strafgeſetze verletzt worden ſeien, nur dasjenige Geſetz, welches die ſchwerſte Strafe androhe, zur Anwendung komme; und in §. 74, daß, wenn durch mehrere ſelbſtſtändige Handlungen mehrere Verbrechen oder Vergehen, oder das nämliche Verbrechen oder Vergehen mehrmals, begangen worden, auf eine Geſammt- ſtrafe zu erkennen ſei, welche in einer Erhöhung der ver- wirkten ſchwerſten Strafe beſtehe. Wenn es nun auch von dem Geſetz in §. 73 nicht beſtimmt vorgeſchrieben wird, ſo wird es doch wohl ſchwerlich einem Richter einfallen, die Mehrheit der durch eine Handlung angerichteten Rechts- verletzungen bei der Strafzumeſſung unberückſichtigt zu laſſen; er wird vielmehr auch hier die Strafe für die ſchwerſte Rechtsverletzung angemeſſen erhöhen. Es beſteht daher zwiſchen §. 73 und 74 nur die Verſchiedenheit, daß ſich die Straferhöhung nach §. 73 nur innerhalb der Grenzen des gewöhnlichen Strafrahmens bewegen, die Straferhöhung des §. 74 aber das Maximum des gewöhnlichen Strafrahmens nach Al. 3 überſchreiten darf. Es iſt jedoch ſchon an und für ſich klar, daß ſich §. 73 hierdurch nicht zu ſeinem Vortheil auszeichnet, weil die Anzahl der concurrirenden — vielleicht ſämmtlich beabſichtigten — Verbrechen ſo groß ſein kann, daß der ordentliche Strafrahmen zu deren Unterbringung nicht ausreicht. Jn der That gibt es auch in Wirklichkeit eine ideale Concurrenz nicht. Wo immer eine Handlung zwei Willensrichtungen aufzeigt, und zwei Rechtsverletzungen vorliegen, iſt eine reale Concurrenz begründet, ſollte auch die Handlung ſelbſt ihrem materiellen Jnhalt nach ſich nur als eine erweiſen. Wo aber eine Handlung nicht zugleich mehrere Willensrichtungen aufzeigt, kann überhaupt von einer Concur- renz nicht die Rede ſein (Hälſchner l. c. John flg. V. m. Abh. aus dem Strafrecht 1862, S. 112). — Daß man in Verkennung des richtigen Geſichtspunkts eine ideale Concurrenz inſtituirt und hierbei das Weſen der Strafbarkeit in der einen und ſelben Handlung findet, führt denn auch dahin, daß, wenn einmal dieſe Handlung in der Richtung auch nur von einer der von ihr verurſachten Rechtsverletzungen zum Gegenſtand eines Unterſuchungsverfahrens geworden war, hiermit zugleich ihre Beziehungen zu ſämmtlichen anderen Rechtsverletzungen zur Erledigung kommen, ſollte auch, bevor die übrigen, klar erwieſenen, bekannt wurden, eine Freiſprechung ſtattgefunden gehabt haben, beziehungsweiſe die bereits abgeurtheilte Rechts- verletzung mit der leichteſten Strafe bedroht geweſen ſein. — Ganz richtig dürfte aber auch §. 79 des Strafgeſetzbuches nicht ſein, welcher in Betreff der realen Concurrenz vorſchreibt, daß die hierfür in §. 74 getroffenen Beſtimmungen ſo lange in Anwendung gebracht werden ſollen, als nicht eine bereits erkannte Strafe verbüßt, verjährt oder erlaſſen iſt. Denn, da der Grund, auf welchem die Vorſchrift des §. 74 baſirt, ein materieller iſt (ſ. u.), welcher durch eine Strafverbüßung, Verjährung, Straferlaß nicht beſeitigt wird, ſo muß derſelbe hierdurch auch unbehelligt bleiben, und es können daher die vor der Verurtheilung noch weiter begangenen erſt nach- träglich zur Verantwortung gezogenen Rechtsverletzungen keine andere Strafe erleiden, als ihnen auch ohne die in der Mitte liegende Strafverbüßung u. ſ. w. zuerkannt worden ſein würde. — Zu der realen Concurrenz wird aber ferner- hin auch das ſ. g. fortgeſetzte Verbrechen zu rechnen ſein. Daß auch dieſe Erſcheinungsform des Verbrechens zu den rechtlichen Unmöglichkeiten gehört, und nur zur Ausgleichung der ſeitherigen unrichtigen Beſtimmungen über Concurrenz erſonnen worden iſt, iſt bereits in m. cit. Abh. nachzuweiſen verſucht worden. Es wurde hierbei namentlich darauf hin- gewieſen, daß bei ſucceſſiv verurſachten Rechtsverletzungen der ſubjective und objective Gehalt der nachfolgenden Rechtsver- letzung ſich ſo ſehr vermindern — freilich unter entſprechenden Verhältniſſen aber auch erhöhen — könne, daß auch die geringſte Strafe der iſolirt ſtehenden Einzelnverletzung für ſie als zu hoch erſcheine; und daß, wenn demgemäß die Geſetz- gebung die Befugniß ertheile, bei der Beſtrafung der nach- folgenden Rechtsverletzungen unter das geſetzliche Minimum der iſolirt ſtehenden Einzelnverletzung, nöthigenfalls bis zum Nullpunkt, herunter zu gehen, man ſeine Zuflucht nicht länger zu der Form des fortgeſetzten Verbrechens zu nehmen brauche. Obgleich nun jetzt dieſe Befugniß von dem deutſchen Straf- geſetzbuch geſtattet worden iſt, ſo wird doch, neuerdings wieder von Stemann Gerichtsſaal 1872 S. 23 flg. behauptet, daß dennoch das fortgeſetzte Verbrechen noch fernerhin ſeine Exiſtenz beibehalten habe. Erfüllt aber jeder Act des fort- geſetzten Verbrechens den geſetzlichen vollen ſubjectiven und objectiven Thatbeſtand des betreffenden Verbrechens, wie kann da der Thäter berechtigt ſein, ſich aus mehreren ſolcher ſelbſt- ſtändiger Thatbeſtände einen einzigen zu componiren, und ſo- mit die einzelnen Acte ihrer geſetzlichen Selbſtſtändigkeit zu entkleiden? Hierzu wäre eine beſondere geſetzliche Ermäch- tigung erforderlich, welche von dem deutſchen Strafgeſetzbuche nirgends ertheilt worden iſt, und die namentlich aus §. 74 des Strafgeſetzbuches nicht demonſtrirt werden kann. Denn, wenn auch hier von „mehreren ſelbſtſtändigen Handlungen“ die Rede iſt, ſo iſt doch damit nicht geſagt, daß mehrere nach dem Geſetz wirklich ſelbſtſtändige Handlungen irgend- wie zu unſelbſtſtändigen qualificirt werden könnten. Es ent- fällt dieſes Argument (Schwarze, Commentar S. 274) für die Fortexiſtenz des fortgeſetzten Verbrechens um ſo mehr, als es nach dem Strafgeſetzbuche wirklich Mehrheiten von Handlungen gibt, welche, obwohl jede, an und für ſich betrachtet, eine ſelbſtſtändige Rechtsverletzung enthält, doch nicht concurriren, weil ſie als unſelbſtſtändige aufgefaßt werden. Das Anzünden eines Hauſes an verſchiedenen Stellen würde hierher gehören. Aber wenn auch dem Geſetze ein ſolches Zuſammenfaſſen an und für ſich ſelbſtſtändiger Handlungen unter einen gemeinſchaftlichen Geſichtspunkt — als fortgeſetztes Verbrechen — zuſteht, ſo doch nicht dem Thäter.

Es dürfte ſich aus dieſen Ausführungen ergeben haben, daß mehrere Rechtsverletzungen ſtets nur reell concurriren können, und daß in der Conſtruction der allgemeinen ſtraf- rechtlichen Principien kein Hinderniß beſteht, auch die Haftbarkeit für die durch eine gemeingefährliche Handlung verurſachten mehreren Rechtsverletzungen — wie ſonſt überall — aus dem Verhältniß der Subjectivität zu dieſen Rechtsverletzungen abzuleiten. — Gerade vielleicht in der Erwägung, daß die mehreren durch eine gemeingefährliche Handlung angerichteten Rechtsverletzungen nur ideell concurrirten — beziehungsweiſe die durch eine ſolche Handlung verurſachte Eigenthums- beſchädigung von ſo außerordentlichem Umfang ſein könne, daß zur Beſtrafung dieſer Rechtsverletzungen der ordentliche Strafrahmen nicht ausreiche, iſt man dahin gelangt, bei Beurtheilung der gemeingefährlichen Verbrechen von den allgemeinen rechtlichen Grundſätzen abzugehen und aus dieſen Verbrechen ganz beſonders geartete Verbrechen zu geſtalten. Man ſieht hierbei, obwohl die gemeingefährlichen Verbrechen eminent materieller Natur ſind, von dem Verhältniß des Willens zu dem Erfolge ganz ab, legt, indem man einen polizeilichen Geſichtspunkt zu einem criminellen ſtempelt, das Hauptgewicht in die Gemeingefährlichkeit der Handlung, erklärt alſo die beſondere Beſchaffenheit des gebrauchten Mittels für das Weſen des Verbrechens und betrachtet den Erfolg, ſei er Tödtung, Körperverletzung oder Eigenthums- beſchädigung, nur als ein Moment für die Strafausmeſſung, wodurch man denn zur Fixirung maßlos ausgedehnter Straf- rahmen genöthigt wird, um alle möglichen Erfolge in denſelben unterbringen zu können.

Das deutſche Strafgeſetzbuch hat ſogar bei dem Verbrechen der Brandſtiftung von einer beſonderen Her- vorhebung der Gemeingefahr ganz abſtrahirt. Es ſoll viel- mehr ſchon derjenige, welcher eine der in §. 306 bezeichneten Sachen angezündet hat, ohne Weiteres ſo angeſehen werden, als habe er eine Gemeingefahr erregt. Beſondere Unter- ſcheidungen ſind in dieſem Paragraphen nirgends enthalten. Es müſſen daher diejenigen, welche ein mitten in einer Felſen- oder Waſſerwüſte einſam gelegenes, nur von ihnen ſelbſt bewohntes und ihnen ſelbſt gehöriges — nicht einmal gegen Feuersgefahr verſichertes — Haus oder Schiff vorſätzlich in Brand geſetzt haben, mit Zuchthaus von 1 — 15 Jahren beſtraft werden. Nach einem verbrecheriſchen Thatbeſtand wird man aber hier vergeblich ſuchen. — Mit der nämlichen Strafe wird derjenige belegt, welcher ein zu gottesdienſtlichen Verſammlungen beſtimmtes Gebäude anzündet. Angenommen aber, auch dieſes Gebäude habe eine Lage gehabt, nach welcher das Feuer ſich unmöglich weiter verbreiten konnte, ſo würde, wenn das Gebäude ein fremdes war, lediglich eine Sach- beſchädigung vorliegen, und es läßt ſich dann nicht einſehen, warum, wenn die Zerſtörung eines ſolchen Gebäudes mittels Anwendung von Werkzeugen nach §. 305 des Strafgeſetz- buches im Maximum nur mit 5 Jahren Gefängniß beſtraft werden kann, gerade die Anwendung von Feuer eine ſo außerordentlich höhere Strafe, bei welcher nicht einmal Milderungsgründe nachgelaſſen ſind, nach ſich ziehen ſoll. — Ebenſowenig iſt unter der gleichen Vorausſetzung dieſe Strafe gerechtfertigt, im Falle die angezündete Räumlichkeit zwar zum zeitlichen Aufenthalte von Menſchen diente, zur Zeit der Brandſtiftung aber Menſchen ſich in Wirklichkeit nicht in derſelben befanden.

Jn §. 307 wird ſogar Zuchthausſtrafe von 10—15 Jahren alternativ mit lebenslänglichem Zuchthaus für die ſub 1, 2 und 3 angeführten Fälle der Brandſtiftung angedroht. Es mag nun davon abgeſehen werden, daß die alternative Androhung von zeitlicher und lebensläng- licher Freiheitsſtrafe gerade ſo ungeeignet erſcheinen muß, als wenn man eine relative Strafe neben die Todesſtrafe ſtellen wollte. Aber muß dieſe Strafbeſtimmung denn nicht für eine maßloſe erachtet werden, wenn zwei Ehe- leute ſich verabredet haben, ihr einſam gelegenes Haus an- zuzünden, und durch die Brandlegung der Tod der Frau — aus eigener Unvorſichtigkeit — herbeigeführt wird, von welcher der Ehemann aus guten Gründen annahm, daß ſie das Haus bereits verlaſſen habe, oder dasſelbe noch werde verlaſſen können, als er es in Brand ſetzte? Der Schütze, welcher in größter Frevelhaftigkeit einem Andern die Pfeife aus dem Munde zu ſchießen gedachte, denſelben aber durch ſeinen Schuß tödtete, wird wegen fahrläſſiger Tödtung nur mit Gefängniß bis zu 3 Jahren geſtraft, und die in Anſehung der Tödtung ſelbſt ganz ſchuldloſe Tödtung durch Feuer ſoll ſogar mit lebenslänglicher Freiheits- ſtrafe belegt werden können! Nicht einmal derjenige kann eine ſolche Strafe erhalten, welcher vorſätzlich im Affect eine noch ſo große Anzahl von Menſchen getödtet hat, inſofern nur nicht ſeine Handlung zu den von dem Strafgeſetzbuche als gemeingefährlich bezeichneten gehörte. Die von dem Strafgeſetzbuche beigefügte Beſchränkung, daß ſich der getödtete Menſch zur Zeit der That in einer der in Brand geſetzten Räumlichkeiten befunden haben müſſe, iſt irrationell. Denn da die Tödtung nicht im Zuſammenhang mit einer hierauf gerichteten Verſchuldung des Willens zu ſtehen braucht, die Strafe für Tödtung vielmehr lediglich durch das objective Ergebniß der Handlung bedingt ſein ſoll, ſo müßte ſie auch überall eintreten, wo nur überhaupt Cauſalzuſammenhang zwiſchen der Brandſtiftung und Tödtung beſteht — auch dann, wenn bei dem Löſchen des Feuers eine Perſon das Leben verloren hat. — Die nämliche Strafe ſoll ausgeſprochen werden, wenn die Brandſtiftung in der Abſicht begangen wurde, unter Begünſtigung derſelben Mord oder Raub auszuführen. Auch hier wirft ſich wieder die Frage auf, warum denn gerade nur durch die Anwendung von Feuer dieſe abſonderliche Be- ſtimmung bedingt ſein, warum namentlich dieſelbe Beſtimmung nicht Platz greifen ſoll, wenn mit der nämlichen Abſicht eine Ueberſchwemmung oder überhaupt eine andere gemeingefährliche Handlung unternommen worden iſt. Eine auf Ausführung von Raub oder Mord ſelbſt gerichtete Handlung iſt für die Anwendbarkeit der betreffenden Beſtimmung nicht erforderlich, und es erſcheint darum die Brandſtiftung zugleich lediglich als eine Vorbereitung für dieſe Verbrechen. Will man aber bereits die Vorbereitung zu Raub und Mord beſtrafen, ſo treffe man hierfür bei dieſen Verbrechen ſelbſt die geeignete Vor- ſorge. — Die Beſeitigung von Löſchgeräthſchaften endlich dürfte als bloßer Erſchwerungsgrund genügend in Betracht gezogen werden können.

Nach §. 308 ſoll das vorſätzliche Anzünden von Vor- räthen u. ſ. w. mit Zuchthaus bis zu 10 Jahren beſtraft werden, inſofern dieſe Gegenſtände fremdes Eigenthum ſind, oder ſie, inſofern ſie dem Brandſtifter gehören, das Feuer den in §§. 306, 308 genannten Gegenſtänden mittheilen können. Sind aber die Vorräthe u. ſ. w. fremdes Eigen- thum, und kommt es hierbei nicht darauf an, ob ſie das Feuer weiter verbreiten können oder nicht, ſo liegt lediglich eine Sachbeſchädigung vor. Es ſind in den §§. 304, 305 des Strafgeſetzbuches Sachen aufgeführt, welche werthvoller ſein können als die Gegenſtände des §. 308. Und wenn das Beſpritzen ſämmtlicher Gemälde der Dresdener Gallerie mit ätzender Säure, oder auch das Zerſtören derſelben durch Feuer, nur mit Gefängniß bis zu 3 Jahren beſtraft wird, ſo läßt ſich nicht einſehen, warum die Beſchädigung der Gegenſtände des §. 308 durch Feuer ohne Ausnahme mit ſo exorbitanten Strafen belegt werden ſoll. — Die Möglich- keit der Weiterverbreitung des Feuers von dieſen auf andere der bezeichneten Gegenſtände, wie etwa auf das eigne einſam gelegene Haus, bedingt aber auch nicht überall eine Gemein- gefahr. — Ueberdies iſt es auffallend, daß bei der vorſätzlichen Brandſtiftung nach §. 308 der Tödtung eines Menſchen keine beſondere Erwähnung geſchieht. Es müſſen daher hier die gewöhnlichen Regeln zur Anwendung kommen, und es erſcheint darum um ſo ungerechtfertigter, daß derjenige, welcher fahrläſſiger Weiſe einen Brand der in §§. 306, 308 bezeichneten Art verurſacht, für eine hierdurch veranlaßte Tödtung ſelbſt dann beſtraft werden ſoll, wenn ihm in Anſehung der Tödtung ſelbſt eine Fahrläſſigkeit nicht zur Laſt fällt.

Hätte aber auch, wie dies jedenfalls richtiger geweſen wäre, das Strafgeſetzbuch die von ihm für die Brandſtiftung vorgeſehenen beſonderen Strafen nur für den Fall einer wirklich mit derſelben verbundenen Gemeingefahr vorge- ſchrieben, ſo würde immerhin die Behandlung dieſes Ver- brechens nicht für zutreffend erachtet werden können. Es würde dann das Anzünden eines fremden Hauſes ohne Erregung von Gemeingefahr nach §. 305 des Strafgeſetz- buches im Maximum nur bis zu 5 Jahren Gefängniß zu beſtrafen ſein. Hätte aber der Thäter das Bewußtſein gehabt, daß möglicher Weiſe das Feuer ſich weiter verbreiten könne, ſo würde, wenn ſchon er dieſes Ereigniß von ſeinem Willen ausgeſchloſſen, und auch wirklich das Feuer ſich auf das an- gezündete Haus beſchränkt hatte, das Maximum der Strafe 15 Jahre Zuchthaus betragen. Dieſe Differenz in der Straf- androhung würde hiernach lediglich darauf baſirt ſein, daß der Thäter ſich der Gemeingefährlichkeit ſeiner Handlung bewußt, und vielleicht auch Unruhe und Beſorgniß verbreitet worden war. Daß jedoch durch dieſe Thatſache eine ſo außerordentliche Strafſchärfung nicht gerechtfertigt werden kann, ergibt ſich aus dem Strafgeſetzbuche ſelbſt. Denn derjenige, welcher mit dem Bewußtſein, daß er ſeine gefährliche Krankheit über einen großen Diſtrict verbreiten könne, die Abſperrungs- und Aufſichtsmaßregeln der zuſtändigen Behörde verletzt, hat gleichfalls eine gemeingefährliche Handlung unter- nommen, er hat vielleicht Unruhe und Beſorgniß in weit intenſiverem Grade verbreitet, als dies durch eine Brand- ſtiftung geſchieht, die Krankheit hat vielleicht wirklich Andere erfaßt, und er erhält dennoch nach §. 327 im Maximum nur 3 Jahre Gefängniß (ſ. auch §. 369, 7). Es iſt ſogar im Allgemeinen die bloße Erregung von Gemeingefahr überhaupt nicht ſtrafbar. Wer eine Pulverfabrik nachläſſig betreibt, wer durch den Betrieb ſeines Steinbruchs Felsmaſſen derart lockert, daß ſie demnächſt eine Mehrheit von Häuſern zer- ſchmettern können, erregt gleichfalls in hohem Grade eine, durch polizeiliches Einſchreiten nicht immer zu beſeitigende, Gemeingefahr und wird doch ſtets erſt dann beſtraft, wenn wirklich ein Erfolg ſeiner Handlung eingetreten iſt. Warum nun da gerade bei Brandſtiftung und Ueberſchwemmung die Erregung der Gemeingefahr mit einer ſo außerordentlichen Erhöhung der an ſich verdienten Strafe bedroht wird, iſt nicht einzuſehen.

Die Verurſachung einer Ueberſchwemmung iſt an und für ſich — inſofern ſie nicht den Charakter der Sachbeſchädigung annimmt, ſie ſich alſo auf die Zerſtörung der eigenen Dämme und Fluren beſchränkt — nicht ſtrafbar. Jſt aber die Ueberſchwemmung mit gemeiner — mit einiger Wahrſcheinlichkeit als bevorſtehend vorausgeſehener — Gefahr für Menſchenleben oder für das Eigenthum Anderer verbunden geweſen, ſo wird ſie nach §§. 312, 313 des Strafgeſetzbuches mit Zuchthaus von 3—15 Jahren, und, wenn ein Menſch das Leben durch ſie verloren hat, mit Zuchthaus von 10—15 Jahren oder mit lebenslänglichem Zuchthaus, beziehungsweiſe mit Zuchthaus von 1—15 Jahren beſtraft, ſollte ſie ſelbſt weder der Abſicht des Thäters noch ihrem wirklichen Effect nach ſtrafbar ſein. Daß die bloße Erregung von Gemein- gefahr nicht mit ſo maßloſen Strafen bedroht werden darf, iſt ſchon angeführt worden, und es ergibt ſich auch leicht, daß die Strafen der §§. 312, 313 weniger für die Handlung ſelbſt, als gerade mit Rückſicht auf die Unterbringung der möglichen Reſultate derſelben vorgeſchrieben worden ſind. Daß, wenn die Handlung mit Gefahr für Menſchenleben und, was ſtets hiermit vereinigt ſein wird, zugleich mit Gefahr für Eigenthum verbunden war, eine Concurrenz zwiſchen §. 312 und 313 begründet ſei, wird wohl nicht angenommen werden können; ſowie auch eine ſolche Concur- renz nicht gegeben ſein dürfte, wenn die Handlung lediglich mit Gefahr für die Geſundheit von Menſchen verbunden war. Ebenſo wird es keinem Zweifel unterliegen, daß §. 312 auch dann Anwendung zu finden hat, wenn die Handlung die Tödtung von Menſchen (und die Beſchädigung von Eigenthum) geradezu bezweckte — weil die hier für die Tödtung vorgeſchrie- bene Strafe ſogar höher iſt, als ſie erkannt werden dürfte, wenn man von dieſem Paragraphen abſehen wollte. Darum lautet §. 312: wer eine Ueberſchwemmung verurſacht mit dem Bewußtſein, daß ſie mit einiger Wahrſcheinlichkeit Menſchen- leben, menſchliche Geſundheit und Eigenthum gefährden werde, der wird, ſeine Abſicht mag hierauf gerichtet geweſen ſein oder nicht, es mögen die Erſcheinungen in größerem oder geringerem Umfang, als ſie erwartet wurden, ſämmtlich oder nur einzeln, eingetreten, oder auch alle ausgeblieben ſein, mit Zuchthaus von 3—15 Jahren — beziehungsweiſe wenn es ſich um eine herbeigeführte Tödtung handelt, mit Zuchthaus von 10—15 Jahren, oder auch mit lebenslänglichem Zuchthaus beſtraft. Da hat man denn allerdings Alles hübſch beiſammen, und es iſt nur Schade, daß man die überlegte Tödtung eines Menſchen durch Ueberſchwemmung, weil ſie eben als Mord mit einer noch höheren Strafe bedroht iſt, nicht eben- falls unter dieſen Strafrahmen unterbringen kann. Wie es ſich hierbei mit der nothwendigen Beſchränkung des Ermeſſens des Richters verhält, dem für den geringſten ſtrafbaren Effect die höchſten Strafen zu Gebote geſtellt ſind, iſt freilich eine andere Frage.

Billigenswerther hingegen erſcheinen die Beſtimmungen in §§. 317, 318 zum Schutze der Telegraphenanſtalten. Die mit Gefängniß von 1 Monat bis zu 3 Jahren bedrohten Handlungen haben die Störung des telegraphiſchen Verkehrs, die ohne gleichzeitige auf Sachbeſchädigung, Körperverletzung und Tödtung gerichtete Abſicht ſtattfinden kann, zum ſelbſt- ſtändigen Angriffsobject, und es entſpricht hier die angedrohte Strafe der Verſchuldung. — Jmmerhin macht Schwarze mit Recht in ſeinem Commentare darauf aufmerkſam, daß auch die Störung des telegraphiſchen Verkehrs, inſofern etwa Hülfe zur Löſchung eines ausgebrochenen Brandes herbei- gerufen werden ſollte, gemeingefährlich ſein könne. Darum ſtimmt es nicht mit den vorausgegangenen Paragraphen, daß dieſer Geſichtspunkt außer Berückſichtigung gelaſſen und die Beurtheilung der etwa noch weiter durch eine ſolche Störung herbeigeführten Erfolge für Leben, Geſundheit und Eigen- thum den allgemeinen Regeln anheimgegeben worden iſt. — Auch der Verſuch hätte übrigens hier mit Strafe bedroht werden ſollen.

Der §. 321 ſieht bei der Androhung ſeiner hohen Strafen für das objective Ergebniß der vorſätzlichen Zer- ſtörung von Waſſerleitungen u. ſ. w. von der Gemein- gefährlichkeit der Handlung ab und hätte darum umſomehr dieſe Strafen durch das Vorhandenſein von dolus oder culpa bedingt ſein laſſen ſollen. Jedenfalls iſt es ungeeignet, daß derjenige, welcher mit dem Bewußtſein ihrer Gefährlichkeit ſeine Handlung, deren Erfolg er aber nicht will, vornimmt, im Falle des Ausbleibens des Erfolgs wegen Vergehens mit Gefängniß, im Falle ſeines Eintritts aber wegen Verbrechens mit Zuchthaus zu beſtrafen iſt. Denn das Vergehen wird hier lediglich durch ein objectives Ereigniß ohne alle weitere Verſchuldung der Subjectivität in ein Verbrechen umgewandelt. — Der Verſuch wird auch hier nicht beſonders als ſtrafbar erklärt. Er kann alſo nur als Verſuch einer Sachbeſchädigung in Betracht gezogen und muß, wenn die in §. 321 bezeich- neten Gegenſtände dem Thäter gehören, ganz ſtraflos gelaſſen werden.

Aehnliche Einwendungen, wie die ſeither erörterten, laſſen ſich auch gegen die §§. 315, 316, 322 flg. vorbringen.

Geht man von der unter allen Umſtänden unrichtigen Anſicht ab, daß der Handelnde, wenn er ſich nur im All- gemeinen der Gemeingefährlichkeit ſeiner Handlung bewußt geweſen ſei, für jedes objective Ergebniß derſelben zu haften habe, ſo ſoll der Richter in den betreffenden geſetzlichen Be- ſtimmungen die Erleichterung finden, daß er nicht zu unterſuchen habe, ob die als mit einiger Wahrſcheinlichkeit vorausgeſehenen Erfolge der gemeingefährlichen Handlung gewollt waren oder nicht, und ob ſie auch in ihrem vollen Umfange dem Willen des Handelnden entſprechen. Jn erſterer Richtung aber kann die in Wirklichkeit gebotene Unterſuchung keine beſondere Schwierigkeit bereiten. Und wenn auch in letzterer Beziehung der Richter von der Beweisführung formell entbunden wird, ſo kann er ſich doch ſelbſt hiervon nicht entbinden, weil er bei Ausmeſſung der Strafe ſeine Poſition innerhalb des ihm eingeräumten weitſchichtigen Strafrahmens nehmen, hierfür aber mit Nothwendigkeit die Frage, inwieweit die eingetretenen Erfolge von dem doloſen oder fahrläſſigen Willen des Handelnden umfaßt ſeien, maßgebend ſein muß. — Jedenfalls aber haben die beſonderen von dem Strafgeſetzbuche auf- geſtellten Vorſchriften nur gerade Geltung für die beſonders von ihm bezeichneten gemeingefährlichen Handlungen. Die übrigen gemeingefährlichen Verbrechen müſſen daher nach den allgemein gültigen ſtrafrechtlichen Principien beurtheilt werden. Darum läßt ſich noch weniger einſehen, weshalb denn gerade für erſtere beſonders eigenthümliche Beſtimmungen haben aufgeſtellt werden müſſen. Wer eine Orſini’ſche Bombe unter 20 Menſchen wirft, begeht gerade ſo gut eine gemein- gefährliche Handlung, als wenn er ein Dorf von 20 Häuſern anzündet. Das Object ſeines Angriffs iſt in dem einen Fall gerade ſo ſehr und beziehungsweiſe gerade ſo wenig beſtimmt, wie in dem andern. Wer eine Pulverfabrik nachläſſig betreibt, wer einer größeren Anzahl von Menſchen ſtatt des richtigen Wegs den Weg nach dem Abgrund zeigt, oder ſie durch falſche Signale dahin lockt, handelt gerade ſo gemeingefährlich, als wenn er einen Weg abgräbt, oder durch falſche Signale ein Schiff zum Stranden bringt. — Es ſind die gemein- gefährlichen Verbrechen im Grunde genommen gar nicht einmal auf Angriffe auf Leben, Geſundheit und Eigenthum beſchränkt, es kann vielmehr hierher auch jede Störung des Gemeinfriedens, Hochverrath, Erregung von Aufruhr u. ſ. w., vielleicht ſogar Verläumdung durch die Preſſe, gerechnet werden.

Wenn bei der Tödtung und Körperverletzung für dolus ſowohl wie für culpa ein beſonderes Maximum vor- 5 geſchrieben wird, welches, die Concurrenz mag noch ſo zahl- reich ſein, unter keinen Umſtänden mit der Strafe über- ſchritten werden darf, und nebenbei die Vornahme jeder gemeingefährlichen Handlung für das Leben und für die Geſundheit unter Strafe geſtellt wird, um hier die auch ohne Erfolg gebliebene Fahrläſſigkeit beſtrafen zu können; wenn ferner bei der Sachbeſchädigung die befriedeten Gegen- ſtände, etwa mit Erhöhung des Maximums auf 5 Jahre Gefängniß, unter einen Paragraphen zuſammengefaßt werden, zugleich für concurrirende Sachbeſchädigungen und Sach- beſchädigungen von außerordentlichem Umfang ein weiteres, überhaupt nicht zu überſchreitendes, Maximum vorgeſehen, und die Fahrläſſigkeit bei der Vornahme gemeingefährlicher Handlungen — ſie mag einen Erfolg verurſacht haben oder nicht — mit Strafe bedroht wird, ſo dürften auch die von dem Strafgeſetzbuche beſonders hervorgehobenen für Leben, Geſundheit und Eigenthum gemeingefährlichen Verbrechen und Vergehen eine ausreichende Beurtheilung nach allgemeinen ſtrafrechtlichen Grundſätzen zulaſſen.

IV. Zuſammentreffen der cauſalen Thätigkeit mehrerer Perſonen.

Es iſt bereits erörtert worden, daß die auch nur mitwirkende Urſache den ganzen Erfolg herbeiführt, daß aber, um für denſelben haftbar zu werden, der Willenszuſammen- hang des Thäters nicht unterbrochen worden ſein darf, der- ſelbe alſo die ſeiner Thätigkeit vorangegangenen, gleichzeitigen und nachfolgenden fremden Wirkſamkeiten als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bereits vorhanden oder bevorſtehend ein- geſehen haben muß, oder doch ohne Fahrläſſigkeit eingeſehen haben würde. Ob dieſe fremden Urſachen von einer menſch- lichen Handlung oder von bewußtlos wirkenden Kräften her- rühren, iſt gleichgültig. Es kann für die ſubjective Ver- ſchuldung des Thäters nicht releviren, ob auch ein Anderer eine Verſchuldung auf ſich geladen, dolos fahrläſſig oder ohne alle Verſchuldung gehandelt hat. Ob die eine oder die andere Willensform bei einem Dritten vorliege, intereſſirt ihn nur inſofern, als ihm die Bekanntſchaft mit deſſen Subjectivität darüber Aufſchluß zu ertheilen vermag, ob er ſich einer Mit- wirkſamkeit von demſelben verſehen könne. Sollte er auch irrthümlich die fremden Wirkſamkeiten bewußtlos wirkenden Kräften zugeſchrieben haben, während ihnen menſchliche Willkür zu Grunde lag, und umgekehrt, ſo thut das nichts zur Sache. — Haftet aber hiernach Jeder von Mehreren für den durch das Zuſammentreffen der Thätigkeit Aller hervorgebrachten Erfolg ſchon dann, wenn er die Thätigkeit der Andern lediglich vorausgeſehen hat, ſo verliert hierdurch das Complott, in welchem durch das gegenſeitige Bewußtſein das Vorausſehen der mitwirkenden Kräfte nur potenzirt ent- halten iſt, ſeine rechtliche Bedeutung (m. Abh. 1862. Gerichts- ſaal l. c.).

Zu abweichenden Reſultaten kommt von Bar S. 22 flg. Er unterſcheidet, ob für denjenigen, welcher eine regelwidrige Handlung vorgenommen habe, die ſpätere Handlung als eine nicht zu erwartende, alſo regelwidrige, anzuſehen ſei, oder nicht.

Jm erſteren Falle liege die Urſache lediglich in der letzten Handlung. Hätten aber beide Perſonen gleichzeitig 5* regelwidrig gehandelt, ſo ſei für jede die (ſtrafbare) Urſache des Erfolgs begründet. — Der Zeitpunkt, zu welchem gehandelt wurde, muß jedoch jedenfalls als gleichgültig erſcheinen, und es könnte vielmehr nur darauf ankommen, ob ſich die Wirkſamkeit der regelwidriger Handlung — ſie ſei die frühere, ſpätere oder eine gleichzeitige — früher oder ſpäter oder gleichzeitig zur Geltung gebracht hat, als die- jenige der andern regelwidrigen Handlung. Dann aber würde, wenn die Wirkſamkeiten ſolcher regelwidriger Hand- lungen, bevor die eine oder die andere das bedrohte Object erreichen konnte, ſich vereinigt haben und nunmehr erſt zum Ziele gelangen, wegen Gleichzeitigkeit der Wirkſamkeiten ſtets in jeder Handlung, die Urſache des Erfolgs liegen. Und dies müßte ſogar auch in dem Falle, wenn die eine Wirk- ſamkeit bereits das bedrohte Object getroffen hat, als ſich die andere hinzugeſellte, bezüglich Deſſen angenommen werden, was nach der ſtattgefundenen Vereinigung der beiden Wirk- ſamkeiten noch gemeinſam — gleichzeitig — von denſelben herbeigeführt wurde. Haben hiernach zwei Perſonen unab- hängig von einander, die eine von der Land-, die andere von der Waſſerſeite her, den Damm durchbrochen, ſo würden ſie beide für die durch ihre vereinigte, gleichzeitige, Wirk- ſamkeit herbeigeführte Vollendung haftbar ſein. Ebenſo wenn, ohne von einander etwas zu wiſſen, A dem C 500 für die Vornahme eines Verbrechens bietet, ſodann B, während C noch deliberirt, demſelben die gleiche Offerte macht, und nunmehr durch das Gebot von 1000 der Ent- ſchluß herbeigeführt wird. Damit wäre man denn aber zu der, von v. Bar ſelbſt beſtrittenen, Anſicht gelangt, daß ſchon das Gewollthaben der eigenen Mitwirkſamkeit und des Erfolgs die Haftbarkeit für Vollendung nach ſich zieht, ſollten ſelbſt die andern zu der eigenen hinzugetretenen Mitwirkſamkeiten ganz unberechenbar geweſen ſein. — Die Gleichzeitigkeit des Handelns iſt es nicht, welche, wenn A und B beliebig regel- widrig auf einem Billard Bälle ſtoßen und nun die Bälle, zuſammentreffend, Schaden anrichten, die Haftbarkeit hierfür für Jeden nach ſich zieht, ſondern der Umſtand, daß Beide auf dieſes Ereigniß gefaßt ſein mußten. — Es ſieht ſich v. B. nur darum zu der Behauptung genöthigt, daß die gleichzeitige, nicht zu erwarten geweſene, Mitwirkſamkeit, die Haftbarkeit der anderen Mitwirkſamkeit für Vollendung nicht beſeitige, weil ihm, wie erwähnt, Urſache und Verantwortlich- keit für die Urſache das Nämliche bedeutet, und ſomit andern- falls eine Urſache überhaupt nicht vorliegen würde. — Richtig hingegen iſt zwar die Anſicht v. B., es könne nichts darauf ankommen, ob die frühere Mitwirkſamkeit auch ohne den Hin- zutritt der nachfolgenden Wirkſamkeit den Erfolg herbeigeführt haben würde, und es entfalle darum die Verantwortlichkeit der früheren Mitwirkſamkeit, wenn durch die zweite Wunde der tödtliche Ausgang der erſten auch nur beſchleunigt worden ſei — aber inconſequent, weil hier in Betreff der Herbei- führung des Todes eine Gleichzeitigkeit der früheren und ſpäteren Mitwirkſamkeit vorliegt. Uebrigens iſt doch darauf zu achten, daß die zweite Wirkſamkeit, wenn durch ſie die Haft- barkeit der anderen beſeitigt werden ſoll, eine meßbare ſein muß. Läßt ein Zweiter in die aus dem zerſtörten Damme hervorbrechenden Fluthen den Jnhalt eines Waſſertrogs aus- laufen, ſo kann, wenn ſchon die Waſſermaſſe hierdurch ver- größert wird, doch von einer Mitwirkſamkeit keine Rede ſein. Unrichtig dürfte auch nach dieſer Richtung die Anſicht Schütze’s Lehrbuch S. 381 N. 9 ſein, daß die Verantwort- lichkeit für volle Cauſalität davon abhänge, ob in der eigenen Wirkſamkeit die überwiegende Urſache des Erfolgs gelegen ſei. Denn, wenn man auch davon abſehen könnte, daß die Mitwirkſamkeit den ganzen Erfolg verurſache, ſo darf man ſich denn doch in Betreff der Haftbarkeit für Vollendung nicht damit begnügen, daß der Thäter den Erfolg nur zum größeren Theile verurſacht zu haben brauche.

War hingegen die ſpätere Thätigkeit einer anderen Perſon für den zuerſt Handelnden keine unerwartete, ſo unterſcheidet v. B. 1) den Fall, wo der ſpäter Thätige nicht weiß, daß durch ſeine Thätigkeit in Verbindung mit der früheren Thätigkeit des zuerſt Handelnden ein beſtimmter Erfolg als der regelmäßige ſich ergeben werde; und 2) den Fall, in welchem der ſpäter Thätige dies weiß. — Zu 1) müſſe wieder unterſchieden werden, ob das Nichtwiſſen des zuletzt Handelnden unverſchuldet ſei, oder als ein regelwidriges erſcheine. Jm erſten Fall ſei der zuerſt Thätige, im zweiten der zuletzt Thätige (ſtrafbare) Urſache. — Zu 2 aber ſeien beide (ſtrafbare) Urſache. — Es liegt aber hierin zunächſt ein Widerſpruch mit der eigenen Theorie, denn die voraus- geſehene, an ſich unregelmäßige, Zwiſchenurſache ſoll ja in Wirklichkeit nicht unregelmäßig ſein. Sodann aber hätte es jedenfalls einer beſonderen Begründung bedurft, inwiefern denn, wenn die ſpäter hinzugetretene Wirkſamkeit eine er- wartete war, das Wiſſen oder das — verſchuldete oder unverſchuldete — Nichtwiſſen des zuletzt Handelnden von irgend welchem Einfluß auf den Cauſalzuſammenhang und beziehungsweiſe die Verantwortlichkeit des zuerſt Handelnden für denſelben ſein könne. — Die gewählten Beiſpiele ſind auch hier wieder zur Klarſtellung des Sachverhalts ungeeignet. Gewiß liegt vollendeter Mord für A vor, wenn B die ihm vorgeſetzte Speiſe ohne Kenntniß von der ſtattgefundenen Vergiftung genoſſen hat, während, wenn B dieſe Kenntniß beſeſſen hätte, für A höchſtens ein Verſuch hätte zur Exiſtenz kommen können. Allein der Grund hiervon iſt lediglich darin enthalten, daß an einem Einwilligenden überhaupt ein vollendetes Verbrechen nicht begangen werden kann. Es haftet auch A freilich nicht, wenn B trotz der aufgeſtellten Warnungszeichen aus Unvorſichtigkeit in den geöffneten Brunnen fällt. Aber nicht darum nicht, weil B unvorſichtig geweſen iſt, ſondern weil er dieſe Unvorſichtigkeit nicht hatte vorausſehen können. Daß, wenn dies der Fall war, A für Vollendung einſtehen muß, gibt v. B. ſogar ſofort ſelbſt zu.

Einer beſonderen Erörterung wird v. B. der Fall unter- zogen, daß die von A ausgegangene, durch die hinzugetretene Thätigkeit des B zum Erfolge hingeführte, Wirkſamkeit eine fahrläſſige geweſen iſt. Meiner Anſicht nach kommt es auch hier wieder lediglich darauf an, ob A den Hinzutritt der fremden Wirkſamkeit als wahrſcheinlich bevorſtehend vorausgeſehen hat, oder doch bei einiger Aufmerkſamkeit vor- ausgeſehen haben würde. Und es relevirt alsdann auch hier nicht, ob dieſe fremde Wirkſamkeit diejenige einer Naturkraft oder des B geweſen iſt — noch viel weniger, ob B unver- ſchuldet, fahrläſſig oder dolos gehandelt hat. Anderer Anſicht iſt v. B. Wenn zwei Kutſcher an einer Straßenecke einander entgegenjagen, ſo ſollen ſie beide wegen der Gleichzeitigkeit ihrer Thätigkeit Urſache der entſtandenen Beſchädigung ſein — inſofern ſie von einander nichts gewußt haben. Wiſſe jedoch der ſpäter Thätige, daß der Andere regelwidrig gehandelt habe, und handle er ſelbſt nun nicht ſo (fahrläſſig oder dolos), daß der Erfolg vermieden werde, ſo entfalle die Urſachlichkeit des Andern, und er allein ſei Urſache. — Würde aber die vorausgegangene culpa durch eine nach- folgende Verſchuldung wieder beſeitigt, ſo müßte das Näm- liche bezüglich eines vorausgegangenen Dolus und einer nachfolgenden Verſchuldung der Fall ſein. Denn der Cauſal- zuſammenhang iſt derſelbe, es mag ihm Dolus oder Culpa zu Grunde liegen, und beide — Dolus wie Culpa — ſtellen eine Verſchuldung des Willens dar. Von der v. B. behaup- teten Culpacompenſation kann im Strafrecht keine Rede ſein; es muß hier vielmehr der Satz gelten, daß, wie die eigene Haftbarkeit durch fremde Verſchuldung nicht begründet, ſo auch die einmal begründete eigene Verſchuldung durch fremde Verſchuldung nicht wieder beſeitigt werden kann. — Darum iſt es auch nichts weniger wie zweifellos, daß, wenn A fahr- läſſig brennbare Stoffe an einem gefährlichen Orte gelagert hatte, und B, der dies weiß, mit einem Lichte ſich dahin begibt, fällt und einen Brand herbeiführt, B alleiniger Urheber des Unglücksfalls ſei. Es wird vielmehr auch A verhaftet ſein, wenn er das ſpätere Ereigniß als mit einiger Wahrſchein- lichkeit bevorſtehend vorausſah oder doch hätte vorausſehen können. Das muß umſomehr zum Bewüßtſein kommen, wenn angenommen wird, B habe von dem Vorhandenſein der brennbaren Stoffe nichts gewußt, dieſes Vorhandenſein aber bei einiger Aufmerkſamkeit einſehen können. Auch in dieſem Falle würde er culpos gehandelt haben. So aber, wie v. B. dieſes Beiſpiel hinſtellt „B, der dies weiß“, könnte man zu der Annahme verleitet werden, dem B falle Dolus zur Laſt, deſſen Vorausſehbarkeit dem A hier nicht möglich geweſen wäre. — Hiernach kann auch die v. B. beigefügte Bemerkung „ſonſt ſtünde es ja auch in der Macht eines Andern, einen unvorſichtig Handelnden, aber einen verbrecheriſchen Erfolg nicht Wollenden, gegen ſeinen Willen willkürlich zum Ver- brecher zu machen — z. B. Jemand tödte dolo mit der von einem Andern liegen gelaſſenen Waffe einen Dritten —“ keine Beachtung verdienen. Denn hat, was Vorausſetzung iſt, A mit einiger Wahrſcheinlichkeit vorausgeſehen oder vorausſehen können, es werde ſich an ſeine Thätigkeit eine doloſe Thätigkeit des B anſchließen, ſo liegt der Grund dafür, daß ihm das Ergebniß der beiden Handlungen als ein fahrläſſig herbeigeführtes zuzurechnen iſt, ſowohl in ſeiner eigenen Cauſalität, als aber auch in ſeiner eigenen Willensverſchuldung. Die nämliche Erſcheinung zeigt ſich, wenn auch der zweite Thäter nur fahrläſſig gehandelt hatte. Hier gibt ſogar v. B. ſelbſt zu, daß, wenn A die Pferde ſchen gemacht habe, ſeine Haftbarkeit dadurch nicht beſeitigt werde, daß B unvorſichtig aus dem Wagen herausgeſprungen und hierdurch um das Leben gekommen ſei. Ob das Scheu- machen der Pferde dolos oder culpos ſtattgefunden hatte, kann, wie erwähnt, nur dafür releviren, ob der Erfolg zum Dolus oder nur zur Culpa zuzurechnen iſt.

Nach dieſen Ausführungen kann auch die Caſuiſtik v. B. S. 53 flg. nicht zutreffend ſein. — Es iſt durchaus kein Unterſchied begründet, je nachdem Erwachſene oder Kinder mit dem fahrläſſiger Weiſe liegen gelaſſenen Gewehr ein Unglück angerichtet haben, inſofern in dem einen wie in dem anderen Fall das ſpätere Ereigniß vorausſehbar geweſen war. Und lag dieſe Vorausſehbarkeit nicht vor, ſo iſt in beiden Fällen gleichmäßig von Strafbarkeit nicht die Rede. Freilich v. B. ſagt hier (S. 56), für die hinzutretende Thätigkeit unzu- rechnungsfähiger Perſonen müſſe, wenn ſie nicht eine durch- aus ungewöhnliche ſei, gehaftet werden, während die freie Handlung eines Zurechnungsfähigen, ſelbſt eine nur culpoſe, nicht in der Mitte liegen dürfe. Aber es tritt mit dieſer objectiven Unterſcheidung plötzlich ohne alle Motivirung ein Geſichtspunkt hervor, welcher mit der anderen Behauptung, daß die vorausgeſehene oder vorausſehbar geweſene Zwiſchen- urſache keine regelwidrige ſei, im Widerſpruch ſteht. — Der Ulan G. hatte ſich im Wirthshauſe berühmt, er könne auf einen Zug ein Quart Brandwein austrinken. Der Angeklagte hatte ihm darauf geſagt, wenn er das thue, ſo wolle er den Brandwein bezahlen, und G. dann wirklich den ihm vor- geſetzten Brandwein auf einen Zug ausgetrunken. Aber er ſtarb bald nachher an Alkoholvergiftung. Die Nichtigkeits- beſchwerde des wegen fahrläſſiger Tödtung verurtheilten An- geklagten wurde mit Recht von dem Obertribunal in Berlin zurückgewieſen. Denn, wenn es ſelbſtverſtändlich auch dem G. freiſtand, eine Handlung zu unternehmen, von welcher er ſich bei einiger Aufmerkſamkeit ſagen mußte, daß ſie mit Gefahr für ſein Leben verbunden ſei, ſo erwuchs doch hieraus nicht dem Angeklagten das Recht zu der gleichen Fahrläſſig- keit gegen deſſen Leben. Nach dieſer Anſicht, meint nun v. B., müſſe auch der Beſitzer eines feurigen Reitpferdes beſtraft werden, wenn er nicht Veranſtaltungen treffe, daß unberufene Perſonen ſich nicht einmal darauf ſetzen und ſo den Hals brechen. Ebenſo derjenige, welcher einen Andern zum Genuſſe ſchwer verdaulicher Speiſen und Getränke auffordere, für den hierdurch herbeigeführten Tod u. ſ. w. Dieſe Einwendung erſcheint jedoch als unbegründet, weil hierbei das Weſen der Fahrläſſigkeit ganz unberückſichtigt gelaſſen wird. Sicherlich haftet der Reitlehrer, welcher das feurige Pferd von ſeinem ungeſchickten Schüler beſteigen läßt, ſowie der Arzt, welcher geſtattet, daß ſeine Patienten ſchwer verdauliche Speiſen genießen, hätten ſie auch ſelbſt bei einiger Aufmerkſamkeit das Nachtheilige dieſes Genuſſes erkennen müſſen. Es iſt aber überhaupt auch in allen von B. angeführten Beiſpielen Haftbarkeit für den Erfolg begründet, wenn nur wirklich eine Fahrläſſigkeit vorlag, d. h. es dem Handelnden vorausſehbar geweſen war, daß er durch ſeine Handlung mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit einen concreten ſtrafrechtlichen Erfolg herbei- führen werde, und ein Willenszuſammenhang zwiſchen Handlung und Erfolg beſtand.

Endlich ſucht v. B. (S. 27 flg.) noch auszuführen, daß auch durch eine ſchuldvolle Unterlaſſung, rechtzeitig ärztliche Hülfe in Anſpruch zu nehmen, der Cauſalzuſammenhang unterbrochen werden könne. Es dürfte aber nicht einzuſehen ſein, wie, wenn die Verletzung ihren natürlichen Verlauf nimmt, ſchädliche poſitive Einflüſſe ſich alſo zu der Verletzung nicht hinzugeſellen, der endliche Ausgang derſelben anderen Kräften zugeſchrieben werden ſoll, als welcher ſich der Thäter ſelbſt ſchuldvoll bedient hatte. Noch weniger dürfte es er- klärlich ſein, daß die nämliche Unterlaſſung den Cauſalzu- ſammenhang unterbrechen oder ganz unangetaſtet laſſen ſoll, je nachdem ihr eine Verſchuldung des Verletzten zu Grunde liegt oder nicht. Liegt daher weiter nichts vor als die Weigerung des Verletzten, ſich einer Amputation zu unter- ziehen, ſo wird hierdurch, die Amputation mag gefährlich ſein oder nicht, die Haftbarkeit des Thäters für Vollendung nicht beſeitigt. Jſt freilich die Verletzung durch ein zweckwidriges poſitives Verhalten des Verletzten dergeſtalt verſchlimmert worden, daß daſſelbe als mitwirkende Urſache anzuſehen iſt, ſo wird hierdurch der Cauſalzuſammenhang zwar auch nicht unterbrochen, aber es würde ſich dann die Frage aufwerfen, ob der Thäter hierauf hatte gefaßt ſein müſſen oder nicht, und ihn im letzteren Fall die Strafe der Vollendung nicht treffen. War aber der Verletzte ein armer Mann, der mit der Requirirung eines Arztes nicht ſo ſchnell bei der Hand und, um ſein tägliches Brod zu verdienen, genöthigt iſt, ſeine gewöhnliche Lebensweiſe fortzuſetzen, ſeine Profeſſion zu be- treiben, zum Holzſammeln in den Wald zu gehen und hierbei zu ſeiner Stärkung Brandwein zu trinken u. ſ. w., ſo wird der mit dieſen Verhältniſſen bekannte Thäter auch hierfür einzuſtehen haben, ſollten auch dieſe Handlungen von dem Verletzten mit dem Bewußtſein ihrer Schädlichkeit unter- nommen worden ſein. — Die Behauptung, der Thäter habe kein Recht darauf, daß der Verletzte Dieſes oder Jenes zur Abwendung des größeren Schadens thue, führe, meint v. B., dahin, daß wenn A brennbare Stoffe an einer Stelle deponirt habe, an welcher ſonſt B, Feuer anzumachen, berechtigt ſei, B ſogar abſichtlich das Feuer unter die brennbaren Sachen werfen dürfe — denn A könne ihn ja nicht verpflichten, etwas nicht zu thun, wozu er ſonſt berechtigt geweſen wäre. Aber wenn auch B durch die ihm von A zugefügte Verletzung nicht genöthigt werden kann, Maßregeln zu ſeiner Rettung zu ergreifen, ſo geht doch hieraus noch lange nicht hervor, daß ihn die vorausgegangene Handlung zur Vornahme einer für ihn ſelbſt ſtrafbaren Handlung berechtige.

V. Dolus generalis.

Es iſt bereits in m. Abh. Goltdammers Archiv 1866 S. 726 flg. darauf hingewieſen worden, daß der ſ. g. d. g. keine beſonderen Eigenheiten beſitze, die Handlung vielmehr, welche der Thäter in der Ueberzeugung, den Erfolg bereits herbeigeführt zu haben, noch vornehme, lediglich als eine Zwiſchenurſache erſcheine, inſofern gerade erſt durch ihre Mitwirkſamkeit der beabſichtigt geweſene Erfolg herbeigeführt werde. Geht man nun, wie dort geſchehen, davon aus, daß zur Zurechnung der Vollendung nur das Gewollthaben der eigenen mitwirkenden Handlung und des Erfolgs, ſowie weiter nur erforderlich ſei, daß die Zwiſchenurſachen nicht gegen den Willen des Handelnden mitwirken, ſo iſt es lediglich eine Conſequenz und ſteht nicht in der Luft, wie v. B. (S. 71, N. 9) meint, daß der Thäter auch ſeine zweite Handlung als eine doloſe zu verantworten hat. Jſt man aber der Anſicht, daß ſich auch die Zwiſchenurſachen als mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit bevorſtehend in dem Bewußtſein des Thäters reflectirt haben müſſen, wenn er für Vollendung haften ſoll, ſo wird hier von einer ſolchen Verantwortlichkeit kaum die Rede ſein können. Denn es müßte in dieſem Falle der Thäter ſich bei der Vornahme der erſten Handlung vorgeſtellt gehabt haben, nicht allein, daß er möglicher Weiſe noch eine zweite Handlung unternehmen, ſondern zugleich auch, daß dieſe zweite Handlung eine mitwirkende ſein, ſie alſo aus der irrigen Ueberzeugung des bereits ſtattgefundenen Eintritts des Erfolgs entſpringen werde. Es wird ſich darum der d. g. vorwiegend in eine Concurrenz von dolus und culpa auflöſen, oder auch, wenn aus triftigen Gründen der Erfolg bei Vornahme der zweiten Handlung als bereits eingetreten erachtet worden war, lediglich einen Verſuch repräſentiren. War freilich der Thäter hierüber zweifelhaft, ſo wird er nicht leicht mit der Entſchuldigung gehört werden dürfen, daß er bei Vornahme der zweiten Handlung nicht mit Feſthaltung ſeiner urſprünglichen, auf Herbeiführung des Erfolgs gerichteten, Abſicht ſondern nur aus luxuria thätig geweſen ſei. — Daß der d. g. in der Regel eine Concurrenz von dolus und culpa repräſentire, iſt auch (S. 66 flg.) die Anſicht v. B. Er meint jedoch, wenn die zweite Thätigkeit als die regelmäßige Folge der erſten erſcheine, oder, ſie der Handelnde bereits vor Beginn oder der Vollendung ſeiner erſten Thätigkeit zu unternehmen, beabſichtigt gehabt habe, ſo werde ſie von dem der erſten Thätigkeit zu Grunde liegenden Dolus durchdrungen. Damit wird dann aber geradezu das Gegentheil der Concurrenz zur Regel gemacht. Denn, wenn auch allerdings ein Dritter den von ihm gefundenen Leichnam nicht ſofort verſcharren wird, ſo iſt es doch ſicher regelmäßig, daß der Thäter den Menſchen, welchen er getödtet zu haben glaubt, als Leichnam betrachtet und zum Zweck der Ver- heimlichung ſeines Verbrechens alsbald Handlungen mit demſelben vornimmt, welche, den Tod eines Lebenden herbei- zuführen, geeignet ſind. Und ebenſo ſagt ſich auch der Thäter ſchon von vornherein, daß er ſolche Handlungen demnächſt mit dem Leichnam vornehmen werde. — Von einem dolus eventualis, welchen v. B. unter den von ihm hervorgehobenen Vorausſetzungen annimmt, könnte eben nur dann geredet werden, wenn der Handelnde bei Vornahme der erſten Hand- lung ausdrücklich davon ausgegangen war, ſeine demnächſtige Ueberzeugung, den Erfolg bereits herbeigeführt zu haben, werde möglicher Weiſe eine irrige ſein. Von Demjenigen, welcher ſeinem Gegner auf einige Schritte Entfernung eine Kugel durch das Herz zu ſchießen gedenkt, wird dies ohne unzuläſſige Vermuthung nicht angenommen werden dürfen.

Eine ganz beſondere Anwendung findet der d. g. in den v. B. (S. 72, 73 Anm.) referirten Beiſpielen Bekkers, indem derſelbe hier nicht auf den nämlichen Erfolg beſchränkt erſcheint, er vielmehr ſeine Wirkungen über mehrere Erfolge ausdehnen ſoll. — Wenn Jemand mit dem Entſchluſſe, einen eigenen Haufen Heu einzufahren und einen daneben ſitzenden fremden Haufen Heu zu ſtehlen, zuerſt in der Meinung, daß er ſich das fremde Heu aneigene, das eigene einfährt, dann aber in der Meinung, das eigene aufzuladen, das fremde Heu nach Hauſe bringt, ſo ſoll vermöge des d. g. das fremde Heu als (dolos) entwendet zu betrachten ſein. Dieſe Ent- ſcheidung wird v. B. mit dem Bemerken gebilligt, es ſei die- ſelbe darin begründet, daß das Wegfahren des eigenen Heues als eine auf die Wegnahme des fremden Heues folgende Thätigkeit zum Voraus berechnet geweſen ſei, beide Thätig- keiten alſo der Berechnung des Thäters nach im Cau- ſalzuſammenhang aufgefaßt werden müßten. Wird aber heute ein Haufen Heu geſtohlen und morgen ein anderer; wird heute ein Menſch getödtet und morgen, oder auch gleich darauf, ein zweiter; hat der Brandſtifter zur Abwendung des gegen ihn vorliegenden Verdachts einen Meineid ge- ſchworen, ſo kann, wenn der Thäter aus dem nämlichen Motive von vornherein zur Herbeiführung der mehreren Erfolge entſchloſſen, oder er durch die Begehung des einen Verbrechens zur Begehung des zweiten beſtimmt worden war, zwar hier ein ſubjectives Verhältniß zwiſchen den mehreren Erfolgen entſtehen, unmöglich aber ein objectives begründet werden. — Daß der Thäter die beiden Heuhaufen mit einem d. g. umfaſſen ſollte, iſt undenkbar, weil es ihm hinreichend bekannt iſt, daß er ſeinen eigenen Heuhaufen nicht ſtehlen kann. Aus dem Jrrthum aber, daß man das fremde Heu heimfahre, und dem nachfolgenden Jrrthum, daß man das eigene Heu auflade, kann gleichfalls kein Dolus in Betreff der einen oder der anderen Handlung erwachſen. Und es ergibt ſich auch ſofort der Fehler der Conſtruction, welche den lediglich vorliegenden Verſuch am untauglichen Object ſich aus der zweiten, ganz ſtrafloſen, Handlung zur Vollen- dung ergänzen läßt, wenn man unterſtellt, der Thäter habe zuerſt den fremden Heuhaufen eingefahren in der Meinung, es ſei der eigene, dann aber ſeinen Jrrthum erkannt und den zweiten Heuhaufen gleichfalls als ſeinen eigenen nach Hauſe gebracht. Ein d. g. ließe ſich hier wohl nur ſo denken, daß durch den zum Voraus gefaßten Entſchluß beide Heuhaufen zu einer fremden objectiven Einheit erwachſen ſeien. Aber es würde dieſe Anſicht abgeſehen davon, daß der bloße Wille unmöglich ſtatuiren kann, zwei ſei eins, und eine eigene Sache ſei eine fremde, dahin führen, daß, wenn zunächſt mit richtigem Bewußtſein der eigene Heuhaufen weggenommen, ſodann jedoch der fremde ſitzen gelaſſen worden war, ein verſuchter Diebſtahl an dem Thäter zu beſtrafen wäre. — Wußte jedoch der Thäter, als er ſich entſchloß, beide Heuhaufen wegzunehmen, nicht, welcher der fremde, und welcher der eigene ſei, oder unterſtellte er auch nur die Möglichkeit eines desfallſigen Jrrthums, ſo ergreift er den erſten Heuhaufen mit dem Bewußtſein, daß er ſich einer fremden Sache bemächtigen könne. Dieſen, mit einiger Wahr- ſcheinlichkeit vorausgeſehenen, Erfolg will er nicht etwa ver- meiden, ſondern ihn umgekehrt herbeiführen. Er befindet ſich darum hierbei in eventuellem auf Diebſtahl gerichtetem Dolus und haftet aus dieſem Grunde für Vollendung, im Falle der erſte Heuhaufen wirklich der fremde war. Und zwar iſt dieſe Haftbarkeit lediglich in der erſten Handlung ſelbſt begründet. Ob ſpäterhin auch der zweite Heuhaufen weggenommen oder ſitzen gelaſſen wurde, relevirt hierfür in keiner Weiſe. Nur dann könnte etwas hierauf ankommen, wenn überhaupt nicht feſtgeſtellt zu werden vermöchte, welcher der eigene und welcher der fremde Heuhaufen wirklich iſt, denn dann wäre es doch ſicher, daß wenigſtens einer der beiden weggenommenen Heuhaufen, gleichviel welcher, der fremde war. Man hat es jedoch hier lediglich mit einer Beweisfrage zu thun.

Jn dem zweiten Beiſpiel hat der Arzt zwei Kranke im Spital. Was dem C helfen kann, würde den Tod des P herbeiführen. Letzteren will der Arzt tödten und verſchreibt zu dieſem Behufe beiden Kranken ſehr ähnliche Medicinen. Durch ein Verſehen werden die beiden Medicinen verwechſelt. P ſtirbt. Eine Beſonderheit liegt hier in keiner Weiſe vor, denn das dem Krankenwärter, wie man unterſtellen muß, unterlaufene Verſehen muß von dem Arzte als eine in Be- rechnung gezogene Zwiſchenurſache verantwortet werden. Jedenfalls aber iſt es bedeutungslos, daß der. Arzt zwei Recepte verſchrieben, und C die für P beſtimmte Arznei erhalten hat. — Jn dem dritten Beiſpiel endlich will X den C und den P vergiften. Für beide verſchreibt er Gifte, und wieder wird dem C gereicht, was für P beſtimmt war, und umgekehrt. Beide ſterben. Bekker meint — und v. B. billigt dies — die Gegner des d. g. müßten auch hier zwei vollendete Giftmorde läugnen und ſich mit Concurrenz von zwei ver- ſuchten und zwei culpoſen Tödtungen begnügen. Es dürfte aber auch hier wieder eine Beſonderheit nicht vorliegen. Denn angenommen, X wolle lediglich den P vergiften und bringe demſelben Arſenik ſtatt eines andern Gifts bei, welches er zu verwenden glaubt, ſo wird, in Anbetracht daß es nicht auf die Jdentität des Mittels ankommen kann, wenn das wirklich in Gebrauch genommene Mittel gerade von der beab- ſichtigt geweſenen Wirkſamkeit iſt, auf den unterlaufenen Jrrthum kein Gewicht gelegt werden können. Nur die Wirkſamkeit der Handlung macht ſtrafbar. Wollte man aber durch einen ſolchen Jrrthum die Haftbarkeit des Thäters für Vollendung beſeitigt werden laſſen, ſo würde dieſes Reſultat jedenfalls dadurch nicht vermieden werden, daß die Verwechslung des Mittels auch noch einer zweiten Perſon gegenüber ſtattfindet.

VI. Jrrthum in Anſehung des Objects der verbrecheriſchen Thätigkeit.

Habe im Falle der Aberration ſtatt des A der B ſein Leben verloren, ſo erſcheine es zwar, meint v. B. (S. 71 flg.), dem Willen des Handelnden gemäß, daß dem Begriffe nach ein Menſch getödtet worden ſei, aber das Jndividuum B habe der Handelnde nicht tödten wollen. Darum hafte derſelbe hier auch nicht für doloſe Vollendung. Sei hingegen nur eine Verwechslung der Perſonen vor- gekommen, ſo habe der Handelnde im Augenblick der That das getroffene Jndividuum wirklich treffen wollen, und es falle ihm darum doloſe Vollendung zur Laſt. Jn Wirklich- keit iſt aber auch im Falle der Verwechslung das Object nicht getroffen worden, welches ſich der Handelnde innerlich als Gegenſtand ſeiner Handlung auserſehen hatte. Das ergibt ſich ſofort, wenn man unterſtellt, der Handelnde ſchieße auf einen lebloſen Gegenſtand, den er für einen Menſchen halte; oder er wolle Nüſſe vom Baume herunterwerfen, werfe aber in einen Eichbaum, den er für einen Nußbaum anſehe. A hat den C nicht treffen wollen, er hat auch mit bewußtem Willen nicht die vor ihm hergehende Geſtalt treffen wollen. Jndem er ſich die Geſtalt des B als den Gegenſtand ſeiner Handlung individualiſirte, verneinte er vielmehr zugleich mit Beſtimmt- heit, daß dieſer Gegenſtand die Geſtalt irgend eines anderen Menſchen ſein ſolle. Man geht bei der Verwechslung davon aus, A ſei durch die Geſtalt des C getäuſcht worden, wodurch allerdings die Behauptung, C habe auch getroffen werden ſollen, einigen Schein erhält. Daß C von den leiblichen Augen des A geſehen wurde, iſt aber für die Beurtheilung der Schuld deſſelben gleichgültig. Es würde dieſe Beurtheilung die nämliche ſein müſſen, wenn A in das dunkle Zimmer ſeines abweſenden Gegners hineingeſchoſſen und eine andere in demſelben zufällig anweſende Perſon getroffen hätte. — Zwiſchen Aberration und Verwechslung kann darum eine weſentliche Verſchiedenheit nicht anerkannt werden.

Will man hiernach im Falle der Verwechslung doloſe Vollendung annehmen, ſo muß man ſich hierfür mit der Conſtruction begnügen, daß Cauſalzuſammenhang zwiſchen der vorgenommenen Handlung und dem Erfolge beſteht, und daß der Willenszuſammenhang nicht unterbrochen worden war — da es bei der Gleichwerthigkeit der Objecte als unbeachtlich erſcheint, daß nicht gerade das gewollte Object getroffen wurde. Es iſt bei dieſer Conſtruction die Berufung auf die Gleichwerthigkeit der Objecte nicht unſtatthaft. Das Geſetz individualiſirt nicht den Gegenſtand der Tödtung, des Raubs, der Nothzucht, Eigenthumsbeſchädigung u. ſ. w. und kann darum auch dem Thäter eine ſolche, durch die Motive beſtimmte, Jndividualiſirung mit der Wirkung der Straf- befreiung für Vollendung, wenn nicht gerade das gewollte individualiſirte Object getroffen wird, nicht geſtatten. Bei dem Diebſtahl hingegen dürfte ſich die Beurtheilung anders geſtalten, da hier das Geſetz ausdrücklich auf das Motiv — die Sache rechtswidrig zu gewinnen — Bezug nimmt. Will hiernach Jemand einen ſilbernen Becher lediglich darum ſich aneignen, weil ſich derſelbe längere Zeit hindurch in ſeiner Familie vererbt hatte, er bemächtigt ſich aber aus Verwechs- lung eines anderen Bechers, ſo wird er ſich nur eines ver- ſuchten Diebſtahls ſchuldig gemacht haben. Läge das Weſen des Diebſtahls lediglich in der rechtswidrigen Wegnahme fremden Eigenthums, ſo würde die ſtattgefundene Verwechs- lung nicht releviren.

Der nämlichen Conſtruction unterliegt auch die Aberration. 6* Auch hier ſchießt A in ſeinen Gedanken auf B, in Wirklichkeit aber auf C. Wäre es ihm gleichgültig geweſen, ob er B oder C treffe, ſo würde er zweifellos für doloſe Vollendung haften. Daß ihm dies nicht gleichgültig war, konnte ihn nach dem Geſetze, welches, wie geſagt, auf ſeine Motive keinen Werth legt, nicht berechtigen, die ihm wahrſcheinliche Tödtung des rechtlich gleichwerthigen Objects von ſeinem Willen auszuſchließen. Darum ſind, da nur eine Perſon getroffen werden ſollte, B und C alternativ von ſeinem Willen umfaßt geweſen, und es müſſen daher auch die oben angegebenen Regeln über das alternative Wollen hier durchaus Anwendung finden. Namentlich kann ſonach neben doloſer Vollendung hier von einem concurrirenden Verſuche nicht die Rede ſein, und die v. B. (S. 84) in dieſer Richtung geſuchte Schwierigkeit beſteht in Wirklichkeit nicht. — Eine ſolche Alternativität kann aber, was ſeither überſehen wurde, nur dann angenommen werden, wenn nicht allein B, ſondern auch der wirklich getroffene C in einem ſolchen Verhältniß zu A ſtand, daß der Cauſalzuſammenhang und Willenszu- ſammenhang ſich gerade ſo decken, wie dies überhaupt erfor- derlich iſt, wenn der eingetretene Erfolg als gewollt zu- gerechnet werden ſoll. Wenn A ſein Gewehr nach B abſchoß in der Meinung, daß er keinerlei Wahrſcheinlichkeit für ſich habe, denſelben zu treffen, ſo kann ihm unmöglich der Wille imputirt werden, daß er den B habe tödten wollen. Daſſelbe muß auch in Anſehung des wirklich getroffenen C gelten, wenn A, als er den Schuß auf B abfeuerte, den C gar nicht ſehen konnte — es würde hier nicht einmal culpa vor- liegen — oder C von B in einer ſolchen Entfernung ſtand, daß A, ſei es ſelbſt culpos, nicht annahm, er werde ihn möglicher Weiſe treffen. War aber in der angegebenen Weiſe der getroffene C wirklich von dem Willen des A umfaßt geweſen, ſo hat dieſer auch nicht einen Menſchen getroffen, der in Ermangelung einer Vergegenſtändlichung für ihn lediglich als ein Begriff anzuſehen wäre, ſondern er hat einen für ihn verkörpert geweſenen Menſchen getroffen. Darum würde er auch hier, wenn denn nicht für doloſe Vollendung, ſo doch neben Verſuch für culpa einzuſtehen haben.

Man ſcheint der Anſicht zu ſein, daß, wenn A einſehe, es ſpreche die gleiche Wahrſcheinlichkeiit dafür, daß er gerade ſo gut den B wie den C treffen könne, ihm die ſtattgefundene Tödtung des C ſtatt des B zur doloſen Vollendung zuzu- rechnen ſei. Von B. wird hier ein dolus alternativus an- genommen „weil A eben ſo gut den C als den B treffen mußte und gleichwohl nichts that, was die Wahr- ſcheinlichkeit, den B und nicht den C zu treffen, erhöhte.“ Mit dem „mußte“ aber hat v. B. einen ungehörigen Geſichts- punkt in die Beurtheilung hereingezogen, denn es handelt ſich nicht um eine vorausgeſehene Nothwendigkeit des Treffens von C. Ebenſo ergibt ſich aus der Unterlaſſung der Sorgfalt in der Vermeidung eines als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehend erkannten — aber nicht gewollten — Erfolgs kein Dolus, ſondern nur eine Fahrläſſigkeit. Jn Wirklichkeit beruht die erwähnte Anſicht nicht auf der gleichen Wahr- ſcheinlichkeit, ſondern geradezu auf der geſetzlichen Gleich- werthigkeit der Objecte. Der Jäger, welcher an zwei verſchie- denen, neben einander im Dickicht gelegenen, Stellen Geräuſch hört und weiß, das eine rühre von einem Rehbock, das andere von einem Treiber her, aber nicht welches, und nun nach der Stelle des einen Geräuſches, oder auch in der Richtung der beiden Geräuſche, ſchießt, ſo daß er gerade ſo gut den Treiber wie das Thier treffen kann, hat unerachtet dieſer gleichen Wahrſcheinlichkeit, wenn er den Treiber trifft, nur für culpa einzuſtehen. Denn er hoffte auf die immerhin vorhandene Möglichkeit, die ihn das Thier und nicht den Treiber tödten laſſen werde. Die Anſicht v. B. würde hier auf den d. event. in ſeiner unhaltbaren Geſtalt zurückführen.

Eine Verſchiedenheit zwiſchen Aberration und Ver- wechslung will v. B. (S. 76) darin begründet finden, daß es im erſteren Falle gar nicht gewiß ſei, ob B ohne das Dazwiſchentreten des C auch wirklich getroffen worden ſein würde. Aber auch für die Verwechslung bleibt ſelbſtver- ſtändlich die Erwägung übrig, daß, wenn ſtatt des C der B des Wegs gekommen wäre, derſelbe vielleicht dem Schuſſe ausgewichen ſein würde. — Zur Widerlegung des weiteren Beiſpiels v. B., daß, im Falle auf das Treffen der Scheibe B eine Belohnung von fünf Gulden und auf das Treffen der Scheibe C die gleiche Belohnung geſetzt ſei, A die Be- lohnung nicht in Anſpruch nehmen könne, wenn er auf die Scheibe B gezielt aber die Scheibe C getroffen habe, wohl aber, wenn er auf die getroffene Scheibe C gezielt habe, in der Meinung, ſie ſei die Scheibe B — wird wohl die Be- merkung genügen, daß, wenn dem A je fünf Gulden für das Erſchießen von B und C verſprochen worden ſind, er ſowohl im Falle der Aberration wie in dem der Verwechslung ſeine Belohnung beanſpruchen kann. Von dem Erweiſen einer beſonderen Geſchicklichkeit iſt eben bei dem Todtſchießen keine Rede.

Zu einer intereſſanten Combination endlich gelangt man, wenn man die Verwechslung und die Aberration in einem Beiſpiel zuſammenfaßt. A will von B und C, welche ſo nahe neben einanderſtehen, daß nach ſeiner Ueberzeugung ſein Schuß jeden von Beiden mit einiger Wahrſcheinlichkeit treffen kann, den C tödten. Jn der Meinung, B ſei C, richtet er ſeinen Schuß auf B, trifft aber durch Aberration wirklich den C. Nach der v. B. vertretenen Theorie müßte angenommen werden, A habe den vor ihm ſtehenden Menſchen — den B — treffen wollen, nicht aber den C, auf den er doch ſeine Abſicht gerichtet hatte. Obgleich er ſonach diejenige Perſon, um welche es ihm galt, getödtet hat, ſo könnte er doch nur wegen verſuchter Tödtung des B in Concurrenz mit culpoſer Tödtung des C beſtraft werden. Richtig fällt ihm doloſe Vollendung ohne Concurrenz mit Verſuch zur Laſt. Hätte er das Treffen des C, den er irrig für B hielt, nicht einmal als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehend erachtet, ſo würde er, wenn demungeachtet der auf B, in der Meinung derſelbe ſei C, gerichtete Schuß den von ihm zu tödten beabſichtigten C getödtet hat, doch für dieſe Vollendung — abgeſehen von etwaiger culpa — nicht haftbar ſein, ſondern nur für Verſuch. Die Haftbarkeit für Verſuch aber würde ſich darauf gründen, daß er den B für das geſuchte Object gehalten hat, und ihm das Treffen deſſelben möglich erſchienen war.

VII. Strafloſigkeit der bewutzten Cauſalität.

Ob und unter welchen Vorausſetzungen Jemand Vor- beugungsmaßregeln zur Sicherung ſeines Eigenthums — durch Anbringung eines Selbſtſchuſſes etwa — treffen dürfe, hängt nach v. B. (S. 85 flg.) lediglich von der Regel des Lebens ab. Erſchienen hiernach ſolche gefährliche Veran- ſtaltungen ſtatthaft, ſo ſei der Dieb, beziehungsweiſe der Unvorſichtige, welcher in Folge eigener Thätigkeit hierdurch beſchädigt werde, es ſelbſt, der ſich dieſe Verletzung zuziehe. Andernfalls werde hingegen der Cauſalzuſammenhang nicht unterbrochen, und es trete Haftbarkeit für den Eigenthümer ein. — Hier aber wirft ſich denn doch die Frage auf, ob einem poſitiven Geſetze gegenüber, welches den allgemeinen Grundſatz, daß der gewollte oder verſchuldete ſtrafrechtliche Erfolg verantwortet werden muß, adoptirt hat, eine ſolche Berufung auf die Regel des Lebens ſtatthaft iſt. Und es dürfte dieſe Frage um ſo ſicherer zu verneinen ſein, als ihre Bejahung zugleich eine Beſeitigung des Geſetzes, im Falle daſſelbe der Regel des Lebens widerſprechen ſollte, involviren, beziehungsweiſe das Geſetz überhaupt als überflüſſig erſcheinen laſſen würde. Hat einmal das Geſetz den erwähnten Grund- ſatz angenommen, ſo müſſen in demſelben die Ausnahmen beſtimmt angegeben ſein, dergeſtalt daß weitere Ausnahmen unter Berufung auf die Regel des Lebens nicht geſchaffen werden dürfen. Die einzigen Ausnahmen, welche das deutſche Strafgeſetzbuch — inſoweit es nicht außerdem noch in dem ſpeciellen Theil auf andere Geſichtspunkte durch die den Definitionen beigefügten Worte „rechtswidrig, wider- rechtlich u. ſ. w.“ hinweiſt — zuläßt, ſind in den §§. 52, 53, 54 enthalten. Hierbei kommt es dann aber überall nicht darauf an, ob ſich der Erfolg mit oder ohne eigene Thätigkeit des Beſchädigten vollzogen hat. — Jnnerhalb ſeiner Definitionen jedoch ſtützt ſich das Strafgeſetzbuch ſelbſt, wie das auch gar nicht anders ſein kann, auf die Regel des Lebens.

Es ſtimmen zunächſt die §§. 52 und 53, zwiſchen welchen nur die einzige, unmotivirte, Verſchiedenheit beſteht, daß nicht auch in §. 52 das Unverſchuldetſein der zwingenden Lage als Erforderniß der Strafloſigkeit aufgeſtellt wird, darin überein, daß 1) ihre Definitionen ſich nur aus der Regel des Lebens erklären laſſen. Was eine unwiderſtehliche Gewalt, nicht abwendbare gegenwärtige Gefahr, ein nicht zu beſeitigen- der Nothſtand iſt, dafür wird der geeignete Maßſtab, unter Berückſichtigung der Jndividualität, nur in der Feſtſtellung gefunden werden können, wie andere ſtandhafte Menſchen unter gleichen Verhältniſſen gehandelt haben würden. — Daß ferner 2) wenn auch bei Gefährdung des Lebens jede zur Abwendung der Gefahr erforderliche Handlung ſtraflos vor- genommen werden darf, es hingegen bei Gefährdung des Leibes eine, freilich nicht beſtimmt ausgeſprochene, geſetzliche Vorausſetzung iſt (ſ. Motive), daß eine gewiſſe Gleichmäßigkeit zwiſchen dem drohenden Uebel und demjenigen, welches einem unſchuldigen Dritten zugefügt werden ſoll, beſtehen muß. Un- richtig aber erſcheint es, daß das Geſetz bei der Gefahr für den Leib eine ſehr erhebliche ſolche Gefahr im Auge habe, eine geringere Gefahr mithin überhaupt nicht zu einem Eingriff in fremde Rechtskreiſe — etwa zur Zerſtörung einer fremden Sache von unbedeutendem Werthe — berechtigen könne. Auch hier muß die Regel des Lebens von entſcheidendem Einfluß ſein Daß endlich 3) der Eingriff in fremde Rechtskreiſe ſtraflos nur geſtattet iſt, wenn Gefahr für Leib oder Leben bevor- ſteht. Läßt man aber einmal zu, daß im Falle der Colliſion von Rechten, das geringere Recht ſtraflos verletzt werden dürfe, ſo iſt nicht einzuſehen, warum dieſer Satz, etwa im Falle der Colliſion des Rechts auf Ehre mit Vermögens- rechten, oder von Vermögensrechten unter ſich, keine An- wendung finden ſoll. Will man etwa Denjenigen für ſtrafbar finden, welcher, um eine Million zu retten, einen fremden Gartenzaun eingerannt hat? Auch hier aber könnte über das Maß einer ſolchen Berechtigung nur die Regel des Lebens entſcheiden.

Eine principielle Verſchiedenheit beſteht ſodann auch nicht zwiſchen §§. 52, 54 und §. 53. Man ſagt zwar 1) die Ausübung der durch §§. 52, 54 eingeräumten Befugniſſe ſei nur aus Gründen der Billigkeit geſtattet, während die Ausübung der Nothwehr als ein wirkliches Recht betrachtet werden müſſe. Allein wenn das Geſetz eine derartige Be- fugniß einräumt, ſo möchte denn doch hierin die Zuerkennung eines Rechts um ſo mehr gefunden werden müſſen, als, wenn der in Gemäßheit der §§. 52, 54 Angegriffene ſich der Ausübung derſelben widerſetzt, ſie der Angreifer mit Gewalt realiſiren darf. — Auf der anderen Seite beruht das Noth- wehrrecht gleichfalls nur in der Zuſtändigkeit, ſich gegen Eingriffe in ſeine Rechtskreiſe ſchützen zu dürfen. Daß dem rechtswidrigen Angreifer keine Gegenwehr gegen die zu dieſem Behufe getroffenen Schutzmaßregeln zuſteht, kommt lediglich daher, daß in dieſer Gegenwehr nur ein Feſthalten an dem urſprünglichen, nicht zum Schutze eines Rechts beſtimmten — daher ſtrafbaren — Angriff zu finden iſt. Jn dem nämlichen Augenblick aber, in welchem der erſte Angreifer ſeinen urſprünglichen Zweck aufgibt und ſich nunmehr lediglich auf den Schutz ſeiner Rechte gegen den von ihm Angegriffenen beſchränken will, erwächſt ihm ſelbſt das Recht der Nothwehr, ſollte auch ſein Gegner ſich noch fernerhin in dem verzeih- lichen Glauben befinden, es handle ſich auch jetzt noch lediglich um die Abwehr eines rechtswidrigen Angriffs. Der erſte Angreifer würde ſich hier möglicher Weiſe in einem ver- ſchuldeten Nothſtand befinden, d. h. die von ihm zur Abwehr angerichtete vorſätzliche Verletzung müßte ihm, im Falle er dieſen Verlauf in Ausſicht genommen hatte, zum Dolus, im Falle er aber auf denſelben wenigſtens hätte gefaßt geweſen ſein müſſen, zur culpa zugerechnet werden. — Die Aufſtellung der erwähnten Unterſcheidung beruht wohl darin, daß man 2) davon auszugehen ſcheint, Nothwehr finde nicht einem lediglich objectiv ungerechten Angriff, ſondern nur gegenüber einem zugleich ſubjectiv ſchuldhaften, ſtrafbaren, Angriff ſtatt. (Schütze Lehrbuch §. 35 N. 4. Oppenhoff zu §. 53 N. 10, §. 113 N. 18. 19. d. Strafgeſetzbuchs, Schwarze Commentar S. 231. Richtig dagegen S. 316. 317, ferner S. 322. Eine ganz beſondere Gefahr ſetzt die Nothwehr überhaupt nicht voraus und darum auch nicht einem Beamten gegenüber). Jn der That aber wurzelt das Nothwehrrecht nicht in einer Verſchuldung des Angreifers, ſondern in dem Recht der Vertheidigung, welches ſeinen Regulator nur in der objectiven Geſtalt des Angriffs, ſeiner Mächtigkeit und Richtung, finden kann. — Warum auch der Angriff eines Unzurechnungsfähigen unter §. 52 oder 54 ſubſumirt werden, der Angegriffene hier ſich alſo nur dann mit einer an und für ſich ſtrafbaren Handlung ſtraflos ſchützen können ſoll, wenn es ihm an Leib oder Leben geht, und er daher hier der Zerſtörung werthvollen Eigenthums ruhig zuzuſehen habe, dürfte nicht erklärlich ſein. — Derjenige, welcher in der irrthümlichen Unterſtellung, es drohe ihm ein Angriff, ſelbſt zur Abwehr einen Angriff macht, kann für die hierbei ange- richtete vorſätzliche Verletzung höchſtens nur wegen culpa beſtraft werden. Denn, wenn er auch in Folge ſeines Jrrthums einen Menſchen vorſätzlich getödtet hat, ſo hat er dies doch nicht mit rechtswidrigem Vorſatz gethan (m. Abh. Archiv für praktiſche RW. B. VIII 1860. v. B. l. c. S. 84 N. 22). Wäre daher zur Ausübung der Nothwehr ein ſubjectiv rechtswidriger Angriff erforderlich, ſo würde ſie dem mit der bona fides des Angreifers bekannten Ange- griffenen nicht zuſtehen. — 3) Auch die Unterſcheidung, daß nur im Falle der Nothwehr, nicht aber im Falle einer Nothlage, jeder Dritte dem Gefährdeten ſtraflos zur Hülfe kommen dürfe, iſt nicht durchaus richtig. Dem Richter wird es nicht einfallen, Diejenigen zu beſtrafen, welche in eine fremde Hofraithe eingebrochen ſind, um leichter zu dem für das Löſchen des Feuers erforderlichen Waſſer zu gelangen. — Ebenſo unhaltbar iſt 4) die Unterſcheidung, daß von einem Exceß lediglich bei der Nothwehr geredet werden könne. Prätext und Exceß der Nothwehr liegen vor, wenn zur Zeit der Vornahme der für die Abwehr beſtimmten, an ſich ſtraf- baren, Handlung ein Zuſtand der Noth überhaupt nicht und beziehungsweiſe nicht mehr beſtand, und es entſcheiden darum ganz die gewöhnlichen Grundſätze darüber, ob und inwiefern die hier angerichtete Verletzung ſtrafbar iſt. (Archiv für prakt. RW. l. c.). Dieſe allgemeinen Grundſätze müſſen aber natürlich auch auf die §§. 52 und 54 Anwendung finden. Freilich die Begünſtigung, welche §. 53 dahin trifft, daß die Ueberſchreitung der Nothwehr aus Beſtürzung, Furcht oder Schrecken ſtraflos ſein ſolle, kann im Falle der §§. 52, 54 nicht beanſprucht werden. Aber es iſt auch dieſe Begünſtigung eine rein willkürliche. Denn war der Zuſtand der Be- ſtürzung u. ſ. w. in ſo hohem Grade vorhanden, daß er die Zurechnungsfähigkeit ausſchloß, ſo verſteht ſich die Straf- loſigkeit von ſelbſt — wenn nicht, ſo liegt kein Grund dafür vor, warum unter dieſem Deckmantel eine, vielleicht recht grobe, Fahrläſſigkeit ihrer Strafe entzogen werden ſoll. Es beruht dieſe Begünſtigung auch wohl wieder auf dem Ge- danken, daß Nothwehr einen ſubjectiv verſchuldeten Angreifer vorausſetze; und ſie verliert jeden Schein von Berechtigung, wenn man einen unzurechnungsfähigen Menſchen als An- greifer ſupponirt, oder gar annimmt, es habe in Wirklichkeit ein Zuſtand der Nothwehr gar nicht beſtanden, derſelbe ſei vielmehr nur irrthümlich unterſtellt geweſen. — Endlich kann man zwar 5) allerdings von Demjenigen, welcher ſich in einer Nothlage befindet, im Allgemeinen verlangen, er möge das ihm drohende Uebel lieber ertragen, als daß er ſich vor demſelben auf Unkoſten Unſchuldiger zu bewahren ſuche, während man in gleicher Weiſe eine ſolche Zumuthung an den rechtswidrig Angegriffenen nicht richten wird. Das Unrecht muß dem Rechte weichen. Aber es darf dieſer Kampf um’s Recht (Jhering) nicht bis zu ſeinen äußerſten Conſequenzen durchgeführt werden, es gibt vielmehr auch hier gewiſſe Grenzen, welche nach der Regel des Lebens nicht überſchritten werden ſollen. Sind andere Mittel zur Abwehr nicht vorhanden, ſo würde nach der ſtrengen Folge des erwähnten Satzes der mit den geſtohlenen zerriſſenen Hoſen entfliehende Dieb, der Schuljunge, welcher im Begriffe ſteht, die entwendete Birne anzubeißen, mit kaltem Blute- getödtet werden dürfen, ſollten dieſelben auch keine Ahnung von dieſem Ausgang ihrer rechtswidrigen Handlung gehabt haben. Es ′ergibt ſich ſogar wirklich dieſe Conſequenz aus den §§. 52—54 des Strafgeſetzbuchs, und es iſt unverſtändlich, wenn Oppenhoff §. 53 N. 19 behauptet, es komme zwar für die Nothwehr nicht darauf an, ob das gefährdete Recht von Bedeutung erſcheine. Aber der Richter der Thatfrage konne, wenn das bedrohte Recht weit geringer ſei, als das im Wege der Nothwehr verletzte, ſchon allein wegen dieſes Mißverhält- niſſes verneinen, daß die Nothwehr geboten geweſen ſei.

Gemäß der Regel des Lebens beſteht hiernach nur eine relative Verſchiedenheit in dem Maße Deſſen, was ſowohl der in einer Nothlage Befindliche als der durch rechtswidrigen Angriff Gefährdete zu ihrem Schutze unternehmen dürfen, und nur ſie ſollte in dem einzelnen Falle dem Richter zum Anhaltspunkt dafür dienen, wo die Grenze zwiſchen dem Erlaubten und dem Unerlaubten herzieht. Darum gipfelt das Princip des Nothſtandes und der Nothwehr in dem für beide gemeinſamen Satze: daß unter den von dem Geſetze aufgeſtellten näheren Vorausſetzungen — gegenwärtige Ge- fahr u. ſ. w. — eine an und für ſich ſtrafbare Handlung ſtraflos iſt, inſoweit ſie zum Schutze eigenen Rechts erforderlich war, bezüglich deſſen von dem Thäter nach der Regel des Lebens nicht verlangt werden konnte, es ungeſchützt zu laſſen

Die v. B angeregte Frage aber beurtheilt ſich nach dieſen Ausführungen unter Zugrundelegung des Strafgeſetz buchs dahin: Man darf zwar in fremde Rechtskreiſe nur bei gegenwärtiger Gefahr für die eigenen Rechte eingreifen. Nichts aber ſteht entgegen, daß man ſich einſtweilen für die demnächſtige Beſeitigung einer erwarteten Gefahr vorbereite. Es iſt auch nirgends vorgeſchrieben, daß der Gefährdete bei gegenwartig gewordener Gefahr perſonlich anweſend ſein und ſeine eigenen Korperkrafte zur Gegenwehr in Anwendung bringen müßte. Trifft er daher ſolche Vorbeugungsmaßregeln, welche ihre Wirkſamkeit erſt in dem Augenblicke äußern, zu welchem er ſelbſt abwehrend in die Rechtskreiſe des Andern hätte eingreifen, und welche keine größere Rechtsverletzung anrichten, als welche er ſelbſt dem Angreifenden hatte zufügen dürfen, ſo kann er hierfür nicht ſtrafbar ſein. Wußte er jedoch, oder würde er bei einiger Aufmerkſamkeit vorhergeſehen haben, daß ſeine Vorbeugungsmaßregeln ſich früher ihrer Wirkſamkeit entaußern, oder weiter in dieſer Wirkſamkeit gehen würden, als er ſelbſt, dies zu thun, berechtigt ſein werde, ſo fällt ihm dolus oder culpa zur Laſt. — Wären im Falle ſeiner perſonlichen Anweſenheit geringere Mittel zur Abwendung der Gefahr ausreichend geweſen, ſo fragt es ſich, ob ihm dieſelbe nach der Regel des Lebens hätte zu- gemuthet werden können oder nicht. Ein von der Hofraithe entfernt liegendes, häufig nachtlicher Weile geplündertes, Feld kann nicht in jeder Nacht von dem Eigenthümer bewacht werden, und es ſteht ihm daher in Ermangelung anderer Mittel frei, daſſelbe mit Selbſtſchüſſen und Fußangeln zu umgeben ſelbſt auf die Gefahr hin, daß der Dieb hierdurch getödtet werde. — Hierbei bringt ſich aber ein zweiter Geſichtspunkt moderirend zur Geltung. Sieht nämlich der Veranſtalter ſolcher Vorbeugungsmaßregeln ein, oder hätte er es vorherſehen können, daß unſchuldige Dritte durch dieſelben verletzt werden würden, ſo darf er dieſelben ſtraflos nur treffen, wenn es ſich für ihn nach den §§. 52, 54 des Strafgeſetzbuches um Leib oder Leben handelt, und er zugleich ohne Fahrläſſigkeit überzeugt iſt, daß ſie ihre Wirkſamkeit erſt bei gegenwärtiger Gefahr äußern werden. Bei der Erwägung, ob Dritte würden verletzt werden können, braucht er aber, ohne beſondere Anhaltspunkte dafür zu haben, eine unvorſichtige Handlungsweiſe derſelben ſelbſtverſtändlich nicht vorauszuſetzen.

Dem nämlichen Geſichtspunkt unterliegt auch die Frage, inwieweit man überhaupt für Leben oder Geſundheit Anderer gefährliche Veranſtaltungen auf ſeinem Eigenthum treffen, ob man etwa hinter der Mauer einen Graben oder eine Senkgrube anlegen dürfe. Es müſſen ſolche Veranſtaltungen, wenn die Berufung auf die §§. 52—54 des Strafgeſetzbuches unzuläſſig erſcheinen ſollte, unterbleiben, inſofern man nicht überzeugt iſt, ſolche Gegenmaßregeln getroffen zu haben, daß ein Schade nicht verurſacht werde. Die dem Geſetz widerſprechende Regel des Lebens iſt auch hier unbeachtlich. Wohl aber ſollte ſie auch hier wieder maßgebend dafür ſein, unter welchen Verhältniſſen man durch die Ausübung eigener Rechte diejenigen Anderer gefährden, ob man etwa Feuer auf ſeinem Herde anzünden dürfe mit dem Bewußt- ſein, daß ein hinüberfliegender Funke das Dach des Nachbarn in Brand ſetzen könne.

Jm Falle der Colliſion von Geſetzen, wenn alſo etwa der Beamte eine Amtshandlung ausführt, die ein ſtrafrecht- liches Ergebniß nach ſich ziehen kann, iſt ſelbſtverſtändlich von einer Haftbarkeit für Dolus keine Rede.

VIII. Cauſalität durch unterlaſſene Thätigkeit.

Führt die Thätigkeit des Handelnden zu einem dem- ſelben nicht vorausſehbar geweſenen ſtrafrechtlichen Erfolge, ſo liegt nur eine eigene, in Ermangelung eines in derſelben enthaltenen verſchuldeten Willens ſelbſtverſtändlich ſtrafloſe, Cauſalität vor. Die Frage iſt hier nun die, ob, im Falle der Handelnde erſt nach ſtattgefundener Beendigung ſeiner ſtrafloſen Thätigkeit das Bevorſtehen eines ſtrafrechtlichen Erfolgs derſelben erkennt, noch nachträglich für ihn eine Haftbarkeit für dieſen Erfolg begründet werden kann. — Man pflegt dieſe Frage unter dem Geſichtspunkt einer geſetz- lichen Verbindlichkeit des Handelnden zur Abwendung des ſtrafrechtlichen Erfolgs ſeiner ſelbſt unverſchuldeten Cauſalität zu betrachten. Krug, Glaſer und Merkel meinen, daß darum mit Vornahme der erſten ſtrafloſen Handlung ein d. eventualis — man wolle für den etwaigen Erfolg der- ſelben einſtehen, wenn man ihn demnächſt nicht abwenden werde — verbunden ſei. Die unterlaſſene Abwendung hätte ſonach zur Folge, daß hierdurch die Cauſalität der erſten Handlung von Anfang an ſtrafbar würde. Aber es iſt die anfängliche, von einem verſchuldeten Willen nicht ausge- gangene, Handlung eine definitiv ſtrafloſe und kann ſich eben darum rückwärts nicht mehr in eine ſtrafbare um- wandeln laſſen (m. Abh. Gerichtsſaal 1869 H. 3). — Schütze Lehrbuch S. 90 N. 6 — ähnlich Schwarze Commentar S. 49 flg. — findet hingegen den Grund für die Haftbarkeit darin, daß durch die pflichtwidrige Unthätigkeit der ver- brecheriſche Wille documentirt werde. Dieſer Wille würde jedoch ohne alle Verbindung lediglich neben der durch die erſte Handlung begründeten, ſchuldloſen, Cauſalität ſtehen, während er jedenfalls, um ſie zu einer rechtlich zu verant- wortenden geſtalten zu können, deren innere Seite bilden müßte. Es fehlt alſo an dem Nachweiſe der Uebertragbarkeit des nachträglich entſtandenen, auf den Erfolg gerichteten, Willens in die urſprüngliche Cauſalität. Man könnte hier zwar etwa ſagen, der Handelnde reflectire bei Vornahme der ſtrafloſen Handlung auf einen demnächſtigen Entſchluß, entweder den ſpäter etwa als bevorſtehend von ihm erkannt werdenden Erfolg derſelben abzuwenden, oder ihn ſich voll- ziehen zu laſſen, und es entſtehe hierdurch ein Zuſammenhang des gegenwärtigen Willens mit dem künftigen, welcher es ermögliche, daß, wenn demnächſt der Wille gefaßt werde, den jetzt als bevorſtehend erkannten Erfolg nicht abzuwenden, dieſer ſtrafbare Wille an die Stelle des urſprünglichen ſtraf- loſen Willens in die Cauſalität eintrete und ſie daher von da ab ſtrafbar mache. (Gerichtsſaal l. c.) Dieſe Conſtruction dürfte aber nur eine Fiction ſein und würde namentlich dahin führen, daß der Erfolg ſelbſt dann als ein doloſer oder culpoſer zugerechnet werden müßte, wenn er auch ſpäterhin in Wirklichkeit gar nicht abwendbar geweſen wäre. — Die Anſicht v. B. endlich (S. 99, 109) geht davon aus, daß, wenn Jemand eine zwar ſchuldloſe, aber doch der Regel des Lebens widerſprechende, Handlung vorgenommen und nach Vornahme derſelben auf das jetzt als bevorſtehend erkannte, zu der eigenen Cauſalität hinzutretende und ſie zum Erfolge hinleitende, Ereigniß gerechnet habe, die Cauſalität der eigenen Thätigkeit, ſich erweiternd, auch über dieſes Ereigniß ſich erſtrecke und ſomit Haftbarkeit für den Erfolg begründe. Wie jedoch durch den bloßen Willen die allerdings auf das ſpätere Ereigniß ſich erſtreckende eigene Cauſalität mit ver- brecheriſcher Schuld erfüllt werden könne, wird nicht dar- gelegt. Hat Jemand (S. 110) eine von ihm in ſchuldloſer 7 Weiſe geöffnete und offen ſtehen gelaſſene Kellerluke ſpäterhin nicht geſchloſſen, weil ihm nunmehr zum Bewußtſein kam, daß ein zerſtreuter Nachbar hineinfallen könne, und er dieſen Erfolg haben wollte, ſo muß er auch ſicherlich für denſelben haften. Es gehört jedoch zur Begründung dieſer Haftbarkeit, wie bereits zu Schütze bemerkt, unbedingt, daß der ſpäter entſtandene dolus zu einem Beſtandtheil des Cauſalzuſammen- hangs werde. Dies aber kann nur durch eine aus dem ſpäter entſtandenen dolus entſpringende Mitwirkſamkeit geſchehen, welche, als in der Unterlaſſung der Schließung der Kellerluke enthalten, von v. B. eben nicht demonſtrirt worden iſt. — Ueberdies würde nach dieſer Anſicht, wenn die erſte Handlung eine der Regel des Lebens entſprechende war, deren Erfolg nicht abgewendet zu werden brauchen. Der Knecht alſo, der mit ordnungsmäßig geſchloſſener Laterne in der Scheuer durch den Stoß eines Andern ſtürzt und hierdurch das Stroh anzündet, dürfte der Entwickelung des Brandes ruhig mit zuſehen, ſollte er dieſelbe auch mit einem Fußtritte verhindern können.

Die Beſeitigung einer dem Erfolge entgegenwirkenden causa erſcheint als eine Mitwirkſamkeit für denſelben. Wer den Gendarmen, der im Begriffe ſteht, den Erfolg zu ver- hindern, feſthält, muß daher für den Erfolg beſtraft werden. Er iſt auch ſchon dann wegen Mitwirkſamkeit ſtrafbar, wenn er den mit der projectirten That noch unbekannten, aber in der Nähe befindlichen, Gendarmen durch falſche Vor- ſpiegelungen entfernt, inſofern ſich annehmen läßt, derſelbe würde andernfalls auf die That aufmerkſam geworden ſein und ſie verhindert haben. Denn er hat es dann verurſacht, daß der Entſchluß und beziehungsweiſe die demſelben ent- ſprechende abwendende Thätigkeit unterblieb. Erkennt nun der Handelnde das Bevorſtehen eines abwendbaren ſtraf- rechtlichen Erfolgs ſeiner ſtrafloſen — oder auch fahrläſſigen — Cauſalität und ergeht ſomit die Aufforderung zur Ab- wendung deſſelben an ihn, er läßt aber den entſprechenden Willen, der zu einer adäquaten Thätigkeit führen würde, nicht in ſich aufkommen, ſo hat er, worauf bereits Gerichts- ſaal l. c. hingewieſen wurde, eine dem Erfolge entgegen- wirkende causa unterdrückt. Darum muß ihm wegen ſeiner Mitwirkſamkeit der Erfolg zugerechnet werden. Und zwar als doloſer, wenn anzunehmen iſt, der jetzt als mit einiger Wahrſcheinlichkeit bevorſtehend erkannte Erfolg würde bei zweckmäßiger Thätigkeit wirklich abgewendet worden ſein, und die Unterlaſſung ſtattgefunden hat, damit gerade die urſprüng- liche Cauſalität den drohenden Verlauf nehmen ſolle; als fahrläſſiger hingegen, wenn unter der gleichen Vorausſetzung ſchuldvoll das wahrſcheinliche Bevorſtehen des Erfolgs nicht erkannt, der Nichteintritt des als wahrſcheinlich bevorſtehend erkannten Erfolgs unterſtellt, oder culpos bei der unter- nommenen Abwendung zu Werke gegangen wurde. Einen Verſuch würde die Unterlaſſung repräſentiren, wenn der Erfolg für abwendbar gehalten worden war, dieſe Abwend- barkeit aber in Wirklichkeit als unmöglich oder zweifelhaft erſcheinen mußte. Beihülfe endlich würde wegen der Unter- ordnung des Willens gegeben ſein, im Falle der Unterlaſſende gehandelt haben würde, wenn ein Anderer, für welchen gleich- falls die Verpflichtung zur Abwendung vorlag, hätte abwenden wollen; oder wenn die Unterlaſſung lediglich ſtattgefunden hatte, damit ein Handelnder zu ſeinem Ziele gelange (ſ. u. IX). Der Gendarm, welcher in dieſem Sinne die Abwendung des Erfolgs unterläßt, würde hiernach als Gehülfe in Betracht zu ziehen ſein. — Vorausſetzung für eine durch Unterlaſſung begründete Haftbarkeit für den Erfolg iſt jedoch ſtets eine vorausgegangene eigene Cauſalität. Liegt eine ſolche Cauſalität 7* nicht vor, ſo bleibt zwar immerhin die Urſachlichkeit der Unter- laſſung beſtehen, aber ſie hat dann nur eine ethiſche Bedeutung. Andernfalls müßte ausnahmslos jede unterlaſſene Abwendung eines ſtrafrechtlichen Erfolgs für denſelben haftbar machen. Die vorausgegangene Cauſalität verleiht alſo der Urſachlichkeit der Unterlaſſung ihren ſtrafrechtlichen Charakter.

Unterbleibt die Abwendung lediglich darum, damit der abwendbare Erfolg eintreten ſolle — Gleichgültigkeit gegen den Eintritt des Erfolgs bedeutet das Nämliche —, ſo wird die ausnahmsloſe Strafbarkeit nicht zu beanſtanden ſein. Jm Uebrigen aber wird, in Ermangelung anderer geſetzlicher Beſtimmungen, die Regel des Lebens für das Maß Des- jenigen, was zur Abwendung zu geſchehen hat, entſcheidend ſein müſſen. Wäre die Abwendung mit Lebensgefahr, mit unverhältnißmäßigen Koſten u. ſ. w. verknüpft, oder liegen ſonſtige triftige Entſchuldigungsgründe für die Unterlaſſung vor, ſo daß der Erfolg an und für ſich als perhorrescirt zu betrachten iſt, ſo würde dieſelbe ſtraflos erſcheinen können. Man hat es eben nicht mit einer von vornherein ſtrafbaren Handlung zu thun, deren Erfolg zur Sicherung der Straf- loſigkeit unter allen Umſtänden abgewendet werden muß. — Der Kutſcher, welcher einen unvorſichtigen Paſſanten überfährt, muß denſelben nicht, worauf v. B. hinweiſt, auf ſeine Koſten curiren laſſen, er braucht denſelben vielleicht nicht einmal in ſeinem beſetzten Wagen mit ſich zu nehmen, und wird ſchon genug gethan haben, wenn er dem Bürger- meiſter des nächſten Orts Anzeige von dem Vorfall macht.

Da die urſprüngliche Cauſalität ſtraflos iſt, ſo kann durch die Unterlaſſung ſelbſtverſtändlich eine Haftbarkeit auch nur für denjenigen Theil derſelben entſtehen, welcher über- haupt noch von dem Unterlaſſenden hätte abgewendet werden können. Mit Recht behauptet darum v. B., es ſei nicht möglich, daß man durch Unterlaſſung der Berichtigung eines bona fide geſchworenen unrichtigen Eides des Meineides, durch die Unterlaſſung der Zurückgabe einer gutgläubig in Beſitz genommenen fremden Sache, die man ſpäter als ſolche erkannt hat, des Diebſtrahls ſchuldig werden könne. Es iſt auch unrichtig, wenn Glaſer meint, ein Beamter, welcher aus Jrrthum eine unwahre Thatſache in einem Protokolle beur- kundet habe, daſſelbe aber nach erkanntem Jrrthum ſeinen Weg gehen laſſe, ſei ſo anzuſehen, als habe er abſichtlich die falſche Thatſache in das Protokoll aufgenommen. Aber unrichtig iſt doch auch die Behauptung v. B. (S. 110), ſei einmal Jemand durch eine ſchuldloſe Handlung wirklich verletzt worden, ſo erwachſe keine Haftbarkeit für den ſpäter eingetretenen Tod des Beſchädigten, wenn er auch, damit er ſterben ſolle, hülflos liegen gelaſſen werde. Denn die Cau- ſalität der urſprünglichen, ſchuldloſen, Handlung erſtreckt ſich bis zum Tode, und es muß darum dieſer Erfolg abgewendet werden. Jn ähnlicher Weiſe kann man für die Folgen eines gutgläubigen Eides haftbar werden, inſofern man etwa nach erkanntem Jrrthum den Verurtheilten ſeine Strafe verbüßen läßt; oder für die Folgen einer unwahren Mittheilung, im Falle man die ſchuldige Aufklärung auch dann unterläßt, wenn der Bezüchtigte für die angebliche verläumderiſche Nachrede gezüchtigt werden ſoll.

IX. Theilnahme.

Das deutſche Strafgeſetzbuch ſagt in §. 47, ſei eine ſtrafbare That von Mehreren gemeinſchaftlich ausgeführt worden, ſo ſei Jeder als Thäter zu beſtrafen; in §. 48 wird als Anſtifter derjenige erklärt, welcher einen Andern vor- ſätzlich zu der von demſelben begangenen ſtrafbaren Handlung beſtimmt habe; und §. 49 bezeichnet die Beihülfe als ein wiſſentliches Hülfeleiſten. Aber man erfährt nicht, was unter einer gemeinſchaftlichen Ausführung, einem Beſtimmen und einem Hülfeleiſten verſtanden werden ſoll, und es ſind darum dieſe Definitionen unbrauchbar. Ueber das Alles erhält man aber auch aus den nach dem Strafgeſetzbuch erſchienenen neueſten Bearbeitungen der Lehre von der Theilnahme: Schütze Lehrbuch, Schwarze Commentar, Oppenhoff Straf- geſetzbuch und Geyer in v. Holtzendorff Handbuch keine genügende Auskunft.

Die Lehre von der Cauſalität iſt für die Theilnahme von der entſchiedenſten Bedeutung. — Man nimmt gegenwärtig wohl durchgängig an, daß, wenn ſich ein Erfolg aus mehreren Wirkſamkeiten ergeben hat, unter dieſen Wirk- ſamkeiten Haupt- und Nebenurſachen, weſentliche und außer- weſentliche, urheberiſche und beihelfende, je nach dem Maße und Umfang derſelben, nicht unterſchieden werden können, ſie vielmehr in ihrer objectiven Bedeutſamkeit für den Erfolg ſich gleichſtehen. Nur der Haupthandlung ſcheint ein beſonderes objectives Gewicht beigelegt werden zu wollen. Und zwar verſtehen, inſofern überhaupt ein Begriff dieſer Handlung gegeben wird, Einige unter derſelben diejenige Handlung, welcher von dem Handelnden die Beſtimmung beigelegt worden ſei, die Ueberführung des Verſuchs zur Vollendung ohne weiteres Hinzutreten verbrecheriſcher Thätig- keit zu bewerkſtelligen; während Andere als Haupthandlung nur diejenige anerkennen, welche dieſen Effect wirklich in concreto gehabt hatte. Jm erſteren Fall müßte man an- nehmen, daß durch den bloßen Willen der einen oder der anderen von mehreren objectiv gleichwerthigen Wirkſamkeiten ein beſonderer objectiver Charakter beigelegt werden könne, und es würde dann ein Verbrechen mehrere Haupthandlungen enthalten können. Es würden deren drei ſein, wenn das Feuer in der Erwartung, es werde ſich ohne weiteres Zuthun entwickeln, angelegt, dann aber zur Herbeiführung der nöthigen Zugluft das Scheuerthor geöffnet, und endlich, um noch ſicherer zu gehen, auch noch in den Brandſtoff hineingeblaſen worden war, bis die Flamme hervorſchlug. — Jm zweiten Falle würde aller- dings der Erfolg nur eine Haupthandlung umfaſſen und die- ſelbe von allen übrigen, den Erfolg conſtituirenden, Handlungen unterſchieden ſein. Aber nur formell. Hat A den Brand- ſtoff angelegt in der Erwartung, daß das Feuer ohne weiteres Zuthun ſich entwickeln werde, dann B, unabhängig von A, die Thüre geöffnet, um den Brandſtoff anzufachen, und kommt jetzt erſt das Feuer zum Ausbruch, ſo würde nicht A ſondern allein B die Haupthandlung ausgeführt haben. Gewiß aber wird man nicht behaupten wollen, A habe zur Herbeiführung des Erfolgs weniger beigetragen als B. Ebenſo wird, im Falle der Verſuch durch einen Unzurechnungsfähigen oder Naturcauſalismus zur Vollendung geführt worden war, hierin keine bedeutungsvollere Wirkſamkeit erkannt werden können, als in der vorausgegangenen verbrecheriſchen Thätigkeit, — Hätte die Haupthandlung wirklich einen objectiv von der Nebenhandlung verſchiedenen Charakter, ſo würde, wenn ſie von dem Thäter als ſolche nicht erkannt worden war, ein unlösbarer Widerſtreit zwiſchen Wille und Wirkſamkeit ent- ſtehen. Als Nebenhandlung würde ſie wegen ihrer charak- teriſtiſchen Verſchiedenheit von derſelben nicht zugerechnet werden können; aber auch nicht als Haupthandlung, weil ſie der Thäter als ſolche nicht gewollt hatte. Bei den fort- dauernden Verbrechen endlich müßten alle Handlungen, durch welche der einmal herbeigeführte Zuſtand, wie etwa die Unfreiheit des rechtswidrig Eingeſperrten, forterhalten wird, als Nebenhandlungen bezeichnet werden. — Eine dritte Lesart in Betreff der Haupthandlung geht dahin: es werde durch dieſelbe der Begriff des Verbrechens vollſtändig dar- geſtellt. Für das Verbrechen der Tödtung z. B. ſei nur die Ausführung der tödtenden Handlung erforderlich. Darum erſcheine nicht das Feſthalten des Getödteten ſondern allein der demſelben beigebrachte Dolchſtich als die Haupthandlung. Man überſieht aber hierbei, daß es ſich nicht um die Dar- ſtellung des abſtracten Verbrechensbegriffs ſondern nur um die Herbeiführung des concreten Erfolgs handeln kann, für welchen das Feſthalten des Getödteten von nicht geringerer objectiver Bedeutung erſcheint, wie der Dolchſtich. Und wenn der Tod erſt durch den Hinzutritt verbrecheriſcher Kräfte herbeigeführt wurde, ſo würde die entſprechende Handlung, wie das Oeffnen des Scheuerthors in obigem Beiſpiel, nur als eine Nebenhandlung in Betracht gezogen werden können. — Nach meiner Anſicht hat die Haupt- handlung eine lediglich ſubjective Bedeutung. D. h. wenn ein Ganzes aus mehreren objectiv gleichwerthigen Stücken zuſammen geſetzt werden ſoll, ſo thut Derjenige, welcher das letzte Stück hinzufügt, objectiv nicht mehr und nicht weniger, als was bereits vor ihm geſchehen iſt. Wohl aber hat er den entſcheidenden Willen, welcher wegen ſeiner Unabhängigkeit von der objectiven Bedeutſamkeit der Handlung ſelbſt dann nicht zum Wegfall kommt, wenn auch gegen Erwarten das beabſichtigte Ganze durch die Hinzufügung des vermeintlich letzten Stücks nicht zur Exiſtenz gelangen ſollte. Jm Ver- gleich zu der vorausgegangenen Handlung erſcheint ſogar jede nachfolgende Handlung als Haupthandlung, ſollte ſie ſelbſt auch auf eine nachfolgende reflectiren.

Hat man ſich nun auch, wie erwähnt, mit der früheren Theorie nach der Richtung auseinandergeſetzt, daß ſämmtliche Mitwirkſamkeiten für objectiv gleichwerthig zu halten ſind, ſo iſt doch das andere Moment derſelben: daß nämlich die mehreren Wirkſamkeiten als Theile des Ganzen nur neben- einander ſtehen und ohne ſubjective Verbindung ein Ganzes nicht darſtellen, noch keiner genügenden Prüfung unterzogen worden. Man kommt aber, je nachdem man an dieſer Anſicht feſthält, oder ſich zu der andern Anſicht bekehrt, daß der Erfolg untheilbar ſei und darum jede Mitwirkſamkeit den ganzen Erfolg an und für ſich ſchon (objectiv) verurſache, zu den verſchiedenſten Conſequenzen in der Lehre von der Theilnahme.

Die letztere Anſicht muß ich für die richtige halten. Hat hiernach der Handelnde mit einiger Wahrſcheinlichkeit vorausgeſehen, daß ſich ſeine Thätigkeit zur mitwirkenden Urſache für den Erfolg geſtalten werde, ſo muß er denſelben, wenn er nicht beſonders von ſeinem Willen abgelehnt geweſen war, im Falle ſeines Eintritts als einen gewollten ver- antworten. Bleibt der gewollte Erfolg aus, ſo liegt in der eigenen Mitwirkſamkeit ein Verſuch deſſelben. Zur Culpa wird der eingetretene Erfolg zugerechnet, wenn der Handelnde ſchuldvoll nicht eingeſehen hatte, daß ſich ſeine Thätigkeit als mitwirkend für denſelben erweiſen werde. Mitthäter ſind alle diejenigen, welche für den gewollten Erfolg irgend welche phyſiſche oder intellectuelle Mitwirkſamkeit geäußert haben. Eine beſondere ſubjective Verbindung braucht unter denſelben nicht beſtanden zu haben, und die etwa ſtattgefundene gemein- ſchaftliche Ausführung hat an und für ſich keine rechtliche Bedeutung. Sollen von den Mitthätern die Gehülfen als Mitthäter im weiteren Sinne ausgeſchieden werden, ſo kann das charakteriſtiſche Moment hierfür nicht in der Objectivität, ſondern es kann lediglich in der Verſchiedenheit ihres Willens von demjenigen der Mitthäter im engeren Sinne enthalten ſein (ſ. u.). Als Geſammtergebniß für die Theilnahme aber erſcheint nach dieſer Theorie, daß, wie überhaupt, ſo auch bei ihr, durch die Handlung und beziehungsweiſe deren Wirkſamkeit nur die Cauſalität begründet wird, daß aber die Verantwortlichkeit für die Cauſalität allein durch den Willen und beziehungsweiſe deſſen verſchiedene Beſchaffenheit bedingt ſein kann.

Geht man hingegen davon aus, daß jeder einzelnen der gleichwerthigen Mitwirkſamkeiten an und für ſich nur ein Theil des Erfolgs zukomme, ſo hat, wenn der Erfolg durch die Wirkſamkeit von A und B herbeigeführt worden iſt, jeder nur den halben Erfolg verurſacht. Darum kann aber auch keiner von Beiden für Vollendung beſtraft werden, denn ſelbſt die Minimalſtrafe für Vollendung ſetzt die Verurſachung des ganzen Erfolgs voraus. Es fragt ſich darum, in welcher Weiſe der Thatantheil des B auf Rechnung des A, und derjenige des A auf Rechnung des B geſetzt werden könne. — Ob die verſchiedenen Wirkſamkeiten ſich gleichzeitig oder nach einander für den durch ſie herbeigeführten Erfolg geäußert haben, muß hierfür als irrelevant erſcheinen; ebenſo die Zeit, der Ort, die Reihenfolge ihres Auftretens. Es läßt ſich überhaupt kein Moment aus der Art und Weiſe des objec- tiven Erſcheinens hervorheben, welches zur Folge haben könnte, daß jede einzelne Wirkſamkeit nicht lediglich nur einen Theil des Erfolgs, ſondern den ganzen Erfolg verurſacht habe. Die gemeinſchaftliche Ausführung nach ihrer objectiven Bedeutung iſt darum für die Vereinigung der mehreren Thatantheile ganz einflußlos. — Aber auch aus der vorher ſtattgefundenen Verabredung und beziehungsweiſe der hier- durch erwachſenen gegenſeitig bewußten Gemeinſamkeit der Abſicht — Complott — kann ein ſolches, die an ſich ſelbſt- ſtändigen Thatantheile vereinigendes, Moment nicht abſtrahirt werden. Denn die bloße Verabredung enthält nur ein, für das Strafrecht einflußloſes, Vertragselement. Und wenn A zufällig weiß, wie B handeln werde, und B weiß wie A handeln werde, beide aber keine Kenntniß davon haben, daß dieſes Wiſſen ein gegenſeitig bewußtes iſt, ſo tritt, im Falle dann beide thätig werden, der Erfolg ganz in der nämlichen Weiſe ein, als wenn vorher eine Verabredung ſtattgefunden hätte. — Will man ſich aber mit der Thatſache begnügen, daß A die Thätigkeit des B, und dieſer diejenige des A vorausgeſehen habe, ſo kommt man hiermit, da die bloße Vorausſicht den Thatantheil des Andern ſelbſtverſtändlich nicht verurſacht, auf die andere Anſicht, nach welcher jede Mitwirkſamkeit das Ganze verurſacht, und die Vorausſicht der andern Mitwirkſamkeiten nicht für die Verurſachung des Ganzen ſondern nur für die Zurechnung des verurſachten Ganzen zur Schuld von Bedeutung erſcheint.

Als Mittel zur Vereinigung der verſchiedenen ſelbſt- ſtändigen Thatantheile kann hiernach nur die Anſtiftung betrachtet werden. Aber ſelbſt ſie nur unter der Voraus- ſetzung, daß man in ihr ein wirkliches Beſtimmen des An- geſtifteten erblickt, nicht aber, wenn man ſie, was das Richtige iſt (ſ. u.), lediglich als eine Mitwirkſamkeit für den Erfolg anſieht. Erſtern Falls erklärt es ſich allerdings, daß, wenn A den B, zu ſeinem Thatantheil angeſtiftet hatte, er nicht allein ſeinen eigenen Thatantheil ſondern auch denjenigen des B, als gleichfalls von ihm verurſacht — mithin das Ganze — verantworten muß. — Die intellectuelle Beihülfe hingegen kann als ein vereinigendes Moment nicht angeſehen werden, weil ſie jedenfalls nicht als eine volle ſondern nur als eine Mitwirkſamkeit erſcheint. Hat ſonach A nur den bereits vorhandenen Entſchluß des B beſtärkt, ſo iſt dieſem intellectuellen Einfluß auch nur ein Theil des Thatantheils des B als von ihm verurſacht zuzumeſſen, ſo daß A neben ſeinem eigenen Thatantheil lediglich einen Theil des That- antheils des B — alſo nicht das Ganze — zu verantworten hätte. Selbſt angenommen aber, in Folge ſeiner intellectuellen Beihülfe falle der Thatantheil des B in vollem Umfange auf A, ſo könnte, wenn dieſer Begriff in ſeiner (objectiven) Verſchiedenheit von demjenigen der Anſtiftung nicht ganz aufgehoben werden ſoll (ſ. u.), die lediglich beihelfende Thätigkeit des A für ihn doch auch nur eine Zurechnung des Thatantheils des B zur bloßen Beihülfe aufkommen laſſen, ſo daß er alſo Urheber in Anſehung ſeines eigenen und Gehülfe in Anſehung des Thatantheils des B wäre. Das würde wiederum kein volles Ganzes geben.

Wie kommt denn nun der Thatantheil des A auf die Rechnung des B? Natürlich nicht durch Anſtiftung; denn als A den B auſtiftete, hatte er bereits einen feſten Entſchluß, konnte ſelbſt alſo nicht mehr beſtimmt werden. Eine gegen- ſeitige Anſtiftung iſt nicht möglich (m. Abh. Archiv für praktiſche RW. B. VI 1859). Man ſagt hier, indem B dem A ſeine Zuſage ertheile, mache er ſich einer intellectuellen Rückeinwirkung auf denſelben ſchuldig, und es falle ſomit die Schuld des A ſowie der aus derſelben entſpringende Thatantheil des A auf ihn. Allein dieſe Rückeinwirkung könnte doch höchſtens eine intellectuelle Beihülfe darſtellen. Und es kann auch A einer ſolchen Rückeinwirkung ſogar ganz unzugänglich geweſen ſein. Er kann etwa von vorn- herein mit ſolcher Beſtimmtheit auf die Zuſage gerechnet haben, daß die wirkliche Ertheilung derſelben einen beſtärken- den Einfluß auf ihn nicht mehr zu äußern vermochte. — Von Mitthäterſchaft könnte überhaupt keine Rede ſein. Denn wenn nur Einer von Mehreren durch Anſtiftung aller Uebrigen deren Thatantheile in ſich vereinigen, ſein eigener Thatantheil aber den Uebrigen nicht zugerechnet werden kann, ſo haben dieſe auch nur ihre einzelnen Thatantheile, nicht aber das Ganze verurſacht. Sie haben ſogar das Ganze nicht einmal gewollt, weil zum Wollen deſſelben das Verurſachenwollen aller Thatantheile erforderlich ſein würde, ſie aber ſelbſt- verſtändlich wußten, daß ihnen der Thatantheil des Anſtifters unerreichbar ſei. Sie wußten auch, daß, weil ſie bereits angeſtiftet worden waren, ſie nicht einmal ihre eigenen That- antheile gegenſeitig durch Anſtiftung verurſachen könnten, denn eine doppelte Anſtiftung iſt ein Ding der Unmöglichkeit. Daher würden ſie ſämmtlich nur als Gehülfen des Einen in Betracht zu ziehen, und ſomit der Unterſchied zwiſchen Urheberſchaft und Beihülfe darin zu finden ſein, daß der Urheber den ganzen Erfolg wolle und verurſache, der Gehülfe aber nur ſeinen Thatantheil.

Tritt nun aber, was bei jedem Erfolge mehr oder weniger der Fall ſein wird, als zweiter Theilnehmer zu A der Naturcauſalismus hinzu, ſo muß auch ihm die Hälfte des Erfolgs, als von ihm verurſacht, aufgerechnet werden, und man iſt dann ganz rathlos, wie dieſer Thatantheil dem- jenigen des A zuwachſen könnte. Freilich hier hört man ſagen, A habe den Naturcauſalismus vorausgeſehen und müſſe darum für denſelben einſtehen. Daß A den That- antheil des Naturcauſalismus durch das bloße Vorausſehen nicht verurſacht hat, beachtet man nicht. Und wendet man ein, daß dann auch A durch die bloße Vorausſicht der Mit- wirkung des B für deſſen Thatantheil verantwortlich werde, und eine Anſtiftung des B hierzu nicht erforderlich ſei, ſo wird erwiedert, die menſchlichen Thatantheile könne man nur durch Mitſchuld auf ſeine Rechnung übernehmen. Um den Beweis hierfür kümmert man ſich aber nicht.

Beſteht der Erfolg wirklich aus verſchiedenen, an und für ſich ſelbſtſtändigen, Theilen, ſo kann ein Verſuch in der eigenen Wirkſamkeit allein noch nicht enthalten ſein. Es würde vielmehr hierzu noch weiter erforderlich erſcheinen, daß A den B zu ſeinem Thatantheil angeſtiftet und dieſer, da es einen Verſuch der Anſtiftung nicht geben ſoll, ſich auch wirklich einer Wirkſamkeit entäußert hätte. Andernfalls wäre das Verurſachenwollen des A nur auf den eigenen Thatantheil und nicht auf das Ganze gerichtet geweſen. — Von einer culpoſen Herbeiführung des Erfolgs aber würde überhaupt keine Rede ſein können, ſondern nur von culpa in Anſehung des eigenen Thatantheils. Denn eine culpoſe Anſtiftung wird für unmöglich gehalten.

Es ſagt nun Schütze von vornherein — ohne desfallſige Beweisführung — (§. 44), der Einzelne von mehreren Mit- wirkenden hafte nur für ſeinen Thatantheil. Die That- antheile der Uebrigen träfen ihn nur dann, wenn er ſich einer verbrecheriſchen intellectuellen Einwirkung auf dieſelben ſchuldig gemacht habe, wenn Mitſchuld zwiſchen ihm und den Uebrigen beſtehe. Was unter „Mitſchuld“ zu verſtehen ſei, ob etwa lediglich Anſtiftung und intellectuelle Beihülfe, oder noch etwas mehr, wird nicht erläutert, und es bleibt darum dieſer der Theorie zu Grunde gelegte Begriff unklar. Es kann aber Schuld nur eine ſtrafbare Wirkſamkeit, Mitſchuld nur eine ſtrafbare Mitwirkſamkeit, letztere mithin in Anſehung des Thatantheils eines Andern nur Anſtiftung oder intellec- tuelle Beihülfe bedeuten. — Als Thäter war von Sch. in ſeiner nothwendigen Theilnahme derjenige bezeichnet worden, welcher die den Verbrechensbegriff begründende Handlung vorgenommen habe. Jm Lehrbuch wird nunmehr dieſer Begriff dahin mutirt, daß der Thäter die Ausführungs- handlung unternehme. Aber was unter einer Ausführungs- handlung im Gegenſatz zu einer Unterſtützungshandlung, die dem Gehülfen zufallen ſoll, zu verſtehen ſei, ob man es hier mit einem ſubjectiven oder objectiven Begriff zu thun habe, ob ein Erfolg nur eine (Haupthandlung) oder mehrere ſolcher Ausführungshandlungen aufzeigen könne — über das Alles erfährt man nichts. Und es iſt jedenfalls kein ſonderlicher Troſt für die Praxis, wenn ſich Sch. hier damit beruhigt (§. 47 N. 4), ſie werde ſich ſchon in dem einzelnen Falle zu helfen wiſſen. Meiner Anſicht nach iſt jede mitwirkſame Handlung eine den Erfolg ausführende Handlung — alſo eine Aus- führungshandlung. — Von dem Gehülfen meint Sch. S. 158, es falle demſelben ein minder großer, der Selbſtbegehung (des Thäters) nicht gleichkommender Urſachantheil zur Laſt. Aber man weiß nicht, was unter Selbſtbegehung verſtanden werden ſoll, und wird mit dieſer Unterſcheidung auf das alte Criterium von Haupt- und Nebenurſachen zurückgeworfen. Darum erklärt es ſich auch nicht, warum Sch. die Eintheilung der Beihülfe in weſentliche und außerweſentliche verwirft. — Mitthäter iſt derjenige, welcher als Thäter mit einem andern Thäter in gemeinſamem Bewußtſein und Willen die Ausführungshandlung unternommen hat. Wenn Mehrere die Ausführungshandlung unternommen haben, ſo fällt an und für ſich dem Einzelnen nur ein Theil dieſer Handlung zu. Das gemeinſame Bewußtſein und Wollen ſoll alſo — wie das möglich iſt, wird nicht erklärt — die Vereinigung der einzelnen Thatantheile der Ausführungshandlung auf jeden Einzelnen bewerkſtelligen. Warum aber in der Definition geſagt wird „als Thäter“, iſt unverſtändlich, wenn nicht hiermit auf ein weiteres, ſubjectives, Erforderniß hingewieſen werden ſoll. Denn wer die Ausführungshandlung unter- nimmt oder mitunternimmt, muß ja ſchon ganz von ſelbſt Thäter ſein. — Wenn in bewußter Gemeinſamkeit der Abſicht, nach zum Voraus feſtgeſtelltem Plane und zur gemeinſchaftlichen Theilung der Beute, A den zu ermordenden Reiſenden feſthält und B denſelben todt ſticht, ſo kann A, wenn er nicht zugleich Anſtifter war, nicht Mitthäter ſein, denn er hat ſich nicht an der Ausführungshandlung betheiligt. — Aber ſelbſt durch die Vornahme der Aus- führungshandlung allein wird man nicht zum Thäter, wenn man nicht auch zugleich die Gehülfen angeſtiftet hat. Denn auch den Gehülfen fällt eine Mitwirkſamkeit für das Ver- brechen zur Laſt (S. 156), und es würden ſonach andernfalls deren Thatantheile von der Verantwortlichkeit des Thäters ausgeſchieden werden müſſen, ſo daß demſelben auch nicht das Ganze zur Laſt geſetzt werden könnte.

Jn dem während des Druckes dieſer Schrift erſchienenen Goltd. Archiv 1873 H. 2 wird S. 155 flg. die Ausführungs- handlung von Schütze folgendermaßen charakteriſirt: wenn das Stadium des Verſuchs bereits beſchritten ſei — ein Anfang der Ausführung bereits vorliege — ſo falle jeder von dem alleinſtehenden Thäter unternommene Thatact in die Ausführung des Delicts, in welchem der Begriff der ſtrafbaren Handlung als einer ſolchen ſich verwirkliche, nämlich dem Beginne, dem Fortgange, dem concreten Ab- ſchluſſe nach. Stehe nun nach begonnener Ausführung eine Betheiligung Mehrerer an den einzelnen Thatacten in Frage, ſo ſei Jeder — im Unterſchied von den Gehülfen — Mit- thäter, deſſen Thätigkeit eine ſolche geweſen, welche einen der von dem Delictsbegriff umfaßten Thatacte ganz oder theilweiſe (im Vereine mit gleichartigen anderen), zu verwirklichen, geeignet erſcheine, folglich als eine Aus- führungshandlung auch dann gelten würde, wenn der Mitthäter Alleinthäter wäre. — Zur Begründung dieſer Anſicht aber hätte vor allen Dingen dargelegt werden müſſen, was denn unter einem Anfang der Ausführung der That, was unter einem von dem Delictsbegriff umfaßten Thatact, zu verſtehen ſei, und warum der Thäter abſolut mit ſeinen geiſtigen und zugleich mit ſeinen eigenen körper- lichen Kräften für die That ſich wirkſam erwieſen haben müſſe, eine bloße geiſtige Mitwirkſamkeit für den Thäter- begriff aber nicht ausreiche. Namentlich in letzterer Beziehung hätte der Beweis umſoweniger unterbleiben ſollen, als in m. cit. Abh. Gerichtsſaal 1870 gegen Sch. „nothwendige Theilnahme“ eingehend erörtert worden iſt, daß der Thäter- begriff eine eigene körperliche Mitwirkung nicht vorausſetze, daß inſonderheit eine relevante Verſchiedenheit zwiſchen dem Anſtifter eines Zurechnungsfähigen und demjenigen eines Unzurechnungsfähigen nicht beſtehe, daher auch der Anſtifter eines Zurechnungsfähigen gerade ſo gut ein Thäter ſei, als wenn er etwa einen Hund auf einen Menſchen gehetzt habe (ſ. auch Binding Critik des Entwurfs des Nordd. Straf- geſetzbuchs).

Aber auch die Reſultate der von Sch. l. c. aufgeſtellten Anſicht können unmöglich richtig ſein. Es entſcheidet nach derſelben darüber, ob Mitthäterſchaft oder Beihülfe anzu- nehmen ſei, die objective Beſchaffenheit der Handlung. Aus- drücklich wird in dieſer Richtung ſogar noch hinzugefügt, man müſſe vernünftiger Weiſe aus dem Thatacte auf die Willensbeſtimmung ſchließen, nicht umgekehrt. Alle Hand- lungen alſo, welche nach ihrer objectiven Beſchaffenheit als Ausführungshandlungen eines alleinſtehenden Thäters anzu- ſehen ſein würden, begründen, wenn es ſich um ein Zuſammen- wirken Mehrerer handelt, Mitthäterſchaft. — Das Anlehnen der Leiter, um in diebiſcher Abſicht durch ein Fenſter ein- 8 zuſteigen, ſei noch keine Ausführungshandlung — warum nicht, wird nicht angegeben, was doch hätte geſchehen müſſen, da unter Umſtänden die Annahme eines Verſuchs hier nicht zu bezweifeln ſein dürfte. Erſt das Beſteigen der Leiter enthalte den Anfang der Ausführung des Diebſtahls. Das Beſteigen der Leiter involvirt hiernach eine den alleinſtehenden Thäter kennzeichnende Ausführungshandlung. Es muß mithin Derjenige Mitthäter ſein, welcher gleichfalls die Leiter hinter dem Thäter beſteigt, um ihn zu halten, damit er nicht falle (oder auch ſich ſelbſt als Leiter benutzen läßt), ſollte es ſich auch lediglich um den Diebſtahl eines Documentes handeln, welches für ihn keinen Werth beſitzt. — Aber es iſt weiter auch nicht erſichtlich, inwiefern in dem Beſteigen der Leiter ein von dem Delictsbegriff umfaßter Thatact zu finden ſein ſoll. Der Diebſtahl ſetzt in abstracto lediglich die Wegnahme der Sache als Thatact voraus, der natürlich in dem Be- ſteigen der Leiter nicht erblickt werden kann. Und wenn man auch die Qualification als Thatact des Delicts betrachten wollte, ſo würde immerhin in dem Beſteigen der Leiter noch kein Einſteigen enthalten ſein, ſondern nur eine Vorbereitung für daſſelbe, darum aber keine Ausführungshandlung. Es iſt überhaupt der Verſuch in ſeinem ganzen Umfange weiter nichts als eine Vorbereitung für die Vollendung. Will man aber beſonderen Nachdruck darauf legen, daß doch das Be- ſteigen der Leiter geeignet ſei, einen Thatact des Delicts- begriffs — das Einſteigen und die Wegnahme der Sache — zu verwirklichen, ſo iſt ein ſolches Geeignetſein auch bereits in dem Herbeitragen und dem Anlehnen der Leiter enthalten. — Auch das Aufſchließen des Geldſchrankes durch den eingeſtiegenen Thäter würde als Ausführungshandlung eines alleinſtehenden Thäters anzuſehen ſein, denn die bereits begonnene Ausführung des Verbrechens wird hierdurch der Vollendung näher gebracht. Darum würde aber auch das Aufſchließen des Schrankes durch einen, an und für ſich bei der Wegnahme der Sache durch den eingeſtiegenen Thäter ganz unintereſſirten, Dritten ſtets nur Mitthäterſchaft, niemals Beihülfe, begründen können.

Schwarze verſichert gleichfalls ohne Begründung (S. 169, 170), die von Mehreren zur Herbeiführung des Erfolgs aus- gegangenen Wirkſamkeiten ſeien nur nebeneinanderſtehend, wenn ihnen nicht eine bewußte Gemeinſamkeit der Abſicht zu Grunde liege. Beſtehe aber unter den mehreren Mitwirkenden eine ſolche bewußte Gemeinſamkeit der Abſicht, ſo erwachſe hieraus eine Genoſſenſchaft, und es würden hierdurch die einzelnen Thätigkeitsacte zu einem Ganzen verbunden. Schwarze wird geſtatten müſſen, dieſe, von ihm ſelbſt nicht erläuterte, Ge- noſſenſchaft als einen nicht verſtändlichen Begriff zu bezeichnen. Die Exiſtenzberechtigung des Complotts, in welcher Form die bewußte Gemeinſamkeit der Abſicht zum Ausdruck komme, ſollte wohl nicht länger behauptet werden. — Hervorzuheben iſt jedoch, daß Sch. ausdrücklich darauf hinweiſt, auf das Maß der Thätigkeit komme es nicht an, ſondern allein auf die Richtung der Abſicht. Darum liege der Unterſchied der Urheberſchaft von der Beihülfe nicht in der Verſchiedenheit von Haupt- und Nebenurſache. Auch der Gehülfe wolle die That, und die That ſei für ihn und den Urheber eine gemeinſchaftlich ausgeführte. Der Gehülfe wolle aber die That nur als die That des Thäters, er wolle nur Hülfe zu der fremden That leiſten. Was jedoch die That des Thäters, die fremde That, bedeuten ſoll, erfährt man nicht. Wenn der Gehülfe den Erfolg will und für denſelben gerade ſo viel thut, wie der Thäter, ſo ſollte man doch wohl meinen, daß die That nicht allein diejenige des Thäters, ſondern auch diejenige des Gehülfen ſei. — Verſtändlich iſt es jedenfalls 8* wieder nicht, daß die ſogenannte Haupthandlung diejenige ſein ſoll, welche das Geſetz als die mit Strafe bedrohte bezeichne. Meines Erachtens werden auch die der Haupt- handlung vorausgegangenen Handlungen mit Strafe bedroht. Das Oeffnen des Scheuerthors, damit der von einem Andern angelegte Brandſtoff ſich entwickeln ſolle, kann eine Haupt- handlung ſein. Aber im Geſetz ſteht ſicher nichts davon, daß man durch Oeffnen eines Scheuerthors einen Brand ſtiften könne. — Die nämlichen Einwendungen ſind gegen die Definition der Mitthäterſchaft zu machen, welche ohne jede nähere Erklärung dahin geht, der Mitthäter wolle die That als die ſeinige — nicht alſo als eine fremde.

Oppenhoff erläutert zu §. 47 des Strafgeſetzbuchs: im Falle Mehrere (Thäter — Mitthäter) eine Strafthat gemeinſchaftlich ausführten, ſo ſei jeder Einzelne als Thäter der ganzen That zu behandeln (N. 8). Eine ſolche gemein- ſchaftliche Ausführung ſoll aber dann vorliegen (N. 9), wenn mehrere Thäter die zum Thatbeſtande gehörenden äußeren Handlungen (N. 7) mit dem erforderlichen Dolus bewirkt haben, und der Wille eines Jeden hierbei dahin gerichtet geweſen ſei, durch das (gegenſeitig bewußte?) Zuſammen- wirken Aller die Strafthat zu vollbringen. — Die Mit- thäterſchaft unterſcheide ſich von der Beihülfe (N. 21) da- durch, daß jene weſentlich! die Vornahme ſolcher Handlungen erheiſche, welche zum Thatbeſtand der betreffenden Strafthat ſelbſt gehörten, während dies für die Beihülfe nicht erfor- derlich! ſei, für welche vielmehr eine andere Art der Thätigkeit genügen! könne! Der Dolus des Mitthäters ſei auf die Selbſtbegehung der That gerichtet, der Gehülfe hingegen befördere nicht ſeine eigene, ſondern eine fremde Abſicht. — Man hat es hier lediglich mit unverſtändlichen Schlag- wörtern zu thun, von welchen kein einziges einer näheren Erläuterung gewürdigt worden iſt. Natürlich erfährt man auch nicht, wie der bloße Wille eines Jeden, die fremden Thatantheile zu dem ſeinigen zu übernehmen, dieſe That- antheile verurſachen könne. Wohl aber ſprtcht es O. aus, daß ſämmtliche Thatbeſtandsmomente von dem Willen der Mitthäter umfaßt geweſen ſein müſſen, da ſonſt der Einzelne nicht für das Ganze haftet. Ueber die Wirkſamkeit des Gehülfen, die zum Thatbeſtand nicht gehört, braucht ſich jedoch der gemeinſame Wille der Mitthäter nicht zu erſtrecken. Nun ſoll aber auch der Gehülfe in dieſer Qualität, inſofern er den Dolus der Selbſtbegehung nicht habe, eine zum Thatbeſtand gehörige Handlung ausführen können. Das ſtimmt jedoch nicht mit den Vorderſätzen. Denn wenn ein Theil des Thatbeſtandes auf den Gehülfen fällt, der in die Gemeinſamkeit der Abſicht der Mitthäter nicht eingeſchloſſen iſt, ſo würde hierdurch den Mitthätern ein Theil des That- beſtandes entzogen, und es hätte Niemand für das Ganze einzuſtehen. Darum müßte man von der gemeinſamen Abſicht, mittels Zuſammenwirkens Aller die Strafthat zu vollbringen, nicht allein die Mitthäter, ſondern auch die Gehülfen — trotz der hervorgehobenen Verſchiedenheit ihrer Abſicht, umfaßt werden laſſen, und es gäbe dann keine Gehülfen, weil ihre Abſicht dann auf Selbſtausführung gerichtet ſein würde.

Geyer hat ſchon in Goltdammers Archiv B. XIII (ſ. auch Gerichtsſaal 1866 S. 49) ausgeſprochen, daß das Beſtehen eines jeden ſtrafrechtlichen Erfolgs von jeder ein- zelnen in demſelben enthaltenen mitwirkſam geweſenen Kraft abhänge. Sodann ſagt er in Holtzendorff Handbuch §. 30, Urheber eines Erfolgs im weiteren Sinne müſſe man Jeden nennen, der zu dem Eintreten des Erfolgs irgend etwas beigetragen habe, alſo auch den Helfer. Scheint aber hiernach G. jeder mitwirkſam geweſenen Kraft wegen ihrer eigenen, den ganzen Erfolg umfaſſenden, Wirkſamkeit auch den ganzen Erfolg, als von ihr verurſacht, zuzuſchreiben, ſo bedarf es für ihn ſelbſtverſtändlich nicht der bewußt gemeinſchaftlichen Aus- führung zur Sammlung der einzelnen Theile des Erfolgs auf jeden Einzelnen. Nichts deſto weniger beginnt er ſeine Abhandlung von vornherein mit der Definition „Theilnahme an einen Verbrechen iſt die doloſe Mitwirkung zu einem Verbrechen.“ Bedeutung und Zweck dieſer Definition ſind unklar geblieben. — Daß auch die ſ. g. nothwendige Theilnahme von dem Standpunkt der Untheilbarkeit des Erfolgs aus beurtheilt werden muß und keinerlei Beſonder- heit repräſentirt ſ. m. Abh. Gerichtsſaal 1870. Weder Hälſchner noch Schütze haben hier (l. c.), wie dies G. behauptet, die richtige Meinung.

Die doloſe zu dem Verbrechen mitwirkende Thätigkeit des Gehülfen ſoll nur eine (objectiv) untergeordnete ſein, er ſoll die Haupthandlung nicht begehen dürfen, und führe darum das Verbrechen nicht ſelbſt aus. Was unter Haupt- handlung zu verſtehen ſei, wird nicht angegeben. Es hätte aber G. eine desfallſige Erklärung um ſo weniger unter- laſſen ſollen, als ich auf ſeinen Angriff Goltd. A. B. XVI dieſen, damals auch nicht näher von ihm erläuterten, Begriff eingehend als objectiv bedeutungslos widerlegt habe. (Goltd. A. 1869). — Wenn der Gehülfe die Haupthandlung, ohne ſie als ſolche zu erkennen, begeht, ſo ſei er entweder nur culpoſer Thäter oder zugleich Gehülfe. Letzteres iſt nicht möglich, wenn man, der Haupthandlung eine beſondere ob- jective Qualität vindiciren zu müſſen, meint — ſie iſt dann eben nicht zugleich eine Nebenhandlung. Von Entſtehung einer Fahrläſſigkeit aber kann auch keine Rede ſein, nicht allein dann nicht, wenn der Gehülfe die Haupthandlung in durchaus verzeihlichem Jrrthum als ſolche nicht erkannt hatte, ſondern überhaupt nicht. Denn der Gehülfe will ja mit der fraglichen Handlung eine Mitwirkung äußern, und es kann ihm darum deren Effect nicht zur Fahrläſſigkeit zugerechnet werden. Hatte er nicht mit einiger Wahrſcheinlichkeit voraus- geſehen, daß ſeine Thätigkeit auch ohne Hinzutritt der urheberiſchen Thätigkeit zum Erfolge hinführen werde, ſo haftet er nur für Verſuch, andernfalls für doloſe Vollendung — natürlich als Gehülfe. — G. meint, wer die Haupt- handlung nicht mit dem Bewußtſein begehe, daß ſie es ſei, könne nicht als doloſer Thäter erſcheinen — mithin aber auch Der nicht, welcher mit zwei Doſen vergiften wollte, jedoch ſchon mit der erſten Doſis den Tod herbeigeführt hat. — Kann der Gehülfe ohne Verluſt ſeiner Qualität die Haupthandlung begehen, wenn er ſie als ſolche nicht erkannt hat, ſo muß man auch annehmen, daß Derjenige, welcher ſeine Nebenhandlung für die Haupthandlung gehalten hat, als Urheber zu betrachten ſei. Dieſe wichtigſte Combination hätte G. nicht unberückſichtigt laſſen ſollen.

Noch ſchlimmer geſtaltet ſich der Begriff der Mitthäter- ſchaft. G. geht hier (§. 38) von der Theilbarkeit des Erfolgs aus und läßt die einzelnen Thatantheile ſich durch Mitſchuld auf den Einzelnen zuſammenhäufen. Sein Begriff der Mitſchuld iſt jedoch ein anderer wie bei Schütze. Er fordert hierfür nicht ein der gegenſeitig bewußten gemein- ſamen Abſicht entſpringendes Zuſammenwirken der Mehreren, Mitſchuld des Einzelnen mit der Schuld des Andern liegt vielmehr ſchon dann vor, wenn auch nur er allein weiß, daß der Andere, welcher die Haupthandlung ausführt, mit ihm (objectiv) verbrecheriſch zuſammenwirke. Denn er habe dann ſeine eigene That zugleich wiſſentlich als Mitwirkung zu der fremden ausgeführt und hafte darum als Mitthäter auch für die doloſe durch ſeinen Mitthäter herbeigeführte Vollendung des Verbrechens. — Dieſer Anſicht widerſpricht zunächſt eine andere, jetzt alſo aufgegebene, Behauptung G. in Goltd. Archiv B. XIII, 317, daß man für fremde verbrecheriſche Kräfte nur dann einſtehe, wenn man ſie zu ihrer Wirkſamkeit angeſtiftet habe. — Sodann iſt darauf hinzuweiſen, daß A, der bei Vornahme ſeiner Thätigkeit auf B rechnet, nach der Anſicht G., da er eben die Haupthandlung nicht unternimmt, auch keine eigene That ausführt, ſondern nur einen That- antheil. Ebenſowenig hat G. den Beweis angetreten, daß B durch Vornahme der Haupthandlung — etwa das Oeffnen des Scheuerthors — die concrete That ausgeführt habe und nicht vielmehr gleichfalls nur einen Thatantheil. Es erſcheint darum unverſtändlich, wenn in §. 38 von einer eigenen und einer fremden That die Rede iſt. — Weiter aber ergibt ſich bereits aus den früheren Ausführungen, daß aus dem bloßen Vorausſehen eines fremden Thatantheils, als der Cauſalität entbehrend, der Zuwachs dieſes Thatantheils zu dem eigenen nicht hervorgehen kann; ebenſo daß der bloßen Mitwirk- ſamkeit zu einer fremden Wirkſamkeit nur ein Theil deren Thatantheils entſpricht. — Endlich iſt nicht einzuſehen, warum B gerade verbrecheriſch gehandelt haben müſſe, wenn ſein Thatantheil dem A ſoll zuwachſen können. Denn es ſoll ja für dieſen Zuwachs gar nicht einmal Vorausſetzung ſein, daß A die Schuld des B irgendwie beeinflußt gehabt haben müſſe. Darum muß der nämliche Effect auch dann eintreten, nicht allein wenn A nur irrig eine verbrecheriſche Abſicht bei B vorausgeſetzt, ſondern ſogar auch, wenn er denſelben für unzurechnungsfähig gehalten hatte. G. hätte jedenfalls nach- weiſen ſollen, daß in letzterem Falle A einer anderen Beur- theilung zu unterziehen ſei. — Hiernach aber dürfte in Wirk- lichkeit die Deduction G. weiter nichts beſagen, als daß das Vorausſehen einer fremden, zu der eigenen hinzutretenden, Wirkſamkeit für dieſelbe haftbar mache — was eben nur dann richtig ſein kann, wenn man die volle Cauſalität bereits in der eigenen Wirkſamkeit begründet findet.

Zur Charakteriſirung des Mitthäters ſoll aber weiter noch gehören, daß er ſich ſeiner Wirkſamkeit — die nicht die Haupthandlung iſt — mit dem Willen entäußert habe, die Haupthandlung zu begehen. Hierin liegt 1) A darf nicht erwarten, daß B die Haupthandlung vornehmen werde, weil andernfalls er ſelbſt dieſe Handlung nicht vornehmen will. Für die Praxis wird darum dieſer Begriff nur von beſchränkter Anwendbarkeit ſein können, da die gemeinſchaftliche Aus- führung eines Verbrechens meiſtens nach einem vorher aus- drücklich oder ſtillſchweigend feſtgeſtellten Plane — mit dem Bewußtſein des A alſo ſtattfinden wird, daß die Haupt- handlung von B ſolle begangen werden. Bei den Verbrechen, bei welchen die Haupthandlung nur von Einem ausgeführt zu werden vermag — Nothzucht, Tödtung durch Schuß, Diebſtahl einer Sache von kleinem Umfange — würde mit dem beſten Willen eine Mitthäterſchaft nicht begründet werden können, und dieſelbe überhaupt vorzugsweiſe als ein Werk des Zufalls zu betrachten ſein. — Zugleich aber muß A auch 2) ſeine Handlung mit der irrigen Ueberzeugung aus- geführt haben, ſie ſei die Haupthandlung, denn ſonſt wäre der Wille, mit dieſer Handlung die Haupthandlung zu begehen, undenkbar. Der Kreis der praktiſchen Anwend- barkeit des gegebenen Begriffs der Mitthäterſchaft verengert ſich darum noch mehr. — Will jedoch 3) Geyer mit ſeiner Definition ſagen — er hat das Alles im Unklaren gelaſſen — die Qualität des Mitthäters komme für A nicht zum Wegfall, wenn er auch die von ihm unternommene Handlung nicht für die Haupthandlung, ſondern für eine Nebenhandlung, gehalten, inſofern er nur bei Vornahme dieſer Nebenhandlung die Abſicht gehabt habe, derſelben die Ausführung der Haupt- handlung nachfolgen zu laſſen, hieran dann aber durch die ihm zuvorkommende Thätigkeit des B gehindert worden ſei, ſo würde nicht allein der Grund nicht erſichtlich werden, aus welchem A für die Wirkſamkeit des B haften müßte, ſondern es würde ſich auch hieraus noch mehr ergeben, daß die Mitthäterſchaft die von G. behauptete objective, ſie begründende, Baſis gar nicht hat. Wirklich gethan hat dann der Mitthäter nicht mehr und nicht weniger wie der Gehülfe, und es würde darum ſeine Verſchiedenheit von dem Gehülfen lediglich in ſeinem, bei der Begehung ſeiner verbrecheriſchen Thätigkeit auf die Ausführung der Haupthandlung gerichteten, Willen gefunden werden können. Macht aber der bloße Wille zum Mitthäter, ſo liegt darin der Beweis, daß objectiv eine Verſchiedenheit zwiſchen der beihelfenden Wirkſamkeit und derjenigen des Thäters nicht beſteht. — Darum iſt auch nicht die Wirkſamkeit ſondern lediglich der Wille des Gehülfen ein untergeordneter.

Leiden aber nach dieſen Ausführungen die Gegner des ſubjectiven Standpunkts in der Lehre von der Theil- nahme an der größten Unklarheit ihrer Begriffe, ſo läßt ſich nicht einſehen, warum ſie dieſen Standpunkt ſtets mit dürren Worten, ohne jede zureichende Begründung, von ſich abweiſen. Sie mögen widerlegen, daß jede Mitwirkſamkeit den ganzen Erfolg verurſache, daß darum jede Mitwirkſamkeit, einſchließlich der Haupthandlung, für den Erfolg die nämliche objective Bedeutung hat, wie jede andere auch, und ſomit die Ver- ſchiedenheit zwiſchen Urhebern und Gehülfen ohne alle objec- tive Beimiſchung einzig und allein auf die Willensverſchieden- heit derſelben zurückgeführt werden muß. Wollen ſie aber an der Theilbarkeit des Erfolgs feſthalten, ſo mögen ſie wenigſtens klar und deutlich die Art und Weiſe kenn- zeichnen, wie denn alle einzelnen Thatantheile auf einen Jeden der mehreren Mitwirkenden ſich vereinigen laſſen, ſich genau darüber ausſprechen, was denn unter einer Haupt handlung, Ausführungshandlung, einer das Weſen des Verbrechens begründenden Handlung, was unter einer eigenen und fremden Abſicht, Selbſtausführung, Mitſchuld u. ſ. w verſtanden werden ſoll, und ſich hiermit erſt die Grundlage für ihren eigenen Standpunkt ſchaffen. Und wenn ihnen dies nicht gelingt, ſo mögen ſie die Verſchiedenheit zwiſchen Urheberſchaft und Beihülfe, die Begriffe der Mitthaterſchaft und Anſtiftung auf der ſubjectiven Seite der Handlung ſuchen. Sind ſie hier nicht ausfindig zu machen, ſo wird ſehr zu befürchten ſein, daß ſie in Wirklichkeit nicht beſtehen. Jedenfalls möchte der frühere Stand der Lehre von der Theilnahme, nach welchem die fraglichen Begriffe durch das Maß der Mitwirkſamkeit (objectiv) bedingt wurden, den gegen- wärtigen Theorien vorzuziehen ſein, die, indem ſie von den früheren Criterien nicht loskommen können, und ſie doch auch nicht beibehalten wollen, überhaupt nicht wiſſen, worin ſie dieſelben finden ſollen.

Der Angelpunkt, um welchen ſich die Lehre von der ſ. g. Theilnahme an dem Verbrechen dreht, iſt die Unterſcheidung zwiſchen Urheberſchaft und Beihülfe, und hierbei erſcheint als die Hauptfrage die: will der Gehülfe den Erfolg, oder will er ihn nicht. Will er ihn nicht, ſo iſt ſeine Verſchieden- heit von dem Urheber ſofort feſtgeſtellt. Es muß aber ſodann die Beihülfe dergeſtalt als ein Acceſſorium der Urheber- ſchaft betrachtet werden, daß man, eine Wirkſamkeit derſelben für den Erfolg läugnend, ſie lediglich in Beziehung zu der Perſon des Urhebers bringt, demgemäß den Erfolg als Maßſtab ihrer Strafbarkeit aufgibt und nur die einzelnen beihelfenden Handlungen wegen ihrer formalen Natur mit Strafe bedroht. Aber ſogar die Begünſtigung wird gegen- wärtig im Zuſammenhang mit der angerichteten Rechtsver- letzung betrachtet. — Will hingegen der Gehülfe den Erfolg, ſo fällt ihm hierdurch, ſo wie in Gemäßheit ſeiner mitwirken- den Thätigkeit, der ganze Erfolg gerade ſo zur Laſt, wie auch dem Urheber. Er iſt ſelbſt Urheber — oder, wenn man denn auf dieſe bedeutungsloſe Bezeichnung Werth legen will, Miturheber — und alle Grundſätze über dolus, Verſuch, Vollendung, perſönliche Qualificationen, Rücktritt vom Ver- brechen u. ſ. w. müſſen darum für ihn eine ſelbſtſtändige Geltung haben. Seine einzige Verſchiedenheit von dem Urheber beſteht in der Unſelbſtſtändigkeit ſeines Willens, die aber außerhalb des Gebietes ihrer Conſequenzen irgend welchen weiteren Einfluß nicht zu äußern vermag. — Ob- gleich nun der Gehülfe den Erfolg entweder nur wollen oder nichtwollen kann, und ein Drittes nicht möglich erſcheint, ſo wird doch nirgends ſeine Willensbeſchaffenheit näher unter- ſucht. Bei Geyer tritt l. c., nachdem S. 390 geſagt worden iſt, jede Beihülfe ſei für den concreten Erfolg weſentlich; und S. 382, es ſei falſch, den Gehülfen als denjenigen zu bezeichnen, der das Verbrechen nur als ein fremdes wolle; ſowie S. 383, der Gehülfe wirke dolos zu einem Verbrechen mit, plötzlich die Behauptung hervor (§. 34), Beihülfe ſei bloße Mitwirkung zu den Verbrechen eines Andern, Fremden. Der Gehülfe will alſo das Verbrechen nicht als eigenes — darum aber überhaupt nicht. — Für das fremde und eigene Verbrechen ſoll das fremde und eigene Jntereſſe nicht maßgebend ſein (S. 382). Der Andere iſt vielmehr nach den früheren Ausführungen lediglich derjenige, welcher die Haupthandlung begeht. Der Gehülfe will alſo den Erfolg nicht als eigenen, weil er die Haupthandlung nicht ausführt, und es iſt darum, da die Mitwirkung des Gehülfen für weſentlich erklärt wird, die Haupthandlung noch weſentlicher wie weſentlich. Man ſollte aber wohl meinen, daß, wenn der Gehülfe dolos zur Herbeiführung des Verbrechens weſent- lich mitwirkt, er daſſelbe auch als ein eigenes will, ſollte er es ſelbſt für einen Andern wollen.

Der Urheber kann den Erfolg nach den früheren Aus- führungen nur dann wollen, wenn er denſelben mit einiger Wahrſcheinlichkeit als das Ergebniß ſeiner Handlung voraus- ſieht und ſich daher einige Vorſtellung über den Verlauf des Cauſalzuſammenhangs nach dem Erfolge hin gemacht hat. Das Nämliche muß auch bei dem Gehülfen zutreffen. Strafbare Beihülfe liegt darum dann noch nicht vor, wenn A dem B den von demſelben zur Ausführung irgend eines beliebigen Verbrechens verlangten Knittel gegeben hat. Sie iſt auch dann noch nicht begründet, wenn A dem B eine Leiter geliehen hat, welche derſelbe zur Ausführung irgend eines Diebſtahls benutzen will, ſollte ſelbſt A im Allgemeinen überzeugt geweſen ſein, daß man dem B die Begehung eines Diebſtahls wohl zutrauen könne. Es muß vielmehr, wenn ſtrafbare Beihülfe ſoll angenommen werden können, auch bezüglich des Gehülfen ein Willenszuſammenhang zwiſchen Handlung und Erfolg begründet ſein; er muß nicht bloß, was ſtets der Fall ſein wird, mit einiger Wahrſcheinlicheit vorausge- ſehen haben, daß eine urheberiſche Wirkſamkeit zu der ſeinigen hinzutreten, ſondern er muß auch einige Vorſtellung davon gehabt haben, wie ſich von da ab der Cauſalverlauf zu dem concreten Erfolge geſtalten werde. Sieht man von dem letzteren Erforderniß ab, ſo kann nicht geſagt werden, der Gehülfe habe den Erfolg gewollt, und es würde dann der- ſelbe nur als ein Acceſſorium des Urhebers in der oben beſchriebenen Geſtalt anzuſehen ſein. — Das Nämliche gilt von der Anſtiftung.

Aber der Gehülfe will nur, für den Fall der Urheber will, und wenn dieſer nicht will, ſo will er auch nicht. Er betrachtet mithin den urheberiſchen Willen als den herrſchen- den, von dem ſein eigenes Wollen des Erfolgs abhängig ſein ſoll. Er nimmt gerade ſo gut das Wollen wie das Nichtwollen des Urhebers gleichmäßig als die Bedingung ſeines eigenen Wollens in Ausſicht, und es geſchieht daher mit ſeinem Willen, wenn der Urheber die von ihm geäußerte Thätigkeit zur Herbeiführung des Erfolgs nicht verwenden will. — Dieſe Unterordnung des beihelfenden Willens unter den urheberiſchen hat jedoch nicht zur Folge, daß der beihelfende Wille durch den urheberiſchen und beziehungsweiſe durch die urheberiſche Thätigkeit erſt zur ſtrafbaren Exiſtenz gelangte. Es iſt vielmehr der beihelfende Wille als ein von vornherein eventuelles Wollen auch ſchon von vornherein in ſeiner Thätigkeit ſtrafbar. Andernfalls würde die beihelfende Thätigkeit überhaupt nicht ſtrafbar ſein, weil die Verwandlung einer an ſich ſtrafloſen Handlung in eine ſtrafbare durch das nachträgliche Wollen und Handeln eines Andern nicht denkbar erſcheint.

Daraus, daß der beihelfende Wille den urheberiſchen Willen als den herrſchenden betrachten muß, ergibt ſich aber 1) daß der Gehülfe keine Handlung vornehmen darf, von welcher er nicht erwartet, daß ſich an dieſelbe eine ver- brecheriſche urheberiſche Thätigkeit anſchließen werde, denn in dieſem Falle würde ſich ſein auf Herbeiführung des Erfolgs gerichteter Wille zum herrſchenden aufwerfen. Und nur aus dieſem Grunde — nicht wegen ihrer objectiven Beſchaffenheit — darf der Gehülfe die Haupthandlung nicht begehen. Darum begründet auch ſchon das Beſtreben, die Haupthandlung auszuführen — die Vornahme einer Thätig- keit, welcher man die Ausführung der Haupthandlung nachfolgen laſſen will — nicht erſt die Ausführung der Haupthandlung ſelbſt urheberiſchen Willen. — Weiter geht 2) hieraus hervor, daß die Qualität des Gehülfen durch ein eigenes ſelbſtſtändiges Jntereſſe an dem Erfolge zum Wegfall kommen kann. Dann nämlich, wenn dieſes Jntereſſe von ſolcher Bedeutung iſt, daß der Gehülfe nicht mehr den Willen des Urhebers in Ausſicht nimmt und vielmehr nur auf deſſen Wirkſamkeit gleich derjenigen eines Unzurechnungsfähigen oder des Naturcauſalismus reflectirt. Das Nichtwollen des Urhebers entſpricht in dieſem Falle ſeinem Willen durch- aus nicht, und eben darum erſcheint dann auch dieſer Wille nicht als ein dem Willen des Urhebers ſich unterordnender. Der Gehülfe will dann vielmehr, daß der Urheber wolle, und wird hiermit ſelbſt zum Urheber. — Ein Widerſtreit der Erforderniſſe sub 1 und 2 iſt, da es ſich hier lediglich um den Willen handelt, nicht möglich (m. Abh. 1862).

An und für ſich iſt dieſe Begründung der Willens- verſchiedenheit zwiſchen Urhebern und Gehülfen, und ſomit die Verſchiedenheit beider überhaupt, noch nicht zu widerlegen verſucht worden. Man ſtützt ſich ſtets nur darauf, daß das Jntereſſe kein Factor im Strafrecht ſei. Das mag ja nun im Allgemeinen richtig ſtehen, und der Gehülfe — wie etwa derjenige, welchem ein Lohn in Ausſicht geſtellt iſt — ſogar ein eigenes Jntereſſe an der Herbeiführung des Erfolgs beſitzen, wenn nur nicht hierdurch das Sichunterordnen ſeines Willens unter das Nichtwollen des Urhebers in Wegfall kommt. Geſchieht dies, ſo wird das Jntereſſe durch ſeinen Einfluß auf den Willen von rechtlicher Bedeutung. — Ueberdies ſind die etwaigen Einwendungen gegen die Theorie des Jntereſſes durchgängig ſehr dürftig. Geyer z. B. ſagt S. 383 nur, die Unterſcheidung zwiſchen eigenem und fremdem Jntereſſe ſei ganz ungenau, da mein Jntereſſe an einem fremden Jntereſſe eben doch das meinige, und die größere oder geringere Lebhaftigkeit des Jntereſſes nicht als Criterium verwendbar ſei. Er überſieht aber hierbei, daß das Jntereſſe des Gehülfen an dem Jntereſſe des Urhebers dieſem letzteren Jntereſſe durchaus untergeordnet iſt, da in demſelben Moment, in welchem der Urheber kein Jntereſſe mehr hat, auch dasjenige des Gehülfen zum Wegfall kommt, mithin eine abſolute Verſchiedenheit zwiſchen den beiden Jntereſſen beſteht.

Die Unterordnung eines beihelfenden Willens kann nur dann ſtattfinden, wenn auch wirklich ein verbrecheriſcher urheberiſcher Wille — wenigſtens nach der Meinung des Gehülfen — exiſtirt. — Jſt dies nicht der Fall, ſo weiß der Gehülfe, daß lediglich ſein auf das Verbrechen gerichteter Wille der daſſelbe beſtimmende — alſo der herrſchende iſt. Darum gibt es keine culpoſe Beihülfe, die allerdings von objectivem Standpunkt aus denkbar erſcheint, ſondern nur eine culpoſe Urheberſchaft. Es iſt daher auch keine Beihülfe, wenn Jemand, ſei es auch ohne eigenes Jntereſſe, den Willen eines, wie ihm bekannt, Unzurechnungsfähigen, Fahrläſſigen oder ohne Schuld Handelnden in Ausſicht nimmt.

Da der Gehülfe ſeine Cauſalität zur Mitwirkung für den von ihm, wenn auch nur eventuell, gewollten Erfolg beſtimmt, ſo liegt auch, wie bereits bemerkt, ſofort nach Vornahme ſeiner Thätigkeit ein ſtrafbarer Verſuch, den Erfolg eventuell herbeizuführen, für ihn vor. Ob nunmehr der Urheber — den er etwa nur irrig unterſtellt hatte — gleichfalls mit ſeiner Thätigkeit das Gebiet des Verſuchs betritt, iſt hierfür gleichgültig. Die entgegengeſetzte Anſicht, welche von dieſer Vorausſetzung die Strafbarkeit des Gehülfen abhängig macht, wird nirgends ausreichend begründet. Geyer (§. 34) geht hierbei ſogar ſo weit, daß, wenn die bei dem Verſuche ſtehen gebliebene Thätigkeit des Urhebers noch keine Vereinigung mit derjenigen des Gehülfen gefunden, letztere, da ſie dann noch nicht (wozu?) mitgewirkt habe, für ſtraflos zu halten ſei. Verſuchte Beihülfe — aber auch Beihülfe zum Verſuche — iſt allerdings, im Falle man ſich, wie Geyer, an das Wort Beihülfe feſthält, undenkbar. Aber nur darum, weil jede beihelfende Thätigkeit ſofort einen Verſuch des Verbrechens darſtellt. — Auffallen muß ſonach die Anſicht G. S. 401, daß durch den Rücktritt des Thäters vom Verſuche die geleiſtete Beihülfe nicht ſtraflos werde. Denn wenn der Gehülfe erſt durch den Verſuch des Thäters ſtrafbar werden kann, ſo ſollte ſeine Strafloſigkeit ſelbſtver- ſtändlich ſein, im Falle dieſer Verſuch durch Rücktritt des Thäters wieder beſeitigt wird. Richtig iſt zwar dieſe Anſicht, ihre Begründung aber findet ſie lediglich in der ſelbſtſtändigen Strafbarkeit der beihelfenden Thätigkeit. — Begeht der Ge- hülfe die Haupthandlung, ohne ſie als ſolche zu erkennen — in der irrigen Ueberzeugung, daß zur Herbeiführung des verurſachten Erfolgs noch eine zu der ſeinigen hinzutretende urheberiſche Thätigkeit erforderlich ſei ſo — kommt hierdurch ſein beihelfender Wille nicht in Wegfall. Er iſt vielmehr, da die objective Beſchaffenheit der Handlung nicht relevirt, als Gehülfe des Verſuchs ſchuldig. Waren aber die ander- weiten zu der ſeinigen hinzugetretenen Zwiſchenurſachen wenn auch nicht erwartet, ſo doch dem Gehülfen voraus- ſehbar, ſo liegt ſogar vollendete Beihülfe vor. D. h. der Gehülfe hat den von ihm gewollten Erfolg herbeigeführt und darum als Gehülfe für Vollendung einzuſtehen, ſollte ſelbſt der Urheber noch nicht einmal das Gebiet des Verſuchs betreten haben. Hält A dem B die Leiter ſeiner Anſicht nach zur Ausführung eines Diebſtahls, B will aber einen Mord begehen, ſo hat A wegen der ſelbſtſtändigen Strafbarkeit 9 ſeiner Thätigkeit für den von ihm verſuchten Diebſtahl als Gehülfe einzuſtehen. Andernfalls würde er ganz ſtraflos ſein. Geyer meint, der Dolus des Gehülfen habe hier ſeine volle Verwirklichung nicht erlangt, da dieſe nur eintrete, wenn der Thäter das Verbrechen vollende. Man würde dann aber auch Denjenigen nicht für Mord beſtrafen können, welcher zunächſt nur den Hund des ihm nachſpürenden Jägers und nur eventuell den Jäger erſchießen wollte, im Falle er Hund und Jäger getroffen hat. Denn die Bedingung für ſeinen mörderiſchen Willen — das Fehlen des Hundes — wäre auch hier ausgeblieben.

Daß der Gehülfe nach der Beſchaffenheit ſeiner eigenen Subjectivität in Anſehung des Erfolgs zu beurtheilen iſt — daß er alſo wegen Mords haften kann, wenn auch der Urheber nur als Todtſchläger erſcheint —, daß er, inſofern ſie ſich objectivirt haben, für ſeine eigenen ſowohl wie für die beſonderen Qualitäten des Urhebers einſtehen muß, läßt ſich gleichfalls nur dann begreifen, wenn man an der in Hinſicht der Herbeiführung des Erfolgs ſelbſtſtändigen Cau- ſalität des Gehülfen feſthält, und bleibt von dem Standpunkt G. aus unerklärlich. — Ob der Gehülfe als alleinſtehender Thäter das Verbrechen hätte ausführen können oder nicht, iſt unbeachtlich. Er hat auch in letzterem Falle gewollt, daß ein verbrecheriſcher Erfolg durch ſeine Mitwirkung zur Exiſtenz kommen ſolle. Mit der Entſcheidung, daß eine Frau Gehülfin bei dem Verbrechen der Nothzucht ſein könne, muß man darum einverſtanden ſein. Ebenſo hat ſie aber auch als Mitthäterin zu haften, inſofern ihr Wille kein untergeordneter war, nicht anders, als wenn ſie angeſtiftet hätte. — Es iſt endlich die von Geyer gebilligte Beſtimmung des deutſchen Strafgeſetzbuchs, nach welcher das Maximum der Strafe für Urheberſchaft und Beihülfe und beziehungsweiſe für Verſuch und Vollendung im Grunde genommen das nämliche iſt, nicht zu rechtfertigen, weil hierdurch die abſolute Verſchiedenheit zwiſchen dieſen Begriffen beſeitigt wird.

Der Anſtiftung liegt der Gedanke zu Grunde, daß der Anſtifter den Willen des phyſiſchen Urhebers beſtimme — verurſache —, daß der beſtimmte Wille des phyſiſchen Urhebers den Erfolg verurſache, und daß eben darum auch der Anſtifter den Erfolg als Urheber verurſache. Die Ein- wendungen, daß der Wille des phyſiſchen Urhebers gar nicht beſtimmt werden könne, indem auch bei der größtmöglichſten Anreizung immerhin eine völlig freie Zuthat deſſelben zur Geſtaltung ſeines Entſchluſſes hinzukommen müſſe, darum aber in der Anſtiftung auch nur eine Mitwirkſamkeit für den Erfolg gefunden werden könne (Gerichtsſaal l. c.); und daß ferner, wenn der Wille des phyſiſchen Urhebers wirklich beſtimmt worden ſei, derſelbe auch nicht ſtrafbar erſcheine, werden nicht widerlegt. Und man überſieht noch obendrein, daß der aufgeſtellte Begriff keine Erklärung dafür darbietet, warum der Anſtifter auch dann für den Erfolg einzuſtehen habe, wenn derſelbe nur durch den Hinzutritt einer fremden Kraft — etwa des Naturcauſalismus — zu der Thätigkeit des phyſiſchen Urhebers herbeigeführt worden iſt.

Auch Geyer bezeichnet wiederum den Anſtifter als den- jenigen, welcher den doloſen Thäter abſichtlich zur Begehung des Verbrechens beſtimmt habe, und ſchiebt hierbei die Unter- ſuchung der Frage, ob ein ſolches Beſtimmen überhaupt möglich ſei, ausdrücklich als zu weit führend von ſich ab. Sodann aber ſagt er, Anſtiftung — mit der Wirkung der Verantwortung des ganzen Erfolgs — liege auch dann vor, wenn der Thäter nicht blos durch die Motive, die der An- ſtifter auf ihn habe einwirken laſſen, ſondern außerdem auch noch durch andere Motive ſich zur That habe beſtimmen 9* laſſen (§§. 8, 9). Der Anſtifter würde in dieſem Falle nur einen Theil des verbrecheriſchen Entſchluſſes und ſomit auch nur einen Theil der That des phyſiſchen Urhebers verurſacht haben, darum aber ſchon wegen ſeiner bloßen Mitwirkſamkeit für Entſchluß und That für das Ganze verantwortlich ſein. Daher iſt es nicht verſtändlich, warum Geyer den alten Begriff, daß der Anſtifter den phyſiſchen Urheber durchaus beſtimmt haben müſſe, wenn ihm deſſen That zur Laſt geſetzt ſolle werden können, reproducirt. Uebrigens liegt hier ein Widerſpruch zwiſchen §. 9 und §. 24 vor. Denn wenn es in Betreff der Haftbarkeit des theilweiſen Anſtifters für den ganzen Erfolg gleichgültig erſcheint, ob der phyſiſche Urheber die ergänzenden Motive aus ſich ſelbſt oder anders- woher ſchöpft, ſo läßt §. 24 mit Unrecht die Haftbarkeit des Mitanſtifters für den ganzen Erfolg nur dann begründet werden, wenn der Mitanſtifter A Kenntniß von der hinzu- tretenden mitanſtiftenden Thätigkeit des B hatte. Richtig allerdings iſt nur §. 24. Der §. 9 beruht auf der, wie ausgeführt, zu weit gehenden Anſicht, daß ſchon die bloße Mitwirkſamkeit für den gewollten Erfolg die ſubjective Ver- antwortlichkeit für denſelben nach ſich ziehe, einerlei ob die übrigen mitwirkſam geweſenen Kräfte vorausgeſehen geweſen waren oder nicht.

Weiter wird Geyer durch ſeine unerwieſene Voraus- ſetzung, daß der Anſtifter doloſe einen doloſen Thäter beſtimmt haben müſſe, zu der Behauptung geführt, es gäbe keine verſuchte und keine culpoſe Anſtiftung. Freilich nicht, wenn man an dem Begriffe der Anſtiftung feſthält. Wohl aber, im Falle man, was ja von G. ſelbſt geſchieht, davon ausgeht, daß der Anſtifter das Verbrechen wolle, und ſeine intellectuelle Thätigkeit eine Mitwirkſamkeit für daſſelbe ent- halte, man alſo den Anſtiftungsbegriff fallen läßt und lediglich an demjenigen des Wollens des Erfolgs und der Mitwirkſamkeit (Miturheberſchaft) für denſelben feſthält. Dann kann es keinem Zweifel unterliegen, daß die intellectuelle Cauſalität der nämlichen Beurtheilung unterzogen werden muß, wie die phyſiſche, und eben darum die wirkungslos gebliebene intellec- tuelle Thätigkeit einen Verſuch — nicht der Anſtiftung ſondern — des Verbrechens darſtellt; ebenſo aber auch die culpoſe intellectuelle Thätigkeit nicht als culpoſe Anſtiftung ſondern als culpoſe Herbeiführung des Erfolgs zu beſtrafen iſt. G. hat ſich nicht darüber ausgeſprochen, aber er wird wohl nichts dagegen einzuwenden haben, daß die mißlungene Anſtiftung eines Unzurechnungsfähigen als Verſuch des Verbrechens ſelbſt, und die culpoſe intellectuelle Verleitung eines Unzurechnungsfähigen als culpoſe Urheberſchaft anzu- ſehen iſt. Warum ſoll ſich dies nun bei einem Zurechnungs- fähigen anders verhalten? — Die Gegengründe G. gegen die verſuchte Anſtiftung baſiren wieder auf der bloßen Behauptung, daß die anſtiftende Thätigkeit an und für ſich noch nicht als eine cauſale angeſehen werden könne, daß hierzu vielmehr wenigſtens noch eine Verſuchshandlung des phyſiſchen Urhebers gehöre, für welche dann vermöge Mit- ſchuld der Anſtifter ſtrafbar werde. Zur Begründung dieſer Behauptung hätte aber auch hier unbedingt der unterlaſſene Nachweis geliefert werden müſſen, wie denn eine an ſich ſtrafloſe Handlung überhaupt hintendrein noch ſtrafbar werden könne. — Der Anſtifter kann nach G. als Mörder, der Angeſtiftete nur als Todtſchläger geſtraft werden. Aber wie iſt es denn möglich, daß ſich aus der Schuld des An- geſtifteten, die nur aus Affect beſteht, Vorbedacht auf den an und für ſich ganz ſtrafloſen Anſtifter ablagere? Richtig iſt dieſe Anſicht — aber nur dann, wenn man die Thätigkeit des Anſtifters in ihrem cauſalen Verhältniß zu dem gewollten Erfolge betrachtet. — So führt auch die Theorie G. nicht dahin, daß der Anſtifter zu Kindesmord für gewöhnlichen Mord, ſondern umgekehrt dahin, daß er nur für Kindesmord haftet. Die Berufung auf den ethiſchen Standpunkt (§. 18 N. 5) enthält keine rechtliche Begründung. Zuzugeben iſt übrigens, daß der Kindesmord nicht als ein beſonderes Verbrechen ausgezeichnet werden ſollte (Gerichtsſaal l. c.). — Endlich meint G., die Strafloſigkeit der verſuchten Anſtiftung ergebe ſich vorzüglich daraus (§. 22 N. 2), daß hier ein Rücktritt nicht möglich ſei, während, wenn der Hinzutritt einer Verſuchshandlung des Angeſtifteten ſtattgefunden habe, der Anſtifter noch zurücktreten könne. Es liegt aber in dieſer ganz richtigen Erſcheinung durchaus nichts Auffallendes. Derjenige, welcher zum Zweck der Begehung eines Diebſtahls vergeblich verſucht hat, mittels Anwendung von Werkzeugen die Hausthüre zu öffnen, kann auch nicht mehr ſtraflos zurücktreten, wohl aber, wenn er bereits durch die geöffnete Thüre in das Haus eingetreten iſt — und doch liegt hier eine vorgeſchrittenere Thätigkeit vor.

Sowohl in der Beförderung der Entſtehung des Ent- ſchluſſes des phyſiſchen Urhebers als in der Beförderung der Fortdauer deſſelben (Gerichtsſaal l. c.) iſt eine Mit- wirkſamkeit für den gewollten Erfolg zu finden. Eine objec- tive Verſchiedenheit zwiſchen der Cauſalität des Anſtifters und derjenigen des intellectuellen Gehülfen beſteht ſonach nicht. Es liegt vielmehr die Verſchiedenheit zwiſchen dem Anſtifter und dem intellectuellen Gehülfen lediglich in der Verſchiedenheit ihrer Willensbeſchaffenheit, dergeſtalt daß intellectuelle Urheberſchaft auch durch Beförderung der Fort- dauer des verbrecheriſchen Entſchluſſes des phyſiſchen Urhebers und intellectuelle Beihülfe durch Beförderung der Entſtehung dieſes Entſchluſſes begründet werden kann. Dieſe Willens- verſchiedenheit kann aber — abgeſehen natürlich von der hier unmöglichen Haupthandlung — nur die nämliche ſein, wie ſie bereits in Betreff der phyſiſchen Urheberſchaft und Beihülfe charakteriſirt wurde. Jntellectuelle Urheberſchaft entſteht darum, wenn bei der intellectuellen Thätigkeit nur das Wollen des phyſiſchen Urhebers, und ſomit lediglich deſſen Wirkſamkeit, intellectuelle Beihülfe aber, wenn hierbei gleichmäßig das Wollen und das Nichtwollen des phyſiſchen Urhebers in Ausſicht genommen geweſen war. Erblickt man freilich in dem Willen des angeſtifteten phyſiſchen Urhebers lediglich ein Product der auf ihn beſtimmend geäußerten intellectuellen Wirkſamkeit, ſo muß ſelbſtverſtändlich die Möglichkeit einer Unterordnung des anſtiftenden Willens entfallen. Es würde dann aber auch in der Beförderung der Fortdauer des verbrecheriſchen Entſchluſſes des phyſiſchen Urhebers ein Beſtimmen des Willens deſſelben gefunden werden müſſen, und ſomit von intellectueller Beihülfe über- haupt keine Rede ſein können. — Selbſt wenn man daran feſthalten wollte, daß die intellectuelle Thätigkeit nicht in ſelbſtſtändiger cauſaler Beziehung zum Erfolge ſtehe, und vielmehr erſt durch die Thätigkeit des phyſiſchen Urhebers ihre rechtliche Bedeutung erhalte, ſo würde gleichwohl eine abſolute objective Verſchiedenheit zwiſchen intellectueller Ur- heberſchaft und Beihülfe nicht anzuerkennen ſein, denn auch die intellectuelle Thätigkeit des Gehülfen erzeugt urheberiſche Wirkſamkeit.

X. Begünſtigung.

Eine nicht gelungene Partie des deutſchen Strafgeſetz- buchs iſt in den §§. 257—259 enthalten. §. 257 verordnet, daß Derjenige der Begünſtigung ſchuldig ſei, welcher nach Begehung eines Verbrechens oder Vergehens dem Thäter oder Theilnehmer wiſſentlich Beiſtand leiſte, um I. denſelben der Beſtrafung zu entziehen, oder II. um ihm die Vortheile des Verbrechens oder Vergehens zu ſichern. Das „wiſſent- lich“ in dieſer Definition iſt, wie bereits Schwarze Gerichts- ſaal 1872 H. 5 bemerkt, überflüſſig, weil das „um“ das Nämliche bezeichnet. Das „Beiſtandleiſten“ aber enthält keine techniſche Bedeutung und erſcheint an und für ſich nichtsſagend. Denn auch Derjenige leiſtet nach Vollziehung der ſtrafbaren That dem Verbrecher Beiſtand, welcher ihn in den gewöhnlichen Geſchäften des täglichen Lebens unterſtützt. Eine Bedeutung wird dem Beiſtandleiſten vielmehr erſt durch die beigefügte geſetzliche Erläuterung, um u. ſ. w. verliehen. Außerhalb des Kreiſes dieſer geſetzlichen Erläuterung gibt es darum keine Begünſtigung.

Ad I werfen ſich folgende Erwägungen auf:

1) Der Begünſtiger muß nach §. 257, um ſtrafbar zu ſein, wiſſen, daß er es mit einem Verbrecher zu thun habe, und befürchten, derſelbe werde beſtraft werden. Hält er die begangene That nicht für ſtrafbar, ſo kann ihn daher eine Strafe nicht treffen, ſollte er auch ein gerichtliches Einſchreiten als bevorſtehend vorausſehen. Er iſt ſogar ſtraflos, wenn er zwar die begangene That für ſtrafbar erachtet, aber — ſelbſt fahrläſſig — der Anſicht iſt, ſie werde verheimlicht bleiben, oder es werde eine Anklage nicht erhoben werden, und ſich nur darum etwa zur Beförderung der Flucht des Verbrechers veranlaßt ſah, weil dieſer ſie eben abſolut ergreifen wollte. Ebenſo, wenn er der Anſicht geweſen ſein ſollte, die eingeleitete Unterſuchung könne in Ermangelung genügenden Beweiſes nicht zu einer Beſtrafung führen. Schwarze l. c. behauptet zwar, man könne wegen der All- gemeinheit des Ausdrucks „Beſtrafung“ denſelben mit „die gerichtliche Verfolgung vereiteln“ überſetzen. Allein hierfür gebricht es wohl an genügenden Anhaltspunkten in §. 257, die um ſo erforderlicher wären, als dieſe Ueberſetzung zu ganz anderen Reſultaten führt. Wohl aber hätte ſich aller- dings das Strafgeſetzbuch im Sinne S. ausſprechen und hierbei das Charakteriſtiſche in der Erſchwerung der gericht- lichen Verfolgung finden ſollen. Doloſe Vollendung würde dann vorliegen, wenn die gerichtliche Verfolgung wenigſtens als bevorſtehend betrachtet, culpa hingegen, wenn namentlich aus unzuläſſigen Gründen angenommen worden war, es werde eine gerichtliche Verfolgung überhaupt nicht eintreten, und zugleich in beiden Fällen die Handlung wirklich eine Erſchwerung dieſer Verfolgung verurſacht hatte. Andernfalls wäre Verſuch und beziehungsweiſe Strafloſigkeit begründet. 2) Welcher Anſicht §. 257 in dieſer Richtung iſt, wird durch den Ausdruck „Beiſtandleiſtung“ nicht ſonderlich klar. Soll a) Vollendung erſt dann angenommen werden, wenn die Sicherſtellung vor der Strafe wirklich bewerkſtelligt — der beabſichtigte Erfolg alſo eingetreten — iſt, ſo würde hierfür Vorausſetzung ſein, daß eine gerichtliche Nachforſchung nach dem Verbrecher bei deſſen Lebzeiten ſtattgefunden hat, aber in Folge der vorausgegangenen Begünſtigung ergebnißlos geblieben war. Wurde der Verbrecher ergriffen, ſo könnte nur von Verſuch die Rede ſein. Dies noch mehr dann, wenn hierauf eine Freiſprechung deſſelben erfolgte. Sollte hier ſelbſt in der Zwiſchenzeit die Verjährung abgelaufen oder ein Beweismittel zu Grunde gegangen ſein, welches, wenn der Verbrecher nicht begünſtigt worden wäre, hätte benutzt werden können, ſo würde doch ſchwerlich Vollendung angenommen werden dürfen, weil es ſtets nicht genügend darzuthun ſein wird, daß andernfalls eine Verurtheilung ſtattgefunden haben würde. — Ebenſo wie Verſuch würde hier auch Beihülfe vorkommen, die Unterſcheidung zwiſchen Urheberſchaft und Beihülfe aber der Natur der Sache nach nicht von einer Haupt- und Nebenhandlung bedingt ſein können. — Nicht weniger würde ſich eine culpa conſtruiren laſſen. — Soll hingegen b) das Delict bereits dann vollendet erſcheinen, wenn nur eine beiſtandleiſtende Handlung über- haupt ſtattgefunden hat, ſo würde der wirklich eingetretene Erfolg nur als Strafzumeſſungsgrund anzuſehen ſein. Daraus aber würde ſich weiter ergeben, daß es dann nicht darauf ankommen kann, ob die beiſtandleiſtende Handlung wenigſtens einen theilweiſen Erfolg gehabt hat, der Verbrecher alſo etwa bereits eine Strecke weit entflohen war, als er ergriffen wurde. Denn ein theilweiſer Erfolg hat keine andere Bedeutung, als ein total verfehlter. Darum würde eine Handlung ſchon dann als eine vollendete Beiſtandleiſtung anzuſehen ſein, wenn ſich aus ihr ergibt, daß ſie zur Sicher- ſtellung des Verbrechers unternommen worden iſt. Conſequent aber würden hiernach Verſuch und Beihülfe — ſowie culpa — nicht vorkommen können, weil dieſes Requiſit zugleich dasjenige auch für dieſe Formen des Verbrechens ſein müßte. Die Behauptung S. l. c., daß die Begünſtigung zwar Beihülfe aber keinen Verſuch zulaſſe, würde ſomit einen Widerſpruch enthalten. 3) Die Beiſtandleiſtung zur Sicherſtellung vor der Strafe iſt allerdings ohne eine vorausgegangene Strafthat nicht möglich — oder doch nur in der Form des untaug- lichen Verſuchs denkbar. Ein Abhängigkeitsverhältniß dieſes Delicts von der begangenen Strafthat wird jedoch durch dieſes Thatbeſtandsmoment nicht begründet. Es ſind vielmehr für daſſelbe die Vorausſetzungen der Strafthat — ob auf Anklage oder ex officio ſtrafbar, ob dolos oder culpos, ob Verbrechen oder Vergehen, in Betreff der Verjährungszeit u. ſ. w., nicht maßgebend. Nur im Allgemeinen innerhalb des eigenen Strafrahmens kann die größere oder geringere Schwere der vorausgegangenen That für die Begünſtigung von Einfluß ſein. Es braucht aber der Begünſtiger nicht einmal zu wiſſen, welche Strafthat begangen worden ſei, es genügt vielmehr ſchon zu ſeiner Strafbarkeit, wenn ihm nur bekannt iſt, daß er einen Verbrecher vor ſich habe. Und wenn er glaubt, es handle ſich um eine geringere Strafthat, als welche wirklich begangen worden iſt, ſo entſcheidet ſeine eigene An- ſicht. Man ſagt zwar, durch die Strafe werde das begangene Verbrechen geſühnt, die Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafe perpetuire alſo daſſelbe. Allein dieſe ideale Aus- gleichung hat mit dem materiellen Beſtande der angerichteten Rechtsverletzung nichts zu thun; der Verletzte wird hierdurch nicht geſund, und der Beſtohlene erhält durch die Beſtrafung ſein Eigenthum noch nicht zurück. Nur aus dem Geſichtspunkt, die Beſtrafung beſeitige die ſchlimmen Folgen des durch die begangene Strafthat gegebenen böſen Beiſpiels, könnte ein innerer Zuſammenhang des fraglichen Delicts mit dem vor- ausgegangenen Verbrechen deducirt werden. Es würde dann aber die Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafe als die Verhinderung der Beſeitigung dieſer ſchlimmen Folgen anzuſehen ſein und demgemäß die Strafe für Vollendung in concreto ſtets den Beweis vorausſetzen, daß auch wirklich im Falle der Beſtrafung des Verbrechers der Zweck derſelben erreicht worden wäre. Jmmerhin dürfte, ſelbſt wenn dieſer Beweis erbracht würde, die Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafe geeigneter als ein ſelbſtſtändiges Vergehen gegen die Strafrechtspflege anzuſehen ſein, denn als Begünſtigung. — Seine Anſicht, es ſtelle dieſes Delict ein Acceſſorium des Hauptverbrechens dar, beſitze aber zugleich auch einen ſelbſt- ſtändigen Charakter, hat S. l. c. nicht näher begründet. 4) Aus dieſer acceſſoriſchen Qualität des Delicts, meint S. l. c., ergebe es ſich, daß nur Derjenige ſich deſſelben ſchuldig machen könne, welcher an der Strafthat ſelbſt nicht betheiligt ſei. Allein §. 257 ſagt mit klaren Worten, „wer einem Thäter oder Theilnehmer Beiſtand leiſtet“, und läßt in keiner Weiſe erkennen, daß ſich mehrere Theilnehmer durch gegenſeitige Beiſtandleiſtung dieſes Delicts nicht ſchuldig machen könnten. Ungerechtfertigt freilich iſt dieſe Anordnung des Strafgeſetzbuchs. Denn wenn Derjenige, welcher entflieht, darum nicht geſtraft wird, weil man ihm nicht zumuthen kann, ſich ſelbſt der Gerechtigkeit auszuliefern, ſo ſollte wohl auch der Complice für ſtraflos erachtet werden, der zur eigenen Sicherheit die Flucht ſeines Genoſſen begünſtigt. 5) Das Vergehen der Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafverfolgung hat mit dem Vergehen der Sicher- ſtellung der Vortheile der That, wenn ſchon beide in §. 257 unter der gemeinſchaftlichen Bezeichnung „Begünſtigung“ zuſammengefaßt werden, keine nothwendige innere Verwandt- ſchaft. Wenn daher beide Vergehen in einer Perſon zuſammentreffen, ſo liegt ein Concurrenzfall vor. Die Selbſt- ſtändigkeit der beiden Vergehen bringt es aber auch mit ſich, daß ſie auch mit anderen Verbrechen, die zu ihrer Ermög- lichung begangen werden, concurriren können. Meineid etwa mit dem erſtrebten Effecte würde eine Concurrenz involviren. 6) Es mag zwar, wenn die Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafe wegen eigenen Vortheils ſtattfindet, eine Straferhöhung innerhalb des Strafrahmens eintreten. Nicht gerechtfertigt aber dürfte es ſein, daß dann die Strafe des §. 257, die andernfalls nur in Geldſtrafe oder Gefängniß bis zu einem Jahre beſteht, ausſchließlich Gefängnißſtrafe bis zu 5 Jahren betragen ſoll. Aus dem eigenen Vortheil, welcher nur als ein verwerflicheres Motiv im Vergleich zu einem andern erſcheint, die Thatbeſtandsmomente des Delicts aber unberührt läßt, wird hierdurch ein ganz beſonderes Vergehen conſtruirt. Man wird übrigens, wie auch S. l. c. annimmt, dem Geſetze keinen unzuläſſigen Zwang anthun, wenn man, obwohl die fragliche Vorſchrift ganz beſtimmt lautet, auch auf ſie den Schluß des §. 257 Abſ. 1 anwendet, nach welchem die Strafe der Begünſtigung der Art und dem Maße nach keine ſchwerere ſein ſoll, als die auf die Handlung ſelbſt angedrohte, ſie alſo, im Falle dieſe Handlung nur mit Geldſtrafe bedroht iſt, für nicht geſchrieben erachtet. — Unrichtig iſt weiter auch die Vorſchrift des §. 258, daß Der- jenige, welcher wegen ſeines Vortheils die Sicherſtellung eines Andern vor der Strafe unternimmt 1) im Falle es ſich um einen einfachen Diebſtahl oder eine Unterſchlagung handelt, mit Gefängniß bis zu 5 Jahren, und 2) ſogar mit Zuchthaus bis zu 5 Jahren als Hehler! beſtraft werden ſoll, wenn ein ſchwerer Diebſtahl oder ein Raub in Frage ſteht. Denn man verſteht es nicht, warum §. 258 lediglich auf die genannten Verbrechen reflectirt, da doch im Falle die Flucht eines Mörders, Meineidigen, Hochverräthers u. ſ. w. befördert wird, man es mit noch ſchwereren oder gleich ſchweren Verbrechen zu thun hat, dennoch hier aber nach §. 257 nur Gefängnißſtrafe eintreten kann. Und man ſieht nicht ein, warum der Kutſcher, wenn er dem Räuber umſonſt mit ſeinem Fuhrwerk zur Flucht verhilft, nur mit Geldſtrafe oder Gefängnißſtrafe bis zu einem Jahre beſtraft werden kann, im Falle er ſich aber ſeinen Fahrpreis bezahlen läßt, Zucht- haus bis zu 5 Jahren erhalten ſoll.

Unerklärlich endlich iſt es auch, wie es gerechtfertigt werden ſoll, daß, während die (Fund-) Unterſchlagung ſelbſt nur bis zu 3 Jahren Gefängniß bedroht iſt, der Flucht- beförderer hier bis zu 5 Jahren Gefängniß erhalten, und daß im Falle der Räuber wegen mildernder Umſtände mit Gefängniß beſtraft wird, derjenige, welcher ihm zur Flucht verhilft — wenn ihm ſelbſt mildernde Umſtände nicht zur Seite ſtehen — mit Zuchthaus beſtraft werden muß. Denn die Verurſachung des Verbrechens muß doch ſtets als die Hauptſache angeſehen werden, in Vergleich zu welcher die Begünſtigung als die große Nebenſache erſcheint. Und wenn ſich denn auch einmal für den (Gehülfen oder) Begünſtiger in concreto eine höhere Strafe rechtfertigen kann, als für die aus Berückſichtigung ihrer Subjectivität ſehr mild zu beurtheilenden Urſacher, ſo möchte es doch keinesfalls zuläſſig ſein, für die Begünſtigung ſogar in abstracto höhere Straf- rahmen vorzuſehen als für die Hauptthat. Eine dem Schluſſe des §. 257 Abſ. 1 entſprechende Beſtimmung wäre daher auch für §. 258 am Platze, dann aber freilich auch die pos. 1 deſſelben überflüſſig geweſen, die, da die betreffende Beſtimmung bereits in §. 257 enthalten iſt, nur dann überhaupt von Bedeutung ſein kann, wenn ſie den Richter bei der Strafzumeſſung von der Beobachtung der Art und des Maßes der Strafe der Hauptthat entbinden ſoll. — Daß die grundloſe geſetzwidrige Zeugnißverweigerung als Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafe unter §. 257 ſubſumirt werden, daher aber den Zeugen, dem für die Verweigerung ſeines Zeugniſſes eine Belohnung in Ausſicht geſtellt worden iſt, gleichfalls nach §. 258, Abſ. 2 Zuchthaus bis zu 5 Jahren treffen müſſe, während ſeither (ſ. auch Entwurf der deutſchen Straf- proceßordnung) eine Zeugnißverweigerung — mit oder ohne eigenen Vortheil — nur mit höchſtens einigen Monaten Gefäng- niß erledigt zu werden pflegte, iſt wohl von dem Geſetze über- ſehen worden. Und dennoch liegt hierin eine dem Verbrecher noch wünſchenswerthere Begünſtigung, da ihm hierdurch die Möglichkeit gewährt wird, ruhig in ſeinen ſeitherigen Ver- hältniſſen zu bleiben, die er im Falle der Flucht aufgeben müßte.

Ad II wäre in Betracht zu ziehen:

1) was unter einer „Sicherſtellung“ der Vortheile der That verſtanden werden ſoll. Das Geſetz ſpricht ſich hierüber nicht näher aus; es bezeichnet das Ereigniß nicht, vor welchem die Vortheile der That ſicher geſtellt werden müſſen, wenn Strafbarkeit für Begünſtigung eintreten ſoll. Darum muß es als Begünſtigung angeſehen werden, wenn dem Dieb ein Kaſſenſchrank zur Aufbewahrung des geſtohlenen Geldes geliefert, wenn demſelben Hülfe zur Rettung der geſtohlenen Sachen vor dem in ſeinem Hauſe ausgebrochenen Feuer geleiſtet, das erkrankte geſtohlene Pferd curirt, ein Diebſtahl der geſtohlenen Sache verhindert wird. — Auch in welchem Sinne die „Vortheile“ zu verſtehen ſein ſollen, deren Sicher- ſtellung Begünſtigung begründe, gibt das Geſetz nicht an. Hat daher Jemand ein Jnſtrument geſtohlen, mit deſſen Anwendung er nicht fertig werden kann, oder der nächſte Erbe den Erblaſſer ermordet, um früher zur Erbſchaft zu gelangen, ſo würde Derjenige ſich der Sicherſtellung der Vortheile der That und ſomit der Begünſtigung ſchuldig machen, welcher dem Verbrecher den Gebrauch des Jnſtruments erklärt, den Proceß deſſelben gegen einen unberechtigt auf- getretenen Miterben glücklich durchführt. Es würde ſtrafbare Begünſtigung ſein, wenn Jemand das geſtohlene Pferd zum Gebrauche des Diebes zureitet, die geſtohlene Uhr reparirt. Aber es dürfte ohne Weiteres erſichtlich ſein, daß man es in dieſen Fällen mit wirklich ſtrafbaren Handlungen nicht zu thun hat. — Natürlich kann auch dieſen Handlungen eine Strafbarkeit nicht daraus erwachſen, daß dieſelben wegen eigenen Vortheils unternommen worden ſind. Das bloße Vortheilziehen aus einem fremden Verbrechen iſt nicht ſtraf- bar — es gibt hierfür keine juriſtiſche Conſtruction. Man kann Den nicht für ſtrafbar halten, welcher durch das Stu- dium eines geſtohlenen Buches ſeine Kenntniſſe erweitert, die Ermordung eines Concurrenten zur Erweiterung ſeines Geſchäftsbetriebes benutzt, oder während eines durch Hoch- verrath herbeigeführten Krieges glücklich ſpeculirt. Jſt aber das bloße Vortheilziehen kein ſtrafbedingendes Moment, ſo wird es auch kaum gerechtfertigt ſein, die Sicherſtellung der Vortheile der That, wenn ſie wegen eigenen Vortheils geſchieht, im Falle des §. 258 Abſ. 2 ſogar mit Zuchthaus zu bedrohen. 2) Noch unzutreffender iſt die Beſtimmung des §. 259, daß Derjenige für Hehlerei zu beſtrafen ſei, welcher wegen ſeines Vortheils Sachen, von denen er weiß, oder den Um- ſtänden nach annehmen muß, daß ſie mittels einer ſtrafbaren Handlung erlangt ſind, verheimlicht, ankauft, zum Pfande nimmt, oder ſonſt an ſich bringt. Es läßt ſich aus dem Geſetze nicht erklären, warum, wenn die Flucht des Diebes gegen eine Belohnung in Geld befördert worden iſt, der Begünſtiger aus §. 257, aus §. 259 aber mit der nämlichen Strafe belegt werden ſoll, wenn ſein Vortheil in der Zu- wendung eines Theils der geſtohlenen Sachen beſtanden hat. Schwarze l. c. meint, die den §. 259 von §. 257 unterſcheidende Charakteriſtik beſtehe darin, daß erſterer eine Dispoſition des Hehlers über die Sache zum Gegenſtand habe, durch welche ſie weitergeſchafft, der Verfolgung entzogen und insbeſondere aus dem Beſitze des Diebes u. ſ. w., der vielleicht die polizeilichen Recherchen zu fürchten habe, entfernt werde. Allein dieſer, an ſich nicht unangemeſſene, Geſichts- punkt ſcheint denn doch nicht derjenige des Strafgeſetzbuchs zu ſein, weil er gleichmäßig zutrifft, der Begünſtiger mag einen Vortheil erſtreben oder nicht, letzteren Falls aber nicht §. 259 ſondern §. 257 zur Anwendung zu bringen ſein würde. Darum muß auch §. 259 lediglich aus ſich ſelbſt interpretirt werden. Der Ankauf einer zwar geſtohlenen, inzwiſchen jedoch herrenlos gewordenen, Sache würde hiernach durch §. 259 mit Strafe bedroht ſein. Ebenſo der Ankauf einer Sache vom Diebe in der Abſicht, ſie dem Beſtohlenen gegen Erſtattung der Koſten und eine in Ausſicht genommene Belohnung zurückzugeben. Sogar ein ſolcher Ankauf, der im Auftrage des Beſtohlenen ſtattfindet. Denn der für §. 257 maßgebende Geſichtspunkt der Sicherung der Vortheile der That für den Verbrecher, welcher in dieſen Fällen Straf- loſigkeit bedingen könnte, iſt dies nicht zugleich für §. 259. Nach §. 259 müßte auch Derjenige beſtraft werden, welcher von dem Erben, der durch den Tod des von ihm (culpos) erſchlagenen Erblaſſers in den Beſitz deſſen Nachlaſſes ge- kommen iſt, Sachen aus dem Nachlaſſe in Empfang nimmt — und wenn er ſich auch nur eine Rechnung von demſelben mit ererbtem Gelde bezahlen läßt. Dies ſelbſt dann noch, wenn der Erbe ſeine Strafe bereits verbüßt hatte. Der Erbe wäre hiermit freilich interdicirt. — Strafloſigkeit hingegen wäre Dem geſichert, welcher nach dem Tode des Thäters oder Theilnehmers die durch den Diebſtahl ꝛc. gewonnenen Sachen nicht um eigenen Vortheils willen verheimlicht, ſollte er ſelbſt wiſſen, daß denſelben nachgeſpürt wird. Hätte er hierbei einen Vortheil erſtrebt, ſo würde er ſtrafbar ſein, und darum das ſtrafbedingende Moment hier lediglich in dem 10 Streben nach einem Vortheil liegen, welches die ſtrafloſe Handlung zu einer ſtrafbaren qualificirte. Die Zerſtörung einer geſtohlenen Sache, welcher nachgeforſcht wird, wäre ſtraflos, inſofern ein Strafantrag nicht erhoben würde. 3) Schwarze l. c. behauptet ſchwerlich mit Recht, daß durch den Paſſus des §. 259 „oder den Umſtänden nach annehmen muß“ eine culpoſe Partirerei nicht etablirt werde. Muß Jemand nur annehmen, daß die Sache, die er ankaufen will, geſtohlen ſei, ſo bleibt doch immer die Mög- lichkeit des Gegentheils übrig — denn das Strafgeſetz reflectirt hier nicht auf eine Nothwendigkeit oder höchſte Wahrſcheinlichkeit. Kauft er nun die Sache, indem er dieſe Möglichkeit unterſtellt — und das wird er ſtets thun — ſo geſchieht dies nicht mit dem Willen, eine geſtohlene Sache zu acquiriren. Es läßt ſich hier auch nach obigen Ausführungen (III) ein eventuelles Wollen nicht conſtruiren, und eben darum hat man es lediglich mit einer culpa zu thun. — Es wird aber wohl die betreffende Geſetzesſtelle ſogar auch dann Anwendung finden müſſen, wenn bei dem Ankauf der geſtohlenen Sache gar nicht einmal daran gedacht wurde, dieſelbe könne geſtohlen ſein, inſofern nur hierbei unter den vorliegenden Umſtänden hieran hätte gedacht werden ſollen. Schon aus dieſem Grunde kann die ausnahmsloſe Gefängniß- ſtrafe des §. 259 nicht gerechtfertigt ſein. 4) Dieſe ausnahmsloſe Gefängnißſtrafe erſcheint aber auch darum unzuläſſig, weil ſich §. 259 zugleich auf die Ueber- tretungen bezieht, der Hehler alſo jedesmal eine ſogar der Gattung nach höhere Strafe erleiden muß, als auf die Uebertretung ſelbſt geſetzt iſt. Die Beſtimmung am Schluß des §. 257 Abſ. 1 hätte daher wohl auch zu §. 259 wieder- holt werden ſollen. — Die Anſicht S. l. c. S. 371, daß überall da, wo §. 259 Anwendung finden könne, derſelbe auch zur Anwendung gebracht werden müſſe, ſollten ſelbſt zugleich die Criterien für die Anwendbarkeit des §. 257 vorhanden ſein, wird zwar beſtritten und vielmehr ange- nommen werden müſſen, daß, wenn in dem aus eigenem Vortheil ſtattgefundenen Ankauf der geſtohlenen oder geraubten Sache zugleich eine Sicherſtellung der Vortheile der That für den Dieb oder Räuber zu finden iſt, §. 257 und beziehungs- weiſe §. 258 Abſ. 2 zur Anwendung zu kommen hat, weil es ſich eben dann um ein ſchwereres Verbrechen handelt. Jmmerhin involvirt es aber doch ein großes Mißverhältniß, daß, wenn ein ſolcher eigennütziger Ankauf ohne gleichzeitige Sicherſtellung der Vortheile der That ſtattfindet, die Strafe nur Gefängniß beträgt, während, im Falle dieſe Sicherſtellung concurrirt, nach §. 258 Abſ. 2 Zuchthaus erkannt werden muß.

Es dürfte durch dieſe Ausführungen der Nachweis erbracht worden ſein, daß die zweite Form der Begünſtigung — die Sicherſtellung der Vortheile der That, in der Geſtalt, in welcher ſie das Geſetz, in weſentlicher Ueber- einſtimmung mit der gegenwärtigen Theorie, vorführt, als ein Verbrechen nicht bezeichnet werden kann, ſondern nur als ein Nebeneinanderſtehen einzelner mit Strafe bedrohter Handlungen. Ein gemeinſchaftlich zutreffender Geſichtspunkt läßt ſich auch für dieſe einzelnen Handlungen nur dann auf- finden, wenn man ſie in ihrer cauſalen Beziehung zu der zu Grunde liegenden Rechtsverletzung betrachtet.

Bei den durch ſtrafbare Handlungen angerichteten Rechts- verletzungen laſſen ſich zwei Stadien unterſcheiden — die Entſtehung derſelben und die Fortdauer derſelben. Urheber und Gehülfen ſind durch ihre Thätigkeit von ſelbſt nach beiden Richtungen hin wirkſam, und werden darum auch dafür beſtraft, daß der Verletzte längere Zeit krank und 10* und arbeitsunfähig, die geſtohlene Sache dem Eigenthümer entzogen bleibt. Eine Concurrenz zwiſchen Verurſachung der Entſtehung der Rechtsverletzung und Begünſtigung iſt aus dieſem Grunde für ſie nicht denkbar. Die alleinſtehende Begünſtigung aber kann nur als eine Mitwirkung — Cau- ſalität — für die Fortdauer der Rechtsverletzung betrachtet werden.

Sie iſt darum ausgeſchloſſen — oder könnte doch nur in ihrer erſten Form als Sicherſtellung des Thäters vor dem Eingreifen der Strafjuſtiz vorkommen — bei den Rechts- verletzungen, welche, wie Mord, nach ihrer Entſtehung jedem befördernden Einfluß auf ihre Fortdauer unzugänglich erſchei- nen, da ſie ein für alle Mal perpetuirt ſind. Sie iſt ferner dann ausgeſchloſſen, wenn die die Fortdauer der Rechts- verletzung befördernde Thatigkeit die Verurſachung der Ent- ſtehung derſelben reproducirt. Wer einen widerrechtlich Ein- geſperrten fernerhin feſthält, dem ausgebrochenen Feuer neuen Brandſtoff zuträgt, oder es bewirkt, daß die Krankheit des Verletzten einen längeren Verlauf nimmt, hat ſich ſelbſt der Verurſachung der Entſtehung dieſer Verbrechen ſchuldig gemacht, weil die Criterien der Verurſachung der Entſtehung in ſeiner Handlung und deren Wirkung vollſtändig wieder vorkommen. Dies auch dann, wenn die die Fortdauer der Rechtsverletzung befördernde Wirkſamkeit lediglich in einer Verhinderung der Beſeitigung derſelben beſteht. Wer die Flucht des widerrechtlich Eingeſperrten vereitelt, das Löſchen des ausgebrochenen Feuers, die ärztliche Behandlung des Verletzten verhindert, hat ſich ebenfalls durch ſeine Cauſalität der entſprechenden Verbrechen ſchuldig gemacht. — Zweifel können hier allerdings entſtehen. Man wird Bedenken tragen, Denjenigen für einen Verläumder oder Betrüger zu erklären, welcher etwa durch die Vernichtung eines aufklärenden Briefes die Fortexiſtenz eines in Folge Verläumdung entſtandenen üblen Gerüchtes befördert oder den durch Verrückung eines Grenzſteines herbeigeführten Zuſtand durch falſche Vor- ſpiegelungen aufrecht erhalten hat. Man wird bei den §§. 81, 90, 92, 171 ꝛc. des Strafgeſetzbuchs ſcrupuliren müſſen, ob man in der Beförderung der Fortdauer der Rechtsverletzung, beziehungsweiſe in der Verhinderung deren Beſeitigung, die Criterien des zu Grunde liegenden Verbrechens erblicken, oder dieſelben nur als Begünſtigung anſehen will. Nach den Beſtimmungen des Strafgeſetzbuchs und dem gegenwärtigen Stande der Theorie wäre letzteres freilich kaum möglich.

Dieſen Verbrechen gegenüber gibt es aber ſolche, bei welchen die Beförderung der Fortdauer der Rechtsverletzung unzweifelhaft nicht zugleich ebenfalls die Criterien des zu Grunde liegenden Verbrechens aufzeigt. Hierher gehören vorzugsweiſe diejenigen Verbrechen, deren Rechtsverletzung — ganz oder zum Theil — die Entziehung einer Sache umfaßt. Kehrt die Sache in ihr urſprüngliches Verhältniß zurück, ſo iſt die Rechtsverletzung — theilweiſe wenigſtens — beſeitigt, und es beſteht ſonach hier die Beförderung der Fortdauer der Rechtsverletzung in der Verhinderung der Wiederherſtellung dieſes urſprünglichen Verhältniſſes. Von Demjenigen, welcher eine geſtohlene, geraubte, durch Meineid erworbene Sache an ſich gebracht hat, kann nicht behauptet werden, daß ihm ein Raub, Diebſtahl oder Meineid zur Laſt falle. Wohl aber hat er — mit dem entſprechenden Willen — dazu mitgewirkt, daß der durch dieſe Verbrechen in Anſehung der entzogenen Sache conſtituirte rechtswidrige Zuſtand fort- erhalten bleibt. Durch dieſe Cauſalität iſt ſeine Thätigkeit zu einem Beſtandtheil der Rechtsverletzung geworden, und hierin liegt ſeine Strafbarkeit begründet. Mangelt es an dieſer Cauſalität, ſo kann eine Begünſtigung nicht angenommen werden; iſt ſie aber vorhanden, ſo kann es nicht darauf ankommen, ob die eigene Thätigkeit mit oder ohne eigenen Vortheil ausgeführt wurde, ob ſie in der Aneignung einer Sache beſteht, oder ſie ſich in anderer Weiſe wirkſam erwieſen hat. Es kann dann ſelbſtverſtändlich auch von Theilnahme und culpa bei der Begünſtigung die Rede ſein. Ebenſo kann Verſuch vorliegen. Er würde begründet ſein, wenn die Thätigkeit nicht cauſal geworden iſt; aber auch dann ange- nommen werden müſſen, wenn Jemand aus verzeihlichem Jrrthum ſtatt Begünſtigung eine Mitwirkung zur Entſtehung der Rechtsverletzung zu Wege gebracht hat.

Auf dieſen Geſichtspunkt der Cauſalität iſt bereits, der in Geltung befindlichen Theorie entgegen, in m. Theiln. und Beg. 1860, S. 85 flg. hingewieſen worden. Die Bezeichnung der Begünſtigung als Beförderung der Fortdauer der Rechts- verletzung ſcheint auch ſeither einige Billigung gefunden zu haben; aber man hat ſie nicht in dem gemeinten Sinne auf- gefaßt. Man will vielmehr unter der Beförderung der Fort- dauer der Rechtsverletzung die Verhinderung der ſtrafrecht- lichen und civilrechtlichen Ausgleichung derſelben verſtehen. Erſtere wird jedoch, obwohl, wie bereits erwähnt, in der Beſtrafung zugleich eine reale Gegenwirkung gegen das durch das begangene Verbrechen gegebene böſe Beiſpiel erblickt werden kann; doch geeigneter als ein beſonderes Vergehen gegen die Strafrechtspflege zu qualificiren ſein. Der Geſichts- punkt der civilrechtlichen Ausgleichung aber führt, indem hierbei von der Nothwendigkeit der Cauſalität abſtrahirt werden muß, zu unrichtigen Reſultaten.

Auch Geyer in von Holtzendorffs Handbuch findet das Weſen der — zweiten Form der — Begünſtigung in der Vereitelung der civilrechtlichen Ausgleichung des begangenen Delicts (§. 42). Der Ankauf einer geſtohlenen ꝛc. Sache wird aber ſelbſt dann ex officio beſtraft werden müſſen, wenn auch nach ſtattgefundenem Ankauf der — etwa jetzt erſt mit dem Diebſtahl bekannt gewordene — Beſtohlene eine ſolche Ausgleichung gar nicht haben wollte. Und wenn die Sache zu Grunde gegangen wäre, ſo würde es ſich civil- rechtlich um Schadenserſatz handeln, der Begünſtigung ſich alſo auch Derjenige ſchuldig machen, welcher die Leiſtung des Schadenserſatzes vereitelt. — Jn §. 45 wird ſodann, in einigem Widerſpruch mit §. 42, von G. geſagt: der Be- günſtigung ſei ſchuldig, wer, um die civilrechtliche Verfolgung zu vereiteln, dem Verbrecher die durch das Verbrechen gewonnenen Vortheile zu ſichern ſuche, alſo die durch das Delict erlangten Sachen verhehle, deren Vertrieb beſorge u. ſ. w. Mit dem „alſo“ und „u. ſ. w.“ dieſer Ausführung iſt genügend ausgeſprochen, daß derſelben ein feſtes Princip nicht zu Grunde liegt. Unter das „u. ſ. w.“ würde es jedenfalls auch zu ſubſumiren ſein, wenn Jemand den durch den Verkauf der geſtohlenen Sache erlangten Erlös, oder das für die geſtohlene Sache eingetauſchte Object für den Dieb der civilrechtlichen Nachforſchung entzieht. Jn Wirklichkeit aber dürfte (ſ. auch Schwarze l. c.) hierin eine Begünſtigung nicht zu finden ſein, weil nur die identiſche durch die Rechts- verletzung entzogene Sache als Beſtandtheil derſelben an- geſehen werden kann, deſſen Rückkehr in das urſprüngliche Verhältniß zur Ausgleichung der angerichteten Rechtsverletzung gereicht. — Strafloſigkeit hingegen müßte eintreten, wenn die geſtohlene ꝛc. Sache mit dem Bewußtſein ihrer Qualität dem bona fide Beſitzer geſichert, oder dieſe Sache aus der Hand des b. f. Beſitzers erworben wird. Jm letzteren Falle nimmt auch S. l. c. Strafloſigkeit an, weil durch den in der Mitte liegenden gutgläubigen Erwerb das vitium rei inhaerens zum Wegfall gekommen ſei. Es wird aber hier im Gegentheil von Strafloſigkeit keine Rede ſein können, weil es dem neuen Erwerber bekannt iſt, daß er unerachtet der bona fides ſeines Vorgängers ſich einer Beförderung der Fortdauer der Rechts- verletzung ſchuldig mache.

Daß eine culpoſe Begünſtigung nicht angenommen werden könne (ſ. auch Schütze Lehrbuch), ergebe ſich, meint G. §. 45 N. 1, aus ſeinem Vorhergehenden. Es iſt das aber nicht der Fall; denn man darf nicht das erſt noch zu Beweiſende als begründendes Moment in die beliebige Definition aufnehmen und ſich damit die Beweisführung erſparen (ſ. auch l. c. §§. 1, 8, 25). Das Strafgeſetzbuch hat ſogar ausdrücklich in §. 259, wie ausgeführt, eine culpoſe Begünſtigung inſtituirt, und es iſt in der That nicht einzuſehen, wie andernfalls im praktiſchen Leben die Hehlerei ausreichend verfolgt werden könnte. — Die Begünſtigung eines verbrecheriſchen Verſuchs, welche G. l. c. für möglich erklärt, kann nur in der Form der Sicherſtellung des Verbrechers vor der Strafe vorkommen.

Es bliebe etwa noch eine Erörterung der Lehre von dem Verſuche übrig. Aber ſie müßte ſich vorwiegend mit dem Nach- weiſe beſchäftigen, daß man es hierbei mit der Cauſalität nicht zu thun habe, würde alſo von dem Gegenſtand dieſer Abhand- lung zu weit abführen. Bereits in m. Abh. 1862 S. 53—90 iſt, die Unhaltbarkeit der Theorie eingehend nachzuzeigen, verſucht worden, deren Signatur hauptſächlich in dem Satze gipfelt, daß der Verſuch auch einen objectiven Thatbeſtand habe, indem ſich in demſelben die Rechtsverletzung zugleich auch objectiv theilweiſe vollzogen haben müſſe, die objective Seite des Verſuchs mithin als ein objectiver Theil der Vollendung erſcheine. Verſuch ſei vielmehr ſchon gegeben, wenn aus der objectwen Vorliegenheit mit Beſtimmtheit hervorgehe, daß eine Handlung zur Uebertretung eines Strafgeſetzes unternommen worden ſei, denn damit ſtehe es alsdann feſt, daß ſich der Wille in verkörperter Geſtalt dem Geſetze entgegengeſtellt habe und ſomit nicht mehr dem Jnneren des Menſchen an- gehöre. Die Thatſeite des Verſuchs habe weder an und für ſich noch durch den verbrecheriſchen Willen eine reale Be- deutung, ſie verleihe vielmehr lediglich dem Willen ſeine äußere Geſtalt, und es ſei darum der Verſuch nichts anderes als ein objectivirter Wille. Weiter aber wurde zugleich zur Beſeitigung der ſtets gegen den rein ſubjectiven Standpunkt vorgebrachten Einwendung: das Geſtändniß ſtempele dann die unſinnigſten Handlungen zu Verſuchshandlungen, dargelegt, daß das Geſtändniß, als reiner Ausfluß der Subjectivität, der Objectivität keine andere Geſtalt verleihen könne, als ſie ſchon an und für ſich an ſich trage, demnach aber auch ungeeignet ſei, im Falle das Geſchehene einen verbrecheriſchen Willen nicht aufzeige, dieſem Mangel abzuhelfen. Dieſe Anſicht iſt dann ſpäterhin verſchiedenen Angriffen gegenüber (inſ. Geyer Gerichtsſaal 1866 S. 25 flg.) feſtgehalten und noch näher begründet worden in Gerichtsſaal 1867 H. 1 und daſelbſt 1868 H. 5. — Eine Beſtätigung fand die gegebene rein ſubjective Definition zuerſt in dem Entwurfe zu einem Strafgeſetzbuche für den Norddeutſchen Bund mit Motiven von John, woſelbſt S. 217 mit hervorgehobener Schrift geſagt wird: ſobald aus den als geſchehen erwieſenen Thatſachen der Schluß gezogen werden müſſe, daß ein beſtimmtes Verbrechen gewollt geweſen ſei, liege ſtrafbarer Verſuch vor. Zugleich wird zwar hinzugefügt, daß bei dieſer Würdigung der Thatſachen das Geſtändniß unberückſichtigt gelaſſen werden müſſe, ein Beweis hierfür jedoch nicht ange- treten (m. Abh. Goltd. A. 1869 H. 5 a. E.). Neuerdings iſt dann aber (Deutſche Strafrechts-Zeitung 1872, 2) das Fehlende nachgeholt und überhaupt der ſubjective Standpunkt in der Verſuchslehre in nähere Erörterung gezogen, der Verſuch namentlich als der verkörperte Wille bezeichnet worden. Die desfallſigen Ausführungen ſtimmen mit den- jemgen in m. cit. — übrigens, wie es ſcheint, dem Verf. unbekannt gebliebenen — Abh. überein. Leider aber muß meines Erachtens der Nachweis, daß der rein ſubjective Standpunkt auch derjenige des §. 43 des Strafgeſetzbuchs ſei, als verfehlt erachtet werden. Denn es wird ſich nicht wegdemonſtriren laſſen, daß nach dieſem Paragraphen für den Verſuch nicht allein ein durch die Handlung erkennbar gewordener verbrecheriſcher Wille, ſondern weiter auch ein in der Handlung enthaltener objectiver Anfang der Ausführung der That — ein objectiver Theil derſelben — gefordert wird. Daher wird auch fernerhin die objectiv unauffindbare, für den ſubjectiven Standpunkt bedeutungsloſe, Unterſcheidung zwiſchen Verſuchs- und Vorbereitungshandlung (m. Abh. 1862 S. 62) beibehalten werden müſſen. — Außer John ſteht dann auch jetzt noch Schwarze (Commentar und in v. Holtzendorffs Handbuch) in der Lehre vom Verſuch mehr oder weniger auf rein ſubjectivem Standpunkt, mit welchem überhaupt die Annahme einer durch den Verſuch begründeten Cauſalität unvereinbar erſcheint.

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