Die Verwaltungslehre

Die Innere Verwaltung. Einleitung.

Die Geſchichte des Begriffes der Verwaltung. Die Idee der Verwaltung, das Verwaltungsrecht, ſein Begriff, ſeine Bildung und ſein Verhältniß zur Wiſſenſchaft.

Stein, die Verwaltungslehre. II. 1

Begriff, Inhalt, Syſtem und Recht der Innern Verwaltung.

Aeußere Definition der Innern Verwaltung und der Verwaltungslehre.

Es mag wohl verſtattet ſein, beim Beginne dieſes zweiten Haupt- theiles unſeres Werkes einen Blick auf dasjenige zurückzuwerfen, was wir im erſten Theil, der Lehre von der vollziehenden Gewalt, darge- legt haben. Es bleibt unſere Ueberzeugung, daß gerade in dieſen Ge- bieten die Beſtimmtheit und Schärfe der Definitionen die erſte Bedin- gung für ein wirkliches Fortſchreiten in der Wiſſenſchaft iſt. Dieſe aber werden ſtets nur dadurch gewonnen werden, daß wir den Theil in ſeinem organiſchen Verhältniß zum Ganzen auffaſſen.

Wir haben im organiſchen Staatsbegriff die Verwaltung im weite- ſten Sinn als die That des Staats, der Geſetzgebung als ſeinem Willen gegenübergeſtellt. Die Entwicklung des Begriffes der That gab uns den Inhalt der Verwaltung. Während ſie beim Individuum in ihren Momenten äußerlich ununterſcheidbar als ein Ganzes zuſammenfällt, erſcheinen dieſe Momente in der höheren Perſönlichkeit des Staats nicht bloß als innerlich ſelbſtändige, ſondern auch als äußerlich geſchiedene, mit eignen Organen und eignen Rechten begabte Functionen. Wir haben in dieſem Sinne zuerſt die Vollziehung von der Verwaltung ge- trennt aufgefaßt. Sie iſt die That des Staats noch ohne Objekt, das Thun an ſich, das im einzelnen Menſchen nur als ſchwer unterſcheid- bares pſychologiſches Moment exiſtirt, im Staate dagegen nicht bloß ſelbſtändig daſteht, ſondern ſogar wieder in drei Momente zerfällt. Die Verordnungsgewalt, deren Objekt das Wollen der Ausführung für ſich betrachtet, die Organiſationsgewalt, deren Objekt das Organ der Aus- führung, und die Zwangsgewalt, deren Objekt die materielle Thätigkeit iſt. Jede dieſer großen Functionen iſt nicht bloß abſtrakt ſelbſtändig, ſondern iſt es auch in der Wirklichkeit; und dieſe Selbſtändigkeit erſcheint als das Recht der vollziehenden Gewalt, ein Recht, welches wir die verfaſſungsmäßige Verwaltung im weiteſten Begriff, oder ſpeciell die verfaſſungsmäßige Vollziehung in dem Sinne nannten, daß ein be- ſtändiger, in Verantwortlichkeit, Klage und Beſchwerde beſtehender Pro- ceß im Staatsleben rechtlich anerkannt iſt, durch welchen die Harmonie zwiſchen Verwaltung und Geſetzgebung ſtets wieder hergeſtellt wird, wo ſie im Einzelnen als gefährdet oder gebrochen erſcheint. Dann haben wir dieſe vollziehende Gewalt als ſolche in ihrem ſelbſtändigen Organismus dargelegt, und zwar als die Vollziehung durch das Staats- oberhaupt, die rein ſtaatliche, der individuellen Perſönlichkeit des Staats angehörige Vollziehung im Staat mit ſeinem Miniſterial- und Be- hördenſyſtem, die vollziehende Gewalt der Selbſtverwaltung, und end- lich den ganz freien Organismus derſelben im Vereinsweſen. Und ſo hat ſich das gebildet, was wir die Lehre von der vollziehenden Gewalt und ihrem Rechte genannt haben.

Dieſe Vollziehung — das reine Thun des Staats — ward nun zur Verwaltung, inſofern wir ſie in Beziehung auf das wirk- liche Leben der menſchlichen Gemeinſchaft dachten. Der Begriff der Verwaltung enthält daher die Vollziehung als wirkliche That, die Geſammtheit aller wirklichen Akte der Vollziehung. Und hier haben wir wieder mit einem bekannten und vielgebrauchten Ausdruck einen beſtimmten Sinn zu verbinden gehabt.

Wir bezeichneten nämlich dieſe Verwaltung als eine ſolche, die in der unendlichen Vielheit ihrer Thätigkeiten dennoch eine beſtimmte Ein- heit und Harmonie des Wollens und Thuns, der Verordnungen alſo, der Organiſationen und der materiellen Ausführung haben muß und hat. Und inſofern wir die Verwaltung daher als eine ſolche, auf beſtimmten Principien beruhende innerlich einheitliche und harmoniſche aufſtellten, nannten wir ſie die Regierung. Regierung und Verwal- tung ſind daher äußerlich ununterſchieden daſſelbe; ſie ſind überhaupt nicht zu ſcheiden, ſo wenig als Seele und Körper; es kann gar keine Verwaltung geben, die nicht Regierung wäre, noch umgekehrt; aber eins und daſſelbe ſind ſie gerade ſo wenig oder ſo viel als eben Seele und Körper es ſind. Dabei iſt es genügend, wenn man dieſe Unterſcheidung nur im Allgemeinen feſthält; denn es kommt im Grunde nur darauf an, die Ausdrücke Regierung und Verwaltung, Regierungsgewalt und Verwaltungsgewalt mit ihrer eigentlichen Bedeutung wiſſenſchaftlich gegenwärtig zu haben, um durch die ununterſchiedene Benutzung der- ſelben im gewöhnlichen Leben die Sache ſelbſt nicht verwirren zu laſſen. Aber trotz dieſer Einheit von Regierung und Verwaltung giebt es den- noch einen, und zwar eben ſo wohl bekannten als leicht verſtändlichen Fall, wo ſich beide trennen. Es iſt der, wo ein Miniſterium abtritt. Das Miniſterium bezeichnet eben in dieſem Fall den Träger des Prin- cips der Verwaltung. Dieſe bleibt, aber die Regierung ändert ſich. Und es wird daher auch leicht verſtändlich ſein, wenn wir ſagen, daß man eine Regierung angreifen kann, ohne die Verwaltung anzugreifen, und umgekehrt, und daß ſich bei gleicher Regierung die Verwaltung ändern kann, und bei gleicher Verwaltung die Regierung. Der Unter- ſchied zwiſchen beiden iſt daher ein praktiſcher; nur kann er natürlich nicht in den einzelnen Thätigkeiten zur Erſcheinung kommen. Und da wir im Folgenden mit den einzelnen Thätigkeiten zu thun haben, ſo iſt damit das ganze Gebiet dieſer Frage als ein für uns hier erledigtes anzuſehen.

Nachdem wir auf dieſe Weiſe die Vollziehung von der Verwaltung unterſchieden, haben wir dieſe eigentliche Verwaltung nun ſyſtematiſiren müſſen. Wir haben dabei den Satz zum Grunde gelegt, daß der Be- griff der Verwaltung, für ſich betrachtet, weder ein Syſtem hat noch haben kann, ſondern daß ſein Syſtem ihm durch ſeinen Inhalt gegeben wird. Dieſer Inhalt iſt das Leben des Staats; die großen Elemente des Staatslebens bilden daher auch die großen Gebiete, und mit ihnen das Syſtem der Verwaltung. Dieſe Lebensgebiete — oder dieſe Ob- jekte der Verwaltung waren nun folgendenfolgende: zuerſt das Güterleben des Staats, welches die Staatswirthſchaft als das erſte Gebiet der Verwaltung ergänzt; dann die rechtliche Selbſtändigkeit der Einzelnen einander gegenüber, welche als Gegenſtand der Verwaltung zur Rechts- pflege wird; und endlich die individuelle Entwicklung der einzelnen Staatsangehörigen, welche als Aufgabe des Staats den dritten Theil der Verwaltung oder die innere Verwaltung bildet.

Die innere Verwaltung des Staats umfaßt daher die Geſammt- heit aller derjenigen wirklichen Thätigkeiten des Staats, deren Aufgabe und letztes Ziel ſich als die individuelle Entwicklung aller dem Staate angehörenden einzelnen Per- ſönlichkeiten — und zwar im weiteſten Sinne des Wortes — darſtellt. Die innere Verwaltungslehre ihrerſeits enthält die Geſammtheit der Grundſätze im Staate, durch welche ſich dieſe Thätigkeit der innern Verwaltung im Ganzen wie im Einzelnen beſtimmen ſoll. — Das iſt nun dasjenige, was wir als die äußerliche Definition der Verwaltung und Verwaltungslehre zu betrachten haben.

Wenn wir nun von der Ueberzeugung ausgehen, daß dieſe innere Verwaltung das höchſte Gebiet des Staatslebens und die innerlich und äußerlich reichſte Aufgabe deſſelben enthält, ſo müſſen wir dieſe Auf- faſſung allerdings näher begründen.

Erſter Abſchnitt. Die geſchichtliche und organiſche Entwicklung des Begriffs und Inhalts der Verwaltung.

I. Die Geſchichte der Verwaltungslehre.

1) Der Lebensproceß der Menſchheit und die Stellung von Staat und Verwaltung in demſelben.

Die Geſammtanſchauung des organiſchen Staatslebens, wie wir ſie ſo eben wieder kurz bezeichnet und in der Lehre von der vollziehen- den Gewalt ausführlicher dargelegt, zeigt nun zwar im Allgemeinen, daß die innere Verwaltung es mit den Elementen des Staatslebens in ihrem weiteſten Umfang zu thun hat. Es iſt nun aber das weder neu, noch iſt es von großem Werth, es zu ſagen, ſo lange man es in dieſer Allgemeinheit auffaßt. So wie man aber ſich auf einen etwas höheren Standpunkt ſtellt, gewinnt der Gegenſtand eine ganz andere, viel höhere und faßbarere Bedeutung.

Die höhere Idee der Perſönlichkeit zeigt uns, daß alles das, was auf dieſe Weiſe in die Sphäre des Einzellebens hinein oder aus ihr heraustritt, zu einem Elemente der perſönlichen Entwicklung aller An- dern wird. Es iſt allerdings unmöglich, dieſen Proceß, der ſich aus dem unendlichen Wechſel des gegenſeitigen Beſtimmens, des Förderns und Hemmens aller Menſchen durch einander ergiebt, in ſeinen einzelnen Momenten genau zu verfolgen. Wohl iſt die Natur reich an Erſchei- nungen und an unerſchöpflichem Wechſel von Verhältniſſen und That- ſachen; es wäre thöricht, zu glauben, daß ein menſchliches Auge die äußern Bewegungen, eine menſchliche Berechnung die ſcheinbaren Zu- fälligkeiten in den ſich drängenden innern und äußeren Einflüſſen der Dinge auf einander verfolgen und meſſen könnte. Und dennoch iſt es kein Zweifel, daß dieſe unberechenbare Mannichfaltigkeit der Beziehungen der Dinge unter einander noch als arm erſcheint gegenüber dem unerſchöpf- lichen Reichthum der menſchlichen Berührungen und Beſtimmungen. Und alle dieſe menſchlichen gegenſeitigen Einwirkungen, wie ſie wechſeln und ſich ändern durch den Einfluß der Natur und der individuellen Charaktere, durch die Hoffnungen und Intereſſen der Menſchen, durch die guten und ſchlechten Eigenſchaften derſelben, ſind, und das iſt der allgemeinſte Ausgangspunkt des Folgenden, Bedingungen und Elemente des Lebens und des Fortſchrittes, des Glückes und des Unglückes, ja des Beſtehens und des Unterganges zunächſt des Einzelnen, durch ihn aber des Ganzen. Wie der Stein, der ins Waſſer fällt, ſeine Kreiſe in unendlich weiten Wellenbewegungen zieht, und mit tauſend andern gleichen und verſchiedenen Bewegungen ſich kreuzt, ohne daß ein menſchliches Auge die Gränze zu verfolgen vermag, ſo trifft auch jede Handlung eines Menſchen die menſchliche Gemeinſchaft, und erzeugt Folgen, die für den nächſt Stehenden oft gewaltig und entſcheidend, aber die niemals ganz ohne Einfluß auf die entfernteſten Lebensver- hältniſſe der Menſchheit bleiben. Und das iſt der tiefſte Unterſchied zwiſchen der menſchlichen That und dem natürlichen Ereigniſſe, daß das letztere, ſeinem Weſen nach äußerlich bedingt, auch in ſeinem Inhalt und ſeinen Folgen vorübergehend iſt; die menſchliche That aber iſt unſterblich wie der Menſch ſelbſt, der ſie gethan; und das, worin ſie fortlebt, die ihr angehörende Ewigkeit, iſt das Geſammtleben der Menſchheit, das Heil oder Unheil derſelben, der Fortſchritt oder Rückſchritt, die Geſammtentwicklung des Menſchengeſchlechts.

Und die Geſammtheit dieſer menſchlichen Thaten iſt es nun, welche zum Subſtrat, zum Objekte der Thätigkeit des Staats in ſeiner in- nern Verwaltung werden ſoll.

Iſt das nun ſchon der Fall für das Enge und Geringe, was der Einzelne in Wille und That vermag, ſo iſt es klar, daß es in tauſendfach vergrößertem Maßſtabe für das gilt, worin der Staat auf das Leben des Einzelnen einwirkt, und das wir, äußerlich zuſammen- gefaßt, die Thätigkeit ſeiner innern Verwaltung nennen. Denn in Wahrheit, ob dieſe innere Verwaltung es weiß oder nicht weiß, ob ſie es berechnet oder nicht berechnet, immer iſt es das ganze menſchliche Geſchlecht, in deſſen Leben ihre Action ihre Spuren zurückläßt, auch da, wo ſie ſcheinbar nur mit dem Einzelnen zu thun hat. Ob ſie Einem oder Vielen oder Allen befiehlt und ſie beſtimmt, immer ſteht ſie mitten in der ganzen lebendigen Welt der Menſchen, immer iſt es die Ge- ſammtheit, in die ſie hineingreift. Und ſo viel größer und mächtiger als der Einzelne dieß wunderbare, ſein eignes und ſo ſchwer verſtändliches Leben lebendes Weſen iſt, das wir den Staat nennen, um ſo viel weiter und gewaltiger ziehen ſich jene Kreiſe ſeiner Willensbe- ſtimmungen und Handlungen in die Gegenwart und Zukunft der menſch- lichen Geſchlechter hinein. Iſt das, was der Einzelne will und thut, ſeinem innern Weſen nach unſterblich, ſo iſt das, was durch den Staat geſchieht, auch äußerlich unvergänglich. Die folgende Zeit bedarf nicht erſt einer höhern Weltanſchauung, um die Dauer dieſer ſtaatlichen That abſtract anzuerkennen; ſie kann ſie faſſen und ergreifen; ſie kann ſie ſehen und meſſen; ſie kann das Gute und das Ueble, das daraus folgt, wieder als ſelbſtändige Thatſache feſtſtellen; ſie glaubt nicht bloß an die Ewigkeit dieſer That des Staats, ſie weiß und kennt ſie. Dieß Kennen, dieß Wiſſen aber iſt die Geſchichte. Und die Geſchichte der Staaten iſt die Unſterblichkeit der Handlungen des Staats im Allge- meinen, und beſonders in der Verwaltung.

Wir haben nicht angeſtanden, dieſe Anſchauungen hier an die Spitze einer höchſt concreten, ja faſt materiellen und in tiefe Einzel- heiten gehenden Arbeit zu ſtellen. Denn ſie ſind es, welche uns allein die wahre Höhe des Standpunktes geben, deſſen wir bedürfen.

Iſt dem nämlich ſo, ſo iſt es zwar möglich, wie es ja auch Jahr- tauſende hindurch wirklich der Fall geweſen iſt, daß der Staat handle und arbeite, ohne ſich von dem Weſen und der Tragweite ſeiner That Rechenſchaft abzulegen. Allein wenn er anfängt zu erkennen, was er iſt, und damit die Bedeutung ſeiner eignen Wirkſamkeit zu ahnen und zu verſtehen, ſo iſt es klar, daß er dieſelbe vor allen Dingen als eine hochwichtige und mit ſeinem innerſten Weſen in engſter Verbindung ſtehende zu begreifen beginnen muß. Wo immer der Staat über das nachdenkt, was er will und thut, mag es ſein, daß die Philoſophie oder die praktiſche Theorie, oder das tüchtige Amt, oder die Volksvertretung, oder auch das Staatsoberhaupt dieſe Function übernimmt, ſtets wird er zunächſt durch das Gefühl jener gewaltigen Ausdehnung ſeiner Ein- wirkung auf die Geſammtheit von dem zweiten Gefühl einer hohen ſittlichen Verantwortlichkeit erfaßt werden. Die unmeßbaren Folgen, die der Wille oder die Handlungen der Staatsgewalt haben, wenn ſie das Leben beſtimmen oder hemmen, werden dieſelbe nothwendig mit tiefem Ernſt erfüllen, indem ſie die öffentlichen Rechte und Zuſtände beſtimmt; und der Einzelne, der dabei den Staat zu vertreten hat, wird, iſt er anders der Aufgabe würdig, die ihm ſein Schickſal zuge- wieſen, bei ſeinem eignen Meinen und Denken, bei ſeiner eignen Er- fahrung und ſelbſt bei ſeinem wahrhaftigen Wollen ſich ernſtlich fragen, ob daſſelbe nicht individuell, zufällig, oder unberechtigt erſcheine neben der gewaltigen Aufgabe, die er auf der Höhe ſeiner Stellung überblickt; er wird nach einem Halte ſuchen, nach einem feſten Leitfaden in der wirren Bewegung aller einzelnen Lebensverhältniſſe, in die er hinein- greifen ſoll; er wird von ſich ſelbſt fordern, daß er in ſich an die Stelle ſeiner ſubjektiven Anſichten, an die Stelle der individuellen Bil- dung und des momentanen Eindrucks ein feſtes Princip ſetze, das ihn ſelbſt gleichſam zu vertreten hat, wo er unſicher wird; er wird, für den Staat wollend und handelnd, auch im Einzelnen ſich gleichſam an dieſen Staat ſelbſt wenden, ihn um ſeine Natur, um ſeinen Zweck, um ſeine Mittel, Kräfte und Aufgaben fragen, um nicht bloß als Vertreter ſeiner ſelbſt vor ſich ſelber zu erſcheinen, ſondern als Organ und Zeuge dieſes Staats, der ſich ganz oder zum Theil in ihm ver- körpert hat. Er wird das Weſen des Staats ſuchen, um durch dieß Weſen des Staats das zu finden, was er für, was er in, was er durch den Staat zu thun hat. Ein Bewußtſein über das was Auf- gabe und Ziel der Verwaltung iſt, iſt ihm daher ohne Bewußtſein über das Weſen des Staats gar nicht möglich; aber das Letztere, in dieſer oder jener Weiſe für den Einzelnen gefunden, giebt ihm dafür auch jene Feſtigkeit und Klarheit im Einzelnen, deren er bedarf, um nicht durch die Furcht vor dem Irrthum über das Wahre und Rechte im Einzelnen die feſte Haltung in ſeiner Pflichterfüllung, das Ver- trauen zu dem eignen Urtheil und den freien Blick auf das Ganze zu verlieren.

Das iſt das natürliche, wahrhafte Verhältniß des Einzelnen, der an der Verwaltung Theil nimmt; das iſt die Sittlichkeit der Idee der Verwaltung. Und das iſt es nun auch, was es uns allein möglich macht, bei dem ungeheuren Umfang dieſer innern Verwaltung und trotz der geringen Kenntniß, die wir noch immer von demjenigen be- ſitzen, was wirklich als Verwaltung geſchehen iſt und geſchieht, den Entwicklungsgang dieſes ſo wichtigen und doch ſo wenig bekannten Theiles des menſchlichen Lebens in ſeinen großen Grundzügen zu ver- ſtehen.

In der That nämlich ergiebt ſich aus dem Obigen, daß es viel- leicht möglich iſt, über einzelne Theile und Aufgaben der innern Ver- waltung als abgeſchloſſene, für ſich beſtehende Fragen nachzudenken, daß es aber unmöglich bleibt, das Ganze der Verwaltung — ob man ſie nun „Polizei“ oder anders nennt, gleichviel — aufzufaſſen, ohne eine Geſammtanſchauung des Staats zum Grunde zu legen, oder viel- mehr unwiderſtehlich auf ſie zurückgeworfen zu werden. Denn dieſe Ge- ſammtanſchauung, dieſer Begriff, dieſe Idee des Staats ſind hier wahrlich kein bloß theoretiſches, oder gar nur ſyſtematiſches Element für das eigene Nachdenken, deſſen man wiſſenſchaftlich oder praktiſch bedürfte, um ſich in der Fülle und dem Drängen der unendlichen Einzel- heiten zurecht zu finden. Sie iſt nicht eine formelle Begründung des Einzelnen, was man will oder verbietet. Die Idee des Staats iſt vielmehr das Gewiſſen der Verwaltung. Sie iſt der einzige Rechtstitel, der den Staat ermächtigt, in die freie Sphäre des indivi- duellen Daſeins hineinzugreifen; ſie iſt dasjenige, was die Verantwort- lichkeit übernimmt, die dem Individuum unendlich viel zu groß iſt; ſie iſt das verſöhnende Element, wo die That der Verwaltung hart gefühlt wird und die Leidenden das als nothwendig Erkannte mit Klagen und Vorwürfen bekämpfen; ſie iſt der freie Blick in die Zukunft, wo die Verwirrung der Gegenwart uns über die Wahrheit und den Werth des für den Augenblick Zweifelhaften unſicher macht; niemand kann ihrer entbehren, denn immer und zu aller Zeit hat der Gang und das leitende Princip der Staatsverwaltung auf demjenigen beruht, was ſich die leitenden Geiſter in dem Begriffe des Staats gedacht haben.

Und in dieſem Sinne nun ſagen wir, daß wenn man von innerer Verwaltung und Verwaltungslehre als einem Ganzen redet, die eigentliche Grundlage der Geſtalt derſelben, ſowie ihrer Geſchichte doch zuletzt nur in der Geſtalt und der Geſchichte der Staatsidee gegeben iſt. Denn die ganze Verwaltungslehre, oder wie man ſie bisher ge- nannt, Polizeiwiſſenſchaft, erſcheint in der That nur als Anwendung jener Idee des Staats auf die einzelnen Gebiete der innern Verwal- tung. Für den Gang der letzteren im Großen und Ganzen hat die Behandlung der einzelnen Theile um ſo weniger Bedeutung, als die- ſelbe zuletzt doch immer faſt unwillkürlich auf die Idee des Staats zurückkommt. Und wenn es daher gelingt, die große Entwicklung des letzteren auf ihre einfachen Elemente und Grundformen zurückzuführen, ſo iſt damit die wahre und einzige Grundlage der Geſchichte der Ver- waltungslehre oder Polizeiwiſſenſchaft gefunden.

Wir müſſen das nachdrücklich hervorheben, denn in neuerer Zeit hat ſich mehrfach, wie bei Mohl und zuletzt wieder bei Funk (Auffaſſung des Begriffes der Polizei im vorigen Jahrhundert, Zeitſchrift für die Staatswiſſenſchaft, Bd. XIX.) der Gedanke geltend gemacht, als könne man eine Geſchichte der „Polizei“ für ſich aufſtellen, und höchſtens daneben die Geſchichte des Staatsbegriffes als etwas, das auf jene „Einfluß“ hat, hinſtellen. Das iſt falſch. Das was wir früher Polizei genannt und jetzt Verwaltungslehre nennen, hat gar keine Entwicklung, keine Geſchichte für ſich. Es iſt nichts als der Reflex, die ſyſtematiſirte An- wendung und Ausarbeitung des Staatsbegriffes für das Gebiet der Verwaltungsaufgaben deſſelben. Der „innige Zuſammenhang“ iſt viel- mehr ein Verhalten des Ergänzt- und Beherrſchtwerdens der letzteren durch die erſtere. Es iſt das Medium, in welchem ſie leben, an deſſen Bruſt ſie ſich nähren, und darum haben ſie in der That nur in dem Grade wahre Bedeutung, in welchem ſie jene Idee in den einzelnen Verhältniſſen des praktiſchen Staatslebens zur Geltung bringen. Das gilt für die Staatswirthſchaft als erſten Theil der Verwaltung; es gilt für die Rechtspflege als zweiten; es gilt aber vor allen Dingen für das Innere als dritten und umfangreichſten Theil der geſammten Staats- thätigkeit, mit dem wir zu thun haben.

Das nun halten wir feſt. Und das iſt es auch, was uns abge- halten hat, dem Folgenden eine ſpecielle Geſchichte der Polizeiwiſſen- ſchaft oder Verwaltungslehre voraufzuſenden. Denn jedes Werk über „Polizei“ oder Verwaltung wird bei einer, auf hiſtoriſchem Boden ſtehenden Verwaltungslehre mit ſeinen einzelnen Sätzen in den ein- zelnen Abtheilungen und Gebieten der Verwaltung ohnehin ſeine Stel- lung empfangen. Der Geiſt aber, der daſſelbe als Ganzes durchdringt, iſt nur an ſeinem Verhältniß zur Idee des Staats zu beſtimmen und nur ſo weit gehört eine ſolche Arbeit eben dem Leben des Ganzen an. Es wird daher hier genügen, eben dieſen Gang der Entwicklung im Ganzen darzulegen; nichts wird das Beſondere unſerer Arbeit klarer erſcheinen laſſen, als eben die große Verſchiedenheit des Standpunktes, die dann in den kleinen Fragen ſich von ſelbſt erklärt.

2) Der Wohlfahrtsſtaat und das jus naturae et gentium.

(Chriſtian Wolf. Juſti. Sonnenfels. G. H. v. Berg.)

Indem wir nun hier von der philoſophiſchen Entwicklung und Begründung des Staats ganz abſehen, werden wir den Begriff deſſel- ben nur ſo weit darlegen, als er mit jener Idee der Verwaltung in Verbindung ſteht und die wirkliche Verwaltung wie die Verwaltungs- lehre beherrſcht und durchdringt.

Wir unterſcheiden in dieſer Beziehung zwei große Grundformen und damit zwei Epochen, die zugleich den Staatsbegriff und die Ver- waltungslehre geſtalten.

Die erſte dieſer Epochen bezeichnen wir mit dem bekannten Namen des eudämoniſtiſchen Staats oder Wohlfahrtsſtaats, die zweite mit dem des Rechtsſtaats. Jede von ihnen hat ihren Begriff des Staats, und die ihm entſprechende Geſtalt der Verwaltungslehre. Beide geben damit zugleich die natürliche Grundlage für die Geſchichte der Literatur ab. Sie ſind der einzig wahre Hintergrund, auf dem ſich die bedeutenden Arbeiten abzeichnen, welche die Literaturgeſchichte der Verwaltungslehre bilden. Sie ſind ferner das Band, durch welches dieß bisher ſo wenig bekannte Gebiet mit den übrigen Staatswiſſen- ſchaften in innere Verbindung gebracht wird. Denn es iſt keineswegs zufällig, daß wir bisher einer Geſchichte der Verwaltungslehre faſt ganz entbehren. Kein Ding hat eine Geſchichte, deſſen innerer Zuſammenhang mit dem Ganzen nicht klar iſt, denn dieſer Zuſammenhang iſt in Wahr- heit das Leben des einzelnen Dinges. Dieß Leben aber hat der hiſtori- ſchen Auffaſſung der Verwaltung gefehlt. Es kommt darauf an, ihr daſſelbe wiederzugeben. Der Weg dazu liegt offen. Eine andere Bele- bung der Verwaltungslehre als die durch den organiſchen und ethiſchen Zuſammenhang mit der Staatsidee giebt es nicht. Keine Biblio- graphie, keine Summe von einzelnen Bemerkungen, vermag dieß ent- ſcheidende Element zu erſetzen. Wenn es uns gelänge, dieß auch nur im Großen und Ganzen klar zu machen und feſtzuſtellen, ſo würden wir glauben, etwas gewonnen zu haben.

Es wird nun dieß erleichtert durch die große Einfachheit jener bei- den Grundformen und durch die Klarheit, mit der ſich die Richtung der Verwaltungslehre im Großen und Ganzen an dieſelben anſchließt.

Der Wohlfahrtsſtaat, oder die eudämoniſtiſche Staats- idee iſt trotz der vielfachen Trivialitäten, die ihn einſt der öffentlichen Bildung ſo leicht verſtändlich und dann, als dieſelbe ſich gehoben hatte, faſt lächerlich machten, eine der merkwürdigſten, und, wir ſprechen es unbedenklich aus, eine der hochachtbarſten Erſcheinungen in der Ge- ſchichte des geiſtigen und concreten Staatslebens. Die ſtreng dialek- tiſche Philoſophie der folgenden Zeit hat es ſich zwar zur Regel ge- macht, mit einem gewiſſen Hochmuth auf ſie herabzuſehen, ja ihr die Berechtigung, eine philoſophiſche Lehre zu ſein, zum Theil geradezu ab- zuſprechen. Es iſt Zeit, daß wir dieſen ebenſo einſeitigen und eingebil- deten, als verkehrten Standpunkt aufgeben. Am erſten ſollten die Deutſchen bereit ſein, das zu thun. Denn jene eudämoniſtiſche Staats- idee iſt eine ſpecifiſch deutſche Auffaſſung des Staats, und wir ſtehen keinen Augenblick an, zu behaupten, daß dieſelbe unter allem dem was Deutſchland geleiſtet hat, dem deutſchen Geiſte mit am meiſten zur Ehre gereicht. Freilich iſt es vor allem die Beziehung der- ſelben zur Verwaltung, welche ihr ihre wahre Bedeutung gegeben hat. Und der Mangel an einer Geſchichte der letzteren mag zur Urſache des Mangels des Verſtändniſſes der erſteren geworden ſein.

Der Grundgedanke der eudämoniſtiſchen Staatsidee iſt einfach. Der Staat iſt dazu da, um durch die in ihm vereinigte Macht in geiſtiger wie in materieller Beziehung die Wohlfahrt aller Staats- angehörigen zu fördern. Vergleicht man dieſen Gedanken mit der platoniſchen Republik und ihrer ſtarren, das IndividiumIndividuum dem harmoniſchen Ganzen, die freie That dem abſtrakten Begriffe opfernden Ordnung oder mit der in dieſer Beziehung ſo eng beſchränkten, gleichſam an jeder tieferen Auffaſſung verzweifelnden Ariſtoteliſchen Begriffs- beſtimmung, welche den Staat als die einfache Thatſache der Ver- einigung der „Dörfer zur Stadt“ beſtimmt, ſo iſt der gewaltige, wenn auch nicht logiſche ſo doch ethiſche Fortſchritt ein unläugbarer. In jener eudämoniſtiſchen Idee iſt der Staat als ſelbſtändige Gewalt formell neben den Einzelnen geſtellt, und hat eine ſelbſtändige Aufgabe, die den Einzelnen weder abſorbirt, wie bei Plato, noch ihn gleichgültig ſeinen Weg gehen läßt wie bei Ariſtoteles. Seinem Inhalt und Zweck nach erſcheint der Staat hier vielmehr als der Vater ſeiner Unterthanen, als eine Anſtalt, deren Weſen und Werth in dem Guten beſteht, das ſie hervorruft, als ein Organismus, deſſen Beſtimmung und ſittliche Pflicht es iſt, das Heil des Ganzen zu verſtehen und das Glück deſſelben zu verwirklichen. Kann man ſich im Grunde eine freundlichere, edlere, den höchſten humaniſtiſchen Anſchauungen mehr entſprechende Idee des Staats denken? Iſt es nicht wahrhaft wohlthuend aus der Zeit des wildeſten Fauſtrechts und mitten in der Epoche des unfreieſten Stände- thums von der Wiſſenſchaft einen Gedanken vertreten zu finden, der bei aller Steifheit in der Form des Ausdrucks dennoch das Beſte und Edelſte was den Menſchen bewegt, zu einem allgemein gültigen Princip des Wiſſens und des Thuns erhebt? Und dazu kommt, daß dieſe Staatsidee bei allen durch ſie möglichen Irrthümern am Ende die erſte iſt, welche eben durch die in ihr zur Erkenntniß gelangende Scheidung von Staat und Einzelnen die Grundlage der Freiheit in der harmoniſchen Entwicklung des Ganzen geworden iſt. Die Geſchichtſchreibung, die das nicht anerkennt, muß wahrlich als eine todte Theorie oder als Vorurtheil gerade in den Augen unſerer Gegenwart erſcheinen! Wir nehmen nun als bekannt an, daß der erſte, der dem Staat von jenem Standpunkt auf- faßt, oder wenigſtens dieſe Auffaſſung zuerſt formulirt, Hugo Grotius iſt. Pufendorf drückt ihn dann als Pflicht, officium, wir würden ſagen, als ethiſches Weſen des Staats aus, bis Wolf ihn in ſeinem jus naturae et gentium zu einem vollkommen ausgearbeiteten Syſtem des Staatslebens macht. Dieſe Grundanſchauung des Staats gilt bis zum Ende des 18. Jahrhunderts. Es iſt auf den erſten Blick klar, daß der wahre Schlußpunkt dieſer Auffaſſung kein anderer als eine möglichſt vollſtändige Verwaltungslehre ſein konnte. In der That war die Lehre vom Staat darnach die Lehre von der Ge- ſammtheit der Mittel und Thätigkeiten, durch welche der Staat dieſe ſeine große Aufgabe, die Verwirklichung der Wohlfahrt aller Staats- angehörigen zu erfüllen habe. Und dieß iſt ſomit auch der eigentliche Charakter alles deſſen, was wiſſenſchaftlich in dieſem erſten Jahrhundert der entſtehenden Verwaltungslehre geſchehen iſt.

Man kann nun den Gang dieſer Entwicklung in zwei große Theile ſcheiden, und jeden derſelben an die dieſelben vertretenden großen Namen knüpfen.

Der erſte Theil reicht faſt bis in die Mitte des 18. Jahrhunderts. Das Charakteriſtiſche deſſelben iſt die Verſchmelzung der Verwal- tungslehre mit der Rechtsphiloſophie. Es iſt das für die Sache ein großer Vortheil, aber freilich für das bisherige theoretiſche Verſtändniß derſelben ein großer Nachtheil geworden. In der Sache ſelbſt iſt dieſe Aufnahme der geſammten Verwaltungslehre in die philo- ſophiſche Staatslehre ein Sporn zur tieferen Auffaſſung des ganzen Staatslebens und der ſittliche Halt für alle Kämpfe geweſen, die namentlich im vorigen Jahrhundert die Regierungen mit den alten, jeder inneren Entwicklung ſich ſtarr entgegen ſtellenden Vorrechten der Stände auszutragen hatten. Die Härte, mit der die letztern vertheidigt wurden, machte es unmöglich, die Bedingungen der freieren Entwicklung ohne Gewalt von Seiten des Königthums durchzuſetzen; allein es war eben jene Philoſophie, welche dieſer Gewalt ihren ethiſchen Inhalt gab. Sie war es, welche die Regierungen im Ganzen und das Amt im Ein- zelnen für größere Ideen begeiſterte und den „Staat“ mit ſeiner ſitt- lichen Macht über das Gewöhnliche und Tägliche erhob; ſie war es, welche im reinen Rechtsſtudium und damit auch für die Schüler deſſelben, welche am Ende im wirklichen Leben verwirklichen ſollten, was ſie an der Univerſität gelernt, den Blick über die Definitionen und die Caſuiſtik des herrſchenden Römiſchen Rechts erhob; ſie war es, welche in das „Regiment“ jener Zeit das Bewußtſein der Verantwortlichkeit dafür hineinlegte, daß die innere Entwicklung der Staaten, die allerdings in ſeine Hand gegeben war, nunmehr auch wirklich vorwärts gehe. Und es war wohl als ein Segen zu betrachten, daß die Verwaltungslehre auf dieſe Weiſe mit der Rechtsphiloſophie untrennbar verſchmolzen er- ſchien, ja daß im Grunde die Rechtsphiloſophie faſt nichts als rationelle Verwaltungslehre war. Denn eben nur dadurch ward dem Juriſten eine Vorſtellung von dieſer Verwaltungslehre bei- gebracht und die Bahn für dieſelbe und ihre ſelbſtändige Entwicklung geebnet. Der Hauptvertreter dieſer Richtung war Chriſtian Wolf. Nur die Unbekanntſchaft mit Weſen und Inhalt der Verwaltungslehre macht es erklärlich, daß man dieſen ſo hochbedeutenden und verdienten Mann ſo wenig beachtet und verſtanden hat, während ſein Einfluß ſo groß war, daß man wenige finden dürfte, die ihn übertroffen. Er war eben kein dialektiſcher Philoſoph; aber er war im vollen Sinn des Wortes der Mann des rationellen Fortſchrittes, und für dieſen hat er ſehr viel geleiſtet. Man kann unbedenklich ſagen, daß ſeine Gedanken die ganze Staatswiſſenſchaft des vorigen Jahrhunderts bis auf Kant be- herrſcht haben. Und den Beweis dafür liefert eben die zweite Hälfte deſſelben.

Das Charakteriſtiſche dieſer zweiten Hälfte iſt es nämlich, daß ſich in ihr die Verwaltungslehre aus ihrer Verbindung mit der Rechts- philoſophie herauslöst, und zu einer ſebſtändigenſelbſtändigen Wiſſenſchaft wird. Man nannte aus einer Reihe von hiſtoriſchen Gründen dieſe neue Wiſſenſchaft die „Polizeiwiſſenſchaft.“ In der That war ſie aber nichts als die, aus dem alten Jus naturae herausgenommene Verwal- tungslehre. Die Hauptträger dieſer neuen Bewegung waren Juſti und Sonnenfels, zwei Männer, deren Namen die Nachwelt ſtets mit hoher Achtung nennen wird. Beide, und mit ihnen die Schaar der Kleineren, ſtehen unverhohlen und mit vollem Bewußtſein auf dem eudämoniſtiſchen Standpunkt. Der Unterſchied von der alten admini- ſtrativen Rechtsphiloſophie liegt dabei weſentlich in dem Weglaſſen der abſtrakten ethiſchen Begründung der Staatsidee. Die neue „Polizei- wiſſenſchaft“ nimmt den eudämoniſtiſchen Standpunkt als ausgemacht an, und geht ſofort auf die einzelnen Gebiete der Verwaltung ein. Die Behandlung iſt eine einfache, klare und objektive, aber dafür auch zum Theil ſehr kalte, oft langweilige und im Kleinen pedantiſche. Die eigen- thümliche Wärme, die gehobene Stimmung des Ganzen, welche ſich durch das Bewußtſein einer großen Weltanſchauung auch dem Einzelnen mittheilt, fehlt; die trefflichſte Abſicht vermag das nicht zu erſetzen; es iſt bei aller Tüchtigkeit ſtets das Gefühl da, als ob die geiſtige Initiative dem Ganzen mangle und als ob daſſelbe zwar breiter, aber nicht tiefer werde; es iſt eben kein Gegner mehr vorhanden, mit dem das Ganze zu kämpfen hat, und man ſieht es der geiſtigen Phyſiogno- mie dieſer Werke an, daß ſie die leichtere Mühe haben, ein für ſie ent- ſchiedenes Princip anzuwenden, als es aufzufinden. Dabei iſt es kein Zweifel, daß Sonnenfels höher ſteht als Juſti. Bei Juſtis Arbeiten ſieht man auf jeder Seite mehr den Profeſſor als den Staatsmann; es iſt ſchon etwas darin, das an das Paragraphenthum der damaligen und gegenwärtigen Kathederliteratur erinnert; er ſchreibt mehr für den Zuhörer als für den Leſer. Sonnenfels dagegen iſt in ſeiner Be- handlung viel freier, in ſeiner Diktion leichter. Man ſieht daß er aus dem Leben und für das Leben ſchreibt. Er hat viel weniger Sorge für das Einzelne, und iſt viel mehr erfüllt von der Wahrheit und dem Werthe des Ganzen, als Juſti. Es liegt nahe, den Grund dieſes Unter- ſchiedes mehr in der Stellung dieſer beiden Männer, als in ihrer Perſönlichkeit zu ſuchen; aber es iſt jedenfalls nicht richtig, wenn Mohl und Funk jenen bezeichnenden Unterſchied ganz zu übergehen. Während nun dieſe beiden Männer die Mitte des vorigen Jahrhunderts beherrſchen, tritt am Ende deſſelben eine dritte bedeutende wiſſenſchaftliche Erſchei- nung auf, die den Uebergang zu der folgenden Epoche des Rechtsſtaats bildet und die erſte abſchließt. Das iſt Günther Heinrich von Berg, ein Mann, ohne deſſen Werk eine Geſchichte der Polizei und der Polizeiwiſſenſchaft nicht denkbar iſt, und der nach Gelehrſamkeit und Geiſt als würdiger Nebenbuhler neben den Moſer und Möſer dieſer Epoche ſteht. Berg iſt der erſte, und er iſt bis jetzt darin nirgends übertroffen, der das poſitive Verwaltungsrecht vom allgemeinen Stand- punkt der eudämoniſtiſchen Weltanſchauung zu verarbeiten unternahm, während er zugleich ſchon die große Frage der folgenden Epoche, wie weit denn das Recht der „Polizei“ gehe, mit in ſeine Arbeit aufzuneh- men verſtand. Er iſt der Mann, der ernſtlich die Unterſuchung über das was „Polizei“ iſt, wiſſenſchaftlich behandelt, und der daneben zuerſt die Idee verfolgte, das geſammte geltende Verwaltungs- oder Polizeirecht Deutſchlands als ein Ganzes darzuſtellen. Und das war denn zugleich der Grund, weßhalb ſeine Arbeit, obwohl in der Form eine freie und zum Theil mit der Beredſamkeit des Herzens geſchriebene, und im Inhalt reicher, gelehrter und zuverläſſiger als irgend eine andere, dennoch die Fähigkeit nicht beſaß, die Grundlage einer neuen feſten Ge- ſtalt der Verwaltungslehre zu werden. Denn Berg hatte keinen Be- griff vom Staat, ſondern nur eine Ueberſicht über die adminiſtrativen Aufgaben deſſelben. Er hält zwar das eudämoniſtiſche Princip feſt, aber er hat, am Ende des vorigen Jahrhunderts ſchreibend, doch ſchon die Ueberzeugung gewonnen, daß es nicht ausreicht. Er weiß, daß der Staat ſehr viel für das Wohl thun kann und ſoll; allein er beginnt auch ſchon zu erkennen, daß es vom Uebel iſt, wenn er zu viel thut. Er hat daher keinen feſten Leitfaden in der gewaltigen Maſſe des Stoffes, die ihm in allen möglichen Reichstagsabſchieden, Geſetzen, Ver- ordnungen, Erlaſſen, entgegen kommt. Er fühlt, daß er das Princip der bisherigen bevormundenden Verwaltung erſchüttert, aber er hat doch kein rechtes neues an ſeine Stelle zu ſetzen. Die eudämoniſtiſche Syſtematik iſt durch die größeren Ideen der Kantſchen Philoſophie ab- geblaßt und zweifelhaft geworden, allein die letztere hatte dabei nicht die Fähigkeit ein neues Syſtem zu geben. Das eudämoniſtiſche Princip der Wohlfahrt des Staats war zu poſitiv; das neue des Rechtsſtaats war für einen Mann der Verwaltung zu negativ. Jenes gab dem Staat zu viel Aufgaben, dieſes gab ihm zu wenig. Er fürchtete das erſtere im Namen der individuellen Freiheit, die er kennt und vertritt, aber das letztere genügt ihm nicht für den Stoff, für die mächtige nach Ordnung und höherer Einheit drängende Maſſe von Thatſachen der innern Verwaltung, die er darſtellen ſoll. Man ſieht, wie er in dieſem Gegen- ſatz den einzigen Ausweg ergreift, der ihm bleibt. Er läßt das Princip, das Syſtem, die reine Theorie liegen, und faßt die „Polizeiwiſſenſchaft“ wie auch er die Verwaltungslehre nennt, als eine Maſſe einzelner Fragen auf, die jede für ſich ihre Aufgabe und ihr Princip habe, und daher in lauter einzelnen zuſammenhangsloſen Abſchnitten behan- delt werden ſollen. Das iſt nicht eigentlich ein Fehler; es iſt vielmehr der Ausdruck der ganzen damaligen Zeit, und von ihm aus entſteht daher jene Vereinzelung aller, auf die Verwaltung bezüglichen Arbeiten, die noch unſere Gegenwart charakteriſirt und die jene Verſchmel- zung der alten Polizeiwiſſenſchaft mit den „Cameralwiſſenſchaften“ mög- lich machte, die ſich dann in Schmalz und im großen Maßſtabe im Baumſtark Geltung verſchafft, eine Verſchmelzung, bei der man zuletzt zu der Anſicht kommt, welche auch jetzt noch viele haben, daß es ſich bei allem was Polizei oder Verwaltung heißt, nicht um Wiſſenſchaft ſondern um Kenntniſſe handelt. Es iſt von größtem Intereſſe, dieß weiter zu verfolgen; aber freilich muß als Grundlage die Charakteri- ſirung des Weſens der zweiten großen Geſtalt dieſer Entwicklung, der Idee des Rechtsſtaats und ihres Einfluſſes ſpeziell auf die Verwal- tungslehre dargelegt werden.

Um dieſe Bedeutung des Rechtsſtaats, der wie der Wohl- fahrtsſtaat der eudämoniſtiſchen Epoche eine der großen Thatſachen des geiſtigen Lebens überhaupt iſt, und der namentlich für die Polizei- wiſſenſchaft von entſcheidender Bedeutung ward, richtig zu beurtheilen, muß man allerdings das Verhältniß des Wohlfahrtsſtaats zu dem alten Recht und der ſtändiſchen Ordnung der Geſellſchaft einerſeits und dem neuen Recht der ſtaatsbürgerlichen Ordnung anderſeits ſich vergegenwär- tigen. Den Ausdruck dieſes Verhaltens aber bildet eine Geſtaltung des Staatsweſens, welche wir als Uebergang von der erſten Staatsidee zur zweiten den Polizeiſtaat nennen kann. Wir wollen verſuchen, ſeine hiſtoriſche Stellung hier zu charakteriſiren.

3) Der Polizeiſtaat.

Das Recht der ſtändiſchen Epoche beſtand trotz der Obrigkeits- und Wohlfahrtstheorie noch ungeſchmälert am Ende des vorigen Jahrhun- derts fort. Allerdings begriff die Verwaltung vollkommen, daß alle ihre Thätigkeit einem ſolchen Rechtsſyſtem gegenüber nicht zu einem entſcheidenden Einfluß gelangen würde; auf allen Punkten, wo die Stein, die Verwaltungslehre. II. 2 Organe derſelben für das wahre, und zum Theil von ihnen recht gut verſtandene Wohl des Volkes einſchreiten wollten, traten ihnen die rechtlichen Hemmniſſe entgegen, die auf dem Rechtstitel der Privilegien und ſtändiſchen Unterſchiede beruhten. In der That erſchien dadurch alles, was jene eudämoniſtiſche Theorie lehrte, im Grunde als ein leeres Wort; ſie hätte gerne das Beſte gewollt, aber ſie beſaß nirgends die Kraft es wirklich durchzuführen. Das wirkliche Leben, allenthalben von dem ſtändiſchen Recht gebrochen, beſchränkt, unfrei gemacht und daher in einer unſerer Zeit faſt unverſtändlich gewordengewordenen Auflöſung begriffen, ſprach den ſchönen Lehren Hohn, die von der Schule gepredigt wurden, und während der Juriſt in den Vorleſungen über Rechtsphiloſophie und Polizeiwiſſenſchaften hörte, was er zu thun habe, um das Volk glücklich zu machen, lernte er in den juriſtiſchen Büchern und Collegien die Grundſätze der Anerkennung der beſtehenden Rechte, der Heiligkeit derſelben, der Unverantwortlichkeit der Unterſchiede und der Privilegien, die es ihm principiell unmöglich machten, jene ſchönen Lehren in der Wirklichkeit zur Geltung zu bringen. Das war ein tiefer Widerſpruch, und dieſer Widerſpruch ward um ſo lebendiger gefühlt, je näher die neue Zeit rückte. Aber ſeine Löſung lag nicht in der Philoſophie des Wohlfahrtsſtaats mit ſeinem breiten, zum Theil pedantiſchen Wohl- wollen. Das weſſen die Zeit bedurfte, war vor allem Klarheit über das Verhältniß des Staats zum Recht, die Beantwortung der Frage nach der rechtbildenden, rechtſchaffenden Kraft im Staate. Es kam nicht darauf an zu wiſſen, welche Maßregeln gut ſeien, ſondern vielmehr darauf zu wiſſen, mit welchem Recht man ſie gegenüber dem beſtehen- den Rechte durchführen könne. Und ſchon in der Mitte des vorigen Jahrhunderts war es klar geworden, daß dieſe Frage, um welche ſich nunmehr alle andern drehten, nicht mehr in dem Gebiete der Verwal- tung, ſondern vielmehr in einem ganz andern Gebiete zur Beantwor- tung gelangen mußte. Dieß andere Gebiet aber war die Lehre von der Verfaſſung. Und ſo geſchah es naturgemäß, daß die ganze Rechtsphiloſophie eine ganz neue Richtung bekam und für dieſe neue Richtung eine ganz neue Grundlage forderte. Hatte die Hobbes’ſche Theorie gefragt, was der Staat ſei und ob er überhaupt ſein ſolle, hatte die Wohlfahrtstheorie gefragt, was er zu thun habe, ſo fragte die neue Theorie vielmehr, wie in ihm die Rechtsbildung, die Bildung ſei- nes Willens, die Geſetzgebung, geordnet werden müſſe. Die ganze alte bisherige Arbeit der Rechtsphiloſophie erſchien neben dieſer Frage als werthlos; man bedurfte eines neuen Princips, einer neuen Idee des Staats; und dieſe Idee war die der Freiheit auf Grundlage der Ver- faſſung.

So wendete ſich der Gang der Dinge von dieſer Seite von der bisherigen Anſchauung der Verwaltung des Staats, von dem gutmüthigen aber beſchränkt gebliebenen Wollen und Wünſchen ab, und begann eine neue Richtung, die gegen das Alte nicht bloß gleichgültig, ja negativ war, ſondern es auch ſein mußte. Und mit ganz gleichem Reſultat tritt eine zweite, wenn auch faſt diametral verſchiedene Erſcheinung im geiſti- gen Leben des Volkes neben jener erſten auf.

Jene Idee der ſtaatsbürgerlichen Freiheit, jene Bewegung nach Selbſtändigkeit und Selbſtbeſtimmung war eigentlich in jener Zeit kei- neswegs etwas Neues. Sie hat vielmehr von jeher die Grundlage des ganzen germaniſchen Lebens gebildet; ſie begleitet die ganze Ge- ſchichte deſſelben; ihre Heimath war im Grunde keineswegs bloß, wie man zu lehren gewöhnt iſt, die Stadt, ſondern auch der Herr auf dem Lande zeigt uns in ſeinem ſtolzen Unabhängigkeitsſinn den Grundcharak- ter eines Volksſtammes, der es ſchwer erträgt, beherrſcht zu werden, und der auch das Gute von ſich ſtößt, wenn es ihm von fremder Gewalt befohlen wird. Nun aber lag es im Weſen gerade jener Wohlfahrts- theorie, im Bewußtſein daß ſie das Gute und Heilſame wolle, daſſelbe ohne Rückſicht auf die freie Wahl und Selbſtbeſtimmung der Staats- angehörigen auch durchzuſetzen. Sie drängte ſich daher dem Volksleben auf; ſie verlor das Verſtändniß ſeiner Eigenthümlichkeiten, ſeiner Beſon- derheiten, ſeiner Intereſſen; ſie hatte nie und nirgends die Fähigkeit, den Mangel an Bildung, die einſeitige Richtung, den traditionellen Werth, der die letztern begleitet, in Anſchlag zu bringen; ſie verſtand endlich nicht, die örtlichen Verhältniſſe und ihre Anforderungen, ob ſie nun äußerlich rein local auftraten, oder ob ſie ſich durch Jahrhunderte lange Einwirkung zu formellen Rechtsſätzen kryſtalliſirt hatten, gelten zu laſſen. Sie wollte immer daſſelbe, weil das Gute und Nützliche in der ſich ſelbſt gleichen Theorie immer daſſelbe iſt, und ſie war ja die Dienerin des an ſich Guten und Nützlichen. Sie wollte es unbedingt und unabhängig von der freien Zuſtimmung des Volkes, denn das Gute kann und ſoll nie von der Willkür derjenigen abhängig ſein, für die es zu gelten hat. Sie ſtellte ſich daher dem Volksleben äußerlich, als eine ihm fremde, von ihm gar nicht verſtandene Gewalt gegenüber; ja ſie ging in ihrer Conſequenz ſo weit, gegen dieſes Verſtändniß geradezu gleichgültig zu ſein. Sie wollte für das Wohl des Volkes ſorgen, aber nicht wie die Natur es thut, welche dem Wohlſein die Bedingungen bietet und dann es dem Menſchen überläßt, ſie zu benützen, ſondern wie der Vater, der ſeinen Kindern befiehlt, dasjenige zu thun, was nach ſeiner Ueberzeugung ihnen heilſam iſt. Sie wollte die Völker im Ganzen wie im Einzelnen zwingen, glücklich zu werden. Und das war es nun, was durch ſeine Ausführung im Einzelnen zuletzt den Charakter jener eudämoniſtiſchen Verwaltungslehre im Ganzen umge- ſtaltete. Die theoretiſchen Grundſätze der erſteren, die noch unter Pufen- dorf und Wolf als Philoſophie erſchienen, werden namentlich im erſten Jahrhundert zu ſehr poſitiven Vorſchriften und Maßregeln. Der Wohl- fahrtsſtaat wird eine Zwangsanſtalt für das Glück der Völker, negativ, indem es die letztern vor allem ſchützt, was die Eudämonie für gefährlich hält, poſitiv, indem es ihnen gebietet, was als nützlich erkannt wird. Und in dieſer von den Lehrkanzeln herabſteigenden, in allem Kleinen groß, gegenüber allem Schwachen ſtark, immer aber unbe- rufen und ohne Dank das „Gute“ und das „Wohl“ durch ſeine Zwangs- organe vollziehenden Geſtalt wurde aus dem theoretiſchen Wohlfahrts- ſtaat der praktiſche Polizeiſtaat.

Das iſt der Sinn und der innere, organiſche Begriff des vielbe- ſprochenen Polizeiſtaates, der dem Rechtsſtaat voraufgeht. Nie hat eine Staatsidee Beſſeres gewollt, nie hat ihr Wollen und Thun ſo viel Wider- ſtand gefunden und nichts iſt leichter begreiflich, als dieſer Widerſpruch des Polizeiſtaats. Dieſen Widerſpruch aber ertrugen die Germanen nicht. Und doch hätten ſie ihn vielleicht lange ertragen, wenn jener Staat als Wohlfahrtsanſtalt ſeine mächtige Hand noch an die großen und entſcheidenden Bedingungen des Fortſchrittes, die Gleichheit des Rechts und die Aufhebung der Privilegien gelegt hätte. Allein dieſe waren für ihn unantaſtbar, und die Völker ſahen daher jenen Wohlfahrtsſtaat nur da thätig, wo er im Namen des Volkswohls unbequem ward, ohne das Ganze zu fördern, im Einzelnen und Kleinen, im täglichen Leben, in den Sitten und Gewohnheiten, oft den harmloſen, faſt immer den unbedeutenden Dingen, während in den großen Fragen dieſe Theorie in den Hintergrund trat und dem poſitiven, hiſtoriſchen Rechte ſeinen Lauf ließ. Das mußte ihr den Boden unter den wankenden Füßen nehmen. Zu dem Bewußtſein von der Unfähigkeit derſelben, auf den für die Entwicklung entſcheidend gewordenen Punkten auszureichen, trat allmählig der Widerwille, einer Gewalt im Kleinen unterworfen zu ſein, die im Großen nicht helfen wollte oder konnte. Der ganze Standpunkt war unhaltbar geworden. Die Zeit war vorbei. Eine neue geiſtige Welt begann ſich zu regen. Und es wird jetzt klar ſein, weßhalb die- ſelbe, indem ſie ſich poſitiv der Verfaſſungsfrage in die Arme warf, negativ die ganze alte Verwaltungslehre als „Polizeiwiſſenſchaft“ von ſich wies. In der jetzt folgenden Epoche kehrte ſich daher das alte Verhältniß geradezu um. Statt daß bisher der Schwerpunkt der Staats- wiſſenſchaft in der Verwaltung gelegen und die Verfaſſung von der- ſelben geradezu ausgeſchloſſen war, ward jetzt in der neuen Zeit die Verfaſſung als eigentliche Staatswiſſenſchaft betrachtet, und die ganze Verwaltungslehre faſt ganz ausgeſchloſſen.

4) Der Rechtsſtaat und ſein Verhältniß zur Verwaltungslehre.

Das nun iſt Weſen und Richtung des Uebergangs in die Staats- wiſſenſchaft zu der Epoche, die wir als die des Rechtsſtaates bezeichnen. Auch dieſer Begriff des Rechtsſtaates iſt ein urſprünglich deutſcher, und kann nur aus den hiſtoriſchen Elementen der obigen Entwicklung ganz verſtanden werden. Der Grundgedanke deſſelben iſt der, daß die geltende Ordnung des ſtaatlichen Lebens, und alſo auch die der Verwaltung, nur nach dem Rechte, das durch den organiſirten Staatswillen geſetzt iſt, beſtimmt werden kann. Die Vorausſetzungen deſſelben aber ſind bei näherer Betrachtung doppelt, und daher die doppelte Bedeutung, welche jenes Wort hat. Zuerſt ſoll als Staatswille nur derjenige betrachtet werden, der durch das geſetzlich anerkannte Organ deſſelben beſtimmt iſt. Die Lehre von den Grundſätzen aber, nach denen eben dieſes Organ ſich in freier Weiſe bildet, iſt die Verfaſſungslehre. Es iſt hier nicht der Ort, die Entwicklung der Ideen zu verfolgen, welche an Wort und Umfang der „Verfaſſung“ mitgearbeitet haben. Wir ſetzen ſie und ihre Geſchichte als bekannt voraus. Zweitens aber erzeugte eben jenes be- ſtändige Eingreifen der bisherigen obrigkeitlichen Gewalt den Grundſatz, daß zwiſchen dem freien Individuum und dem Staate eine feſte, auch von der Staatsgewalt unantaſtbare Grenze beſtehe, deren Unverletz- lichkeit eine der großen Vorausſetzungen aller bürgerlichen Freiheit ſei, und daß der Staat als Träger und Pfleger der Rechtsidee eben vor allem dieſe Grenze zu wahren habe. In der Heilighaltung dieſer Grenze, dieſer Unverletzlichkeit des „freien“ Individuums liege das eigentliche Weſen des „Rechtsſtaats.“ Es iſt klar, daß dieſer Gedanke die natür- liche, negative Conſequenz des bisherigen Verhaltens der „Obrigkeiten“ und namentlich der aus der alten Rechtsphiloſophie hervorgegangenen Willkür derſelben gegenüber dem Einzelnen war. Es war das Ganze kein neues Princip; allein es war der juriſtiſche Ausdruck einer in neuer und friſcher Kraft auftretenden Idee, der Idee des ſelbſtändigen Staats- bürgerthums. Es enthält an ſich zwar gar kein Element für die Auf- gaben der innern Verwaltung als ſolche, wohl aber lag in ihm ein mächtiger Keim für die Organiſirung ihrer praktiſchen Thätigkeit; und dieſer war es, der ihm zunächſt die Anerkennung in den neuen Bewegungen ſicherte.

Es iſt aber nothwendig, ſich dieſe Verhältniſſe als Ganzes zu denken. Die vollkommenſte Ausbildung jener Idee der individuellen Selb- ſtändigkeit nämlich konnte die Nothwendigkeit nicht aufheben, vermöge der Staatsgewalt in die Rechtsſphäre des Einzelnen einzugreifen; das Weſen des individuellen Rechts kann das Weſen des Staats nicht auf- heben. Auch war das im Grunde für die Idee des Rechtsſtaats nie die Frage. Es kam daher jetzt auf etwas anderes an. Es kam darauf an, das Princip für das Verhältniß zwiſchen Verwaltung und Verfaſſung und dem Rechte des Einzelnen in der ſtaatsbürgerlichen Selbſtändigkeit zu finden. Und es iſt von entſcheidender Bedeutung, dieſes feſtzuſtellen. Daſſelbe aber war ziemlich einfach. Die Grenze für das Eingreifen der Verwaltung in die Lebensſphäre des Einzelnen ſoll künftig nicht in Willkür und Wohlmeinen, ſondern in dem ver- faſſungsmäßigen Geſetze liegen. Das war der erſte, gleich an- fangs ziemlich klare Gedanke des Rechtsſtaates. Der zweite aber, ſeiner- ſeits hervorgegangen aus dem Elemente der Selbſtändigkeit jenes Ein- zelnen war der, daß dieß Eingreifen der Verwaltung in das Leben der letz- tern ſo weit als möglich durch freie, geordnete Thätigkeit der Einzelnen ſelbſt, und nicht mehr durch die als äußerlich, ja als feindlich daſtehend gedachte Gewalt des Amtes vollzogen werden ſolle. Dieſe geordnete Thätigkeit der Einzelnen aber für die Verwaltung nennen wir eben die Selbſtverwaltung und das Vereinsweſen. Und ſo erzeugte die Idee des Rechtsſtaats naturgemäß, wenn auch langſam und unſicher, als ihre poſitive Conſequenzen das, womit der Wohlfahrtsſtaat ſich nie beſchäftigt hatte und womit der Polizeiſtaat ſich nicht beſchäftigen konnte, die großen Principien der Selbſtverwaltung und des Vereins- weſens. Das iſt der Inhalt des Rechtsſtaats in ſeiner Beziehung zur Verwaltungslehre.

Es wird jetzt, denken wir, klar ſein, wenn wir das Bisherige zu- ſammenfaſſend ſagen; daß der Wohlfahrtsſtaat den Inhalt der Ver- waltung oder die eigentliche Verwaltungslehre (des Innern), der Rechtsſtaat dagegen die Lehre von der vollziehenden Gewalt begründet hat.

Wenn man nun auf Grundlage der bisherigen Darſtellung die Lage überblickt, in welche die alte Verwaltungslehre als Polizeiwiſſen- ſchaft mit dem Beginn unſers Jahrhunderts gekommen, ſo iſt dieſelbe allerdings leicht zu bezeichnen.

Einerſeits nämlich, ſchließt das einſeitig aufgefaßte Weſen des Rechtsſtaates — und einſeitig iſt jede neuentſtehende Bewegung, ge- wöhnlich in dem Grade mehr, je nothwendiger ſie iſt — eigentlich jedes Syſtem, ja beinahe jedes Verſtändniß der Verwaltungslehre geradezu aus. Der Rechtsſtaat macht das Weſen des Rechts zum Weſen des Staats, das Recht aber iſt die Gränze der Selbſtändigkeit des Indivi- duums gegenüber dem Andern, ſei es der Staat, ſei es der Einzelne. Andererſeits iſt die Verwaltung dagegen geradezu undenkbar, wenn eine ſolche Gränze unbedingt aufrecht erhalten werden ſoll. Sie kann ohne ein beſtändiges Opfer eines Theiles dieſer Selbſtändigkeit für das Leben der Gemeinſchaft gar nicht gedacht werden. Sie kann es nicht in Staatswirthſchaft und Rechtspflege; ſie kann es am wenigſten in der innern Verwaltung. Aus dem Begriffe, dem Weſen, den Forderungen des Rechts kann daher niemals ein Verſtänd- niß oder gar eine Lehre der Verwaltung entſtehen; der Begriff des Rechtsſtaats iſt geradezu unfähig, die Verwaltung in ſich aufzunehmen oder ſie zu verarbeiten.

Wir müſſen nun das nachdrücklich betonen, weil ohne dieſen Satz der gegenwärtige Zuſtand nicht verſtanden werden kann. Doch kam zu demſelben ein zweites hinzu, und das lag in der bisherigen Geſchichte des Ganzen. Das war die Abneigung, ja der Haß gegen die Polizei- verwaltung und Polizeiwiſſenſchaft der vergangenen Epoche. Gerade dieſe „Polizei“ war Grund und Form für jenes Eingreifen in das individuelle Leben, das als der verletzendſte, wenn auch nicht als der tiefſte Widerſpruch mit der neuen Rechtsidee des Staats, der Selbſtän- digkeit des Staatsbürgerthums, erſchienen war. Die neue Staatsidee, ſelbſt aber — der Rechtsſtaat — war ihrem innerſten Weſen nach der Polizei fremd, ja feindlich, und wies dieſelbe und ihre Lehre in der neuen Ordnung der Dinge praktiſch von ſich. So geſchah das, was in dieſer Beziehung die Staatswiſſenſchaft unter der Herrſchaft des Rechtsſtaats charakteriſirt. Die ganze Polizeiwiſſenſchaft oder Verwaltungslehre verſchwand mit dem Anfang dieſes Jahrhunderts aus der Staatswiſſen- ſchaft, und die Lehre vom öffentlichen Recht im Allgemeinen, ſpeciell aber die Lehre vom Verfaſſungsrecht, trat an ihre Stelle.

Dieſe hochwichtige Thatſache, die eben ſo tief in die Theorie wie in die Praxis eingriff, bedarf nun wohl einer etwas eingehenderen Er- klärung; und obwohl es außerhalb unſrer Gränze liegt, die ſtaatlichen Rechtsbegriffe zu unterſuchen, ſo müſſen wir doch darlegen, wie es mög- lich war, daß eine Staatsidee ſich eine zeitlang ſelbſt zu genügen ver- mochte, in welcher für die ganze Verwaltung und damit für das ganze praktiſche Staatsleben weder ein ſyſtematiſcher Platz, noch ein wiſſenſchaftliches Verſtändniß vorhanden war.

In der That nämlich hat unſre Zeit, wie ſie den Wohlfahrtsſtaat kaum noch kennt, auch ſchon das Bewußtſein von dem eigentlichen leben- digen Inhalt des Rechtsſtaats faſt verloren.

Die neueſte Zeit namentlich hat ſich unter dem ſog. „Rechtsſtaat“ vorzugsweiſe das gedacht, was man einen juriſtiſchen Begriff des Rechts- ſtaats nennen möchte, einen Zuſtand nämlich, der nichts enthält, als einen fertigen Staat als ſelbſtändige juriſtiſche Perſönlichkeit auf der einen, und den freien Staatsbürger auf der andern Seite, ſo daß der Rechtsſtaat im Weſentlichen nur noch die juriſtiſche Ordnung des Ver- hältniſſes beider zu einander, die Geſammtheit der Grundſätze über die Unverletzlichkeit des Einen durch den Anderen feſtſtellen ſolle. Dieſe ärmliche Auffaſſung des Staats gehört indeß nur der neueſten Zeit an, und ihr Vertreter iſt bekanntlich Robert Mohl. Allein in Wahrheit iſt das Verhältniß ein weſentlich andres. Die wahre Idee des Rechtsſtaats iſt vielmehr eine höchſt großartige und ſelbſt erhabene, und nur durch das Verſtändniß dieſer Idee wird es begreiflich, wie es für ſo viele hochbedeutende, gelehrte und praktiſche Männer möglich war, der Ver- waltung, des zweiten großen Theiles aller Staatswiſſenſchaft, während fünfzig Jahren hindurch in einer Literatur zu vergeſſen, die doch auch ihrerſeits eine eben ſo reiche als mächtige geweſen.

5) Die drei Grundformen der Auffaſſung des Rechtsſtaats.

Die große Frage über den Staat und ſeinen organiſchen Inhalt war bekanntlich in der germaniſchen Welt aus der Frage entſtanden, woher der Staat als perſönliche Gemeinſchaft des Einzelnen die ſittliche Berechtigung nehme, den an ſich freien Einzelnen zu beſtimmen und ihn ſich zu unterwerfen. Die Theorie des Hobbes hatte dieſe Berechti- gung durch die Noth erklärt, welche aus dem Kriege Aller gegen Alle entſtand. Der Wohlfahrtsſtaat gab dem Staat dieſelbe im Namen des allgemeinen Fortſchrittes. Mit der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft tritt aber der Gedanke auf, daß das Weſen des Einzelnen die freie Selbſt- beſtimmung, alſo das grade Gegentheil der über den Einzelnen herrſchenden Staatsgewalt ſei. Dieſe freie Selbſtbeſtimmung der ein- zelnen Perſönlichkeit konnte die neue Zeit unter keiner Bedingung auf- geben. Eben ſo unmöglich war es, den Staat mit ſeinem Recht auf Herrſchaft zu beſeitigen. Es galt daher jetzt, beide großen Elemente zu vereinigen. Und jetzt tritt eine Arbeit ein, die in drei großen Formen ſich bewegt, und die damit die drei Grundgedanken des ſog. Rechts- ſtaats abgiebt.

Die erſte Form iſt die, daß der Staat dieß Recht der Herrſchaft über den ſelbſtändigen Einzelnen dadurch gewinnt, daß der Wille des Staats ſelbſt eben nichts anderes iſt, als der gemeinſame Wille aller Einzelnen. Dieſe Gemeinſamkeit des Willens iſt es, welche den Wider- ſpruch zwiſchen Staatsherrſchaft und bürgerlicher Freiheit läßt. Der erſte Vertreter dieſer Idee iſt bekanntlich Rouſſeau; nur daß ſein allge- meiner Wille den Charakter und das Recht eines Vertrages behält, der Contrat social, und daher beſtändig gelöst werden kann. Daß daher im Grunde nicht bloß die Ordnung der Verfaſſung ſo gut wie jeder Vertrag, ſondern eigentlich auch der Staat ſelbſt in jedem Augenblick durch die Contrahenten, die Geſammtheit der Staatsbürger, aufgelöst werden kann. Die Freiheit in der Rouſſeau’ſchen Staatsidee beſtand daher weſentlich in dieſer Berechtigung der Staatsbürger, durch ihren individuellen Willen über die Exiſtenz des Staats ſelbſt zu verfügen. Von einer ſelbſtändigen Verwaltung war in derſelben natürlich keine Rede; allein aus ihr folgte das große, der ganzen franzöſiſchen Revolu- tion zum Grunde liegende Rechtsprincip, daß dieſe volonté générale ohne alle Rückſicht auf beſtehende Rechte ſouverän ſei. Das war es, deſſen man bedurfte; der Uebergang von dieſem Rechtsprincip der Ver- waltung zum Inhalt derſelben fehlt gänzlich; allein das zweite Princip der „Egalité“ wird dann maßgebend für alles, was die ſouveräne „Liberté“ in der Verwaltung zu thun hat. Die Verfaſſung dagegen, die Conſtitution, iſt dann die Ordnung, in welcher unter Zuziehung Aller jener Vertrag geſchloſſen und dieß Recht der Maßregeln des Staats für ſein neues Leben feſtgeſtellt wird; der Staat iſt hier in die Ein- zelnen aufgelöst, die Freiheit verwirklicht ſich wie in den alten Repu- bliken, in der Unterwerfung des Staats unter ſeine Bürger, die zur rein numeriſchen Herrſchaft der Kopfzahl führt. Das iſt das Recht des Vertragsſtaats.

Den deutſchen Denkern war der Widerſpruch, der in dieſer Auf- faſſung der Freiheit lag, doch zu groß und zu greifbar. Bei ihnen beginnt daher eine anders geartete Arbeit, um jene Frage zu löſen. Die Deutſchen haben es nie begriffen, wie man den Staat auf den guten Willen der Staatsbürger zurückführen und damit ὑστεϱον πϱο- τεϱον aufſtellen könne. Sie ſuchten daher, und ſuchen noch jetzt jene Berechtigung des Staats gegenüber der Freiheit des Einzelnen, ſtatt in dem Vertrage des letzteren mit einem Etwas, das zuletzt doch erſt durch eben dieſen Vertrag ins Leben gerufen werden ſoll, vielmehr im ſitt- lichen Weſen des Staats ſelber. Der Staat iſt ihnen eben ſo wenig ein Reſultat des Willens ſeiner Angehörigen, als der Einzelne ein Reſultat ſeines eignen Körpers. Er iſt durch ſich ſelber da. Um ihn zu begreifen, muß man das Weſen des geſammten geiſtigen Da- ſeins erkennen. Es iſt ihnen daher, mögen ſie nun die Sache aus- drücken wie ſie wollen, eine organiſche, daher von keinem Einzelnen abhängige, durch irgend eine mehr oder weniger großartige Weltan- ſchauung gegebene, alſo an und für ſich daſeiende, in ſich ſelbſt ruhende ſittliche Exiſtenz. Die Freiheit der deutſchen Anſchauung beſteht daher nicht darin, daß der Staat erſt durch den Staatsbürger geſchaffen wird, ſondern daß in dem ſittlichen Weſen des Staats die Gränze der Gewalt deſſelben über dem Einzelnen oder ſein Recht liege. Das Staatsrecht iſt der deutſchen Staatsphiloſophie daher ein ſitt- liches Recht, erkannt durch die Philoſophie vom Weſen des Staats. Und jetzt beginnt daher eine neue Epoche, deren Inhalt nicht mehr wie beim Wohlfahrtsſtaat die praktiſche Verwaltungsaufgabe des Staats, ſondern vielmehr der abſtrakte Begriff von Staat und Recht und ſeine dialektiſche Deduktion iſt. Dieſe Entwicklung beginnt bei Kant, bei dem der Staat eine Kategorie iſt; bei Fichte erſcheint jene Richtung in der logiſchen Unmöglichkeit, den Staat dialektiſch durch einen Ver- trag von Perſönlichkeiten zu begründen, deren Weſen und Freiheit darin beſteht, an die Haltung ihres Vertrages nicht durch ſich ſelbſt gebunden zu ſein; bei Hegel iſt der Staat ein immanentes, gegebenes Moment des ſich entwickelnden Geiſtes, deſſen Daſein ſo wenig wie das irgend eines anderen Begriffes eines Vertrages bedarf; bei Herbart iſt er eine Thatſache, alſo kein Produkt; bei Kraus iſt er eine geiſtige Er- ſcheinung; bei Haller iſt er eine göttliche Inſtitution; bei Stahl iſt er ein aus der chriſtlichen Weltanſchauung fließendes ſittliches Daſein; kurz man mag ſehen wohin man will, die deutſche Philoſophie hat den Begriff des Vertragsſtaats gar nie in ſich aufgenommen. Aber um ihn dennoch in ſeiner Oberherrlichkeit über den Einzelnen zu be- gründen, mußte jetzt die Begriffsbeſtimmung und damit das Recht des Staats aus den höchſten Begriffen der Weltanſchauung überhaupt ent- wickelt werden. Jene deutſche Idee des Staats mußte ihre Berechti- gung daraus ſchöpfen, daß ſie ſich als organiſches Moment einer ganzen ethiſchen und philoſophiſch entwickelten Weltanſchauung darſtellte. Und daraus folgte nun das, was die Staats- und Rechtsphiloſophie Deutſch- lands ſeit dem Beginn dieſes Jahrhunderts charakteriſirt. Die Staats- und Rechtsphiloſophie wird — wir ſagen geradezu unwillkürlich — aus einer Lehre vom Inhalt des Staats zu einer philoſophiſchen Deduktion des Staatsbegriffs, deren Grundlage bei den meiſten wieder der den Staat wie das ganze übrige Leben umfaſſende Begriff des Rechts iſt. Dieſer rechtliche Staatsbegriff iſt eben daher, den An- forderungen ſeiner Zeit faſt unwillkürlich entſprechend, durchdrungen von dem Gefühl, daß die Berechtigung des Staats, die Freiheit des Einzel- nen zu beſchränken, auf der philoſophiſch-dialektiſchen Rich- tigkeit des Rechts- und Staatsbegriffes beruhe. So er- ſcheint der Rechtsſtaat als abſtrakte Staatstheorie, und der charakteri- ſtiſche Unterſchied dieſer Zeit und der vorhergehenden zeigt ſich am beſten in Weſen und Inhalt der Rechtsphiloſophie. Während dieſelbe natur- gemäß in der vorhergehenden Epoche im Grunde kaum etwas anderes war als eine rationelle Verwaltungslehre, iſt ſie jetzt in das Gegentheil umgeſchlagen. Sie iſt zu einem ganz abſtrakten philoſophiſchen Syſtem geworden, das ſich als letztes und höchſtes Ziel die Aufgabe ſtellt, den reinen Begriff von Staat und Recht zu entwickeln. Dieſer Idee erſcheinen alle andern Punkte als untergeordnet; aber indem ſie ſich mit dem nicht mehr beſchäftigt, was die Rechtspflege oder die innere Verwaltung von ihr fordert, wird ſie dadurch im gewöhnlichen Sinne des Wortes „unpraktiſch.“ Sie hat eine große, gewaltige Bedeutung; aber ihre Bedeutung iſt eine begränzte. Ihr Auftreten in dem Gange der Entwicklung, den wir gezeigt, iſt zwar ein ganz natürliches, aber ihre Herrſchaft kann keine bleibende ſein. Sie hat tiefe Spuren im deutſchen Geiſte hinterlaſſen; aber erfüllen konnte ſie ihn auf die Dauer nicht. Denn wenn die Idee des Rechtsſtaats durch ſie für diejenigen wohl begründet ward, die über denſelben philoſophirten, ſo löste ſie keineswegs alle Fragen und Widerſprüche in dieſem Rechtsſtaat für die, welche in ihm leben ſollten. Hier entſtand daher eine neue Bewegung und eine dritte Geſtalt der letzteren.

Gerade dadurch nämlich, daß die höhere Wiſſenſchaft jetzt bei den abſtrakten Fragen ſtehen blieb, ward ſie denen theils entfremdet, theils überflüſſig, die nun im wirklichen Leben mit dem Staate zu thun, ſich ihm zu unterwerfen, ihre Freiheit von ihm beſchränken zu laſſen hatten. Denen half der „Begriff“ ſehr wenig. Der wirkliche Staat und ſeine Vertreter acceptirten zwar das „Recht“ als Grundlage ihrer Berechti- gung; aber das Recht war eben unbeſtimmt, unfertig, beſtritten. Die neue Staatsgewalt, bis dahin nur in einem ſehr kleinen Theile Deutſch- lands von einer Volsvertretung umgeben, zögerte daher keinen Augen- blick, mit ihren Verordnungen und Verfügungen in das Geſammtleben einzugreifen, und auf dieſe Weiſe einſeitig und im Einzelnen ein poſi- tives öffentliches Recht zu bilden, das in Inhalt und Richtung gar wenig Beziehungen zum „Begriff des Staats“ hatte, und deſſen Grund- lage, wie es in dieſer Epoche der Staatenbildung ſehr natürlich war, die zum Theil ganz rückſichtsloſe Unterwerfung des Einzelnen unter den Staatswillen zur Folge hatte. Der alte Polizeiſtaat ging daher trotz der neuen Rechtsphiloſophie keinesweges unter; er lebte in viel größeren, ernſtern Verhältniſſen auf, und läßt jetzt die Unbequemlichkeiten, die er für den Einzelnen mit ſich bringt, in dem Gefühle der Gefährdung viel höherer und mächtigerer Intereſſen zurücktreten. Der Unterſchied dieſer Epoche von der des vorigen Jahrhunderts lag weſentlich nur darin, daß die Staatsgewalt ſich nicht mehr ſo ſehr in die kleinen, rein individuellen Angelegenheiten des täglichen Lebens miſchte; die großen Fragen des Staatslebens unterwarf ſie dagegen ziemlich rückſichtslos ihrer eignen und einſeitigen Entſcheidung, namentlich in Deutſchland. Gegen dieſe Bewegung nun, welche die individuelle Selbſtändigkeit und die bürger- liche Freiheit ernſtlich zu bedrohen ſchien, ſuchte die Wiſſenſchaft ſowohl als die Praxis einen Halt; und dieſen Halt fanden beide in derjenigen Auffaſſung des Staats, welche denſelben als ſelbſtändiges und damit berechtigtes Individuum dem Einzelnen als einem nicht weniger ſelbſtändigen und berechtigten Weſen gegenüberſtellt. So entſteht der, dem deutſchen Staatsleben gleichfalls eigenthümliche, in keiner andern Sprache genau wiederzugebende Begriff des „Staatsbürgers“ und des „ſtaatsbürgerlichen Rechts.“ Von ihm aus wird die Staatswiſſenſchaft vor allen Dingen zu einer Wiſſenſchaft des Rechts der öffentlichen Gewalten, zu einer Feſtſtellung der Gränze zwiſchen dem Staat und dem Staatsbürger, und zu derjenigen Auffaſſung der ſtaatsbürgerlichen Freiheit, welche die letztere in der rechtlichen Begränzung der Staatsgewalt gegenüber dem einzelnen Staatsbürger er- kennt. Auch dieſe Auffaſſung des Staats enthält denſelben als einen „Rechtsſtaat;“ aber das Recht dieſer Staatsidee liegt nicht in dem Rouſſeau’ſchen Recht auf Theilnahme am Staatswillen oder dem ver- faſſungsmäßigen Rechtsſtaat; es beſteht auch nicht in der philoſophiſchen Idee der ſittlichen Berechtigung des Staatsbegriffes, ſondern vielmehr in dem Rechtsprincip, daß die Staatsgewalt gegenüber den Einzelnen nur zu demjenigen berechtigt ſei, was die geltenden Beſtimmungen wirklich zulaſſen. Es iſt daher die Idee des poſitiven Rechts- ſtaats, die wir hier als dritte Geſtalt deſſelben beſtimmen, und die bürgerliche Freiheit in demſelben iſt weder eine verfaſſungsmäßige noch eine ideale, ſondern eine bürgerlich rechtliche, und damit vorwie- gend negative Freiheit.

Das ſind die beiden großen Grundformen der deutſchen Staatsidee. Die deutſche Wiſſenſchaft vom Staate, welche den Begriff der Verwal- tung bisher nicht gekannt hat, hat daher auch den Zuſammenhang beider nicht erkennen können. Sie hat ſich hier wie faſt in allen ihren Arbeiten, welche verſchiedene Geſtaltungen des geiſtigen oder des materiellen Lebens umfaſſen, in der beſchränkten Vorſtellung bewegt, daß es genüge, das Verſchiedene neben einander zu ſtellen, und dieſe Zuſammenſtellung für Vergleichung, das Nacheinander für eine Geſchichte zu halten. Das Verſtändniß der Verwaltungslehre wird ſie zwingen, dieſen Standpunkt gegen einen höheren zu vertauſchen. Wir können unſrerſeits den Inhalt der Idee des Rechtsſtaats nicht weiter verfolgen. Allein es wird uns eine Bemerkung geſtattet ſein, deren Begründung ſchon an ſich von Wichtigkeit werden dürfte. Die logiſch-ethiſche Idee des Rechtsſtaats nämlich entſteht und wirkt namentlich in denjenigen Ländern, die bei großer Volksbildung wenig verfaſſungsmäßige Freiheit haben. Der Be- griff des Staatsbürgerthums und ſeines Rechts dagegen hat ſeine Hei- math da, wo zwar die Verfaſſung beſteht, aber noch nicht zur wahren Harmonie der Staatsgewalten ausgebildet, nur noch die rechtliche Form des Kampfes zwiſchen Regierung und Volk abgibt. Daher iſt die Hei- math der erſteren Geſtalt der Staatsidee der Norden Deutſchlands, namentlich Preußen, die Heimath der zweiten Geſtalt der Süden, na- mentlich Württemberg, und der eigentliche Träger und zum Theil Schöpfer dieſer negativen Rechtsſtaatsidee iſt Robert von Mohl, wäh- rend die Formulirung der, wir können nicht anders ſagen als „abſtrakten“ Verfaſſungsfrage weſentlich durch Rotteck gegeben, und durch Aretin zu einer förmlichen Staatswiſſenſchaft ausgebildet ward. Doch gehört die weitere Darſtellung dieſer Punkte einer andern Arbeit.

Wenden wir uns jetzt aber der Idee der Verwaltung wieder zu, ſo wird, glauben wir, die Beantwortung der Frage leicht, welche Stel- lung in dieſer Epoche die innere Verwaltungslehre finden müßte.

In der That nämlich war in jener Auffaſſung für die letztere gar kein Raum. Wir haben geſagt, daß jede Verwaltungslehre nur als Conſequenz und Ausdruck einer Geſammtauffaſſung des Staats erſchei- nen kann. Der Rechtsſtaat aber in allen ſeinen drei Formen enthält gar keine Anknüpfung für das Weſen und den Inhalt der innern Verwaltung. Er will das Recht. Das iſt die Gränze zwiſchen den ſelbſtändigen Perſönlichkeiten; die Verwaltung dagegen geht im Namen der Geſammt- entwicklung eben über dieſe Gränze hinaus. Die Abneigung gegen die polizeiliche Gewalt fand daher in dieſem Begriff einen treuen Verbün- deten, und ſo wird es erklärlich, daß mit dem Anfang dieſes Jahrhun- derts die eigentliche Verwaltungslehre aus der geſammten Staatswiſſenſchaft ſowohl in der Literatur als auf den Univerſitäten geradezu verſchwindet und alle Theorie und alles Nachdenken über dieſelbe von Philoſophie, conſtitutionellen Fragen und juriſtiſchen Kämpfen gegen das Verwaltungsrecht abſorbirt wird.

Natürlich nun konnte man trotzdem des Inhaltes der Verwal- tungslehre, oder wie man ſie unglücklicher Weiſe noch immer nannte, der „Polizeiwiſſenſchaft“ doch nicht ganz entbehren. Man mußte ſie in irgend einer Form aufnehmen. Und jetzt ſehen wir daher eine Reihe von Erſcheinungen auftreten, welche, äußerlich in keiner Beziehung zum Begriffe des „Rechtsſtaats,“ dennoch die Stellung enthalten, in welche eben durch jene Idee die Verwaltungslehre gedrängt wird. Von dem leitenden und herrſchenden, ihre Einheit ſetzenden Begriff verlaſſen, tritt ein Zuſtand der inneren und äußeren Auflöſung der Verwal- tungslehre in lauter einzelne Theile und Richtungen ein, denen der Mangel eines Begriffes der Verwaltung überhaupt und eben ſo ſehr der Mangel eines für das ganze Gebiet gültigen Princips ent- ſpricht, in welchem ſogar das Bewußtſein von dem Mangel der wiſſen- ſchaftlichen Auffaſſung der Verwaltung verſchwindet, und nur ſehr unvollkommen erſetzt wird durch das Streben jeder Richtung, für ſich das ihrige thun zu wollen. Es wird wohl unabweisbar ſein, dieſe Epoche, in der wir uns noch befinden, in ihren einzelnen Haupterſcheinungen zu charakteriſiren, und dann die verſchiedenen Richtungen der Theorie zu bezeichnen, in die ſich die Verwaltung, der ihr Haupt, die Staats- idee, fehlt, aufgelöst hat. Erſt damit glauben wir, wird der Verſuch, Staat und Verwaltung wieder in ihren ethiſchen und logiſchen Zuſam- menhang als Grundlage der ganzen Verwaltungslehre zu bringen, als ein berechtigter, ja als ein nothwendiger erſcheinen.

6) Das Schickſal der Verwaltungslehre in dieſer Epoche bis auf die Gegenwart.

Wir haben mit dem Folgenden den nicht leichten Verſuch zu machen, gegenwärtige Dinge hiſtoriſch, das iſt als der Vergangenheit angehörig, darzuſtellen. So viel ſich auch dagegen ſagen läßt, ſo können wir es dennoch nicht vermeiden. Wir ſind der innigſten Ueberzeugung, daß in der innern Verwaltungslehre der Schwerpunkt aller Staatswiſſenſchaft liegt; bei dem gegenwärtigen Zuſtand derſelben iſt kaum eine Kenntniß, geſchweige denn ein Verſtändniß möglich; wir müſſen deshalb, wollend oder nicht, ihn als einen bereits überwundenen behandeln. — Und am Ende wird ja doch auch der Werth, den jene Beſtrebungen haben, nicht dadurch aufgehoben, daß er nicht immer derſelbe bleibt. Auch unſrer Auffaſſung wird die Zeit kommen, in der ſie von größeren Gedanken und Thatſachen weit überragt werden wird. Und ſo ſtehen wir nicht an, unſer Urtheil über ganze Gebiete der gegenwärtigen ſtaatswiſſen- ſchaftlichen Literatur beſtimmt zu formuliren.

Wir haben den Charakter der Gegenwart, wie ſich derſelbe durch den Sieg und die Herrſchaft der Idee des Rechtsſtaats in Beziehung auf die Verwaltungslehre herausgeſtellt hat, als die Auflöſung der Wiſſenſchaft der Verwaltung bezeichnet. Wir wollen jetzt ver- ſuchen die Richtungen zu beſtimmen, in welchen dieſe Auflöſung ſtatt findet. Sie ſind mit kurzen Worten die rein kameraliſtiſche Form, die juriſtiſche, und die volkswirthſchaftliche. Alle drei laufen neben einander, aber eine iſt der andern fremd. Das Bewußtſein ihrer Zuſammengehörigkeit iſt verloren, mit dieſem Bewußtſein auch das Streben, wenigſtens in jedem dieſer Theile des großen Gebietes der Ver- waltungslehre ein eigenes Princip, ein eigenes geiſtiges Leben zu er- zeugen. Die Verwaltungslehre, die einſt den ganzen Begriff des Staats beherrſchte und durchdrang, iſt in ihnen herabgeſunken zu einem Mittel für andere Aufgaben, zu einem bloßen erfüllenden Moment von ganz andern Wiſſenſchaften, und ſelbſt da wo ſie in ihrer vollen Größe ſich noch erhebt, in den einzelnen Theilen der Lehre, iſt ſie ohne eine klare, zuletzt doch das rechte Maß findenden Verbindung mit dem Gan- zen. Das iſt der gemeinſame Charakter des Folgenden. Und wir können daher ſchon hier ſagen, daß alle jene Richtungen zwar nichts Verkehr- tes und Werthloſes bringen, daß ihnen aber der höchſte Werth durch die Verbindung mit dem höchſten, einheitlichen Gedanken mangelt. Die Aufgabe kann daher nicht die ſein, ſie zu beſeitigen, ſondern viel- mehr nur die, ſie zu vereinigen.

a) Die Cameralwiſſenſchaft und die Verwaltungslehre.

Wir glauben mit dieſer erſten Gruppe von Erſcheinungen ſehr kurz ſein zu können, da wir im Weſentlichen kaum einen Widerſpruch zu erwarten haben. Die Cameralia entſtanden bekanntlich als Lehre für diejenigen volkswirthſchaftlichen Bildungszweige, welche die Domänen- verwaltung für die Anſtellung in den verſchiedenen Domänen des Staats brauchte. Sie hatten daher ihrer urſprünglichen Idee nach mit der Ver- waltung, oder gar mit dem Begriffe des Staats, gar nichts zu thun. Sie bildeten daher auch in keiner Weiſe ein Syſtem, kümmerten ſich wenig um die Funktionen, und ſtanden gleich anfangs da als eine ganz praktiſche Lehre von allerlei wirthſchaftlichen Dingen. Als nun aber der Begriff der Verwaltung im Rechtsſtaat verſchwand, die Auf- gaben derſelben aber, namentlich die volkswirthſchaftlichen blieben, war es natürlich, daß man ſich für die letztere zunächſt eben an jene Wiſſen- ſchaften wendete, welche die Beſchäftigungen mit den praktiſchen Fragen der Wirthſchaft lehrten, und ſo entſtand die natürliche Tendenz ſie zu einer Art praktiſcher Nationalökonomie zu machen. Es lag nahe, dieſem Stück der Theorie die Beantwortung der Frage aufzutragen, was der Staat jetzt nicht bloß für ſeine eigenen wirthſchaftlichen Domanial- intereſſen, ſondern was er für die Volkswirthſchaft als ſolche zu thun habe, denn in den Domänen des Staats war der Staat ſelbſt Wirthſchafter; er mußte wiſſen, was den Unternehmungen frommte, und wußte und verwendete er das für ſich, ſo konnte er es auch für das Ganze verwenden. So ergab ſich leicht die Vorſtellung, daß in dieſen Cameralwiſſenſchaften ein höchſt werthvolles Stück der prak- tiſchen Verwaltungsaufgabe liege. Und ſo entſtand die Richtung, in welcher die Frage nach Inhalt und Aufgabe der Verwaltung des Innern, die Frage nach demjenigen was der Staat für das Wohl der Staatsbürger zu thun habe, in ihrer poſitiven, mate- riellen Seite zum Theile eine Frage der Cameralwiſſenſchaft ward. Die „Cameralia“ wurden das zwar ſyſtemloſe, ungeordnete, aber keines- wegs einflußloſe Gebiet, in das die letzten Reſte der Verwaltung des Innern fortlebten. Es iſt von dieſem, aber faſt auch nur von dieſem Geſichtspunkt von Intereſſe, die hiſtoriſche Entwicklung der Cameral- wiſſenſchaften als den kindlichen, ungebildeten Träger der Theorie der innern Verwaltung zu verfolgen.

Allerdings nun würde zur gründlichen und umfaſſenden Darſtellung dieſes Theiles des wiſſenſchaftlichen Lebens ein viel größerer Raum ge- hören, als wir daran zu wenden haben. Auch wird die Arbeit ſelbſt erſt dann rechten Werth gewinnen, wenn Begriff und Inhalt der Verwal- tung in der geſammten Staatsauffaſſung recht feſtſtehen, und wir dürfen daher dieß ganze Gebiet berufenen Händen überlaſſen. Wir begnügen uns daher, Weſen und Werth dieſer Richtung, und den Grund ihres Vorſchreitens anzugeben.

Aus der reinen, materiellen Praxis entſtanden, hatte dieſe ganze Richtung kaum die geringſte Kenntniß einer höhern philoſophiſchen Auf- faſſung. Der Werth deſſen was ſie leiſtete, beſtand ihr von vornherein in dem Preiſe, für den ſie das Geleiſtete verkaufen konnte. Sie begrün- det nichts durch den Staatsbegriff, ſie übernimmt keine wie immer ge- artete Verantwortlichkeit für eine Staatsidee, ſie führt keinen ihrer Sätze auf das Weſen des Staats zurück. Es fehlt ihr namentlich jener Schwung, jene Wärme der wahren Wiſſenſchaft, die ſelbſt die trockene Wohlfahrts- idee ſich bewahrt hatte. Sie iſt daher genau im Einzelnen, aber gleich- gültig für das Ganze. Sie hat nicht nur kein Syſtem, ſie hat auch kein Bedürfniß nach demſelben; ja es iſt ihr ein ſolches unbequem, da ſie es nicht zu verwenden wüßte, während ſie doch bis zu einem ge- wiſſen Grade von ihm beherrſcht und beſtimmt wäre. Sie iſt deßhalb zum Theil geradezu negativ gegen daſſelbe, und in ihren ſpätern, theils auch gegenwärtigen Formationen wird ſie ſogar negativ gegen jede, auf das höhere Leben und Weſen des Staats gerichtete Anſchauung, die ſich in der Verwaltung Bahn brechen will. Sie iſt die rein mate- rielle, die eigentlich realiſtiſche Methode der Staatsverwaltung. Nun hat zwar jedes an irgend einem Orte ſeinen Platz und Werth; aber ohne einen Staatsbegriff kann auch im Gebiete dieſer Lehre denn doch auf die Dauer dem wirklichen Staate ſo wenig als der Wiſſenſchaft genügt werden. Es war daher ganz natürlich, daß dieſe realiſtiſche Methode zuletzt den Staat ſelbſt verließ, und langſam, aber unaus- bleiblich aus einem Theil der Staatswiſſenſchaften zu einer ganz prak- tiſchen Lehre, zu einer Encyclopädie der Gewerbslehre ward. Wir heben hier nur den letzten, in ſeinem Gebiet hoch bedeutenden Vertreter hervor, deſſen Werk dieſelbe mit ihrer bedeutendſten That abſchließt. Das iſt Baumſtark in ſeiner „Encyclopädie der Came- ralwiſſenſchaften.“ Baumſtark wollte auf dem Gebiete der letztern leiſten, was Berg auf dem Gebiete der frühern Polizeiwiſſenſchaft, Fiſcher auf dem der Cameralpolizei leiſtete; und ſo weit eines einzelnen Menſchen Umſicht und Gelehrſamkeit gehen, iſt ihm das gelungen. Es iſt ein im Ganzen unmögliches, im Einzelnen vortreffliches Buch. Es iſt ein Ver- ſuch die Gewerbslehre von dem Standpunkte aus zuſammen zu faſſen und in allen Theilen einzeln gründlich zu behandeln, von dem ſie eben gar nicht behandelt werden kann, vom Standpunkt des Staatsbegriffes. Es wird ein ſolches Buch nicht mehr geſchrieben werden; aber es be- hält ſeine Stellung in der Geſchichte der Wiſſenſchaft. Ein ſchwacher Reflex derſelben Richtung, und den Uebergang zur Volkswirthſchafts- pflege bezeichnend iſt F. G. Schulze’s „Nationalökonomie oder Volks- wirthſchaftslehre“ (war dieſe Ueberſetzung ſo nothwendig?) „vornehm- lich für Land-, Forſt- und Staatswirthe 1856,“ die weder an Gründ- lichkeit noch an, wir möchten ſagen wiſſenſchaftlichem Bewußtſein mit Baumſtark auch nur entfernt zu vergleichen iſt. — Die ganze Richtung iſt wohl definitiv in die Gewerbslehre aufgelöst.

b) Das Staatsrecht und die Verwaltungslehre.

Eine weſentlich verſchiedene Erſcheinung zeigt uns nun die zweite große Richtung, in welche die Verwaltungslehre verläuft. Es iſt die, in mannigfacher Form und in ſehr verſchiedenen Graden auftretende Verſchmelzung der Verwaltung mit dem öffentlichen Recht überhaupt, oder wie es namentlich ſeit Gönners deutſchem Staatsrecht heißt, dem Staatsrecht.

So wie nämlich aus dem zerfallenden deutſchen Reiche ſich die einzelnen Staaten bilden, erſcheint natürlich dem Juriſten und ſelbſt dem Volke jeder Staat als ein Ganzes, das alſo auch das ganze Ge- biet der Verwaltung enthalten muß. Da nun aber der Begriff und das Syſtem der letztern als ſelbſtändige Theorie fehlte, ſo war es natürlich, daß man dieſen Theil des Staatsinhalts zunächſt da ſuchte, wo er wenigſtens formell vorhanden war. Und das war eben in dem Gebiete desjenigen öffentlichen Rechts, das man theils die Polizei, theils die Regalien nannte. Unrecht hatte man darin nicht; denn wie wir Stein, die Verwaltungslehre. II. 3 ſehen werden, iſt wirklich das Verwaltungsrecht die gültige und äußer- liche Formulirung der Verwaltung ſelbſt. Nur war die Idee der Ge- meinſchaft des innern Lebens für die deutſchen Staaten verſchwunden; hätte man ſie erhalten können, ſo wäre vielleicht aus dieſem Verwal- tungsrecht eine Verwaltungslehre auch im Ganzen entſtanden, wie ſie für gewiſſe einzelne Gebiete wirklich entſtand. Aber das war eben nicht der Fall. Die Behandlung der Verwaltungsgegenſtände mußte ſich daher hier auf eine rein juriſtiſche Baſis zurückziehen. Der Standpunkt liegt nicht mehr, wie noch bei Berg, in der Unterſuchung deſſen, was für die einzelnen Verwaltungsaufgaben an ſich richtig, ſondern viel mehr in dem, was poſitiv für die Thätigkeit der Verwaltung ge- ſetzlich iſt. Die Verwaltung erſcheint hier daher nicht als ein orga- niſcher Begriff des Staats, oder in ethiſcher oder logiſcher Verbindung mit demſelben, ſondern vielmehr als eine ganz natürliche Abthei- lung innerhalb des öffentlichen oder Staatsrechts. Das Syſtem dieſer Arbeiten wird dem entſprechend nicht philoſophiſch entwickelt, ſondern es entſteht gleichſam von ſelbſt aus dem Stoffe, mit dem er ſich beſchäftigt. Die Aufgabe dieſer Darſtellungen beſteht deßhalb auch nicht darin, das ganze Gebiet der Verwaltung ſyſtematiſch zu erſchöpfen, ſondern nur alles dasjenige aus der Verwaltung zu behandeln, wofür in der poſitiven Geſetzgebung geltende Beſtimmungen vorhanden ſind. Es war daher natürlich, daß dieſe Richtung, die in Frankreich das ſelb- ſtändige Gebiet des droit administratif erzeugte, in England aus guten Gründen ganz fehlte, und durch die Lehre vom Volksreichthum zum Theil erſetzt ward, in Deutſchland mit unſerm Jahrhundert definitiv den Bo- den des „Reiches“ verließ, dem noch Berg angehört, und ſich den ein- zelnen deutſchen Territorien zuwendete. Der erſte und bedeutendſte Ver- treter dieſer rein poſitiven Richtung, bei dem jedoch das „Reich“ noch nicht untergegangen iſt, ſondern über die ganze Arbeit eine gewiſſe eigen- thümliche Stimmung verbreitet, die an die Bearbeitung des deutſchen Reichsrechtes mahnt, iſt F. C. J. Fiſcher, Lehrbegriff ſämmt- licher Cameral- und Polizeirechte. Sowohl von Teutſchland überhaupt, als insbeſondere von den preußiſchen Staaten. 1785. 5. B. Fiſcher gehört noch zu den alten deutſchen Gelehrten. Er hat für jede Abtheilung, für jeden Paragraphen in jeder Abtheilung noch mög- lichſt vollſtändiges Material, über deſſen poſitiven Inhalt er durch keine Reflexion hinausgeht; ſein Werk wird für die Geſchichte aller einzelnen Theile der innern Verwaltung geradezu unſchätzbar, da er noch viel ſpecieller iſt als Berg. Aber er iſt zugleich der erſte, der ſich keinen Augenblick mehr um Begriff und Idee des Staats, um Ethik und Logik kümmert, ſondern unmittelbar auf die Subſtanz des poſitiven öffent- lichen Rechts aller, auch der detaillirteſten Verwaltungszweige eingeht. In dieſer Beziehung iſt er kaum erreicht, geſchweige denn übertroffen; ſein Werk iſt ein Monument deutſchen Fleißes und deutſcher gelehrter Zuverläſſigkeit, aber jeder höheren Anknüpfung baar. Doch wird die künftige Geſchichte der Verwaltung den Mann als den Vitriarius der Verwaltungsrechtskunde dereinſt zu würdigen wiſſen. Hinter ihm ent- ſteht eine große Lücke, die nur die Sammlung von Bergius einiger- maßen ausfüllt. „Teutſchland überhaupt“ war nicht mehr da. Die einzelnen „Staaten“ Deutſchlands conſtituiren und ordnen ſich. Jeder von ihnen hat nun, wenn auch keine Verfaſſung, ſo doch eine Verwal- tung. Die Kenntniß dieſer Verwaltung iſt für die Aemter nach wie vor nothwendig. Der Gedanke eines Verwaltungsrechtes iſt dabei zwar nothwendig und natürlich, aber er iſt neu. Man braucht daher Zeit, bevor man ihn verarbeitet; unterdeſſen aber wird der concrete Inhalt deſſelben mit dem öffentlichen oder Staatsrecht überhaupt verſchmolzen und ſo demſelben das erſte Element ſeiner neuen Geſtalt gegeben. Allein mitten in dieſer Verſchmelzung erhält ſich die Erkenntniß, daß die Ver- waltung denn doch ein beſonderes Gebiet ſei, und daß es ſchwierig ſcheinen müſſe, gewiſſe Dinge, wie z. B. Zählungen, oder Maß- und Gewichtsordnungen u. dergl. als „Staatsrecht“ zu bezeichnen. Auch war denn doch die Idee der alten eudämoniſtiſchen Staatsphiloſophen nicht ſo ganz verſchwunden, daß nicht der Gedanke einer innern, mit dem Staatswohl als letzten Aufgabe gegebenen Einheit jener Verwal- tungsgeſetze und Verordnungen übrig geblieben wäre. Daran endlich ſchloß ſich das rein praktiſche Bedürfniß der amtlichen Verwaltung, über die Maſſe dieſer Geſetze eine Ueberſicht zu haben. Alle dieſe Momente zuſammengenommen erzeugten nun jene mehr oder weniger ſyſtematiſche Sammlungen, welche die Verwaltungsgeſetzgebung für ſich in ein Ganzes, als zunächſt äußerlich, dann auch innerlich von dem übrigen Staatsrecht geſchieden, umfaſſen. Man kann in dieſer rein juriſtiſchen Geſtal- tung der Wiſſenſchaft der Verwaltung, die wir mit dem Ausdruck der „Verwaltungsgeſetzkunde“ am kürzeſten bezeichnen, in drei Formen verfolgen.

In ihnen nämlich entſtand die Geſammtheit jener Behandlungen der Verwaltung und des Verwaltungsrechts, die wir als die Verbindung der Verwaltungslehre mit dem Staatsrecht oder die öffentlich recht- liche Behandlung der Verwaltung nennen, bei der wir aber freilich je nach dem Vorwiegen des einen oder des andern der obigen Momente die folgenden drei übrigens leicht verſtändlichen und unſern Leſern gewiß meiſt bekannten Grundformen unterſcheiden:

I. Die erſte und natürlichſte, wenn auch unvollſtändigſte iſt die, in welcher wir die geltenden Geſetze für die einzelnen ſpeziellen Gebiete der Verwaltung zuſammenſtellen oder auch behandeln, wie Poſtweſen, Schulweſen, Preſſe u. ſ. w. Dieſe einzelnen Arbeiten gehen natürlich ſeit dem Beginne der Staatswiſſenſchaft ihren regelmäßigen Gang fort und haben unendlich viel genützt. Im Allgemeinen aber haben dieſel- ben ihren Charakter geändert, und dieſe Aenderung hängt innig mit dem ganzen Gange der juriſtiſchen Studien zuſammen. Bis zum Ende des vorigen Jahrhunderts behandeln alle dieſe Abhandlungen, wie ſie namentlich von Fiſcher, Berg, Bergius u. a. citirt und benützt werden, ihre in die Verwaltung ſchlagenden Gebiete weſentlich juriſtiſch und ſelbſt caſuiſtiſch. Sie wollen alle nicht ſo ſehr das Weſen und Auf- gabe des einzelnen Verwaltungszweiges, als die Berechtigung der ein- zelnen öffentlichen Körper, Umfang und Inhalt ihrer Competenz dar- legen, da gerade das Letztere bei dem frühern Zuſtande Deutſchlands zwiſchen all den kleinen und großen Souveränetäten und Körperſchaften beſtändig ſtreitig war. Die Verwaltung war ihnen, da ſie ſich ohnehin nur im engen Kreiſe ſpezieller Fragen bewegen und daher den höheren Grund einer ethiſchen Aufgabe des Staats nicht gebrauchen können, keine ideale Pflicht, ſondern ein poſitives Recht. Sie ſind eben deßhalb gezwungen, ſehr oft auf alte hiſtoriſche Verhältniſſe, zwar nicht vom Standpunkt der Rechtsgeſchichte, ſondern von dem des Rechtsſtreites und Beweiſes zurückzugehen; allein das nimmt ihnen nicht ihren hiſtoriſchen Werth. Es wird die Zeit kommen, wo man ſie wieder eifrig ſuchen und benützen wird. Einen Verſuch dieſer Benützung im kleinen Maß- ſtabe bietet unſere Arbeit. — Mit unſerm Jahrhundert verſchwindet nun das hiſtoriſche Element aus dieſen Arbeiten, weil es ſeine praktiſche An- wendbarkeit für den Beweis der geltenden Rechte verloren hat, und da- mit nehmen alle Arbeiten über die einzelnen Gebiete der Verwaltung einen weſentlich andern Inhalt und einen auch äußerlich ganz verſchie- denen Gang ihrer Darſtellungen an. Es beginnt die gegenwärtige, für die ganze Verwaltungslehre ſo hochwichtige Epoche, die wir die ratio- nelle Bearbeitung der Verwaltungsfragen nennen können. Auch das nun iſt nicht mit einemmale entſtanden. Da nämlich in dieſer Zeit zu- nächſt die neuentſtehende, meiſt ganz poſitive Verwaltungsgeſetzgebung die einzelnen Fragen rechtlich entſcheidet, ſo kommt es den Special- arbeiten und Sammlungen vor allen Dingen darauf an, eben dieß geltende Recht zuſammenzuſtellen. Sie werden daher zuerſt mehr oder weniger Sammlungen zum Amtsgebrauch, und ſind als ſolche höchſt wichtig, da oft ſie allein uns das Material zugänglich machen. Mit dem Auftreten der Theilnahme der Volksvertretung an den Geſetzgebungen tritt dann aber wieder ein neues Element ein. Die Volksvertretung will ſtatt der Thatſache des Beſtehenden in den meiſten Fällen Gründe für das Neue, das ſie herzuſtellen wünſcht. Die Specialarbeiten aus dem Rechte der Verwaltung fangen daher jetzt an, jeden ihnen eignenden Gegenſtand theils rationell mit allen möglichen ſachlichen Erwägungen, theils auch hiſtoriſch zu behandeln, theils endlich ſogar die Vergleichung fremder Verwaltungsbeſtimmungen hinzuzufügen. Dadurch wird viel gewonnen. Aus rein objektiven, gegen adminiſtrativen Werth und Un- werth des einmal geltenden Stoffes ganz gleichgültigen Sammlungen entſtehen jetzt förmliche Unterſuchungen, Abhandlungen, eingehende und zum Theil höchſt ausgezeichnete Werke, die für ihre Gebiete von unendlichem Nutzen ſind. Es iſt ganz natürlich, daß dabei ſehr viel Gerede und ſehr viel Parteilichkeit und Einſeitigkeit unterläuft; allein mehr und mehr wird es der Literatur klar, daß man das Weſen des Gegenſtandes, ſeine concrete Natur und ſein Leben durchdringen und erfaſſen müſſe, um aus demſelben das richtige Ver- waltungsrecht bilden zu können. Man kann dieſe Bewegung der rationellen Behandlung der Verwaltungsfragen, die namentlich ſeit etwa dreißig Jahren ſich Bahn gebrochen, nicht hoch genug anſchlagen. Sie iſt es, welche die Verwaltung aus ihrer abſtrakten, gegen die großen Geſetze und Thatſachen der wirklichen Welt gleichgültigen Stel- lung herausgeriſſen, und ſie gezwungen hat, die Dinge zu kennen, ehe ſie ſie verwalten will. Sie hat die Wiſſenſchaften, die früher ganz außerhalb der Verwaltung lagen, Chemie, Phyſik, Naturlehre u. a. in ihren Bereich gezogen, und ſie der Verwaltung zum Grunde gelegt. Sie hat dadurch bewirkt, was bis zu einem gewiſſen Grade als höchſt natürlich und wohlthätig angeſehen werden kann, daß ſich die Verwal- tung in ihren concreten Aufgaben den Grundſätzen und Lehren der übrigen Wiſſenſchaften unterordnet, ſo daß das geltende Verwaltungs- recht ſelbſt nur noch als ein Moment an der Darſtellung des Verwal- tungszweiges erſchien, und in dieſer ſeine beſtändige und lebhafte Kritik findet. Das iſt ohne Zweifel vortrefflich, und Niemand wird ohne die größte Achtung die Literatur über das Bildungsweſen, über die Preſſe, über Eiſenbahnen, Münze, Maß und Gewicht, Bankweſen, Landwirth- ſchaft, Forſtwirthſchaft, Bergbau, Gewerbe, anderes, nennen. Es iſt keine Frage, daß dieſe ganze Behandlungsweiſe, wie ſie ſich aus der urſprünglich rein caſuiſtiſchen Specialliteratur des vorigen Jahrhunderts herausgebildet hat, einen unendlichen Fortſchritt bildet und dem weiteren Fortſchritte überdieß zum Grunde liegt, ſei es, daß wir dabei großen Werken wie Franke’s Medicinalpolizei, Hübners Bankweſen, Hundes- hagens Forſtpolizei, Hingenaus Bergrecht, Knies’ Telegraphenweſen, Kries’ Armenweſen, Bitzers Heimathsweſen, Rönne’s landwirthſchaftliche Polizei, Kochs Agrarweſen und hundert andern, oder den gleichfalls nach Hunderten zählenden Aufſätzen in den Zeitſchriften, oder ganzen Encyclopädien begegnen. Nur das Eine darf man dabei nicht ver- geſſen, daß wir mit ihnen alles bis auf die Einheit der Verwaltungslehre beſitzen. Die Verwaltungslehre wird nie ohne ſie den Namen einer Wiſſenſchaft verdienen, aber mit ihnen allein haben wir noch keine Wiſſenſchaft der Verwaltung. — Die folgende Arbeit ſoll es verſuchen, für dieß ſpecifiſche Element der Einheit die Grundlagen auf- zuſtellen.

So hat dieſe erſte Richtung ihre hochbedeutende Entwicklung. Während dieſe aber allmälig die juriſtiſche Baſis verläßt, hält die zweite ihrer Natur nach daran feſt und entwickelt ſich mehr ihrem Umfang als ihrem Inhalt nach.

II. Dieſe zweite Richtung können wir wohl kurz und erſchöpfend als die der territorialen Verwaltungsgeſetzſammlungen be- zeichnen, wie ſie in möglichſt vollſtändiger Weiſe früher Kopetz und jetzt Stubenrauch für Oeſterreich, Funke für Sachſen gegeben haben. Wir haben über dieſelben nichts hinzuzufügen, als daß ſie, weſentlich praktiſcher Natur, auch nur an das praktiſche Bedürfniß der Kenntniß der beſtehenden Geſetze denken, dabei aber jedes Syſtems baar ſind, und deßhalb der Ueberſichtlichkeit und der feſten Gränzen ermangeln, ſo daß man, hätten ſie nicht ausführliche Wortregiſter, ihnen das Syſtem der franzöſiſchen adminiſtrativen Dictionnaires vorziehen würde, das bekanntlich durch Block ſeinen beſten Ausdruck gefunden. Das wird erſt dann beſſer werden, wenn man ſich erſt in der Verwaltung über ein Syſtem einigen wird. Wird das in der deutſchen Wiſſenſchaft je möglich werden?

III. Die dritte Richtung iſt nun in ihrer Weiſe eine ſehr bedeu- tende, und ſie zeigt, indem ſie die Verbindung des Staatsrechts mit der Verwaltungslehre zu ihrem wahren Ausdruck bringt, den Weg, den wir in dieſer Beziehung für die Zukunft einzuſchlagen haben. Es iſt die Aufſtellung des Verwaltungsrechts als eines zweiten organiſchen Theiles des Staatsrechts neben dem Verfaſſungsrecht. Dieſe Richtung iſt bekanntlich von R. v. Mohl in ſeinem Staatsrecht des Königreichs Württemberg zuerſt ins Leben gerufen und von den bedeutendſten Män- nern des öffentlichen Rechts, wie Pözl für Bayern und Rönne für Preußen, angenommen. Es iſt gar kein Zweifel, daß ſie nicht bloß dauernd bleiben, ſondern als die einzig rationelle Grundlage der Ord- nung des öffentlichen Rechts kräftig durchgreifen wird. Gibt es über- haupt eine ſelbſtändige Verwaltungslehre, ſo wird es auch ein ſelbſtän- diges Verwaltungsrecht der Staaten geben müſſen. Nur wird man natürlich in dieſem Verwaltungsrecht keine Verwaltungslehre ſuchen und finden. Es handelt ſich für daſſelbe nicht um die rationelle Ver- waltung, ſondern darum, das in dem betreffenden Staate geltende Recht der Verwaltung eben als ein ſelbſtändiges, geordnetes Ganze, und zwar in jener organiſchen Verbindung mit dem Begriff und dem geſammten Recht des Staats darzuſtellen, deren Mangel der eigentliche Charakter der oben erwähnten Sammlungen als der Verwaltungsgeſetz- kunde iſt. Während die letztern der amtlichen Function einen wichtigen Dienſt erweiſen, haben dieſe „Verwaltungsrechte“ eine andere Aufgabe; ſie erfüllen den Begriff des Staats und den abſtracten Organismus der Verfaſſung mit ihrem concreten Inhalt; ſie ſind die Träger der Idee, daß der Staat erſt dann vollſtändig erkannt iſt, wenn man ihn als thätigen, als wirkenden, als in der Mitte ſeiner poſitiven Auf- gaben ſtehenden Organismus erkennt. Dieſe organiſche Auffaſ- ſung des Verwaltungsrechts iſt wieder eine ſpecifiſch deutſche, und hier haben die übrigen Völker Europa’s unbedingt von uns zu lernen. Daß aber die Aufgabe der Verwaltungslehre nicht in ihnen gelöst iſt, noch gelöst werden ſoll, iſt wohl klar. Und in Ermanglung der- ſelben müſſen wir uns nun zu einer dritten Erſcheinung wenden, von der es höchſt zweifelhaft iſt, ob ſie mehr Nutzen als Schaden ſtiftet.

c) Die Verwaltungslehre in der Form der Volkswirthſchaftspflege.

Das iſt nun diejenige Richtung, welche, den Boden der deutſchen Klar- heit und des ſtrengen Bedürfniſſes nach wiſſenſchaftlicher Unterſcheidung verlaſſend, nach franzöſiſchen und engliſchen Vorbildern die ganze Ver- waltungslehre mit der Volkswirthſchaftslehre zu einem ununterſcheidbaren Ganzen zuſammenſchmilzt. Grund und Er- ſcheinungen dieſer Richtung werden, glauben wir, leicht verſtändlich ſein.

Als in der Mitte des vorigen Jahrhunderts die Noth Frankreich nachdenken lehrte über das, was der Staat zu ſein und zu thun habe, ſehen wir zwei Bewegungen faſt gleichzeitig auftreten. Die eine ergreift die Frage nach der Verfaſſung; die zweite aber, ohne der Sache ihren Namen zu geben, wendet ſich der innern Verwaltung zu. Der Vertreter und der erſte ſyſtematiſche Ausdruck der letzteren Bewegung iſt die phyſio- kratiſche Schule. Die Summe von Gedanken, welche wir mit dieſem Worte bezeichnen, wird gewöhnlich als ein eigentlich nationalökono- miſches Syſtem aufgeführt, und ſchwerlich dürfte eine Arbeit nachge- wieſen werden können, weder in Frankreich noch in Deutſchland, welche derſelben einen andern Platz angewieſen hätte. Das aber iſt nicht richtig. Die phyſiokratiſche Schule iſt ebenſo ſehr das erſte, wenn auch vage Syſtem der Verwaltungslehre als der Nationalökonomie. Es iſt Quesnay nicht eingefallen, ſeine Theorie um der Volkswirthſchaft willen aufzuſtellen. Er wollte vielmehr nur die Geſetze der Volkswirth- ſchaft als die einzige und wahre Grundlage für die Auf- gabe der Verwaltung darlegen. Der Reichthum und die Macht von König und Staat war der Zweck ſeiner Arbeiten, das Princip ſeiner Lehre, und nur dadurch wird ſie eigentlich verſtändlich. Es iſt nicht unſere Sache, dieß genauer aufzuführen. Wohl aber liegt der tiefe Unterſchied der damals noch herrſchenden eudämoniſtiſchen Staats- idee und ſeiner Schule klar genug vor. Dieſe ſucht die Wohlfahrt in einer abſtracten Idee der ſittlichen Vollendung des Menſchen; die Phyſio- kraten ſind die erſten, welche die Begründung derſelben durch die Geſetze der Volkswirthſchaft ſyſtematiſch entwickelten. Mag man ſonſt über ihre Meinungen und Lehren denken, wie man will, auf dieſem Punkte haben ſie gewaltige Bahn gebrochen. Durch ſie iſt die Verſchmelzung der ſyſtematiſchen Volkswirthſchaftslehre zu einer hundert Jahre hindurch in Europa herrſchenden Thatſache geworden. Wenn Europa auch nicht ihre Theorie annahm, das Ziel derſelben ward allenthalben angenommen. Und dieſe Richtung kam nun zum ent- ſcheidenden Siege, als Adam Smith von ſeinem urſprünglich rein philo- ſophiſchen, abſtracten Standpunkt aus, den Bucle in ſeiner History of the Civilisation of England ſo wahr als den des ſchottiſchen Geiſtes bezeichnet, ſein Werk über den Reichthum ſchrieb. Wie es Quesnay nicht eingefallen war, eine Nationalökonomie zu lehren, ſo fiel es Smith nicht ein, eine Verwaltungslehre zu ſchreiben. Und dennoch hat Quesnay einen entſcheidenden Einfluß auf die Volkswirthſchaft gehabt, und Adam Smith iſt es, der der Verwaltung und der Verwaltungslehre zum Theil eine neue Geſtalt gegeben hat. Sein ganzes Werk beginnt auf jedem Punkt mit den Principien der Volkswirthſchaft, und endet mit den leitenden Grundſätzen für die Verwaltung. Selbſt ſein größter Gedanke, der des Freihandels, wird eine adminiſtrative Forderung. Es iſt unmöglich, dieß Werk zu leſen, ohne das auf jeder Seite, in jedem ſeiner reichen Citate zu verkennen, wenn man weiß, was Verwaltung iſt. Hat man aber den Begriff derſelben nicht, oder fragt man nicht darnach, ſo iſt es freilich auch klar, daß die Verwaltung, die ſich ſo unbedingt der Nationalökonomie hingibt, dabei ſelbſt nichts anderes werden kann als eben ein natürlicher Theil der Nationalökonomie. Und jenen Begriff hatte man eben nicht, als jene franzöſiſch-engliſche Be- wegung nach Deutſchland kam. Es war im Anfang unſeres Jahrhun- derts. Der Wohlfahrtsſtaat war zu Grunde gegangen, der Rechtsſtaat begann ſich mit ſeiner vollen Gleichgültigkeit gegen die Verwaltung zu entwickeln; das Verwaltungsrecht, welches allein die Idee der letztern noch vertrat, hatte auch ſeinerſeits keine Idee des Staats; die großen Wahrheiten, welche innerhalb der einzelnen Zweige der Verwaltung ſelbſtändige Arbeiten erzeugten, entbehrten der organiſchen Verbindung in einem gemeinſamen Begriffe; das was von der alten Polizeiwiſſen- ſchaft übrig war, wie die Bücher von Jacobs u. a., war zu unbedeu- tend, um irgend einen Einfluß auszuüben; und ſo geſchah es in ein- facher Weiſe, daß ſich die größeren Ideen der Verwaltung, die Geſammt- auffaſſung derſelben auch in Deutſchland in das Gebiet flüchteten, wo ſie in Frankreich und England blühten, in das lebendige und mächtige Gebiet der Volkswirthſchaftslehre. Zwar hatte faſt gleichzeitig mit Quesnay der deutſche Geiſt in Sonnenfels mit der für ſeine Zeit groß- artigen Trilogie: Polizei, Handel und Finanz den Verſuch gemacht, die Verwaltungslehre ſelbſtändig zu erhalten und neben ihr die Finanz- wiſſenſchaft zu begründen, aber er war zu wenig bekannt, und der Rechtsſtaat abſorbirte alle bedeutenden Geiſter. Es war daher natür- lich, daß die deutſche Volkswirthſchaftslehre nach fremdem Muſter die Verwaltung mit verarbeitete, und ſelbſt Rau konnte ſich nicht davon losmachen, ſeine Volkswirthſchaftspflege einfach als einen zweiten Theil der Nationalökonomie aufzuſtellen. In ſpäterer Zeit hat die letztere dieſen Weg nicht nur nicht verlaſſen, ſondern ihn ſogar ſehr bequem gefunden. In Wirth, Roſcher, ſelbſt in Kamtz und ſo vielen andern iſt ſogar die Rau’ſche Unterſcheidung von Volkswirthſchaft und Volks- wirthſchaftspflege wieder verwiſcht, und ein unbeſtimmtes Etwas unter dem Namen „Nationalökonomik“ entſtanden, in dem ſich nur noch ſchwach das Gefühl erhielt, daß es denn doch etwas weſentlich anderes iſt, die Geſetze, nach denen die Güter entſtehen und verbraucht werden, und das Verhältniß des Staats zu dieſen an ſich ſelbſtändigen, vom Staate ewig unabhängigen Geſetzen, darzuſtellen! Freilich ward die Sache dadurch leichter; denn zuerſt bedurfte man damit keines Be- griffes vom Staat, man bedurfte keiner Idee der Verwaltung oder orga- niſchen Einheit, man bedurfte keiner Kritik der ſog. Polizeiwiſſenſchaft, keiner ſchwerfälligen Bewältigung des maſſenhaften, unbeabreiteten Stoffes des poſitiven Verwaltungsrechts, ja nicht einmal eines wiſſen- ſchaftlichen Syſtems, ſondern nur einer mehr oder weniger zweckmäßigen Anordnung, und konnte gelegentlich mit Reflexionen über die Verwal- tung den Mangel der Reflexion über das Weſen der Güter erſetzen und ausfüllen. Doch es iſt hier nicht der Platz, eine Kritik dieſer Ab- hängigkeit von England, in dem die Verwaltung zu wenig, und von Frankreich, in dem ſie zu viel zu thun hat, zu geben. Gewiß iſt nur das Eine, daß dieſe Verſchmelzung von Nationalökonomie und Ver- waltung die wichtige Folge hatte, die Vorſtellung von der Aufgabe der Verwaltung faſt ganz auf die Volkswirthſchaftspflege zu be- ſchränken, und ſie dadurch in hohem Grade einſeitig zu machen. Wenn es kein Zweifel iſt, daß wir in der Volkswirthſchaftspflege einen der Haupttheile der Verwaltungslehre beſitzen, ſo iſt es eben ſo wenig zweifelhaft, daß ſie keineswegs die ganze Verwaltungslehre enthält, und daß wir, indem wir neben der Volkswirthſchaftspflege alle andern Gebiete zur Seite liegen laſſen, zuletzt den Staat ſelbſt nur noch als eine Gemeinſchaft für wirthſchaftliche Production und Conſumtion, als eine vollſtändig materielle Geſtaltung in der Menſchheit anſehen werden. Doch unter allen Geſichtspunkten ſteht der Eine feſt, daß wir in dieſer Verſchmelzung zwar einen Theil, aber nicht den ganzen, großartigen Bau der Verwaltung, zwar hochwichtige, aber nicht der ganzen, in ſich einheitlichen und organiſchen Verwaltung genügende Principien des Staatslebens gewinnen können. Und zwar am letzten Orte aus dem für alle Wiſſenſchaft der Verwaltung entſcheidenden Grunde nicht, weil auch hier den die Verwaltung berührenden Punkten keine einheitliche, organiſche Idee des Staats und ſeines Lebens zum Grunde liegt. Der Verſuch, in dieſer Volkswirthſchaftspflege, ſei es nun, daß ſie ſelbſt- ſtändig oder mit der Nationalökonomie in inniger Verbindung ſteht, die hohe Idee des Staats und ſeiner organiſchen Aufgabe durch das greif- bare Princip der materiellen Production zu erſetzen, iſt nicht ge- lungen. Sie wußte die materiellen Elemente der Verwaltung zu be- arbeiten; die Verwaltung ſelbſt begriff ſie nicht.

Faßt man nun die Ergebniſſe dieſer allgemeinen Charakteriſirung der Entwicklung der Verwaltung und ihrer Auffaſſung zuſammen, ſo ergibt ſich, daß das eigentlich Mangelnde zugleich der lebendige wiſſen- ſchaftliche Kern des Ganzen iſt, der organiſche ethiſche Begriff der Ver- waltung als Theil des Staatsbegriffes. Und wir wollen verſuchen, denſelben hier als Grundlage für die poſitive Wiſſenſchaft der Verwal- tung und ihre Geſchichte dem Folgenden voranzuſtellen, in der Hoffnung, der kommenden höhern Geſtaltung der Staatswiſſenſchaften damit einen Dienſt zu erweiſen, indem wir vor allen Dingen einmal auf unſerm Gebiete Klarheit und Einheit ſchaffen.

II. Inhalt und Weſen der innern Verwaltung.

Geht man mit uns auch nur einen Schritt über die äußere Defini- tion der innern Verwaltung hinaus, ſo entfaltet ſich ſofort ein weites und reiches Gebiet von Fragen, die wir beantworten müſſen, um der Verwaltungslehre die ihrer würdige Stellung zu verſchaffen. Hat ſie einmal die letztere gewonnen, ſo wird man wahrſcheinlich der folgenden Unterſuchungen nicht mehr bedürfen.

Es wird nämlich darauf ankommen, zunächſt das Weſen der Verwaltung in ſein organiſches Verhältniß zum Staat überhaupt und zur Verfaſſung insbeſondere zu ſtellen; dann muß das Princip der Verwaltung als der für alle einzelnen Thätigkeiten derſelben geltende leitende Grundgedanke hingeſtellt werden; dann müſſen wir das Syſtem der Verwaltung in ſeinen Umriſſen geben, an das ſich der Begriff und die Bedeutung der wirklichen Verwaltung und damit der Verwal- tungspolitik anſchließt; und endlich wird es nothwendig, den wahren Inhalt der Polizei zum Schluſſe darzulegen.

Es wird die Zeit kommen, wo wir über alle dieſe Dinge ſehr kurz ſein können, weil ſie abgemacht ſein werden. Vor der Hand ſind ſie es nicht. Möge es uns gelingen, zu ihrer endgültigen Erledigung beizu- tragen.

1) Die Idee der Verwaltung als organiſcher Theil des Staatsbegriffs.

Verhältniß derſelben zur Verfaſſung.

Wir glauben nicht, daß es nothwendig oder nützlich ſein wird, den organiſchen Begriff des Staats als der zur Perſönlichkeit erhobenen Gemeinſchaft mit Ich, Wille und That noch einmal zu wiederholen, nachdem wir ihn und in ihm die formale organiſche Stellung und Aufgabe der innern Verwaltung bereits hinlänglich beſtimmt haben. Wir glauben vielmehr, daß die gegebenen formalen Definitionen jede für ſich und in ihrem Zuſammenhange wohl für ihren nächſten Zweck genügen werden.

Wohl aber dürfen wir, indem wir die innere Verwaltungslehre als einen Theil der höchſten Staatswiſſenſchaft überhaupt betrachten, auf eine gewiſſe Theilnahme rechnen, wenn wir dasjenige darlegen, was wir die Idee derſelben nennen.

In der That erſcheint auch der Staat nur als Glied in einem viel größeren geiſtigen und materiellen Leben. Er iſt wie der Einzelne, zwar perſönlich an und für ſich da, aber er iſt dennoch nur ein Mo- ment des Weltlebens, und das, wodurch er wie jeder Einzelne über ſich ſelbſt hinausgeht, muß daher für ihn, und mit ihm für die innere Verwaltung wohl tiefer begründet werden.

Dieſe Erkenntniß nun vom Staate ſo wie von der innern Ver- waltung beginnt bei dem Widerſpruche, der im Menſchen liegt, und in deſſen Löſung ſelbſt der Staat als höchſte Form der Perſönlichkeit nur ein Faktor, wenn auch ein wichtiger iſt.

Die zur unendlichen Entwicklung beſtimmte Perſönlichkeit iſt zugleich unfähig, ſich nur durch ſich ſelbſt zur Verwirklichung ihrer eigenen Idee hinaufzuarbeiten. Sie iſt an ſich, in ihrem innerſten Weſen ungemeſſen und unendlich. Das einfache Verſtändniß dieſer gewaltigen Thatſache drückt dieß in der Ahnung der individuellen Unſterblichkeit aus. Die Wiſſenſchaft formulirt es als die „reine Selbſtbeſtimmung.“ Allein die Perſönlichkeit iſt zugleich in ihrer Wirklichkeit faſt unendlich begränzt und unmächtig; die Wiſſenſchaft ſagt, ſie ſei auf allen Punkten „mit dem Maße umgeben.“ In tauſend verſchiedenen Geſtalten erſcheint im Einzel- wie im Geſammtleben das Gefühl dieſes Widerſpruches. Seine Löſung iſt die Lehre von der Ethik; der Kampf, in dem ſie gefunden wird, iſt das ſittliche Pathos; ſein Verſtändniß aber iſt die Grundlage des organiſchen Verſtändniſſes jedes Theiles und jeder Funktion im perſönlichen Leben.

Die Logik dieſes Verſtändniſſes, ſo weit ſie hierher gehört, iſt folgende.

Jedes Streben nach Löſung jenes Widerſpruches in der Erfüllung der perſönlichen Beſtimmung muß, wegen der gegebenen Begränzung unſerer Kräfte, zu ſeiner erſten und unabweisbaren Bedingung, im Gebiete dieſer perſönlichen Kräfte die Unendlichkeit wieder herſtellen, welche dem Einzelnen fehlt. Das nun geſchieht formell durch die unendliche Vielheit der menſchlichen Perſönlichkeiten. Allein dieſe reicht an ſich durch ihr bloßes Daſein nicht aus. Es muß vielmehr für den Einzelnen dieſe Vielheit wirklich zu jener Erfüllung ſeiner eigenen Kraft werden, die ihm fehlt; das nun hat wiederum zur Vorausſetzung, daß die Vielheit durch das Auftreten dieſer für jedes Glied derſelben gel- tende Aufgabe zuerſt eine Einheit werde. Wir nennen alle Geſtalten dieſer Einheit der Vielheit, inſofern ſie eben durch jenes Weſen der Perſönlichkeit geſetzt iſt, eine Gemeinſchaft. Der lebendige Inhalt der Gemeinſchaft, oder das Leben derſelben, erſcheint daher an und für ſich als eine unbedingte, das iſt durch das abſolute Weſen der Perſön- lichkeit ſelbſt geſetzte Bedingung für das Leben der letzteren. Ohne den Begriff und das Daſein der Gemeinſchaft iſt der Einzelne ein abſoluter, unlösbarer Widerſpruch.

Iſt nun dieſe Gemeinſchaft ihrem organiſchen Begriffe nach eine abſolute Bedingung für das Leben der Perſönlichkeit, ſo iſt ſie eben dadurch ſelbſt etwas Selbſtbedingtes. Das aber heißt, Perſönlichkeit ſein. Die Gemeinſchaft als Einheit der Perſönlichkeiten wird daher zur perſönlichen Einheit. Sie wird ſelbſt Perſönlichkeit. Und dieſe Gemeinſchaft der Menſchen als Perſönlichkeit iſt eben der Staat.

Iſt das nun der Fall, ſo muß nicht bloß der formale Inhalt des Staatsbegriffes, wie wir ihn bereits dargelegt haben, ſondern auch ſein ethiſcher Inhalt in obigem Sinne des Wortes durch das höhere, ihm wie dem Einzelnen gemeinſame Weſen des Perſönlichen und ſeines Lebens gegeben ſeyn. Und jede Funktion des Staates, mithin natürlich auch die wichtigſte von allen, die der innern Verwaltung, muß auf dieſem ethiſchen Grunde der Staatsidee und des perſönlichen Lebens beruhen. Die Auffaſſung der Funktion der Innern Verwaltung aber von dieſem Standpunkt nennen wir die Idee der Verwaltung.

Die Grundlage dieſer Idee aber iſt folgende.

Soll die Gemeinſchaft und in ihrer höchſten perſönlichen Form der Staat, ihrer ſittlichen Idee genügen und durch Daſein und Thätigkeit jenen Widerſpruch im Weſen der Perſönlichkeit löſen, ſo muß ſie einen Inhalt an Willen und an Mitteln haben. Da ſie ſelbſt aber nur die Einheit der Einzelnen iſt, ſo kann ſie dieſen Inhalt auch nur dadurch bekommen, daß der Einzelne einen Theil ſeines eigenen perſön- lichen Lebens hingibt, der dann der Gemeinſchaft, das iſt jetzt dem Staate gehört. Der Widerſpruch, der darin liegt, daß der Einzelne ſeine eigene Selbſtändigkeit opfert, um die eines andern perſönlichen Weſens zu ergänzen und zu fördern, erſcheint zwar als ein großer. Allein er löst ſich dadurch, daß dieß Hingeben eben ſelbſt die unab- weisbare Bedingung der eigenen Entwicklung wird. In der That gibt der Einzelne ſich ſelbſt das, was er gibt; er gibt es ſich ſelbſt durch die organiſche Vermittlung des perſönlichen Staats, der es von ihm empfängt. So löst ſich für das concrete Leben der wirklichen Gemeinſchaft jenes ſcheinbare Geheimniß, das in dem tiefen, für den Einzelnen oft ſo ſchwer zu bewältigenden Gegenſatz zwiſchen ſittlicher Hingebung und freier Selbſtändigkeit liegt. Die höchſte Wahrheit der ſittlichen Idee, ſo weit das geiſtige Auge des Menſchen ihre Strahlen im Unendlichen zu verfolgen vermag, iſt eben in Gewißheit der Hingabe des Eigenſten an ſich ſelbſt durch die freie Hingabe an den Andern. Und es gibt keinen Widerſpruch auf Erden, mit Ausnahme des einzigen zwiſchen gut und böſe, der nicht darin am letzten Orte ſeine Löſung fände.

Wenn nun dem ſo iſt, ſo ruht jeder Proceß des Geſammtlebens und jede Funktion des Staates zuletzt auf dieſem ethiſchen Grunde, und für jede derſelben iſt er die Bedingung des letzten und höchſten Verſtändniſſes. So für alles andere, ſo auch für die, das ganze concrete Leben des Einzelnen umfaſſende innere Verwaltung.

Auch die innere Verwaltung iſt am letzten Orte nichts als der große Proceß der freien Hingabe von dem Einzelnen an den Staat, und ein Wiedergeben an den Einzelnen durch den Staat. Das aber, was hier das Weſen der Verwaltung bildet, iſt das Hinzutreten zweier mit dem Weſen der Einzelperſönlichkeit gegebenen Begriffe, dem des Maßes und dem der Ordnung.

Es iſt offenbar hier nicht der Ort, beide Begriffe genauer zu ent- wickeln. Sie werden ſchon an ſich ſelbſtverſtändlich ſein. Es iſt kein Zweifel, daß jenes Hingeben von Seiten des Einzelnen, die Aufnahme von Seiten der Gemeinſchaft, und das Wiedergeben, dieſer Proceß des ſittlichen Lebens auf jedem einzelnen Punkte ſchon vermöge der Beſonderheit der Entwicklung der Ordnung, und vermöge der Stufen derſelben des Maßes bedarf. Ordnung und Maß, an ſich eben ſo nothwendig für die individuelle Entwicklung wie für die Gemeinſchaft, müſſen indeß durch Einen Willen beſtimmt und durch Eine That voll- zogen werden. Sie fordern daher ſchon an und für ſich eine Perſön- lichkeit, welche ſie ſetzt. Soll dieſe aber Ordnung und Maß in Har- monie mit dem Weſen des perſönlichen Lebens ſetzen, ſo müſſen Ordnung und Maß, oder Grund und Zweck zugleich das Weſen dieſer Perſön- lichkeit ſelbſt bilden; oder es muß die Entwicklung des Einzelnen, welche durch Ordnung und Maß in dem gegenſeitigen Leben von Gemeinſchaft und Einzelnen durch jene Perſönlichkeit hergeſtellt wird, zugleich die Entwicklung dieſer Perſönlichkeit ſelbſt ſein. Soll aber das der Fall ſein, ſo kann die letztere von der Gemeinſchaft und von dem Einzelnen nicht verſchieden ſein; ſie muß vielmehr als die zur Perſönlichkeit erhobene Gemeinſchaft ſelbſt daſtehen. Dieſe Perſönlichkeit iſt der Staat, und wenn die organiſche Gleichheit des Weſens des Einzelnen und des Staats noch eines Beweiſes bedürfte, ſo wäre er hier gegeben.

Während daher das allgemeine, im Einzelnen wie im Staate ge- legene Weſen der Perſönlichkeit das Aufgeben eines Theiles der einzelnen Selbſtändigkeit unbedingt fordert, damit die Gemeinſchaft der Menſchen die Bedingungen für die Entwicklung des Einzelnen wiedergeben könne, iſt es das Weſen des Staates, die Summe der auf dieſe Weiſe ent- ſtehenden Leiſtungen und Aufgaben in Ordnung und Maß zu beſtimmen und ihrem Zwecke zuzuführen. Und die Geſammtheit der Thätigkeiten des Staats, durch welche er dieß thut, iſt die innere Ver- waltung.

Die allgemeinſte ſittliche Bedeutung der innern Verwaltung, oder des Verwaltens, erſcheint daher ſchon hier als weſentlich verſchieden von den bisher dargelegten Vorſtellungen von Polizei und Recht der Verwaltung. Bei allen Begriffsbeſtimmungen der Polizei liegt immer der Gedanke zum Grunde, als ſtände der Staat als eine ſelbſtändig gebende, rein aus ſich heraus thätige Perſönlichkeit der Gemeinſchaft und dem Einzelnen gegenüber, und als ſei es Aufgabe der Polizei, dieſen Gegenſatz durch die Begriffe von Sicherheit und Wohlfahrt aus- zuſöhnen. Dieſe Vorſtellungen ſind hiſtoriſche. Für den Begriff der Verwaltung gibt es dieſen Gegenſatz überhaupt nicht. Es gibt keine Subſtanz der Verwaltung, keine Materie derſelben, welche der Staat perſönlich beſäße und ſie den Verwalteten geben könnte. Die Verwal- tung iſt vielmehr nur die ſtaatliche Ordnung und Beſtimmung deſſen, was die eigene Natur als Antheil der Gemeinſchaft von dem Einzelnen ohnehin fordert. Der Staat hat es daher auch in ſeiner Verwaltung überhaupt gar nicht mit etwas zu thun, das ſein eigen wäre, ſondern mit dem, was der Gemeinſchaft vermöge des Einzelnen und umgekehrt, angehört. Seine Verwaltung iſt daher in der That als die in perſönliche Form gebrachte, der perſönlichen Selbſtbe- ſtimmung unterworfene Gegenſeitigkeit aller unterein- ander, die perſönliche Geſtalt der Harmonie der Entwick- lung der Menſchheit, welche zunächſt auf den untergeordneten Gebieten als Staatswirthſchaft und Rechtspflege erſcheint, in der erſten mit dem materiellen Subſtrat der Güter, in der zweiten mit dem negativen Elemente der äußerlichen Unverletzlichkeit beſchäftigt, und erſt in der Verwaltung ſich zum poſitiven Leben der harmoniſchen Entwicklung des Einzelnen durch das Ganze erhebend.

Das nun iſt, von allem Einzelnen abgeſehen, dasjenige was wir die ſittliche Idee der Verwaltung nennen, und wodurch ſie den höchſten Anſchauungen angehört, die das Leben der Menſchheit erkennen lehren.

Erfaßt man nun die Verwaltung von dieſem Standpunkt, das geſammte menſchliche Leben, die geſammte Staatsthätigkeit in der Be- wegung der Gemeinſchaft, die ganze gewaltige Arbeit enthaltend, con- centrirend und ordnend, durch welche die Menſchheit ihrem Ziele ent- gegenſtrebt, ſo gewinnt ſie einen Inhalt wie kein anderer Theil der Staatswiſſenſchaft. In der That muß man ſagen, daß ihr gegenüber alles andere nur Mittel zum Zwecke wird, und daß der Werth alles deſſen, was der Staat enthält, will und thut, zuletzt ſich an demjenigen zeigen und meſſen muß, was er in der Verwaltung und für dieſelbe leiſtet. Die letzten Ziele des gemeinſchaftlichen Lebens der Menſchheit liegen in ihrem Gebiete; die größten und entſcheidenden Bedingungen für die Verwirklichung derſelben werden von ihr geboten. Sie iſt es daher, welche man vom höhern Standpunkt aus als den Ausdruck der wahren Bildung und Geſittung des Geſammtlebens anerkennen muß; was ſie nicht mehr zu leiſten vermag, das vermag für das wirkliche Leben überhaupt keine menſchliche Gewalt zu leiſten. Sie iſt es daher, welche ihrem Weſen nach den Einzelnen beſtändig umgibt, beſtändig für ihn ſorgt, beſtändig ihn ſchützt; ſie iſt es aber auch, welche gerade dadurch den Einzelnen nach allen Seiten hemmen und unterdrücken kann, wenn ſie falſch verſtanden oder falſch ausgeführt wird. Ihre Gefahr entſteht dann, wenn in ihr der Staat ſich von den Intereſſen und Lebensauf- gaben des Einzelnen trennt, und ſie, ſtatt ſie als Ziel zu ſetzen, als Mittel benützt. Sie fordert die tiefſte Kenntniß aller menſchlichen Zu- ſtände, die freieſte und praktiſchſte Anſchauung des wirklichen Lebens. Und daher beſtimmt ſich in ihr auch das Weſen des ſo viel beſtrittenen Gedankens des beſten und des freieſten Staats, ohne den man kaum die Idee der Verwaltung auszudenken im Stande iſt. Dieſer Gedanke aber wird ſeinerſeits nicht erſchöpft werden, ohne die Verfaſſung und ihr Weſen ins Auge zu faſſen.

Wir haben in der Geſchichte der ſocialen Bewegung verſucht, den Beweis zu liefern, daß die Verfaſſungen weder willkürlich noch zufällig entſtehen, ſondern in Zeit und Inhalt ganz beſtimmten, ſchwer zu verkennenden Geſetzen unterworfen ſind. Dieſe Geſetze der Verfaſ- ſungsbildung haben uns gezeigt, daß es nichtig iſt zu glauben, man könne überhaupt eine Verfaſſung machen, und als ſei die Verfaſſung bloß vermöge ihrer Begründung durch das abſtrakte Weſen der Perſön- lichkeit gut oder ſchlecht und als gäbe es eine beſte Verfaſſung, oder einen beſten und freieſten Staat bloß durch die Verfaſſung. Das iſt falſch, und iſt ein faſt jetzt ſchon überwundener, nur hiſtoriſch berech- tigter Standpunkt. Wir haben gezeigt und erfahren, daß eine Ver- faſſung in der That nichts iſt, als der Ausdruck der beſtehenden Ge- ſellſchaftsordnung in der Selbſtbeſtimmung des Staats und den Formen, in denen dieſelbe vor ſich geht. Mit dem Inhalte dieſer Selbſtbe- ſtimmung hat die Verfaſſung an und für ſich nichts zu thun. Eine Verfaſſung iſt daher weder gut noch ſchlecht an ſich, ſondern ſie wird es nur dadurch, daß ſie mit den Forderungen der Geſellſchaftsordnung harmonirt oder nicht, und eine Revolution thut vor der Hand nichts, als daß ſie gewaltſam jene Harmonie herſtellt. Ob aber das Wohlſein des Staats erreicht wird, das hängt eben von dem Inhalt jener Selbſtbeſtimmung ab; und dieſer Inhalt iſt die Verwaltung. Das was wir die freieſte Verfaſſung zu nennen pflegen, kann daher die unfreieſte, unweiſeſte Verwaltung geben, und damit der Grund zu der vollſtän- digſten Vernichtung des Staats werden. Kein größeres Beiſpiel hat die Welt dafür, als die ſogenannten Freiſtaaten der Griechen und Römer. Und umgekehrt kann das, was als die völligſte Abweſenheit der Verfaſſung erſcheint, die beſte Zeit des Staatslebens werden, wie es die Regierungen Maria Thereſias und Friedrichs des Großen be- zeugen. Und wenn man daher einmal von „Freiheit“ als den Ausdruck der Vollendung der innern Zuſtände redet, ſo ſoll man nie ver- geſſen, daß die Freiheit in der Verwaltung nicht nur einen andern Sinn, ſondern auch einen andern Werth hat als den in der Verfaſſung. Der Freiheit in der Verwaltung iſt die Unterwerfung jedes Sonderintereſſes unter das Geſammtintereſſe, und die Er- kenntniß, daß die wahre Entwicklung jedes Einzelnen erſt durch das Ganze möglich iſt, und daß die Entwicklung des Ganzen wieder ihre wahre Grundlage erſt im Einzelnen hat. Jede freie Verfaſſung, die nicht in unſerm Sinne zur freien Verwaltung führt, iſt ſchon an und für ſich keine geſunde Verfaſſung mehr. Jede Ver- faſſung, welche dieſe freie Verwaltung vorbereitet oder verwirklicht, iſt die beſte. Der Werth aller Verfaſſungen beruht daher in ihrem Verhältniß zur Verwaltung. Und die Staatswiſſen- ſchaften werden erſt dann ihre wahre Aufgabe vollziehen, wenn ſie dieß erkennen. Denn durch das gewaltige, geſellſchaftbildende Element, das wieder ſeinerſeits eben in der guten Verwaltung liegt, wird die Ver- waltung von ſelbſt die beſte Verfaſſung erzeugen. Das ſind und bleiben die Ausgangspunkte der Staatswiſſenſchaft unſerer Zeit und unſerer Zukunft.

Hat nun die Verwaltung überhaupt, vor allem aber die Verwal- tung des Innern, eine ſo hohe Bedeutung, ſo iſt damit natürlich nicht bloß die rein hiſtoriſche Auffaſſung von Polizei oder ähnlicher Be- griffe als Uebergangsſtadium zu betrachten. Wir müſſen vielmehr jene Geſammtheit von Thätigkeiten und Aufgaben, welche wir als Verwaltung bezeichnet haben, als ein großes und lebendiges Ganze erkennen. Wir müſſen nicht bloß die Verwaltung von der Vollziehung ſcheiden, welche wir als die Selbſtbeſtimmung der Verwaltung zwiſchen Verfaſſung und Verwaltung ſelbſtändig hingeſtellt haben. Wir müſſen ſie als ein eigenthümliches Ganze betrachten, das ſeinen Inhalt eben durch die ſelbſtändige Aufgabe des Geſammtintereſſes und der indivi- duellen Entwicklung bekommt, zweier ſtets thätiger und ſtets mächtiger Faktoren, die ihr Wirken nicht etwa von dem guten Willen und dem Verſtande einzelner Organe abhängig machen. Wir müſſen uns daher nicht die Sache ſo vorſtellen, als ob Verfaſſung und Vollziehung erſt dieſe Objekte freiwillig und nach Gutdünken erfaßten, und nach ihrem gleichſam ſubjektiven Ermeſſen regelten. Im Gegentheil iſt die Sache in Wahrheit umgekehrt. Jene Potenzen, die hohe ethiſche Forderung der Geſammtentwicklung und der Forderung der Einzelnen greifen ſelb- ſtändig und mächtig in Verfaſſung und Vollziehung hinein, und machen ſie zum Mittel für ſich. Sie kryſtalliſiren gleichſam die Verfaſſungs- und Vollziehungsgewalt um ſich herum und in ſich, und erſcheinen Stein, die Verwaltungslehre. II. 4 dadurch als eine Welt für ſich, welche Verfaſſung und Vollziehung zur Vorausſetzung haben, und ihnen durch ihre eigene inwohnende Kraft ein eigenes Leben geben. Und in dieſer Kraft, in dieſem eigenen Leben gilt es nun, ſie zu erfaſſen und ihren organiſchen Inhalt darzulegen. Das, was wir die Verwaltung nennen, löst ſich dadurch in ſeinen eigenthümlichen Inhalt auf; jedes Stück deſſelben wird für ſich betrachtet leicht verſtändlich; die wahre geiſtige Arbeit beſteht dann nur in dem, wir ſagen unbedenklich künſtleriſchen Elemente der Wiſſenſchaft, jene Theile in Einem geiſtigen Leben zuſammenzufaſſen und zu verſtehen. Und wir wollen verſuchen, an dieſer Aufgabe mitzuarbeiten. Denn es iſt unmöglich, ſich in dem Gefühle und der wiſſenſchaftlich auf der Ge- ſellſchaftslehre ruhenden Ueberzeugung zu täuſchen, daß die Zukunft aller menſchlichen Dinge, und ſpeciell diejenige der europäiſchen Staaten nicht mehr in der Bildung der Verfaſſungen, ſondern in der Verwaltung des innern Lebens des Volkes beruhen wird. —

In dieſem Sinne können wir nun Weſen und Bedeutung der innern Verwaltung und der Verwaltungslehre als organiſchen Theil der Staatswiſſenſchaft beſtimmt charakteriſiren.

Die Verfaſſung enthält den Staat als organiſche Perſönlichkeit in ſeiner freien Selbſtbeſtimmung, die Verwaltung im allgemeinſten Sinn enthält ihn in ſeiner Thätigkeit. Die Vollziehung zeigt ihn in ſeiner ſelbſtändigen organiſchen Kraft, welche die Selbſtbeſtimmung verwirk- lichen ſoll; die Verwaltung im eigentlichen Sinne enthält ihn in ſeiner concreten Thätigkeit. In der Staatswirthſchaft iſt er die Perſönlichkeit des allgemeinen Güterlebens; in der Rechtspflege iſt er das Recht als Inhalt ſeiner perſönlichen That; in der innern Verwaltung wird er zur perſönlichen Form der allgemeinen Bedingungen der individuellen Entwicklung. Hier iſt er der Träger der praktiſchen ſittlichen Idee der Gemeinſchaft; in ihr erſcheint das Ethos des Staats- lebens in der Geſammtheit der wirklichen Handlungen des Staats; und darum iſt erſt die innere Verwaltung die Vollendung der Idee des Staats. Und von dieſem Standpunkte aus ordnen ſich die Aufgaben des allgemeinen Theiles der innern Verwaltungslehre zu einem har- moniſchen Ganzen, das wir das Syſtem derſelben nennen.

2) Das Syſtem der Verwaltung und die Verwaltungslehre.

1) Soll die Verwaltungslehre den ihr gebührenden Platz und ihre volle Bedeutung in der Staatswiſſenſchaft gewinnen, ſo iſt es unab- weisbar, daß man ſich nicht bloß über den allgemeinen Begriff und das ethiſche Weſen derſelben, ſondern auch über ihr Syſtem einig werde. Denn es kann ſich auf die Dauer bei einer ſo hoch ſtehenden Wiſſen- ſchaft nicht um die ſubjektive Anſchauung des Einzelnen handeln. Iſt es wahr, daß die Verwaltung das Geſammtleben der Einzelperſönlichkeit und ihre Entwicklung umfaßt, ſo kann ſie ſelbſt ſich nicht willkürlich in dieſe oder jene Gebiete theilen. Iſt ſie äußerlich ein ſelbſtändiges Ganze, ſo muß ſie auch innerlich daſſelbe ſein. Daß dieſes Ganze mit den Beſtandtheilen und Abtheilungen, welche es bilden, ſich voll- ſtändig erfülle, und daß der Beſchauende zur Ueberzeugung gelange, wie jede einzelne Thatſache und jede Frage aus dem weiten Felde der Verwaltung ſich gleichſam von ſelbſt an den ihr gebührenden Platz finde. Es iſt gewiß eine an ſich einfache Sache, zu behaupten, daß eine Wiſſenſchaft von gegebenen Verhältniſſen eben ſo wenig zwei Sy- ſteme haben, wie das Objekt ſelbſt zwei oder mehrere Naturen beſitzen kann. Die Verſchiedenheit in der Behandlung und Darſtellung iſt aller- dings nothwendig frei; aber die Sache ſelbſt kann doch nur Eine ſein, und daher iſt jede Verſchiedenheit nicht im Objekt, ſondern nur in der ſubjektiven Betrachtung des Subjekts gelegen. Aber ſo lange wir uns nicht einig werden, welchen natürlichen Organismus die Sache an ſich hat, ſo lange werden wir keine wahre Wiſſenſchaft beſitzen. Wir müſſen es daher unternehmen, das Syſtem der Verwaltungslehre nicht als eine Propädeutik, ſondern als einen immanenten Theil derſelben hier auf- zuſtellen; denn in der That iſt es hier, was es immer ſein ſoll, nicht eine Ordnung des Stoffes, ſondern die Grundlage und der allgemeinſte Inhalt der Verwaltungslehre ſelbſt.

Macht es nun dieſe Anforderung, ſo muß es auch mehr ſein als eine äußere Ordnung. Es muß vielmehr ſelbſt als die nothwendige Conſequenz ſeines eignen Weſens erſcheinen, und ſein Werth darf nicht auf der Zweckmäßigkeit, ſondern auf der Harmonie mit jenem Weſen ſelbſt beruhen. Und das darzulegen iſt die Aufgabe des Folgenden.

Wir unſererſeits müſſen aber deßhalb mit ſo viel Nachdruck auf dieſem Punkte beſtehen, weil nicht nur keine Verwaltungslehre ohne ein feſtes und ſelbſtändiges Syſtem möglich iſt, ſondern weil in der bisher vorhandenen Theorie die Verwirrung und Unklarheit der Grenzen und der Gebiete eben ſo vollſtändig zu ſein ſcheint, als die der Namen und Begriffe. Erſt wenn ſich der feſte Kern hier herausgeſchält hat, kann man in dieſer Wiſſenſchaft weiter gelangen.

2) Das Syſtem ſelbſt aber, oder vielmehr das in ſeine organiſchen Gebiete aufgelöste Weſen der Verwaltung iſt ſehr einfach.

Da die innere Verwaltung die Verhältniſſe des individuellen Lebens in ihrem Bedingtſein durch die Gemeinſchaft darzulegen hat, ſo kann ſie gar kein, im Begriffe der Verwaltung liegendes, eigenes Syſtem haben. Oder, es gibt gar keinen ſyſtematiſchen Inhalt, kein Syſtem der Verwaltung an ſich, ſondern es kann nur ein Syſtem derſel- ben durch das Objekt der Verwaltung geben. Dieß Objekt aber iſt das perſönliche Leben. Es ergibt ſich daraus, daß das Syſtem der Verwaltungslehre, oder der Bethätigung der Verwaltung in dem wirklichen Daſein, kein anderes ſein kann, als der organiſche In- halt des perſönlichen Lebens ſelbſt. Ein anderes iſt wiſſen- ſchaftlich nicht füglich denkbar. Und die Frage über die Richtigkeit eines ſolchen Syſtems der Verwaltung iſt daher nicht die, ob es an ſich richtig ſei, ſondern die, ob der organiſche Inhalt des perſönlichen Lebens darin wirklich vertreten iſt. Das Leben umfaſſend, wie es Gegenſtand der Staatsthätigkeit wird, muß es das Leben enthalten. Und in der That wird es erſt dadurch auch für die lebendige Anſchauung des Einzelnen wie des Ganzen ſeinen Werth bekommen.

3) Dieß Leben der Perſönlichkeit theilt ſich ein faſt von ſelbſt in drei große Grundverhältniſſe. Die Perſönlichkeit iſt zuerſt Perſon, ein körperliches und geiſtiges Leben, für ſich daſeiend, und noch ohne Beziehung zur Güterwelt und zur geſellſchaftlichen Ordnung; dann iſt ſie das, was wir die wirthſchaftliche Perſönlichkeit nennen, die perſönliche Geſtalt des Güterlebens; und endlich iſt ſie ein Glied der großen geſellſchaftlichen Ordnung. Ihr Daſein, ihre Entwicklung, ihr äußeres Heil und ihre äußerlicher Untergang liegen in dieſen drei Gebieten. Es iſt ein viertes gar nicht vorſtellbar. In jedem dieſer Gebiete iſt ſie ein Theil der Gemeinſchaft; in jedem iſt ſie durch alle andern, durch die Geſchichte, durch die Natur, kurz durch alle Elemente, welche das Geſammtleben bilden, bedingt und beſtimmt. In jedem derſelben tritt daher auch die perſönliche Form der Gemeinſchaft, der Staat auf, und ſucht die Bedingungen der individuellen Entwicklung zu finden und zu ordnen. In jedem derſelben aber muß dieſer Staat ſeine Thätigkeit nach der Natur des Inhalts dieſer Gemeinſchaft beſtim- men; ſie iſt ſein Subſtrat, an das er gebunden iſt. Er erhält damit, ganz ohne ſein Zuthun, drei Gebiete ſeiner Thätigkeit für das Indi- viduum; das iſt, er hat drei naturgemäße Gebiete ſeiner Verwaltung. Das erſte iſt die Verwaltung der rein perſönlichen Welt; das zweite iſt die Verwaltung der wirthſchaftlichen Welt; das dritte iſt die Ver- waltung der geſellſchaftlichen Welt. Das ſind die Grundlagen des Syſtems der Verwaltung.

Jeder dieſer Theile bildet nun wieder ein innerlich ſehr reiches Ganze. Indem wir nun allerdings jedes genauere Eingehen auf die Ausführung des Syſtems ſelbſt verweiſen, glauben wir doch, daß wenigſtens die elementaren Gebiete innerhalb dieſer Theile ſchon hier ihren Platz finden dürfen, da ſie in der That die organiſchen Grundlagen nicht bloß der Verwaltung, ſondern des menſchlichen Lebens ſelbſt ſind. Das Bild aber, das ſich daraus ergibt, iſt das folgende:

a) Die perſönliche Welt hat an ſich, und damit auch als Gegen- ſtand und Inhalt der Verwaltung zwei Hauptgebiete, das phyſiſche und das geiſtige Daſein des Menſchen. Dieſe Unterſcheidung wird in zwar einfacher, aber dennoch ſyſtematiſcher Weiſe zur Grundlage dieſes erſten Theiles des Syſtems der Verwaltung.

Das erſte Element alles menſchlichen Lebens iſt die Perſon als ſolche. Sie entſteht, ſie vergeht; ſie empfängt Namen und Geſchlecht; ſie lebt in ihrer Heimath, ſie vertheilt ſich nach den Verhältniſſen der- ſelben, ſie bewegt ſich von einem Ort zum andern. Sie leidet an Krankheiten, ſie ſieht die Elemente der Krankheiten ſich erzeugen; ſie ſucht ſie zu bekämpfen; ſie umgibt ſich mit dem geſammten Reſultat aller menſchlichen Naturwiſſenſchaften und Erfahrungen zum Zwecke dieſer Bekämpfung der Krankheiten. Endlich iſt ſie oft in der Lage, einer Vertretung durch Andere zu bedürfen, wo der Grund der Unfähig- keit, ſich zu vertreten, nicht in beſtimmten Handlungen, ſondern in der Perſon ſelber und ihrer theils phyſiſchen, theils geiſtigen Entwicklung liegt. So hat die Perſon als ſolche eine Reihe von ihr eigenthüm- lichen Lebensverhältniſſen, und dieſe nun treten mit denen anderer Per- ſonen in beſtändige Berührung, und werden zu Elementen und Bedin- gungen der Lebensverhältniſſe Anderer. Sie fallen dadurch unter das Geſammtintereſſe, und werden damit Gegenſtände der Verwaltung, in- ſoweit der Einzelne ſich nicht allein in dieſen Beziehungen zu helfen vermag. Das erſte Hauptgebiet aller Verwaltung iſt daher das phy- ſiſche Leben der Einzelnen, und dieß zerfällt wieder in drei, in dieſem perſönlichen Leben ſelbſt gegebene große Abtheilungen, die in der Verwaltung als das Bevölkerungsweſen mit der Sicherheits- polizei, das Geſundheitsweſen und das Pflegſchaftsweſen ſelbſtändig erſcheinen.

Das zweite Element des menſchlichen Lebens iſt der menſchliche Geiſt mit ſeiner ſelbſtändigen Bewegung. Der Geiſt als das höchſte Daſein der Perſönlichkeit, kann daher nur da ein Gegenſtand der Ge- ſammtthätigkeit werden, wo der Einzelne entweder der Uebrigen bedarf, oder wo die geiſtige Entwicklung der Uebrigen durch den Einzelnen ge- fährdet wird. So entſtehen die naturgemäßen Gebiete der Verwaltung des geiſtigen Lebens, als: das Unterrichtsweſen, in welchem der Einzelne die unentbehrlichen Vorausſetzungen geiſtiger Entwicklung durch die Organiſation der Geſammtthätigkeit erhält, das Bildungsweſen, welches die Bedingungen der höheren Entwicklung darbietet, und die Culturpolizei, welche den Geſammtzuſtand der geiſtigen Entwicklung gegen die unſittliche oder unwahre Thätigkeit des Einzelnen ſchützt.

b) Die wirthſchaftliche Welt, als zweites ſelbſtändiges Ele- ment des menſchlichen Lebens, beruht auf dem wirthſchaftlichen Gut. Zwar iſt das Gut nicht bloß zugleich Eigenthum, ſondern muß auch durch den Einzelnen erworben werden, um für den Einzelnen ſeinen rechten Werth zu haben. Allein eben dieſer Erwerb durch und für den Einzelnen hat eine Reihe von beſtändig ſich erweiternden Be- dingungen, ohne deren Erfüllung der Einzelne niemals zur völligen Entwicklung ſeines wirthſchaftlichen Lebens gelangen kann. Dieſe Bedin- gungen muß ihm der Staat geben, weil die Hebung des wirthſchaft- lichen Lebens, die dadurch erzielt wird, dem Staate wieder zu gute kommt. So iſt der dritte Theil der Verwaltung naturgemäß das wirth- ſchaftliche Leben geworden, und die Verwaltung deſſelben hat ſchon lange den Namen und Inhalt der Volkswirthſchaftspflege erhalten. In dieſer nun ſcheiden ſich auf den erſten Blick zwei große Gruppen in Beziehung auf die Aufgaben der Verwaltung. Es gibt eine Reihe von Anſtalten und Geſetzen, welche nicht mehr für ſich beſtehen und einen beſonderen wirthſchaftlichen Zweck erfüllen, ſondern vielmehr zu den Bedingungen für die Entwicklung jeder Art und Richtung des Erwerbs gehören. Die dafür beſtimmte Verwaltungsthätigkeit kann man als den allgemeinen Theil der Volkswirthſchaftspflege bezeichnen. Wo dagegen eine beſtimmte einzelne Richtung des Erwerbes beſtimmter ein- zelner Anſtalten oder Geſetze bedarf, da entſteht der beſondere Theil der Volkswirthſchaftspflege. Es iſt nicht nöthig, hier weiter zu erörtern, daß jeder Abſchnitt in dieſen Theilen wieder für ſich ein ſelbſtändiges Ganze bildet und einen großen Reichthum an allgemeinen Geſichts- punkten und einzelnen Thatſachen enthält, wie es die einzelnen Kate- gorien des folgenden Syſtems zeigen.

c) Die geſellſchaftliche Welt endlich, das dritte Element des menſchlichen Lebens, enthält die geſellſchaftliche Ordnung, wie ſie aus der Vertheilung der Güter und der Berufe entſteht, und als eine allgemeine Thatſache jeden Einzelnen umgibt, in ſeinem individuellen Streben beſtimmt, in ſeiner Entwicklung beherrſcht, und zuletzt gar zur entſcheidenden Grundlage für die Verfaſſung und das geſammte öffent- liche Recht der Staaten wird. Der gemeinſame Kern aller dieſer geſell- ſchaftlichen Ordnungen iſt die Familie und ihre innere Ordnung; die Vertheilung des Beſitzes kann von der Verwaltung jedoch nur bei dem Grundbeſitz erreicht werden; die höchſten Formen endlich gehören der Ver- waltung nur in den materiellen Grundlagen und formellen Aeußerungen der geſellſchaftlichen Unterſchiede an; und ſo entſtehen die natur- gemäßen Unterſchiede der geſellſchaftlichen Verwaltung — die Ordnung des Familienweſens — die Sorge und Ordnung des Claſſenweſens theils in dem geſammten Hülfsweſen, in welchem die Entwicklung des individuellen Vermögens als Grundlage für die Erhebung aus der niederen Claſſe in die höhere die Aufgabe der Verwaltung iſt; theils in der Agrarverfaſſung, welche den Schutz der bäuerlichen Mittel- claſſe enthält; und endlich als dritter Theil das Ständeweſen mit dem Rechte des Adels, der ſtändiſchen Beſitzrechte und der Orden.

Dieß ſind die allgemeinſten Grundlagen des Syſtems der innern Verwaltung, ſo weit es hier thunlich war, ſie ohne tiefer eingehende Begründung kurz darzulegen.

Es möge uns nun geſtattet ſein, da es zur Orientirung weſentlich dient, dieſe ganze Auffaſſung auch ſchematiſch darzuſtellen (ſ. folgende Seite). Denn am Ende macht ſie den Anſpruch darauf, die Grundzüge der feſten Anatomie des perſönlichen Lebens überhaupt, ſpeciell aber des Syſtems der Verwaltungslehre zu ſein, in die jede einzelne Bewegung der Verwaltung und jede einzelne Unterſuchung über dieſelbe ſich ohne Mühe ſyſtematiſch und organiſch hineinfindet.

3) Das Princip der Verwaltung und die Verwaltungs- politik.

Während ſich nun auf dieſe Weiſe die Verwaltung durch das Syſtem mit dem wirklichen Leben der perſönlichen Welt erfüllt, enthält die letztere ein Moment, welches nicht in jenes Syſtem aufgeht und dennoch in demſelben lebendig und mächtig iſt. An dieſem Moment entſteht ein neuer und nicht weniger bedeutſamer Begriff der allgemeinen Verwaltungslehre.

In jedem individuellen Daſein lebt nämlich als höchſter, wenn auch inhaltsloſeſter und abſtrakteſter Inhalt das, was eigentlich erſt die Perſönlichkeit bildet, das ſich ſelbſt beſtimmende, freie Weſen des Menſchen, für das wir keinen andern wiſſenſchaftlichen Ausdruck haben, als den des Ich. Das höchſte Weſen der Perſönlichkeit, die wahre Grundlage ſeiner Entwicklung beſteht vermöge der abſoluten Natur des Ich darin, daß nur dasjenige wahrhafte Entwicklung und Erhebung des Menſchen iſt, was er ſich durch ſich ſelber gewonnen hat. Alles was ihm ſomit ohne ſeine eigene That wird und kommt, bleibt ihm äußerlich und zufällig; was er nicht durch ſich ſelbſt hat und iſt, iſt im Grunde niemals er ſelber; das höchſte Geſetz des Lebens, das Ge- ſetz der innern und äußern Arbeit, iſt ſeinerſeits nur der Ausdruck
jenes tiefſten Weſens der Perſönlichkeit, der reinſten Natur derſelben, nach welcher ſie nur dann ſich genügt, wenn ſie ſelbſt der Grund deſſen iſt, was ſie iſt und beſitzt. Und dieſes Geſetz erſcheint darin, daß das, was dem Einzelnen wird ohne ihn ſelbſt und ſeine eigenſte innerſte Arbeit, ihn am Ende nicht nur nicht fördert, ſondern vielmehr ihm immer Gefahr bringt und ihn nur zu oft vernichtet. Der höchſten Pflicht, ſich durch ſich ſelber zu demjenigen zu machen, was er iſt, darf und kann ſich niemand entziehen. Und wie ſie als tiefſte Grundlage des eigenen Strebens die Signatur jedes bedeutenden Menſchen iſt, ſo wird ſie zugleich zu einer unabweisbaren Pflicht für jeden Andern, der dem Einzelnen auf ſeinem Lebenswege zur Seite tritt. Nicht das iſt die wahre Hülfe und die verſtändige Liebe, dem Andern zu geben was er braucht, ſondern ſie beginnt da, wo ich dem Andern die Möglichkeit biete, ſich ſelbſt zu erwerben, was ihm fehlt. Nicht darin iſt das Heil, daß wir uns opfern, um dem Andern das Leben reicher zu machen, ſondern darin daß wir ihm helfen, den geiſtigen wie den materiellen Reichthum durch ſich ſelbſt zu gewinnen. Eine Welt voll Wohlthaten iſt keine Wohlthat, ſondern der Beginn einer arbeitsloſen, und damit unfreien Welt. Nur der iſt hart, der nicht gibt, was der Andere durch ſich ſelbſt nicht mehr erwerben kann, und nur der iſt unverſtändig, der durch das Geben die Arbeit nicht zu erzwingen weiß, wo ſie noch mög- lich iſt. Der beſſere Menſch fühlt dieß, und ſelbſt dem ſchlechteren iſt es gewiß. Als Wächter für die eigene Kraft und Arbeit hat Gott den Edleren den Stolz gegeben, der ſich der Gabe ſchämt; als Strafe des unverſtändigen Gebens hat er den Undank geſchaffen, der dem Mißver- ſtändniß der Gutmüthigkeit folgt, und der zuletzt, wie der Gedanke die Unabhängigkeit des Geiſtes iſt, ſeinerſeits den unwiderſtehlichen Drang nach der Unabhängigkeit des Herzens zum Ausdruck bringt. Denn in allen irdiſchen Dingen wird ewig das Böſe mit dem Guten innig ver- miſcht erſcheinen. Aber was ſo dem Weſen der Perſönlichkeit ſelber gilt, das muß nun auch, wenn auch in andern Formen, doch ſeinem Weſen nach in allen Formen derſelben gelten. Daher auch dem Staate in ſeiner Verwaltung im allgemeinen, und in jedem einzelnen Gebiete derſelben insbeſondere. Und dieß iſt der Punkt, wo ſich dasjenige ergibt, was wir das Princip der Verwaltung nennen.

Der Staat nämlich, als perſönliche Gemeinſchaft der Menſchen, iſt ſo mächtig und reich gegenüber dem Einzelnen, daß es ihm ein Leichtes erſcheint, durch ſeine Thätigkeit in der Verwaltung alle Auf- gaben des Einzellebens ſelbſt zu erfüllen, und damit die Entwicklung des Einzelnen, die ja das Ziel der Verwaltung iſt, in eben ſo raſcher als gewaltiger Weiſe zu fördern. Daß er das thue, dazu drängt ihn nicht bloß die edlere Natur der Perſönlichkeit, ſondern es liegt auch ſeinem Intereſſe nahe genug. Denn er iſt doch der Stärkere und für alle allgemeine Fragen und Aufgaben auch der Weiſere, da er die gei- ſtigen Kräfte Aller in ſich faßt. Das Individuum aber, das er durch ſeine Macht fördert und hebt, iſt nicht bloß für ihn überhaupt eine Perſönlichkeit, die nach den ſittlichen Geſetzen ſeine Hülfe zu fordern hat, ſondern es iſt ſein eigen; es iſt ja ein Theil ſeiner ſelbſt. Denn er ſelbſt iſt ja die Einheit eben dieſer Einzelnen, für die er ſorgt. In- dem er daher ſeine Hand öffnet und ſeine Kräfte für den Einzelnen anſtrengt, um demſelben zu geben, was er nicht hat, gibt er im Grunde ſich ſelber. Was der Einzelne gewinnt, gewinnt der Staat; es iſt ein Kreislauf, in welchem alles, was der Staat thut, zum Staate zurück- kehrt. Warum ſoll er Bedenken tragen, den Einzelnen reich und glück- lich zu machen theils durch das, was er ihm gibt, theils durch das, wozu er ihn zwingt? Und wenn er dieß Bedenken nicht hegt, wo iſt die Gränze für die Aufgabe und Macht dieſer Thätigkeit des Staats, oder ſeiner Verwaltung?

Offenbar nun liegt dieſe Gränze weder in der Macht noch in dem äußerlichen Intereſſe des Staats. Sie liegt vielmehr im Weſen der Perſönlichkeit, mit welchem die Verwaltung deſſelben zu thun hat, und zwar in demjenigen Weſen derſelben, welches wir eben dargelegt. Wenn das bloße Geben an den Andern, wenn das bloße Wollen für den Andern die Selbſtändigkeit und damit das eigentlich perſönliche Weſen des Einzelnen untergräbt und vernichtet und in Arbeitsloſigkeit auflöst, ſo greift der Staat mit einer ſolchen Thätigkeit die Grundlagen des eigenen Daſeins an; denn er iſt ja die Geſammtheit eben dieſer Ein- zelnen, die einzeln nur das ſind, was ſie ſich erarbeitet und durch eigene That ihr Eigen nennen. Jenes Hingeben des Staats muß daher da ſeine Gränze finden, wo er jene Selbſtändigkeit der freien Perſönlichkeit gefährdet.

Denn anderſeits kann der Einzelne ſich nicht durch ſich ſelbſt helfen. Die Verwaltung entſteht ja eben dadurch, daß der Mangel der Einzelperſönlichkeit durch die Gemeinſchaft aufgehoben wird. Wer und was ſoll nun entſcheiden, wo der Staat, indem er dem Einzelnen ſeine ſtarke Hand reicht, nicht thut, was ihn ſeines innerſten perſönlichen Weſens berauben würde? Und offenbar kann es wenig nützen, hier von einzelnen Fällen zu reden, ſondern es muß die Geſammtheit aller Fragen, die hier entſtehen, von Einem Geſichtspunkt aus ſich entſchei- den. Es muß ein Princip für die Gränze der Verwaltungsthätig- keit geben.

Ein ſolches Princip hat nun ihrerſeits die Staatswirthſchaft, und ein ſolches hat auch die Rechtspflege. In beiden Gebieten iſt die Sache ſehr einfach. Aber anders iſt es in der innern Verwaltung. Denn hier handelt es ſich eben um eine poſitiv fördernde Thätigkeit, welche die Entwicklung des Einzelnen durch die des Staats erzeugt, oder um eine direkte Beſchränkung der perſönlichen Freiheit, welche die freie Thätigkeit des Einzelnen beſchränkt. Und dieß Princip liegt eben nur im Weſen der perſönlichen Entwicklung ſelbſt.

Wenn es nämlich gewiß iſt, daß der Einzelne der Andern bedarf und zugleich ſelbſtthätig ſein ſoll, um ihrer nicht zu bedürfen, ſo iſt es klar, daß er der Andern eben nur ſo weit bedürfen ſoll, als er mit ſeiner Selbſtthätigkeit ſich ſelbſt nicht mehr helfen kann. An dieſer Gränze beginnt daher die Aufgabe der Gemeinſchaft für den Einzelnen. Da aber erſt die Selbſtthätigkeit des Einzelnen den Werth deſſelben bildet, ſo muß dieſe Aufgabe der Gemeinſchaft dieſe Selbſt- thätigkeit nicht erſetzen, oder überflüſſig, ſondern ſie muß ſie eben nur möglich machen. Möglich machen aber heißt, ihr diejenigen Bedin- gungen geben, welche ſie ſich nicht ſelbſt ſchaffen kann. Dieſe Bedin- gungen bilden dann noch keinen Inhalt der Perſönlichkeit, ſondern ſtehen ſelbſtändig außer ihr, liegen vor ihr; ſie kann ſie benützen, ſie kann ſie nicht benützen; ſie kann und ſoll aber, wenn ſie ſie benützt, ſich durch ſich ſelbſt Maß und Art dieſer Benützung beſtimmen; ſie muß ſelbſt dasjenige, was ſie aus dieſen Bedingungen für ſich will, mit ſich und ihren Bedürfniſſen in Harmonie bringen, Maß und Ziel derſelben ſich ſelber ſetzen. Sie muß ihre eigene Entwicklung noch immer ſich ſelbſt erarbeiten; ſie empfängt nicht Wohlſein und Freiheit, ſondern ſie muß ſie ſich ſelbſt erwerben, damit beide ihr wahrhaft gehören. Das iſt der natürliche und einfache Punkt, auf welchem die Löſung der obigen Fragen liegt. Und damit iſt auch das einfache Princip der Verwaltung gegeben. Der Staat ſoll durch ſeine Verwal- tung niemals und unter keinen Umſtänden etwas anderes leiſten, als die Herſtellung der Bedingungen der perſönlichen, wirth- ſchaftlichen und geſellſchaftlichen Entwicklung, welche der Einzelne ſich nicht ſelber zu ſchaffen vermag, und es dann dem Einzelnen und ſeiner freien ſelbſtändigen That überlaſſen, aus der Benützung dieſer Bedingung ſich ſein eigenes Leben zu bilden und zu entwickeln.

Dieß Princip nun durchzieht natürlich die ganze Verwaltung; es iſt ſogar faſt immer der eigentliche Maßſtab ihres rechten Werthes, und, wohl verſtanden, gibt es uns ſeinerſeits das Mittel, den Staat ſelbſt und die allgemeine Richtung ſeiner Regierung zu beurtheilen. Denn ſo einfach es ſcheint, ſo hat es dennoch große und tiefgehende Vorausſetzungen in ſeiner Anwendung. Es fordert namentlich zwei Dinge. Zuerſt fordert es von Seiten der Verwaltung ein kräftiges und ſtets lebendiges Gefühl derſelben für das eigentliche Weſen der Perſönlichkeit, die freie ſelbſtthätige Arbeit, die Selbſtändigkeit, die ſich dadurch ergibt, daß der Einzelne ſich auf ſich ſelber zu ſtellen und durch ſich ſelber zu ſeinem Ziele zu gelangen weiß. Dieß Gefühl iſt in der Wirklichkeit des Staatslebens keineswegs ſo leicht zu gewinnen und zu erhalten, als es ſcheint. Denn der Staat iſt ſo mächtig, daß er, zu- letzt im eigenen Intereſſe, leicht mehr thut, als nothwendig iſt, und noch leichter eben jene geiſtige Selbſtändigkeit für überflüſſig, ja ge- radezu für ein ihm feindliches Element erachtet, und daher ſtets geneigt iſt, es zu bekämpfen, am meiſten da, wo er doch als der Gebende er- ſcheint. Dazu kommt, daß er nur zu oft mit der Unbildung, ja mit dem baaren Unverſtand ſeiner Angehörigen zu thun hat, und in ſeinem Unmuthe Gefahr läuft, um des Guten willen das Beſte, die Selb- ſtändigkeit der Staatsbürger, zu vernichten. Es gehört daher ſchon eine hohe Bildung von Seiten der Staatsgewalt dazu, um ſich dieß Gefühl lebendig zu erhalten. Und hier iſt es, wo die Selbſtverwaltung ihren wichtigſten ethiſchen Einfluß auf den Staat hat, denn ſie iſt es, welche eben dieß Gefühl ſowohl im amtlichen Organismus als im Staatswege ſelbſt erzeugt und kräftigt; ohne Selbſtverwaltung wird daſſelbe ſtets entweder bloß eine ſittliche Forderung, oder ein inhalts- loſes Wort bleiben. Die Ausbildung und richtige Würdigung der Selbſtverwaltung wird daher ſtets nicht bloß für die wirkliche Verwal- tung, ſondern eben ſo weſentlich ſein für den Geiſt derſelben, und durch ihre Rechte einerſeits, wie durch ihre Perſönlichkeit anderſeits der amt- lichen Verwaltung die Gränze ihres Princips wiedergeben, die ſonſt nur zu oft gefährdet iſt.

Zweitens aber fordert die Verwirklichung jenes Princips eine ge- naue Kenntniß der wirklichen Lebensverhältniſſe, um in ihnen zu erkennen, wo die Hülfe der Verwaltung noch mit den Bedingungen der perſönlichen Thätigkeit zu thun hat, oder ſie direkt erſetzen würde. Hier kann wiederum die reine Theorie nicht viel nützen, und die Ein- flüſſe gegebener Zuſtände ſind ſo groß, daß jene Gränze für dieſelbe Aufgabe der Verwaltung an verſchiedenen Zeiten und Orten natur- gemäß eine ſehr verſchiedene iſt. Das was hier vollkommen richtig und nothwendig erſcheint, wird durch concrete Zuſtände an einem andern Platze zu viel, an einem dritten zu wenig. Nichts iſt deßhalb ver- kehrter, als den Werth der Verwaltung rein nur an dem thatſächlichen Inhalte ihrer Maßregeln beſtimmen zu wollen, und das was man die Vergleichung nennt, auf ein bloßes Meſſen und Rechnen zurück- zuführen. Wenn der Staat ſeinem Begriffe nach eine Perſönlichkeit iſt, ſo iſt er in ſeiner Wirklichkeit ein Individuum, und am erſten und meiſten gerade für die innere Verwaltung. Die abſtrakte Gränze für die Thätigkeit der letztern liegt daher allerdings in der Perſönlichkeit, die concrete Gränze dagegen liegt in den gegebenen Zuſtänden und Bildungsſtufen des Volkes. Es iſt vollkommen unverſtändig, ohne wei- teres etwas darum für allgemein richtig oder falſch zu erklären, weil es zu einer gewiſſen Zeit in einem gewiſſen Volke richtig oder falſch war. So wenig die Völker und Zeiten ſich gleich ſind, ſo wenig ſoll und kann ihre Verwaltung eine gleiche ſein, und in ihrer Beziehung zum Volke gleich weit gehen. Die Ungleichheit der gegebenen Zuſtände ſetzt voraus, daß gerade die Gleichheit der Verwaltungsmaßregeln ihre Ungleichheit enthält. Und man darf ſich daher auch nicht täuſchen über den Werth der äußerlichen Vergleichung der Verwaltung und ihres Rechts bei den verſchiedenen Völkern. Hier gibt es nichts abſolut Gutes, und jene Vergleichung ſoll deßhalb auch nicht dahin führen, das Fremde bloß darum als Muſter aufzuſtellen, weil es den Fremden heilſam ge- weſen iſt. Die wahre Vergleichung hat die viel ſchwerere Aufgabe, das Verſchiedene erſt auf die Gleichartigkeit der Zuſtände zu reduciren, und erſt nachdem dieß geſchehen, an ſeine Benützung zu denken. Das iſt deßhalb die ſchwierigſte aller Aufgaben, und fordert eben ſo viel Erfahrung als wiſſenſchaftliche Bildung; und auch um ihretwillen nennen wir die Verwaltungslehre den höchſten Theil der Staats- wiſſenſchaft.

Faßt man nun dieſe Punkte zuſammen, ſo ergibt ſich das Weſen desjenigen, was wir die Politik der Verwaltung oder die prak- tiſche Staatskunſt nennen. Dieſelbe beſteht darin, aus dem Weſen der ſelbſtthätigen Perſönlichkeit und aus dem Verſtändniß der gegebenen Zuſtände das richtige Maß und die zweckmäßige Form für die wirkliche Thätigkeit der Verwaltung eines gegebenen Volkes zu beſtimmen. Und daher dürfen wir gleich hier hinzufügen, daß nicht bloß die Verwaltung im Ganzen und Großen, ſondern daß auch jedes Gebiet der Verwal- tung ſeine Politik hat. Wie es eine Politik der Staatswirthſchaft gibt und eine Politik der Rechtspflege, ſo gibt es eine innere Verwaltungs- politik; aber innerhalb der innern Verwaltungspolitik hat wieder jeder Theil derſelben ſeine Politik, die dann allerdings durch die perſönlichen wirthſchaftlichen und ſocialen Zuſtände bedingt wird. Darin liegt die Unerſchöpflichkeit der innern Verwaltungslehre; ſie iſt nicht bloß im Ganzen, ſondern auch in jedem Theile das ewig junge Gebiet der lebendigen Wiſſenſchaft vom Staate.

4) Der Begriff der Polizei und das Verhältniß der Polizei- wiſſenſchaft zur Verwaltungslehre.

Wir würden jetzt glauben, den Begriff und die ſyſtematiſche Dar- ſtellung der innern Verwaltung hinreichend feſtgeſtellt und vor jeder Verwechslung bewahrt zu haben, wenn nicht durch den eigenthümlichen Entwicklungsgang einerſeits des wirklichen Lebens und andererſeits der Theorie eine ſo große Verwirrung der Begriffe und, wie es immer da- bei geſchieht, eine ſo große Unbeſtimmtheit und Willkür in die Bezeich- nungen der Verhältniſſe und die Wahl der Ausdrücke hineingekommen wäre, daß wir, wollen wir endlich ein definitives Reſultat gewinnen und damit erſt eine ſelbſtändige Wiſſenſchaft der Verwaltung möglich machen, eben dieſe bisherigen Vorſtellungen, Bezeichnungen und Worte noch einmal ins Auge faſſen und auf ihre eigentliche Bedeutung zurück- führen müſſen.

Der Ausdruck, der hier die eigentliche Schwierigkeit bildet, und der jede wahre Wiſſenſchaft der Verwaltung ſo lange unmöglich macht, als man ſich über ſeinen feſten Sinn nicht geeinigt hat, iſt der der Polizei und ſein Correlat die Polizeiwiſſenſchaft.

Wenn ein ſolches Wort ſeit Jahrhunderten gebraucht worden iſt, wenn ſeit Jahrhunderten über ſeine wahre Bedeutung hin und her ge- ſtritten iſt bis zur Erſchöpfung aller Betrachtungen und ſelbſt des Inter- eſſes an denſelben, wenn es ohne einen gemeinſam anerkannten, be- ſtimmten Sinn von jedem in ſeiner Weiſe gebraucht worden iſt, und wenn es nun gar endlich, wie wir ſehen werden, mit dem, was es wirklich bedeutet, ein immanentes, die ganze Verwaltung durchdringen- des Moment bezeichnet, ſo wird es wohl leicht begreiflich ſeyn, daß wir es nicht mit ein paar Sätzen ganz erklären und auf ſein richtiges Maß zurückführen können. Es iſt, wie die Sachen liegen, ganz unmöglich, an die Stelle der bisherigen Verwirrung Klarheit zu bringen, wenn es uns nicht geſtattet iſt, etwas tiefer auf die Sache einzugehen. Allein jeder, der mit der Verwaltung und ihrer Wiſſenſchaft jemals zu thun gehabt, wird uns zugeſtehen, daß ohne eine durchgreifende Beſtimmung der wahren Definition und des Weſens der Polizei und damit ihres organiſchen Verhältniſſes zur Verwaltung eine Verwaltungslehre gar nicht möglich iſt.

Gewiß nun wird das Eingehen auf die richtige Auffaſſung viel leichter ſein, wenn wir das Reſultat dieſes Theiles unſerer Unterſuchung gleich an die Spitze ſtellen.

Die Thatſache, von der wir ausgehen, iſt die völlige Verſchmelzung des Begriffes von Polizei und Verwaltung bei einigen, das Gefühl, daß dieſelbe nicht richtig iſt, bei andern, und dadurch die Unklatheit über das Weſen beider und die Verwirrung der Begriffe und Ausdrücke bei allen.

Die Unterſuchung des Begriffes und Weſens beider ergibt nun, daß allerdings die Polizei ein der ganzen Verwaltung immanentes Element bildet, daß ſie dagegen keineswegs die ganze Verwaltung ent- hält oder erſchöpft; daß ſie aber aus geſchichtlichen Gründen dieſe ganze Verwaltung Jahrhunderte hindurch bedeutet hat, und daß ſich erſt lang- ſam und unſicher der Begriff der Verwaltung aus dem der Polizei her- ausgearbeitet, unter den verſchiedenſten Namen jener gegenüber Selb- ſtändigkeit gewonnen, aber ſich doch noch nicht zu einem organiſchen Ganzen erhoben hat, bis wir in unſerer Zeit gezwungen ſind, die Verwaltung als das organiſche Ganze anzuerkennen, in welchem wir der Polizei mit ihrem ſpecifiſchen Weſen und ihrer eigenthümlichen Function ihre Stelle anweiſen. Dieß in Kürze auszuführen, iſt die Aufgabe des Folgenden. Und darum wünſchen wir uns auf keinem Punkte mehr die Gabe der Ueberzeugung, als hier. Denn es iſt bei dem bisherigen Zuſtande keine Verwaltungswiſſenſchaft möglich, und dennoch iſt ſie das höchſte Gebiet der Staatswiſſenſchaft.

Wenn wir nun in der Geſchichte der Idee der Verwaltung den Entwicklungsgang des poſitiven, ethiſchen Inhalts derſelben und ihr lebendiges Verhältniß zur Idee des Staates angedeutet, ſo kommt es hier vielmehr darauf an, die Geſchichte der Namen, der Ausdrücke, der Formen zu geben, in denen ſich jene geäußert und durch die ſie ſich verwirrt hat. Wir können dabei ohne eine gewiſſe Wiederholung nicht auskommen. Aber unſer Troſt mag ſein, daß wenigſtens dieſe Aufgabe nicht zweimal gelöst zu werden braucht.

a) Das Weſen der Polizei und ihr Verhältniß zur Verwaltung.

Wir glauben, daß wenn man den von uns oben dargelegten Be- griff der innern Verwaltung einen Augenblick feſthalten will, Begriff und Weſen der Polizei und ihr organiſches Verhalten zur Verwaltung leicht verſtändlich ſein wird.

Die innere Verwaltung ſoll die Bedingungen der ſelbſtthätigen Entwicklung des Einzelnen durch die Macht des Staats in ſo weit her- ſtellen, als der Einzelne ſich dieſelben als ſolcher nicht zu bereiten vermag.

Dieſe Bedingungen beſtehen nun in gewiſſen Zuſtänden und Ver- hältniſſen des äußern Lebens der Perſönlichkeit. Dieſe Zuſtände und Verhältniſſe aber ſind theils wirkliche Thatſachen, theils aber ſind ſie Kräfte, welche erſt Thatſachen zu erzeugen ſtreben, die wir dann die Wirkung der Kraft als Urſache der Thatſache nennen.

Es iſt nun natürlich, daß die Aufgabe und Thätigkeit der Ver- waltung eine andere iſt, je nachdem ſie es mit wirklichen Thatſachen oder mit den Kräften zu thun hat. Dabei iſt es kein Zweifel, daß ſie, will ſie anders ihren Zweck erreichen, bei ihrer Thätigkeit ſich nach der Natur ihres Objekts zu richten hat.

Daher wird es das Weſen der Kraft ſein, welches die Aufgabe der Verwaltung beſtimmt, wo ſie mit ſolchen Kräften zu thun hat.

Jede Kraft nun, ſie mag eine natürliche oder perſönliche ſein, iſt ihrer Natur nach ohne Gränze. Es gibt überhaupt gar keinen andern Begriff der Kraft, als den des an ſich ſeinem Weſen nach unbegränz- ten Daſeins. Jede Kraft empfängt daher ihre Gränze erſt von der andern Kraft. Das iſt der wahre Ausgangspunkt der Wiſſenſchaft der Thatſachen. Eine ſolche begränzte Kraft in ihrer äußern Erſcheinung nennen wir, als ein Einheitliches gedacht, eine Thatſache, als eine Vielheit von Momenten in dieſer Einheit, einen Zuſtand. Jeder Zu- ſtand, der perſönliche wie der natürliche, iſt daher von den Kräften, welche in allen andern ihn umgebenden Zuſtänden ihrerſeits lebendig ſind, beſtändig bedroht, weil die jedem Zuſtande zu Grunde liegende Kraft ihre Natur, das Streben nach unbegränzter Geltung, ſich erhält. In jedem Zuſtande lebt daher eine Gefahr für alle andern Zuſtände. Jeder Zuſtand erhält ſich ſomit nur dadurch, daß er ſeine Kraft gegen- über der der andern Zuſtände geltend macht. Verliert er das Maß der Kraft, welches ihn dazu befähigt, ſo geht er zu Grunde. Das iſt das Geſetz für die Gegenſätze unter den Dingen in der Natur. Es iſt ferner das Geſetz des Gegenſatzes zwiſchen der Natur und der Menſchheit. Es iſt aber endlich nicht minder das Geſetz für den Gegenſatz des Einzelnen gegen den Einzelnen; denn auch der Einzelne iſt, als ſeinem Weſen nach unendliche und an ſich freie Selbſtbeſtimmung, negativ gegen jeden andern Einzelnen, weil derſelbe die äußere Gränze ſeines Lebens und Thuns enthält, und damit eine Gefahr für alle andern.

Die freie und ſelbſtthätige Entwicklung der Einzelnen, dieſes höchſte Ziel des Staats in ſeiner innern Verwaltung, hat daher zu einer ihrer weſentlichſten Bedingungen die, daß die ſie umgebenden natürlichen und perſönlichen Kräfte dieſe freie Entwicklung nicht vernichten. Die Erfül- lung dieſer Bedingung liegt darin, daß jede dieſer Kräfte auf das Maß zurückgeführt wird, innerhalb deſſen die freie Selbſtbeſtimmung des Ein- zelnen noch möglich iſt. Das nun vermag der Einzelne darum nicht, weil theils ſeine phyſiſchen Kräfte und Mittel, theils ſein Verſtändniß und ſeine Kenntniß der Zuſtände nicht ausreichen. Hier iſt demnach der Punkt, wo die Aufgabe der Verwaltung wieder eintritt. Sie muß auch in Beziehung auf den Schutz und die Bändigung der die perſön- liche Entwicklung bedrohenden Gefahren leiſten, was der Einzelne nicht leiſten kann und was demnach für den Einzelnen eine weſentliche Vor- ausſetzung ſeiner Entwicklung iſt. Und die Geſammtheit aller derjeni- gen Thätigkeiten der innern Verwaltung nun, welche ſomit den Einzel- nen vor den Gefahren ſchützt, die in den ihn umgebenden Kräften liegen, indem ſie dieſe Kräfte auf ihr Maß zurückführt, nennen wir die Polizei.

Es iſt daher wohl klar, daß die Polizei ihrem Weſen nach in der That nicht etwa ein beſonderes Gebiet oder ein eigener Theil der Ver- waltung iſt, wie etwa Unterrichts- oder Gewerbeweſen, und daß die Verſchmelzung und Verwechslung von Polizei und Verwaltung daher auch nicht die Verwechslung eines Theiles mit dem Ganzen enthält. Im Gegentheil iſt die Polizei innerhalb der ganzen innern Verwal- tung beſtändig vorhanden und thätig, wie ihr Objekt, die Gefahren, die aus feindlichen Kräften entſtehen, das ganze Leben des Menſchen umgeben. Sie iſt der geſammten Verwaltung immanent; ſie iſt in jedem Theile derſelben vorhanden, denn ſie iſt eben die negative Seite dieſer Verwaltungsthätigkeit. Sie vermag daher nicht bloß den Umfang der Verwaltung anzunehmen, ſondern ſie entwickelt auch ver- möge ihrer ſpecifiſchen Natur ein ihr eigenthümliches Syſtem von Maß- regeln und Thätigkeiten, durch welches ſie die Fähigkeit empfängt, als ein zugleich äußerliches und innerlich ſelbſtändiges Ganze aufzutreten; und dieſes Ganze erzeugt endlich ein ihr ſpecifiſch angehöriges Recht, das wiederum auch äußerlich ſich von dem übrigen Verwaltungsrecht abſcheidet, und oft ſogar als ſelbſtändiges, ſyſtematiſches Geſetz auftritt. Es muß das alles wohl in Anſchlag gebracht werden, um die Ver- wechslung von Polizei und Verwaltung zunächſt theoretiſch zu würdigen, und zu erkennen, daß es ſo gar einfach nicht iſt, dieſe Verſchmelzung aufzulöſen. Und darum werden wir dieß hier zunächſt beſtimmter be- zeichnen.

Das, was wir das Syſtem der polizeilichen Thätigkeit nennen, beruht auf dem Weſen des Objekts der Polizei, der Natur und der Verſchiedenheit der Kräfte, gegen welche ſie ſchützen ſoll. Der Inhalt dieſer Thätigkeit iſt nämlich ein weſentlich verſchiedener, je nachdem die Kräfte natürliche oder perſönliche ſind. Bei den Kräften der Natur muß der Schutz, den die Polizei verleiht, darin beſtehen, daß ſie den natürlichen Bewegungen thatſächlich eine Einrichtung entgegenſtellt, die ſtark genug iſt, jene zu hemmen, wie bei Waſſer und Feuer; und hier beſteht daher die Polizei in allen, die Naturkräfte bekämpfenden Stein, die Verwaltungslehre. II. 5 Anſtalten und Anordnungen, welche den Schutz des perſönlichen Lebens bezwecken. Bei den menſchlichen Kräften dagegen kann der Schutz der Polizei nur darin beſtehen, daß ſie dem Willen der Menſchen den Willen der Verwaltung als Verbot der gefährdenden Handlung, der wirklichen gefährlichen That aber als unmittelbare, die Gränze wieder herſtellende Zwangsgewalt entgegentritt. Dieſer Zwang kann als Androhung von Strafe ſich auf den Willen (die eigentliche Kraft, welche Gefahr droht) oder als materielle Gewalt auftreten. In beiden letztern Fällen erſcheint dieſe, gegen den Willen und die Thätigkeit der Perſönlichkeit gerichtete Polizei als ein Eingriff in die freie Selbſtbeſtim- mung des Individuums, und muß daher zu dieſem Ende als eine be- ſtimmte Vorſchrift des öffentlichen Rechts, als ein Geſetz oder eine Verordnung und Verfügung der Polizei auftreten. So entſteht das Polizeirecht, das nun wiederum in ſelbſtändiger Codification oder in einzelnen Vorſchriften erſcheinen kann, und das daher als ein Theil des Rechts der vollziehenden Gewalt für die gegen den Einzelnen ge- richtete Vollziehung der Polizeivorſchriften auftritt (Vollziehende Gewalt 198 ff.). — Dabei iſt nun freilich weſentlich feſtzuhalten, daß dieſe Polizei es ihrem Begriffe nach niemals mit einer bereits geſchehenen That zu thun hat, ſondern nur mit der Kraft, welche die That thut, oder wie man ſagt, mit der Gefahr einer That. So wie die That ge- ſchehen iſt, tritt vielmehr derjenige Theil der Verwaltung ein, den wir die Rechtspflege nennen. Selbſt da, wo die That als Uebertretung der Polizeivorſchrift erſcheint und die Vollziehung der in der Vorſchrift angedrohten Strafe zur Folge hat, iſt die Vollziehung dieſer Polizei- ſtrafe kein Akt der Polizei, ſondern ein Akt der Rechtspflege, na- türlich auch da, wo das vollziehende Organ der Polizei über dieſe Polizeiübertretung zu urtheilen und ihr Urtheil zu vollziehen hat, wie es aus naheliegenden Gründen der Zweckmäßigkeit oft geſchieht. Die Natur der polizeilichen Thätigkeit wird dieſes judicielle Verfahren des Polizeiorganes nicht ändern, ſondern nur die adminiſtrative Function mit der judiciellen verbinden. Der Fehler, den man dabei ge- wöhnlich begeht, beſteht dann darin, daß man den in Urtheil und Voll- ziehung liegenden gerichtlichen Akt des Polizeiorganes als im Weſen der Polizei ſtatt in den praktiſchen Bedürfniſſen der Verwaltung liegend auffaßt und dadurch den klaren Begriff der Polizei verwirrt. Es ergibt ſich daraus, daß es gar keine ſogen. Präventiv-Juſtiz gibt, noch geben kann. Alles, was man damit bezeichnet, iſt theils Polizei-, theils Rechtspflege, nur meiſtens von demſelben Organe vollzogen, niemals aber Ein Begriff oder Eine Function, die zwei weſentlich verſchiedene Dinge zugleich wären. Dieß nun ſoll genauer dargeſtellt werden bei der Sicherheitspolizei. Das Folgende wird aber ſchon ausreichen, den obigen Begriff im Allgemeinen feſtzuſtellen.

Jedenfalls aber ergibt ſich, ſei es nun, daß die Polizei allein oder in Verbindung mit der Juſtiz functionire, daß dieſe polizeiliche Thätig- keit in der ganzen Verwaltung erſcheint, und daß kein Theil als Ge- biet der Verwaltung ohne dieſelbe ſein kann und ſoll, ein Verhältniß, das auch durch das Aufſtellen eines eigenen Polizeigeſetzbuches keines- wegs aufgehoben wird. Denn in jedem Theile des Geſammtlebens, alſo auch in jedem Gebiete der Verwaltung ſind theils natürliche, theils perſönliche Kräfte lebendig; in jeder Kraft lebt die Möglichkeit, ja das Streben, über ihr Maß hinauszugehen; jede Kraft enthält da- her auf jedem Punkte eine Gefahr für die freie Entwicklung; auf jedem Punkte iſt daher die Aufgabe der Verwaltung vorhanden, ver- möge der polizeilichen Function den Schutz gegen das Uebergreifen der Kräfte herzuſtellen.

Iſt dem nun aber ſo, ſo wird es auch leicht klar, daß man die geſammte Verwaltung auch vom Standpunkte der eigentlichen Polizei betrachten und behandeln kann. Wenn man den Ausgangspunkt für die Auffaſſung der Verwaltung in demjenigen nimmt, was dieſelbe zu verhindern hat, ſo wird man die geſammte Verwaltungslehre an dieſen polizeilichen Standpunkt faſt ohne Schwierigkeit anknüpfen, ja die ganze Verwaltungslehre weſentlich als Polizeilehre anſehen und be- trachten können. Und nun denke man ſich nur hinzu, daß das, was die Verwaltung poſitiv anordnet und befiehlt, durch die in dem oben bezeichneten Syſteme der polizeilichen Thätigkeit liegenden Mittel, alſo namentlich durch polizeiliche Strafandrohung, eventuell durch polizeiliche Zwangsgewalt zur Ausführung gebracht wird, ſo wird es in hohem Grade als naheliegend erſcheinen, die ganze Auffaſſung der eigentlichen Verwaltung in die der Polizei aufgehen zu laſſen, und ſomit die ganze Wiſſenſchaft der Verwaltung als Polizeiwiſſenſchaft hinzuſtellen.

In der That iſt dieß der Gang der Dinge und die Form geweſen, in der die Verwaltungslehre den Namen und den Charakter einer „Polizeiwiſſenſchaft“ empfangen und bis auf den heutigen Tag be- halten hat.

b) Die hiſtoriſche Grundlage des ſpecifiſchen Polizeibegriffes.

Als nämlich mit dem Auftreten der neuen Staatsgewalt ſeit dem Ende des 15. und Anfang des 16. Jahrhunderts der Staat ſich der ſtändiſchen Grundherrlichkeit als ſelbſtändige Macht entgegenſtellt und alles öffentliche Recht und Leben um ſich zu concentriren beginnt, tritt für ihn mit der höheren Berechtigung auch eine höhere Forderung auf. Er muß etwas Beſtimmtes thun.

Er muß mit ſeiner Thätigkeit das Geſammtintereſſe gegen die Sonderintereſſen und Rechte der ſtändiſchen Bildungen vertreten. Er muß allenthalben den Widerſtand der letztern brechen. Er muß jene Geſammtintereſſen erſtlich verſtehen und ſie dann mit ſeiner Gewalt durchführen. Er muß, wie jene Geſammtintereſſen, allenthalben gegen- wärtig und thätig ſein; er muß den Rechtstitel dieſes Eingreifens in die beſtehende ſtändiſche Macht in einer höheren, abſtrakten Idee ſuchen; er muß endlich dieſe ſeine Thätigkeit mit einem großen, ebenfalls all- gegenwärtigen Organ verſehen; er muß verlangen, daß dieſer Organis- mus die Geſammtintereſſen erkennen und daß er fähig ſei, jenen höhern Rechtstitel in ſich aufzunehmen und auf allen Punkten zu vertreten. Alles das ſind die Bedingungen des wirklichen und nachhaltigen Sieges des Königthums über die alte Ordnung der Dinge.

Durch alles dieß zuſammen genommen empfängt nun der Staat zuerſt ſeinen organiſchen Inhalt überhaupt. Die Idee des Staats bleibt dadurch nicht bloß eine wiſſenſchaftliche Theorie; ſie iſt auch kein bloß materielles Eingreifen in die beſtehenden Ordnungen; ſie iſt eben ſo wenig bloß ein Wunſch und Streben der Herrſcher. Sie iſt eben alles zugleich, wie jede wahre hiſtoriſche Thatſache. Die Könige dieſer Epoche wiſſen gleichſam unmittelbar, was ſie ſind und ſein ſollen. Das Wort „von Gottes Gnaden“ bezeichnet uns jene Anſchauung, welche der Staat über alle Intereſſen und Gewalten der Einzelnen ſtellt. Der große Organismus, der im Namen des neuen Königthums wirkt, iſt die Obrigkeit. Das große geiſtige Element, das beide umgibt und be- gleitet, iſt die junge Staatswiſſenſchaft. Sie ſelbſt hat zwei große Ge- biete, die faſt unwiderſtehlich ineinander greifen. Königthum und Obrig- keit bedurften für ihre ſchwere Aufgabe zweier Dinge. Erſtlich bedurften ſie eines Rechtsbewußtſeins, und eines dieſem Rechtsbewußtſein ent- ſprechenden, geltenden, fertigen, mit voller Autorität auftretenden Rechtsbuches. Für das letztere können die Rechtsbücher der ſtän- diſchen Epoche nicht dienen. Sie ſind alle zuſammen theils örtlicher Natur, theils haben ſie zu ihrer Vorausſetzung die ſtändiſche Geſell- ſchaftsordnung mit ihren Rechtsunterſchieden und ihrer örtlichen Gel- tung, welche eben die Anwendung allgemeiner und gleichartiger Grund- ſätze rechtlich ausſchließt. Die neue Staatsidee muß daher ihren eigenen Rechtscodex haben und zur Geltung bringen; und dieſes Rechtsbuch iſt das Corpus Juris, das eben darum zur allgemeinen Grundlage des Studiums der „Obrigkeit,“ aller Beamteten des Königthums wird, wäh- rend man daneben conſequent das alte ſtändiſche Recht vollkommen vernachläſſigt. Allein zweitens bedarf der junge Staat neben dieſer juri- ſtiſchen Begründung für ſeine Thätigkeit einer theoretiſch begründeten und wiſſenſchaftlich ſyſtemiſirten, kurz einer ethiſchen Grundlage ſeiner praktiſchen Aufgabe. Und während nun das römiſche Reich ihm ſein Recht im Corpus Juris gab, trat die griechiſche Welt ihm in dieſem Bedürfniß zur Seite, und gab ihm die griechiſchen Werke über die Staatskunſt, die πολιτεια. Es handelte ſich bei dieſer πολιτεια na- türlich nicht darum, gerade das auszuführen, was Plato und Ariſtoteles geſagt hatten, ſo wenig wie es jemand einfiel, gerade das ganze römiſche Recht zur Anwendung zu bringen. Es handelte ſich vielmehr nur dar- um, der Thätigkeit des Staates und ſeiner Obrigkeiten eine hohe ethiſche Autorität zum Grunde zu legen. Dieſe aber gaben ihm die Werke über die Politeia. So griffen dieſelben ſofort und auf das mächtigſte ein. Die Staatskunſt erſchien als eine Wiſſenſchaft neben dem Recht; es war natürlich, daß man dieſer Staatskunſt den angeſtammten Namen gab; und ſo entſtanden die Politik oder die Polizei, urſprünglich aus derſelben Quelle, eins und daſſelbe bedeutend.

Damit war dem erſten Bedürfniß Genüge geleiſtet. Die Politik umfaßt das ganze Staatsleben in der ethiſchen Begründung des neuen Staatsrechts. Bald aber entwickelt ſich daraus ein neuer Proceß.

Während jenes nämlich geſchieht, concentriren ſich die Staaten; ſie gewinnen feſte Formen und Gränzen; ſie berühren ſich; es entſtehen die ſpeciellen Intereſſen derſelben in dem ſich entwickelnden Geſammt- leben Europa’s; es entſteht das, was wir das Staatenſyſtem nennen. In dieſem Staatenſyſtem hat nun jeder Staat wieder ſeine Aufgabe gegenüber den andern; und alle dieſe Aufgaben erſcheinen zuſammen- gefaßt in demjenigen Momente, welches ſeinerſeits die Bedingung aller iſt, der Machtbildung. Dieſe Machtbildung iſt aber eine Kunſt für ſich; ſie erſcheint vor der Hand ganz gleichgültig gegen die innern Zu- ſtände; ſie will für ſich verſtanden und gelehrt werden; und ſo trennt ſich in der urſprünglich einfachen Staatskunſt das Gebiet der Staats- kunſt der äußern Machtbildung, die Staatskunſt des Verkehrs der Staaten untereinander von der innern Staatskunſt. Mit dieſer that- ſächlichen Scheidung tritt die des Namens ein. Das Wort πολιτεια ſpaltet ſich in zwei Theile. Die Staatskunſt des äußern Staaten- verkehrs und der Machtbildung wird die Politik; die Staatskunſt des innern Staatslebens wird die Polizei. Jene hat ihren Organismus in der ſich allmählig ſelbſtändig entwickelnden Diplomatie, dieſe dagegen iſt das wahre Gebiet der eigentlichen Obrigkeit. Und ſo hat jetzt der Begriff der „Polizei“ ſeine eigene, leicht verſtändliche Bedeu- tung. Sie iſt durch den Gang der Dinge zur Geſammtheit aller Thätigkeiten der Obrigkeit für das innere Staatsleben geworden.

Auf dieſe Weiſe empfängt die „Polizei“ ihren erſten concreten In- halt. Und nun war es ganz natürlich, daß dieſer Inhalt, oder das, was die Polizei getrennt von der Politik lehren mußte, identiſch mit dem war, was die „Obrigkeit“ zu thun hatte. Das letztere aber lag eben in den Zuſtänden der Zeit, in denen der junge perſönliche Staat entſteht.

Das Leben jener Epoche iſt erſt ſo eben aus der Periode des Fauſt- rechts und Fehderechts, der Berechtigung zur Anwendung der perſönlichen Gewalt hinausgetreten. Ihr erſtes Bedürfniß, die erſte Bedingung alles ſtaatsbürgerlichen Fortſchrittes, iſt die rechtliche Sicherheit des Einzelnen. Allerdings gab es dafür Gerichte, und wohl auch waren dieſe Gerichte thätig. Allein ein Gericht hat als Grundlage ſeiner Thätigkeit ſtets ein Geſetz. Allerdings nun gab es Geſetze. Allein dieſe Geſetze hatten entweder nur, wie das ſogenannte deutſche Privatrecht in Deutſchland oder das droit coutumier in Frankreich, die ſtändiſchen Rechte und Verhält- niſſe zum Inhalt, oder, wie das römiſche Recht, die ſtaatsbürgerliche Rechtsordnung. Eine Verwaltungsgeſetzgebung gab es nicht. Sie mußte daher erſt geſchaffen und neben ihr als Complement die Straf- geſetzgebung hingeſtellt werden. So entſtand eine ganz neue Richtung der Geſetzgebung über das innere Staatsleben, der Anfang der Ver- waltungsgeſetzgebung und des eigentlichen Verwaltungsrechts, die Polizeigeſetzgebung. Dieſe Polizeigeſetzgebung hatte nun nicht zur Grundlage ein ausgebildetes theoretiſches Syſtem der Verwaltung, ſon- dern ſie ſchloß ſich vielmehr einfach an das praktiſche, wirkliche Leben an, indem ſie ſich zuerſt und vor allen Dingen an dasjenige hielt, was das nächſte praktiſche Bedürfniß fordert. Das aber iſt die öffentliche Ordnung und Sicherheit. Die Zeit des Fauſtrechts muß aufhören, die Zeit, in welcher der Einzelne den Nachbarn ſo weit unterdrückt oder ſo weit ſeiner Willkür Spielraum läßt, als ſeine Macht geht. Dieſe erſte Aufgabe iſt eine allgemeine, alles überragende; das junge Leben der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft, das Geſammtintereſſe fordert vor allen Dingen Schutz und Ruhe: es iſt ſich bewußt, daß es ſchon ſelbſt weiter kommen wird, wenn es nur zu geſicherten öffentlichen Zuſtänden gelangt; die einzelnen Aufgaben der eigentlichen Verwaltung liegen noch ferner; die neuere Staatskunſt iſt zuerſt und vor allen Dingen diejenige obrigkeitliche Thätigkeit, welche Sicherheit ſchafft. Und ſo entſteht der Begriff, daß die eigentliche und wahre „Polizei“ vor allem die Sicherheitspolizei ſein müſſe. Dieß rein negative Element der innern Verwaltung iſt das urſprünglichſte und wichtigſte; es iſt ganz natürlich, daß ſich die Vorſtellung feſtſtellt, daß der Inhalt der Verwaltung weſentlich in der Sicherheitspolizei gegeben ſei.

Damit nun beginnt die Verwaltung, und bekanntlich heißen dem- gemäß auch die erſten großen Verwaltungsgeſetzgebungen „Polizei-Ord- nungen.“ Allerdings nun entſteht, wie wir früher dargelegt, im 17. Jahr- hundert mit dem Wohlfahrtsſtaate die Idee, daß der Staat vermöge ſeiner Thätigkeit für das Wohl der Staatsangehörigen zu ſorgen habe. Allein dieſer Gedanke erſcheint ſyſtematiſch nicht etwa in der Polizeilehre, ſondern er bleibt ein ganzes Jahrhundert lang in der Rechtsphiloſophie, dem Jus naturae et gentium; und als er ſich in der Mitte des vorigen Jahrhunderts mit der traditionellen Vorſtellung von der Polizeiverwal- tung verſchmilzt, und die erſte ſelbſtändige Verwaltungslehre unter Juſti und Sonnenfels entſtehen will, wendet ſich das Princip des Rechtsſtaats von der ganzen Verwaltung ab, und hinterläßt die „Poli- zeiwiſſenſchaft“ als die formale Lehre von den Verpflichtungen des Staats und ſeinen theils juriſtiſchen, theils obrigkeitlichen Berechtigungen gegenüber den verwirrten Zuſtänden der damaligen Zeit. So geſchieht es, daß die Lehre vom Staat ohne den poſitiven Inhalt der wirklichen Verwaltung, die Lehre von der „Polizei,“ die noch allein das formale Gebiet der Verwaltung enthält, ohne den organiſchen Inhalt der Staatsidee daſteht. Die Ahnung davon, daß dieſe Polizei im Grunde nur ein Theil der Verwaltung ſey, tritt allerdings auf in der Unter- ſcheidung von Wohlfahrts- und Sicherheitspolizei. Allein das was hier Wohlfahrtspolizei heißt, iſt von der alten Vorſtellung von der Polizei ſo durchdrungen, daß es im Grunde doch keine poſitive Verwaltungs- lehre bildet. Denn bei dieſer Wohlfahrtspolizei denkt man ſich doch noch immer nur das, wozu der Staat den Einzelnen vermöge ſeiner Verordnungsgewalt um ſeiner eigenen Wohlfahrt willen zwingen kann, und zuletzt auch ſoll. Die höhere Idee des Rechtsſtaats und der ihr zum Grunde liegende Begriff der ſelbſtbeſtimmten freien Perſönlichkeit will vor allen Dingen den Zwang nicht, ſelbſt wo er zum Wohlſeyn führt. Die Polizeiwiſſenſchaft erſcheint daher als die Lehre von der, durch den ſtaatlichen Zwang hergeſtellten Wohlfahrt aller; ſie iſt die Verwal- tung als eine zwingende Gewalt; indem ſie dadurch ihren Charakter der ethiſchen Aufgabe verliert, nimmt ſie den Charakter des Unfreien in ſich auf, und jetzt iſt es natürlich, daß ſich die Verwaltungslehre in dieſer Geſtalt der Polizeiwiſſenſchaft die Gunſt der Zeit vollſtändig ent- fremdet. Der Inhalt der eigentlichen Verwaltung verläßt die alte Polizeiwiſſenſchaft, und bricht ſich Bahn in andern Richtungen. Wir haben ſie ſchon früher bezeichnet. Die Verwirrung iſt der Form nach eine große, ja faſt unüberſehbare. Der Sache nach iſt ſie jedoch keines- wegs eine tiefgreifende. Das Ergebniß iſt im Allgemeinen, daß die Auffaſſung der Verwaltung als „Polizei“ verſchwindet, und der ethiſchen und organiſchen Auffaſſung der „Verwaltung“ und der „Verwaltungs- lehre“ Platz macht. Das iſt ganz ohne Zweifel unſer heutiger Zuſtand.

An dieſen Zuſtand knüpft ſich nun die Frage, ob es denn noch und in welchem Sinne, in der heutigen Verwaltungslehre eine „Polizei- wiſſenſchaft“ mit einem beſonderen Inhalt geben könne?

c) Der heutige Begriff und Inhalt einer Polizeiwiſſenſchaft.

Wir glauben die Antwort auf die obige Frage, und die Beſtim- mung deſſen, was wir künftig noch als Polizeiwiſſenſchaft anerkennen, leicht geben zu können.

Die Polizei als die negative, ſchützende Thätigkeit der Verwaltung iſt und bleibt ein immanenter Theil der ganzen Verwaltung, und iſt daher nicht bloß principiell, ſondern auch thatſächlich in jedem Gebiete der letzteren enthalten. Die Form nun, in der ſie zur Erſcheinung kommt, oder ihre Vollziehung gegenüber dem Einzelnen, iſt kein Theil der innern Verwaltungslehre, ſondern ein Theil der vollziehenden Gewalt. Die Darſtellung derſelben gehört daher der Lehre von der vollziehenden Gewalt, und hat in der letzteren bereits ihren Platz ge- funden. Es kann ſich daher nur fragen, ob der Inhalt der polizei- lichen Aufgabe es möglich macht, von einer eigenen Polizeiwiſſenſchaft ferner zu reden.

Nun iſt es klar, daß man, wenn man das will, die ſchützende Thätigkeit der Verwaltung von der fördernden ſcheiden müßte. Es iſt ein abſoluter Widerſpruch mit dem oben dargelegten innern Weſen der Polizei oder der auf die Begränzung der Kräfte gerichteten Thätig- keit des Staats, die ganze Verwaltung eine Polizei zu nennen. Es könnte ſich alſo nur darum handeln, jene negative Seite der Ver- waltung, von der poſitiven geſchieden, als ein innerlich und äußerlich ſelbſtändiges Gebiet aufzuſtellen, und die alte Unterſcheidung zwiſchen Sicherheits- und Wohlfahrtspolizei damit wieder ins Leben zu rufen.

Offenbar nun iſt das für das ganze Gebiet der Verwaltung nicht thunlich. Denn in vielen Theilen der letzteren iſt die negative Seite von der poſitiven gar nicht zu ſcheiden, wie z. B. bei dem Fremden- weſen, beim Eherecht, bei dem Sanitätsweſen, bei der Vormundſchaft, bei hundert andern Dingen. Hier iſt die Ordnung, welche durch das Verwaltungsrecht gilt, zugleich der Schutz gegen die üblen Folgen der Unordnung. Es iſt in allen dieſen Fällen geradezu unmöglich zu ſagen, was dem Gedanken einer Sicherheits- und dem einer Wohlfahrtspolizei entſpräche.

Es iſt daher auch unmöglich, eine die ganze Verwaltung unfaſſende Wiſſenſchaft auf Grundlage der Polizei aufzuſtellen. Es iſt nicht möglich, bei der Polizeiwiſſenſchaft als Form der Verwal- tung ſtehen zu bleiben.

Dagegen gibt es eine Reihe von Gebieten des Lebens, in denen die Verwaltung eben gar nichts anderes zu thun hat, als einen Schutz herzuſtellen, und in denen ſich auch äußerlich dieſe Aufgabe von der fördernden und poſitiven Verwaltung ſehr wohl ſcheiden läßt. In allen dieſen Gebieten und Fällen nun tritt eine ſelbſtändige polizeiliche Thätigkeit auf, und damit wird denn eine ſelbſtändige Darſtel- lung ihrer Aufgabe und ihres Verfahrens möglich. So z. B. bei der Sicherheitspolizei, bei der Geſundheitspolizei, bei der Ge- werbepolizei, bei der Feuer- und Waſſerpolizei u. ſ. w. Allenthalben wo dieß der Fall iſt, wird nicht bloß eine ſelbſtändige Behandlung dieſer polizeilichen Thätigkeit thunlich und nützlich, ſondern ſogar die Bezeichnung als „Polizei,“ das iſt alſo als die Geſammtheit der zum Schutze der allgemeinen Intereſſen zu ergreifenden Maßregeln der Verwaltung, eine eben ſo richtige als zweckmäßige ſein. Man kann das, wenn man durchaus will, auch „Polizeiwiſſen- ſchaft“ nennen. Nur wird es dabei klar ſein, daß es keine durchgrei- fende, einheitliche Darſtellung der Verwaltungslehre als „Polizeiwiſſen- ſchaft“ mehr geben kann, ſondern daß das, was wir Polizeilehre oder Wiſſenſchaft zu nennen haben, künftig nur in den ſelbſtändigen ein- zelnen Polizeigebieten und der wiſſenſchaftlichen Darſtellung der Auf- gabe und des Verfahrens für den Schutz der Gemeinſchaft innerhalb dieſer ſpeciellen Polizeigebiete beſtehen wird. Die Polizei iſt daher weder als Thätigkeit der Verwaltung noch als Gegenſtand der Wiſſen- ſchaft ausgeſchloſſen. Nur iſt ſie künftig eben, was ſie ſein ſoll, ein immanenter, und von den großen Principien der Verwaltung und des Verwaltungsrechts beherrſchter, ſich dem Ganzen der Verwaltungslehre nach ihrer beſondern Aufgabe und Stellung einreihender Theil der- ſelben.

Vielleicht daß uns damit gelungen iſt, die Grundlagen des richtigen Verhältniſſes der Polizei zur Verwaltung feſtzuſtellen. Es iſt das aber um ſo wichtiger, als wir dieſer Vorausſetzung für das folgende Gebiet, das Verwaltungsrecht, weſentlich bedürfen.

Zweiter Abſchnitt. Das Verwaltungsrecht.

Nachdem wir nun den Inhalt der Verwaltung aus der organiſchen Idee derſelben entwickelt haben, wird es nicht ſchwer ſein, ſich gleichfalls definitiv über das zu einigen, was wir das Verwaltungsrecht und die Lehre von demſelben nennen.

Wir müſſen zu dem Ende den Begriff des Verwaltungsrechts, dann die Bildung deſſelben und endlich ſeinen Charakter in den drei großen Kulturſtaaten mit ſpecieller Beziehung eben auf die Bildung deſſelben darlegen.

I. Begriff und Definition des Verwaltungsrechts.

Die Begriffe der Verwaltungsgeſetzkunde und der Wiſſen- ſchaft des Verwaltungsrechts. Der Begriff der adminiſtra- tiven Individualität des Staats.

Wenn wir in der Darlegung des Begriffes des Verwaltungsrechts es nur mit dieſem zu thun hätten, ſo würden wir bald den Gegenſtand erſchöpft haben. Allein die große Bedeutung der Sache zwingt uns allerdings einige Schritte weiter zu gehen.

Der Begriff des Verwaltungsrechts entſteht nämlich da, wo die durch das Weſen und die organiſche Funktion der Verwaltung gegebene Aufgabe und Thätigkeit derſelben gleichſam aus dem abſtrakten Begriffe des Staats heraustritt, und zum Inhalte des Staatswillens ſelbſt wird. Die Anerkennung einer im Weſen der Verwaltung liegen- den Aufgabe durch den Staat als ſeine eigene macht die Erfüllung derſelben zum Verwaltungsrecht, und zwar indem jede mit dieſer Erfüllung gegebene einzelne Thätigkeit als mit jener allgemeinen Anerkennung zugleich geſetzt erſcheint. Während daher die Verwaltungs- lehre zeigt, was der Staat in der innern Verwaltung vermöge ſeines Weſens zu thun hat, zeigt das Verwaltungsrecht, was ſeine Organe vermöge des Staatswillens zu thun verpflichtet ſind. Es hat daher einen ganz guten Sinn, wenn man ſagt, daß die Verwaltung erſt als Verwaltungsrecht dem Staate wie ſeinen eigenen Organen und An- gehörigen objektiv wird, und daß, während die Verwaltung an ſich im Begriffe und der ſittlichen Idee des Staats liegt, die wirkliche Verwaltung erſt im Verwaltungsrecht enthalten iſt.

Das Verhältniß der Verwaltungslehre zum Verwaltungsrecht iſt daher wohl an ſich ſehr einfach. Die erſtere zeigt, was im Gebiete der innern Verwaltung ſein ſoll, die zweite, was iſt. Allein damit iſt dasjenige Moment gegeben, was uns auch hier zwingt, auf das Weſen der Sache näher einzugehen; dieß iſt die das ganze menſchliche Daſein durchziehende Differenz zwiſchen dem was ſein ſoll und was iſt, die Verſchiedenheit des Geforderten von dem Geltenden, und damit endlich auch die tiefe Verſchiedenheit der Aufgabe zwiſchen der Darſtellung des reinen, poſitiven Verwaltungsrechts oder der Verwaltungsge- ſetzkunde, und der Verbindung der Verwaltungslehre mit der Auf- faſſung und den Thatſachen des geltenden Rechts oder der Wiſſenſchaft des Verwaltungsrechts.

Während nämlich die Verwaltungsgeſetzkunde oder das rein poſitive Verwaltungsrecht ſich ſeiner Aufgabe nach um die Verwaltung an ſich, und mithin um die Differenz zwiſchen ihr und der wirklichen Verwaltung nicht zu kümmern hat, muß die Verwaltungslehre, indem ſie das poſi- tive, wirkliche Verwaltungsrecht in ſich aufnimmt, die Gründe, die innern und äußern Kräfte zum Verſtändniß bringen, welche dem poſi- tiven Verwaltungsrecht ſeine concrete Geſtalt gegeben und damit eben jene Differenz zwiſchen ihm und den Forderungen der Verwaltunglehre erzeugt haben. Die Verwaltungsgeſetzkunde, gleichviel ob ſie in bloßer Sammlungsform auftritt wie bei Kopetz, Fiſcher, Bergius, Stubenrauch, Funke u. a. oder ob ſie ſich zu einem ſyſtematiſchen Ganzen unter dem Namen des im Gegenſatz zum Verfaſſungsrecht ſtehenden Verwaltungs- recht erhebt wie bei Mohl, Pötzl, Rönne, kann daher ohne die Ver- waltungslehre beſtehen und hat für das praktiſche Leben ihren hohen Werth. Umgekehrt fällt dagegen die reine Verwaltungslehre ohne Be- ziehung auf das poſitive Recht ſtets in die mehr oder weniger ſubjektive Anſchauung hinein, und wird ein bloßes Wohlmeinen wie bei Jacobi und Mohl. Eine reine Verwaltungslehre, welche nicht die Kraft hat, das poſitive, geltende Recht in ſich organiſch aufzunehmen und zu ver- arbeiten, hat nur einen zweifelhaften Werth. Erſt dadurch, daß ſie dieß vermag, gehört ſie dem wirklichen Leben. Und erſt dann nennen wir ſie mit Recht die Wiſſenſchaft der Verwaltung.

Iſt dem nun ſo, ſo iſt die erſte Aufgabe der letzteren gegenüber dem poſitiven Verwaltungsrecht die, die elementaren Kräfte und Bewegungen ſich zu vergegenwärtigen, durch deren Weſen die ab- ſtrakten und allgemeinen Begriffe und Forderungen der Verwaltungslehre eben jene poſitive rechtliche und beſondere Geſtalt empfangen, und dieſe Kräfte und Bewegungen dann bei jedem Theile der Verwaltung in ihren Erfolgen, dem wirklich geltenden Verwaltungsrecht, wieder darzulegen.

Das erſtere müſſen wir hier thun. Das zweite iſt dann die Auf- gabe der einzelnen Theile der Verwaltungslehre. Wir glauben aber auch mit dem erſten kurz ſein zu können.

Zwei große, für das menſchliche Leben elementare Potenzen gibt es, welche dem an ſich in der Perſönlichkeit liegenden Weſen der- ſelben ſeine concrete Geſtalt geben. Sie ſind auch hier das natürliche und das perſönliche Element. Wir nennen dieſe beiden Elemente im Staat am kürzeſten und beſten das Land und das Volk. Das Land mit all ſeinen Elementen, mit ſeiner Lage, ſeiner Beſchaffenheit, ſeinem Klima, ſeinen Produkten, ſeinen Ebenen und Bergen, ſeinen Flüſſen und Seen, liegt da, ſtill, aber unwiderſtehlich auf das Volksleben ein- wirkend; das Volk ſelbſt mit ſeiner phyſiſchen und geiſtigen Indivi- dualität, mit ſeiner volkswirthſchaftlichen Entwicklung, mit ſeiner geſell- ſchaftlichen Ordnung, ihren Gegenſätzen und Forderungen bewegt ſich auf dieſem Boden, der ihm gehört, tauſendfach ihn beſtimmend, tauſend- fach von ihm beſtimmt. Beide zuſammen, untrennbar, erzeugen den feſten materiellen Inhalt des Staats. An ihn muß er ſich halten. Was er iſt, iſt er durch und in dieſem ſeinem ſelbſtgearteten Körper; was er will, kann er nicht für einen abſtrakten Begriff, ſondern muß es für dieſen gegebenen Staat wollen. Sein Wille, erzeugt an ihm, verſchmilzt mit ihm. Die Bedingungen, unter denen dieſer Wille ent- ſtand, liegen in dieſem concreten Leben; ſie beſtimmen es, wie es von ihm beſtimmt wird; die Vorausſetzungen ſeiner Verwirklichung wie das Ziel, welches er erreichen will, ſind hier vorhanden, concret und faßbar; er iſt mit ſeinem Willen und ſeinem concreten Daſein ein untrennbares Ganze.

Und wie das nun im Allgemeinen richtig iſt, ſo hat es natürlich in demjenigen Gebiete ſeine greifbarſte Gültigkeit, wo der Staat eben vermöge ſeiner Thätigkeit mit dem wirklichen Leben am meiſten zu thun hat, im Gebiete der Verwaltung. Während in der Staatswirthſchaft das Bedürfniß des Staats, in der Rechtspflege die perſönliche Unver- letzlichkeit das Objekt der Staatsthätigkeit iſt, iſt es in der Verwal- tung Land und Volk in ihrer Wirklichkeit, welche das Subſtrat der wirklichen Verwaltung und damit den concreten Inhalt des Verwal- tungsrechts bilden. Und damit ergibt ſich der Satz, daß aus der ab- ſtrakten Verwaltungslehre und dem poſitiven Verwaltungsrecht ſich die Wiſſenſchaft der Verwaltung bildet, indem die Beſonderheit der letzteren aus den Verhältniſſen und dem hiſtoriſchen Zuſammenwirken von Land und Volk in territorialer, national-ökonomiſcher und ſocia- ler Beziehung entwickelt wird.

Indem dieß nun aber geſchieht, entſteht ein zweiter nicht minder wichtiger Begriff.

Land und Volk mit allen ihren Beziehungen einerſeits, und der an ſich ſchon einheitliche Staat andererſeits ſind auch in der Wirklichkeit was ſie ihrem Weſen nach ſind, eine Einheit. Alle ihre Beſonderheiten erſcheinen dem unmittelbaren Gefühle wie der Wiſſenſchaft zuletzt als ein Ganzes. Und wie ſie in ſich ein Ganzes ſind, müſſen ſie zuletzt auch vom Staate und ſeinem Willen als ein Ganzes betrachtet werden. Nicht die Theile dieſes Ganzen, ſondern eben dieß Ganze erfaßt daher der Staat in ſeiner innern Verwaltung. Er muß, indem er ſelbſt das Ganze enthält, auf allen Punkten deſſelben thätig ſein; er muß es als eine Einheit, deſſen Theile und Gebiete ſich gegenſeitig auf jedem Punkte bedingen, mit ſeinem Willen umfaſſen; er muß den Erfolg in der harmoniſchen Auffaſſung des wirklichen, gegebenen Lebens mit der idealen Anſchauung deſſelben erkennen — kurz er muß ſich in ſeiner Verwaltung als eine concrete Individualität erkennen und darſtellen. Das poſitive Verwaltungsrecht daher, ſeinem Weſen nach die wirkliche Geſtalt des einzelnen Staats, ausgedrückt in der poſitiven Auffaſſung ſeiner Lebensverhältniſſe, die ſich in ſeinem geltenden Rechte formuliren, iſt für jeden Staat ein beſonderes wie es die Geſtalt ſeiner Elemente iſt; und in dieſem Sinne ſagen wir, daß auch das Verwaltungsrecht der Staaten eine ſtaatliche Individualität habe. Es gibt gar kein poſitives Verwaltungsrecht an ſich; es gibt nur ein poſitives Ver- waltungsrecht des einzelnen Staats, entſprungen aus eben dieſer Indi- vidualität, geltend für dieſelbe, und nur verſtändlich durch ſie. Sie iſt die höchſte Erfüllung der Staatskunde, und wenn ſie ſelbſt in der ſoge- nannten Geographie und Statiſtik ſich langſam aber ſicher in neueſter Zeit geltend zu machen weiß, ſo iſt es Zeit, daß auch die Wiſſenſchaft der Verwaltung ihren Platz und ihre Anerkennung finde. Und die Lehre vom poſitiven Verwaltungsrecht oder der Verwaltungsgeſetzkunde ſchließt daher mit dem Satze, daß die letztere innerhalb ihrer Aufgabe ſich nur dadurch zur Wiſſenſchaft erheben kann, daß ſie Weſen und Wirkung der ſtaatlichen Individualität als Grund und höchſtes Ziel ihrer Darſtellungen in ſich aufnehme und verarbeite.

II. Die Bildung des geltenden Verwaltungsrechts.

1) Die beiden Faktoren der Bildung dieſes Rechts, die Regierung und die Volksvertretung, und ihr eigenthüm- licher Charakter in Beziehung auf das Verwaltungsrecht.

Bei der durchgreifenden Unklarheit über Begriff und Weſen des Verwaltungsrechts darf es allerdings nicht wundern, daß der eigenthüm- liche und wichtige Proceß, aus dem im Leben des Staats das geltende Recht der Verwaltung hervorgeht, nicht Gegenſtand beſonderer Beach- tung geworden iſt. Dennoch verdient er es wie wenig andere, und wir ſtehen keinen Augenblick an, ihn für einen der bedeutſamſten Theile des innern Rechtslebens aller Staaten zu erklären. Es wird uns deßhalb wohl geſtattet ſein, ihn näher zu beleuchten.

Wir dürfen uns dabei auf die, in der vollziehenden Gewalt be- reits feſtgeſtellten Grundbegriffe beziehen.

Wir haben dort als die beiden Grundformen alles Verwaltungs- rechts das geſetzmäßige und das verordnungsmäßige Verwal- tungsrecht beſtimmt. Jenes iſt das Recht, welches unter Zuſammen- wirken von Volksvertretung und Regierung, dieſes dasjenige, welches bloß von der Regierung als geltend geſetzt, und direkt oder indirekt vom Staatsoberhaupt ſanctionirt wird. Beide großen Formen ſtehen zunächſt neben einander. Jede derſelben hat ihre eigenthümliche Func- tion. Es iſt nachgewieſen, daß das Staatsleben beider nicht entbehren kann. Sie ſind daher allerdings ſelbſtändig. Allein ſie müſſen dennoch harmoniſch in einander greifen und ſich gegenſeitig erſetzen, wenn ſie der Idee des Staats entſprechen ſollen. Das iſt eine der großen, un- abweisbaren Bedingungen der freien und tüchtigen Entwicklung des ganzen innern Staatslebens. Da dieß der Fall iſt, ſo iſt dafür ge- ſorgt, daß zunächſt und formell dieſe Harmonie hergeſtellt werde. Wir haben nachgewieſen, daß dieß durch die drei Elemente der Verant- wortlichkeit, des Klage- und des Beſchwerderechts geſchieht. Die Har- monie zwiſchen Geſetz und Verordnungsrecht, welche auf dieſe Weiſe entſteht, nannten wir das verfaſſungsmäßige Verwaltungsrecht. Alle dieſe Begriffe und Verhältniſſe ſind, glauben wir, genau und einigermaaßen erſchöpfend in der Lehre von der vollziehenden Gewalt dargelegt. Jetzt aber haben wir ein zweites Gebiet zu betreten.

Das verfaſſungsmäßige Verwaltungsrecht nämlich hat zur Auf- nahme den Gegenſatz zwiſchen dem formellen Recht der Geſetze und der Verordnungen zu beſeitigen. Allein es gibt in ihnen einen zweiten, viel tiefern Gegenſatz. Und dieſem ſeine Folgen und ſeine Löſung hier zu geben, iſt die Aufgabe des zunächſt Folgenden.

Es iſt nämlich der Natur gemäß, daß alles Recht, namentlich aber das Verwaltungsrecht, das ſo tief in die Intereſſen und das Leben der Einzelnen wie des Ganzen hineingreift, den Charakter der Faktoren annehme, welche es zur Geltung bringen. Dieſe aber ſind bei dem verordnungsmäßigen Verwaltungsrecht die Staatsgewalt, bei dem ge- ſetzmäßigen die Volksvertretung. Und hier nun begegnen wir einer Reihe der wichtigſten Erſcheinungen, ohne welche die Geſchichte und Individualität des Verwaltungsrechts nur ſchwer verſtanden wer- den kann.

Offenbar nämlich iſt der perſönliche Staat, als ſolcher thätig in ſeiner Regierung, der Träger und Vertreter alles deſſen, was man das einheitliche Leben, die einheitlichen Intereſſen der Gemeinſchaft nennt. Es iſt das ſein Weſen; er kann es nie verläugnen; es beherrſcht ihn und ſeine Organe oft mit klarem Bewußtſein und ethiſcher Erhebung, oft in ſeiner Unklarheit zur Willkür und Pedanterie herabſinkend, aber es beherrſcht ihn immer. Es erſcheint aber nirgends mehr als in dem Gebiete, von dem wir reden, dem Gebiete des Verwaltungsrechts; und es iſt eben ſo naturgemäß als unvermeidlich, daß es dieſen ſeinen Cha- rakter den Vorſchriften, die es über die Verwaltung gibt, aufprägt. Anderſeits iſt die Volksvertretung zwar ihrer Idee nach die Vertreterin des ganzen Staats; in der Wirklichkeit aber kommen durch ſie nicht nur ganz ſubjektive, ſondern auch ganz lokale und oft ganz unberech- tigte Intereſſen und Anſchauungen zur Geltung. Die Volksvertretung wird daher ihrerſeits ſtets geneigt ſein, jener nivellirenden Gewalt des Staats einen Damm entgegen zu ſtellen, und den Beſonderheiten, wie ſie eben geworden und wirkſam ſind, ihre natürliche Geltung zu ver- ſchaffen. Das geſchieht, wie es ſich von ſelbſt erklärt, gerade am mei- ſten und greifbarſten in den Verhältniſſen, für welche das öffentliche Recht durch die Verwaltung gegeben wird. Sagt man nun, daß das Verwaltungsrecht der Staatsgewalt das verordnungsmäßige, das der Volksvertretung das geſetzmäßige iſt, ſo iſt es klar, daß ſich in Ten- denz, Auffaſſung und wirklicher Durchführung, kurz in der ganzen Geſtalt das Verwaltungsrecht Natur und Charakter jener beiden Fak- toren zunächſt in dem Unterſchiede jener beiden Formen wiederſpiegeln wird. Und das iſt in der That der Fall.

Im Allgemeinen nämlich lehrt die einfachſte Beobachtung, daß das unmittelbar von der Regierung ausgehende, oder das verordnungs- mäßige Verwaltungsrecht, ſtets weſentlich die Auffaſſung der großen Verwaltungsaufgaben von Seiten der, dem Volksleben ſelbſtändig gegen- über ſtehenden Staatsgewalt, das Verwaltungsrecht, inſofern es Inhalt von Geſetzen iſt, dagegen zugleich die Auffaſſung des Volkes von ſeinem eigenen innern Leben und ſeinen Bedürfniſſen ausdrückt. Der Unterſchied von Geſetz und Verordnung, äußerlich nur ein formeller, wird dadurch zu einem tief greifenden Unterſchied des materiellen In- halts. Das verordnungsmäßige Verwaltungsrecht wird ſtets das reine Geſammtintereſſe zum Inhalt haben, oder es doch zum Inhalte zu haben glauben. Es wird ſtets geneigt ſein, die gegebenen Beſonder- heiten des Lebens, die Sonderintereſſen, die Gewährungen und Vorur- theile der Einzelnen und ganzer Staatstheile gering zu achten, und ſich wenig um den wirklich vorhandenen Bildungsgrad des Volkes kümmern, leicht vergeſſend, daß in dieſem die erſte Bedingung der größten Erfolge jeder Maßregel des Staats liegt. Es wird dafür der Regel nach immer beſtrebt ſein, das an ſich Wichtige und Zweckmäßige rückſichtslos zur Geltung zu bringen. Es wird ſich auf die beſſere Natur der Sache und auf die lebhafte Unterſtützung der Gebildeten verlaſſen, aber nicht immer die Billigung und ſtille, oder doch ſo ſtarke Unterſtützung von Seiten des Volkslebens finden. Es wird daher zwar wahr, aber oft unzeitgemäß und unzweckmäßig, und faſt immer hart erſcheinen, und noch härter in der Hand ſeiner ausführenden Organe werden. Es hat vermöge der Einheit ſeiner Organe, des Amtsweſens, große Neigung zur ſyſtematiſchen Einheit der Anordnungen, aber in dieſer Einheit läuft es leicht Gefahr, unausführbar in wichtigen einzelnen Fällen zu werden. Es trägt aus allen dieſen Gründen den Charakter einer herrſchenden, oft geradezu äußerlichen Gewalt; es erſcheint als ein Rechtsſyſtem, dem man gehorcht, weil man gehorchen muß. Es kann daher ſeinem In- halte nach frei ſein; ſeiner Form nach wird es ſtets als ein unfreies erſcheinen. — Das geſetzmäßige Verwaltungsrecht dagegen wird an ſich niemals leicht aus einem Princip, ſondern faſt immer nur aus einem wirklichen Bedürfniß hervorgehen. Es wird ſich deßhalb ſtets mehr an das wirkliche Leben anſchließen; es wird nicht darnach trachten, ein Syſtem zu werden, ſondern nur den praktiſchen Lebensverhältniſſen zu entſprechen. Es wird durch die Theilnahme des Volkes an ſeiner Bil- dung, wie es aus demſelben hervorgeht, auch in demſelben von dem Einzelnen anerkannt und zwangslos gehalten werden. Es ſteht nicht da als rein objektiv geltende Macht, ſondern als ein Theil des Volks- lebens, und iſt, allen verſtändlich, auch allen, die es ſich je ſelber geſetzt haben, lieb und recht. Dagegen aber läuft es Gefahr, nicht bloß einer beſchränkten Auffaſſung im Ganzen zu unterliegen, und weil es ſich nur an bereits lebhaft und zugleich allgemein gefühlte Bedürfniſſe anſchließt, niemals ein vollſtändiges, geſchweige denn ein einheitliches Ganze zu werden, ſondern vor allem erſcheint es, gegeben durch die Volksvertretung, auch den in derſelben herrſchenden Claſſen und Stimmungen unterworfen. Denn erſt in der Verwaltung wird die Idee der Herrſchaft einer Claſſe über die andere zu einem poſitiven Inhalt, und unwiderſtehlich durch die Gewalt des Staats und das Weſen des Geſetzes. Es iſt daher ſtets ſeiner Form nach frei, aber oft ſeinem Inhalt nach unfrei; niemals öfter als da, wo es am freieſten ſein ſollte, in den Epochen tiefgehender und lebendig gefühlter geſellſchaft- licher Gegenſätze.

2) Die Entwicklung des rechtsbildenden Proceſſes, den wir die conſtitutionelle Rechtsbildung des Verwaltungs- rechts nennen. — Begriff und Bedeutung der ſogenannten Initiative der Regierung.

So ſind beide Grundformen des Verwaltungsrechts, das verord- nungsmäßige und das geſetzmäßige, bei aller Gleichheit ihrer Objekte und bei aller Gleichheit ihrer äußern Gültigkeit weſentlich verſchieden. Trotz dem iſt nun dieſe Verſchiedenheit nicht der Art, daß die eine Form die andere an ſich ausſchlöſſe, oder eine als die vorzugsweiſe richtige erſcheinen ließe. Sondern es iſt kein Zweifel, daß ſie ſich gegen- ſeitig zu erfüllen und zu erſetzen haben. Jede dieſer Formen leiſtet etwas, was die andere nicht leiſtet; jede iſt bis zu einem gewiſſen Grade das, was die andere nicht ſein kann. Es iſt daher ſchon hier klar, daß es weder richtig iſt, die Bildung des Verwaltungsrechts aus- ſchließlich auf die Verordnung, noch auch dieſelbe ausſchließlich auf das Geſetz zu baſiren. Sondern wir müſſen vielmehr ſagen, daß die wahre Bildung des Verwaltungsrechts im harmoniſchen Zuſammenwirken beider Bildungsformen vor ſich gehen ſoll.

In der That nun ſind auch zu keiner Zeit und an keinem Orte beide Grundformen dauernd ganz beſeitigt worden. Sie haben im Gegentheil ſtets neben und mit einander beſtanden. Man kann im Allgemeinen ſagen, daß in der ſtändiſchen Epoche das geſetzmäßige Ver- waltungsrecht das verordnungsmäßige faſt ganz beſeitigt, während umgekehrt in der darauf folgenden Zeit des abſoluten Königthums das verordnungsmäßige Verwaltungsrecht das geſetzmäßige faſt gänzlich ver- nichtet. Die folgende Darſtellung wird dieſen, ohnehin bekannten Satz im Einzelnen genauer nachweiſen. Erſt in der ſtaatsbürgerlichen Ge- ſellſchaftsordnung erzeugt ſich die Harmonie zwiſchen dem perſönlichen Staate und dem freien Staatsbürgerthum, in andern Gebieten und ſo Stein, die Verwaltungslehre. II. 6 auch hier. Wenn wir mit Recht ſagen, daß der ganze ſtaatliche Cha- rakter unſers Jahrhunderts durch die Herrſchaft der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung beſtimmt iſt, ſo können wir in ſpezieller Beziehung zum Verwaltungsrecht und ſeiner Bildung ſagen, daß hier die ſtaats- bürgerliche Geſellſchaftsordnung jene Harmonie zwiſchen Geſetz und Ver- ordnung als Grundlage der Bildung des Verwaltungsrechts gefordert und erzeugt hat.

Dieſe Grundlage der Bildung desjenigen Verwaltungsrechts, das wir in dieſem Sinne das conſtitutionelle nennen möchten, beruht einfach auf den zwei allgemeinen Principien, daß man einerſeits nie der verordnenden Gewalt als Correlat des Geſetzes entbehren kann, und daß anderſeits das Geſetz die höchſte und vollkommenſte Form des Staatswillens iſt. Aus dieſen zwei Elementen und ihrer natürlichen Wechſelwirkung erzeugt ſich dann derjenige Proceß, den wir den Proceß der Bildung des conſtitutionellen Verwaltungsrechts nennen. Derſelbe beſteht in dem Hervorgehen des geſetzmäßigen Verwaltungs- rechts aus dem verordnungsmäßigen. Der formale Gang aber, den dieſer Proceß einhält, iſt der, daß das beſtehende, oder auch das beabſichtigte Verordnungsrecht durch die Regierung der Volksver- tretung zur Beſchlußfaſſung vorgelegt und durch die letztere zum Geſetz erhoben werde. Das Mittel endlich, wodurch die verwaltende Gewalt dieß hervorbringt, hat gleichfalls ſeinen conſtitutionellen Namen in der Initiative der Regierung. Dieſe Initiative iſt hier kein Vor- recht der Regierung, denn jeder Abgeordnete hat gleichfalls das Recht, Geſetzesvorſchläge einzubringen; ſie erſcheint auch nicht als Regel, denn ſie iſt mehr als eine beſtändig ſich wiederholende Thatſache; ſie iſt viel- mehr das naturgemäße Verhältniß der Regierung zur Geſetzgebung überhaupt und zur Bildung des geſetzmäßigen Verwaltungsrechts ins- beſondere. Denn die Initiative iſt in der That nichts anderes, als das Aufſtellen des Inhalts einer Verordnung, welche Geſetz werden ſoll. Es iſt dabei für den Begriff der Initiative gleichgültig, ob die Vorlage die bereits beſtehenden Verordnungen zuſammenfaßt, oder alte Geſetze umbildet, oder einen ganz neuen Gedanken durchführt. Die Initiative iſt daher ein, der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung und ihrer Geſetzgebung ſpecifiſch angehöriger Begriff. In der ſtändiſchen Verfaſſung gibt es eine Initiative nicht, weil theils jeder Landſtand ſelbſtändige Vorſchläge nach Maßgabe des Landesrechts macht, theils die Regierung noch nicht verantwortlich iſt. In der abſoluten Monarchie gibt es keine, weil Geſetz und Verordnung identiſch ſind. Erſt in der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft tritt ſie auf, und hier bedeutet ſie die, durch das Weſen des perſönlichen Staats gegebene einheitliche Auffaſſung des Verwaltungsrechts und ſeiner Bedürfniſſe als Grundlage der Bil- dung des geſetzmäßigen Verwaltungsrechts.

In dieſem Sinn wird man nun ſagen, daß unſere Zeit in dem conſtitutionellen Verwaltungsrechte ihren ſpecifiſchen Charakter der Bil- dung des Verwaltungsrechts habe. Dennoch müſſen wir noch eine Frage ins Auge faſſen, die auch mit dem Obigen nicht erledigt, und keines- wegs unwichtig iſt.

3) Die Gränze zwiſchen dem geſetzmäßigen und verordnungs- mäßigen Verwaltungsrecht.

Allerdings nämlich geht in dem oben bezeichneten Proceſſe das Verordnungsrecht in das Geſetz über, und dieſer Uebergang ſtellt die Harmonie zwiſchen den beiden Faktoren, Staat und Geſellſchaft oder Regierung und Volksvertretung, wieder her. Allein eben ſo gewiß iſt anderſeits, daß dieſer Uebergang nicht für alle Beſtimmungen des Verwaltungsrechts möglich, ja nicht einmal wünſchenswerth iſt. Beide Formen werden ſich ſtets neben einander erzeugen, ſtets neben einander erhalten. Und es entſteht daher die Frage, ob es überhaupt eine Gränze zwiſchen dem Gebiet des verordnungsmäßigen und des geſetzmäßigen Verwaltungsrechts gibt, und wie ſie zu beſtimmen iſt.

Die Frage iſt aber darum eine ernſte, weil, wenn man einen Schritt weiter geht, die Volksvertretung, welche das geſetzmäßige Verwaltungs- recht bildet, ihrer ganzen Natur zwar einerſeits die Trägerin der ſtaats- bürgerlichen Freiheit, anderſeits aber auch der geſellſchaftlichen Gegenſätze im Volksleben iſt. Wo es daher gelingt, das Verord- nungsrecht dem Geſetzesrecht ganz zu unterwerfen und die Regierung damit zu einer bloß ausführenden Gewalt zu machen, da entſteht die Gefahr, daß das Verwaltungsrecht zu einem furchtbaren, gewaltigen Mittel in der Hand des herrſchenden Theiles des Volkes werde, das alsdann in keinem Regierungsrecht ein heilſames Gegengewicht hat. Das war der, von den Hiſtorikern ſo wenig beachtete und doch ſo ent- ſcheidende Charakter der Verwaltung und des Verwaltungsrechts in den Republiken des Alterthums; es iſt daſſelbe überhaupt das Princip des republikaniſchen Verwaltungsrechts. Das republikaniſche Verwal- tungsrecht hat die Form der höchſten Freiheit; aber ſein Inhalt iſt von dieſer Form unabhängig. Denn indem die Mehrheit der Staats- bürger formell das Geſetz beſchließt, wird naturgemäß materiell, das iſt in ihrer Beziehung zum praktiſchen Leben, die Geſetzgebung überhaupt und mithin weſentlich die des innern Verwaltungsrechts dabei ſtets nach den herrſchenden Intereſſen der Mehrheit beſtimmt werden. Die aber ſind in der herrſchenden Claſſe der Geſellſchaftsordnung ge- geben. Und ſo iſt es unvermeidlich, daß, wo immer ein Gegenſatz der Claſſen ſich in der Republik ausgebildet hat, alles republikaniſche Ver- waltungsrecht ein Recht der herrſchenden Claſſe über die beherrſchte enthalte, oder wenigſtens daß dieß der letztern ſo erſcheine. Daraus ergibt ſich, daß nur zu oft der Erfolg ſolcher Geſetzgebung durch Vor- urtheil und Haß, welche ſie begleiten, gerade in das Gegentheil deſſen ausſchlagen, was ſie ſein ſoll, ſelbſt dann, wenn das Geſetz an ſich ein ganz verſtändiges iſt. Iſt es aber ein unverſtändiges, ſo bewirkt jenes Verhältniß zur Geſellſchaft, daß der kleine Fehler Urſache eines großen Unglücks werden kann, denn die niedere Claſſe wird ſtets für jeden Fehlgriff nicht die menſchliche Schwäche, ſondern das Sonder- intereſſe verantwortlich machen. Aus dieſen Gründen iſt das gänzliche Aufgehen des verordnungsmäßigen Verwaltungsrechts in das geſetz- mäßige, oder die rein republikaniſche Bildung des Verwaltungsrechts nicht bloß an ſich ein verkehrtes, ſondern auch praktiſch ein gefährliches Princip.

Eben ſo gefahrvoll, wenn auch in anderer Weiſe, iſt das Ver- nichten des geſetzmäßigen Verwaltungsrechts durch das verordnungs- mäßige. Denn abgeſehen von dem Widerſpruche mit der ſtaatsbürger- lichen Freiheit wird die rein ſtaatliche Gewalt niemals die Beſonderheit der wirklichen Lebensverhältniſſe ihres Volkes ganz zu würdigen wiſſen, da ſie ihrer Natur nach nur fähig und beſtimmt iſt, das Allgemeine und Gleichartige in denſelben zu verſtehen und die Eigenthümlichkeiten der concreten und örtlichen Zuſtände denſelben unterzuordnen. Dieſe aber fordern ihr Recht, und durch ſie kann das, was im Allgemeinen ſehr wahr und praktiſch erſcheint, in der wirklichen Anwendung ſehr ungeeignet werden. Nicht allein nun, daß dieß der Aufgabe des Ver- waltungsrechts an ſich widerſpricht, ſondern es liegt in der Natur der Sache, daß das Volk in dieſem Falle die Regierung nicht bloß für dasjenige verantwortlich macht, was ſie wirklich verſehen hat, ſondern auch für den zufälligen Mißerfolg an ſich richtiger Maßregeln. Und dieſe Anklage wird in ſolchem Falle ſelten bloß die machthabenden Per- ſönlichkeiten, ſondern regelmäßig den Staat als ſolchen treffen, und ihn zuerſt in ſeiner geiſtigen und ethiſchen Beziehung, dann oft in ſeiner ganzen äußern Stellung erſchüttern. Es iſt daher keine geringere Ge- fahr in dieſem Bildungsproceß des Verwaltungsrechts, als in dem, den wir den republikaniſchen genannt haben.

Wenn dem nun ſo iſt, ſo entſteht allerdings die Frage, ob es nicht außerhalb des Kampfes der geſellſchaftlichen Kämpfe und Mächte unter einander und mit dem Staate ein feſtes Princip gebe, welches jene Gränze zu finden und feſtzuſtellen im Stande und berufen iſt?

Wir halten daran feſt, daß es ein ſolches gibt. Nur wird es ſelbſt erſt dann in Wirkſamkeit treten, wo einerſeits die ganze innere Staatsordnung als eine feſte beſteht, und wo anderſeits der Wiſſen- ſchaft ihre wahre Berechtigung eingeräumt wird.

Da nämlich nach dem Weſen des Verordnungsrechts überhaupt daſſelbe ſich den gegebenen und damit wechſelnden Verhältniſſen des wirklichen Lebens anpaſſen ſoll, während das Geſetzesrecht den über dieſelben erhabenen objektiven Willen des Staats enthält, ſo folgt wohl leicht, daß, ſo lange die Verhältniſſe des Lebens, auf welche das Ver- waltungsrecht ſich bezieht, ſich noch nicht conſolidirt haben, die Ver- ordnung mit ihrer Thätigkeit zur Rechtsbildung berufen iſt, während da, wo bereits feſtſtehende Verhältniſſe vorhanden ſind oder als vor- handen angenommen werden, die Geſetzgebung eintritt. Allein die Frage bleibt, welches das Criterium für dieſe objektive Feſtigkeit iſt. Und hier glauben wir, daß es nur Einen Weg gibt, im Allgemeinen zu einem Abſchluſſe zu gelangen. Jenes Criterium liegt nämlich nie in äußern Merkmalen. Es liegt darin, daß ein Lebensverhältniß erſt dann als ein feſtes, ein Bedürfniß als Objekt der Verwaltungsthätig- keit erſt dann als ein beſtimmt gegebenes anerkannt werden muß, wenn daſſelbe wiſſenſchaftlich in einen beſtimmten Begriff gebracht werden kann, und wenn dieſer Begriff für das ganze Volk ein gemeinver- ſtändlicher iſt; ſo zwar, daß mit dem Worte, der ihn bezeichnet, eine für alle ziemlich gleichmäßig klare Vorſtellung von demjenigen ver- bindet, was daſſelbe bedeutet; wie z. B. Schulweſen, Bankweſen, Grundbuchsweſen, Vormundſchaftsweſen u. a. m. So wie dieß der Fall iſt, ſind die darauf bezüglichen Verhältniſſe ein äußeres und zu- gleich ein inneres Ganzes, und dann tritt der Zeitpunkt ein, wo die Rechtbildung für daſſelbe durch die bloße Verordnung nicht mehr aus- reicht, ſondern ein feſter Halt an einem Geſetze geſucht wird und gegeben werden muß. Weiter läßt ſich ſchwerlich im Allgemeinen kommen. Es iſt aber Sache der Initiative, zu finden, ob dieß der Fall iſt oder nicht; und je nachdem das Verſtändniß der Regierung hier richtig und zeitgemäß iſt oder nicht, wird auch dieſe Initiative zum Ziele führen.

4) Der Charakter der Bildung des poſitiven Verwaltungs- rechts in England, Frankreich und Deutſchland.

Auf dieſer Grundlage nun möge es uns verſtattet ſein, einige Be- merkungen über die Beſonderheit der Bildung des poſitiven Verwaltungs- rechts in den drei großen Culturvölkern Europa’s hier hinzuzufügen, Bemerkungen, deren Vorausſetzungen allerdings, wie man ſogleich erkennen wird, theils in unſerer Geſellſchaftslehre, theils aber auch, und vielleicht näher, in unſerer Darſtellung der vollziehenden Gewalt in dieſen drei Ländern liegen.

Wir dürfen nämlich dabei von dem wohl unbezweifelten Satze aus- gehen, daß es nicht zufällig iſt, ob die perſönliche Staatsgewalt eine große oder kleine Gewalt hat, und es iſt daher auch nicht zufäl- lig, ob dem entſprechend die geſetzmäßige oder die verordnungsmäßige Bildung des Verwaltungsrechts vorherrſcht. Sondern die höhere Natur des organiſchen Lebensproceſſes der Staatsbildung bringt es unbedingt mit ſich, daß ſich die perſönliche Gewalt des Staats ſtets in dem Grade mehr entwickelt, in welchem die geſellſchaftlichen Gegenſätze ſich gegen- ſeitig bedrohen oder gar offen bekämpfen. Da, wo dieſer Kampf zum Bürgerkriege wird, ſehen wir deßhalb dieſem Geſetze gemäß ſtets die Dictatur auftreten; ſie iſt ewig das naturgemäße Ende des geſellſchaft- lichen Krieges zu allen Zeiten und bei allen Völkern, und wird es auch bleiben. Wo dagegen das Königthum ſich im Bürgerkriege erhält, da wird es zwar während deſſelben nur wenige Gewalt haben, aber nach demſelben ſtets doppelt mächtig ſein. Dictatur und herrſchendes König- thum erſcheinen nun in der Verwaltung als verordnungsmäßiges Ver- waltungsrecht; die Herrſchaft der geſellſchaftlichen Claſſen dagegen als geſetzmäßiges Verwaltungsrecht. Und umgekehrt wird das Vorwiegen des Einen oder des Andern zugleich einen Maßſtab und einen Inhalt der innern Lebensgeſchichte der Staaten bilden.

Die Beſonderheit, welche in dem Charakter des Verwaltungsrechts der europäiſchen Staaten obwaltet, hat demgemäß ihren tiefern Grund in jener Geſchichte derſelben, und muß von ihr aus erklärt werden.

In England hat der Gegenſatz der Grundformen und Claſſen der Geſellſchaft keine dauernde Geſtalt angenommen, denn es hat eigentlich nie eine unfreie Claſſe gegeben. Der geſellſchaftliche Kampf, wie er namentlich im 17. Jahrhundert zur Erſcheinung kommt, iſt nur der Kampf zwiſchen der ſtändiſchen und der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft, der, da er nicht wie in Frankreich auf allen Punkten mit unfreien Elemen- ten leibeigener Hörigen durchſetzt iſt, und die ſtaatsbürgerliche Geſell- ſchaft in den Städten nicht ihre Freiheit, ſondern nur ihre Geltung zu erringen hat, auch nach errungener Geltung die ſtändiſchen Elemente fortbeſtehen läßt. Die Verſchmelzung beider Geſellſchaftsformen zu einem großen und gemeinſchaftlichen Leben und Wirken, wie es überhaupt den Charakter des engliſchen Volkes bildet und ſeine wahre Kraft ausmacht, hat nun auch Geſtalt und Charakter des Verwaltungsrechts beſtimmt. Das Königthum hat vermöge jener Verbindung zu keiner abſoluten Herr- ſchaft gelangen können. Daher iſt das Verwaltungsrecht in England faſt ausſchließlich ein geſetzmäßiges. Die verordnende Gewalt hat grund- ſätzlich nur die reine Ausführung der Geſetze zum Inhalt. Die ganze Geſtalt des engliſchen Verwaltungsrechts beruht darauf, daß durch die Verwaltung gar kein öffentliches Recht überhaupt geſchaffen werden kann und ſoll, ſelbſt nicht das öffentliche Recht einer einzelnen Perſönlichkeit oder einer einzelnen Unternehmung. So wie es ſich in irgend einer Weiſe um dauernde Rechte handelt, muß die geſetzgebende Gewalt ein- treten und die Verordnung in der Geſtalt der Geſetze erlaſ- ſen. Nur die ganz untergeordneten, dem täglichen und rein örtlichen Wechſel angehörigen Verhältniſſe bilden noch das Gebiet der Verord- nung, und auch zu dieſen haben die Organe der vollziehenden Gewalt nur dann ein Recht, wenn es ihnen ausdrücklich zugeſtanden iſt. Dieſer Charakter des engliſchen Verwaltungsrechts zeigt ſich hauptſächlich in drei Punkten. Erſtlich darin, daß alles dasjenige, was wir unter dem weiten Begriff der adminiſtrativen Genehmigung als Bewilligung, Conceſſionen an Einzelne und Geſellſchaften u. ſ. w. zuſammenfaſſen, in England Gegenſtand der parlamentariſchen Geſetzgebung iſt. Alle dieſe Entſcheidungen, welche ſonſt in der Natur der Verwaltung liegen, werden durch das Parlament in der vollen Form der Geſetze erlaſſen, und bilden den zweiten, auch officiell geſchiedenen Theil der jährlichen Geſetzgebung als „Private Bills.“ Die Form dieſer Geſetzgebung iſt zwar im Einzelnen verſchieden von der eigentlichen Geſetzgebung, im Weſentlichen jedoch dieſelbe. Für jeden ſolchen Antrag wird nämlich ein eigenes Comité aufgeſtellt, welches die Information der Sache hat, ſeinerſeits Sachverſtändige abhört, die Akten ſammelt, die Ver- handlungen leitet und den Schlußantrag beim Parlamente ſtellt, der dann faſt unbedingt von demſelben angenommen wird. Das ſcheint die freieſte Form des Verordnungsrechts, iſt aber in der That faſt in jeder Beziehung theurer und ſchlechter als die amtliche Verhandlung und Entſcheidung im Verordnungswege. — Zweitens iſt es dem obigen Charakter nach unmöglich, daß je in einem Geſetze die aus Frankreich ſtammende Vollzugsclauſel „Unſer Miniſter iſt mit der Ausführung dieſes Geſetzes beauftragt“ — hinzugefügt werden könne. Denn, wie wir bereits in der Darſtellung der vollziehenden Gewalt geſehen, die Vollziehung in England beruht auf dem Syſtem der öffentlichen Klage, und auch bei dem Beamteten die Vollziehung des Geſetzes kann nur der Richter mit ſeinem Urtheilsſpruch die letztere hervorbringen. — Drittens endlich hat die in Form der Geſetze erſcheinende Verordnung eben deßhalb auch ganz andere Gränzen als die continentale. So wie ein Recht einer Selbſtverwaltung oder eines Privattitels ihr gegenüber ſteht, wird die engliſche Verordnung ſtets den Charakter des facultativen, ſtatt den des befehlenden Rechts annehmen, und es den Selbſtverwal- tungskörpern, bez. den Einzelnen überlaſſen, ſich des aus der Geſetz- gebung folgenden Rechts zu bedienen oder nicht, je nachdem ſeine Intereſſen es fordern, ohne die Ausführung unbedingt zu befehlen. So iſt es z. B. im Gemeindeweſen und Grundbuchsweſen, und die folgende Verwaltungslehre wird dafür mehrere Beiſpiele bringen. Allein dieſer Standpunkt iſt ſelbſt für die engliſche geſetzmäßige Verordnung nicht durchzuführen. Es gibt Fälle genug, in denen das öffentliche Intereſſe den Vollzug der geſetzlichen Vorſchrift unbedingt fordert. Hier tritt da- her die Geſetzgebung unbedingt auf und ſchreibt darüber Zwangsmaß- regeln vor, gerade wie die continentale Verordnung, wie z. B. bei der Schifffahrtspolizei, beim Impfungsweſen u. a. m. Wo dagegen nicht dringende und unmittelbare Gefahr für das Publikum obwaltet, da greift dieſe Geſetzgebung zu dem alten germaniſchen Syſtem der Buße und läßt den Einzelnen, der ihr nicht gehorcht, durch den Richter zu einer Geldſtrafe verurtheilen. Es gibt daher keine Geſetzgebung der Welt, in welcher ſo viele Geldſtrafen vorkommen, als in England. Durch alles dieß zuſammen genommen bietet das Verwaltungsrecht Englands ein ganz anderes Bild, als das des Continents. Es gibt hier kein für den ganzen Staat geltendes verordnungsmäßiges Verwaltungsrecht, ſondern daſſelbe beſteht nur in den Geſetzen. Alle Verordnungen ſind durchaus localer Natur. Eine Thätigkeit der Regierung in der Bildung dieſes Verwaltungsrechts iſt eben deßhalb auch in der Weiſe gar nicht vorhanden wie auf dem Continent, da das ganze Gebiet der Conceſſionen und Genehmigungen ihr entgegen iſt; ſie hat nicht einmal ein Urtheil darüber, ob z. B. ein Verein oder eine Geſellſchaft, um die Rechte der juriſtiſchen Perſönlichkeit zu gewin- nen, die erforderlichen Bedingungen erfüllt hat oder nicht, ſondern das Geſetz ſchreibt ſie vor und der Richter entſcheidet. Durch dieſen gänz- lichen Mangel an jeder Trennung der beiden Grundformen des Ver- waltungsrechts gibt es daher auch in England überhaupt keinen rechten ſelbſtändigen Begriff der Verwaltung, und vor allen Dingen gibt es in England keine Theorie des Verwaltungsrechts. England hat das ganze Verwaltungsrecht vielmehr auf das Engſte einerſeits mit ſeiner allgemeinen bürgerlichen Rechtswiſſenſchaft in Beziehung auf das gel- tende Recht, und anderſeits mit ſeiner Political Economy in Beziehung auf die Grundſätze verſchmolzen. Es gibt keine Literatur des Verwal- tungsrechts wie auf dem Continent, noch weniger eigene Lehranſtalten für daſſelbe, ſondern dem praktiſchen Bedürfniß der Kenntniß des be- ſtehenden Rechts wird vielmehr in zweifacher Weiſe, die von der conti- nentalen zum Theil weſentlich abweicht, genügt. Zuerſt werden bei allen großen adminiſtrativen Geſetzgebungen die Akten nebſt Vor- lagen und Enquêten gedruckt in den ſog. blue books, und damit dem Publikum das Material zu eigenen Studien gegeben. Dann werden die auf beſtimmte Gebiete der Verwaltung bezüglichen einzelnen Parla- mentsakte beſonders herausgegeben, theils officiell, theils durch Privat- unternehmungen. Dadurch iſt nun freilich das Material einerſeits ein ſo gewaltiges, und anderſeits der Unterſchied der Form wie der Auf- faſſungsweiſe von dem Continent ein ſo durchgreifender, daß es ſehr ſchwer iſt, ſich in dem Ganzen zurecht zu finden. Die franzöſiſche prak- tiſche Durchſichtigkeit fehlt ganz, und eben ſo die ſyſtematiſche Ordnung des deutſchen Rechts, und jeder, der ſich daher mit dem engliſchen Ver- waltungsrecht beſchäftigt, darf von vornherein vielfacher Irrthümer und Auslaſſungen gewiß ſein, denen ſelbſt der Engländer nicht entgeht. Wir unſererſeits dürfen deßhalb der Nachſicht unſerer Leſer gewiß ſein, indem wir zum erſtenmal den Verſuch wagen, in dieß Verwaltungsrecht eine gewiſſe Ordnung zu bringen.

In Frankreich hat der Entwicklungsgang der Staatsbildung dieſe Verhältniſſe weſentlich anders geſtaltet. Wir dürfen über das Verord- nungsrecht Frankreichs wohl auf den erſten Band verweiſen. Die Grund- lage der Bildung des Verwaltungsrechts wechſelt allerdings ſeit der Revolution je nach dem Siege der centralen Gewalt über die Volks- vertretung. Allein der Sieg der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft hat den- noch den Grundſatz ſelbſt unter Napoleon erhalten, daß das für den ganzen Staat gültige Recht nur auf dem Wege der Geſetzgebung ge- bildet werden dürfe. Dagegen hat der innere Kampf der ſocialen Ele- mente, in welchem ſich in zwei Jahren die unfreie Claſſe zur freien gemacht, die Nothwendigkeit und Kraft der centralen Staatsgewalt als eine Lebensbedingung Frankreichs erſcheinen laſſen. Das Verwaltungs- recht gibt uns demgemäß in ſeinen Grundformen beide großen, ſelb- ſtändigen Elemente deutlich genug wieder. Daſſelbe beruht auf Ge- ſetzen, der Lois, und Verordnungen in allen Formen, Ordon- nances, décrets, arrêts, circulaires u. ſ. w. Aber dieſe beiden For- men ſind eben ſo ſtreng im Verwaltungsrecht geſchieden, wie im wirk- lichen Staatsleben Regierung und Volksvertretung. Beide Faktoren der letztern, das Königthum und die Geſellſchaft, haben hier die im Weſen der Sache liegende Form gefunden und die Gränze derſelben feſtgeſtellt. Die Volksvertretung gibt das Geſetz, die Regierung führt es aus; das Verhältniß beider Elemente zu einander iſt in der in Frankreich ent- ſtandenen oben erwähnten Formel geſetzt: „Der Miniſter wird mit der Ausführung des Geſetzes beauftragt.“ Dieß nun iſt in der Form ſo klar, daß es von allen conſtitutionellen Staaten Europas angenommen worden iſt. Allein gerade durch dieſe Scheidung mußte auch in Frank- reich zuerſt die Frage entſtehen, was denn ſeiner Natur nach dem ge- ſetzmäßigen, was dem verordnungsmäßigen Rechte angehöre. Das po- ſitive Recht hat darauf ſo wenig als die Theorie eine Antwort zu geben verſucht; die Löſung der Frage wird hier zuerſt darin gefunden, daß die Verordnungsgewalt ſo weit naturgemäß ſei, als ſie nicht mit bereits beſtehenden Geſetzen collidire. Damit war das natürliche Princip für die verordnungsmäßige Bildung des Ver- waltungsrechts gefunden, und das letztere vermöge jenes Grundſatzes dem geſetzmäßigen mit vollkommen gleichem Recht nebengeordnet. Geſetz und Verordnung bilden daher hier ein Ganzes, und dieſes Ganze findet ſeine praktiſche Anwendung auf dem Gebiete des amtlichen Verwaltungs- organismus, der, wie wir in der vollziehenden Gewalt gezeigt, auf Grundlage der Geſchichte ein ganz ſelbſtändiges Leben in Frankreich führt. Das Rechtsgebiet dieſes Organismus ſcheidet ſich daher ſelb- ſtändig von dem übrigen Recht, ohne Rückſicht darauf, ob es aus Ge- ſetz oder Verordnung beſteht; es hat ſeinen eigenen entſcheidenden Be- hördenorganismus, ſeine eigene Jurisprudenz, ſeine eigene Theorie; es iſt ein Ganzes für ſich, und ſo entſteht zuerſt der ſelbſtändige Begriff des „droit administratif,“ das Recht der geſammten Thätigkeiten der Verwaltungsbehörden, zuſammengeſtellt aus Geſetzen, Verordnungen, Entſcheidungen des Conseil d’État und der Verwaltungspraxis, ein Rechts- körper, den in dieſer Weiſe nur Frankreich beſitzt, und der deßhalb nicht ohne weiteres auf das Rechtsleben anderer Länder übertragen werden kann. England hat gar nichts Analoges; das Entſprechende in Deutſch- land iſt dagegen die Verwaltungsgeſetzkunde, deren Natur und Stellung wir ſogleich betrachten werden. Jene Selbſtändigkeit des droit admi- stratif mußte nun in Frankreich auch bald ein ſelbſtändiges wiſſenſchaft- liches Gebiet des Verwaltungsrechts erzeugen, das ſich nun, berechnet auf die rein rechtlichen Befugniſſe des großen Verwaltungsorganismus, um die leitenden ſtaatlichen, geſellſchaftlichen und volkswirthſchaftlichen Principien nicht kümmerte, ſondern nur das Geltende für die Beamteten zuſammenſtellte. Es geſchah daher nicht wie in Deutſchland, daß das droit administratif ein ſtaatswiſſenſchaftliches Syſtem ward, es hat vielmehr das Entſtehen der ſelbſtändigen Volkswirthſchaftspflege in Frank- reich verhindert, und der Franzoſe begreift auch jetzt nicht, was eine „Polizeiwiſſenſchaft“ ſagen will. Aber er hat dafür den Begriff eines ſelbſtändigen Rechts der Verwaltung erzeugt, und damit einen weſent- lichen Fortſchritt gegenüber England gethan, den dann Deutſchland aufgenommen hat.

Was nun endlich Deutſchland betrifft, ſo bietet daſſelbe in ſeinem geltenden Verwaltungsrecht ein nicht unweſentlich verſchiedenes Bild von Frankreich dar. Deutſchland hat durch keine gewaltſame ge- ſellſchaftliche Revolution mit der Vergangenheit ſeiner Staatsbildung gebrochen. Es hat daher das öffentliche Recht der Zeit, in welcher Geſetz und Verordnung noch identiſch waren, nicht vernichtet. Es hat dann die Geſetzgebung auf Grundlage der Volksvertretung eingeführt, und von dieſer Zeit an das durchſichtige franzöſiſche Syſtem nicht geſetz- lich und auch nicht einmal theoretiſch, ſondern einfach durch Gewohnheit acceptirt, daß die Verordnung zwar an ſich nur die Vollziehung zum Inhalt habe, dagegen aber auch die Stelle des fehlenden Geſetzes er- ſetzen müſſe. Das deutſche Verwaltungsrecht beſteht daher aus zwei großen Gruppen. Die erſte iſt durch das vorconſtitutionelle, die zweite durch das verfaſſungsmäßige Verwaltungsrecht gebildet, welches letztere wieder theils aus Geſetzen, theils aus Verordnungen beſteht. Dem Be- griffe nach ſind dieſe Unterſchiede daher ſehr klar. Allein die große Verſchiedenheit in der deutſchen Staatenbildung, ſowie das Princip der Souveränetät der Staaten haben dafür entſcheidend gewirkt, und wir glauben den Zuſtand in dieſer Beziehung ſehr einfach bezeichnen zu kön- nen. Das geſammte Verwaltungsrecht jedes einzelnen Staates iſt ent- halten in dem, was wir die „Verwaltungsgeſetzkunde“ nennen können, ein Begriff, der dem franzöſiſchen droit administratif weſentlich ent- ſpricht, nur mit dem Unterſchied, daß vielfach auch die verordnenden Geſetze des vorigen Jahrhunderts darin aufgenommen ſind. Nur be- ſitzen wir dieſe Verwaltungsgeſetzkunde nur von ſehr we- nigen Staaten, und wir müſſen es daher faſt für unmöglich halten, hier etwas Vollſtändiges zu liefern, bis weitere Vorarbeiten in dieſer Richtung vorliegen und die geltenden Verwaltungsrechte der einzelnen Staaten gehörig durcharbeitet ſind. Zu dieſer Unfertigkeit des Materials kommt aber die Unklarheit über Begriff und Umfang des Verwaltungs- rechts und die durchgreifende, bis jetzt jede einheitliche Darſtellung unmög- lich machende Verſchiedenheit in der Bildung des poſitiven Verwaltungs- rechts hinzu. Der Charakter dieſer Bildung in den einzelnen Staaten war nun außerdem bis 1848 ſo verſchieden und ſo ſehr in der Entwick- lung begriffen, daß ſich um ſo weniger etwas allgemeines ſagen läßt, als nur in wenigen Staaten überhaupt der Begriff des Geſetzes gegen- über dem der Verordnung klar war, wie wir früher gezeigt haben. Die amtliche Verwaltung ſtrebte daher in dieſer Epoche beſtändig durch Verordnungen Recht zu bilden und die Geſetzgebungen zu beſeitigen. Erſt nach 1848 tritt dafür mit einer wenigſtens in den Hauptſtaaten durchgreifenden Gleichmäßigkeit die Funktion der Geſetzgebung ein, und das franzöſiſche Syſtem der Unterſcheidung von Geſetz und Verordnung wird ein allgemeines, ohne jedoch ſchon ganz zur formellen Geltung zu gelangen. So leidet Deutſchland auch für ſein Verwaltungsrecht an dem ihm eigenen Widerſpruch. Seine geſellſchaftlichen und volkswirth- ſchaftlichen Zuſtände bilden eine mehr und mehr gleichartige Einheit; ſeine Staaten aber haben geſonderte und ſelbſtändige Verwaltungsrechte. Dieſer tiefe Widerſpruch hat nun eine neue und eigenthümliche Erſchei- nung hervorgerufen, welche mehr und mehr von Bedeutung wird. Das iſt der Anfang der Bildung eines gemeinſamen deutſchen Ver- waltungsrechts, dem ſich die einzelnen Staaten unterordnen. Die Formen deſſelben ſind bisher dreifach. Zuerſt entſteht ein Verwaltungs- recht durch den Bund, ein Bundesverwaltungsrecht, durch Bundes- beſchlüſſe, welche Verwaltungsangelegenheiten betreffen (wie z. B. Preß- polizei, Markenrecht), anderſeits entſteht daſſelbe durch internationale Verträge (des Zollvereins, Paß- und Legitimationskarten, Poſt, Telegraphen) und endlich durch das deutſche Vereinsweſen (wie Eiſenbahnrecht). Daß die deutſche Staatsrechts- und Bundesrechtslehre ſich dieſer Thatſache gegenüber nicht zu helfen weiß, beruht darauf, daß ſie keinen Begriff der Verwaltung hat. Die Verwaltungslehre aber, die gerade hier berufen wäre, die Einheit der Idee und endlich auch die Praxis zu vertreten, iſt ſelbſt, wie wir früher dargelegt, in ihre großen Theile einheitslos zerſplittert. Um ſo größer iſt ihr Beruf und ihre Aufgabe. Nirgends hat ſie eine großartigere Beſtimmung als in Deutſchland. Und darum möge es uns verſtattet ſein, den letzten Punkt dieſer Einleitung, das Verhältniß der Wiſſenſchaft oder der Verwal- tungslehre zum geltenden Verwaltungsrecht zu berühren.

III. Codification und Wiſſenſchaft.

Es ſcheint uns ganz überflüſſig, hier im Allgemeinen von der Stellung und dem Werthe der Wiſſenſchaft zu reden. Wohl aber dür- fen wir zum Schluß die Stellung der Verwaltungslehre als reiner Doctrin gegenüber dem Verwaltungsrecht als eines poſitiven und mäch- tigen Rechtskörpers hervorheben.

Wenn nämlich das Verwaltungsrecht einerſeits in ſeinem Verhält- niß zum praktiſchen Leben und anderſeits in dem Proceſſe ſeiner Bil- dung eine ſo große Bedeutung hat, ſo entſteht die Frage, ob es nicht von hohem Werthe ſei, dieß Verwaltungsrecht wie das Finanzrecht und namentlich das bürgerliche Recht zu einem Geſammtgeſetze zu erhe- ben, und demſelben auf dieſe Weiſe eine Codification zum Grunde zu legen, die berufen wäre, der Bildung des Verwaltungsrechts wenig- ſtens einen formalen Abſchluß zu geben?

Offenbar nun iſt dieß nicht bloß wünſchenswerth, ſondern es iſt ſogar nothwendig für jedes einzelne Gebiet der Verwaltung. Man kann ſagen, daß die Bildung des Verwaltungsrechts daher erſt dann als eine feſte und fertige betrachtet werden kann, wenn die einzelnen Geſetze und Verordnungen, die ſich auf ein ſolches Gebiet beziehen, in ein für daſſelbe im Ganzen geltendes Grundgeſetz zuſammengefaßt worden ſind; denn erſt durch ein ſolches Geſetz wird das erreicht, was das Weſen des Abſchluſſes auch hier bildet, die Feſtſtellung des Ver- haltens aller einzelnen Theile des geltenden Rechts zu dem daſſelbe eigentlich erzeugenden Grundgedanken. Und daher zeigt ſich denn auch hiſtoriſch, daß formell die Rechtsbildung des Verwaltungsrechts aller Theile der Verwaltung bei der Aufſtellung einer ſolchen Codification für die einzelnen Verwaltungsgebiete anlangt. Wir werden das im Folgenden auf jedem Punkte zu beſtätigen haben; und man kann gewiß mit Recht die wichtige Anwendung dieſes Grundſatzes auf das wirkliche Leben hier als leitenden Gedanken aufſtellen, daß umge- kehrt, ſo lange eine ſolche Codification nicht erfolgt iſt, auch die Lebensverhältniſſe, auf welche das Verwaltungsrecht ſich be- zieht, ſich weder innerlich noch äußerlich zur Einheit geſtaltet haben, während die thatſächliche Einheit der Verhältniſſe wieder ihrer- ſeits die Codification erzeugt.

Allein neben dieſem Satz ſteht ein zweiter. Während jeder Theil der Verwaltung zu einem in ſich geſchloſſenen Verwaltungsrecht ſich ausbildet, iſt es unmöglich, die geſammte Verwaltung rechtlich und geſetzlich in Ein Geſetz zuſammenzufaſſen. Eine Codification des gan- zen Verwaltungsrechts gibt es nicht und wird es nie geben. Es ſcheint unnöthig, die einzelnen Gründe dafür ſpeciell aufzuführen.

Dennoch iſt die Verwaltung innerlich und äußerlich ein organiſches Ganze. Und es hat einen nicht geringen Werth, zu wiſſen und zu erkennen, daß dem ſo iſt. Dieſer Werth liegt ſo nahe, daß es ganz überflüſſig wird, ihn beſonders hervorzuheben. Wer ſoll nun dieſe Ein- heit vertreten? Wer iſt der natürliche Träger und Vertreter eben dieſes Werthes derſelben? Wer ſoll die Codification erſetzen, deren das ſtaat- liche wie das Volksbewußtſein bedarf, um die ganze hohe Bedeutung der Verwaltung anzuerkennen?

Es iſt kein Zweifel — hier liegt die letzte und höchſte Aufgabe der Wiſſenſchaft. Sie iſt es, welche uns den innern Zuſammenhang der Theile des ungeheuern Gebiets der Verwaltung zu zeigen, ſie iſt es, welche das lebendige Wirken großer ſtaatlicher, ſocialer und volks- wirthſchaflicher Kräfte in dem Leben der Verwaltung nachzuweiſen, ſie iſt es, welche die Macht und die Aufgabe und damit die Geſchichte der großen elementaren Faktoren des menſchlichen Daſeins auch hier zu verfolgen und die unendliche Vielfältigkeit und den nie ruhenden Wechſel der Geſtaltungen, des Rechts und der Rechtsbildung als ein Ganzes zuſammenzufaſſen hat. So lange es keine ſolche, organiſch das Ver- waltungsleben als Theil des Staatslebens begreifende, wir möchten ſagen ihrer ſelbſt gewiſſe Verwaltungslehre gibt, ſo lange kennen wir das innerſte Daſein des Staates nicht. Seit Jahrtauſenden iſt der Staat Gegenſtand unendlich mannichfacher, tiefer und umfaſ- ſender Beobachtungen und Gedanken; ſeit Jahrtauſenden arbeitet die Menſchheit an dem Verſtändniß und an der Bildung der großartigſten Geſtaltung des perſönlichen Lebens, die wir den Staat nennen; alle Gebiete deſſelben ſind durchforſcht; alle ſind als ſelbſtändige Einheit be- griffen und verſtanden; nur die Verwaltung nicht. Wir haben die Gründe dargelegt, weßhalb das bisher nicht geſchah. Es wird uns jetzt verſtattet ſein, die Aufgabe zu beſtimmen, die vor uns liegt. Unſer Jahrhundert wird das Jahrhundert der Verwaltungslehre in der Staats- wiſſenſchaft werden; es wird das Alte, Geweſene und Ueberwundene in ſeinem Verhältniß zur Gegenwart zu erkennen und zu würdigen ſuchen; es wird das Gegenwärtige in ſeiner organiſchen Einheit ent- wickeln, und es wird damit die Thore der Zukunft öffnen, die in einer noch unbekannten Ferne vor uns liegt, noch auf keinem Punkte eine feſte Geſtalt hat, und dennoch ſchon als gewaltige Thatſache in unſere Zeit hineingreift, die Zukunft der ſocialen Verwaltung, der Ver- waltung der ſocialen Geſellſchaftsordnung, welche der gegenwärtigen ſtaatsbürgerlichen zu folgen beſtimmt iſt. Die Verwaltungslehre wird daher nicht bloß die Codification des Verwaltungsrechts erſetzen, und nicht bloß mit der Wahrheit und Berechtigung deſſelben auch ſeine Einheit geben. Sie iſt beſtimmt, der noch faſt unbekannten, wenigſtens noch faſt ganz unverarbeiteten Wiſſenſchaft der Zukunft, der Geſellſchaftswiſſenſchaft, dasjenige zu verleihen, was ihr in unſerm Jahrhundert nicht fehlen darf, um ihre Geltung zu ſichern, ihre praktiſche Anwendung und Bedeu- tung für das wirkliche Leben, ſein Recht und ſeine poſitive Entwicklung. — Und in dieſem Sinne haben wir die folgende ſchwere Arbeit übernommen.

Anhang. Die Idee des internationalen Verwaltungsrechts.

Bei der bisherigen Darſtellung ſind wir auf allen Punkten davon ausgegangen, daß der Staat als einzelne ſelbſtändige Perſönlichkeit ſein Leben für ſich hat. Allein der wirkliche Staat iſt in der That nur die Erſcheinung der Idee des Staats, wie der Einzelne die des Begriffes der Perſönlichkeit. Die Vielheit der wirklichen Staaten iſt daher kein geſchiedenes Nebeneinander derſelben. Auch ſie bilden ein Geſammt- leben. Dieß Geſammtleben, urſprünglich ein roher Gegenſatz der Ein- zelnen gegen einander, wird zur Gemeinſchaft des Lebens. Der Inhalt dieſer Gemeinſchaft iſt aber keine Abſtraktion, ſondern das concrete Leben der Menſchen, welche ihr angehören. Damit erſcheint das geſammte Gebiet der Aufgaben der Verwaltung, und ſpeziell das Gebiet des Innern in der Bewegung des Lebens dieſer Gemeinſchaft; die Intereſſen werden gleichartig; jeder Einzelne findet nicht mehr bloß innerhalb ſeines eignen Staates die Bedingungen ſeines Lebens, ſondern dieſelben ſind allmählig mehr und mehr in der Geſammtheit der Berührungen der Völker unter- einander gegeben, und aus dem Staatsleben entſteht ein Völkerleben.

Das Völkerleben iſt ſo alt wie die Weltgeſchichte. Es hat, wie die Gemeinſchaft aller Perſönlichkeiten, ein Völkerrecht erzeugt. Allein dieß Völkerrecht iſt Jahrtauſende hindurch ein negatives geblieben, und hat ſich im Recht des Krieges und Friedens cumulirt. Erſt in unſerm Zeitalter hat ſich der poſitive Inhalt des Völkerlebens Bahn gebrochen, und das gegenſeitige Bedingtſein der Völker und Staaten durch einander hat jenes Leben eben ſo gut als das Leben der Einzelnen zu einem Gegenſtande der Verwaltung gemacht.

Damit beginnt nun ein ganz neues Gebiet der letzteren, und gleichfalls ein neues Gebiet des Verwaltungsrechts. Der einzelne Staat kann die Geſammtheit der Bedingungen für die Entwicklung ſeiner An- gehörigen, ſo weit ſie im Völkerleben liegen, nicht gleichgültig betrachten. Er muß verſuchen, auch ſie zum Inhalt ſeines Willens zu machen. Allein das vermag er natürlich nicht durch einfache Geſetzgebung und Verordnung. Er bedarf dazu der Zuſtimmung des andern, gleichfalls ſelbſtherrlichen Staates. Somit ſteht ein neues, auf dem ſelbſtändigen und einheitlichen Willen der einzelnen Staaten beruhendes Recht, das in ſeiner Form ein Vertragsrecht, in ſeinem Inhalt ein Verwaltungs- recht iſt. Und dieß Recht nennen wir das internationale Ver- waltungsrecht.

Dieß internationale Verwaltungsrecht enthält nun alle Momente der Lehre von der Verwaltung. Es hat zunächſt ſeine Vollziehung und ſeine eigentliche Verwaltung, wie bei jedem einzelnen Staate. Seine Vollziehung hat wieder ihren Organismus und ihr Zwangsrecht. Der Organismus der internationalen Verwaltung iſt ein ſelbſtändiger neben dem Organismus des Geſammtlebens der Staaten für ſich, welcher eben nur die Gemeinſchaft noch ohne beſtimmten Inhalt ausdrückt. Dieſe letztere iſt nämlich vertreten durch das Syſtem der Geſandtſchaften; die Lebensgemeinſchaft der Verwaltungszwecke dagegen iſt ausgedrückt und hat ihren Organismus in dem Conſulatweſen. Das Zwangs- recht der Staatengemeinſchaft aber iſt gleichfalls kein einfaches. Es enthält erſtlich das Syſtem der Repreſſalien, zweitens den Krieg. Seit der Entſtehung der internationalen Verwaltung gibt es, wir möchten ſagen poſitive Kriege, deren Inhalt nicht mehr das rohe, quantitative Machtverhältniß iſt, wie früher, ſondern vielmehr die Voll- ziehung der Bedürfniſſe und Forderungen des internationalen Verwal- tungsrechts. Es iſt eine neue Zeit auch in dieſer Welt der Staaten durch das Weſen der Verwaltung eingetreten. Denn auch der Begriff und Inhalt des Friedens iſt ein anderer wie früher. Es iſt nicht mehr ein rein negativer Zuſtand des Aufhörens der Feindſeligkeiten, ſondern ein poſitives Zuſammenwirken für gewiſſe Zwecke. Und einen ſolchen Frieden kennt Europa erſt ſeit unſerm Jahrhundert. Mit ihm beginnt eine neue Aera des Weltlebens, die beſtimmt iſt, noch ungeahnte Wunder für die Menſchheit zu wecken. Wohl denen, die dieſe kommende Epoche ſehen und genießen werden!

Das Objekt dieſer Verwaltung iſt nun das einer jeden Verwaltung. Es gibt eine internationale Verwaltung der Staatswirthſchaft, eine internationale Verwaltung der Rechtspflege, und eine inter- nationale Verwaltung des Innern. Es liegt in der Natur der Sache, daß die beiden erſten Gebiete faſt nur negativ ſind, und das Recht der gegenſeitigen Berührungen der Staaten vermöge ihrer einzelnen Ange- hörigen enthalten, wie Zollcartelle, Auslieferungsverträge u. ſ. w. Erſt in der innern Verwaltung empfängt das Völkerleben einen poſi- tiven Inhalt, und zwar zunächſt durch die Erzielung der Gleichartigkeit der Maßregeln, welche die Geſammtintereſſen ihrer Angehörigen betreffen, und welche für dieſelben einen hohen Werth hat. Erſt allmählig und bis jetzt nur in ſehr einzelnen Punkten ſieht man eine Gemeinſamkeit dieſer Maßregeln entſtehen. Die Geſchichte hat einen weiten Weg durchzumachen, bis ſie dieſe Gemeinſamkeit zur poſitiven und allgemeinen Baſis des Völkerrechts erhebt; aber die Zeit wird kommen, in welcher dieß geſchieht, und wenn die Menſchheit glücklich ſein kann, ſo wird ſie dann beginnen es zu werden. —

Dieß internationale Geſammtleben hat nun zwei Grundformen, an welche ſich ſchon jetzt die dritte Grundform, wenn auch nur noch gleichſam leiſe und vorſichtig, kaum in ihren erſten Umriſſen erſcheinend, anſchließt. Die erſte Grundform iſt der Vertrag mit ſeiner Baſis der Selbſtändigkeit der einzelnen Contrahenten, ſeiner beſchränkten und ſcharf beſtimmten Auslegung in Beziehung auf ſeine Objekte, und endlich ſeiner zeitlichen Begränzung. Der Vertrag iſt die noch rohe, ein- fache, unorganiſche Form des internationalen Geſammtlebens, die, ſtets zufällig und wechſelnd, auch nur zufällig und wechſelnd, oft ſogar geradezu zerbrochen, die Geſammtentwicklung nur durch die Furcht des Einen vor dem Andern ſchützt. Die zweite Grundform dagegen iſt der Staatenbund. Der Staatenbund iſt, um uns ſo auszudrücken, ſchon mehrfach von der Geſchichte verſucht worden. Schon Griechenland war ein Staatenbund; das Karolingiſche Reich, die Idee des germaniſch- römiſchen Kaiſerthums, iſt im Grunde auch nichts anderes. In neuerer Zeit ſehen wir ihn wieder entſtehen in Deutſchland, in der Schweiz, in Nordamerika; die großartigſte, wenn auch in der äußeren Form weſentlich abweichende Erſcheinung deſſelben iſt das britiſche Weltreich, das ſeine ſogenannten Colonien im Grunde wie ſelbſtändige Staaten behandelt. Die Theorie hat das Weſen und die höhere ſittliche Idee des Staatenbundes wenig verſtanden, und ſich daher auch nicht über eine formale Auffaſſung und Definition deſſelben einigen können. Sie hat, wie es in der Natur der Geſchichte liegt, in dem Staatenbund einen ſtaatsrechtlichen Körper, und in dem Bundesrecht nur die Aufgabe geſehen, die Gränze der Selbſtändigkeit der einzelnen Staaten gegenüber der Einheit derſelben, alſo das Macht- und Rechtverhältniß der Bundesglieder zu einander zu beſtimmen. Das muß ewig unfrucht- bar bleiben, ſo wie es ſich nicht mehr um die juriſtiſche Interpretation der Verträge handelt, welche den Staatenbund conſtituiren, ſondern um das höhere Weſen der Sache. In der That nämlich iſt dieß poſitive Recht der Bundesverträge ja doch nur ein rechtlicher Ausdruck einer tiefer gehenden Gewalt, und geſtaltet ſich und wechſelt mit der Macht, welche dieſe Einheit ſelber erzeugt hat. Das Verſtändniß des Bundes- rechts aller Zeiten iſt daher das Verſtändniß des Inhalts, und nicht der Form des Bundes. Der Inhalt des Bundes aber iſt der einer jeden Gemeinſchaft, die Förderung des Geſammtrechts durch die Einheit der ſelbſtändigen Perſönlichkeiten. Dieſe aber wird, ſo wie wir nicht mehr abſtrakte Formeln, ſondern concrete Verſtellungen haben und wollen, zu nichts anderem, als zur innern Verwaltung. Und ſo ergibt ſich, daß das wahre Weſen eines jeden Staatenbundes oder Bundes- ſtaates eben nichts iſt, als die zur Selbſtändigkeit erhobene, und durch ſich ſelbſt und nicht mehr bloß durch vertragsmäßig geſetzte Rechte wirkende Organiſation der Einheit für die internationale Verwaltung. Ein Staatenbund iſt daher von dem Bundesſtaat niemals durch formale Beſtimmungen zu unterſcheiden, ſondern nur durch den Zweck. Ein Staatenbund iſt eine Einheit, welche zu ihrem Zwecke hat, die ſtaatliche Selbſtändigkeit jedes Gliedes durch die Kraft der Gemeinſchaft Stein, die Verwaltungslehre. II. 7 zu ſchützen; ein Bundesſtaat will und muß durch ſein Organ die gemeinſchaftlichen Angelegenheiten verwalten. Ein Staatenbund iſt ein Rechtskörper, ein Bundesſtaat iſt ein Verwaltungskörper. Das Staatenbundsrecht iſt daher weſentlich nur militäriſche Organiſation und die Ordnung des vertragsmäßigen Maßes der Leiſtungen der Ein- zelnen für die Einheit der Kraft; das Bundesſtaatsrecht dagegen, indem es dieß Staatenbundsrecht allerdings als ein Moment in ſich enthält, erhebt ſich zu einem objektiv gültigen gemeinſamen Verwaltungs- recht. Sein Inhalt iſt Verwaltung, und ſein Fortſchritt und ſeine Zukunft beſteht darin, daß dieſe internationale Form der Verwaltung ſich immer weiter und höher ausbilde.

Wenn dereinſt unſere Lehre vom Völkerrecht ſich dahin ausbilden wird, nicht bloß die rechtlichen Zuſtände der Staaten untereinander, in dem harten Gegenſatze ihrer Selbſtändigkeit zu begreifen und darzulegen, ſondern in den juriſtiſchen Formen des Geſammtlebens das Werden der Einheit zu erkennen und zu fühlen, wenn ſie namentlich die Geſchichte des internationalen Verwaltungsrechts und ſeiner organiſchen, zur Ein- heit des Menſchengeſchlechts drängenden Gewalt in den Handelsverträgen ſuchen und finden wird, wird ſie das werden, was ſie zu werden be- ſtimmt iſt, das höchſte Gebiet der Staatswiſſenſchaft.

An dieß ſtaatliche Leben ſchließt ſich nun in ganz unbeſtimmten, aber viel verſprechenden Anfängen ein, ſich über die Völker ausbreiten- des Vereinsleben. Wir verſtehen es noch nicht ganz. Es will eigends ſtudirt ſein, wie es ſich theils an die Wiſſenſchaft anſchließt, theils an praktiſche Aufgaben. Es iſt noch ganz in dem Stadium, nur noch gemeinſame Intereſſen zu erzeugen. Die Zeit wird kommen, wo es ſich zu einem ſelbſtändigen einheitlichen Faktor ausbildet, der in gewaltiger Weiſe einzugreifen beſtimmt iſt. — Unſere Nachkommen haben noch viel zu lernen und zu arbeiten, um den Forderungen der höchſten wiſſenſchaftlichen Erkenntniß zu genügen.

Die wirkliche Innere Verwaltung und das Verwaltungsrecht.

Erſtes Hauptgebiet. Die Verwaltung und das perſönliche Leben. Erſter Theil. Die Verwaltung und das Bevölkerungsweſen. Die wirkliche Verwaltung. Erſtes Hauptgebiet. Die Verwaltung und das perſönliche Leben.

Das erſte Element alles Lebens der menſchlichen Gemeinſchaft iſt ohne Zweifel die Perſon, dieſe Wirklichkeit des Begriffs der Perſön- lichkeit. Sie iſt ein kleiner Organismus, eine kleine Welt für ſich. Sie iſt einerſeits ein phyſiſches, andererſeits ein geiſtiges Daſein. Sie iſt zwar die innigſte Verſchmelzung beider; aber beide ſind in ihr dennoch nicht daſſelbe. Der Körper und der Geiſt leben in ihr nach eigenen Geſetzen, entwickeln und bilden ſich, und beherrſchen ſich gegenſeitig. Es gibt keine äußerliche Gränze zwiſchen beiden, aber es iſt faſt noch weniger möglich, ſie zu verwechſeln oder ganz zu verſchmelzen. So wie man die Menſchen genauer betrachtet, ſcheiden ſie ſich als die beiden ſelbſtändigen Seiten oder Faktoren ſeines Daſeins, von denen jeder ſein eigenes Leben hat.

Daher hat auch jeder derſelben ſeine eigene Wiſſenſchaft, ſofern man ſie eben für ſich betrachtet. Die Wiſſenſchaft vom menſchlichen und körperlichen Daſein nennen wir die Phyſiologie, die von dem geiſtigen Daſein die Pſychologie.

Es iſt daher kein Zweifel, daß auch das Verhalten beider Elemente ein verſchiedenes iſt in Bezug auf die menſchliche Gemeinſchaft und die Berührung mit derſelben. Allerdings kann jeder Einzelne ſich durch eigene Kraft aus dieſer Gemeinſchaft die Elemente ſeiner eigenen Ent- wicklung theils bilden, theils finden und gewinnen. Allein die Ge- meinſchaft iſt in vielen und wichtigen Beziehungen mächtiger als er ſelber. Außer ihm ſtehend, beherrſcht ſie ihn. Wenn ſie ſich nicht ſelbſt in denjenigen Punkten, wo ſie zur Bedingung des individuellen Fortſchrittes wird, ſo geſtaltet, daß der Einzelne ihr und ihrem Einfluß unterliegt — er ſeinerſeits kann ſich allein nicht helfen, und zwar weder im phyſiſchen noch im pſychiſchen Leben. Er wird körperlich wie geiſtig fortgeriſſen, gleichſam überdeckt von der quantitativen Macht der Geſammtheit; ſeine Einzelkraft wird verſchwindend klein, wenn ſie der letzteren gegenüber ſteht, und alles, was eben durch die Gemeinſchaft ihn phyſiſch oder geiſtig fördern könnte, verkehrt ſich in ſein Gegentheil und wirkt vernichtend.

Soll daher die allererſte Geſtalt des perſönlichen Lebens das phy- ſiſche und das pſychiſche Daſein des Menſchen, das ſeinerſeits ohne dieſe Gemeinſchaft gar nicht gedacht werden kann, innerhalb derſelben zur ſelbſtändigen individuellen Entwicklung gelangen, ſo muß die Gemein- ſchaft als ſolche in ihrem Verhältniß zum Individuum und ſeinem Leben eine Ordnung empfangen, welche die Bedingungen der indivi- duellen Entwicklung durch dieſe Berührung mit dem Individuum in ſo weit enthält, als die individuelle Kraft ſich dieſe Bedingungen nicht verſchaffen kann durch eigene Thätigkeit. Der Organismus, welcher dieſe Ordnungen erzeugt, iſt der Staat. Die Thätigkeit, durch welche er ſie erzeugt, iſt die Verwaltung. Und die Geſammtheit der verwal- tenden Thätigkeiten des Staates daher, welche diejenigen Ordnungen des phyſiſchen und pſychiſchen Lebens der menſchlichen Gemeinſchaft her- ſtellt, die als Bedingungen der individuellen Entwicklung erſcheinen und durch eigene Kraft des Individuums nicht erreicht werden können, bilden die Verwaltung des perſönlichen Lebens.

Es iſt ganz naturgemäß, daß dieſer Begriff zunächſt ein ſehr unbe- ſtimmter iſt, und daß er an ſich nur als eine Forderung erſcheint. Denn theils iſt im Individuum ſelbſt, theils im Leben der Gemeinſchaft die Bewegung und Entwicklung eine große; theils wechſeln auch die Auffaſſungen über das Nothwendige und Nützliche. Das was wir die Verwaltung des perſönlichen Lebens nennen, iſt daher zu verſchiedenen Zeiten und bei verſchiedenen Völkern ſelbſt ſehr verſchieden. Allein, in dem ſelbſtbedingten Weſen der Perſönlichkeit gegründet, behält es den- noch ſtets ſeine organiſchen Grundlagen, die ſich gleich bleiben, und die Entwicklung jener Verwaltung beruht daher nicht darauf, daß ſie zu verſchiedenen Zeiten abſolut verſchieden ſei, ſondern darauf, daß ihre abſoluten Momente zu verſchiedenen Zeiten in verſchiedener Form und in verſchiedenem Maße ihrer Ausbildung vorhanden ſind. Form und Maß aber ſind wieder nicht zufällig verſchieden, ſondern ſind der Aus- druck zweier anderen Faktoren, welche ſchon hier die Geſtaltung der verwaltenden Thätigkeit beherrſchen. Die Form und der Inhalt der letzteren wird vorwiegend von der geſellſchaftlichen Ordnung, das Maß von der Dichtigkeit der Bevölkerung abhangen. Bei ver- ſchiedener geſellſchaftlicher Ordnung und bei verſchiedener Dichtigkeit der Bevölkerung iſt ſchon in dieſem großen Gebiete der Verwaltung eine gleiche Verwaltung bei voller Gleichartigkeit derſelben undenkbar. Und dieß wird das Einzelne ſpäter zeigen.

Das Zuſammenfaſſen der Verwaltung des phyſiſchen und geiſtigen Lebens in ein Ganzes findet, wenn es ein rein organiſches und kein praktiſches iſt, auch nur in der Wiſſenſchaft ſeine Stelle. Aber die Wiſſenſchaft, die ſich Jahr- hunderte lang nicht einmal darüber einig war, ob und wie viel ſie von beiden Gebieten überhaupt aufnehmen wollte, hat jene ſyſtematiſche Einheit natürlich nicht aufgeſtellt. Nur läßt es ſich allerdings nicht verkennen, daß namentlich ſeit Mohl ein ziemlich deutliches Bewußtſein des Zuſammengehörens beider Theile vorhanden iſt, das freilich nur als eine äußerliche Nebenordnung erſcheint. (Mohl, Polizeiweſen. Buch I. und Buch II.) Wir werden die Anerkennung des organiſchen Verſtändniſſes überhaupt erſt dann gewinnen, wenn wir eine Wiſſenſchaft der Verwaltung haben werden.

Erſter Theil. Das phyſiſche Leben und die Verwaltung. Die vier Gebiete derſelben.

Der Menſch als phyſiſche Perſon lebt und ſtirbt; er wechſelt ſeinen Aufenthalt; er iſt thätig in hundert Richtungen; er iſt krank und ge- ſund; er iſt geiſtig unfähig; er iſt abweſend; er iſt jung oder alt, verehelicht oder nicht — das ſind lauter Lebensverhältniſſe, welche in dem Weſen der Perſon liegen. Jedes dieſer Verhältniſſe hat ſeine eigene wiſſenſchaftliche Betrachtung, ſeine eigenen Geſetze, nach denen dieſe Zuſtände entſtehen und vergehen; wie immer ſie ſein mögen, ſie ſind kein Gegenſtand der Verwaltung.

Allein jeder Menſch ſteht gerade vermöge dieſer Verhältniſſe und in ihnen in irgend einer Verbindung mit andern. Jedes derſelben, indem es für das Individuum von irgend einem Einfluß iſt, iſt es daher auch für die mit ihm in Verbindung ſtehenden anderen, und damit für die Gemeinſchaft ſelbſt. Dieſer ſogenannte Einfluß zeigt ſich bei näherer Betrachtung als eine irgendwie geartete Bedingung für die Thätigkeit, den Beſitz, die Stellung der andern. Es iſt nicht gleichgültig für alle, ob der Einzelne lebt oder nicht, ob und wann er geboren, wo er geboren, was er thut, ob er krank oder geſund, geiſtig ſelbſtändig iſt oder nicht. Oft hängt das ganze Daſein und Glück, immer irgend eine Sache für dritte davon ab. Und dennoch können dieſe andern weder als Einzelne darauf Einfluß nehmen, noch auch nur immer wiſſen, wie jene Zuſtände des Individuums in ſeinem per- ſönlichen Leben ſich verhalten.

Steht nun das feſt, ſo iſt es klar, daß hier das erſte Gebiet der Thätigkeit des Staats, das erſte Gebiet der Verwaltung beginnt. Sie hat nicht in das freie perſönliche Leben des Einzelnen in phyſiſcher Be- ziehung einzugreifen; wohl aber muß ſie eine Ordnung der Dinge her- ſtellen, vermöge deren dasjenige in jenem phyſiſchen Leben der Individuen, was als Bedingung der materiellen Lebensverhältniſſe und ihrer Entwicklung für andere und damit für die ganze Ge- meinſchaft erſcheint, nicht mehr von der individuellen Willkür des Einzelnen oder von dem Zufalle abhängig iſt, ſondern durch die Ver- waltung in der Weiſe geordnet wird, daß das Einzelleben auch hier die ihm individuell unerreichbaren Vorausſetzungen ſeiner Entwicklung findet. Und die Geſammtheit dieſer Thätigkeiten bildet die Verwaltung der perſönlichen, oder genauer des phyſiſchen Lebens.

Es iſt nun zwar natürlich, daß dieſe Verwaltung ſich nach den Grundformen des perſönlichen Daſeins richtet, und aus ihnen ſein Syſtem erhält. Allein nicht das ganze Leben iſt Gegenſtand der Ver- waltung. Die letztere tritt immer nur da auf, wo jene Lebensverhält- niſſe als Bedingungen der Entwicklung der übrigen erſcheinen. Und wir heben dieß hier beſonders hervor, damit wir es nicht ſpäter bei jedem Punkte zu wiederholen brauchen. Das Syſtem oder die Ordnung der Verwaltungsaufgaben iſt niemals das Einzelleben für ſich, ſondern vielmehr die organiſche Eintheilung derjenigen phyſiſchen Be- ziehungen, in welche der Einzelne zur Gemeinſchaft und ihren Lebens- bedingungen ſteht. Betrachtet man nun das Einzelleben von dieſem Standpunkt, ſo hat es in ſeiner rein perſönlichen Form vier Gebiete, welche als die Gebiete dieſes Theiles der Verwaltung erſcheinen. Dieſe vier Gebiete ſind ſo alt wie die Verwaltung ſelbſt. Sie haben daher bekannte und hergebrachte Namen, und es wird, glauben wir, nicht die geringſte Schwierigkeit haben, ſich über das Syſtem ſelbſt zu ver- ſtändigen, ehe wir zum Einzelnen übergehen.

Das erſte Gebiet iſt die phyſiſche Perſon in ihren leiblichen, natürlichen und allen Individuen gemeinſchaftlichen und gleichartigen Beziehungen zu andern, deren Verwaltung wir das Bevölkerungs- weſen nennen.

Das zweite Gebiet ſind die Zuſtände dieſer Perſonen, inſofern dieſelben die rechtliche Selbſtändigkeit und perſönliche Unverletzlichkeit der übrigen mit Gefahren bedrohen, und die als Gegenſtand der Verwaltung die Sicherheitspolizei erzeugt.

Das dritte Gebiet iſt die Geſundheit des Einzelnen, und zwar theils als Moment des Geſammtlebens, theils als Gegenſtand der Hülfe von andern oder der Heilung. Aus ihr geht die Verwaltung des Ge- ſundheitsweſens hervor.

Das vierte Gebiet endlich iſt der Mangel des geiſtigen Elements in der Perſönlichkeit, welche Vertretung und Hülfe von Seiten der Verwaltung fordert, und damit das Pflegſchaftsweſen erzeugt.

Damit iſt das große Gebiet der Verwaltung des perſönlichen Lebens erſchöpft. Es iſt jetzt die Aufgabe, die organiſche Geſtalt jedes einzelnen Theiles zu unterſuchen.

Dem früher aufgeſtellten Begriffe des Verwaltungsrechts gemäß ſagen wir nun, daß die Geſammtheit der durch den Staatswillen ge- ſetzten Vorſchriften für alle dieſe Gebiete das Verwaltungsrecht des perſönlichen Lebens bildet. Das geltende Verwaltungsrecht erſcheint bei ſo äußerſt verſchiedenen Verhältniſſen ſchon hier einer gemeinſamen Codifikation, und eben ſo ſehr einer inneren und äußerlichen Gleichheit unfähig. Dennoch iſt die Bildung und Entwicklung auch dieſes Gebietes des Verwaltungsrechts von einem gemeinſamen Elemente zu allen Zeiten beherrſcht, eben ſo wohl wie das der geiſtigen Welt. Da nämlich die perſönlichen Berührungen unter den Menſchen naturgemäß mit der Zahl derſelben ſteigen, ſo wird das Verhalten jeder Perſon den übrigen in dem Grade wichtiger, je mehr dieſe Zahl zunimmt. Es ergibt ſich daher der allgemeine Grundſatz, daß die Ausbildung des Verwaltungs- rechts des perſönlichen Lebens von der Dichtigkeit der Bevölkerung abhängt, indem dieſelbe mit ihr zunimmt und abnimmt. In ſtark bevölkerten Staaten iſt eine genaue Ausbildung jenes Rechts ein unab- weisbares Bedürfniß; in ſchwach bevölkerten Staaten dagegen wird man es ſtets wenig entwickelt finden. Demgemäß erklärt ſich auch eine zweite bekannte Erſcheinung. Wie nämlich die Dichtigkeit der Bevölke- rung in einem Lande ſelbſt verſchieden vertheilt iſt, ſo iſt auch die Ausbildung jenes Rechts verſchieden vertheilt. Es iſt daſſelbe, und mit ihr die wirkliche Verwaltung, auch örtlich, und zwar je nach der Dichtigkeit der Bevölkerung mehr oder weniger entwickelt. Und da nun die beiden Grundformen dieſer Dichtigkeit durch Stadt und Land ge- geben ſind, ſo gilt auch als Regel, daß die Geſammtheit aller Beſtim- mungen dieſes perſönliche Verwaltungsrecht ſtets viel ſtärker und ſchärfer in den Städten als auf dem Lande ausgebildet iſt. Daran ſchließt ſich weiter die Folge, daß die amtliche Verwaltung zwar allge- mein gilt, daß aber in den Städten ſtets vorzugsweiſe die Selbſtver- waltung jener Aufgaben ausgebildet iſt, ſo daß gewiſſe Theile faſt nur den Städten angehören (Meldungsweſen u. a.), während andere allgemein bleiben (Zählungen ꝛc.). Das poſitive Bild der Vertheilung dieſer Verwaltungsthätigkeit iſt daher in dieſer innigen, bedingten Ver- bindung mit dem wirklichen Leben vom höchſten Intereſſe, und muß als eine hochwichtige Aufgabe der höheren Statiſtik anerkannt werden.

Was nun die einzelnen Theile dieſes Verwaltungsrechts betrifft, ſo beruht ihre ſpezielle Entwicklung wieder oft auf äußeren Anläſſen, oft hängen ſie innig mit andern Gebieten der Verwaltung zuſammen, und jeder derſelben hat daher nicht bloß ſeine Geſtalt, ſondern auch ſeine Geſchichte. Das Folgende wird verſuchen, einen Abriß derſelben zu geben.

Wir dürfen auch hier wieder die Bemerkung wiederholen, daß die oben aufgeführten vier Gebiete an ſich ſchon ſeit dem Entſtehen der alten Polizeiwiſſenſchaft als Theile derſelben vorhanden und anerkannt ſind, wie das Folgende es zeigen wird, wenn auch namentlich das Pflegſchaftsweſen ſeit Fiſcher (Band I.) von der Polizeilehre ausge- ſchloſſen wird. Das was fehlt, iſt hier zunächſt die Auffaſſung der- ſelben als einer organiſchen Einheit, und dieſe hoffen wir feſtgeſtellt zu haben.

I. Das Bevölkerungsweſen und die Verwaltung. Bevölkerungspolitik und Bevölkerungsordnung.

Die Bevölkerung eines Staates erſcheint ſtets als eine der wich- tigſten, ja als die wichtigſte Thatſache für das innere Leben des Staats. Sie iſt der Ausdruck ſeiner Macht, die ſich in der Zahl ſeiner Ange- hörigen vertreten findet. Sie iſt die Grundlage ſeiner Wirthſchaft. Sie iſt endlich das Ergebniß aller derjenigen Faktoren, welche auf das Wohl- ſein und die Kraft der Einzelnen Einfluß haben. Sie iſt daher ſchon als rein quantitatives Element die Grundlage deſſen, was der Staat thun kann, und durch ihre Größe ſelbſt das Zeichen von dem, was er gethan hat.

So wie man das erkennt, ſo ſind Wunſch und Streben ſehr natür- lich, vermöge der großen dem Staate zu Gebote ſtehenden Mittel nun auch für dieſes wichtigſte Element des Staatslebens wirklich etwas zu thun, und ſo weit möglich mit Geſetzen und Maßregeln dieſer Bevöl- kerung diejenige Geſtalt und Bewegung zu geben, welche ihrerſeits als Grundbedingung für die Entwicklung des Einzelnen und damit des Ganzen anerkannt wird. Eine ſolche Thätigkeit iſt Verwaltung; und ſo entſteht das, was wir die Verwaltung der Bevölkerung, und in Beziehung auf die Geltung der ſtaatlichen Beſtimmungen das Ver- waltungsrecht der Bevölkerung nennen.

Offenbar nun entſtehen an den beiden Hauptelementen des Bevöl- kerungsweſens ſofort zwei Hauptaufgaben dieſer Verwaltung und damit zwei Hauptgebiete ihres Rechts. Die erſte Aufgabe hat die Bevölkerung als Subſtrat der Staatsmacht, alſo in ihrem quantitativen Verhältniß, zum Gegenſtand, und enthält die Frage, ob und wie die Verwaltung auf die Vermehrung und Verminderung der Bevölkerung einwirken könne und ſolle. Den Inbegriff der hierauf bezüglichen Grundſätze bildet die Bevölkerungspolitik, und die öffentlichen Beſtimmungen, die ſich daran ſchließen, das Recht der Bevölkerungspolitik. — Die zweite Aufgabe hat ſtatt der Kräfte, welche die Vermehrung und Verminderung der Bevölkerung erzeugen, vielmehr die vorhandene Bevölkerung als ſolche, und damit die gegebenen gegenſeitigen Beziehungen der Einzelnen zur Gemeinſchaft zum Objekt, und für ſie entſteht daher die Aufgabe, dieſer Bevölkerung ihre Ordnung zu geben, und für dieſe Ordnung ein Syſtem von Rechtsbeſtimmungen aufzuſtellen. Das ſind die beiden, aller Verwaltung der Bevölkerung zum Grunde liegenden Hauptgebiete.

Auch hier nun macht ſchon die tiefe Verſchiedenheit des Princips eine gemeinſame Codification für beide Theile faſt ſchon äußerlich un- möglich. Außerdem ſind die Anſichten über die Löſung jener Aufgaben zu verſchiedenen Zeiten höchſt verſchieden, und eben ſo die äußern Ele- mente, welche auf jeden Theil der auf ſie bezüglichen rechtlichen Beſtim- mungen einwirken. Das beſtehende Recht bietet uns daher ein höchſt buntes, ſehr ungleichmäßig entwickeltes Bild dar, und die Theorie hat es ihrerſeits nicht verſtanden, Einheit und Ueberſicht hinein zu bringen. Man muß daher ſchon hier mit dem Satze beginnen, den wir faſt auf jedem Punkte der ganzen Lehre zu wiederholen in der Lage ſein werden, daß alle Theile vorhanden ſind, während das Ganze fehlt. Aber es fehlt noch ein zweites, das nicht minder wichtig iſt. Das iſt die Geſchichte, und mit der Geſchichte das hiſtoriſche Bewußtſein des Ganzen wie des Einzelnen. Es iſt die Aufgabe des Folgenden, der künftigen Wiſſenſchaft in beiden Beziehungen vorzuarbeiten.

Es möge uns hier verſtattet ſein, einige Bemerkungen über die Stellung und Behandlung, welche das Bevölkerungsweſen in der Staatswiſſenſchaft ein- nimmt, anzufügen. Dieſelben ſind für den Gang der letztern und namentlich für den Mangel eines klaren Verſtändniſſes der Verwaltung und ihrer Auf- gabe zu bezeichnend, als daß wir beide nicht mit wenig Worten hier charakteri- ſiren ſollten. Vom größten Intereſſe iſt es dabei, zugleich das Verhältniß zu verfolgen, in welchem die beiden Seiten der Bevölkerungslehre, die Politik und die Ordnung der Bevölkerung, zu einander ſtehen.

Das Bewußtſein, daß die Zahl der Bevölkerung für den Staat hochwichtig, und daß die Ordnung derſelben für ihn abſolut nothwendig ſei, iſt ſo alt wie die Verwaltung ſelbſt. So wie daher die Staatswiſſenſchaft zur ſelbſtän- digen Wiſſenſchaft ward, mußte ſie die Bevölkerungslehre allerdings aufnehmen. Allein die Art und Weiſe, wie ſie es thut, iſt höchſt charakteriſtiſch.

Die Staatswiſſenſchaft des vorigen Jahrhunderts trägt den Charakter des geſammten Staatslebens an ſich; ſie iſt die Lehre von den Bedingungen der Staats macht. Die Staatswiſſenſchaft unſeres Jahrhunderts, dem Charakter unſerer Gegenwart folgend, wird zur Lehre von der Staatsfreiheit in der Verfaſſung. Das nun hat neben dem geſammten Gange der Staatslehre auch die des Bevölkerungsweſens bedingt. In beiden Epochen nämlich finden wir, daß die Politik und die Ordnung der Bevölkerung als gar nicht zuſam- mengehörig, als gegen einander gleichgültig betrachtet werden, und daß aus demſelben Grunde die Staatslehre urſprünglich nur die Bevölkerungspolitik als ihr angehörig aufnimmt, während ſie das Recht der Ordnung der Bevölkerung theils ganz wegläßt, theils als einen untergeordneten Theil der „Polizei“ be- handelt. Wir werden die hiſtoriſche Entwicklung jedes dieſer beiden Gebiete unten bezeichnen. Im Allgemeinen aber muß man wohl Montesquieu als denjenigen betrachten, der das Bevölkerungsweſen zuerſt als einen integriren- den Theil der Staatswiſſenſchaften feſtgeſtellt hat (L. XXIII.), obwohl bei ihm nur von der Politik der Bevölkerung die Rede iſt. Während die franzö- ſiſche Wiſſenſchaft durch ihn der Sache ſelbſt ihr Recht gab, hat die deutſche Wiſſenſchaft ihr zuerſt ihre ſyſtematiſche Stellung gegeben. Schon Juſti hat ein, wenn auch mehr gefühltes als entwickeltes Syſtem. In ſeiner „Grundveſte der Macht und Glückſeligkeit der Staaten“ ſpricht er in Bd. I. im Buch I. von der „Cultur und Oberfläche eines Landes“ (natürliches Element), im Buch II. folgt dann die „Vermehrung der Einwohner.“ Unklarer iſt Sonnenfels, der die Bevölkerungslehre zur „Einleitung“ in die Polizei macht. Dennoch wäre damit derſelben ihre Stellung dauernd geſichert, und wohl auch die organiſche Verbindung des Ordnungsrechts der Bevölkerung mit der Bevölkerungspolitik feſt begründet geweſen, wenn nicht zwei gewaltige wiſſenſchaftliche Erſcheinungen das ganze Gebiet aus der naturgemäßen Entwicklungsbahn hinausgeworfen hätten; denn noch J. Fiſcher in ſeinem „Lehrbegriff ſämmtlicher Cameral- und Polizeirechte“ (1785) ſtellt in dem Buch II. („Perſönliches Polizeirecht“) im Grunde das, was wir als die Ordnung der Bevölkerung bezeichnen, an die Spitze — eine ſehr beachtenswerthe Erſcheinung, da dieſe Arbeit der erſte Ver- ſuch eines ſyſtematiſchen Rechts der Geſellſchaftsordnung iſt, deren Be- deutung man nicht verſtanden hat — während die Bevölkerungspolitik bei ihm nur einen gar kleinen Raum einnimmt (V. Hauptſt. V. Abſchn.). Jene beiden Erſcheinungen aber waren die Werke von Süßmilch und Malthus (ſ. unten). Durch ſie trat die Frage nach den Geſetzen, die für die Bevölkerungspolitik gelten, ſo machtvoll in den Vordergrund, daß ſich die ganze Theorie nach dieſer Seite hin wandte, und jenes „Perſönliche Polizeirecht“ darüber vergaß. Es ſchien für die Staatswiſſenſchaft nur noch nothwendig, ſich über die Principien klar zu ſein, die für das Verhältniß der Verwaltung zur Zu- und Abnahme der Bevölkerung gelten, und da man bald erkannte, daß hier wenig durch den Staat geſchehen könne, ſo blieb nichts anderes übrig, als einfach an die Stelle der Lehre vom ganzen Bevölkerungsweſen die Theorie über das Wachsthum der Bevölkerung zu ſetzen. Selbſt ſchon der ſonſt ſo geiſtvolle Berg erwehrt ſich deſſen kaum mehr, und die ganze Verwaltung der Bevölkerung erſcheint bei ihm in den oben angedeuteten zwei Gruppen; die Bevölkerungspolitik und ihr Recht — was ſich daraus retten ließ — in Thl. II. 3. Bd. 2. Hauptſt.: und die Ordnung der Bevölkerung unter der Sicherheitspolizei. Von da an herrſcht dieſer Standpunkt, aber die Theorie iſt ſich ihrer Sache doch nicht recht ſicher. Die Bevölkerungspolizei, für die man den großen Standpunkt Juſti’s verloren hat als Aufſtellung eines ſelbſtändigen Gebietes, muß jetzt einem andern Theile einverleibt werden, wie die Bevölkerungsordnung der Sicherheitspolizei. Dieſer Theil iſt nun ſchon in der ganzen Auffaſſung der Bevölkerungspolitik indicirt. Die Zu- und Abnahme der Bevölkerung verliert allerdings in etwas ihren Cha- rakter einer bloßen Machtfrage, wird aber dafür eine der volkswirthſchaft- lichen Bedingungen der „Wohlfahrt;“ und ſo fällt ſie jetzt mit der ganzen Theorie der Populationiſtik in die Nationalökonomie. Zuerſt ſpricht dieß theo- retiſch Soden aus, der überhaupt „die Staatspolizei nach den Grundſätzen der Nationalökonomie“ ausſchließend behandelt (Nat.-Oek. Bd. 7), und hier die „Bevölkerungspolizei“ im 21. Buch, §. 96 ff. aufführt, nur von Bevölkerungs- politik redend. Von da an wird es Gewohnheit, namentlich unter dem Ein- druck Say’s, der die Bevölkerungslehre geradezu als Theil der Économie politique hinſtellt (Cours d’Econ. Pol. Pars VII.), die Theorien über Bevöl- kerung als integrirende Beſtandtheile der Nationalökonomie zu behandeln, um ſo mehr, da die Deutſchen den Franzoſen und Engländern folgten, die nicht im Stande waren, die von Juſti und Sonnenfels gewonnene Scheidung von Volkswirthſchafts-, Finanz- und Verwaltungslehre feſtzuhalten. Daß daneben die Bevölkerungslehre ihren eigenen Weg ging, verſteht ſich von ſelbſt. Doch bleibt die Vorſtellung, daß das Bevölkerungsweſen ſelbſtändig ſein müſſe; auch Pölitz hat ſie noch, wenn auch als Politik, ſelbſtändig als Theil der Polizei- wiſſenſchaft aufgeſtellt (Bd. II. Polizei-Wiſſenſchaft Nr. 33). Bedeutſamer war es, daß Rau ſie dann in die „Volkswirthſchaftspflege“ hinübernahm (Bd. I.), was aber freilich nicht durchgriff, da er nach Smiths Vorgange in der Bevöl- kerung nur die „Zahl der Arbeiter“ ſah. Warum hat Max Wirth in ſeinem 2. Bande der National-Oekonomie die Sache mit ſo einfacher Beſchränkung auf die Smithſche Regel abgethan, ohne über Rau hinaus zu gehen? (2. Buch I.) Mit dem Auftreten der Mohl’ſchen Richtung ſchien nun die beſſere Zeit kom- men zu müſſen. Jacobs faßt noch in ſeinen „Grundſätzen der Polizeigeſetz- gebung“ (1809) die ganze Bevölkerungspolitik rein als vorzugsweiſe in den Händen der Regierung liegende Angelegenheit derſelben auf (§. 72); Mohl da- gegen hat das unbeſtreitbare Verdienſt, die wiſſenſchaftlich gefundenen Geſetze der Bewegung der Bevölkerung auch als Grundlage der polizeilichen Thätigkeit hinzuſtellen. Allein da er ſich ſelbſt über das Verhältniß von Polizei und Ver- waltung durchaus unklar blieb, ſo geſchah es ihm, daß er die Bevölkerungs- polizei in die Polizeiwiſſenſchaft (1. Buch, 1. Cap.) nach Juſti’s Vorgange allerdings aufnahm, die Ordnung der Bevölkerung dagegen theils in die Sicher- heitspolizei (Paßweſen ꝛc.), theils in die Verwaltung (Heimathsrecht) verwies, wodurch dann der alte Standpunkt nicht gebeſſert ward. Doch kann man ſo ziemlich als anerkannt die Scheidung der Bevölkerungslehre von der National- ökonomie anſehen; ſelbſt Roſcher, der wieder alles confundirt, greift gegenüber dieſer Thatſache zu dem verzweifelten Zeugniß ſeines Mangels an organiſcher Auffaſſung, indem er die Bevölkerungslehre als „Anhang“ ſeines erſten Theiles behandelt. Mein Verſuch, die Populationiſtik in das Syſtem der Staats- wiſſenſchaft aufzunehmen, iſt noch ohne Erfolg geblieben. Durch dieſen Gang der theoretiſchen Entwicklung hat ſich nun das, für das geſammte Gebiet des Bevölkerungsweſens maßgebende Reſultat ergeben, daß die Theorie nicht bloß die eigentliche Bevölkerungspolitik, ſondern auch das Recht der Bevölkerungs- ordnung entweder ganz vergeſſen hat, wie Gerſtner, der gradezu das Be- völkerungsweſen in der Verwaltung als „Bevölkerungslehre“ aufführt, oder wie Rau und Mohl es nur halb oder an verkehrten Stellen beachtet, oder ganz ad libitum damit verfährt, wie Roſcher. Dieß Recht der Ordnung der Be- völkerung, das auch mir damals nicht klar war, iſt dadurch faſt ganz in die Darſtellungen der Verwaltungsgeſetzkunde gefallen. Das iſt gegenwärtig der Zuſtand, und wohl auch die Charakteriſtik des folgenden Verſuches in Bezug auf ſeine Geſammtauffaſſung. Daß wir ſehr viel vom Bevölkerungsweſen wiſſen, aber ſehr wenig Bevölkerungswiſſenſchaft haben, ſcheint jedenfalls klar.

A. Die Bevölkerungspolitik.

Einleitung. Begriff, Inhalt und gegenwärtige Bedeutung derſelben.

Unter der Bevölkerungspolitik verſtehen wir demnach die Verwal- tung, inſofern ſie ihre Thätigkeit auf die Bevölkerung als Ganzes und auf diejenigen Geſetze und Verhältniſſe richtet, welche auf die Zu- nahme und Abnahme der Bevölkerung als ſolcher einen unmittelbaren Einfluß haben.

Das Princip der Bevölkerungspolitik iſt nun zwar ein ſcheinbar ſehr einfaches. Dennoch entwickelt es ſich an den gegebenen Verhält- niſſen nicht bloß zu einem eigenen Syſteme, ſondern dieſe Entwicklung hat auch ihre eigene Geſchichte, und es iſt nothwendig, die Grundlage dieſer Geſchichte vor Augen zu haben, um den Gang und Charakter der einzelnen Maßregeln der Bevölkerungspolitik, ſowie das, was ihren gegenwärtigen Inhalt bildet, richtig zu beurtheilen.

Daß die Bevölkerung zunächſt rein durch ihre Quantität, durch die Größe oder Zahl, die Grundlage aller Macht und Entwicklung des Staates bildet, und daß dieß an ſich leicht verſtändlich iſt, bedarf keiner weitern Begründung. Allein inſofern wir von dem Staate und ſeiner Verwaltung reden, erſcheint dieſer Satz in einem etwas andern Licht. Der Staat als Perſönlichkeit kommt zu dieſem Satze immer erſt unter zwei Vorausſetzungen. Erſtlich muß es einen ſelbſtändigen, von der Verſchmelzung mit der Geſellſchaftsordnung gelösten Staat und mit ihm eine ſelbſtändige Verwaltung geben, und zweitens muß dieſe Ver- waltung durch den Mangel der Bevölkerung den Werth der Quantität derſelben fühlen. Die Bevölkerungspolitik unterſcheidet ſich daher we- ſentlich von den übrigen Gebieten der Verwaltung. Sie exiſtirt weder urſprünglich, noch iſt ſie immer vorhanden. Sie beruht nicht auf dem Weſen und Belegniß der Perſönlichkeit, ſondern hat ihre eigene Geſchichte.

Es ergibt ſich nämlich zuerſt, daß es in denjenigen Staatsformen, welche noch unter der Herrſchaft der Geſchlechterordnung und der ſtän- diſchen Ordnung ſtehen, gar keine Bevölkerungspolitik gibt und geben kann — was natürlich die Bevölkerungslehre ſo wenig ausſchließt, als die Entwicklung eines vollſtändigen Rechtsſyſtems für die Bewegung der Bevölkerung im Einzelnen, noch auch die theoretiſche Beſchäftigung der Staatskunſt mit der Bevölkerungsfrage. Die Bevölkerungspolitik hat die ſelbſtändig gewordene Staatsidee zur Vorausſetzung; und da dieſe Selbſtändigkeit erſt im Königthum verwirklicht wird, ſo ergibt ſich, daß die eigentliche Bevölkerungspolitik erſt unter dem Königthum mög- lich iſt.

Zweitens aber folgt aus dem Weſen derſelben, daß ſie auch unter dem Königthum nicht ſofort mit der ſelbſtändigen Gewalt deſſelben ent- ſteht, ſondern erſt dann, wenn die Zahl der Bevölkerung als Bedingung für die Zwecke des Königthums erſcheint. Der nächſte Zweck, in welchem das Königthum das Vorhandenſein der Zahl als Bedingung für ſeine Macht erkennt, iſt ohne Zweifel die militäriſche Macht; an ſie ſchließt ſich die Steuerkraft, um jene zu erhalten. Die Bevölkerungs- politik entſteht daher auch unter dem ſelbſtändigen Königthum erſt da, wo es in dem Mangel an Bevölkerung den Grund des Mangels mili- täriſcher Kraft und an Einnahmen für dieſelbe erkennt. Und aus dem- ſelben Grunde iſt naturgemäß der Inhalt aller Bevölkerungspolitik im Anfange derſelben ſtets das Streben nach Vermehrung der Bevöl- kerung durch die Maßregeln der Verwaltung.

Aus dieſer natürlichen Geſtalt der erſten Bevölkerungspolitik ergibt ſich auch der Inhalt derſelben. Die Verwaltung arbeitet in dem Be- wußtſeyn, es nur mit dem Ganzen zu thun zu haben. Sie überläßt den Einzelnen ſich ſelber. Sie verſucht daher ihren Zweck, die Ver- mehrung der Bevölkerung, durch Mittel zu verwirklichen, welche ſich eben nur auf die Zahl derſelben beziehen. Dieſe ſind nun: Beförde- rung der Kindererzeugung, der Ehen, der Einwanderung und Verhinderung der Auswanderung. Die Geſammtheit der für die Vermehrung der Bevölkerung in dieſen vier Punkten geſetzten Maßregeln bilden das erſte Syſtem der Bevölkerungspolitik der Staatsverwaltung. Man kann im Allgemeinen ſagen, daß dieß Syſtem in der Mitte des 17. Jahrhunderts beginnt, bis zur Mitte des 18. Jahrhunderts aus- ſchließlich herrſcht, und von da an ſich noch in einzelnen bedeutenden Maßregeln erhielt.

Mit der Mitte des vorigen Jahrhunderts tritt dieſem Streben nun die Induſtrie mit der Thatſache der örtlichen Uebervölkerung durch An- häufung von Arbeitern auf einzelnen Punkten entgegen, und theils dieſe Thatſache, theils auch das Entſtehen der Verſicherungsgeſellſchaften, welche das Leben der Bevölkerung als Ganzes betrachten und zu be- trachten gezwungen ſind, erzeugte diejenige Wiſſenſchaft, welche wir die Bevölkerungslehre nennen. Sie iſt bei allen Mängeln, die ſie hatte und hat, dennoch von entſcheidendem Einfluſſe auf die Bevöl- kerungspolitik Europas im Ganzen, und der einzelnen Staaten im Be- ſondern geweſen, weſentlich deßhalb, weil ihre Reſultate ſich in höchſt einfachen, gemeinverſtändlichen Sätzen zuſammenfaſſen ließen und daher ein großes und gemeinſames, für die Bevölkerungspolitik im Ganzen entſcheidendes Reſultat hervorriefen. Man beurtheilt dieſen Einfluß am beſten, indem man jene Sätze an die Namen ihrer Hauptvertreter knüpft. Während Montesquieu die Zunahme der Bevölkerung von dem Zuſtande der Verfaſſung und Verwaltung abhängig macht, und Süßmilch bei aller Energie, mit der er die Vermehrung der Bevölkerung für eine Hauptaufgabe des Staats erklärt, doch zuerſt die objektiv gültigen Ge- ſetze der Bewegung der Bevölkerung auf beſtimmte Zahlen und Ta- bellen reducirt, ſtellt Adam Smith den Grundſatz auf, daß nur da, wo ein Lohn iſt, der Arbeiter geboren werde, um den Lohn zu verdienen, und auch Malthus endlich wird, ganz abgeſehen von ſeiner Theorie ſelbſt, dennoch das Princip anerkennen, daß jene Geſetze der Bewegung der Zu- und Abnahme der Bevölkerung nicht bloß durch die Aufſtellung der mehr oder weniger durchgreifenden Maßregeln der Verwaltung be- herrſcht werden können, ſondern als abſolute Geſetze in dem Weſen des perſönlichen und natürlichen Lebens und ihrem Gegenſatze ſelbſt liegen. Zwar nimmt Juſti gleichzeitig die ganze Bevölkerungslehre ſyſtematiſch in die Staatswiſſenſchaft auf und gibt ihr in der Polizeiwiſſenſchaft ihre Stelle. Allein das Auftreten der ſelbſtändigen Bevölkerungslehre, verbunden mit der Thatſache, daß die wirklichen Maßregeln der Ver- waltung doch zuletzt ziemlich ohne allen allgemeinen Einfluß ſeyen, er- zeugte doch zuletzt die Grundanſicht, daß jede Verwaltung unfähig ſey, einen unmittelbaren Einfluß auf die Bevölkerung zu nehmen, ſondern daß jede Sorge für die Bevölkerung in ihrer quantitativen Bewegung nur in der Sorge für die geiſtigen, volkswirthſchaftlichen und ſtaatlichen Bedingungen liege, unter denen ſich die Bevölkerung vermehre oder vermindere. Das Beſtreben, Vermehrung und Verminderung der Be- völkerung durch die Verwaltung erzielen zu wollen, verſchwindet daher mit dem Ende des vorigen Jahrhunderts. Aber nachdem nach Juſti’s Vorgange das Bevölkerungsweſen einmal in die Polizeiwiſſenſchaften aufgenommen iſt, erhält es ſich auch darin, und um einen Inhalt zu haben, erfüllt es ſich ſtatt mit der alten Theorie der Volksvermehrung, die verſchwunden iſt, jetzt mit den Grundſätzen der Bevölkerungslehre ſelbſt, in ähnlicher Weiſe, wie man bei den ſog. Cameralwiſſenſchaf- ten die Nationalökonomie in die Verwaltungslehre aufnahm. So ſehen wir mit dem Anfang dieſes Jahrhunderts in der Polizeiwiſſenſchaft ſtatt einer Lehre von der Verwaltung der Bevölkerung vielmehr die Bevöl- kerungslehre ſelbſt erſcheinen, ein ſyſtematiſcher Widerſpruch, der zur Folge hatte, daß ſie von andern auch in die Nationalökonomie aufge- nommen, von noch andern ganz weggelaſſen ward, während ſie ſelbſt, unbekümmert um ihre ſyſtematiſche Stellung, daneben ihren eigenen Weg ging, und ſich zum Theil auch wieder — zum drittenmale — in der Statiſtik Raum ſchaffte. Das wunderliche Verhältniß, das ſich daraus ergab, und das noch gegenwärtig dauert, nach welchem nämlich vermöge der Bevölkerungslehre nachgewieſen wird, daß die Verwaltung für Vermehrung und Verminderung der Bevölkerung eben nichts un- mittelbar leiſten könne, während unmittelbar darauf geſagt wird, was ſie alles trotzdem leiſten ſolle, beſteht zum Theil noch fort. Der größte Uebelſtand dabei aber war, daß man vermöge jenes Verhältniſſes über- ſah, wie die oben erwähnten Theile der poſitiven Bevölkerungspolitik, Kindererzeugung, Ehen, Einwanderung und Auswanderung, durch das richtige Verſtändniß der Bevölkerungslehre in der Praxis ihren Charakter änderten. Sie blieben nach wie vor Gegenſtände der Verwaltung der Bevölkerung und werden es beſtändig bleiben. Allein man faßte ſie in der wirklichen Verwaltung nicht mehr auf als Mittel zur Vermehrung oder Verminderung der Bevölkerung, ſondern die Verwaltung ſuchte jetzt ihnen eine Ordnung zu geben, in welcher die Einzelintereſſen mit den Geſammtintereſſen in Harmonie gebracht werden können, oder, um unſere Auffaſſung beizubehalten, man machte aus ihnen ſtatt einer Be- völkerungspolitik ein Bevölkerungsrecht. Das iſt das gegenwärtige praktiſche Verhältniß. Und die folgende kurze Darſtellung wird zeigen, daß dies rechtliche Moment jetzt das entſcheidende iſt.

Faſſen wir nun dies zuſammen, ſo müſſen wir ſagen, daß es in unſerer Zeit in dem alten und eigentlichen Sinne, nach welchem Ver- mehrung und Verminderung der Bevölkerung Aufgabe der Verwaltung Stein, die Verwaltungslehre. II. 8 iſt, gar keine Bevölkerungspolitik mehr gibt, und daß an ihre Stelle die Bevölkerungslehre getreten iſt, welche die Bevölkerung als die allgemeinſte perſönliche Thatſache des Staatslebens in ihrer Bedeutung und ihren Geſetzen für ſich zu behandeln hat. An die Stelle der alten Bevölkerungspolitik iſt der Grundſatz getreten, daß der Einfluß des Staats auf Abnahme und Zunahme der Bevölkerung künftig nur in dem Einfluß auf die Bedingungen dieſer Ab- und Zunahme, der Geſammtheit aller Lebensverhältniſſe, liege, und daß die Zahl wie die Dichtigkeit der Bevölkerung ſich von ſelbſt nach eben dieſen Be- dingungen ordne. Alle unmittelbare Thätigkeit der Verwaltung gegen- über der Bevölkerung erſcheint daher jetzt nur noch als Bevölkerungs- recht; und wenn wir daher noch eine Scheidung zwiſchen den Maß- regeln der Bevölkerungspolitik und des eigentlichen Bevölkerungsrechts aufrecht halten, ſo geſchieht es in dem Sinne, daß die vier Objecte der Bevölkerungspolitik durch ihre eigene Natur mit der Vermehrung und Verminderung der Bevölkerung in Verbindung ſtehen, während die übrigen Gegenſtände des Bevölkerungsrechts mit dieſer Bewegung nichts zu thun haben. Außerdem aber gehören gerade jene Gebiete der Be- völkerungspolitik zu den Theilen des Verwaltungsrechts, die an ſich, durch ihre Geſchichte und ihre gegenwärtige Stellung, ein nicht geringes eigenes Intereſſe darbieten.

Für die Beurtheilung der Literatur und Geſetzgebung der Gegenwart iſt es vom größten Werthe, die Maſſe deſſen, was in Beziehung auf die Bevöl- kerungspolitik gearbeitet wird, auf möglichſt klare Kategorien zurückzuführen, welche das ganze Gebiet umfaſſen, und auf welche man alle Arbeiten zurück- führen muß. Dieſe Kategorien ſind: die ziffermäßige Statiſtik der Bevöl- kerung für ſich, dann die Geſetze der Bewegung der Bevölkerung oder des Wechſels ihrer Zahl, und endlich die Frage nach der Aufgabe der Verwaltung gegenüber dieſen Thatſachen. Denn es leuchtet wohl ein, daß mit dieſen Punkten ſo ziemlich alle Seiten der Frage wirklich erſchöpft ſind.

Man kann nun, wie wir glauben, die ganze Auffaſſung des Bevölkerungs- weſens in drei große Grundformen ſcheiden, die natürlich im engſten Zuſammen- hange mit einander ſtehen, aber dennoch ihre weſentlich verſchiedenen Standpunkte klar genug zeigen.

Die erſte iſt die rein volkswirthſchaftliche der zweiten Hälfte des 17. Jahrhunderts, die namentlich von den Engländern vertreten iſt. Die zweite iſt die ſociale, die mit Montesquieu beginnt, aber ſchon durch Süßmilch in die politiſche Arithmetik hinüber geführt wird. Die dritte iſt die eigentlich po- pulationiſtiſche, welcher das Verſtändniß deſſen zum Grunde liegt, was wir am beſten mit einem Worte die Phyſiologie der Bevölkerung nennen.

Die erſte Epoche oder Geſtalt iſt von den Engländern vertreten, deren Arbeiten von hoher Bedeutung ſind. Sie beruhen auf der Ueberzeugung, daß die Zahl der Bevölkerung die Grundlage der Produktivität eines Volkes ſei und daß man daher mit Berechnung der Bevölkerung zugleich die Baſis des Volks- reichthums habe. Aus dieſer Auffaſſung gingen die Arbeiten von Petty, Graunt, ſeinem großen Nachfolger King, den man als den Vater der politiſchen Arithmetik bezeichnen kann, und ſeinen Interpretator Davenant hervor, deſſen Werk: An essay upon the probable methods of making a people gainers in the bargains of trade Lond. 1699 alle bisherigen Berech- nungen zuſammenfaßte, und ſchon damals zu dem Schluß kam: „das Volk oder die Unterthanen eines Landes ſind die erſte Materie der Macht und auch des Reichthums deſſelben“ — die erſte Bedingung zur Erreichung einer großen Bevölkerung aber ſeine „liberty and property.“ Süßmilch hat ihn ſehr ſtark benützt, und gewiß hat auch Montesquien unter ſeinem mächtigen Einfluß ge- ſtanden. (Süßmilch I. §. 277. II. 552—560.) Wir müſſen der Ueberzeugung ſein, daß die Darſtellung dieſer erſten populationiſtiſchen Frage eine reiche Quelle auch für die Geſchichte der Statiſtik bieten würde, um ſo mehr, als ihr Einfluß bis auf Malthus ein vorherrſchender geweſen iſt, wenn auch Montesquieu und die Deutſchen einen andern Geſichtspunkt herbeibringen.

Mit der Mitte des vorigen Jahrhunderts beginnt nämlich allerdings eine neue Richtung. Man muß Montesquieu ohne allen Zweifel als denjenigen betrachten, der das Bevölkerungsweſen zuerſt vom höheren ſtaatswiſſenſchaftlichen Standpunkt aufgefaßt hat; und auch jetzt noch wird niemand ſeine Arbeit ohne Nutzen leſen. Er widmet ihm das XXIII. Buch. Es iſt bemerkenswerth, daß nicht bloß das vorige, ſondern auch das gegenwärtige Jahrhundert auf ihn ſo wenig Rückſicht genommen hat. Vielleicht daß die Einſeitigkeit der Nachfolger das am beſten erklärt. Montesquieu braucht nämlich noch nicht den Ausdruck Population, ſondern faßt das Bevölkerungsweſen ſogleich von dem letzten der obenerwähnten drei Geſichtspunkte, dem rein adminiſtrativen, auf. (Des lois dans le rapport qu’elles ont avec le nombre des habitants.) Es iſt die erſte adminiſtrative Bevölkerungspolitik, die wir beſitzen, und die ſich namentlich auf die alte Ehegeſetzgebung bezieht (vorzugsweiſe Ch. 21, römiſche Ehegeſetz- gebung). Sein Ergebniß iſt principiell, daß „die Bevölkerung von dem Zuſtand der Geſetzgebung abhängt“ — wobei er aber in der That doch nur an diejenige Geſetzgebung denkt, welche ſich auf die Vertheilung des Grundbeſitzes bezieht. (Ch. XV. Lorsqu’il y a une loi agraire, et que les terres sont également partagées, le pays peut être tres peuplé quoiqu’il y ait peu d’arts.) Er erkennt mit ſeinem Jahrhundert, deſſen Charakter er allerdings in der Depopu- lation ſucht, die Größe der Bevölkerung als einen hochwichtigen Faktor des Wohlſeins an, und gelangt Ch. 28 zu dem Satz: die Regierungen mußten, um die Bevölkerungen zu heben, „distribuer les terres à toutes ces familles qui n’ont rien leur procurer les moyens de les défricher et de les cultiver.“ Das war in der That ein bedeutſames Urtheil nicht ſo ſehr über die Geſetz- gebung an ſich, als vielmehr über das Verhältniß der ſtändiſchen Geſellſchafts- ordnung und namentlich der Patrimonialherrſchaft zur Bevölkerung; ohne es zu wiſſen, begründete Montesquieu hier den wichtigen Satz, daß die Unbeweg- lichkeit der Vertheilung des Grundbeſitzes die Unbeweglichkeit der Bevölkerung erzeugt, und daß daher die Entwicklung der Bevölke- rung weſentlich von der geſellſchaftlichen Ordnung abhängt — nicht durch ihr ſociales Princip an ſich, ſondern durch die aus demſelben folgende Verthei- lung des Beſitzes. Es iſt höchſt bezeichnend für die folgende Literatur und für die unſeres Jahrhunderts, daß nicht einmal Roſcher und ſelbſt nicht Mohl in ſeiner Geſchichte und Literatur der Staatswiſſenſchaft (Bd. III. XVI: Geſchichte und Literatur der Bevölkerungslehre) auf dieſen ſo bedeutſamen Standpunkt Montesquieu’s irgend welche Rückſicht nehmen; ja ſie führen ihn gar nicht ein- mal an. Dennoch hat er im vorigen Jahrhundert weſentlich auf die Auffaſ- ſungen eingewirkt. Freilich hat er keine Ziffern angegeben, und iſt daher direkt mit ſeinen Nachfolgern nicht zu vergleichen. Denn mit Süßmilch in ſeiner „Göttlichen Ordnung in den Veränderungen des menſchlichen Geſchlechts“ (erſte Ausgabe 1761) beginnt eine weſentlich neue Richtung, obgleich er Montesquieu noch vollſtändig zu würdigen weiß. Süßmilch iſt nämlich der erſte, der auf Grundlage ziffermäßiger Angaben dasjenige aufzuſtellen ſucht, was wir die natürlichen Geſetze der Bewegung der Bevölkerung nennen. Er begründet da- mit die ſtatiſtiſche Richtung der Bevölkerungslehre, die alsbald zu einer gewaltigen, ſelbſt die Malthus’ſche Bewegung überdauernden Geltung und Aus- dehnung gelangt. Seine Bedeutung in dieſer Beziehung iſt weder von Mohl noch von andern gehörig gewürdigt, und es iſt ein ächt deutſches Schickſal, daß Malthus, ohne den alle Deutſchen vom Bevölkerungsweſen gar nicht reden zu können glauben, ſeinerſeits faſt keine Seite ſchreibt, ohne auf Süßmilch zu- rückzugreifen. Süßmilch hat mit ſeinen Gedanken die ganze Hälfte des vorigen Jahrhunderts beherrſcht, und Mohl hat das in ſeiner Geſchichte der Literatur wieder ganz überſehen, denn erſt in den dreißiger Jahren unſeres Jahrhunderts beginnt die neue, rein ſtatiſtiſche Richtung der Bevölkerungslehre, welche, mit Bikes, Caſpar, Bernoulli und Moſer ſich auf die rein mathematiſche Berechnung des Durchſchnitts beſchränkt, und jeden weitern Geſichts- kreis, den nationalökonomiſchen und am meiſten den adminiſtrativen, zur Seite ſchieben. Durch ſie iſt die Bevölkerungslehre großentheils in die Mathematik gefallen, nicht durchaus zu ihrem Vortheil, und umſonſt hat Quetelet, der- jenige unter den Statiſtikern, der den höhern Auffaſſungen ihr Recht faſt allein zukommen läßt, an einem weiteren Geſichtskreis feſtgehalten, indem er den Men- ſchen nicht als eine ziffermäßige, ſondern als eine lebendige Thatſache erfaßte und maß. Es war ein Uebelſtand, daß er ſein „Système social“ (1857) ſchrieb, ohne ſich über das, was er als „social“ bezeichnet, recht klar zu ſein. Jedenfalls iſt die ſtatiſtiſche Bewegung mit ihrem ſtreng ziffermäßigen, auf Ta- bellen ſich reducirenden, großen aber einſeitigen Werth durch Süßmilch be- gründet; aber ſie iſt nicht von ihm in dieſer Beſchränkung aufgefaßt. Er begriff das Bevölkerungsweſen noch zugleich als einen Gegenſtand der Verwaltung, und während er in Cap. X. „Von der Bevölkerung eines Staats als nothwen- diger Pflicht eines Regenten“ ſpricht, indem „jeder Unterthan einen gewiſſen Werth hat, und der Staat durch ihn gewinnt oder verliert“ (§. 209), geht er ſo weit, in §. 215 „Vier Hauptregeln“ anzunehmen, durch welche die Verwal- tung die Bevölkerung befördern kann: 1) Beförderung der Ehen; 2) der ehelichen Fruchtbarkeit; 3) der Erhaltung der Menſchen; 4) Herſtellung einer klugen Regierungsform. Im zweiten Theil Cap. XV. nimmt er dann den Ge- danken Montesquieu’s auf, daß die Bevölkerung mit der geſellſchaftlichen Ver- theilung des Beſitzes innig zuſammenhänge. (Von den Ackergeſetzen der alten Römer und der klugen Vertheilung des Landes, als dem Grunde ihrer Macht und ihres Anſehens.) In Cap. XVI. („Vortheile der Fabriken in Anſehung der Bevölkerung“) entwickelt er dagegen mit vollkommen richtigem Verſtändniß den Satz, der durch Adam Smith in die europäiſche Literatur überging, und deſſen erſte Begründung durch einen Deutſchen wieder die Deutſchen vergeſſen haben, daß nämlich die Zunahme der Bevölkerung auf dem Arbeitslohne beruhe. Das nun, was hier in einzelnen, wenig zuſammenhängenden Capiteln dargeſtellt wird, wird faſt gleichzeitig von einem nicht minder bedeutenden deut- ſchen Manne, J. H. G. Juſti (1. Aufl. 1760) ſyſtematiſch verarbeitet. Man muß Juſti unbedingt als den erſten Theoretiker über die Verwaltung der Be- völkerung anerkennen. Während Montesquieu die Bewegung derſelben auf die Verfaſſung zurückführt, ſtellt Juſti dagegen das erſte und gut überlegte Syſtem der adminiſtrativen Thätigkeit für die Bevölkerung auf (I. Band, 2. Buch); nach ihm beſteht die Grundlage dieſer Thätigkeit theils in einer guten Regierung („Grundreguln der Bevölkerung“), theils in der Beförderung des Eheſtandes; theils beruht ſie auf polizeilichen Geſetzen (namentlich wieder Eheſtandsgeſetzen), theils auf Veranlaſſung zur Einwanderung. Er weiß dabei ſehr wohl, was für die Zählung nothwendig iſt (ſ. unten), und es läßt ſich kaum leugnen, daß er im Allgemeinen nicht unter der heutigen Behandlung der Frage ſteht. So war mit dieſen drei Männern die Grundlage der Bevölkerungslehre gelegt, und namentlich die Verbindung derſelben auch mit der Nationalökonomie geſichert. Das Geſammtreſultat dieſer Auffaſſungen iſt der Satz, daß „ein Staat nie zu viel Einwohner haben könne“ (Juſti) und daß „die Glückſeligkeit der Menge des Volks proportionirt ſei“ (Süßmilch). Dieſen Satz, den wir (ſ. oben) ſchon vor Montesquieu von den Engländern vom rein volkswirthſchaftlichen Stand- punkt ſo energiſch ausgeſprochen finden, hat man nun (nach Mohl 1. 1. 470) rein als einen populationiſtiſchen, ja als einen für die Wiſſenſchaft „demüthi- genden“ erklärt. Es gibt keine einſeitigere Auffaſſung. Jene Ueberzeugung ging den Deutſchen vielmehr aus der klaren Erkenntniß hervor, die ſchon Mon- tesquieu ausſpricht, daß die ſtrenge ſtändiſche Ordnung theils durch die große Ungleichheit der Vertheilung des Grundbeſitzes, theils durch die, mit der Grund- herrlichkeit verbundene ſchlechte „Regierung“ die Bevölkerung zurückhalte; daß der Mangel an Bevölkerung ein ſocialer Zuſtand ſei, daß die Vermehrung der Bevölkerung nur als Vermehrung des Bürgerthums gedacht werden könne, und daß daher dieſe Vermehrung ein Segen für die Staaten ſei. Daher vor allen Dingen jenes Drängen nach Bevölkerung, als der Ausdruck des Wunſches nach der materiellen Baſis der neuen ſocialen und freien Ordnung, die man mit richtigem Verſtändniß in der Zahl der Menſchen fand; und darum konnte die Annahme jener Grundſätze keinem Zweifel unterliegen. In dieſe Bewegung tritt nun der Anfang der dritten großen Epoche, eine zweite Auf- faſſung hinein, die wir die populationiſtiſche nennen, obwohl ſie in ihrem tiefern Weſen wieder eine ſociale iſt. Das war der Gedanke Malthus, das erſte, und gleich in ſeiner erſten Form in großartiger Entwicklung erſcheinende Auftreten der Uebervölkerung. Die Theorie Malthus iſt zu bekannt, als daß wir ſie hier zu wiederholen brauchten. Malthus ſteht allerdings keines- wegs allein da. Schon vor ihm war die Beſorgniß vor der Uebervölkerung in England vorhanden: Roſcher, Geſchichte der engliſchen Volkswirthſchaftslehre, St. 24 und öfter, und auch Quesnay, Max. gen. 26, hält bereits den Werth einer geringern, aber wohlhabenden Bevölkerung höher, als den einer Vermehrung derſelben. Allein das ihm wahrhaft Eigenthümliche und im Grunde Furchtbare hat man wenig hervorgehoben. Es war der Satz, daß nicht etwa, wie man gewöhnlich etwas oberflächlich ſagt, die Menſchheit im Ganzen, ſon- dern daß innerhalb der Menſchheit die nichtbeſitzende Claſſe zur Ver- nichtung durch Hunger von den ewigen und unwandelbaren Geſetzen der Bevölkerungsproduktion verurtheilt ſei. Es war das in der That die Form, in der die Gegenſätze zwiſchen den Claſſen und der neuen ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft in der Bevölkerungslehre zur Erſcheinung, und mit der letzteren auch plötzlich zur Geltung gelangten. Und nur aus der tiefen, innern Ueber- zeugung von der Wahrheit dieſer Herrſchaft des ſocialen Geſetzes über die Be- völkerung und ihre Zunahme und Abnahme ergibt ſich denn auch die Stellung, welche Malthus zu der alten Bevölkerungspolitik einnimmt. Er verneint ſie geradezu; „das Beſte iſt, uns gar nicht damit zu mühen, dem Men- ſchen in dieſer Beziehung eine Richtung geben zu wollen, ſondern den Menſchen frei nach eigener Wahl handeln zu laſſen. Indem wir ihn ſelbſt dafür verantwortlich machen vor Gott, thun wir alles, was ich fordern kann.“ (Essay on popul. VI. chap. 5.) Das war die an ſich vollkommen conſequente Antwort der freien Populationiſtik auf die Forderung nach Freiheit und Gleich- heit, auf die Forderung nach Anerkennung der Induſtrie und der Entfaltung der gewerblichen Produktion; es war das mathematiſch nachgewieſene Ende der Bewegung, die in der freien Selbſtbeſtimmung die Zukunft der Menſchheit fand. Allerdings ſagte Malthus nicht, daß der Hungertod der nichtbeſitzenden Claſſe die Folge ſei, und allerdings wiederholten ſeine Anhänger, daß er im Gegentheil nachgewieſen habe, daß trotz ſeines Geſetzes jenes mathematiſch nothwendige Sterben des Ueberſchuſſes ja noch gar nicht eingetreten ſei. Allein mit Recht antwortete man ihm, daß nach Malthus eigener Anſicht die Ur- ſache, weßhalb ſich das alles nicht verwirkliche, nicht etwa in ſeinem Bevölke- rungsgeſetz, ſondern in ſeinen „Hinderniſſen“ liege, die eben ſo ſchlimm ſeien als der Hungertod, deſſen Nothwendigkeit er bewieſen habe. Und ſo ſteht die Theorie von Malthus an der Schwelle der Epoche, welche wir die der ſtaats- bürgerlichen Geſellſchaft nennen, als Vertreter der populationiſtiſchen Conſequenzen der ſtaatsbürgerlichen Gleichheit und Freiheit, und des zweiten, für die eigentliche Verwaltung dieſes Gebietes geltenden Grund- ſatzes, daß der Staat ſich in dieſe Bewegung ſo wenig als möglich miſchen ſolle. In dieſen beiden Punkten liegt die wahre Bedeutung dieſer Theorie, und der ungemeine Einfluß, den ſie auf den Gang der Ideen dieſes ganzen, der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft angehörigen Jahrhunderts gehabt hat. Und darin, und nicht in den einzelnen Sätzen dieſes Theorems, liegt auch die Po- tenz, welche die wiſſenſchaftlichen und literariſchen Erfolge deſſelben entſchied. Zuerſt war es natürlich, daß es in dem Maße mehr Aufſehen und Bedenken erregen mußte, als die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft ſelbſt mit ihren Claſſen- gegenſätzen in dem Unterſchied von Beſitz und Nichtbeſitz mehr ausgebildet war; und daher iſt England die Heimath des eigentlichen Kampfes für und gegen dieſe Theorie, während ſie in Deutſchland und Frankreich zunächſt nur literariſche Bedeutung gewann, da hier Induſtrie und Arbeit noch weit davon entfernt waren, ſolche Gefahren zu zeigen. Dennoch mußte ſie zweitens, da ſie denn doch immer der populationiſtiſche Ausdruck der induſtriellen Bewegung der Be- völkerung war und blieb, faſt ſofort die ganze alte, oben dargeſtellte, auf den ſtändiſch-populationiſtiſchen Verhältniſſen beruhende und der Polizeigewalt unter- worfene Auffaſſung des Bevölkerungsweſens vernichten. Denn während man in den mathematiſchen Formeln Süßmilchs, wie den abſtrakten Regeln Juſti’s, es eigentlich nur mit den mathematiſchen und adminiſtrativen Formen des Be- völkerungsweſens zu thun hatte, tritt uns in Malthus die ganze Gewalt des herrſchenden Elements der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung, der Beſitz, und der ganze Ernſt ihres tiefern Inhalts, der Gegenſatz der beſitzenden und nichtbeſitzenden Claſſe, in der vollen, mathematiſch und ſtatiſtiſch unabweisbaren Härte eines Geſetzes der Bevölkerung entgegen. Hier ſind es nicht mehr Con- ſequenzen, ſondern es iſt die lebendige Ordnung ſelbſt, um die es ſich handelt, und umſonſt war es daher, einfach fortzureden von einer „Glückſeligkeit“, die ſo ernſte Folgen nach ſich ziehen konnte. Und man konnte das um ſo weniger, als Malthus nicht, wie Süßmilch und Juſti, bei allgemeinen Sätzen ſtehen blieb, ſondern mit einer für die damalige Zeit außerordentlichen Kenntniß das Bevölkerungsweſen nach den einzelnen Staaten individualiſirte. Auch das iſt von den Darſtellern der Malthus’ſchen Lehre immer überſehen; und dennoch war es gerade das, was dieſe Lehre, wir möchten ſagen in den einzelnen Staaten heimiſch machte und ihr den theoretiſirenden Charakter wieder nahm, den die andern Arbeiten ihr gegeben. Natürlich konnten einer ſolchen, für jedes einzelne Land durchgeführten und doch auf dem Lebensprincip der für alle Län- der geltenden Geſellſchaftsordnung beruhenden Bevölkerungstheorie die alten formal gewordenen Kathederregeln nicht Stand halten. Und jetzt tritt der Zu- ſtand ein, den wir im Text bezeichnet haben. Man vermochte die alten Sätze Juſti’s nicht wegzuwerfen, und vermochte ſich der neuen von Malthus nicht zu erwehren. Den wahren Kern der Sache, die Erſcheinung ſocialer Geſetze in den ziffermäßigen „Geſetzen“ oder Durchſchnitten der Bevölkerungsbewegung erkannte man aber nicht. Die Folge war, daß, nachdem das Element der Bevölkerung jetzt definitiv in die Vertheilung der wirthſchaftlichen Güter gelegt ſchien, die Nationalökonomie künftig die Bevölkerungslehre einſeitig in ſich auf- nahm, und dazu that denn Say in ſeinem Handbuch den erſten Schritt. Die Franzoſen ſind ſeit Say in dieſer Bahn geblieben, und ihnen ſind die von der franzöſiſch-engliſchen Schule abhängigen Deutſchen, namentlich Rau und Roſcher, gefolgt. Freilich hatten ſie ſo wenig wie Mohl das Verſtändniß der geſellſchaft- lichen Grundlage der Sache. Allein dennoch war ſeit Juſti die Verwaltung ein ſelbſtändiger Theil der Staatswiſſenſchaft geblieben, und es kam nur darauf an, welche Stellung die ganze Lehre in dieſer „Polizeiwiſſenſchaft“ finden werde. Die ältern, wie Sonnenfels, Fiſcher, Berg, halten ſich noch ſtrenge auf dem vormalthuſiſchen Standpunkt, und behandeln daher vorzugsweiſe die ein- zelnen adminiſtrativen Maßregeln für die Vermehrung der Bevölkerung. Son- nenfels bleibt auch in den ſpätern Auflagen (I. §. 27 ff.) bei dem einfachen Satze, „daß die Regierung die Bevölkerung auf das Höchſte zu treiben bemüht ſein ſoll,“ was den Verhältniſſen Oeſterreichs vollkommen entſprach, geht aber auf keine einzelnen Maßregeln ein, mit Ausnahme der Zählungen. Fiſcher kommt in ſeiner Cameralwiſſenſchaft (Bd. I.) gar nicht zur Bevölkerungspolitik, und beſchränkt ſich ſtrenge auf das Ordnungsrecht der Bevölkerung. Berg, Handbuch II. Theil, „Recht der Bevölkerungspolizei,“ ſieht zwar ſehr wohl, daß „ein wohlbevölkerter Staat nicht immer vor andern reich, glücklich und mächtig iſt,“ denn „die Volksmenge thut’s freilich nicht;“ aber „die Bemühungen der Bevölkerungspolizei können doch dem Staate nie ſchädlich werden“ und „Uebervölkerung wird nie zu befürchten ſein;“ denn „iſt die Bevölkerung nur nützlich beſchäftigt, ſo kann man nie ſagen, daß der Staat zu viel bevölkert ſei.“ Man ſieht hier deutlich den, durch die Polizeiherrſchaft vermittelten Ueber- gang von der ſtändiſchen zur ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft. Berg namentlich iſt der Ausdruck der Anſichten, die ſich damals bei Betrachtung der dünnen Bevölkerung des flachen Landes in Folge der Grundherrlichkeitsverhältniſſe und der darauf beruhenden Vernachläſſigung des Ackerbaues ziemlich feſtgeſtellt hatten. Dieſe Anſichten hatte ſchon Hohenthal (de Politia §. 19) ausgeſprochen, und namentlich Arthur Young in ſeiner „Politiſchen Arithmetik“ S. 74 mit ſpe- cieller Beziehung auf den Landbau in Frankreich nachgewieſen. Berg bleibt aber bei dieſen allgemeinen Sätzen ſtehen und geht dann gleich zum Begriff der Bevölkerungspolitik (bei ihm wie noch jetzt Bevölkerungspolizei) über, deren Aufgabe er jedoch ſchon nicht mehr in der eigentlichen Beförderung der Zahl der Bevölkerung, ſondern vielmehr nur in der „Hinwegräumung der Hinderniſſe der Vermehrung und der Urſachen, welche die Verminderung der Volksmenge bewirken,“ erkennt (1799, S. 19. 20). Er kennt den Malthus noch nicht. Es iſt nun ganz erklärlich, daß der letztere nach der zum Theil furchtbaren Ent- völkerung, die durch die Napoleoniſchen Kriege erzeugt ward, in Deutſchland anfangs ſo gut als gar keine Beachtung fand. Soden iſt in ſeiner „Bevölke- rungspolizei“ (Nationalökonomie VII. §. 26) vollſtändig unbedeutend; Jacobs, deſſen Bücher alle gedruckte Collegienhefte ſind, hat gleichfalls in ſeiner „Poli- zeigeſetzgebung“ (1809) von dem Bevölkerungsweſen nur das Zählungs- weſen aufgenommen und die Bevölkerungspolitik lieber ganz weggelaſſen. Pölitz dagegen (Staatswiſſenſchaft, 1827, Bd. II. Volkswirthſchaftslehre §. 29) erkennt ſchon die Möglichkeit, daß „der verarmte Theil der Bevölkerung eine Laſt der Geſellſchaft wird,“ er will alle „künſtlichen Mittel zur Vermehrung der Bevölkerung“ beſeitigen, fürchtet aber „keine Uebervölkerung;“ er betrachtet dann in der „Staatswirthſchaftslehre“ §. 7 ff. die einzelnen Maßregeln der Re- gierung, und wiederholt das Ganze in der „Polizeiwiſſenſchaft“ §. 33. Man ſieht, daß er die weitere Bedeutung der Frage noch nicht geahnt hat. In der That tritt, trotz der einſeitigen und zum Theil unanſtändigen Vorſchläge Wein- holds (Von der Uebervölkerung in Mitteleuropa und deren Folgen, 1827. Mohl, 1. 1. 490), die eigentliche Frage der Malthus’ſchen Theorie erſt mit der Julirevolution und dem in ihr gegebenen Siege der induſtriellen Capitalien über die alten grundherrlichen Ideen in den Vordergrund, und hier muß man einen Fehler gut machen, den Mohl begangen hat. Die ſyſtematiſche Aufnahme des Malthus’ſchen Princips in die neue Staatswiſſenſchaft geht von Rau aus (Volkswirthſchaftslehre §. 111 ff.); obwohl er ſich ſtrenge an die franzöſiſch- engliſche Bearbeitung hält, und vor allem die Freiheit von polizeilicher Bevor- mundung urgirt. Er traf mit dem letzten Satze die Tendenzen ſeiner Zeit; aber die Anſichten Malthus’ vermochte er nicht zu widerlegen, und iſt, indem er ſie ſyſtematiſch in die Nationalökonomie einführt, zugleich der erſte, der ſie und ihre mathematiſche Härte umgeht, eine Richtung, in der ihm Roſcher (a. a. O.) folgt. Rau faßt dann in der Volkswirthſchaftslehre die Bevölkerung wieder nur als „Zahl der Arbeiter“ auf. (§. 11 ff.) Das ſociale Element ent- geht ihm ganz. Mohl endlich in ſeiner „Polizeiwiſſenſchaft“ (Bd. I.) berufen die Sache gründlich zu erforſchen, ſtellt allerdings das erſte Syſtem der Ver- waltung auf, indem er das „Zählungsweſen“ als vorbereitende Maßregel von den Maßregeln zur Vermehrung der Bevölkerung und den Maßregeln gegen Uebervölkerung ſcheidet. Die ſociale Bedeutung der Sache geht ihm jedoch in der kritiſchen Beleuchtung der einzelnen Regierungsmaßregeln unter, und die „Maſſenarmuth“ iſt ihm nur ein Theil des Armenweſens. Zu einem Abſchluß iſt dieſe Theorie nicht gediehen. Daß Mohl in ſeiner Geſchichte auf das von mir aufgeſtellte Geſetz der Bewegung der Bevölkerung (Syſtem der Staats- wiſſenſchaft I. S. 112 ff., dem allerdings noch die geſellſchaftliche Seite mangelt und das daher eine ſehr formale Geſtalt hat), wornach die Gefahr der Uebervölkerung dadurch organiſch beſeitigt wird, daß die Zunahme der Bevölkerung durch die arbeitsloſe Einnahme aufhört, und nicht durch die Arbeit an ſich, ſondern durch die Wechſelwirkung von geſunder und ausreichender Arbeit geregelt wird, ſo daß ſich die drei mathematiſchen Grundverhältniſſe der Bewegung aller Bevölkerung, Zunahme, Abnahme und Stillſtand, im Allgemeinen und ſelbſt örtlich durch die Faktoren: Geſundheit und Quantität der Arbeit und Geſund- heit des Klimas beſtimmen — keine Rückſicht genommen hat, obwohl es allein die Bewegung beherrſcht und erklärt, verſteht ſich. Dauernd aber iſt aus dieſer ganzen, von Malthus hervorgerufenen Bewegung im Gebiete der Ver- waltung der Bevölkerung eigentlich nur Ein Satz geblieben, den man gegenüber der Härte der ziffermäßigen Tabellendurchſchnitte und anderſeits in Harmonie mit der ganzen, von den Eingriffen der „Polizei“ ſich mehr und mehr befreien- den Richtung der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft gerne und allgemein annahm: daß der Staat am beſten thue, wenn er ſich gar nicht um die Bevölkerung kümmere. Malthus hatte dieſe Beſeitigung der Verwaltung noch auf das Ge- wiſſen der Einzelnen zurückgeführt; die Neuern dagegen begründen ſie einfach auf die Geſetze der Bewegung der Bevölkerung, und haben ſich damit, aufrichtig geſtanden, die Sache bequem gemacht. Denn dieſe Geſetze der Bewegung ſind eben keine Geſetze, ſondern Durchſchnitte aus ſtatiſtiſchen Beobachtungen, und mithin nur Wirkungen der Urſachen, aus denen jene ſtatiſtiſchen Thatſachen entſtehen; und die Frage bleibt, ob dann der Staat als Verwaltung mit dieſen Urſachen nichts zu thun haben ſolle. So weit nun dieſe Frage auf- tritt, ſo weit wird ſie im Allgemeinen nur dahin beantwortet, wie es die frühere Zeit gethan (ſ. oben); die Verwaltung ſoll nicht unmittelbar eingreifen. Allein in der Ungewißheit, ob man dann die Verwaltung ganz ausſchließen ſolle, bleibt man nach Mohls Vorgange dabei, die einzelnen der Bevölkerungspolitik angehörigen Maßregeln zu unterſuchen, und mit Recht; nur ſchiebt man den Schwerpunkt der Sache mehr und mehr aus der Nationalökonomie und der ſocialen und adminiſtrativen Frage hinaus in die Statiſtik. Die Ergebniſſe der letztern ſind es, welche für den Kern der Sache ſeit 20 Jahren als weſent- lich maßgebend erſchienen. Die geſchmackvollſte Arbeit, welche dieſen, alle Standpunkte in ſich aufnehmenden und jeden einzelnen ſcharf beleuchtenden, aber zu keinem einheitlichen und organiſchen Princip für die Verwaltung gelan- genden Standpunkt unſerer Zeit wohl am beſten und mit großer Umſicht dar- legt, iſt ohne Zweifel J. Gerſtner, die Bevölkerungslehre (Grundlehre der Staatsverwaltung II. Bd. 1. Abth. 1864). Das Reſultat iſt, daß die Ver- waltung im Ganzen den Gang der Dinge nicht ändern könne, und ebenſo es auch mit Maßregeln für das Ganze nicht verſuchen ſolle; daß dagegen ein- zelne Maßregeln ihren beſondern Werth behalten. Wir ſtimmen dem natürlich bei. Aber der weitere Geſichtspunkt, daß die Bewegung der Bevölkerung von den geſellſchaftlichen Ordnungen abhängt, daß die Bevölkerung der Ge- ſchlechtsordnung ſtabil iſt, daß die ſtändiſche Ordnung in dem Grade mehr die Verminderung der Bevölkerung erzeugt, in welchem ſie ſich ſtrengere Unter- ſchiede bildet, und daß die ſtaatsbürgerliche Ordnung die Vermehrung der niedern Claſſe und die Verminderung der höhern bedingt — alles auf die obigen Faktoren von Arbeit in Maß und Art zurückgeführt — wird erſt künftig die Bevölkerungslehre zu einer organiſchen Wiſſenſchaft machen, und ſie von der Dienſtbarkeit befreien, in der ſie jetzt zur ziffermäßigen Statiſtik ſteht. Quetelet hat das in ſeinem Système social geahnt; möge es uns verſtattet ſein, dieſe Anſchauung hier zu beſtimmter wiſſenſchaftlicher Formel zu geſtalten.

Die einzelnen Maßregeln und Aufgaben der Bevölkerungspolitik.

Es wird ſich aus der obigen Darſtellung ergeben haben, daß der Standpunkt, den die gegenwärtige Verwaltung in Beziehung auf die Bevölkerungspolitik einnimmt, ein weſentlich anderer als der des vori- gen Jahrhunderts iſt. Die Verwaltung will keine unmittelbare Einwirkung auf die Bewegung der Bevölkerung; ſie ſoll nur noch die allgemeinen perſönlichen und volkswirthſchaftlichen Bedingungen, unter denen ſich das richtige Maß der Bevölkerung von ſelbſt herſtellt, ſichern. Die Frage nach der Ueber- und Untervölkerung (wie ſie neulich Gerſtner genannt hat) iſt keine Frage für die Verwaltung, ſondern eine ſtatiſtiſch- theoretiſche Vorausſetzung ihrer Thätigkeit, und dieſe Thätigkeit ſelbſt ſcheint nun in Folge des obigen Standpunktes zu verſchwinden. Es muß daher jetzt die Frage entſtehen, ob denn die Verwaltung über- haupt noch beſtimmte adminiſtrative Aufgaben der Bevöl- kerungspolitik haben kann?

Dieſe — bisher eigentlich nicht geſtellte — Frage muß nun in folgender Weiſe beantwortet werden.

Es iſt zuerſt richtig, daß ſich das wahre Maß und die wahre Vertheilung der Bevölkerung durch die großen organiſchen Geſetze der Bewegung der Bevölkerung von ſelbſt regelt, und daß es vergeblich und falſch iſt, auf den Gang dieſer Geſetze einwirken zu wollen.

Die Aufgabe der Verwaltung beginnt dagegen erſt bei den For- men, in denen ſich dieſe Bewegung äußert. Dieſe Formen ſind: die Ehen, die Kindererzeugung, die Einwanderung und die Auswanderung.

Die Verwaltung vermag es nun nicht, dieſe Erſcheinungen in der Weiſe zu beherrſchen, daß durch ſie die Bewegung der Bevölkerung beſtimmt und beherrſcht werde. Allein ſie vermag es, dieſe Erſcheinun- gen ſo zu ordnen, daß in ihnen das Einzelintereſſe mit dem Geſammt- intereſſe in Harmonie ſteht. Die Verwaltung, indem ſie ſich darauf beſchränkt, muß im Uebrigen von dem Princip ausgehen, daß die Zu- nahme und richtige Vertheilung der Bevölkerung keine auf dieſelbe ſpe- ziell berechneten Maßregeln zulaſſe, ſondern einzig und allein durch das Vorhandenſeyn der allgemeinen Bedingungen der volkswirthſchaft- lichen Entwicklung erzeugt werde. Es gibt keine andere allgemeine Bevölkerungspolitik, als die, welche in der rationellen Verwal- tung überhaupt gegeben iſt.

Dagegen fordert jede jener einzelnen Erſcheinungen ihr eigenes Recht, wie ſie ihre eigene Geſchichte hat. Es kann daher auch keine einheitliche Geſetzgebung über die Bevölkerungspolitik geben, und ſelbſt die Wiſſenſchaft derſelben, ſofern ſie nicht wieder Bevölkerungs- lehre iſt, hat nur die allen einzelnen Maßregeln gemeinſchaftliche Auf- löſung derſelben in jenes obige allgemeine Princip zum Inhalt.

Der geſchichtliche Entwicklungsgang der adminiſtrativen Auffaſſung der Bevölkerungspolitik als Ganzes beruht nun ohne Zweifel auf dem allgemein durchgreifenden Satz, daß die Zahl der Bevölkerung erſt dann Gegenſtand der öffentlichen Thätigkeit wird, wenn die Staatsgewalt ſich des Intereſſes bewußt wird, das ſie an dieſem Zahlenverhältniß hat. Das aber tritt nur in zwei Fällen ein. Erſtlich da, wo es ſich um die militäriſche Macht des Staats handelt, zweitens da, wo die Bevölkerung als Baſis der volkswirthſchaftlichen Kraft des Staats angeſehen wird. Das erſte fordert wieder eine militäriſche Organiſation, welche einen regelmäßigen Bedarf von Mannſchaft für das Heer ſetzt. Das zweite will dagegen, daß die Steuereinnahme eine regelmäßige werde. Im erſten Fall fordert man die Vermehrung wegen der Macht, im zweiten wegen des Reichthums. Man muß nun ſagen, daß die Bevölkerungspolitik, die wir unter den römiſchen Kaiſern entſtehen und ſeit dem 17. Jahrhundert mit Ludwig XIV wieder auftreten ſehen, eine militäriſche iſt; daß ſie aber mit der Mitte des 18. Jahr- hunderts eine volkswirthſchaftliche wird. Bis zum 19. Jahrhundert aber bleibt in allen einzelnen Maßregeln noch immer der Gedanke maß- gebend, daß die Verwaltung denn doch durch ihre Maßregeln wirklich auf die Bewegung der Bevölkerung einen weſentlichen Einfluß nehmen könne und ſolle. Erſt mit dem 19. Jahrhundert verſchwindet dieſe Hoff- nung. Es ergibt ſich daraus, daß, wie es die Natur der Sache for- dert, die Bevölkerungspolitik ſtets dieſelben Gebiete beibehält (Ehen, Kinder, Einwanderung, Auswanderung), daß ſie aber ihre Maßregeln in Princip und Form in Beziehung auf dieſelben weſentlich ändert. Bis zum 19. Jahrhundert will man jene Erſcheinungen direkt erzeugen oder hindern; mit dem 19. Jahrhundert will man ſie nur noch ordnen. Es hat daher die Bevölkerungspolitik in beiden Hauptſtadien ihrer Entwicklung denſelben formalen Inhalt, aber einen weſentlich andern Geiſt. Und eine richtige Darſtellung derſelben muß daher die- ſen Unterſchied unbedingt feſthalten und klar machen. Das iſt es eigent- lich, was wir für unſere Aufgabe halten. Der große Fehler, den Mohl begeht und dem Gerſtner ſich gleichfalls nicht entzogen hat, beſteht darin, dieſen Unterſchied nicht erkannt und feſtgehalten zu haben. Dadurch iſt ihre Darſtellung bei aller Richtigkeit der einzelnen Angaben das, was man unpraktiſch nennt; denn nur die Geſchichte iſt wahrhaft praktiſch. Namentlich Gerſtner verwechſelt die obigen Formen der Bewegung und die volkswirthſchaftlichen Geſetze derſelben nur zu oft mit dem, was die Verwaltung ihrerſeits in Beziehung auf jene Er- ſcheinungen thut oder zu thun hat, und daher iſt auch bei ihm die Darſtellung des öffentlichen Rechts keine vollſtändige. Wir werden im Einzelnen darauf zurückkommen.

I. Das öffentliche Eherecht.

Begriff und Inhalt deſſelben.

(Die beiden Gebiete deſſelben, das Recht der Eheconſenſe und das Recht der Ehebeförderung. — Das hiſtoriſche Princip der Entwicklung dieſes Rechts.)

Die Ehe iſt die natürliche Quelle aller Bevölkerung. Alle Wünſche und Maßregeln, welche die Zu- und Abnahme der Bevölkerung betreffen, müſſen ſich daher vor allen Dingen auf die Ehe beziehen. Sie muß zunächſt und vor allem als das eigentliche Gebiet der Bevölkerungs- politik und alle andern als ihr untergeordnet angeſehen werden. Das nun iſt in der hiſtoriſchen Entwicklung der letztern auch wirklich der Fall. Nur iſt dieß Verhältniß vermöge des allgemeinern Weſens der Ehe nicht ſo einfach; dieſelbe enthält vielmehr eine Reihe von andern Beziehungen zugleich, und alle dieſe Beziehungen haben allerdings einen gewiſſen, mehr oder weniger direkten Einfluß auf die populationiſtiſche Bedeutung der Ehe. Es hat daher für die Theorie von jeher große Schwierigkeit gehabt, die Ehe und das Eherecht einmal aus dem reinen Standpunkt der Bevölkerungspolitik zu betrachten, obwohl die Geſetz- gebung dieß recht wohl verſtanden hat. Wir finden vielmehr in der Theorie eine faſt durchgreifende Vermengung der verſchiedenſten Dinge, ſelbſt wo es ſich um die ſpecielle Beziehung der Ehe zur Bevölkerung handelt, und daher auch keine klare Ueberſicht über das, was wir das Syſtem des öffentlichen Eherechts nennen. Trotz der Abneigung unſerer Zeit, bei entſchiedener Forderung nach definitiven Reſultaten in allen andern Wiſſenſchaften feſte Begriffsbeſtimmungen gerade in der Staats- lehre annehmen zu wollen, müſſen wir dennoch darauf beſtehen, daß man auch hier dieſelben anerkenne. Denn ohne ſie gibt es nun einmal keine Wiſſenſchaft.

Die Ehe iſt zuerſt ein phyſiologiſches, dann ein ethiſches und end- lich ein privatrechtliches Verhältniß. Das erſte enthält die organiſche Einheit der Einzelnen durch das natürliche Element des Geſchlechts, das zweite dieſelbe durch das geiſtige Element des pſychiſchen Lebens, das dritte dieſe Einheit durch die Gemeinſchaft des rechtlichen Willens beider, als Perſönlichkeit ſelbſtändiger Ehegatten. Derjenige Theil dieſer Gemeinſchaft, der das wirthſchaftliche Leben umfaßt, bildet den volks- wirthſchaftlichen Begriff der Hauswirthſchaft. Alle dieſe Verhältniſſe, dem Begriffe der Ehe inwohnend, ſind allerdings von höchſter und un- bezweifelter Wichtigkeit, aber ſie gehören der Bevölkerungslehre nicht an; viel weniger der Bevölkerungspolitik. Es hat das ſehr beſtimmte Gebiet der letztern in hohem Grade verwirrt, daß die Theorie ſich ver- pflichtet geglaubt hat, jedesmal über jene großen Fragen zu reden, ſo- wie es ſich um die Ehe als Theil der Bevölkerungslehre gehandelt hat. Man muß, will man mit der letztern zu einem faßbaren Reſultat ge- langen, ſich darüber einig werden, daß man innerhalb der Bevölkerungs- politik die Ehe eben nur von dem Standpunkte aus behandeln ſoll, von dem ſie der Frage nach den Maßregeln angehört, welche die Verwaltung vermöge ihrer Beſtimmungen über die Ehe für die Zunahme oder Abnahme der Bevölkerung ergreift. Die Ehe als Gegenſtand der Bevölkerungspolitik gehört nur mit dieſen Be- ſtimmungen der letztern an; und die Geſammtheit der hierauf bezüglichen Beſtimmungen nennen wir das öffentliche Eherecht.

Steht dieſe Beſchränkung feſt, ſo ergeben ſich zunächſt zwei we- ſentlich verſchiedene Gebiete dieſes öffentlichen Eherechts (oder des gel- tenden Eherechts im Verhältniß zur Bevölkerungspolitik) und nicht eines, wie man bisher angenommen hat. Es frägt ſich nämlich offenbar zu- erſt, ob die in der Ehe enthaltene Gründung einer Familie als Grund- lage aller Bewegung der Bevölkerung der ganz freien Selbſtbeſtimmung der Gatten überlaſſen oder einer Zuſtimmung der Gemeinſchaft unter- worfen werden ſoll; — es frägt ſich aber zweitens, ob die Gemein- ſchaft direkte Maßregeln zur Beförderung der Ehen ergreifen ſoll, um durch die Ehen die Bevölkerung zu vermehren. Es iſt durch- aus falſch, nur das letztere als Gegenſtand dieſes Theiles der Be- völkerungspolitik aufzuſtellen. Im Gegentheil iſt der erſte Theil nicht bloß derjenige, der am erſten entſteht und ſeiner Natur nach ewig dauern wird, ſondern derſelbe iſt auch praktiſch unendlich viel wich- tiger als der zweite. Das wirklich geltende öffentliche Eherecht enthält daher auch zu allen Zeiten die Geſammtheit von Beſtimmungen, welche in einem gegebenen Zeitpunkte für beide Gebiete des öffent- lichen Eherechts gelten. Dieſe beiden Gebiete nennen wir nun das öffentliche Recht der Eheconſenſe und das öffentliche Recht der Ehebeförderung. Und beide müſſen daher als ein Ganzes betrachtet werden.

Ohne Zweifel iſt nun dieß Ganze zugleich ein inneres, das heißt, es iſt ſeinem Weſen nach ein Syſtem. Es iſt daher das dieſes Syſtem in den verſchiedenen Zeiten beherrſchende Princip feſtzuſtellen, da ſowohl das Verſtändniß des letztern als des erſtern bisher mangelt.

Die öffentlich rechtlichen Beſtimmungen über beide Gebiete des öffent- lichen Eherechts nämlich gehen naturgemäß von der Gemeinſchaft ſelbſt aus. Sie werden daher auch natürlich von der Geſtalt, der Ordnung, dem Lebensprincip eben dieſer Gemeinſchaft beſtimmt und beherrſcht ſein. Sie werden daher einen immanenten Theil des Rechts derſelben bilden. Dieß Recht der Gemeinſchaft aber iſt ſeinerſeits wieder nothwendig der Aus- druck der Geſellſchaftsordnung, welche ſich ihre Gemeinſchaft oder ihren Staat bildet. Und wie wir daher im Allgemeinen ſagen, daß jede Geſellſchaftsordnung eine nur durch ihr eigenes Weſen verſtändliche Verwaltung ſich erzeugt, ſo hat auch jede Geſellſchaftsordnung das ihr eignende, auf ihr beruhende Eherecht überhaupt und ſpeciell das ihr entſprechende öffentliche Eherecht gebildet. Jedes poſitive öffent- liche Eherecht, oder ſpeciell jedes Eheconſens- und jedes Ehebeförderungs- und Verbotsrecht muß daher auf die geſellſchaftliche Grundlage zurück- geführt und durch ſie erklärt werden; denn der Staat iſt weſentlich der perſönliche Vertreter der geſellſchaftlichen Organiſation. Man wird bei genauerer Betrachtung ſogar finden, daß jede Geſellſchaftsordnung nicht bloß ihre eigenthümliche rechtliche, ſondern auch ihre eigen- thümlich ethiſche Auffaſſung der Ehe hat, die, durch das Unwandel- bare im Weſen der Perſönlichkeit an ſich unwandelbar gegeben, den- noch ſtets den Ausdruck des Geiſtes der Geſellſchaftsordnung in einem hochwichtigen Punkte bildet. Und ſomit wird es denn auch wohl nicht bezweifelt werden, daß endlich auch die Geſchichte des Eherechts im Allgemeinen und die Geſchichte des öffentlichen Eherechts im Be- ſondern nur auf der hiſtoriſchen Entwicklung der Geſellſchaftsordnung beruhen kann.

Dies nun iſt unſer Standpunkt. Wir müſſen die bisherige Be- handlung des Gegenſtandes deßhalb für eine einſeitige halten. Das Folgende ſoll den Verſuch machen, die organiſche Auffaſſung an die Stelle der kritiſch-adminiſtrativen zu ſetzen, wie ſie gegenwärtig noch vorliegt.

Wir haben den obigen Standpunkt hervorgehoben, weil für die bisherige Behandlung des öffentlichen Eherechts zwei Dinge charakteriſtiſch ſind; zuerſt der Mangel einer hiſtoriſchen Auffaſſung, und dann die höchſt einſeitige Behand- lung des Rechts der Eheconſenſe. Das was die hiſtoriſche Behandlung vertritt, beſteht in dem einfachen Anführen hiſtoriſcher Beiſpiele, namentlich aus dem römiſchen Recht, mit dem Montesquieu voranging, das aber ſchon bei Süß- milch wieder in den Hintergrund tritt, bei Juſti ganz verſchwunden iſt. Die ſpätere, gegenwärtig namentlich bei Roſcher vorhandene Form bloßer Samm- lungsnotizen hat natürlich wenig wiſſenſchaftlichen Werth. — Den Grund daher, daß man das ganze ſo wichtige Gebiet der Eheconſenſe, das ja doch unzweifel- haft hieher und weder in das Privatrecht noch in die Polizei gehört, ſo einſeitig behandelt hat, weiß ich nur darin zu ſuchen, daß man überhaupt unter Be- völkerungspolitik vermöge des ganzen Ganges ihrer theoretiſchen Entwicklung eben nur die polizeilichen Maßregeln zur Vermehrung der Bevölkerung geſehen, und daß die auf den Durchſchnittsrechnungen beruhende neuere Bevölkerungslehre überhaupt keinen Anlaß gefunden hat, ſich mit dieſer, dem poſitiven Recht an- gehörigen Seite der Frage zu beſchäftigen. Man kann daher ſagen, daß ſchon ſeit Juſti die ganze Lehre von den Eheconſenſen nur als Darſtellung der Hei- rathsverbote auftritt, und daher mit den letztern verſchwinden würde, ob- wohl das Recht der Eheconſenſe beſtehen bleibt. Es kommt mithin darauf an, dem letztern ſeine dauernde Stellung zu ſichern. Dieß kann aber nur auf Grundlage hiſtoriſcher Auffaſſung geſchehen.

Weſen des öffentlichen Rechts der Eheconſenſe.

(Daſſelbe muß als ein, in der Geſellſchaftsordnung begründetes Syſtem betrachtet werden. Daher ſind die vier Hauptformen deſſelben zu unterſcheiden: das öffentliche Recht der Geſchlechtsordnung, der ſtändiſchen Ordnung, der polizeilichen Epoche, und der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft.)

Scheidet man nun die Eheconſenſe von den populationiſtiſchen Be- förderungsmitteln der Ehe, ſo beruhen die erſteren darauf, daß das Eingehen der Ehe ihrem Inhalte und ihren Folgen nach an ſich ein öffentlicher Akt iſt. Sie iſt es theils durch das Austreten aus der Familie und das Gründen einer neuen; ſie bildet neue, über die Ehe- gatten hinausgehende Rechtsverhältniſſe; ſie erzeugt Verpflichtungen der Gemeinſchaft, und mit dieſen das natürliche Recht der letzteren, einen Einfluß auf das Eingehen der Ehe zu üben, und wird damit ſelbſt ein Theil des öffentlichen Rechts. Dieß Recht aber iſt innig mit den Ele- menten der öffentlichen Ordnung ſelbſt verſchmolzen, die wir in Familie, Beruf, Beſitz und perſönlicher Freiheit finden. Jede Berechtigung der Gemeinſchaft, die Eingehung der Ehe beſtimmen zu wollen, muß den Rechtstitel für dieſe Beſchränkung der perſönlichen Freiheit in dem Weſen der Gemeinſchaft ſelbſt finden. Mit dieſem ändert ſich daher ſowohl dieſer Rechtstitel als der Inhalt jener Beſtimmungen, und ſo entſteht das Syſtem der öffentlich-rechtlichen Eheconſenſe, das wir kurz charakteriſiren werden.

Dieß nun hat zunächſt drei große Grundformen. Es gibt ein Recht der Eheconſenſe der Geſchlechterordnung, der ſtändiſchen Ordnung und der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung. Allein es iſt auch hier feſtzuſtellen, daß dieſe drei Formen dieſes Rechts ſo wenig ſcharf von einander geſchieden ſind, wie die ſocialen Grundformen, auf denen ſie ruhen. Es iſt auch hier vielmehr der Satz durchgreifend, daß, wie erſt alle drei Grundformen zugleich den vollen Organismus der Geſellſchaft bilden, ſo auch das Recht der Eheconſenſe jeder folgenden Form das der vorhergehenden ſo weit in ſich aufnimmt, als es nicht mit ihrem Princip in Widerſpruch ſteht. Das gegenwärtig geltende Syſtem iſt daher kein einfaches, ſondern beſteht aus der Verſchmelzung der früheren Rechte zu einem, durch das Princip der ſtaatsbürgerlichen Freiheit modificirten Ganzen, und der Gang der Geſchichte dieſes Rechts iſt daher eben dieſe organiſche Verſchmelzung aller drei Grundformen durch die Macht der Principien, welche die Gegenwart beherrſchen. Wir werden daher jeden Theil für ſich bis zu derjenigen Geſtalt bezeichnen, welche er durch ſeine Aufnahme in unſere Geſellſchaftsordnung empfan- gen hat.

1) Das öffentliche Eherecht der Geſchlechterordnung.

(Das väterliche Conſensrecht und der neue Charakter deſſelben. — Das Hageſtolzenrecht.)

Das öffentliche Eherecht der Geſchlechterordnung beruht darauf, daß nicht der Einzelne, ſondern die Familie als öffentlich rechtliche Perſönlichkeit gilt. Das erzeugt zwei Folgen, welche zum Theil in der Sitte, zum Theil aber auch in förmlichen Geſetzen zur Erſcheinung kommen. Die erſte iſt die, daß die Bewilligung des Familienhauptes die unbedingte Vorausſetzung der Eingehung der Ehe iſt. Eine Ehe ohne dieſelbe iſt vollkommen unmöglich. Die zweite Folge aber iſt die, daß der Einzelne, ſo wie er ſelbſtändig iſt, die Pflicht hat, eine Ehe einzugehen. Der juriſtiſche Ausdruck der individuellen Selbſtändig- keit iſt darnach das sui juris esse; der ſociale Ausdruck dagegen iſt, daß jeder homo sui juris als pater familias betrachtet wird. Die Eheloſigkeit iſt daher nicht im Widerſpruch mit dem Wunſche, die Be- völkerung wachſen zu ſehen, ſondern vielmehr im Widerſpruch mit dem innerſten Princip der Geſchlechterordnung, die eben eine einzeln ſtehende Perſönlichkeit überhaupt nicht anerkannte, ſondern nur die Familie. Aus der Geſchlechterordnung geht daher jenes eigenthümliche Rechtsver- hältniß hervor, das wir das „Hageſtolzenrecht“ nennen. Daſſelbe hängt nicht mit der Bevölkerungsfrage, ſondern mit dem Principe der Ge- ſchlechterordnung zuſammen; das Kinderrecht (ſiehe unten) tritt erſt ſpäter aus ihm eignenden Gründen hinzu. Die Nichtverheirathung des Mannbaren iſt ein Bruch der geſammten geſellſchaftlichen Ordnung, und der Staat hält ſich daher für vollkommen berechtigt, die Verehe- lichung geſetzlich zu erzwingen, oder doch dieſelbe mit großen Nachtheilen zu belegen. So war es ſchon in Sparta und Athen, und denſelben Standpunkt finden wir bei den Römern durchgeführt, die freilich ihrer- ſeits das ganze Eheweſen wie alles andere weſentlich vom juriſtiſchen Geſichtspunkt aus in der Theorie behandeln. Die germaniſche Welt, die die Geſchlechterordnung nie ganz bei ſich aufgegeben, aber auch ſeit der Völkerwanderung nie ganz hat feſthalten können, hat nun die obi- gen Grundſätze allmählig umgeſtaltet. Das Recht zum Eheconſens von Seiten des Familienhauptes iſt allerdings grundſätzlich beibehalten, allein durch die Lehren der Kirche modificirt; es kann eine Ehe geben ohne Conſens, und der Conſens hört auf, mit der Mündigkeit Bedin- gung der Ehe zu ſein. Das Rechtsverhältniß der Hageſtolzen lebt im Ver- ſtändniß der Germanen fort, allein durch ſeinen Widerſpruch mit dem Princip der freien Perſönlichkeit geht es, wenn auch nur allmählig, unter, um ſo mehr, als die adminiſtrative Ehebewilligung (ſiehe unten) Stein, die Verwaltungslehre. II. 9 mit dem Auftreten der polizeilichen Verwaltung ſich mehr und mehr Raum verſchafft. Die Rechtsbeſtimmungen über den Eheconſens der Familie haben daher ihren ſocialen Charakter verloren, und ſind ganz in das Privatrecht übergegangen. Aber auch hier hat der Gedanke der freien Selbſtändigkeit durchgegriffen, und der elterliche Eheconſens iſt nicht mehr die rechtlich-abſolute Bedingung, ſondern hat vielmehr den Charakter eines vormundſchaftlichen Aktes, weßhalb denn auch zum großen Theil die Vorſchriften der vormundſchaftlichen Verwaltung auf dieſelbe angewendet werden. Von dem ganzen öffentlichen Eherecht der Geſchlechterordnung iſt daher in der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft eigentlich nur der Satz übrig geblieben, daß der Vater in Bezie- hung auf den Eheconſens der natürliche Vormund ſeines Kindes iſt. Und das iſt wohl der erſte Grund, weßhalb die Lehre vom Eheconſens ganz aus den Staatswiſſenſchaften überhaupt, und ſpeziell aus der Bevölkerungslehre verſchwunden iſt, obwohl ſie ihre Stelle mit Recht darin fordern darf. — Die Grundſätze, welche in Sparta galten, beruhen auf dem von Plutarch (Lykurg 25) ſo gut ausge- ſprochenen Satze: „τους πολίτας μη βουλεσϑαι, μηϑ̕ ἐπιστασϑαι κατ̕ ἰδιαν ζην.“ (S. Herrmann, Griechiſches Alterthum, I. 27 und Montesquieu, V. 2.) Das athenienſiſche Eherecht bei Herr- mann ib. §. 119. Die ασχισιεία iſt der griechiſche geſellſchaft- liche Begriff der Familie (ſ. namentlich Note 12.) — Ariſtoteles hat in ſeiner Weiſe die ganze Frage vom rein politiſchen Standpunkt, ſpeziell in ihrer Beziehung zur Verfaſſung aufgefaßt, und vielleicht iſt der bezeichnete Abſchnitt (Pol. II. Capitel 6) der bedeutendſte ſeines ganzen Werkes. Wie viel Jahrhunderte haben wir gebraucht, um auch nur ſo viel von der Bedeutung des Erbrechts und der Vertheilung des Beſitzes, namentlich in den Händen der Frauen, zu erkennen, als dieſer Mann ſchon damals zu ſagen verſtand! Und wie tief muß die Umgeſtaltung unſerer Staatswiſſenſchaft noch gehen, ehe wir ihn nur erſt wieder vollſtändig erreichen! Noch immer ſind wir in unſerer Wiſſenſchaft nicht viel weiter, als bis zu der ſchon von Montesquieu ausgeſprochenen, von der deutſchen Wiſſenſchaft im vorigen Jahrhundert aufgenommenen Erkenntniß, daß das Uebermaß des Grundbeſitzes in Einer Hand auch für die Bevölkerung ſchädlich ſei, was ſchon Moſer (Landeshoheit in Polizeiſachen, S. 30 und 31) ſo kräftig ausſpricht, und was dann von andern wie Winkler (Verkleinerung der Bauerngüter Seite 56), Berg (Staatswiſſenſchaftliche Verſuche, II. 22, und deſſen Polizeirecht, Buch III. 2. 2) wiederholt wird, ohne zu einem ſyſtema- tiſchen Verſtändniß zu kommen. Hat doch auch das, was in meiner Geſchichte der ſocialen Bewegung (Bd. I. Einleitung) über die organiſche Bedeutung des Beſitzes geſagt und nachgewieſen wird, für die Staatswiſſenſchaft bisher keine weiteren Forſchungen hervorgerufen! Das Geſchlechterrecht der germaniſchen Eheconſenſe unterſcheidet ſich indeß weſentlich von der alten Welt dadurch, daß der Sohn freier iſt, während die Tochter völlig in der patria potestas ſteht, und „wegge- geben“ wird. Eine juriſtiſche Formulirung empfängt dagegen das ger- maniſche Recht erſt mit dem Lehnsrechte, und dem Kampfe, den das ſpätere öffentliche Eherecht gegen daſſelbe erhebt, und der dem letzteren ſeine ſo merkwürdige Doppelgeſtalt gegeben hat. Nur im Hageſtolzen- recht erhält ſich noch das alte Geſchlechterrecht. Der Grundgedanke der letzteren, daß nicht der Einzelne, ſondern erſt die Familie die ſtaatliche Perſönlichkeit iſt, erſcheint in vielen aber dennoch vereinzelten Erſchei- nungen, wie in dem Princip vieler Stadtrechte, daß die Verheirathung zu den öffentlichen Aemtern, zum Meiſterrechte und andern Ehrenſtellen Bedingung ſein ſolle. Freilich verlor ſich dadurch das Bewußtſein, daß es ſich hier um eine ſociale Frage handle, und dieſe wie ſo manche andere Sache ſind vollſtändig in die eigentliche Jurisprudenz, wo ſie durch Wernher (Dissert. de jure Hagestolziatus, 1724) und beſonders durch Ludewig zu einem eigenen juriſtiſchen Gebiet wird (De Hage- stolziatu, 1727), ſpäter Freytag (Hagestolziatus ex antiquitate illustratus, 1786), während ſie faſt gleichzeitig in dem Rechtsſyſteme ihren Platz findet. (Selchow, Elem. pr. Germ., S. 290; Runde, deutſches Privatrecht, 559.) Das Hageſtolzenrecht verſchwindet mit dem Anfange des vorigen Jahrhunderts, theils durch ausdrückliche Geſetze wie in Brandenburg 1731, Braunſchweig-Wolfenbüttel 1727, aufge- hoben (Berg, Polizeirecht, Bd. III. 2. 2, S. 25), theils iſt es „heutzutage größtentheils abgekommen und wird meiſt noch unter den Bauern (den Reſten der Geſchlechterordnung!) und Leibeignen (über- gegangen auf die Grundherrſchaft) in einigen Orten angetroffen.“ (Fiſcher, Cameral- und Polizeirecht, I. §. 569.) Doch will Süßmilch noch die Hageſtolzen nicht dulden (Cap. II. §. 233), und noch Luden in ſeinem Handbuch der Staatsweisheit oder Politik (I. 404) ſie be- ſtrafen. Gerſtner (S. 214) hält es noch für gut, dieſe Vorſtellungen zu bekämpfen. — Hugo Grotius trägt dann die Frage nach dem Recht des väterlichen Conſenſes ins Naturrecht hinüber, und ſeine Anſicht darf als diejenige angeſehen werden, durch welche ſich das neue ſtaatsbürgerliche Princip des vormundſchaftlichen Conſensrechts des Vaters von dem alten ſtrengen des Geſchlechterrechts ſcheidet. „Quod autem a Romanis aliisque constitutum est, ut quaedam nuptiae quia consensus patris defuit, irritae sint, non ex natura est, sed ex juris conditorum voluntate,“ (de Jure Belli et Pacis, II. V. 10). Dann: conjugia contrahere cum populo negari non potest, nisi delictum praecesserit (II. ii. 21). Dabei erkennt er das kirchliche Eherecht voll- kommen an. Von da an verſchwindet der alte Standpunkt, ohne daß man ihn eigentlich recht verſtanden hätte. Die Frage dagegen nach der Ehe zwiſchen Freien und Unfreien bleibt; ſie gehört aber eigentlich nicht ins Geſchlechterrecht, ſondern in das ſtändiſche Eherecht, bei welchem wir darauf zurückkommen.

II. Das öffentliche Eherecht der ſtändiſchen Ordnung.

(Die drei Formen und Stadien derſelben bis zur neueren Zeit: das Ehe- recht der ſtändiſchen Unterſchiede, des ſtändiſchen Beſitzes (Lehnrecht), und des ſtändiſchen Berufes.)

Das öffentliche Eherecht der ſtändiſchen Ordnung iſt nicht wie das der Geſchlechterordnung ein an ſich einfaches. Es erſcheint vielmehr als ein zum Theil ſehr ausgebildetes Syſtem von Rechtsſätzen, und dieß Syſtem beruht auf den drei Elementen, welche den Inhalt der ſtändi- ſchen beſtimmen, dem Elemente der Freiheit, dem Elemente des ſtändiſchen Beſitzes, und dem des eigentlichen Berufes. Jedes dieſer Elemente hat ſein Eherecht erzeugt, und hat daher auch ſeine eigene Geſchichte; von dieſer Geſchichte aber iſt nur ein dem Umfange nach ſehr geringer Theil in die ſtaatsbürgerliche Ordnung übergegangen.

1) Das öffentliche Eherecht zwiſchen Freien und Unfreien. Das reine ſtändiſche Eherecht.

Die Frage nach dem Rechte der Ehe zwiſchen Freien und Unfreien gehört erſt dem germaniſchen Recht. Der römiſche Begriff der Sklaverei ſchloß natürlich die Ehe zwiſchen dem Ingenuus und servus aus, und ſowohl die Pandekten als Conſtantin (l. 3. 7. Cod. de incest. et inut. nuptiis 5. 5) und ihnen gemäß ſelbſt Juſtinian (l. 28. Cod. de nupt. 5. 4) ſagen einfach „cum ancillis non potest esse nuptium.“ Allein das germaniſche Recht kennt zwar Unfreie, aber keine Sklaven, und die Ehe iſt gleich anfangs eine chriſtliche Inſtitution. Damit entſtand die Frage, ob hier eine Ehe ſtattfinden könne. Obgleich nun die alten ſtrengen Geſchlechter lange aufgelöst waren, blieb der Geſchlechterſtolz lebendig. „Claritas generis,“ ſagt die Lex Wisig. V. 7. 17, bei der generosa nobilitas „sordescit commixtione abjectae conditionis,“ darum ſollen ſolche Heirathen „verboten“ ſein; man ſieht deutlich den Einfluß der römiſchen Beſtimmungen des Cod. Theod. („clara nobilitas indigni consortii foeditate inlescit“ T. p. m. 596. ed. Lugd. 1593). Dieß Verbot läßt aber im Grunde das Verhältniß nach einer ſolchen Ehe unentſchieden. Daher treten andere Geſetze viel beſtimmter auf. Der Zorn der Geſchlechter fordert bei den Longobarden den Tod bei der Frau (L. Longobard. II. 9. 2. et illam, quae servo fuerit consor- tiens, habeant parentes potestatem occidendi — und thun ſie es nicht, ſo ſoll der Gastaldus Regis ſie zu den ancillis geben). Die Ripuarier laſſen die Ehe beſtehen, aber der Mann wird leibeigen mit ſeinem Weibe (L. IX. T. 58). Die Lex Salica XXVII. 6. iſt mit einer Buße von 111 solidis gegen den Herrn der ancilla zufrieden. Die Sachſen, bei denen das Geſchlechterprincip ſich am durchgeführteſten ausgeprägt zeigt, ſagen: Nobilis nobilem ducat uxorum, liber liberam, libertus conjugator libertae, servus ancillae — wer aber ein Weib aus der höheren Ordnung nimmt, „cum vitae suae damno com- ponat.“ Das war der Standpunkt, den noch Meginhardt (de mir. S. Alex. CI. op. Langebeck Script. R. Dan. II. 39, vergl. dazu Adam. Bremensis Hist. Eccl., Cap. V. p. 7. 8.) als geltendes Recht jener Zeit des 12. und 13. Jahrhunderts im Norden Deutſchlands aufführt, während im Süden ſchon mildere Anſicht waltet. Schon die Capitu- larien ſprechen die Gültigkeit des Satzes aus: „Quod Deus junxit homo non separet“ gegenüber den Scheidungen, welche die Herren über die Ehe ihrer servi vornahmen, und erkannten die Gültigkeit der Ehe (etiamsi diversos dominos habeant, Cap. add. III. Bal. p. 806). Vergl. Laboulaye, Condition des femmes, p. 327—330 und unten. Dieſe letztere zeigt ſich nun vorzüglich in den ſtandesmäßigen Ehen in ihrem Recht, die ſich eben nur auf die ſtändiſchen Unterſchiede der Freiheit der Perſönlichkeit beziehen; Grundſatz iſt hier bekanntlich, daß die Kinder der „ärgeren Hand“ folgen und zwar hat das den doppelten Sinn eines ſocialen Rechts für den perſönlichen Stand und eines wirthſchaftlichen für das Erbrecht. Die Kinder können nicht das väterliche Erbe erwerben, namentlich da nicht, wo die Mutter unehelicher Geburt war (Vitriar. Illustr. L. III. T. XX. §. 74). Alle dieſe Vorſtel- lungen treten nun alsbald in ſchroffen Gegenſatz zu dem Princip des Sacraments der Ehe einerſeits, der Freiheit der Ehe andererſeits (Hugo Grotius, ſ. oben). Beide forderten mit gleichem Nachdruck die Auf- hebung der Rechtsungültigkeit der Ehe zwiſchen verſchiedenen Standes- gliedern. Der Streit über dieſe Frage iſt ein ſehr lebhafter und wird mit allen Waffen der Gelehrſamkeit geführt, bis ſich der Begriff der „Mißheirathen“ feſtſtellt und von dem der „verbotenen Heirathen“ ſcheidet. Pfeffinger hat ziemlich die ganze Literatur über dieſe Frage bis zum 18. Jahrhundert aufgeführt. (Vitr. Illustr. III. T. XX. §. 74) Mit dieſem Unterſchiede tritt dann der Rechtsſatz ein, daß durch den Standesunterſchied keine Heirath überhaupt ungültig, ſondern nur das Erbrecht der Kinder beſchränkt werde, was dann gleichfalls allmählig von dem Vermögen überhaupt nur noch auf das Lehngut übergeht, und dadurch die Mißheirath zu einem Begriffe des lehnrecht- lichen Eherechts macht. Wie hartnäckig aber ſich die ſtrenge deutſche Geſchlechterauffaſſung gegen dieſen Satz, der in der That das Connu- bium für die ſtändiſchen Unterſchiede herſtellt, geſträubt hat, ſieht man nirgends deutlicher als aus Vitriarius und ſeinem Illuſtrator, dem gewaltigen Gelehrten Pfeffinger. Der letztere, nachdem er alle Citate für und gegen die Freiheit der Ehe aufgeführt, und in der andern Stelle eine förmliche Politik des ſtändiſchen Eherechts gegeben, kommt zu dem Schluſſe: „Nobilis cum Ignobili legitimum esse matrimonium arbitror (doch nur arbitror! 1731) natusque inde liberos iisdem gaudere praerogativis quibus alias libri ex aequali thoro“ wohlverſtanden, wenn nicht beſtimmte Geſetze (consuetudo, vel lex provincialis) entgegen ſtehen. Es dauerte alſo lange, ehe die heutige Idee der Gleichheit dem Princip der Freiheit in der Ehe folgte, bis endlich die erſtere mit der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft, vorzüglich aber mit dem Unterſchiede des Lehnsbeſitzes vom bürgerlichen Beſitz verſchwand und die rechtlichen Folgen der Ungleichheit bei völliger Freiheit in der Ehe nur noch in den fürſtlichen Häuſern (morganatiſche Ehe, Recht der Zuſtimmung des regierenden Hauptes) ſich erhalten, und zu einem Theile des Staatsrechts werden. Wie ſehr bedauern wir, daß Labou- laye in ſeiner gekrönten Preisſchrift (Rech. sur la Condition civile et politique des femmes 1842) nicht auch das ſtändiſche Connubium und deſſen Geſchichte in das Frauenrecht einbezogen und ſich einfach an die Folgen der ungleichen Ehe für die Erbtheilung gehalten hat. Er hätte mit ſeinem großen Blick gewiß Bedeutendes geleiſtet. Wie richtig beur- theilt er den Geiſt des deutſchen Volkes und Rechts in dem vorigen Jahrhundert: „En Allemagne la fusion des différentes classes de la nation ne s’est jamais complètement faite; la feodalité, affaiblie par le droit romain, s’est conservée neanmoins dans les privilèges et les coutumes de la noblesse; la bourgeoisie s’est cantonnée dans une législation speciale, en partie de droit romain et de droit con- tumier; les paysans ont conservé des coutumes qui ne sont celles ni des nobles ni des bourgeois“ und erſt Napoleon hat dieſen Zuſtand gebrochen (S. 308. 309). Nur daß es in Frankreich bis zum 19. Jahrhundert genau eben ſo ausſah, trotz ſeiner Bemerkung S. 309. — Jedenfalls werden die obigen Andeutungen genügen, um darzuthun, daß die ſociale Geſchichte des Connubiums im germaniſchen Europa noch zu ſchreiben iſt. Auch das Folgende hat nur den Werth auf die hervorragenden Punkte hinzuweiſen. Aus der innern Behandlung iſt mit der ſtaatsbürgerlichen Periode die ganze Frage und leider mit ihr das hiſtoriſche Bewußtſein ziemlich gründlich verſchwunden. Wir be- gegnen ihr nur noch im reinen bürgerlichen Rechte.

2) Das öffentliche Eherecht des Lehnweſens.

Es verſteht ſich von ſelbſt, daß dieſer Theil des öffentlichen Ehe- rechts nicht anders von den beiden folgenden geſchieden werden kann, als indem man ihn zurückführt auf das dem Lehnsweſen zum Grunde liegende eigenthümliche Moment; und das iſt eben der Beſitz des Lehnsgutes. Ein Eheconſens des Lehnsweſens als ſolcher iſt daher nur inſofern denkbar, als der Beſitz des Vaſallen die Eingehung einer Ehe von ſeiner Seite von dem Willen des Lehnsherrn dadurch abhängig macht, daß die Ehe ſelbſt als Bedingung der Erfüllung derjenigen Ver- pflichtungen erſcheint, die der Vaſall mit dem Gute ſelbſt übernommen hat. Und hier muß man in dem allgemeinen Ausdruck Lehnsherr zwei weſentlich verſchiedene Verhältniſſe unterſcheiden.

Das erſte iſt das des LehnsherrrLehnsherr zum eigentlichen Vaſallen, der ſelbſt ein freier Mann iſt. Ueber die Ehe dieſes freien Mannes hat der Lehnsherr nichts zu entſcheiden; wenn aber dieſelbe keine ſtandes- gemäße war, ſo war die Verleihung des Lehns an die Kinder damit urſprünglich nicht thunlich; erſt die ſpätere Zeit machte die Erhaltung des Lehns möglich. Eine direkte Bewilligung der Ehe von Seiten des Lehnsherrn fand nicht ſtatt. Wenn aber das Lehn auf die Tochter fällt, ſo hat der Lehnsherr das Recht des väterlichen Vormundes, die Tochter nach ſeinem Willen zur Ehe zu zwingen, wenn ſie nicht ihr Lehn verlieren will. Die Härte dieſes namentlich in England ſcharf ausgeprägten Grundſatzes verliert ſich erſt in der ſpätern Zeit, in Eng- land durch das berühmte Geſetz (Stat. 24, C. II. 12), das von Macaulay (History of England, C. II.) ſo gut charakteriſirt wird. Dahin gehört auch die Frage bei Vitriarius: Si primogenitus sit natus ex Ple- beja, Secundogenitus ex Illustri, quis Appanagiatus fieri debeat? Non conveniunt. III. XX. 74. — Das zweite Verhältniß iſt das des Unfreien, der auf unfreiem Boden ſitzt. Grundſatz war hier, wie der Grand Coustumier (Paris 1539) ſagt (fol. 75): „telles personnes serves ne se peuvent marier avec une personne d’autre condition et en autre justice (d. h. deren Beſitz einer andern Grundherrlichkeit angehört) sans le congé de leur seigneur.“ Der Grund dieſer Be- ſtimmung war hier nicht die Unfreiheit, ſondern eben das Recht auf den Beſitz der „serfs“, das durch die Eingehung der Ehe beeinflußt werde; ſie erſcheint daher als eine ganz conſequente. Offenbar ſind die Beſtimmungen der alten deutſchen Rechte, nach denen die Fürſten und Könige ſich anmaßten, die Töchter ihrer Bürger willkürlich zu verhei- rathen (als Lehnsherren), nur Conſequenzen des Rechts der Herren über die Frauen. Die jungen Städte ſchützten ſich oft dagegen durch eigene Privilegien, wie das Privilegium von Wetzlar von Kaiſer Richard: „quo inter alia pollicetur, se civium de Wetzlaria filias, neptes aut consanguineas aliis in uxores tradendas sine libera eorum voluntate non adacturum“ (Guden Syllog. I. 473). Ueber die ſpätere Form dieſes Rechts vergl. Moſer Landeshoheit und Claſſe der Unterthanen, S. 119. Jenes Eheconſensrecht hieß in Frankreich „formariage“. Vergl. über daſſelbe Laboulaye, Condition des femmes, p. 325 sq. — Wir glauben jedoch auf dieß ganze Verhältniß hier nicht weiter ein- gehen zu ſollen, da dieſer Theil des Rechts der Eheconſenſe vollſtän- dig mit der Grundherrlichkeit verſchwunden iſt und nur noch der Ge- ſchichte angehört. Um ſo wichtiger iſt der folgende, der bis in unſere Zeit allerdings auf das Tiefſte hineingreift.

3) Das öffentliche Eherecht des ſtändiſchen Berufes.

Das germaniſche Leben hat den Beruf nicht bloß ethiſch, ſondern auch praktiſch am tiefſten von allen Völkern aufgefaßt. Während die Idee und das Recht deſſelben im Orient zur völligen Unfreiheit der Kaſte erſtarrt, und die alte Welt, auch hier im Gegenſatze zu derſelben, zu gar keiner Anerkennung deſſelben gelangt, hat die Geſchichte des Be- rufs in der germaniſchen Welt im Allgemeinen die Aufgabe unternom- men und zum größten Theil gelöst, den Beruf einerſeits zu einer ge- ſellſchaftlichen, mit eigenem Willen und eigenem Recht verſehenen Orga- niſation zu erheben, und anderſeits der individuellen Selbſtbeſtimmung in demſelben ihre möglichſte Freiheit zu erhalten. Von jeher iſt nun, wie es in der Natur der Sache liegt, die erſte Bedingung dieſer Frei- heit die freie Ehe geweſen. So wie ſich daher der Beruf in der ger- maniſchen Welt zu organiſiren begann, trat die Frage nach dem Ver- hältniß des Eherechts zu demſelben naturgemäß in den Vordergrund und hat hier zwei Grundformen erzeugt, die, während der ſtändiſchen Zeit begründet, bis auf unſere Gegenwart dauern, jedoch in der Weiſe, daß die erſte Form als das rein ſtändiſche Eherecht des Berufes an- geſehen werden muß, während die zweite den Uebergang zur ſtaats- bürgerlichen Geſellſchaft bildet und daher im Grunde das Eherecht des Berufes in der letztern bildet. Wir meinen das Cölibat und den militäriſchen und amtlichen Eheconſens.

1) Was zuerſt das Cölibat betrifft, ſo muß man bei demſelben feſthalten, daß es der Ausfluß einer ganz beſtimmten Auffaſſung des Berufes der Geiſtlichkeit iſt, welche zum Weſen der katholiſchen Kirche, wie ſie ſich hiſtoriſch geſtaltet hat, gehört. So wenig das Cölibat ein- geführt iſt, um die Zunahme der Bevölkerung zu hindern, ſo wenig wird daſſelbe darum aufgehoben werden, weil ſeine Aufhebung dieſe Zunahme befördern würde. Hier iſt das populationiſtiſche Element allerdings vorhanden, aber es bleibt ein ganz untergeordnetes; ganz andere, viel tiefere Motive greifen hier ein, und Montesquieu hat die Sache in L. XXIV und XXV auf ein ganz anderes Feld hinübergeführt. Die populationiſtiſche Seite des Cölibats ward jedoch im vorigen Jahrhun- dert vielfach ſpeciell hervorgehoben, wie bei Juſti II. 7. §. 246, der das Cölibat bekämpft, weil „die Regierung, um den Eheſtand zu befördern — keine Grundſätze, Meinungen und Neigungen im Staate Wurzel ſchlagen laſſen darf, welche den Eheſtand in Verachtung bringen.“ Der Satz deſſelben, den er daran anſchließt: „Jetzt, da derſelbe ein Religionspunkt geworden iſt, ſo iſt es unmöglich, daß ein katholiſcher Regent denſelben ohne Religions- änderung ausrotten kann,“ hat nun ſofort die ganze Frage eigentlich aus der Bevölkerungslehre hinausgeſchoben; ſo ſehr, daß weder Süß- milch noch Malthus vom Cölibat reden, und die Folgenden es ganz bei Seite liegen laſſen. Das Streben, wenigſtens die möglichſte Vermin- derung dieſer berufsmäßigen Eheloſigkeit zu erzwingen, bleibt allerdings und wiederholt ſich ſeit Juſti bis auf die Gegenwart; mit Recht haben Rau (Polit. Oekonomie II. Abth. I.) und Mohl (Polizeiwiſſenſchaft I. S. 108 u. a. a. O.) und zuletzt Gerſtner (Bevölkerungslehre S. 186) die Frage ſelbſt für die katholiſchen Länder mit der Vertheilung der Seelſorge in Verbindung gebracht. Daß bei dem Cölibat die Grund- lage der Auffaſſung je nach der Confeſſion eine weſentlich verſchiedene iſt und daher auch eine weſentlich verſchiedene Behandlung erzeugt, iſt natürlich. Die Arbeiten, die über dieſe Frage veröffentlicht ſind, wie namentlich Theiner (Die Einführung der erzwungenen Eheloſigkeit bei den chriſtlichen Geiſtlichen und ihre Folgen 2 Bde. 1828) und Carové (Ueber Cölibatgeſetze, 2 Bde. 1835) zeichnen ſich durch eine große Gelehr- ſamkeit aus; namentlich hat Carové das Verdienſt, im zweiten Bande eine „vollſtändige Sammlung der Cölibatgeſetze für die katholiſchen Welt- geiſtlichen“ und die neuern Geſetzgebungen und Bewegungen auf dieſem Ge- biete mit aufgeführt zu haben (Bd. II. S. 611—736). Trotz alledem bleibt der Kern der Sache weder in der bloßen Sittlichkeitsfrage noch in der populationiſtiſchen Seite der Sache, ſondern liegt offenbar in den Geſichtspunkten, welche der Cardinal-Staatsſecretär Pallavicini dem Papſt Pius VI. in den über die Aufhebung des Cölibats in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts gehaltenen Cardinalcongregationen vor- legte (Theiner, Einführung ꝛc. II. Abth. 2. S. 1030—31). Wir be- merken hier nur, daß die Bedenken gegen die Ehe der Geiſtlichkeit ſich immer auf zwei Hauptpunkte bezogen haben. Zuerſt hat man das Cö- libat als eine Gefährdung der Sitte angegriffen, wobei nicht zu über- ſehen iſt, daß dieß auch geändert werden kann, und zwar theils durch die allgemeine Veredlung der Sitten, theils durch die Geſetzgebung. Ueber den letztern Punkt hat eigentlich Montesquieu in ſeiner ſchla- genden Weiſe das Beſte geſagt, was ſich hier ſagen läßt. „Le célibat,“ ſagt er (L. XXIV. c. 7.), „fut un conseil du christianisme; lors- qu’on en fit une loi pour un certain ordre de gens, il en fallut cha- que jour renouveller — le legislateur se fatigua, et il fatigua la société.“ (Vergl. dazu M. Dupin, Bibliothèque des auteurs eccle- siastiques du sixième siècle.) Die Beurtheilungen des Cölibats in ſeinen Folgen, wie namentlich die von Theiner, leiden in dieſem Punkte weſentlich daran, daß ſie als etwas exceptionelles und vorzugsweiſe der Geiſtlichkeit zur Laſt fallendes hinſtellen, was doch in der Barbarei der ganzen Zeit lag, ſo viel Wahres und Ernſtes auch in einem Gebrechen liegen mag, das ſich ſelbſt in dieſem Stande Jahrhunderte erhielt. — Zweitens aber hat man, namentlich in neuerer Zeit (Carové I. Seite 115 ff.), das Cölibat als ein Inſtitut angegriffen, welches das ſtärkſte Hinderniß zur Einigkeit zwiſchen Katholiken und Prote- ſtanten bildet; und daran iſt, ſo lange ein Cölibat beſteht, nichts zu ändern. — Uebrigens liegt uns die Frage von dieſer Seite zu fern, um weiter auf ſie einzugehen.

2) Ein ganz anderes Gebiet betreten wir nun in dem militäri- ſchen und amtlichen Eherecht. Das Princip dieſes Eherechts hat zu ſeiner allgemeinen Baſis allerdings auch den Beruf, allein bei ihm wird die Ehe nicht wie bei der katholiſchen Geiſtlichkeit als im Wider- ſpruch mit dem Berufe, ſondern an ſich als in voller Zuläſſigkeit unter demſelben angenommen. Allein der Waffen- und der amtliche Beruf fordern wie jeder dauernde Lebensberuf im eigentlichen Sinne eine Ein- nahme, und dieſe Einnahme wird daher zur Bedingung der Berufs- erfüllung. Hier iſt es nun, wo die Frage entſteht, ob die Ehe, welche vermöge der aus ihr hervorgehenden Familie eine nicht mehr bloß dem Einzelnen, ſondern der ganzen Familie entſprechende Einnahme fordert, bei dieſem Berufe noch zuläſſig iſt; und hier hat ſich daher der Satz gebildet, daß die an ſich freie Ehe nur dann innerhalb des Berufes zuläſſig erſcheint, wenn die berufsmäßige Einnahme für die Familie ausreicht. Dieſer Satz hat ſeine Anwendung gefunden auf den Wehr- ſtand, indem bei den Berufskriegern, das iſt bei dem ganzen Körper der leitenden Perſonen im Heere vom Unterofficier an die Zulaſſung zur Ehe nur bei einer gewiſſen Höhe des Soldes ſtattfindet, und ſonſt nicht geſtattet wird, wenn der Betreffende kein eigenes, vom Berufe unabhängiges Einkommen hat. Die Wiſſenſchaft hat ſich mit dieſer Frage bisher wenig beſchäftigt; doch bemerkt Juſti a. a. O. II. Bd. 7. Hauptſt. 1. Abſchn.: „Die Meinung, daß man die Soldaten von der Heirath abzuhalten ſuchet, iſt einer weiſen Regierung keineswegs anſtändig“ — er will ſogar einen Reichsthaler Prämie für den ver- heiratheten Soldaten! Natürlich iſt mit der allgemeinen Wehrpflicht für die Gemeinen hier ein ganz anderer Geſichtspunkt maßgebend. Je- doch bleibt uns nichts übrig, als jeden unſerer Leſer zu bitten, die dar- auf bezüglichen Vorſchriften ſeines eigenen Staates zu ſammeln, da uns keine Quellen zu Gebote ſtehen. Es wäre immerhin von Wichtigkeit, dieß Eherecht zu conſtatiren, weil es dasjenige iſt, das mit dem fol- genden allein aus der ſtändiſchen Epoche in die jetzige übergegangen iſt. Die bisher für Oeſterreich geltenden Grundſätze ſind vollſtändig bei Stubenrauch (Verwaltungsgeſetzkunde II. §. 341). Sie beruhen auf dem Heirathsnormale vom 10. Juni 1812, das den Mittel- weg einſchlägt, nur einen Theil (den ſechsten beim Officiercorps) des Heeres zur Verheirathung unter ſchriftlicher Genehmigung der obern Stellen zuzulaſſen. — Das frühere Recht iſt gut zuſammengeſtellt bei Kopetz, öſterreich. Polizei-Geſetzkunde I. §. 120.

Das neueſte Heeres-Ergänzungsgeſetz vom 29. September 1858 hat die Ehebewilligungen für das Militärweſen genau regulirt (§. 8.), und die Bedingungen der ausnahmsweiſen Geſtattung der Ehe aufgeſtellt. Bis 1860 hatten die Landesſtellen das Recht, auf Grundlage des obigen Paragraphen ausnahmsweiſe die Ehebewilligungen zu ertheilen; daſſelbe iſt durch Verordnung vom 2. October 1860 den Kreisbehörden, Comi- taten und Delegationen übertragen.

Was nun zweitens die Anwendung auf den Beamtenſtand be- trifft, ſo ſind die Grundlagen des für ihn geltenden öffentlichen, aus der ſtändiſchen Epoche in die gegenwärtige hinübergenommenen öffent- lichen Eherechts folgende. Das ganze amtliche Eherecht iſt in Eng- land und Frankreich aufgehoben und beſteht nur noch in den deut- ſchen Staaten. Hier iſt es in der That als ein Einfluß der höhern Auffaſſung des Beamtenthums als eines ſittlichen Lebensberufes anzu- ſehen, die wir in der vollziehenden Gewalt (S. 342) als eine ſpecifiſch deutſche charakteriſirt haben. Demgemäß fordern, wie wir glauben, die meiſten, wenn nicht alle deutſchen Staaten den Ehecon- ſens der obern Behörde, um die Gewißheit eines den Beruf nicht ſtörenden Auskommens zu haben, wenigſtens für die niedern Amts- claſſen. — Das Recht Oeſterreichs hat ſich namentlich ſeit 1815 con- ſolidirt und ſteht noch auf dem damaligen Standpunkt. Nach der aller- höchſten Entſchließung vom 12. Januar 1815 iſt nämlich die Ehe der Beamten frei; jedoch iſt der frühere Grundſatz von 1802 für Finanzbeamte feſtgehalten, daß ſie die Verehelichung melden; für Militärbeamte (Verordnung vom 25. Nov. 1826), daß ſie die Ein- willigung erhalten müſſen, während nach Verordnung vom 31. Mai 1858 Unterlehrer an Volksſchulen die Genehmigung der Schulbehör- den haben oder abgehen müſſen (Stubenrauch §. 340). — In Preußen gilt urſprünglich der Grundſatz, daß umgekehrt jede Ehe der Beamteten genehmigt werden müſſe (Anhang zum allgem. Landrecht II. 1. §. 70), was erſt die k. Verordnung vom 9. Juli 1839 dahin begränzte, daß die Genehmigung nur bei ſolchen Beamten gefordert wird, die bei der Wittwenkaſſe receptionsfähig ſind (Rönne II. §. 295). In Bayern müſſen noch immer alle im unmittelbaren Staatsdienſt Angeſtellten nach der Verordnung vom 2. Februar 1845 eine dienſtliche Ehebewil- ligung erhalten (Pözl, Verfaſſungsrecht §. 29). In Württemberg fordert die Dienſtpragmatik §. 9 die Anzeige der Verehelichung, gibt aber auch der obern Behörde das Recht, die letztere zu verbieten, wenn „die Ehre des Staatsdienſtes oder die ökonomiſche Lage des Dieners die Ehe unzuläſſig erſcheinen ließe (Mohl, württemb. Verwaltungsrecht §. 162). Von den übrigen Staaten fehlen die Quellen. Selbſt Funke hat in ſeinen weitläuftigen Polizeigeſetzen des König- reichs Sachſen (5 Bde. 1846) nichts darüber. — Das freieſte Recht iſt darnach das von Oeſterreich; in allen andern Staaten iſt der Beamte ſehr abhängig von ſeinen Vorgeſetzten. Warum nicht einfach die Alter- native aufſtellen: entweder iſt der Gehalt für eine Familie zu gering, und dann iſt er ſelbſt falſch, da das Amt kein Cölibat ſein ſoll und kann — oder er iſt es nicht, wozu dann noch Ehebewilligung? Und wenn es richtig iſt, daß die Wittwe des Beamten ſtandesmäßig leben muß, warum an die Stelle der an ſich verkehrten Ehebewilligung nicht einfach die Verpflichtung zum Eintritt in eine Wittwenpenſionskaſſe ſetzen? Hier iſt offenbar in den meiſten deutſchen Staaten die ſtändiſche Epoche nicht überwunden, obgleich anderſeits der Grundſatz, aus dem die berufsmäßige Ehebewilligung hervorgegangen iſt, als ein an ſich edler und berechtigter angeſehen werden muß.

III. Das öffentliche Eherecht der polizeilichen Epoche und ſeine gegen- wärtige Geſtalt.

Wenn das öffentliche Eherecht der polizeilichen Epoche in Deutſch- land, eben ſo wie es in England und Frankreich der Fall iſt, mit dem Auftreten der verfaſſungsmäßigen Verwaltung und der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft verſchwunden, und das freie Eherecht an ſeine Stelle getre- ten wäre, ſo würden wir hier ſehr kurz ſein können. Allein das iſt nicht der Fall. Vielleicht gibt es gar kein Theil des öffentlichen Rechts, das ſpeciell in Deutſchland durch die Vereinigung von Freiheit und Un- freiheit ein ſo eigenthümliches Bild darbietet, und deſſen poſitives Recht mit ſeinem neuen Weſen in ſo tiefem Widerſpruche ſteht, als eben das deutſche öffentliche Eherecht. Dazu kommt, daß dieß poſitive Recht gleich- ſam hoffnungslos von der Theorie ſeit fünfzig Jahren verlaſſen iſt und daß bei großartiger ſittlicher und philoſophiſcher Auffaſſung die alte Unfreiheit des deutſchen Eherechts ſich zuletzt ſo zu ſagen aus dem öffent- lichen Leben in das Geheimniß des örtlichen Gemeinderechts geflüchtet und ſich hier hinter das ziemlich gemeine Intereſſe der Furcht vor der Armenunterſtützung ſo feſt verſchanzt hat, daß, während England und Frankreich nicht mehr daran denken, eine Ehepolizei auszuüben, Deutſchland trotz ſeiner immerhin bedeutenden verfaſſungsmäßigen Ent- wicklung namentlich die Mitglieder ſeiner niedern Claſſe einem Eherecht unterworfen hat, das faſt allein noch die Begriffe und Zuſtände des vorigen Jahrhunderts in unſerer Zeit, wahrlich nicht zum Frommen des geſammten geſellſchaftlichen Zuſtandes, aufrecht erhält. Selbſt die Wiſſenſchaft, die überhaupt in ihrer Bekanntſchaft mit den örtlichen deutſchen Zuſtänden ſehr ſchwach iſt, ſcheint zu ſchweigen. Um ſo noth- wendiger iſt es, dieſer Frage alle Aufmerkſamkeit zuzuwenden.

Wir müſſen auch hier hiſtoriſch vorgehen.

Um den Zuſtand des gegenwärtigen Eherechts in Deutſchland recht zu verſtehen, muß man zunächſt die große Thatſache feſthalten, daß die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft Deutſchlands mit dem 16. Jahrhundert in ihren beiden Erſcheinungen faſt gleichzeitig und faſt mit gleicher Kraft auftritt. Die erſte dieſer Erſcheinungen iſt die ſtädtiſche Gemeinde, das Stadtbürgerthum, das ſich zum Staatsbürgerthum entwickeln ſoll; die zweite iſt die amtliche Verwaltung, welche von dem belebenden und er- hebenden Elemente der jungen Staatswiſſenſchaft durchdrungen iſt. Beide greifen auf allen Punkten in die Bildung des öffentlichen Rechts ein; namentlich auch im öffentlichen Eherecht. Scheinbar nun ſollten beide, wenn auch auf verſchiedenen Wegen, das Gleiche, dieſelben Principien dieſes Rechts vertreten und erzeugen. Dennoch iſt das nicht der Fall. Im Gegentheil ſehen wir zwar einerſeits die amtliche Ver- waltung das Ihrige thun, und nach langem Kampfe der Ehe ihre na- türliche Freiheit geſtatten; dagegen aber hält das Stadtbürgerthum an einer höchſt beſchränkten Auffaſſung feſt, deren Grundlage wir darlegen werden, und ſo entſtehen zwei Grundformen des öffentlichen Eherechts, die ſich bis in unſere Gegenwart in Deutſchland erhalten haben. Wir wollen verſuchen, ehe wir auf das poſitive Recht eingehen, den Charakter derſelben zu bezeichnen.

Was zunächſt das amtliche oder lieber ſtaatliche Eherecht betrifft, ſo ſehen wir in ihm den ganzen Geiſt der Verwaltung im Kleinen ab- geſpiegelt. Das Amt will die Wohlfahrt des Ganzen wie des Einzel- nen. Die Ehe iſt eine der großen Bedingungen derſelben. Die Ver- waltung ſteht daher keinen Augenblick an, in das Recht der Ehe einzu- greifen, nicht aber ohne ſich von ihrem Princip und von ihrer Aufgabe in ihrer Weiſe Rechenſchaft abzulegen.

Der ganze Charakter dieſer Epoche begründet nämlich zuerſt die allgemeine Forderung der Verwaltung, daß das Recht auf die Ehe von den Folgen derſelben für die Volkswohlfahrt bedingt ſein müſſe. Sie erkennt, daß die Ehe für die letztere ein höchſt mächtiger Faktor iſt, und beginnt daher über jene Folgen nachzudenken. Mit dieſem Nachdenken entſteht dann das, was wir als theoretiſche Bevöl- kerungslehre oben bezeichnet haben; die Anwendung derſelben aber auf das Eherecht ergibt ſofort einen naheliegenden Gegenſatz, der ſich als- bald in einer eigenthümlichen, nur durch jenen hiſtoriſchen Gang der Dinge erklärbaren Doppelrichtung des Verwaltungsrechts ausdrückt.

Einerſeits nämlich iſt die Ehe die Grundlage der Bevölkerung, und dieſe die Grundlage der Macht; und es folgt daher, daß die Ehe durch die Verwaltung ſo viel als möglich befördert werden muß. Ander- ſeits iſt die Ehe zugleich der Quell unendlich vielen Unheils, namentlich aber der Verarmung, ja auch der Ungeſundheit, und muß daher unter Umſtänden verhindert werden. Wie die Ehe daher ſelbſt zwei Arten von Folgen für das gemeine Wohl hat, ſo fordert ſie auch zwei Claſſen von Maßregeln; ſie fordert eine Beförderung der Ehe zum Zwecke der Beförderung der Bevölkerung, und eine Verhinderung derſelben zum Zwecke des Schutzes der öffentlichen Wohlfahrt. Anſtatt nun hier die höhere Natur der Sache durch ſich ſelbſt wirken zu laſſen, glaubt die Verwaltung, daß es ihre Aufgabe ſei, zu entſcheiden, ob eine Ehe in die erſte oder die zweite Claſſe gehöre; und um dieſe Aufgabe zu löſen, erzeugt ſie ſich ein förmliches Syſtem von Grundſätzen und Vorſchriften über das Einſchreiten der Verwaltung im Eheweſen, und dieſes Syſtem iſt es, das wir das öffentliche Eherecht der polizeilichen Epoche nennen.

Daſſelbe hat daher, dem obigen gemäß, zwei Theile. Der erſte enthält die adminiſtrativen Beförderungen der Ehen, der zweite die adminiſtrativen Eheverbote. So wunderlich die Beſtimmungen, die aus dieſen Standpunkten hervorgehen, auch im Einzelnen erſcheinen mögen, ſo natürlich erklären ſie ſich dennoch aus dem obigen Princip. Und am Ende iſt das Schickſal dieſer amtlichen Auffaſſung auch ein leicht verſtändliches. Während im vorigen Jahrhundert jene beiden Auf- gaben für die Verwaltung noch als ganz natürliche feſtſtehen, verſchwin- den ſie mit dem gegenwärtigen. Die großen Entwicklungen der Wiſ- ſenſchaft, namentlich der Bevölkerungslehre, zeigen mehr und mehr, daß ein Eingreifen von Seiten des Staats hier nicht zum gedeihlichen Er- folge führt. Die amtliche Verwaltung als ſolche beginnt daher, wenn auch nur langſam, ihr früheres Auftreten erſt zu mildern, dann ganz aufzugeben. In England und Frankreich verſchwindet das polizeiliche öffentliche Eherecht vollſtändig, und nur die elementaren Verhältniſſe deſſelben, wie wir ſie unten darlegen werden, erhalten ſich. Aber in Deutſchland iſt das anders, und zwar aus dem einfachen Grunde, weil ſich hier das alte Stadtbürgerthum mit ſeiner örtlich beſchränkten Auf- faſſung und ſeinen Sonderintereſſen erhält. Hier gibt es daher — ein- zig in der Welt! — noch ein öffentliches Eherecht der Gemeinde. Und dieß nun bildet die zweite der oben erwähnten Formen des öffent- lichen Eherechts. In höchſt merkwürdiger Weiſe hat dieſe zweite Form ſelbſt auf die Theorie eingewirkt. Sie läßt das Eherecht in der reinen Staatswiſſenſchaft fallen, und hält es dagegen im poſitiven Recht feſt, ohne ihm doch ſeine angemeſſene Stellung zu geben. Der tiefe Wider- ſpruch, der in dieſen Zuſtänden liegt, wird meiſtens mit Stillſchweigen übergangen; nur in einzelnen Fällen bricht ſich die freiere Auffaſſung Bahn; aber der der deutſchen Rechtsbildung überhaupt eigenthümliche Particularismus hält in Verbindung mit ſehr greifbaren Ortsintereſſen noch immer an dem alten Recht feſt, und ſo entſteht der Zuſtand, den wir unten näher bezeichnen werden.

Wir werden nun das öffentliche Eherecht dieſer Epoche in ſeiner Entwicklung bis zur Gegenwart in das Recht der Beförderung der Ehe, und das Recht der Verhinderung derſelben theilen.

1) Die polizeiliche Beförderung der Ehe und die Kinderprämie.

Wir haben ſchon im Eingange hervorgehoben, daß die Zeit, welche eine unmittelbare Beförderung der Ehen ihrer Natur nach am meiſten hervorruft, ſtets eine ſolche iſt, in der es ſich um die militäriſche Macht des Staats handelt; aus naheliegenden Gründen. Es iſt dabei ziemlich gleichgültig, ob es ſich dabei um Deſpotie, Republiken oder königliche Staaten handelt; aber eben deßhalb iſt es auch nicht ſo ſehr die Ehe ſelbſt, um derentwillen man jene Maßregeln ergreift, ſondern es iſt vielmehr die Erzeugung von Kindern, im Stande, die Waffen künftig zu tragen, die man durch die Ehe fördern will. Daher ſtehen Beförderung der Kindererzeugung und die der Ehe ſelbſt ſtets mit einander auf gleicher Linie und es iſt hiſtoriſch und ſyſtematiſch falſch, ſie zu ſcheiden. Andererſeits iſt es aber auch klar, daß, ſo wie der Gedanke einer Uebervölkerung am Horizonte der Staatswiſſenſchaft erſcheint, alle dieſe Beförderungsmittel gleichſam von ſelbſt verſchwinden und nur noch, wie es gegenwärtig der Fall iſt, ein Scheinleben in der Theorie fort- ſetzen. Auf dieſen Grundlagen beruht der Gang der polizeilichen Ehe- beförderung, und das Ganze, von dem wir hier reden, iſt daher nur noch als eine hiſtoriſche Erſcheinung, ohne andere Bedeutung für die Gegenwart, zu betrachten.

Durch die Kenntniß des römiſchen Rechts und der Claſſiker hatte ſich die Erinnerung an die römiſche Geſetzgebung zur Beförderung der Ehen, die Juliae regationes, wie Plautus ſie nennt, lebhaft erhalten. Mit der Entſtehung der großen Militärſtaaten war es daher natürlich, daß dieſelben daran dachten, einen gleichen Zweck mit gleichen Mitteln zu verfolgen. Hier wie auf allen andern entſprechenden Gebieten machte Frankreich unter Ludwig XIV. den Anfang, und Colbert ver- anlaßte das ſeiner Zeit ſo berühmte Edict sur les mariages von 1666, worin zwar die Ehen nicht wie bei der Lex Julia et Papia Poppaea geradezu befohlen wurden — ein Befehl, der zu ſeiner Grundlage doch immer nur daſſelbe alte Princip der Geſchlechterordnung haben konnte, aus dem die Beſtrafung der Hageſtolzen hervorging (ſ. oben) — ſondern das vielmehr die Ehe weſentlich als Kinderzeugungsanſtalten betrachtete, indem es theils für die frühe Ehe Steuerfreiheit, theils für die Zahl von Kindern Penſionen ausſetzte. Schon Montesquieu (L. XXIII. 27) hatte nicht viel Vertrauen zu dieſem Geſetz, indem er in ſeiner geiſtreichen Weiſe fragt: was ein Geſetz helfen ſolle, das auf die Er- wirkung von „prodiges“ berechnet ſei? obwohl Voltaire (Siècle de Louis XIV. Ch. 29) ſich von der Aufrechthaltung des Geſetzes viel verſprochen hatte. (Vergl. Roſcher I. §. 225.) Wir haben bereits früher bemerkt, daß ſchon Montesquieu die Entvölkerung mehr durch vernünftige Vertheilung des Beſitzes und gute Geſetze als durch ſpecielle Maßregeln bekämpfen wollte (L. XXII. Ch. 28. 30). Die Idee und die Bedürfniſſe der Zeit Ludwigs XIV. gingen indeß damals auf das übrige Europa über und in einem großen Theile deſſelben ent- ſtanden Verſuche, die Vermehrung der Ehen direkt und indirekt zu befördern, und ſelbſt Kinderprämien aufzuſtellen. Beſonders bezeichnend iſt der Gang, den dieſe Beſtrebungen in Oeſterreich ſeit Maria Thereſia nahmen. Die Geſetzgebung dieſer Zeit ſuchte namentlich die Ehe von den Einflüſſen der Grundherren frei zu machen, und ſie dadurch zu fördern. Die wichtigſte Verordnung, mit der dieſe Bewegung beginnt, iſt die vom 13. Februar 1753. — „Die Obrigkeiten ſollen ihren Unterthanen die Erlaubniß zur Verehelichung willig ertheilen — viel- mehr den Ehen alle Beförderung zuwenden;“ es wird ihnen ausdrücklich vorgeſchrieben, „die zum Unterhalt der Verehelichten beſtimmten und von ihnen gekauften Grundſtücke nicht an ſich zu ziehen.“ In demſelben Sinne werden die Heirathsabgaben an die Obrigkeiten (Grundherren) herabgeſetzt, und der Aufwand bei Heirathen verboten (Verordnung vom 16. Januar 1756 u. a.), ſowie vorgeſchrieben, daß auch die verhei- ratheten Geſellen zur „vollen Arbeit“ angenommen werden ſollen (Ver- ordnung vom 1. September 1770). In Brandenburg (vergl. C. C. March, V. 3) wird Beſchränkung des Trauerjahres unter Friedrich II. ver- ordnet (Preuß, Geſchichte Friedrichs II. S. 337), wie Roſcher a. a. O. referirt. Zugleich aber nahm die neu entſtehende Bevölkerungslehre die Sache in die Hand, und zwar anfangs unbedingt für das direkte Eingreifen der Verwaltung, wie Süßmilch (Capitel X. §. 215), der das hier aufgeſtellte Syſtem in den folgenden Capiteln des Weiteren ausführt, und in Capitel XI. und XII. namentlich auch die allgemeinen Geſichtspunkte, gute Sitten, Verhinderung des Luxus, Herſtellung von Hebammenſchulen u. ſ. w. als Beförderungsmittel der „allgemeinen Fruchtbarkeit“ aufführt, ohne jedoch von direkter Unterſtützung zu reden. Juſti, der auf gleichem Standpunkte ſteht, hat doch ſchon ernſtliche Bedenken bei jener allgemeinen Fruchtbarkeit; er hat geſunden Sinn genug, zu begreifen, daß ſchon „ſechs bis ſieben lebendige Kinder läſtig genug ſind für den Vater, und daß die Fälle gar nicht ſo häufig ſind, wo ſich der Staat dadurch unerträgliche Laſten aufbürdet“ (II. Buch, 7. Hauptſtück, 2. Abſchnitt, §. 252). Dagegen räth er ſehr zur Her- ſtellung von Brautkaſſen, denen er ein weitläuftiges Capitel widmet (ib. Abſchnitt 3). Berg (Polizeirecht, Bd. III. 2. 2. S. 32) ſagt ſchon von den letzteren, daß die meiſten auf eine für die Theilhaber höchſt traurige und nachtheilige Weiſe wieder eingegangen ſind. Statt derſelben hatte ſchon Hohenthal (de Politia, p. 23) Wittwen- und Waiſenverſorgungen angerathen, dem Berg (ib. p. 34) zuſtimmt. Im Uebrigen iſt er ſelbſt ſchon ſehr unſicher über den Werth und Erfolg direkter Beförderungsmittel der Ehe, und will höchſtens durch Sorge für Schwangere die Kindererzeugung ſchützen (ib. p. 24 sq.). Kopetz hat die öſterreichiſchen Verſuche für Brautkaſſen aufgezeichnet (I. §. 119 ff.). Bei Jacob und den Folgenden verſchwindet das ganze Capitel, nachdem namentlich durch Malthus die ganze Bevölkerungstheorie auf die an ſich wirkſamen Geſetze der Bevölkerung zurückgeführt war. Man muß ſich daher faſt wundern, daß Mohl die Frage in ſeiner Polizei- Stein, die Verwaltungslehre. II. 10 wiſſenſchaft (I. Seite 112) wieder aufnimmt, dem ſelbſt Gerſtner folgt (Bevölkerungslehre, S. 180). Wir müſſen das Ganze als einen über- wundenen Standpunkt anſehen. — Anders iſt es mit dem Folgenden.

2) Die Ehebeſchränkungen des vorigen und des gegen- wärtigen Jahrhunderts in Deutſchland.

Gleichzeitig mit dem Verwaltungsſyſtem der Ehebeförderung entſteht nun, und zwar ſo weit wir ſehen namentlich in Deutſchland, ein Syſtem der Ehebeſchränkungen, das in hohem Grade, wie ſchon oben angedeutet, für die ganze öffentliche Entwicklung bezeichnend iſt.

Das, was Geſchichte und Wiſſenſchaft hier zu erklären haben, liegt in der Frage, wie das an ſich Freie, die Ehe, von der öffentlichen Gewalt auch ohne Rückſicht auf die Geſchlechterordnung und die ſtän- diſchen Ordnungen und Verhältniſſe, rein aus dem Geſichtspunkte der ſtaatsbürgerlichen Verwaltung, einer Reihe von Beſchränkungen hat unterworfen werden können, die zum großen Theil in Deutſchland noch gegenwärtig fortbeſtehen. Um dieſe Frage nicht bloß materiell, ſondern ihrem innern Entwicklungsgange nach beantworten zu können, muß man allerdings feſthalten, daß die Conſequenzen der Ehe nicht bloß die Eheleute, ſondern bis zu einem gewiſſen Grade die Geſammtheit betreffen. Dieſe Geſammtheit aber iſt einerſeits der ganze Staat, und andererſeits iſt ſie die einzelne Gemeinde, der die Eheleute und mit ihr die Kinder angehören. Es iſt daher natürlich, daß ſich daraus ein doppeltes Recht jener Ehebeſchränkung gebildet hat; die eine Seite deſſelben iſt das adminiſtrative Ehebeſchränkungsrecht im Sinne der ſtaatlichen Verwaltung, die zweite Seite iſt dagegen das Ehebeſchränkungsrecht der Selbſtverwaltung, oder das Eherecht der Gemeindeordnungen. Beide ſind ſehr verſchieden, und haben auch ein ſehr verſchiedenes Schickſal gehabt.

a) Die amtliche Ehepolizei.

Die amtliche Verwaltung, auf ihrem höheren, eben bezeichneten Standpunkt ſtehend, nach welchem ſie das Recht der Ehe zunächſt und vor allem von den Folgen derſelben für die Volkswohlfahrt abhängig machte, konnte für ihr Eingreifen in die Schließung der Ehe nur zwei Gründe annehmen, der eine war der wirthſchaftliche, der zweite war der ſanitäre. Die Ueberzeugung, daß die Ehe an und für ſich zugleich ein für das Individuum entſcheidendes wirthſchaftliches Ver- hältniß begründet, und nur zu oft die wahre Urſache der Verarmung bildet, ließ den Gedanken entſtehen, ſo weit thunlich diejenigen Verehe- lichungen zu hindern, bei denen die Verarmung als faſt unbedingte Folge erſcheinen müßte. Manche Staaten ſtellten ſich daher die Auf- gabe, dergleichen Ehen amtlich zu verhindern; wie z. B. Württemberg ſchon im 17. Jahrhundert (1663) die niederen Klaſſen durch ſeine Be- amteten von „unzeitigen Heirathen“ abmahnen läßt (Roſcher I. 402). In Oeſterreich wurden die Ehen unter ganz armen Leuten direkt ver- boten. (Verordnung vom 3. März 1766.) Allein dieſe ganze Seite des amtlichen Eingreifens kam einfach deßhalb nicht zur rechten Entwicklung, weil, wie wir gleich ſehen werden, die Gemeinden ohnehin ſchon, namentlich in den Städten, die Ehe aus naheliegenden Gründen bereits nur zu viel erſchwerten. Der richtige Takt, der, wie man geſtehen muß, die amtliche innere Verwaltung in Deutſchland von jeher ausge- zeichnet hat, ließ dieſelbe bald erkennen, daß es unter ſolchen Verhält- niſſen nicht ſo ſehr darauf ankomme, die Ehen zu beſchränken, als vielmehr darauf, dieſe Beſchränkungen, die ſich durch die engherzigen Intereſſen der Gemeinden faſt von ſelbſt ergaben, nicht zu weit greifen, und aus einem Schutze der Volkswohlfahrt zu einem Hinderniß derſelben werden zu laſſen. Anſtatt daher die rein adminiſtrativen Ehehinderniſſe weiter zu treiben, hat ſich aus dem Zuſammenwirken dieſes Geſichts- punktes mit dem Folgenden vielmehr der Grundſatz, der noch gegen- wärtig gilt, ergeben, daß die amtliche Verwaltung ſich die oberſte Entſcheidung über die Ehebewilligung und Verweigerung der Ge- meinden im Beſchwerdewege vorbehielt; und ſo wiederholt ſich auch hier die alte Erſcheinung, daß dieſe amtliche Verwaltung gerade durch die Unterordnung der Selbſtverwaltung die freiere Entwicklung vielmehr gefördert, als gehemmt hat. Dieß nun wird ſogleich näher begründet werden.

Etwas anders geſtaltet ſich dagegen die zweite Seite des amtlichen Verhältniſſes zur Ehe, die vom Sanitätsſtandpunkte ausgeht. Die amtliche Ehepolizei, wie man ſie wohl nennen kann, hat hier zwei Ge- ſichtspunkte ins Auge gefaßt, das Alter und die Geſundheit.

Was zunächſt das Alter betrifft, ſo hat die Verwaltung durch die Geſetzgebung ſich zum Organ des natürlichen Verhältniſſes gemacht, indem ſie die Altersgränze der Ehe in allen Staaten feſtſtellte, wobei die wirthſchaftlichen Geſichtspunkte eben ſo wohl als die ſanitären ein- greifen und mit der Mündigkeit zuſammenhangen. Dieß nun fällt weſentlich ins bürgerliche Recht. Der ſpecifiſche Gedanke der Bevölke- rungspolitik hat ſich dagegen ſchon ſeit dem vorigen Jahrhundert der Frage zugewendet, ob die Ehe zwiſchen kranken Perſonen nicht ver- boten werden ſolle, und zwar damit die „Erbkrankheiten“ nicht auf die Kinder übertragen werden. Es iſt der Beachtung werth, daß hier die Theorie an dem Wahne eines polizeilichen Verbotſyſtems feſtgehalten hat, während die Geſetzgebung geſunde Einſicht genug hatte, um das an ſich Verkehrte und praktiſch Nutzloſe ſolcher Verbote zu erkennen und ſie daher nicht einführte. Schon Jacob (Grundſätze der Polizeigeſetz- gebung 1809) erklärt, „es ſcheint ein ſolches Verbot theils der Gerech- tigkeit zuwider, theils in der Ausführung ſo ſchwer zu ſein, daß es lieber nicht gegeben werden müßte.“ (§. 110.) Berg hat den richtigen Takt, gar nicht davon zu reden. Die Geſetze unſeres Jahrhunderts ſchweigen. Wenn die Schriftſteller über die Medicinalpolizei wie Frank u. a. dergleichen Verbote anrathen, ſo hätten ſich Männer wie Mohl (Polizeiwiſſenſchaft, §. 24) und ſelbſt Gerſtner (S. 188) nicht ver- leiten laſſen ſollen, weiter davon zu reden. Abgeſehen von der prakti- ſchen Unausführbarkeit der Sache iſt es ein ſo tiefer ſittlicher Widerſpruch, dem der durch Krankheit unglücklich genug iſt, die Milderung ſeines Leidens durch die Ehe zu verbieten, und der Gattin es polizeilich un- möglich zu machen, den höchſten Beweis der perſönlichen Aufopferung und Liebe zu geben, daß wir uns billig wundern, dieſes Gebiet über- haupt noch nicht etwa in der Bevölkerungslehre — wohin es mit Recht gehört — wohl aber in der Verwaltungslehre erhalten zu ſehen. — In dieſen Sätzen nun ſind die letzten der polizeilichen Epoche ange- hörigen Reſte des älteren Eherechts enthalten. Der Geiſt derſelben in neuerer Zeit iſt ein weſentlich anderer, und es wird jetzt möglich ſein, das Syſtem des öffentlichen Eherechts der neuen Geſellſchaftsordnung zu beſtimmen.

Dagegen läßt ſich ein anderes nicht läugnen. Jene Idee der medicinal-polizeilichen Verbote der Ehe war doch im Grunde nur ein, wenn auch ſchiefer Ausdruck der entſtehenden Geſundheitsverwaltung. Sie erzeugte daher neben jenen unmöglichen Anſichten zugleich höchſt poſitive und werthvolle Reſultate, die ſich namentlich in der Sorge einerſeits für Schwangere und zweitens für ein gutes Hebammen- weſen zeigten. Dieſe Richtung in der Medicinalpolizei, die wir unten wieder aufzunehmen haben, hat ſich vorzugsweiſe durch die Anerkennung Bahn gebrochen, die ſie bei der Bevölkerungspolitik dieſer Epoche fand. Alle Bevölkerungslehrer, von Juſti und Süßmilch an bis auf Mohl herab — Gerſtner hat ſich ausgeſchloſſen — nehmen die Anſtalten für Schwangere und Hebammenanſtalten als einen integrirenden Theil der „Maßregeln für die Bevölkerung“ auf, und haben damit auf dieſem Gebiet dauernde Reſultate erzielt, um derentwillen man ihnen wahrlich leicht jene polizeiliche Ueberſchwänglichkeit, die ohnehin kein praktiſches Reſultat hatte, verzeihen wird!

Dieß nun iſt das Verhältniß, in welchem die eigentlich amtliche Verwaltung als Ehepolizei ſich zur Ehe geſtellt, und ein polizeiliches Eherecht im vorigen Jahrhundert geſchaffen hat, das mit unſerem Jahr- hundert der beſſeren Einſicht gewichen iſt. Man kann daher unbedenk- lich ſagen, daß ſeit dem Beginne unſeres Jahrhunderts das ganze Gebiet der amtlichen Ehepolizei verſchwunden iſt. Die Ehe iſt dem Amte gegenüber frei, wenn ſie auch der Familie und dem Berufe gegenüber noch den in der Natur beider liegenden Beſchränkun- gen unterworfen bleibt. Und wenn es daher noch ein Recht der Ehe- beſchränkung gibt, ſo iſt daſſelbe wie geſagt nur aus der engherzigen Auffaſſung der Gemeinde entſtanden, die wir nunmehr leicht erklären können.

b) Das Eheconſensrecht in den Gemeindeordnungen.

Allerdings ſind die Städte in Deutſchland wie in der übrigen Welt die großen Träger der perſönlichen Freiheit, der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft. Allein für die Geſtalt, welche die Selbſtverwaltung im Allgemeinen in ihnen annahm und die ſpeciell für das Eherecht entſchei- dend war, wurden zwei Verhältniſſe maßgebend, die wir hier ſchon hervorheben, weil ſie auch für andere Gebiete der Verwaltung entſchei- dend geworden ſind. Zuerſt werden ſie durch den Kampf mit den andern Ständen ſelbſt zu einem Stande, und die ſtädtiſche ihrem Weſen nach freie Arbeit wird dadurch ſelbſt zu einer unfreien, ſtändiſch be- ſchränkten Berechtigung. Nicht der Menſch, ſondern nur der „Bürger“ hat das Recht zum gewerblichen Verdienſt. Zweitens aber ſind dieſe Städte ſelbſtändige Verwaltungskörper, welche alle Aufgaben der Ver- waltung, alſo auch die Verwaltung des Armenweſens für ihre Gemeinde- mitglieder beſorgen, und die mithin eben vermöge ihrer Selbſtändigkeit auf die eigenen Mittel angewieſen waren. Es folgte daraus, daß die Angehörigkeit an die Stadt als ſolche dem Einzelnen ſehr weſentliche Rechte gab, und der Stadt ſehr weſentliche Verbindlichkeiten auferlegte. Damit erſchien es denn freilich ganz natürlich, daß die Stadt auf den Akt, der dieſe Rechte und Verbindlichkeiten erzeugte, einen Einfluß haben mußte. Unter den Akten aber, durch welche dieß geſchah, ſtand nun das Eingehen der Ehe offenbar in erſter Reihe. Und wie es daher ganz natürlich erſchien, daß die Stadt ſich über die direkte Aufnahme von einem Angehörigen das Zuſtimmungsrecht vorbehielt, ſo ſchien es nicht weniger natürlich, daß die Stadtgemeinde das Recht in Anſpruch nahm, auf die Eingehung der Ehe ihrer Angehörigen einen Einfluß zu nehmen. Das lag ſo ſehr in der Natur der Sache, daß, als dieß ſtädtiſche Ehebewilligungsrecht, wie wir es nennen wollen im Gegenſatze zur amtlichen Ehepolizei, entſtand, von gar keiner Seite, weder von den Organen der Verwaltung, noch von der Theorie aus, dagegen ein Einſpruch erhoben wurde. Dieß ſtädtiſche Eherecht iſt deßhalb faſt ſo alt, wie die Rechtsbildung der Städte, und es iſt ein großer Mangel, daß die Wiſſenſchaft ihm und ſeiner Geſchichte ſo wenig Aufmerkſamkeit zugewendet hat. Um nicht hier zu weit zu gehen, wollen wir uns darauf beſchränken, die drei großen Grundformen dieſes Eherechts, die zugleich die drei großen Epochen in der öffentlichen recht- lichen Stellung der Städte überhaupt bedeuten, hier anzudeuten.

Die erſte Form und Epoche dieſes ſtädtiſchen Eherechts beruhte auf dem Streben der Städte, an Volkszahl und damit an Kraft zuzu- nehmen. Die Folge war der ernſtlichſt vertheidigte Grundſatz, daß die ſtädtiſche Angehörigkeit durch die Ehe mit einem Bürger gewonnen, und damit die Löſung von der grundherrlichen Abhängigkeit erzielt werde. In dieſer Zeit wird die Stadt die Heimath der freien Ehe, wie ſie die Trägerin der urſprünglichen Freizügigkeit geworden iſt. Warum hat Maſcher (Das deutſche Gewerbeweſen von der früheſten Zeit bis auf die Gegenwart 1866) dieſe Verhältniſſe nicht ernſtlicher und auf die Quellen ſelbſt zurückgehend an dem Punkte unterſucht, wo er auf dieſe Frage zu ſprechen kommt? Er hätte hier vielleicht nicht bloß einen Gedanken, ſondern auch eine Thatſache zu den vielen hinzugefügt, die er in ſeinem ſonſt fleißigen Werke geſammelt hat? (Abſchnitt III. Cap. 1 und 2.) — Natürlich aber kommt in dieſer Epoche das eigentliche Eherecht nicht zu eigener Form; das beginnt erſt in der folgenden Epoche.

Dieſe zweite Epoche macht die Arbeit zünftig, und ſtellt unter den Bedingungen des ſelbſtändigen Betriebes das Angehören an die Stadt in die erſte Reihe. Die Entſcheidung über das letztere wird daher indirekt zu einer Entſcheidung über die Theilnahme an dem zünftigen Gewerbebetrieb. Die Ausartung des Zunftrechts zu einem ausſchließ- lichen Privilegium erzeugte daher die damals natürliche Folgerung, daß die Ehe, die jene Angehörigkeit erzeugte, nicht ohne Zuſtimmung der berechtigten Gewerbsmeiſter geſchloſſen werden dürfe. Anfangs mag dabei ein kräftiges ethiſches Element zum Grunde gelegen haben; bald aber ward daſſelbe vom kläglichſten Sonderintereſſe des Zunftprivilegiums ausgebeutet. Der Sieg der Zünfte über die Geſchlechter, der die erſteren zu Herren der Stadtverwaltung machte, gab ihnen das Mittel in die Hand, die darauf bezüglichen Rechtsſätze in das geltende Verwaltungs- recht der Städte hineinzubringen, wo ſie zwar nicht immer eine be- ſtimmte Formulirung fanden, aber doch in unbeſtrittener Geltung beſtanden. Wir beſitzen leider keine ſpecielle Nachweiſung über die Entwicklung dieſer Seite des öffentlichen Gewerberechts, und wenn die gelehrten Franzoſen wie Guizot, deſſen Histoire de la Civilisation ſich in die Geſchichte der Commune de Beauvais verläuft wie der Rhein in den Sand Hollands — oder wie Amedee Thierry, deſſen Geſchicht- ſchreibung zur Hälfte Poeſie iſt, das nicht gethan, ſo dürfen wir Deutſchen nicht viel ſchelten, da auch unſere Autoren, wie Raumer und in neueſter Zeit wieder Maſcher, von der inneren eigentlichen Ver- waltung der Städte in Finanz- und inneren Fragen gar wenig zu ſagen wiſſen. Es muß uns an dieſem Orte genügen, zu bemerken, daß ſich mit dem 18. Jahrhundert die Kleinbürgerei und die Herrſchaft der Sonderintereſſen auch im Gebiete des Eherechts in einer Weiſe aus- bildeten, die uns das freiere Auftreten der amtlichen Verwaltung oder der „Polizei“ als einen friſchen Luftzug geſunderer Entwicklung be- grüßen läßt; gegen Ende des vorigen Jahrhunderts ſehen wir dann auch die Wiſſenſchaft gegen jene kläglichen Beſchränkungen zu Felde ziehen, und wie der Zuſtand, dem wir dort begegnen, ein elender iſt, ſo rückt der Zeitpunkt immer näher heran, in dem er ſich auflöst. In der That galt der, auf dem ganzen Gewerbe ſchwer laſtende Grund- ſatz in der Mitte des vorigen Jahrhunderts ganz allgemein, daß „unan- geſeſſene ledige Mannsperſonen zur „bürgerlichen Nahrung“ nicht zuge- laſſen werden. (S. auch Fiſcher, Polizeirecht, Band I. §. 1051.) Um nun dieſelben ferner abzuhalten, ſtellten die Zünfte und die von ihnen beherrſchten Magiſtrate unter andern eine Reihe widerrechtlicher Ein- ſchränkungen in Anſehung des Heirathens neben übermäßigen Geld- erforderniſſen auf, und machten dadurch mit der Ehe zugleich das Ein- treten in die Zunft unmöglich. Ein klägliches Beiſpiel aus der Tiſchlergilde von Bremen erzählt Berg (Polizeirecht, Band III. 2. Auflage, S. 29). Allerdings wird dieſe Richtung des in ſich zuſam- menfallenden Zunftweſens energiſch von der amtlichen Verwaltung be- kämpft, und das iſt einer von den Punkten, wo die neue Wiſſenſchaft die Polizei im Namen der edleren Menſchenrechte auf das Lebhafteſte unterſtützt, und in ſeiner klaren und trefflichen Weiſe drückt Berg das aus: „Zwar muß die Polizei allerdings die rechtmäßigen Privilegien und die gültigen und vernünftigen Gewohnheiten der Handwerksinnungen ungekränkt laſſen; aber daraus folgt nicht, daß ſie in Anſehung unver- nünftiger und gemeinſchädlicher Anſprüche und Gebräuche ſchlechterdings gebundene Hände hat, und alles beim Alten zu laſſen verpflichtet iſt“ — ein Satz, den ſchon Moſer a. a. O. S. 30 gleichfalls anerkennt. Allein freilich konnte da in einzelnen Punkten keine Abhülfe gefunden werden. Es mußte eine ganz neue Geſtalt der Dinge kommen. Dieſe nun kam; aber während ſie mit der Revolution in Frankreich das ganze Zunftweſen beſeitigte, ließ ſie es in Deutſchland beſtehen, und mit ihm den Grundſatz, daß die Ehe auch jetzt noch keine freie ſein könne. Nur gewinnt dieſer Grundſatz jetzt eine neue, ſeine dritte Geſtalt, und dieſe beſteht in ihren Grundzügen noch gegenwärtig fort.

Mit dem Auftreten der verfaſſungsmäßigen Epoche erſcheint näm- lich, wie wir in der vollziehenden Gewalt dargelegt, der Grundſatz, daß die Gemeinde frei, daß ſie aber auch das verpflichtete Organ für alle örtlichen Verwaltungsaufgaben ſein müſſe. Eine dieſer Aufgaben iſt die Armenunterſtützung. Die Verpflichtung zur Armenunterſtützung em- pfängt daher jetzt einen neuen Namen; ſie heißt das Heimathsrecht. Jede Ortsgemeinde wird in dieſer Geſtalt des öffentlichen Rechts daher ein Verwaltungskörper für das Hülfsweſen ſeiner Angehörigen. Hatte nun ſchon früher der Erwerb des Rechts auf Gewerbebetrieb durch die Ehe der Zuſtimmung der Gemeinden unterſtanden, ſo ſchien es jetzt, wo die Armenunterſtützung zur geſetzlichen Pflicht der Ortsgemeinde ward, nur natürlich und conſequent, daß vermöge derſelben auch bei der Ehe, durch welche das Recht auf die letztere erſt gewonnen ward, der Ortsgemeinde eine Zuſtimmung gewahrt werde. Zwar wagte man nicht recht mehr, wie im vorigen Jahrhundert, dieſe Zuſtimmung auf die Zunftprivilegien und das Intereſſe des ausſchließlichen Gewerbe- betriebes zurückzuführen, wohl aber ward dieß Sonderintereſſe ein treuer Bundesgenoſſe des allgemeinen Gemeindeintereſſes, ſich ſo wenig als möglich Unterſtützungspflichten durch Zulaſſung der Ehen Unbemittelter aufzubürden. Und als es daher jetzt galt, neue Gemeindeordnungen zu machen, reichten ſich beide Faktoren die Hand, und ſie zuſammen haben das gegenwärtige öffentliche Eherecht Deutſchlands, das wir, einzig in ſeiner Art, das Gemeindebewilligungsrecht der Ehe nennen müſſen.

Es iſt uns nun zwar nicht möglich geweſen, alle Beſtimmungen, die dahin gehören, und alle Quellen dafür aufzufinden. Allein das Weſentliche glauben wir dennoch beibringen und den Beweis liefern zu können, wie weit wir noch hinter den andern Nationen in dieſer zwar ſpeciellen, aber doch ſo wichtigen Frage zurückſtehen.

Im Allgemeinen beruht nämlich das deutſche Gemeinderecht der Ehebewilligung auf dem oft mit großer Naivetät ausgeſprochenen Ge- danken, durch das Recht der Bewilligung der Ehe der Unbe- mittelten ſich die Laſt der Unterſtützung der Kinder derſel- ben fern zu halten. Es hat ein halbes Jahrhundert dazu gehört, um zu der Einſicht zu kommen, daß die Gemeinden, vorausgeſetzt daß der Zweck richtig wäre, dieſen Zweck eben durch die Mittel nicht erreichen, da die unehelichen Kinder genau dieſelben Anſprüche haben wie die ehelichen. Und in der That hätte auch jener Standpunkt nicht durchgegriffen, wenn nicht die Excluſivität der bis in die neueſte Zeit beſtandenen Zünfte und Innungen faſt mehr noch die Niederlaſſung zum Gewerbebetrieb, als die Verehelichung an ſich zu verhindern getrachtet hätte. Eben deßhalb behaupten wir, daß dieſer Reſt des mittelalter- lichen Rechts erſt dann ganz verſchwinden wird, wenn das Gewerbe ganz frei ſein wird. Vor der Hand beſteht daſſelbe jedoch, und die Hauptformen deſſelben ſind, ſo viel wir ſehen, folgende.

Was zuerſt Oeſterreich betrifft, ſo war die Ehe mit dem ge- ſammten Stande der Bauern bis 1848 unfrei; jetzt dagegen iſt ſie frei, und Oeſterreich ſteht daher jetzt auf demſelben Standpunkte wie Preußen, wo die Eheverweigerung wegen mangelnden Auskommens den Eltern und Vormündern zugewieſen iſt. Dabei hatten die Städte neben den Landgemeinden meiſtens ihr beſonderes Recht; doch behielten ſich ſtets die Beamten das Recht vor, eine endgültige Entſcheidung dar- über auszuſprechen, die meiſt im Sinne der freieren Bewegung ausfiel. Im Großen und Ganzen war nach Herzog (Syſtematiſche Geſetze über den politiſchen Eheconſens 1829) und Stubenrauch (Verwaltungs- geſetzkunde §. 339) der Gang der Geſetze folgender. Bis 1848 hatten die Inhaber der Patrimonialgerichte als Gemeindepolizeibehörden das Recht der Eheverbote, bis dieſes Recht durch die Aufhebung der Unter- thänigkeitsverhältniſſe (Patent vom 7. Sept. 1848) aufgehoben ward. Für diejenigen Reichstheile dagegen, welche in keinem ſolchen Abhängig- keitsverhältniſſe ſtanden (Städte ꝛc.), beſtanden früher oft beſondere Rechte der ſtädtiſchen Obrigkeiten, bis dieſelben durch Verordnung vom 12. Januar 1815 zunächſt für Wien geregelt und dann allgemein ausgedehnt wurden. Darnach ſind die Claſſen genau bezeichnet, welche keines Eheconſenſes von Seiten der Behörden bedürfen; die übrigen müſſen einen zur Ernährung der Familie ausreichenden Unterhalt nach- weiſen. Die Gültigkeit dieſer Grundſätze iſt durch Erlaß vom 21. Juni erhalten worden. Specielle Vorſchriften über die Verheirathung von Geſellen ſchon ſeit dem 22. December 1796. Ebenſo ſollen Vaga- bunden und Bettler vom Heirathen abgehalten werden. (Kopetz, öſterreich. polit. Geſetzkunde 1807. I. §. 124.) Doch wird ein Recurs an die höhern politiſchen Behörden zugelaſſen. — Hier iſt, wie man ſieht, noch der ehepolizeiliche Standpunkt ſpeciell für Erwerbloſe feſt- gehalten, und zwar neben dem Standpunkt der Gemeindebewilligung. Ein ganz ähnliches Verhältniß findet ſtatt im Königreich Sachſen. Hier ſind alle Ehen vor dem 21. Jahre durch Mandat vom 20. Sept. 1826 verboten; ebenſo Taubſtummen, wenn ſie nicht ſchreiben können (Mandat von 1820); doch kann von beiden dispenſirt werden (Funke, II. 991. 992). Nach dem Mandat vom 10. October 1826 ſollen ferner Handwerksgeſellen zur Ehe nur dann zugelaſſen werden, wenn ſie von der Obrigkeit ein „Zeugniß“ haben, daß ſie dem „gemeinen Weſen nicht zur Laſt fallen werden,“ widrigenfalls man ſie „ausdrücklich da- von abmahnen,“ eventuell „vom Orte (!) ganz wegweiſen ſoll.“ Dieſe noch gegenwärtig geltenden Beſtimmungen ſcheinen genügt zu haben, da das ſpätere Heimathsgeſetz vom 26. November 1834 und die Armen- ordnung vom 22. October 1840 nichts weiter ſagen; doch iſt ganz ratio- nell die Verehelichung der Almoſenpercipienten im §. 70 von der Bewil- ligung abhängig gemacht (Funke, II. 552—555). — Für Württem- berg hat Hartmann die alten Geſetze über das Eherecht geſammelt (Ehegeſetze des Herzogthums Württemberg), nach welchen die Ehen mit beſonderer Rückſicht auf die Verarmung und damit dem gemeinen Weſen keine zu große Laſt auferlegt werde, nur auf Ermächtigung der Regie- rung und des Ehegerichts geſchloſſen werden konnten. Zwar ward nun dieſe Beſchränkung durch Gemeindeverordnung vom 1. October 1807 auf- gehoben und im Entwurf des Bürgerrechtsgeſetzes von 1828 nicht wieder eingeführt; allein die Localintereſſen bekämpften dieſen freien und vernünftigen Standpunkt ſchon in den Verhandlungen von 1828 (ſiehe Bitzer, Freizügigkeit S. 236) und brachten es dahin, daß die Regie- rung 1833 ein Ehebeſchränkungsgeſetz als Entwurf in die Kammer ein- brachte, und daß wirklich im revidirten Bürgerrechtsgeſetze vom 4. Dec. 1833 beſtimmt ward (Art. 42. 43), daß jeder „Bürger“ (!) ſich vor ſeiner Verehelichung über einen genügenden Nahrungsſtand auszuweiſen habe. Dieſer beſchränkte Standpunkt hat ſich unglaublicher Weiſe in Württemberg bis auf unſere Gegenwart erhalten; das neue Eherechts- geſetz vom 5. Mai 1852 hat die Bewilligung der Ehe im Princip bei- behalten, auf Grundlage eines genügenden Nahrungsſtandes! So iſt über dieſen conſtitutionellen freiſinnigen Staat die ganze Entwicklung unſeres Jahrhunderts ſpurlos hinweggegangen! Doch vernehmen wir, daß endlich die württembergiſchen Handelskammern um Aufhebung dieſes mittelalterlichen Rechts eingeſchritten ſind (Jahresbericht der württembergiſchen Handelskammern von 1864. Siehe auch Auſtria Nr. 36). Mohl ſchweigt; mit Abſicht? — Bayern hatte die „Er- laubniß“ zur Ehe feſtgehalten aus dem vorigen Jahrhundert; das Ge- ſetz vom 12. Juni 1808, „die Beförderung der Heirathen auf dem Lande betreffend,“ gab das Recht der Bewilligung ganz in die Hände der „Obrigkeiten“ — wunderlicher Widerſpruch! — ein Grundſatz, der dann in das Geſetz vom 17. November 1816 über das Armenweſen überging. Die gegenwärtige Geſtalt dieſes Rechts hat die Verehelichung rein vom Standpunkte des Heimathsrechts (ſ. unten) aufgefaßt, und ſie daher als identiſch mit der Anſäßigmachung betrachtet. Das geltende Recht in dieſer Beziehung iſt ſehr engherzig (Geſetz über Anſäßig- machung und Verehelichung vom 11. September 1825, revidirt durch das Geſetz vom 1. Juli 1834). Kein Religionsdiener ſoll eine Trauung vornehmen, es ſei ihm denn die obrigkeitliche Heirathsbewil- ligung vorgelegt, unter dem Rechtsnachtheile der Haftung für Schaden und Koſten, welche aus der Trauung für die Gemeinde erwachſen! Das Unausführbare dieſes Geſetzes leuchtet auf den erſten Blick eben ſo ſehr ein, als das Irrationelle deſſelben (Pözl, Verfaſ- ſungsrecht §. 29). Doch iſt das Ganze nicht beſſer, als in dem viel „freiſinnigeren“ Baden, wo gleichfalls die Aufnahme und Anſäßigkeit vom Gemeinderath und Bürgerausſchuß verſagt werden kann (§. 10), und die Verehelichung vom 25. Lebensjahre, einem Nahrungszweige und gar daneben einem Beſitz von 100 bis 200 fl. abhängig gemacht iſt (§. 1)! Das iſt das Geſetz vom 15. Februar 1851. (S. Fröh- lich, die badiſchen Gemeindegeſetze 1861.) Ganz ähnlich iſt das Ehe- bewilligungsrecht im Großherzogthum Heſſen (Gemeindeordnung vom 30. Juni 1821, Art. 42) beſtimmt und durch das neueſte Geſetz vom 19. Mai 1852, die Niederlaſſung betreffend, nicht geändert. Intereſ- ſant iſt der Gang, den dieß Recht in Hannover gemacht hat. Ein Reſcript vom 27. Juli 1827 (Eckhardt, Geſetze, Verordnungen und Ausſchreibungen für das Königreich Hannover, 1840) beſagt nur, daß keine Trauung vorgenommen werden darf, bis die kopulirenden Per- ſonen die Erklärung der Commune, in der ſie ſich niederlaſſen wollen, mitbringen, daß dieſelbe ſie aufnehmen wolle! Das wird durch Ausſchreiben vom 21. September 1835 eingeſchärft; das Ausſchreiben vom 5. October 1840 hat dann die näheren Bedingungen feſtgeſtellt, unter denen jene Erlaubniß von den Obrigkeiten ertheilt werden darf — darunter die, daß die Betreffenden bisher eine „ſparſame Lebens- weiſe“ geführt und daß ſie — eine Wohnung gefunden haben! (Bitzer, Freizügigkeit, S. 223—225.) — Wir müſſen, wie geſagt, uns auf dieſe Beiſpiele beſchränken. Aber ſie genügen, um zu zeigen, daß das deutſche öffentliche Eherecht noch großentheils auf dem Standpunkte des vorigen Jahrhunderts ſteht, weit hinter dem Frankreichs und Englands, und daß wir erſt dann die völlige Freiheit der Ehe, wie ſie unſere Gegen- wart verlangt, haben werden, wenn wir einmal allgemeine und volle Gewerbefreiheit wie in Oeſterreich und die neue Organiſirung des Hei- mathsweſens auf Grundlage der großen Armengemeinden, die noch allenthalben fehlt, beſitzen werden.

Es iſt deßhalb nicht überflüſſig, jetzt die elementaren Grundrechte der Ehe dieſer hiſtoriſchen Entwicklung anzuſchließen.

IV. Die Elemente des freien öffentlichen Eherechts der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft.

(Grundlage deſſelben iſt der Unterſchied der Freiheit und der Beſchrän- kungen der Ehe auch in dieſer Geſellſchaftsform. Die letzteren entſtehen aus den Elementen der Geſchlechter, der ſtändiſchen und der ſtaatsbürgerlichen Ordnung.)

Die gewöhnliche Annahme iſt nun, nachdem die bisherigen Stand- punkte des öffentlichen Eherechts überwunden ſind, daß die Ehe der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft im Gegenſatz zur frühern Zeit eine freie geworden ſei. Es kommt darauf an, das richtig zu verſtehen.

Die völlige Freiheit der Ehe würde dieſelbe, indem ſie ſie ganz der ſubjektiven Selbſtbeſtimmung des Einzelnen überließe, überhaupt des öffentlichen Rechts entkleiden. Offenbar iſt das weder der Fall, noch kann es das jemals ſein. Die Ehe wird und muß ſtets das Moment des öffentlichen Rechts behalten. Und wenn man daher von der Freiheit der Ehe redet, ſo muß man ſich den Inhalt dieſer Freiheit nicht als einen völligen Mangel an Beſtimmungen des öffentlichen Rechts, ſon- dern als Syſtem des Eherechts denken, das zu ſeinem rechtsbildenden Princip nur noch das Weſen der Ehe ſelbſt hat. Die Freiheit der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft beſteht auch hier nicht in der Willkür, ſondern in der Befreiung des Rechtsinſtituts von Momenten, die außerhalb deſſelben liegen. Neben und in dieſer Freiheit beſteht das öffentliche Eherecht fort; und es wird darauf ankommen, in der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung die Freiheit der Ehe als die Be- freiung derſelben von Rechtsbeſtimmungen, die außer derſelben liegen, das öffentliche Eherecht dagegen als das Syſtem des durch das Weſen der Ehe ſelbſt geſetzten öffentlichen Rechts hinzuſtellen. Und erſt in dieſem Sinne ſprechen wir vom neuen Syſteme des öffentlichen Ehe- rechts unſerer Zeit.

Die Grundlage dieſes bisher zwar praktiſch gültigen, aber nicht wiſſenſchaftlich zuſammengefaßten Syſtems des gegenwärtigen Eherechts iſt nun folgende.

Die Ehe iſt ihrem Weſen nach einerſeits ein Gut der höchſten, freien und ſittlichen Selbſtbeſtimmung des Einzelnen. Inſofern ſie als ſolche erſcheint, muß ſie dieſer Selbſtbeſtimmung überlaſſen, das iſt eben frei ſein. Sie iſt aber andererſeits ein Verhältniß, welches theils durch ſich ſelbſt, theils durch die aus ihr entſtehende Familie für die Gemeinſchaft in ihren verſchiedenen Formen poſitive, und zwar wirthſchaftliche Verpflichtungen erzeugt. Inſofern ſie dieß thut, wird ſie von der Gemeinſchaft und ihrem Willen nothwendig abhängig. Und das Syſtem des öffentlichen Eherechts iſt daher die Beſtimmung der rechtlichen Gränze, innerhalb deren dieſe Abhängigkeit der Ehe von der Gemeinſchaft vermöge ihrer Verpflichtungen zur Geltung gelangt.

1) Die Freiheit der Ehe.

Die Freiheit der Ehe in der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft enthält den erſten Grundſatz, daß es in derſelben keine Verpflichtung zur Eingehung mehr gibt; und zwar hat weder die Familie noch das Geſchlecht das Recht, die Eingehung der Ehe von ihren Mitgliedern zu fordern. Die natürliche Conſequenz iſt, daß die Eheloſigkeit eben ſo frei iſt. Die Rechtsordnung der Geſchlechtsordnung iſt auf dieſen Punk- ten durch die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft aufgehoben.

Der zweite Grundſatz iſt der, daß die Ehe weder durch den Stand, noch durch den Beſitz bedingt erſcheint, ſondern als höchſte Einheit des individuellen Lebens durch den freien Willen der Gatten ein gemeinſames und für beide gleiches geſellſchaftliches Verhältniß be- gründet. Die Idee der Freiheit hat ſogar das confeſſionelle Recht über- wunden und die Ehe zwiſchen Mitgliedern verſchiedener Religionsbekennt- niſſe wenigſtens in einem großen Theile Europas freigegeben. Das große Mittel zur Erreichung dieſes Zweckes iſt die bürgerliche Ehe, die zwar keine kirchliche, wohl aber eine rechtliche und ſittliche Ehe gründet. Doch iſt bekannt, daß dieſer Theil der Freiheit der Ehe noch keineswegs entſchieden iſt, obwohl an dem Siege derſelben nicht gezweifelt werden kann. Auf dieſen Punkten iſt die ſtändiſche Rechtsordnung durch die ſtaatsbürgerliche Ehe überwunden.

Der dritte Grundſatz iſt, daß die Ehe kein Mittel für die Zwecke der Verwaltung, ſondern ein rein perſönliches Verhältniß ſein ſoll. Das Eherecht hat daher, um es mit Einem Worte zu ſagen, ſeinen populationiſtiſchen Inhalt verloren. Es gibt keine Ehe- und Kinderprämien mehr für die Ehe als ſolche; es gibt auch keine geſund- heitspolizeilichen Verbote mehr. Die Epoche des polizeilichen Eherechts iſt nach dieſen Seiten hin durch die neue Geſellſchaft beendigt.

Das ſind die Grundſätze, welche die Freiheit der Ehe bilden. Sie ſind insgeſammt nichts als die Anerkennung der freien Selbſt- beſtimmung als Grundlage der Ehe. Neben ihnen ſtehen dagegen die folgenden Grundſätze.

2) Die Principien des öffentlichen Rechts der Ehe.

Das öffentliche Eherecht der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft enthält die Geſammtheit derjenigen Grundſätze, welche die Eingehung der Ehe trotz der principiellen Freiheit derſelben beſchränken. Es kann daher nie einen Zwang zur Ehe, wohl aber die Verhinderung derſelben ent- halten. Und da nun die Ehe ſelbſt nach allen Seiten hin in das Leben der Gemeinſchaft eingreift, ſo iſt auch dieß Eherecht kein einfaches, ſon- dern ſchließt ſich naturgemäß an die Grundformen dieſer Gemeinſchaft, die Geſellſchaftsordnungen, an.

Und hier iſt nun zugleich der erſte Punkt, auf welchem wir den großen Grundſatz der Bildung der Geſellſchaftsordnungen praktiſch und rechtlich zur Erſcheinung gelangen ſehen, daß nämlich keine Geſellſchafts- ordnung für ſich beſteht, ſondern daß jede folgende die Elemente der vorhergehenden in ſich aufnimmt, ſie verarbeitet und ſie ſo weit beſtehen läßt, als ſie durch das Weſen der Perſönlichkeit gefordert werden, während ſie von ihr nur diejenigen Ordnungen und Beſtimmungen be- ſeitigt, die innerhalb der vorhergehenden Geſellſchaftsordnung durch das Sonderintereſſe erzeugt ſind. Wir gelangen daher auch hier zu dem entſcheidenden Princip der Geſellſchaftslehre, daß die höchſte Geſtalt der Geſellſchaft nicht etwa in der einen oder andern Ordnung für ſich, und nicht etwa in dem Vorhandenſein der einen oder andern Claſſe, ſondern vielmehr in dem organiſchen Zuſammenbeſtehen aller Ordnungen und Claſſen zugleich gegeben iſt. Dieſe theoretiſche Wahrheit beſtätigt das praktiſche Leben auf jedem Punkte; im praktiſchen Leben aber iſt gerade die Rechtsbildung der immer aufs neue entſchei- dende Beweis dafür. So im Allgemeinen und ſo natürlich auch ſpeciell im Eherecht.

Wir aber haben hier dieſen Grundſatz beſonders hervorgehoben, weil wir ſeiner in unſern folgenden Darſtellungen beſtändig bedürfen, und uns auf ihn berufen werden.

Das öffentliche Eherecht der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft beſteht daher und wird ewig beſtehen aus den Beſchränkungen der Ehe, welche das ewige Weſen der Geſchlechterordnung, der ſtändiſchen Ordnung und der geſellſchaftlichen Ordnung der freien Perſönlichkeiten oder der ſtaats- bürgerlichen Ordnung mit ſich bringen. Die Grundſätze, welche das öffentliche Eherecht daher als dauernde aus den einzelnen Geſellſchafts- ordnungen beibehält, und welche demgemäß den Inhalt des gegenwärtigen freien öffentlichen Eherechts bilden und bilden werden, ſind folgende:

a) Aus dem reinen Weſen der Geſchlechterordnung und ihrer Grund- lage, der Familie, entſteht das Princip der Zuſtimmung der Eltern zur ehelichen Verbindung, und die Bedingung der Mündigkeit. Die Beſtimmungen, welche die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft dafür for- dert, bilden einen Theil des bürgerlichen Rechts und gehören der Dar- ſtellung deſſelben an.

b) Der Stand der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft iſt der Beruf, inſofern er von der Gemeinſchaft ſeine wirthſchaftliche Exiſtenz em- pfängt. Die beiden dauernd gültigen Formen deſſelben ſind der Wehr- ſtand und der Stand der Staatsdiener. Das Verhältniß des öffent- lichen Eherechts zu beiden iſt äußerlich verſchieden; innerlich aber daſſelbe. Unter dem Wehrſtand in der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft kann nämlich nicht die Geſammtheit der wehrhaften und damit wehr- pflichtigen Staatsbürger, ſondern nur die Geſammtheit derer verſtan- den werden, welche die Waffen zu ihrem Lebensberuf gemacht haben; unter dem Stande der Staatsdiener gleichfalls nicht jeder, der das Amt verwaltet, ſondern nur die berufsmäßig gebildeten Staatsdiener. Für beide muß nun die Ehe nicht bloß frei, ſondern ſie muß auch wirth- ſchaftlich möglich ſein. Allein da ſie ſelbſt der höchſte Ausdruck der wirthſchaftlichen Selbſtändigkeit iſt, ſo kann ſie auch nicht unbedingt für jeden Theilnehmer an dieſem Berufe geſtattet werden; es muß viel- mehr erſt eine beſtimmte Stufe des Berufes die wirthſchaftlichen Be- dingungen der Ehe darbieten, oder es tritt das Recht zur Verehelichung erſt bei dieſer Stufe der militäriſchen und amtlichen Laufbahn ein. Daran ſchließen ſich zwei Formen. Erſtlich, daß die Eingehung der Ehe unterhalb dieſer Stufe zwar frei iſt, daß ſie aber den Austritt aus der ſtandesmäßigen Laufbahn zur Folge hat; zweitens, daß wenn der Betreffende die wirthſchaftlichen Bedingungen der Ehe und Familie außerhalb ſeines ſtandesmäßigen Einkommens hat, die Ehe auf jeder Stufe frei ſein muß. Der Begriff und die Form einer eigentlichen „Bewilligung“ der Ehe widerſtreitet dem Weſen derſelben. Die Dar- ſtellung dieſes ſtandesmäßigen Eherechts gehört dem Militär- und Staats- dienerrecht an; die Gültigkeit deſſelben wird ſtets von der berufsmäßigen Auffaſſung des Standes bedingt ſein. Daher iſt in England gar kein Staatsdiener-Eherecht vorhanden, während das Militär-Eherecht bei den untern Graden durch den Mangel der allgemeinen Wehrpflicht viel ſtrenger iſt als auf dem Continent. Leider mangeln uns die Quellen, um dieſe Verhältniſſe genauer zu verfolgen. Wir können nur das Be- dauern ausſprechen, daß die noch immer auf Grundlage des bürgerlichen Rechts einſeitig aufgefaßte Behandlung des Eherechts von Seiten der Jurisprudenz auch dieſen Theil des bürgerlichen Verwaltungsrechts nicht in ſeinem Stoffe aufgenommen hat. Im Allgemeinen kann dasjenige als im Weſentlichen auch jetzt gültig angeſehen werden, was wir oben unter der polizeilichen Epoche angeführt haben.

c) Für die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft muß man nun zwei Ge- ſichtspunkte wohl unterſcheiden, den der Bedingungen der Ehe, und den der Ehebeſchränkung.

Was zuerſt die Bedingungen der Ehe betrifft, ſo beruhen die- ſelben darauf, daß die Ehe als ein öffentlicher Akt betrachtet wird, und daß daher die öffentliche Mittheilung derſelben als eine vom Geſammtintereſſe geforderte Bedingung der Ehe erſcheint, die für ſo nothwendig erachtet wird, daß in England und Frankreich die Ein- gehung, ja das Recht der kirchlich geſchloſſenen Ehe von der Vornahme derjenigen Akte abhängig gemacht wird, welche dieſe öffentliche Mitthei- lung nach dem Geſetze enthalten ſollen. (S. unter Standesregiſter Frankreich und England.)

Was dagegen die Ehebeſchränkungen, ſoweit ſie nicht auf Familien und Beruf beruhen, anbelangt, ſo kann die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft als ſolche nur Eine Ehebeſchränkung enthalten und durch ihr Princip rechtfertigen. Es iſt die, welche aus der Verpflichtung folgt, daß die Gemeinde die Familie erhalten muß, wenn das Familienhaupt es nicht vermag. Es iſt nun klar, daß es äußerlich nur Ein entſchei- dendes Merkmal gibt, um dieß Unvermögen der Ehegatten zu conſta- tiren. Das iſt die Thatſache der wirklichen Armenunterſtützung. Es läßt ſich daher nicht läugnen, daß die Verweigerung drr Ehe da berechtigt iſt, wo die Ehegatten wirkliche Unterſtützung empfangen; und dieß Recht dürfte auch wohl ein allgemein anerkanntes ſein, obwohl es, ſoweit wir ſehen, nur ſelten ausdrücklich feſtgeſtellt iſt. Wo dagegen eine ſolche Armenunterſtützung nicht vorhanden iſt, da kann auch die Ehe nicht wegen der bloßen Wahrſcheinlichkeit oder Möglichkeit der Verarmung nicht unterſagt werden. Und hier iſt der Punkt, wo die polizeiliche Epoche von der ſtaatsbürgerlichen wenigſtens in Mitteleuropa nicht ganz bewältigt erſcheint; denn mit der ſtaatsbürgerlichen Geſell- ſchaft iſt zugleich das Bewußtſein des Claſſengegenſatzes wach ge- worden, und hat die Furcht vor der Uebervölkerung erzeugt. Dieſe aber iſt nichts als die Vorſtellung von der unorganiſchen Zunahme der nichtbeſitzenden Claſſe gegenüber der beſitzenden; und die Verwaltung der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft glaubte ſich verpflichtet, dieſer, ihrer Geſellſchaftsordnung eigenthümlichen Gefahr durch Verwal- tungsmaßregeln zu begegnen. Auf dieſe Weiſe ward es, allerdings unter unverkennbarer Mitwirkung großer gewerblicher Sonderintereſſen, möglich, eine Reihe von rein wirthſchaftlichen Eheverboten gegen Geſellen ꝛc. aufrecht zu halten (ſ. oben), deren Nutzloſigkeit in Beziehung auf die Erzeugung von unverſorgten Kindern die Statiſtik genugſam nachgewieſen hat, während die Vorſtellungen der früheren Epoche in manchen Staaten die beſtehenden Vorſchriften der früheren Epoche noch aufrecht halten. Es iſt mit Beſtimmtheit anzunehmen, daß dieſe Reſte der früheren Zeit bald verſchwinden werden. Das Mittel dafür iſt offenbar die Einführung der bürgerlichen Ehe, die dazu beſtimmt iſt, nicht bloß die confeſſionellen, ſondern auch die wirthſchaftlichen Ehever- bote der früheren Epoche zu beſeitigen. Wir erkennen dabei vollſtändig die edle Abſicht an, wenn Männer wie Knies auch jetzt noch allerlei Vorſchläge aufſtellen, welche das Eingehen leichtſinniger Ehen, die zur Verarmung führen, von Guthaben in der Sparcaſſe, Betheiligung an Unterſtützungsvereinen u. dergl. abhängig machen wollen. (Knies, über Armenpflege und Heimathsrecht, Zeitſchrift für Staatswiſſenſchaft, 1853, Seite 323.) Allein wie man ſich über die Erfolgloſigkeit dieſer Dinge täuſchen, oder auch nur wie Bitzer, doch noch ein wenig zweifelhaft bleiben kann (Freizügigkeit, Seite 85—88), das verſtehen wir in der That nicht, ſchon dem ganz unwiderleglichen Argumente der wilden Ehe und dem der unehelichen Kinder gegenüber, die kaum eine weitere Discuſſion zulaſſen. Eine andere Frage freilich iſt die, ob die Er- leichterung der Eheſcheidung nicht das einzig wahre und natürliche Mittel iſt, der Ehe ihre wahre Freiheit — die Freiheit der Selbſtbe- ſtimmung — zurückzugeben. Wir halten feſt an der Ueberzeugung, daß die Zukunft des Eherechts nicht in den Bedingungen der Eingehung, ſondern in denen der Auflöſung der Ehe liegt.

Dieß iſt das, was wir als das Syſtem der Freiheit und der Ord- nung des öffentlichen Eherechts der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft zu bezeichnen haben. Wir dürfen wiederholen, daß daſſelbe in ſeiner Be- deutung und ſeinem Werth nur in ſeinem hiſtoriſchen Verhältniß richtig verſtanden werden kann.

Man kann wohl ſagen, daß das öffentliche Eherecht unſerer Zeit in dem obigen Sinne noch gar keine Literatur hat. Das was Mohl und Gerſtner ſagen, enthält ein principienloſes Wohlmeinen, in dem beide Epochen vermiſcht ſind. Die Verwaltungsgeſetzkunden ſind gezwungen, von früher her das formell Beſtehende anzuführen, und die Frage unerörtert zu laſſen, wie viel davon noch gegenwärtig beachtet wird. Man ſieht aber ſchon aus dem Obigen, wie ſehr es zu ſchiefen Vorſtellungen Anlaß gibt, wenn z. B. Roſcher ſagt, daß man in Preußen, Frankreich und England auf jede obrigkeitliche Erſchwerung der Ehe verzichtet hat (§. 258). Es iſt klar, daß er dabei nur an den Bürgerſtand im Beſondern und nicht an die Bevölkerung als Ganzes gedacht hat. Die eng- liſche Geſetzgebung hat ſogar ganz ausdrücklich „jede Ehe für nichtig und un- gültig erklärt,“ welche ohne einen „Erlaubnißſchein“ des Regiſtrars geſchloſſen wird (6. 7. Will. IV. 85. ſ. unten). Eben ſo iſt ſein Urtheil über die ſtandes- mäßigen Ehebeſchränkungen (ib. N. 6) einſeitig. Uebrigens hat die Theorie gerade auf dieſem Gebiete viel gewirkt, und es iſt weſentlich, den Gang derſel- ben vor Augen zu haben. Bekanntlich nämlich trat dem populationiſtiſchen Wunſche der polizeilichen Epoche nach möglichſter Vermehrung der Ehe, den am meiſten Süßmilch zum Ausdruck brachte, zuerſt der Inſtinkt der Verwaltungen Stein, die Verwaltungslehre. II. 11 gegen leichtſinnige Ehen, und dann das von Malthus zur mathematiſchen Formel erhobene Gefühl der Gefährdung der Geſellſchaft durch die Kinder des Proletariats entgegen, und es war, als ſich zuerſt lokale Uebervölkerungen zeigten, Gefahr vorhanden, daß die Regierungen aus ſocialen Gründen das Syſtem der Eheverbote auch in der ſtaatsbürgerlichen Epoche nicht bloß beibe- halten, ſondern auch noch ſtrenger ausbilden würden. In der That wurden theils in den zwanziger und dreißiger Jahren die geſetzlichen Vorſchriften wieder- holt und verſtärkt, welche einen gewiſſen Vermögensnachweis als Vorausſetzung forderten, wie in Württemberg (1833), Bayern (1828 und 1834), Kurheſſen (1834), theils empfingen oder behielten die Gemeinden die Befugniß, die Ehen zu verbieten, wobei das Recht, ſie wegen „Beſcholtenheit“ zu unterſagen, nur als eine Form erſchien. Die Freiheit der Ehe war daher von dieſer Seite ernſtlich bedroht, und hier war es, wo die Wiſſenſchaft ſie zum Theil erhalten, zum Theil wieder erobert hat. Sie bewies nämlich, daß die Gefahr des indu- ſtriellen Proletariats nicht in der Ehe, ſondern in den Kindern liege, und daß das Verbot der Ehe gegen die Zunahme der unehelichen Geburten nicht nur nicht ſchütze, ſondern ſie vielmehr fördere. Schon Malthus wollte ſogar die Ehe der Armen frei geben, nur ſollte ihnen dann die Unterſtützung entzogen werden. (Princ. of Pop. IV. 8. V. 2.) Als ob das letztere möglich wäre! Die Weinhold’ſchen Ideen haben nur noch den Werth der Curioſität. Da- gegen trat die Statiſtik mit dem entſcheidenden Beweiſe auf, daß im Grunde die Zahl der Kinder von dem Recht auf Eingehung der Ehe unabhängig iſt, ſo daß man für die Beſchränkung der freien Ehe auch nicht einmal dieſen Erſatz habe. Bei allem Streit hin und wider ſtellte ſich denn doch zuletzt die entſcheidende Wahrheit in den Vordergrund, daß ſich das Maß der Bevölkerung am beſten von ſelbſt regle, und daß jedes Eingreifen von Seite der Verwal- tung dieſe naturgemäße Regelung nur ſtören könne. Sehr verſtändig iſt das, was Rau II. 15, und nach ihm Roſcher I. §. 258 darüber ſagen. Von der Malthuſiſchen Formel iſt als allgemein anerkannt nur der Satz übrig geblieben, daß es die Dichtigkeit der Bevölkerung ſelbſt iſt, welche ihre Zunahme hindert. Und mit dieſer Ueberzeugung wird dann auch das letzte Motiv eines polizeilichen Eheverbots, die Furcht vor der Uebervölkerung, definitiv aus der Verwaltungslehre verſchwinden.

II. Kinderpflege.

Das was wir als Kinderpflege bezeichnen, iſt die Sorge der Ver- waltung für das Leben der geborenen Kinder. Dieſe Aufgabe tritt erſt mit der polizeilichen Epoche ein. Das Kind gehört der Familie, auch in der ſtändiſchen Ordnung. Erſt als das Intereſſe an der Zahl der Bevölkerung zum Staatsintereſſe wird, erzeugt es die öffentlichen Vor- ſchriften, welche die Erhaltung der Kinder bezwecken. Dieſe Vorſchriften erſcheinen daher mit dem vorigen Jahrhundert als integrirender Theil der Populationiſtik, und begleiten faſt allenthalben die Theorien über das öffentliche Recht der Ehe. Allein ſchon damals zeigt es ſich, daß ſie, wenn ſie auch mit ihrem letzten Zweck der Populationiſtik zufallen, doch mit ihrem ganzen Inhalt zwei andern Gebieten angehören; einer- ſeits dem Geſundheitsweſen: dahin gehören die Vorſchriften für Schwangere, für die Ernährung der Kinder, für Hebammenweſen u. a. — und dem Hülfsweſen, dem namentlich das Waiſen- und Findel- weſen angehört. Die Beſtimmungen, welche die Bevölkerungspolitik in dieſe Gebiete gebracht hat, ſind ohne Zweifel den übrigen untergeordnet; und wir werden ſie deßhalb an ihrer Stelle behandeln, an der ſich die populationiſtiſchen Tendenzen den höheren Geſichtspunkten der Verwal- tung von ſelbſt einfügen.

Schon Mohl hat die Kinderpflege mit richtigem Takt aus dem Bevölke- rungsweſen weggelaſſen. Warum hat Gerſtner ſie wieder hineingebracht, zu wenig um ſie zu erſchöpfen, zu viel um durch ſie nicht zu ſtören? — Es genügt, daß man des Zuſammenhangs dieſer Vorſchriften mit der Bevölkerungspolitik ſich bewußt ſei.

III. Einwanderung, Auswanderung und Coloniſation.

(Die Zurückführung derſelben auf die Geſellſchaftsformen und die Elemente der geſellſchaftlichen Freiheit iſt die Grundlage ihres Verſtändniſſes im Allge- meinen, und ihres öffentlichen Rechts im Beſondern. Folgerungen, die ſich daraus ergeben.)

Seit es eine Populationiſtik gibt, bilden Einwanderung und Aus- wanderung einen Haupttheil derſelben. Wenn irgendwo, ſo ſcheint hier das Gebiet, in welchem die Verwaltung unmittelbar eingreifen, und durch ihre Maßregeln entweder die Bevölkerung vermehren oder ver- mindern kann. Und während daher einerſeits die Theorie reichhaltig an Anſichten iſt, iſt die Geſetzgebung nicht minder reich an Vorſchriften und Maßregeln, welche ſich auf jene Verhältniſſe beziehen. Zugleich aber ſcheint gar kein Theil der Verwaltung leichter zu verſtehen als dieſer, denn einfache Gebote und Verbote ſcheinen hier zu genügen, und der Erfolg ſcheint ſo bedeutend, daß es ſich der Mühe lohnt, dieſe Verwaltung genauer zu ſtudiren.

Betrachtet man jedoch die Sache etwas näher, ſo ſieht man bald, daß ſie in einem andern Lichte erſcheint. Wie Einwanderung und Auswanderung für ſich, ſo haben auch Beſtimmungen des öffentlichen Rechts von jeher über dieſelben beſtanden; aber ſie haben in hohem Grade gewechſelt. Und andererſeits ſind jene Beſtimmungen aller- dings ſehr zahlreich, aber dennoch iſt es nicht zu verkennen, daß ſie für jede Epoche eine gewiſſe Einheit bilden, auf einem gewiſſen einheitlichen Princip beruhen, das die ganze Verwaltung dieſes Gebietes beherrſcht. Das nun gilt auch für unſere Gegenwart, obwohl ſie in Beziehung auf jenes Recht ſo weſentlich verſchieden von der Vergangenheit daſteht. Und indem wir daher von der wiſſenſchaftlichen Behandlung dieſes Ge- bietes reden, müſſen wir allerdings ſtreben, jenen gemeinſam geltenden feſten Boden für das Ganze zu gewinnen. Möge man es daher ver- zeihen, wenn wir auch hier verſuchen, nach feſten Kategorien der Wiſſen- ſchaft zu ſtreben, um den dauernden Boden zu gewinnen, von dem aus die weiteren Forſchungen gehen können.

Es läßt ſich ſchwer verkennen, daß die gegenwärtige Theorie über die obigen Fragen eine ziemlich haltloſe, ja unbehülfliche iſt. Während im vorigen Jahrhundert die Lehren der Wiſſenſchaft ziemlich einig waren, und der Sache einen nicht geringen Nachdruck gaben, wiſſen die gegen- wärtigen nicht recht, ob die Frage nach Einwanderung und Auswan- derung noch Gegenſtand der eigentlichen Verwaltungslehre ſein, oder mehr im hiſtoriſchen, oder publiciſtiſchen Sinne behandelt werden ſoll, während die Geſetzgebung hier wie faſt immer ihren ruhigen Weg fort- geht, durch jene Macht getragen, die wir ſogleich näher bezeichnen werden. Es kann daher allerdings, wenn man die Bevölkerungslehre unſerer Gegenwart anſieht, faſt zweifelhaft erſcheinen, ob denn dieſer ganze Theil künftig noch der Bevölkerungspolitik ſubſtantiell angehören, und welche Stellung er in ihr annehmen ſoll. Und dennoch iſt man ſich einig, daß Einwanderung und Auswanderung zu den mächtigſten Faktoren des Weltlebens ſchon jetzt gehören, und vielleicht künftig noch mehr gehören werden, ohne doch zu einem Reſultate darüber zu ge- langen, in welches Verhältniß dann die Verwaltung ihnen gegenüber zu treten habe. Dieß nun zu beſtimmen, die Einwanderung, Aus- wanderung und Coloniſation als ein beſtimmtes, eigen geartetes, auf eigenen Grundlagen beruhendes Gebiet der Verwaltung hinzuſtellen, iſt die eigentliche Aufgabe des Folgenden. Und hier werden wir aufs Neue gezwungen werden, unſern oft bezeichneten Standpunkt zu vertreten.

Allerdings nämlich erſcheinen ſowohl Auswanderung als Einwan- derung zunächſt als Akte der vollkommenen freien Selbſtbeſtimmung, und die Gründe derſelben ſcheinen weſentlich im rein individuellen Leben zu liegen. Allein jede Ein- und Auswanderung bricht zugleich faſt alle perſönlichen Beziehungen des Betreffenden mit ſeinem früheren Vater- lande ab, und knüpft neue für ihn an; ſie iſt in der That ein ganz neues Leben für ihn; ſie hat eine Reihe ernſter Vorausſetzungen und ernſter Folgen für ihn ſelbſt und das was ihm am liebſten auf der Welt iſt. Es wird daher keine Auswanderung ſtattfinden, wenn nicht in der Geſammtheit des Lebens, dem der Auswandernde angehört, eine tiefe und allgemeine Gewalt liegt, welche ihn zwingt, für das Gewiſſe, was er hat, nach einem Ungewiſſen zu ſtreben. Und es iſt klar, daß, je allgemeiner das Auswandern und Einwandern iſt, um ſo allgemeiner auch die Wirkung jener Gründe und Zuſtände ſein muß. Andererſeits iſt das Einwandern ein Akt, der ein ganz fremdes Element in die bis- herige Gemeinſchaft aufnimmt, Verpflichtungen aller Art für die letztere erzeugt, und ſelbſt Gefahren mit ſich bringt. Die Aufnahme ſelbſt hat daher eben ſo wohl in der beſtehenden Ordnung der Gemeinſchaft, in die der Einwanderer eintritt, ihre allgemeinen Vorausſetzungen, als in derjenigen, die er als Auswanderer verläßt. Und es bedarf kaum eines Nachweiſes, daß die Verwaltung ihrerſeits dieſe allgemeinen Voraus- ſetzungen der Auswanderungen und Einwanderungen nicht nur nicht ändern kann, ſondern daß ſie ſich vielmehr ihnen anſchließen muß. Es folgt daraus, daß das öffentliche Recht für Einwanderung und Aus- wanderung ſtets in ſeinen allgemeinen Grundſätzen wie in ſeinen ein- zelnen Beſtimmungen den Ausdruck eben jener allgemeinen Zuſtände, eine ſpecielle Manifeſtation des allgemeinen Charakters einer beſtimmten Zeit bilden wird, der Auswanderung und Ein- wanderung erzeugt. Und dieß iſt die erſte allgemeine Grundlage für ein wiſſenſchaftliches Verſtändniß des öffentlichen Rechts, das für beide correſpondirenden Erſcheinungen gilt.

Die zweite Grundlage deſſelben iſt nun der Satz, daß jene allge- meinen Zuſtände in der That nichts anderes ſind und ſein können, als die geſellſchaftlichen Zuſtände, deren Beſtand und Forde- rungen durch die Verwaltung zum öffentlich rechtlichen Ausdruck gebracht werden. Es iſt daher kein Zweifel, daß jede der drei ſocialen Grund- formen, die Geſchlechter-, die ſtändiſche und die ſtaatsbürgerliche Geſell- ſchaftsordnung, nicht allein ihre eigene Einwanderung und Auswanderung, ſondern auch ihr eigenes Ein- und Auswanderungsrecht haben, und daß die Geſammtheit der in jeder Zeit geltenden Beſtimmungen als ein Aus- druck der in ihr herrſchenden Geſellſchaftsordnung angeſehen werden muß.

In der That iſt es nur ſo möglich, zu einer wirklichen Geſchichte des Ein- und Auswanderungsweſens und ſpeciell der Coloniſation zu gelangen, und den gewaltigen Proceß, den dieſe Bewegungen enthalten, als ein auf ſeine tieferen Grundlagen zurückgeführtes Stück Weltleben zu erkennen. Auch hier — wir müſſen es wiederholen, obwohl wir recht gut wiſſen, daß wir noch mindeſtens zwei Generationen gebrauchen werden, um die Sache recht zu verſtehen — wird erſt das Verſtändniß der Geſellſchaft uns die Ein- und Auswanderung verſtehen lehren. Und dieß Verſtändniß wird ſich für jeden einzelnen Ein- und Auswande- rungsproceß wieder auf den, mit dem obigen im engſten Zuſammenhange ſtehenden, folgenden Satz begründen.

Eine Bewegung der Ein- und Auswanderung kann nämlich immer nur zwiſchen ſolchen Ländern ſtattfinden, in denen die geſellſchaftlichen Verhältniſſe ſelbſt, ſei es aus geiſtigen, ſei es aus wirthſchaftlichen Gründen, weſentlich verſchieden ſind. Denn es wird niemand die Heimath verlaſſen, der nicht hofft, anderswo etwas beſſeres wieder- zufinden. Wo daher nicht die rein phyſiſche Gewalt wirkt, wird die Auswanderung ſtets von der niedern Claſſe der beſtehenden Geſellſchaftsordnung oder von den in ihrer geſellſchaftlichen Stellung Gefährdeten ausgehen, und die Einwanderung wird ſich ſtets dahin richten, wo dieſe niederen oder gefährdeten Elemente der Geſellſchaft auf eine höhere Stellung in der Geſellſchafts- ordnung rechnen zu dürfen glauben. Während daher der Ur- ſprung aller zur Ein- und Auswanderung gehörigen Bewegung ſtets in dem beſtehenden und mächtig gewordenen Gegenſatze in der Geſell- ſchaft zu ſuchen iſt, wird die Richtung, welche dieſe Bewegung nimmt, ſtets von dem obigen Geſetze beherrſcht ſein. Und ſo erſcheint dann jener ſo unendlich wichtige Proceß im Weltleben, den wir als Einwan- derung und Auswanderung bezeichnen, in der That nicht mehr als eine rein individueller und durch Urſache und Erfolg bloß abſtrakt wich- tiger und intereſſanter, ſondern er iſt eine mächtige Erſcheinung der ge- ſellſchaftlichen Welt, und einer der größten Beweiſe für das Weſen und die weltbeherrſchende Kraft der Elemente, welche wir als Inhalt der Wiſſenſchaft der Geſellſchaft bezeichnen.

Es wird nun ſchon hieraus klar ſein, daß das, was in Ein- und Auswanderung der Verwaltungslehre und in derſelben wieder der Be- völkerungspolitik gehört, im Grunde nur ein einzelnes, wenn auch nicht unwichtiges Moment an einem ſich durch eigene Kraft vollziehenden Proceſſe iſt, und daß ſich daher die Unbehülflichkeit einer Theorie, welche die Action der Staatsgewalt dabei in den Vordergrund ſtellt, faſt von ſelbſt erklärt. Wir müſſen hier im Gegentheil noch einen weſentlichen Schritt weiter gehen, obwohl das Folgende nur einen Theil dieſes Ge- bietes annähernd beſtimmen und erfüllen kann. Wir müſſen ſetzen, daß die Betrachtung und Darſtellung des öffentlichen Rechts dieſer Er- ſcheinungen, wenn ſie ihren Zweck erfüllen und das letztere wirklich zum Verſtändniß bringen ſollen, nur von dem folgenden Geſichtspunkt direkt oder indirekt ausgehen kann.

Wenn nämlich jener innige, organiſche Zuſammenhang zwiſchen dem Proceß der Ein- und Auswanderung und den drei Geſellſchafts- ordnungen feſtſteht, ſo folgt, daß es gar kein allgemein gültiges Recht und kein allgemein gültiges Verwaltungsprincip für Ein- und Aus- wanderung geben kann und wird, ſondern daß dieß geltende Recht und Princip in jedem Lande ſtets nur ein Ausdruck und organiſcher Theil des in in ihm geltenden geſellſchaftlichen Rechts ſein kann. Es hat daher, wie wir das ſogleich näher andeuten werden, nicht bloß jede Geſellſchaftsordnung den ihr eigenthümlichen Proceß der Ein- und Auswanderung, ſondern auch ihr eigenthümliches Rechtsſyſtem derſelben; der Unterſchied des Rechts, den wir hiſtoriſch vorfinden, iſt nur als ein Unterſchied der geſellſchaftlichen Zuſtände zu begreifen; und dieß wird vielleicht ſchon hier einleuchtend, indem wir ſagen, daß das öffentliche Recht der Ein- und Auswanderung unſerer Gegenwart im Gegenſatze zu dem der Vergangenheit als ein Rechtsſyſtem der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung erkannt werden muß.

An dieſen Satz ſchließt ſich nun ein letzter, der in ſeiner Einfach- heit vieles erklärt, das heißt, als einen organiſchen Proceß erſcheinen läßt, was uns zunächſt nur als bloße Thatſache entgegentritt. Wir ſtellen dieſen Satz einfach hin und hoffen, daß unſere Leſer ihn ſelbſt tiefer begründen werden. Es folgt nämlich aus dem früheren, daß die geſellſchaftliche Ordnung und das ihr entſprechende geſellſchaftliche Recht in dem Lande, von welchem die Auswanderung ausgeht, ſtets un- freier ſein wird, als in dem Lande, wohin ſich dieſelbe als Ein- wanderung wendet. Und dieſer Satz iſt ſo gewiß, daß die Ge- ſchichte uns faſt auf jedem Schritte ſein Correlat thatſächlich beweist, ein Correlat, welches wiederum die organiſche Baſis der eigentlichen Ver- waltungsthätigkeit ſein muß. Der Grund der Auswanderung und die Richtung der Einwanderung werden niemals vorwiegend von wirth- ſchaftlichen Intereſſen, ſondern ſtets von dem Zuſtande ſocialer Ele- mente und Auffaſſungen bedingt; ſo ſehr, daß die glänzendſten wirth- ſchaftlichen Ausſichten niemals eine Auswanderung hindern oder eine Einwanderung erzeugen, wenn nicht die geſellſchaftliche Ordnung mit ihrer größern ſocialen Freiheit das eine oder das andere zu be- wirken vermag. Jede größere Bewegung der Völker enthält den ſchla- gendſten Beweis für dieſen Satz, und in ihm liegt daher auch der wahre Kern deſſen, was wir als die Bevölkerungspolitik zu bezeichnen haben, und was ſchon der richtige Inſtinkt die Populationiſten des vorigen Jahrhunderts lehrte, indem ſie „eine gute Regierung“ als Haupt- motiv für die Einwanderung aufſtellen. Kein Staat kann eine fremde Bevölkerung herbeiziehen durch bloßes Anbieten von wirthſchaftlichen Vortheilen für Einwanderer, oder die Auswanderung vernichten durch Drohung von Nachtheilen. Es gibt nur Einen Weg, für beides zu ſorgen. Das iſt die Entwicklung der geſellſchaftlichen Freiheit im wei- teſten Sinne des Wortes, und eines auf dieſelbe gebauten Syſtems des öffentlichen Rechts. Und wir dürfen glauben, daß unſere Zeit dieſe große Wahrheit richtig erkannt hat!

Dieß nun ſind die allgemeinen Grundſätze über Weſen und Ge- ſchichte der Ein- und Auswanderung. Und indem wir jetzt zum gelten- den Recht beider übergehen, müſſen wir allerdings beide trennen und jedes derſelben für ſich behandeln, indem wir ſie auf die obigen Grund- ſätze zurückführen.

Unter den Schriftſtellern, welche Ein- und Auswanderung von einem höhern Standpunkt behandelt haben, kann man wohl nur Montesquieu und Roſcher nennen. Der erſtere hat in ſeiner geiſtreichen Weiſe zuerſt angedeutet, daß beide durch höhere Motive bewirkt werden und Bedeutenderes hervorbringen, als bloße Vermehrung und Verminderung der Bevölkerung, ohne jedoch tiefer auf die Sache einzugehen (L. XVIII. Ch. 3). Roſchers Arbeit, „Colonien, Colonialpolitik und Auswanderung,“ 2. Aufl. 1856, iſt eins der bedeutendſten Werke dieſes Verfaſſers, im höchſten Grade lehrreich, und wenn wir auch einen weſentlich andern Standpunkt im Ganzen einnehmen, ſo werden wir ſtets die Erſten ſein, die ſtaatsmänniſche Tiefe der einzelnen Beobachtungen und die große Gründlichkeit der Behandlung anzuerkennen. Bei dem Reichthum an Ge- danken und Stoff fehlt nur die organiſche Auffaſſung, um die Schrift zu einem Meiſterwerk zu machen.

A. Einwanderung und innere Coloniſation.

(Verlaſſen des bisherigen Standpunkts in Betreff dieſes Gebietes der Be- völkerungspolitik. Begriff der Einwanderung gegenüber dem Begriff der Frem- den und dem der Niederlaſſung. Die Geſchichte des Einwanderungsrechts erſcheint dadurch nothwendig mit den Grundformen der Selbſtverwaltung, alſo mit denen der Geſellſchaft verbunden. Darſtellung des Einwanderungsrechts der Geſchlechterordnung, der ſtändiſchen Ordnung, der polizeilichen Epoche, und des freien Einwanderungsrechts der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft.)

Indem wir uns nunmehr den einzelnen Theilen dieſes Gebietes zuwenden, müſſen wir zu unſerm Bedauern mit der Behauptung be- ginnen, daß die ganze Auffaſſung und Stellung, welche das Einwan- derungsweſen in der Staatswiſſenſchaft unſerer Zeit, namentlich bei Mohl und neuerlich bei Gerſtner und Roſcher als ein Mittel der Bevölkerungspolitik gefunden hat, eine durchaus falſche iſt. Wir müſſen vielmehr entſchieden behaupten, daß es in unſerer Zeit gar kein Einwanderungsweſen als Gegenſtand der Staatsverwaltung und gar keine allgemeinen Regeln derſelben mehr gibt, und daß die Behandlung dieſer Frage in der ſogen. Polizeiwiſſenſchaft nicht bloß an ſich verkehrt iſt, ſondern auch zu ganz falſchen Vorſtellungen Anlaß gibt. Es iſt nicht ſchwer, dieß nachzuweiſen, wenn man ſich nur von den Traditio- nen des vorigen Jahrhunderts losmachen kann. Um aber den Stand- punkt und das Recht unſerer Zeit ganz klar zu machen, müſſen wir zuerſt den Begriff der „Einwanderung“ feſtſtellen und ihn zu dem Ende von dem der „Fremden“ und dem der „Niederlaſſung“ tren- nen; und dann müſſen wir ihn auf ſeine wahrhaft hiſtoriſche Baſis und die Elemente ſeiner organiſchen Entwicklung zurückführen. Es iſt nicht wohl möglich, ſich über das wahre Weſen der Einwanderung un- klar zu bleiben, wenn man das thut.

Begriff der Einwanderung.

Es iſt kein Zweifel, daß wir unter Einwanderung weder bloß einen zeitlichen Aufenthalt einer an einem Orte fremden Perſon, noch auch den bloßen Wechſel des Aufenthalts, der juriſtiſch als Domicil erſcheint, verſtehen können. Die Einwanderung hat vielmehr zu ihrer erſten Vor- ausſetzung, der perſönlichen, daß ſie von einem Fremden geſchehe. Ein Fremder aber iſt im weiteſten Sinne des Wortes ein ſolcher, der dem örtlichen Recht nicht unterworfen iſt. Sie hat zu ihrer zweiten Vorausſetzung, daß der Aufenthalt durch den Lebenszweck des An- kommenden bedingt werde; das iſt ihre wirthſchaftliche Seite. Sie macht aber, wo ſie vollzogen iſt, den letztern zu einem Gliede der Geſammt- heit, in welche er einwandert, das iſt zu einem Angehörigen des Staats und zu einem Mitgliede ſeiner geſellſchaftlichen Ordnung. Wäh- rend daher der Fremde nur örtlich und zeitlich in den Verband von Staat und Geſellſchaft tritt, der ſich Niederlaſſende nur wirthſchaft- lich ein Theil derſelben wird, wird es der Einwandernde mit ſeinem ganzen ſtaatlichen und ſocialen Leben. Darin beſteht das Weſen der Einwanderung. Und eben dadurch iſt es klar, daß dieſelbe nicht ein- ſeitig von ihm abhängig ſein kann, ſondern naturgemäß von Staat und Geſellſchaft abhängig iſt. Wir reden daher von Fremden und Fremdenrecht, von Niederlaſſungen und Niederlaſſungs- recht, und von Einwanderung und Einwanderungsrecht, und es iſt wohl einleuchtend, daß nicht bloß dieſe Rechte an ſich ſehr ver- ſchieden ſind, ſondern auch in der Verwaltung eine weſentlich verſchie- dene Stellung einnehmen.

Da nun die Einwanderung, wie geſagt, weſentlich von dem neuen Staat und ſeiner Geſellſchaft abhängt, ſo iſt es wohl klar, daß es zunächſt ganz falſch iſt, von der Einwanderung nur einſeitig in Beziehung auf die Thätigkeit und die Abſichten der amtlichen Verwaltung zu reden. Sie wird vielmehr und mit ihr das Fremden- und Niederlaſſungsweſen von der Stellung abhängen, welche die Selbſtverwaltungskörper gegen- über dem Staate einnehmen. Die Geſchichte ihres Rechts iſt ein inte- grirender Theil der innern, organiſchen Entwicklung des Staats, und das gegenwärtige Recht kann ſelbſt nur als ein Moment und Theil dieſer Geſchichte erkannt werden.

Wir wollen daher verſuchen, auf dieſem hiſtoriſchen Boden das Einwanderungsweſen bis zur heutigen Zeit zu begleiten, und darnach die wahre Natur deſſelben zu beſtimmen.

Erſte Epoche.

Die Einwanderung und die Geſchlechterordnung.

In der Geſchlechterordnung beſteht der Staat aus der Einheit der Familien und Geſchlechter; dieſe ſind die ſtaatsbürgerlichen Perſönlich- keiten; außerhalb derſelben hat der Staat noch gar keine Gewalt, kein Recht, keine Funktion; es kann daher auch keine Einwanderung in den Staat geben, ſondern dieſelbe kann nur erſcheinen als die Aufnahme des Fremden in eines der Geſchlechter des Landes. Mit dieſer Aufnahme iſt die Einwanderung vollzogen. Jeder, der nicht einem Ge- ſchlechte angehört, iſt und bleibt fremd; er hat nicht nur kein Recht, ſondern er kann auch kein Gut erwerben. Es gibt daher auch keine Niederlaſſung in der Geſchlechterordnung, die von der Einwanderung getrennt wäre und ihr ſelbſtändig voraufginge. Es iſt dabei gleichgül- tig, ob ein ganzes Geſchlecht in die Reihe der alten aufgenommen wird, oder ob ein ganzer aus Geſchlechtern beſtehender Stamm den alten Ge- ſchlechtern hinzugefügt wird, wie bei den alten Tities und Luceres in Rom, oder ob freie Familien bei der Einwanderung in die alten Ge- ſchlechter als gleichberechtigt mit den alten Familien aufgenommen wer- den, wie es in Dithmarſchen und wie es auch gewiß in Rom bei den patriciſchen Familien der Nachbarſtädte geſchah, oder ob Halbfreie ſich den Geſchlechtern als Clientel einfügen, wie in Rom die clientes oder gentes zum Theil entſtanden, und wie es in manchen alten Städten Deutſchlands der Fall geweſen ſein mag. Gewiß iſt nur, daß die älte- ſten Einwanderungen ſtets und bei allen Völkern Geſchlechtereinwande- rungen ſind, bei denen die Niederlaſſung und die Aufnahme in den Staatsverband durch die Aufnahme in das Geſchlecht ſtattfand. Es iſt nicht ohne Intereſſe, auch das Fremdenrecht dieſer Epoche auf den- ſelben Geſichtspunkt zurückzuführen; denn das älteſte Fremdenrecht iſt ein Gaſtrecht nicht des Staats oder der Gemeinde, ſondern der Ge- ſchlechter: erſt in der folgenden Epoche entſteht ein in der Form des Ge- meindegaſtrechts erſcheinendes ſtaatliches Fremdenrecht.

Die Niederlaſſungen, die durch Eroberung geſchehen, wird niemand zur Lehre von den Einwanderungen rechnen. Und zwar ein- fach darum nicht, weil ſie keine Aufnahme in einen beſtehenden Staats- verband enthalten, ſondern ſelbſt erſt ſtaatsbildend wirken. Sie gehören einer ganz andern Reihe von Erſcheinungen an. Heeren hat das in ſeiner Eintheilung der Colonien in Ackerbau-, Pflanzungs-, Bergbau- und Handelscolonien (Geſchichte des europäiſchen Staatenſyſtems I. Art. 2) ſehr richtig erkannt. Warum hat denn Roſcher in ſeinen Co- lonien, indem er Heerens Eintheilung billigt, und Robertſons Ein- theilung in Auswanderungs- und Militärcolonien verwirft (History of America II. 364), doch wieder die „Eroberungscolonien“ im Wider- ſpruch mit ſeiner eigenen Auffaſſung aufgenommen? Alles, was er darüber ſagt (pag. 4 sq.) iſt ſehr wahr und werthvoll; nur iſt das, wovon er redet, keine Colonie mehr. — Daß bei den Eroberungen von einem Einwanderungsrecht nicht die Rede ſein kann, verſteht ſich von ſelbſt.

Zweite Epoche.

Die Einwanderungsformen der ſtändiſchen Ordnung. Der Beſitz, der Beruf und der Stand als Grundlage. Das erſte Auftreten der ſtaatlichen Einwanderung. Die erſten inneren Colonien.

Weſentlich anders geſtaltet ſich die Einwanderung und ihr Recht in der ſtändiſchen Geſellſchaft. Schon hier wird das Leben viel reicher. In der That gibt es in dieſer Geſellſchaftsordnung kein einfaches Einwanderungsrecht mehr, ſondern man muß ſagen, daß jedes Element derſelben ſein Einwanderungsrecht hat. Man wird die beſte Ueberſicht gewinnen, indem man das Einwanderungsrecht auf die drei Grund- formen der körperſchaftlichen Bildung dieſer Geſellſchaftsordnung reducirt. Darnach ergibt ſich in ſeinen Grundzügen das folgende Syſtem des Einwanderungsrechts dieſer Epoche.

a) Die Ritterſchaft, als die Gemeinſchaft der Grundherren, bei denen das ſtaatliche Recht mit dem Grundbeſitz verbunden war, kann demgemäß eine Einwanderung nur vermöge des Erwerbes eines land- täflichen, das iſt in den Selbſtverwaltungskörper der Grundherren gehörigen Grundbeſitzes anerkennen; faſt immer aber fordern ſie neben dem Erwerb einer Grundherrlichkeit auch noch die ſpecielle Auf- nahme oder „Reception“ der neuen Familie in den ritterſchaftlichen Körper, Landtag, Landtafel, was dann wieder als Reſt des Einwan- derungsrechts der Geſchlechterordnung betrachtet werden muß, die ja be- kanntlich in allen Beziehungen mit der Grundherrlichkeit verſchmilzt.

b) Die Geiſtlichkeit, als Vertreterin des an ſich freien geiſtigen Elements der ſtändiſchen Ordnung des Berufes, iſt principiell gleich- gültig gegen den Beſitz des Einzelnen. Bei ihr fällt zuerſt die Hei- math mit der örtlichen Ausübung des Berufes zuſammen, und mit dieſem Satze hat ſie dem heutigen freien Heimathsweſen vor- gearbeitet. Sie kennt daher als ſolche den örtlichen Begriff der Hei- math nicht, und an die Stelle der Niederlaſſung des Einzelnen tritt die Pflicht, ſeinen Beruf auszuüben, wohin er geſendet wird. Er iſt überhaupt als Einzelner rechtlich nur Mitglied der geiſtlichen Körper- ſchaft, und bei dieſer kann man weder von Niederlaſſung noch von Ein- wanderung reden, ſondern die Körperſchaft ſelbſt, die Kirche, das Klo- ſter, wird errichtet und bildet damit einen Körper für ſich, der nach eigenen Geſetzen lebt. Hätte Roſcher ſeinen Begriff der Colonie nicht nach der traditionellen Auffaſſung zu ſehr beſchränkt, ſo würde er ge- ſehen haben, daß nicht eben bloß die Eroberungscolonien, ſondern viel- mehr die Berufscolonien „die bürgerliche Geſellſchaft in Kaſten zu zerſplittern pflegen“ (Seite 7. 8). Andererſeits iſt die wirthſchaftliche Geſchichte dieſer geiſtlichen Berufscolonie, namentlich der Klöſter, noch zu ſchreiben. Denn es iſt kein Zweifel, daß gerade die Klöſter in den meiſten Fällen die Mittelpunkte und Lehrſchulen der geordneten Land- wirthſchaft geweſen ſind, und daß ſie für die Entwicklung der letztern namentlich an den Gränzen Deutſchlands daſſelbe geleiſtet haben, was die römiſchen Militärcolonien für die römiſche Waffenherrſchaft, einſeitig wie dieſe, aber auch mächtig und vielfach höchſt förderlich wirkend. — In jedem Falle iſt es jene Stellung der Geiſtlichkeit, welche dann auch auf die Univerſitäten und die berufsmäßige Einwanderung zuerſt der Gelehrten und dann der berufsmäßigen Stände, Advokaten und Aerzte überging, und dieſen die freie Bewegung möglich gemacht haben. Klar iſt es aber, daß auf dieſe Weiſe die Einwanderung und ihr Recht für den Beruf der ſtändiſchen Epoche als ein ſelbſtändiges Ganze erſcheint, deſſen Princip es war und noch gegenwärtig gilt (Niederlaſſung fremder Aerzte, Noſtrification von Doctoren), daß die rechtliche Be- dingung der Einwanderung und Niederlaſſung weder Geſchlecht noch Beſitz, ſondern die Anerkennung der berufsmäßigen Bil- dung (weſentlich durch eine Niederlaſſungsprüfung) geworden iſt.

c) Wieder anders iſt das Einwanderungsrecht in dem dritten Stande. Die Natur der Städte bringt es mit ſich, daß hier die Ein- wanderung nur von Einzelnen möglich iſt, und daß ſie andererſeits durch die Theilnahme an der ſtändiſchen Funktion der Städte, dem Gewerbe geſchehen kann. Der Charakter des Einwanderungsrechts der Städte beſteht daher in der Abhängigkeit derſelben von der ſtän- diſchen Ordnung der Gewerbe oder dem Zunftweſen; Niederlaſſung wird identiſch mit Aufnahme in die Zunft. Daneben aber behält das Princip der Grundherrlichkeit ſeinen Platz, und die zweite Grundform der Niederlaſſung iſt der Erwerb eines ſtädtiſchen Grund- ſtückes. Durch dieſe Momente zuſammengenommen verliert ſich die Unterſcheidung zwiſchen Niederlaſſung und Einwanderung; jede Nieder- laſſung muß ſofort, wenn ſie geſtattet iſt, eine Einwanderung werden, und das Einwanderungsrecht des ſtädtiſchen Standes nimmt ganz den Charakter und ſelbſt den Namen des Heimathsrechts an. Das iſt der Grund, weßhalb das erſtere auch theoretiſch zu keiner beſondern Anerkennung gelangt und weßhalb auch ſpäter die Lehre vom Heimaths- weſen niemals ihre rechte Stellung zur Bevölkerungspolitik hat gewin- nen können.

Das ſind nun die Grundformen des Einwanderungsrechts in der ſtändiſchen Epoche. Allein ſchon damals tritt eine vierte hinzu, die von hoher Bedeutung iſt. Das iſt der Beginn der ſtaatlichen Ein- wanderung.

d) Allerdings nämlich iſt der im Königthum vertretene Staat noch ſehr unorganiſch und unmächtig. Allein dennoch fühlt er ſchon damals, daß ſeine Zukunft im Staatsbürgerthum und dieß wieder in dem gewerb- lichen Beſitz liege. Daher entſtehen ſchon in dieſer Epoche die erſten unmittelbar ſtaatlichen Maßregeln für die Einwanderung, die wir kurz die innere Coloniſation nennen. Das Königthum verſucht, theils ganze Städte, theils innerhalb und neben den Städten gewerb- liche Körperſchaften durch Herbeiziehung von Familien zu bilden. Die Principien des ſtändiſchen öffentlichen Rechts geben dieſen Verſuchen ihre erſte, von der folgenden Epoche weſentlich verſchiedene Geſtalt. Das Königthum kann die ſtädtiſchen und zünftigen Körperſchaften nicht zwingen, die Einwanderung in ſich aufzunehmen und mit ſich ihr in Eins zu verſchmelzen. Will es daher eine ſolche Einwanderung haben, ſo muß es ſie den ſtändiſchen Principien analog bilden. Es muß ſie ſelbſt zu einem rechtlich anerkannten ſtädtiſchen, beziehungsweiſe gewerblichen Selbſtverwaltungskörper machen, der neben den ſtändiſchen Körpern auf königlichem Recht ſteht. Das Mittel dafür iſt das Pri- vilegium. So entſtehen die auf dem Privilegium beruhenden Ein- wanderungen, die ſich ſeit dem 13. Jahrhundert vorzugsweiſe, wie es die Entwicklung der Staatenbildung mit ſich brachte, an den Gränzen der Civiliſation bildeten, und denen die Könige oft neben dem Privilegium auch noch aus ihren Domänen Grundbeſitz anwieſen. Dieſe erſte Form der ſtaatlichen Einwanderung ſchließt natürlich die Einzeleinwan- derung aus; ſie geſchieht ſtets in ganzen Körperſchaften, und es bedarf keiner Erklärung, weßhalb dieſelben auch nach der Einwanderung noch örtliche Einheiten bilden. Dadurch wird der altrömiſche Begriff der „Colonia“ auf ſie anwendbar; und ſo entſteht das, was wir als die erſte Form der „innern Coloniſation“ bezeichnen. Der Begriff der in- nern Coloniſation iſt daher im weitern Sinne die Niederlaſſung von Einwanderern als ſelbſtändiger Selbſtverwaltungskörper, und zwar theils als Corporationen, wie bei der Privilegirung fremder Handelsniederlaſſungen, theils als wirklicher Gemeinden. Die Grund- gedanken dieſer Epoche übertragen ſich nun auf die folgende und wirken weſentlich mit in der Bildung des neuen Einwanderungsrechts. Die Elemente deſſelben ſind folgende.

Dritte Epoche.

Die polizeiliche Zeit. Das populationiſtiſche Einwanderungsweſen.

Dasjenige, was wir als das polizeiliche Einwanderungsweſen be- zeichnen, iſt die erſte und natürlichſte Conſequenz der populationiſtiſchen Auffaſſung des geſammten Bevölkerungsweſens, die bekanntlich mit der Mitte des 17. Jahrhunderts beginnt und im 18. ihren Höhepunkt erreicht. Der Wunſch, durch die Zahl der Einwohner die praktiſche militäriſche Macht und die theoretiſche „Glückſeligkeit“ der Staaten zu vermehren, mußte ſofort zu dem Streben führen, die Einwanderung zu befördern, und dieß Streben zeigt ſich nun in der That in den meiſten Staaten Europas. Allein dieß Streben trifft zunächſt auf das beſtehende Recht und die feſte Ordnung theils der Städte, theils der Grundherren, deren Intereſſe die Feſthaltung des alten Heimathsweſens fordert; und zugleich erſcheint gleichzeitig mit ihm, und aus derſelben Quelle entſpringend, die immer entſchiedenere Tendenz, die Heimath- loſigkeit, die Erwerbloſigkeit und die in ihr liegenden Gefahren zu ver- hindern. Es iſt in hohem Grade belehrend, zu ſehen, wie dieſe ver- ſchiedenen und zum Theil ja entgegengeſetzten Faktoren nun auf die Stellung und Thätigkeit wirken, welche die Verwaltungen gegenüber dem Einwanderungsweſen einnehmen. Wie jene Faktoren ſelbſt einan- der entgegenſtehen, ſo erſcheinen auch in Geſetzgebung und Verwaltung zwei entgegengeſetzte Syſteme; das eine, welches die Einwanderung in jeder möglichen Weiſe befördern will, das zweite, welches die örtliche Bewegung der Bevölkerung überhaupt, und alſo auch die Einwanderung, auf die ſtrengſte Beſchränkung durch polizeiliche Ueberwachung zurückzuführen trachtet. Die innere Gränze zwiſchen bei- den Principien und ihren entſprechenden Rechtsſyſtemen war offenbar die Fähigkeit zum eigenen Erwerb; jeder Erwerbsfähige ſollte einwandern; jeder Erwerbsloſe ſollte von der Einwanderung abgehalten werden. Dieſe Gränze bedurfte aber eines äußeren Kriteriums, und dieß Krite- rium fand man namentlich in Deutſchland darin, ob der Einwandernde ein Ausländer oder ein Inländer war. Im Allgemeinen hat die Verwaltung der großen deutſchen Staaten den Grundſatz zur Durch- führung gebracht, daß die Einwanderung von Ausländern mit allen Mitteln zu befördern ſei, während ſie der innern Bewegung der Einwanderung, der Wanderung von Provinz zu Provinz und von Stadt zu Stadt, die größten Hemmniſſe entgegenſetzte. Dieſer Wider- ſpruch hatte ſeinen guten hiſtoriſchen Grund. Bei der Strenge des meiſtens auf Zunftintereſſen oder auf der Gutshörigkeit beruhenden Heimathsrechts war es von vornherein wahrſcheinlich, daß ein wandern- der Inländer beſitz- und erwerblos ſein werde, während namentlich die religiöſen Verfolgungen in Frankreich und ſpäter die Entwicklung der Technik es als faſt gewiß erſcheinen ließen, daß der einwandernde Aus- länder entweder ein ehrenhaſter Mann oder ein tüchtiger und werth- voller Arbeiter ſei. So entſtanden mit dieſen beiden Anſichten auch zwei geſetzliche Verwaltungsſyſteme. Das erſte, negative, ſchrieb ſich noch zum Theil aus dem Heimathsweſen der ſtändiſchen Epoche her (ſiehe unten) und erzeugte einerſeits eine ſtrenge und ſyſtematiſche Ver- folgung der heimathloſen Herumzieher, auf dem richtigen Inſtinkt be- ruhend, daß man auch keine Einwanderung ohne die Wahrſcheinlichkeit der Niederlaſſung zulaſſen wolle. Das zweite dagegen theilt ſich in zwei große, jedoch auf derſelben Grundlage beruhende Zweige. Das erſte, was die Regierungen verſuchten, war die Hervorrufung von eigenen Anſiedlungen oder die regelmäßige Herſtellung der oben bezeichneten innern Coloniſation, namentlich auf den wenig bevölkerten Staats- domänen als „Coloniſtendörfer.“ Das zweite dagegen enthielt eine ganze Reihe von Vorſchriften über die indirekte Unterſtützung der ein- wandernden Fremden, Vorſchriften, durch welche ſich namentlich Preußen und Oeſterreich auszeichneten. Es iſt nicht zu verkennen, daß die Be- völkerungstheorie mit ihrem Anpreiſen der Zunahme der Bevölkerung einen nicht geringen Antheil an dieſen Beſtrebungen hatte. — Der Satz Süßmilch’s namentlich, den wir bereits citirt, daß jeder Arbeiter einen Werth habe, erzeugte als Conſequenz den Verſuch der Verwaltung, die Anſiedlungen auch von Einzelnen mit direkten Capitals- anlagen zu unterſtützen, wobei jedoch ſtets feſtgehalten werden muß, daß dieſe Sorge für die Einwanderung eben ſo ſehr eine Förderung der gewerblichen Entwicklung als der Zunahme der Bevölkerung ſein ſollte. Die Theorie war ſich über den Unterſchied nicht recht klar und hoffte überhaupt noch viel zu viel von der Polizei, die ſie zugleich für viel zu viel verantwortlich machte. Dabei muß man, um die Lage der Dinge im Ganzen zu beurtheilen, nicht vergeſſen, daß England und Frankreich überhaupt nur die Auswanderung und die äußere Coloniſation im Auge hatten, und ſich um die Einwanderung entweder gar nicht küm- merten, wie England, oder ſie durch polizeiliche Maßregeln ſehr er- ſchwerten, wie Frankreich, während faſt nur Preußen und Oeſterreich es zu einem Syſtem von Beſtimmungen über Einwanderungen brachten, und Dänemark und Rußland nur einzelne Akte der innern Coloniſation vornahmen. Princip und Recht der Einwanderung waren daher in der polizeilichen Epoche wieder in jedem Staate verſchieden, und man muß ſich wohl hüten, das als für Europa geltend anzunehmen, was man aus der Theorie jener Zeit entwickelt. Von einem europäiſchen Standpunkt kann erſt in der folgenden Epoche die Rede ſein.

Vierte Epoche.

Die Einwanderung der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft. Das Auftreten der Principien der freien Niederlaſſung und der Freizügigkeit. Das Einwanderungs- recht identiſch mit dem Heimathsweſen.

Aus der großen Verwirrung, welche durch die gleichzeitige Geltung ſo verſchiedener Geſichtspunkte und Geſetze, Anſichten und Maßregeln in Beziehung auf die Einwanderung erzeugt wird, geht nun mit unſerm Jahrhundert ein an ſich ſehr einfaches Syſtem hervor, das nur in ſei- nen ſpeciellen Anwendungen allerdings ein vielgeſtaltiges wird, aber dennoch in ſeiner Weſenheit als ein für ganz Europa gültiges betrachtet werden darf. Es iſt kein Zweifel, daß die gewaltige Ausgleichung der Verſchiedenheiten der Staatenbildung und die Vernichtung der früheren Schranken des internationalen Verkehrs durch die napoleoniſchen Kriege mächtig dazu beigetragen haben; andererſeits hat das große Princip der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft, die Selbſtändigkeit des Einzelnen, nicht wenig dazu mitgewirkt, alles Künſtliche der früheren Epoche zu beſeiti- gen; und wir glauben jetzt das Einwanderungsrecht der Gegenwart auf ſeine einfachſten Grundzüge zurückführen zu können. Das aber ſind offenbar folgende:

1) Zuerſt ſteht es feſt, daß die Einwanderung an ſich weder gut noch ſchlecht iſt, ſondern daß ſie das Eine oder Andere nur wird, je nachdem der Einwanderer die Bedingungen ſeiner wirthſchaft- lichen Exiſtenz beſitzt. Die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft hat daher alle Beſchränkungen der Einwanderung aus dem ſtändiſchen Geſichts- punkte beſeitigt, und erkennt ſelbſt in Noſtrificationen ꝛc. nur die An- erkennung der theoretiſchen Fähigkeit, durch ſeinen Beruf ſeine Exiſtenz zu gründen.

2) Es folgt daraus, daß die Einwanderung nur dann noch als ein Vortheil anzuerkennen iſt, wenn der Einwandernde dieſe Bedingungen bei der Einwanderung ſelbſt mitbringt. Mit dieſer Erkenntniß iſt dann die Geſammtheit aller derjenigen politiſchen Maßregeln weggefal- len, welche die Einwanderung entweder indirekt durch allerlei mate- rielle Unterſtützungen und Verleihung von Rechten, oder direkt durch Hingabe eines Anlage- und Betriebscapitals zur Gründung eines Unter- nehmens befördern wollen. Erfahrung und Theorie haben gemeinſchaft- lich bewirkt, daß die Verwaltungen ſich die Enthaltung jeder Unter- ſtützung der Einwanderung zum Grundſatz machen. Nur ganz einzelne Fälle können in ganz beſondern Verhältniſſen davon eine Ausnahme begründen, und haben es gethan, wie in Oeſterreich und zum Theil in Rußland.

3) In Beziehung auf die unter dieſer Vorausſetzung entſcheidende Frage, ob der Fremde, der durch die Niederlaſſung zum Einwanderer wird, nun auch wirklich jene Bedingungen der wirthſchaft- lichen Selbſtändigkeit mitbringt oder nicht, ſteht das innere öffentliche Recht auf folgendem Standpunkt, den wir als den Stand- punkt des freien Einwanderungsweſens bezeichnen können.

a) Die (amtliche) Staatsgewalt kümmert ſich um die wirthſchaft- liche Exiſtenz des Einzelnen nicht, ſondern läßt es ſeine eigene Sache ſein, ſich dieſelbe innerhalb ihrer Gränzen zu gewinnen. Sie gibt ihm keine Mittel zur Verwerthung ſeiner Erwerbsfähigkeit; wohl aber gibt ſie ihm die allgemeinen Bedingungen, dieſe Verwerthung ſelbſt zu ſuchen. Dieſe Bedingungen ſind erſtlich das freie Erwerbsrecht in der Gewerbefreiheit, zweitens das freie Verkehrsrecht in der Paßfreiheit. Beide zuſammen bilden dasjenige, was wir kurz das freie Nieder- laſſungsrecht oder das Recht der Freizügigkeit nennen (ſ. unten).

b) Auf Grundlage dieſes Rechts iſt zwar die Niederlaſſung unter gewiſſen Bedingungen frei, allein dieſe Niederlaſſung iſt noch keine Einwanderung, und dieſer Unterſchied muß gerade in dieſer Epoche als ein weſentlicher hervorgehoben werden; denn hier iſt es, wo das eigentliche Weſen der Einwanderung wieder hervortritt. Aus jener freien, nur von dem Einzelnen abhängigen Niederlaſſung wird erſt die Einwanderung durch den Eintritt in den Selbſtverwaltungs- körper der Gemeinde, deſſen Inhalt und Bedingungen im Hei- mathsweſen gegeben ſind. Man muß daher feſthalten, daß jede Stein, die Verwaltungslehre. II 12 Einwanderung erſt durch den Erwerb des Heimathsrechts in einer Gemeinde vollendet iſt. Dieſer Erwerb aber enthält eben die Entſcheidung der Gemeinde darüber, ob der Niedergelaſſene die Be- dingungen der volkswirthſchaftlichen Exiſtenz wirklich beſitzt, und dieſe erſt macht aus der Niederlaſſung das Heimathsrecht. Und auf dieſe Weiſe erſcheint in unſerer Epoche das Recht der Einwanderung als identiſch mit dem Erwerbe des Heimathsrechts in der Gemeinde. Der populationiſtiſche Charakter der früheren Zeit iſt da- mit gänzlich verſchwunden; es gibt überhaupt kein beſonderes Einwan- derungsweſen mehr; die Einwanderung bildet nicht mehr Gegenſtand der Verwaltung; die Lehre von der Einwanderung führt in der Theorie der Verwaltung nur noch ein Scheinleben fort, da die Einwanderung keine Aufgabe der Verwaltung für den ganzen Staat mehr bildet; nur die Selbſtverwaltung der Gemeinde hat über jeden einzelnen Fall zu entſcheiden, und eben darum gibt es auch keine allgemeine Regel mehr, ob ſie gut oder ſchlecht iſt.

Die Grundſätze aber, nach welchen dieſe Gemeindeangehörigkeit erworben wird, werden wir in all ihrer gegenwärtigen Verwirrung in Deutſchland unten darlegen.

Das nun iſt das Reſultat, bei welchem die Verwaltungslehre in Bezug auf die Einwanderung anlangt. Es liegt daſſelbe offenbar im natürlichen Gange der Dinge und iſt im Grunde doch nichts anderes, als das self supporting-principle Wakefield’s (ſiehe unten) in ſeiner Anwendung auch auf den Begriff und das Recht der Niederlaſſung des Einzelnen, an die Wakefield ſelbſt nicht dachte, und die auch Roſcher vollkommen überſehen hat. Faßt man dieß zuſammen, ſo wird man nunmehr auch die ſchon früher gerügte Unbehülflichkeit der Theorie ſich leicht erklären, die noch immer von der Einwanderung als einer Ver- waltungsmaßregel reden und ſie beurtheilen will, obgleich es in unſerer Zeit weder eine ſolche gibt noch geben kann. Im Gegentheil ſind alle Fragen nach dem Recht und den volkswirthſchaftlichen Bedingungen und Folgen der Einwanderungen damit definitiv ins Heimathsweſen gewieſen, auf das wir unten zurückkommen.

Die Literatur hat gerade für die Einwanderung und ihr Recht viel weniger Inhalt und Bedeutung, als man glauben ſollte, und eben ſo iſt mit der neuen Ordnung der Dinge auch die Geſetzgebung als eine ſelbſtändige nicht vorhanden. Der Grund davon beſteht weſentlich darin, daß man die Einwanderung nament- lich in neuerer Zeit von der Auswanderung nicht klar genug ſcheidet, und noch weniger — was in der That zu verwundern iſt — dieſelbe in ihr gehöriges Verhältniß zu dem Recht der Freizügigkeit und dem Heimathsweſen zu bringen verſtanden hat. Statt deſſen hat ſich die Publiciſtik weſentlich um den Begriff und die Bedeutung der Colonien gedreht, ohne jedoch die innere Coloniſation von der äußern zu ſcheiden, woher es denn wieder kommt, daß während einige wie Roſcher und ihm folgend — wenn auch nur mit einigen kurzen Bemer- kungen — Gerſtner (l. l. p. 195. 196) die Colonialfrage in die Bevölkerungs- lehre aufnahmen, andere wie Rau und Mohl ſie wieder ganz weglaſſen. Die Nationalökonomie ſowohl der Engländer als der Franzoſen iſt bei der allge- meinen Bevölkerungslehre ſtehen geblieben, eben ſo die der Deutſchen, und ſo reducirt ſich die Geſchichte der Anſichten und ſelbſt die der Geſetze auf einige allgemeine Punkte. Schon die Gründer der theoretiſchen Bevölkerungspolitik in Deutſchland, Juſti und Süßmilch, kommen nicht über allgemeine Sätze hinaus, die jedoch alle darauf hinaus laufen, die Einwanderung für höchſt wünſchens- werth zu halten. Juſti widmet ihr ein ganzes Hauptſtück, II. Buch, VIII. Haupt- ſtück, „Von Vergrößerung der Bevölkerung durch die Fremden.“ Man ſoll ihnen namentlich Gewiſſensfreiheit geben (§. 281) und vor allem „Handwerker und Landleuthe“ durch „Freiheiten,“ „Bauſtellen, Aeckern, ja mit Bauhülfsgeldern“ unterſtützen. Süßmilch Cap. XIV. bleibt in ſehr allgemeinen Phraſen. In- deſſen war bei den Verwaltungen die Ueberzeugung von dem Werthe der Ein- wanderungen zum Durchbruche gelangt. In Oeſterreich wie in Preußen ſuchte man ſie auf doppelte Weiſe zu befördern, und zwar theils durch allge- meine Vorſchriften, welche dieſelbe erleichtern ſollten, theils durch eine eigene innere Coloniſation. Schon Maria Thereſia erleichterte die Einwanderung dadurch, daß ſie den Einwandernden die Wiederauswanderung ohne Abfahrtsgeld geſtattete (Patent von 1753 und 1785), namentlich aber guten ausländiſchen Künſtlern und Profeſſioniſten zu ihrem Unterkommen zu verhelfen, und ihnen die zur Erlangung des Meiſterrechts nöthige Dispenſation ohne Taxen zu er- theilen, verſchrieb (Patent vom 13. December 1760; erneuert 15. Februar 1784). Von allgemeiner Wichtigkeit war allerdings das berühmte Toleranzpatent vom 13. October 1781, welches ſpeciell den Einwanderern, die nicht katholiſch waren, das Recht zum Häuſer- und Güterkaufe, zum Bürger- und Meiſterrecht, ja zu akademiſchen Würden und Civilbedienſtungen einräumte. (Kopetz, Oeſter- reichiſche politiſche Geſetzkunde I. §. 108.) Zugleich wurden direkte Geldunter- ſtützungen für Einwanderer bewilligt, jedoch mit der weiſen Vorſchrift, daß dieſelben nicht den Anſiedlern in die Hände gegeben, ſondern ſtatt deſſen ihnen Wohnungen gebaut und Unterhalt verabreicht werden ſolle (Patent vom 9. Dec. 1782). Die Obrigkeiten ſollten zugleich „aufmerkſam ſein, ob die Anſiedler arbeitſam und im Stande wären, ſich durch ihre Profeſſion zu ernähren, ehe noch die ganze Aushülfe gegeben war“ (Patent vom 12. Juni 1782 und Patent vom 14. October 1784 und 9. Januar 1786). Leopold II. dagegen kommt von dieſer Auffaſſung ſchon zurück. Er hob die Geldunterſtützungen auf (Patent vom 11. Januar 1787), ſchreibt jedoch jede ſonſtige Hülfe „ſo weit damit keine Geldauslagen von Seiten des Staats verbunden ſind“ vor, was auch ſpäter in Kraft bleibt (Cabinetsſchreiben vom 24. Januar 1800 und 30. Dec. 1806). Die beſondern Rechtsverhältniſſe der Kronländer erzeugten dann eigene Beſtimmungen über die örtliche Einwanderung in dieſelben (bei Kopetz §. 109 bis 113). — Neben dieſen allgemeinen Verwaltungsmaßregeln ging nun eine eigene innere Coloniſation her, die ſich weſentlich auf Ungarn bezog, und deren Be- ſtrebungen bis zum heutigen Tage reichen. Wir verdanken die beſte Darſtellung alles deſſen, was dort ſeit dem vorigen Jahrhundert geſchehen iſt, dem vortreff- lichen Werke von Czörnig, Ethnographie der öſterreichiſchen Monarchie. Wien 1855. 3 Bde. 4°., wo in Bd. II. (Hiſtoriſche Skizze der Völkerſtämme und Co- lonien in Ungarn und deſſen ehemaligen Nebenländern) alle einzelnen Colonien, ihre Anlage, ihr Beſtand und ihre Entwicklung auf amtlichen Quellen zuſam- mengeſtellt iſt. Der neueſte Verſuch, die innere Coloniſation Ungarns zu er- zielen, iſt unausgeführt geblieben. (Geſetz von 1857.) Vergl. über die Verhältniſſe der dortigen Coloniſation namentlich G. Höfken, Die Coloniſation Ungarns, 1858. Im Allgemeinen haben dieſe Colonien um ſo mehr geleiſtet, je weniger ſie dem Staate gekoſtet haben, und umgekehrt. Einen ähnlichen, nur noch mehr detaillirten Gang der Dinge finden wir in Preußen. Von der preußiſchen Geſetzgebung ſagt Berg, T. Polizeirecht, II. Bd. S. 38, indem er der Be- förderung der Einwanderung das Wort redet: „In den preußiſchen Staaten wird ohne Zweifel das vollſtändigſte und zuſammenhängendſte Syſtem zur Be- förderung und Erleichterung nützlicher Einwanderung befolgt“ Das iſt nicht bloß im Allgemeinen wahr, ſondern hier erſcheint im vorigen Jahrhundert ein förmliches Syſtem von Geſetzgebungen über Einwanderung. Man muß hier für das vorige Jahrhundert ſcheiden zwiſchen dem eigentlichen Colonierecht für förmliche örtliche Coloniſation, und dem allgemeinen Einwanderungs- recht. Das eigentliche Colonierecht iſt auf die Coloniſation in Gemeindeform baſirt. Es beginnt mit der Aufhebung des Edikts von Nantes 1685. Schon 21 Tage nach dieſer Aufhebung, am 29. October 1685, lud der Kurfürſt Fried- rich Wilhelm durch ein öffentliches Patent die Reformirten, die von Frankreich vertrieben worden, in ſeine Staaten, und gab ihnen, ungefähr 14000 an der Zahl, an verſchiedenen Orten eine beſondere Gemeindeverfaſſung; ebenſo gab er den pfälziſchen Auswanderern 1688 beſondere Privilegien; in den Jahren 1721, 1726 und zuletzt wieder 1736 wurden ähnliche Rechte den religiöſen Auswan- derern aus Salzburg und Böhmen gegeben. Die allgemeine Grundlage dieſer ſpeciellen Privilegien iſt ſtets neben freier Religionsübung und direkter Unter- ſtützung das Zugeſtändniß, als Selbſtverwaltungskörper ſich in bürgerlichen Rechtsſtreitigkeiten nach eigenem Recht zu richten (Patent vom 29. Februar 1720, betreffend „die bereits etablirten und noch ankommenden Refugiés und andre die mit ihnen ein Corps zu formiren verlangen. C. C. March. VI. Abth. 2, S. 225), wie denn den Franzoſen bewilligt ward, nach ihrer Proceß- ordnung zu verfahren, ſo wie nach ihren discipline des Églises de France (Reſcript vom 14. April 1699 und vom 29. Februar 1720). Fiſcher hat das frühere „Preußiſche Colonierecht“ als eigenen Abſchnitt ausführlich behandelt Bd. I. §. 527—547. — Neben dieſem eigentlichen Colonierecht beſtand nun das Einwanderungsrecht für Einzelne, das auch in Preußen ſehr freiſinnig war. Fiſcher hat in ſeinem Cameral- und Polizeirecht (§. 571) alle einzelnen darauf bezüglichen geſetzlichen Anordnungen, die wirklich von großer Fürſorge zeugen, zuſammengeſtellt. Dieſe Anordnungen beginnen mit dem Edikt vom 27. Juli 1740 und ziehen ſich durch die ganze Regierungszeit Friedrichs II. hindurch. Sie enthalten weſentlich Befreiung von gewiſſen örtlichen Laſten, theils auch Freijahre für Neubauten (§. 577. 583), theils enthalten ſie Ver- gütung der Transportkoſten (§. 576), nach dem Reſcript vom 26. October 1770 ſogar bei Anbau wüſter Plätze ein Geſchenk von 150 Thlr. nebſt 23 Proc. Ver- gütung der Baukoſten und zehnjährige bis fünfzehnjährige Freiheit (§. 580). In einigen Provinzen ſind noch beſondere Vorrechte verliehen (§. 583). Aehn- liche Vergünſtigungen wie in Preußen fanden in Braunſchweig ſtatt nach Pa- tent vom 12. Juli 1718; beachtenswerth iſt hier die Beſtimmung, daß „alle, welche über 2000 Rthlr. ins Land bringen und keine bürgerliche Nahrung treiben, nicht ſchuldig ſind die Bürgerſchaft zu gewinnen, unter keiner Stadtobrigkeit ſtehen.“ Berg, T. Polizeirecht a. a. O. S. 39. 41. Wir würden wohl ähnliche Beſtimmungen aus andern Ländern haben, wenn uns die Quellen zu Gebote ſtünden. Allein bereits damals war ein gewiſſer Zweifel an dem praktiſchen Werthe dieſer Maßregeln lebendig. Selbſt Süßmilch ſagt ſchon ganz offen a. a. O. §. 275: „Ein eingeborner Unterthan iſt in den meiſten Fällen beſſer als zwei Coloniſten“ (S. 553). Eben ſo erklärt ſich Berg a. a. O. zweifelhaft; und mit unſerm Jahrhundert geht die Frage in ein anderes Gebiet hinüber. Während Möſer in ſeinen Patriotiſchen Phantaſien Bd. 2 ſich direkt gegen die Einwanderung von ſeinem oft localen patriotiſchen Standpunkt ausſpricht, erkennt Jacobs, Polizeigeſetzgebung §. 100 ff. (1809), anſtatt einer direkten Unterſtützung die Aufgabe der Regierung in der „Freiheit der Einwanderung“ (S. 168), ohne zu ſagen, was er darunter verſteht, während er in den Colonien weſentlich „Ausnahmsfälle“ und „Muſter der vollkommenen Gewerbe“ ſieht, die man übrigens nach ihm ſchon von Inländern anlegen laſſen ſoll (S. 112). Das populationiſtiſche Element verſchwindet hier, während bei Soden, dem denkendſten Nationalökonomen jener Zeit (1807), ſchon das allgemeine Princip der Heeren’ſchen Ideen, die ethiſche Entwicklung, die Geſittung und ihre Förderung zum Ziel der Einwanderung wird. Er will ſie, „damit die Racen der Menſchen bisweilen gekreuzt, neues Blut, neuer Lebens- ſtoff, neue Anſichten, neue Sitten und Meinungen verpflanzt, dadurch die Ein- ſeitigkeit des Nationalegoismus vernichtet, und allgemeine Humanität und Weltbürgerſinn verbreitet werde.“ Dieſe Auffaſſung drängte die Frage aus der ſtrengen Polizeiwiſſenſchaft, während zugleich von anderer Seite die Furcht vor Uebervölkerung Zweifel an dem Werthe der Volksvermehrung überhaupt, und natürlich ſpeciell der Einwanderung erregte, und endlich die, mit den neuen Gemeindeordnungen entſtehende Geſetzgebung über das Heimathsrecht das prak- tiſche Ende der Einwanderung, die Aufnahme in die Gemeinde, der Staats- verwaltung entzog und den Selbſtverwaltungskörpern übergab. Die Einwande- rung und innere Coloniſation verſchwindet damit, und erſcheint von da an nur noch in der Frage nach dem Indigenat und ſeinem Rechte (ſ. unten). An ihre Stelle tritt, wenn auch oft unter dem an ſich ganz falſchen Namen einer „Freiheit der Einwanderung“ in den neuen Gemeinderechten die „Freiheit der Niederlaſſung,“ und dieſe wurde durch die Bundesgeſetzgebung (Bundes- akte Art. 18) als allgemeines deutſches Rechtsprincip der Freizügigkeit an- erkannt, wobei es freilich den einzelnen Staaten überlaſſen blieb, den Inhalt und die Gränze dieſes Rechts näher zu beſtimmen. Es war aber ſofort klar, daß einmal auf dieſem Boden angelangt, das Einwanderungsrecht jetzt nur noch in den Beſtimmungen über den Erwerb des Heimathrechts ſeinen prakti- ſchen Inhalt finden werde. Die Theorie jedoch behielt die Frage bei, wenn auch nur, um die alten Sätze mehr oder weniger modificirt zu wiederholen (Rau, Bd. II. I. Mohl I. S. 113 f., und ſo auch Gerſtner a. a. O. 196). Roſchers ſchönes Werk über Colonien hat leider die Einwanderung nicht von der Auswanderung geſchieden, und iſt offenbar nur auf Auswanderung und äußere Coloniſation berechnet, ſo daß er für unſere Frage um ſo weniger zu benützen iſt, als auch er den Zuſammenhang der Einwanderungsfrage mit dem Heimathscht gar nicht geſehen hat. Döhl (Armenpflege des preußiſchen Staats, 1860) hat einige Beziehungen der Einwanderung zur Armenpflege angedeutet, obwohl ſeine Einleitung ſehr unbedeutend iſt (S. 24). — Bitzer, Freizügigkeit. (Siehe unten Admin. Ordnung der Bevölkerung.)

B. Die Auswanderung und die äußere Coloniſation.

(Nachweiſung, daß jede Geſellſchaftsordnung eine ihr eigenthümliche Form der Auswanderung beſitzt, und daß demgemäß auch das Auswanderungsrecht ein ganz verſchiedenes wird, das man nur nach den ſocialen Verhältniſſen richtig beurtheilen kann. Specielle Darſtellung der äußeren Coloniſation, ihrer Ent- ſtehung und ihres Verhältniſſes zur Verwaltung, und endlich der Grundſätze und Beſtimmungen, welche das heutige Auswanderungsweſen bilden. Stand- punkt dieſes Rechts in England, Frankreich und Deutſchland.)

Während nun aus den von uns dargelegten Gründen das Ein- wanderungsrecht unſerer Zeit ſich ganz in das Indigenats- und Hei- mathsweſen aufgelöst hat und damit aus der Verwaltungslehre ver- ſchwunden iſt, iſt mit dem Auswanderungsweſen gerade das Gegentheil der Fall. Und wieder ſind wir in der Lage, die Theorie über das Auswanderungsweſen als eine weder den bei ihm in Frage kommenden Principien, noch auch nur dem geltenden Recht entſprechende anzuer- kennen. Die Staatswiſſenſchaft des vorigen Jahrhunderts hatte denn doch bei all ihrer Einſeitigkeit einen Standpunkt; die der gegenwärtigen Zeit iſt hier faſt ganz werthlos.

Dennoch iſt die Auswanderung, und nicht etwa bloß jetzt, einer der wichtigſten Lebensproceſſe der Weltgeſchichte und eine der wichtigſten Erſcheinungen im Leben der einzelnen Staaten. Es iſt weder wahr- ſcheinlich, daß ſie nur zufällig entſtanden ſei, noch auch möglich, daß ſich das für ſie geltende Recht, ſo tief verſchieden in den verſchiedenen Zeiten, etwa bloß nach dem Ermeſſen einzelner Gewalthaber gerichtet habe. Man muß im Gegentheil dieſelbe ſelbſt und ihr Recht von einem höheren Standpunkte betrachten.

Es iſt kein Zweifel, daß das Verlaſſen der Heimath für den Ein- zelnen ſtets eine ſehr ernſte Sache iſt. Die Folgen, die daſſelbe für ihn nach ſich zieht, ſind ſo groß und greifen ſo tief in das ganze Leben hinein, daß jedenfalls die Urſachen, welche ſolche Wirkungen hervorrufen, die tiefſten Grundlagen des ganzen Lebens mit umfaſſen müſſen. Es iſt daher wohl die erſte Vorausſetzung alles richtigen Verſtändniſſes der Auswanderung, in der Auswanderung auch der Einzelnen ſtets die Erſcheinung einer allgemein wirkenden Kraft zu ſehen. Und erſt indem man das thut, iſt es auch möglich, den richtigen Standpunkt für das- jenige zu finden, was die Verwaltung einerſeits in den verſchiedenen Zeiten gethan hat, andererſeits was ihr zu thun obliegt. Auch hier daher kommen wir zu dem allgemeinen Satze, daß alle Auswanderung aller Zeiten allerdings etwas gemeinſam hat, daß aber dennoch jede geſellſchaftliche Ordnung ihr eigentliches Auswanderungsweſen beſitzt, und daher auch ihren eigenthümlichen Standpunkt für die Verwaltung und das öffentliche Recht der Auswanderung erzeugt hat. Das muß auch hier der Grund unſerer Darſtellung bleiben.

Wir werden daher zuerſt dasjenige bezeichnen, was aller Aus- wanderung gemein iſt. Und zu dieſem Ende muß es uns verſtattet ſein, denjenigen Theil der Geſellſchaftslehre hier hervorzuheben, den wir in unſerem Syſtem der Staatswiſſenſchaft als erſten Theil der Geſell- ſchaftslehre genauer behandelt haben. Wir dürfen ſagen, daß die deutſche Theorie die Reſultate dieſer Unterſuchung allſeitig angenommen, die Unterſuchung ſelbſt aber hat auf ſich beruhen laſſen. Freilich iſt das eine ernſte und ſchwere Sache. Jedenfalls aber ſtehen wir hier vor dem erſten Gebiete der Verwaltungslehre, in welchem wir jene Ergebniſſe nicht mehr entbehren können, ſondern ſie der poſitiven Rechts- bildung zum Grunde legen müſſen. Wir brauchen aber dieſelben in allen folgenden Theilen der Verwaltungslehre an zu vielen Punkten, als daß wir uns nicht erlauben ſollten, den Kern des Inhalts jenes erſten Bandes der Geſellſchaftslehre hier darzulegen.

I. Der Claſſenunterſchied als Grundlage der Auswanderung.

(Natur und Bedeutung der Claſſenunterſchiede in der Geſellſchaftslehre. Alle Auswanderung hat zu ihrer letzten Grundlage die Stellung und den Gegenſatz der nichtbeſitzenden Claſſe gegen die höhere herrſchende und beſitzende.)

Die allgemeinſte Bedingung der individuellen perſönlichen Entwick- lung iſt nämlich ohne Zweifel der Beſitz, und zwar allerdings zuerſt nach ſeiner Art, je nachdem er Grundbeſitz, gewerblicher Beſitz u. ſ. w. iſt, weſentlich aber und durchgreifend nach ſeinem Maße. Bei gleich- gearteten Menſchen wird der Regel nach der mehr Beſitzende in allem, wodurch das Individuum für das Ganze Werth, Einfluß und Macht hat, höher ſtehen, als der weniger Beſitzende. Das iſt kein Zweifel. Es iſt ferner kein Zweifel, daß dieſe Größe des Beſitzes nicht etwa eine bloße Thatſache iſt, ſondern daß ſie auch zu einem höchſt mächtig wir- kenden Faktor für das Leben der Menſchen wird. Dieſelben Menſchen werden, je nachdem ſie viel oder wenig beſitzen, anderes thun, anderes lernen, anderes erſtreben, anderes lieben und haſſen. Auch das leidet keinen Zweifel. Und da es nun im Weſen der Menſchen liegt, daß die Gleichartigkeit der Intereſſen die Gemeinſchaft des Wollens und Strebens erzeugt, erſt die innere und dann auch die äußere, ſo entſtehen auf Grundlage der verſchiedenen Vertheilung des Beſitzes unter den Menſchen Gruppen des Geſammtlebens, welche wir mit dem Ausdruck der geſellſchaftlichen Claſſen bezeichnen. Wir erkennen nun nach den Kategorien der Größe des Beſitzes drei ſolcher Claſſen, die höhere, die mittlere und die niedere Claſſe. Wie geſagt aber, ſind dieſe Claſſen nicht etwa bloß Thatſachen und Zuſtände, ſondern eine jede hat ihr eigenthümliches inneres Leben, deſſen Elemente und Bewegungen wir eben an dem bezeichneten Orte auseinandergeſetzt haben. Wir haben die Wirkung dieſer Claſſenunterſchiede für die Verfaſſung und die ſich daran anſchließenden Kämpfe eben dort organiſch entwickelt; wir ſtehen jetzt vor der Aufgabe, den Einfluß derſelben auf die Verwaltung des Staats nachzuweiſen, die ohne ſie gar nicht zu begreifen iſt. Das wird ſich im Folgenden faſt in jedem Theile der Verwaltungslehre zeigen; hier zunächſt erſcheint dieſer geſellſchaftliche Grundſatz des Claſſenunter- ſchiedes nur erſt in der Auswanderungslehre.

Um nun aber die rechte Bedeutung deſſelben zu würdigen, muß man hier zuerſt die Verbindung des Claſſenunterſchiedes mit den Ordnungen der Geſellſchaft wieder hervorheben.

Wir haben die Geſchlechterordnung, die ſtändiſche und die ſtaats- bürgerliche Ordnung als die drei Grundformen der Geſellſchaftsord- nungen ſtets unterſchieden. Offenbar aber iſt allen dieſen drei Ord- nungen bei aller tiefer geiſtigen Verſchiedenheit das Element des Beſitzes gemein. Mithin erſcheint in jeder Ordnung mit dem Beſitze auch die Verſchiedenheit deſſelben; und dieſe wird natürlich innerhalb jeder Ord- nung ihrer Natur nach ſtets gleichartig wirken. Das heißt, es werden ſich nothwendig in jeder Geſellſchaftsordnung die drei Claſſen- unterſchiede wieder erzeugen. Die Geſchlechterordnung ſowohl als die ſtändiſche, und ebenſo die ſtaatsbürgerliche werden eine höhere, eine mittlere und eine niedere Claſſe haben. Und da nun, wie geſagt, dieſe Claſſenunterſchiede ihr eigenes Leben und ihre Gegenſätze entwickeln, ſo iſt es ganz natürlich und ja doch auch hiſtoriſch unbe- zweifelt, daß in jeder Geſellſchaftsordnung der Kampf der Niederen mit den Höheren zur Erſcheinung gelangt. Ja, das iſt nicht bloß ſo im Allgemeinen wahr, ſondern der wahre Inhalt der innern Geſchichte aller Zeiten und Völker beſteht immer ſeiner einen Seite nach in dem wun- derbar großen und reichen Bilde, das ſich uns entfaltet, wenn wir den doppelten Kampf, einerſeits den Kampf der einen Geſellſchaftsordnung mit der andern, der Geſchlechterwelt mit der ſtändiſchen, der ſtändiſchen mit der ſtaatsbürgerlichen, und der letzteren wieder mit den erſteren betrachten, andererſeits aber den Kampf der drei Claſſen innerhalb jeder dieſer Ordnungen unter einander und mit den Claſſen der andern Ordnung. Das iſt es, was dem Menſchenleben ſeinen unerſchöpflichen Reichthum gibt, neben dem der Reichthum der Natur faſt als Armuth erſcheint, namentlich wenn man ſich nun noch die Individualität des Einzelnen und die mächtige Erſcheinung der werdenden Staatsperſön- lichkeit hinzudenkt, die ihrerſeits wieder wirkend eingreifen. Und immer und immer kommen wir darauf zurück, daß das Menſchenleben und die Geſchichte nur auf dieſem Wege verſtanden werden kann. Unendlich iſt die Mannigfaltigkeit der Beziehungen, die ſich daraus ergeben, und das menſchliche Auge vermag ſie weder je zu erſchöpfen, noch auch nur zu verfolgen; aber die Aufgabe unſeres Erkennens liegt hier, und nirgends anders. Und wenn wir an der Stelle ernſter organiſcher Forſchungen in dieſer Richtung ein mehr oder weniger geiſtreiches Auffaſſen ſubjek- tiver Eindrücke, ein ſich Genügen in der Theorie, die ſich auf eigner Fauſt die Welt zurecht macht, ſehen, ſo läugnen wir ja nicht die Be- haglichkeit, die daraus für die Schreibenden und Leſenden entſteht; aber wir läugnen die Wiſſenſchaft. Wie — in der ganzen Welt ſo weit das menſchliche Auge reicht, herrſcht die feſte Ordnung gegebener, unwandelbarer Kategorien, und im Leben der Menſchheit ſollte ſie nicht herrſchen? —

Daher iſt nutzlos, darüber im Allgemeinen zu reden. Vielleicht daß die ganz praktiſche, concrete Anwendung dieſer elementaren Grund- begriffe uns weiter bringt, als die tiefſte Philoſophie. Kehren wir unmittelbar zum Auswanderungsweſen zurück.

Da nämlich jede Geſellſchaftsordnung ihre Auswanderung hat, ſo wird das Auswandern als ſolches ja wohl auf demjenigen Verhältniß beruhen, das allen Geſellſchaftsordnungen gemeinſam iſt. Und das iſt der Beſitz mit ſeinem Claſſenunterſchied. Und in der That kann es auch hiſtoriſch gar kein Zweifel ſein, daß im Allgemeinen alle Aus- wanderungen von der, von der höheren Claſſe bedrängten niedern nichtbeſitzenden Claſſe ausgehen und ſich eben deßhalb ſtets dahin wenden, wo die ſociale Stellung der Auswandernden eine beſſere iſt als in ihrer Heimath. Das iſt das allgemeinſte Geſetz aller Auswanderung, das uns nur nicht bloß die Natur derſelben, ſondern auch Geſtalt und Ziel der Auswanderung in den verſchiedenen geſellſchaftlichen Epochen erklären, und das Recht des Auswanderungs- weſens von Seiten der Verwaltung begründen muß.

II. Das Auswanderungsweſen der Geſchlechterordnung.

(Die Grundlage deſſelben in der Vertheilung des Grundbeſitzes. Die ſogenannten Militär- und Handelscolonien.)

Es muß uns fern bleiben, die Geſchichte des Auswanderungsweſens im Einzelnen zu verfolgen. Aber es iſt von Wichtigkeit, die leitenden Geſichtspunkte feſtzuſtellen, da namentlich in neueſter Zeit wieder alles Beſondere durch einander geworfen iſt, und dennoch die Gegenwart nur auf Grundlage ihres eigenthümlichen Unterſchiedes von der früheren Zeit recht verſtanden wird.

In der Geſchlechterordnung verſtehen wir unter Auswanderung nicht etwa die Wanderung der Völker, in der ein ganzer Stamm ſich eine neue Heimath ſucht, gewöhnlich aus einem uns unbekannten Grunde. Die Auswanderung muß vielmehr auch hier als das ange- nommen werden, was ſie iſt, als das Verlaſſen der Heimath von einem Theile der Bevölkerung. Es würde nun vom höchſten Intereſſe für die Geſchichte der urſprünglichen Völkerbewegungen ſein, zu unterſuchen, in wie weit die beiden folgenden Sätze den hiſtoriſchen Grund deſſelben abgeben. Die Geſchlechterordnung hat nämlich zwei Hauptſtadien ihrer inneren Entwicklung. Die erſte beruht noch auf der Gemeinſchaft der Grundbeſitzungen, die zweite aber ſchon auf dem Privat- eigenthum und mithin der verſchiedenen Vertheilung drrſelben. In der erſten Epoche kann eine eigentliche Auswanderung im obigen Sinne nicht ſtattfinden, weil die Gemeinſchaft das Entſtehen des Unter- ſchiedes der nichtbeſitzenden und doch freien Claſſe ausſchließt. Die Bewegung nach Außen, welche auch hier aus einer Reihe von nahe- liegenden Gründen ſtattfindet, erſcheint daher ſtets als eine individuelle und gewinnt nur bei kriegeriſchen Völkern, wie bei den Germanen, eine feſte Ordnung und Geſtalt in dem Gefolgsweſen, das ſo alt iſt wie die Geſchichte, und deſſen Grundlage zuletzt doch immer der jüngere Sohn der herrſchenden Familie und die ſchwer erträgliche Unter- ordnung unter den älteren iſt. In der zweiten Epoche dagegen hat ſich die Gemeinſchaft der Gemeindemarkung ſchon aufgelöst. Die freie Fa- milie ſitzt auf eigener Hufe. Die Folge iſt, daß der jüngere Sohn zwar an Abſtammung und Recht dem älteren gleich, an Beſitz und Einfluß aber ihm untergeordnet iſt, denn die Hufe geht unter allen Geſchlechterordnungen ungetheilt auf den älteren Sohn über. Jetzt tritt daher die Zeit ein, wo der Unterſchied der beſitzenden und nicht be- ſitzenden Claſſe auch in dieſer Geſellſchaftsordnung ſich zur Geltung bringt. Die jüngeren nichtbeſitzenden Söhne ſuchen einen neuen Beſitz; und ſo entſteht die erſte eigentliche Auswanderung. Sie zeigt in ihrer Form ihren Urſprung. Die Auswandernden nehmen zuerſt die Idee der Geſchlechterordnung und daher auch des Zuſammenhangs mit der früheren Heimath mit ſich. Sie bilden in der Fremde wieder Ge- ſchlechterordnungen; und dieſe Niederlaſſungen ſind die erſten Colonien. Die Bedeutung der „Colonie“ iſt eine ganz ſpecifiſche; unter ihr ver- ſtehen wir immer eine Auswanderung, welche innerhalb der aufrecht erhaltenen Verbindung mit dem Mutterlande die geſellſchaftliche und ſtaatliche Ordnung deſſelben reproducirt; aber ſtets in freierer Form. Dieſe Bedeutung der Colonie hat ſich bis auf unſere Zeit erhalten, und mit Recht fühlt daher auch Roſcher in ſeinem oben angeführten Werke, daß man zwiſchen der Auswanderung und Coloniſation einen weſentlichen Unter- ſchied machen müſſe, ohne zu erkennen, worauf derſelbe eigentlich beruht. Die Colonien der alten Welt nun theilen ſich gleich anfangs in zwei Grund- formen, welche in der griechiſchen und römiſchen Welt zur Erſcheinung ge- langen. Die erſte Grundform iſt die Handelscolonie, die zur Zeit der Phönizier, Karthager, Athenienſer, wie in der unmittelbaren Gegen- wart von Hamburg und Bremen aus ſtets von den jüngeren Söhnen namentlich der Mittelclaſſe bevölkert werden, denen in der Heimath der Raum zu eng iſt. Die zweite Grundform iſt die der Militärcolo- nien, welche den ihnen in der Heimath fehlenden Beſitz nicht durch Handel und Gewerbe, ſondern durch Eroberung von Grund und Boden gewinnen wollen. Auch bei den Mititärcolonien iſt der Grund der Auswanderung ſtets der Mangel an Beſitz der mittleren und niederen Claſſe, und nur das Mißverſtändniß, das die Dinge nach der Form und nicht nach dem Inhalt behandelt, hat den innern Zuſammenhang überſehen, und in Militär- oder Eroberungscolonien und Handelscolo- nien etwas weſentlich Verſchiedenes ſehen, überhaupt die Colonie nach ihrer äußeren Form und nicht nach ihrem Grunde eintheilen wollen (Roſcher, Colonien, S. 1 ff.). Das Weſen und die Bedeutung der römiſchen Colonien und ihren agrariſchen Zuſammenhang mit den ſocialen Zuſtänden und den organiſchen Geſetzen hat am beſten Napo- leon III. in ſeinem Leben Cäſars dargeſtellt. Roſchers Anſicht („um mehr Kriegsmannſchaft heranwachſen zu laſſen,“ S. 11) iſt für jedes höhere Verſtändniß faſt unbegreiflich. Dieſe Form der Colonien für die Auswanderung der Geſchlechterordnung hat nun da, wo be- reits der Gegenſatz der Geſchlechterordnung zu einem beſtimmt aus- geſprochenen, und in äußeren Verfaſſungskämpfen erſcheinenden geworden iſt, auch eine förmliche Thätigkeit der Geſetzgebung und Verwaltung zur Vorausſetzung, oder die Coloniſation wird hier zur Verwaltungs- maßregel, und bildet einen wichtigen Theil der ſocialen Geſchichte der inneren Verwaltung. Das iſt naturgemäß da der Fall, wo die Grundform des Beſitzes der beſchränkte Grundbeſitz iſt, wie in Rom; und daher die Bedeutung und die wohl überlegte Organiſation der römiſchen Coloniſation. Wo dagegen dieß nicht der Fall iſt, wie in den alten ſkandinaviſchen Ländern, da erſcheint die Auswanderung nur als Einzeleroberung. Die Ausgewanderten bilden kein Ganzes, ſondern zerſtreuen ſich, und während die Geſchlechtercolonien, ſei es, daß ſie griechiſche Handels- oder römiſche Militärcolonien ſind, das Geſammt- ſchickſal des Stammreiches theilen, haben die Eroberungsniederlaſſungen, wir möchten ſagen, ein individuelles Schickſal. Es wäre wohl nicht ſchwer, das weiter zu verfolgen. Allein es muß uns genügen, den Charakter dieſer Epoche der Auswanderung hier bezeichnet zu haben, da dann doch manche Ausdrücke und ſelbſt Grundſätze von ihr in die fol- genden übergehen.

III. Das Auswanderungsweſen in der ſtändiſchen Geſellſchaft.

(Daſſelbe muß in die berufsmäßige und vorzüglich in die kirchliche und in die grundherrliche Auswanderung geſchieden werden.)

Einen ganz andern Charakter hat die Auswanderung mit dem Auftreten der ſtändiſchen Epoche. Wir wollen hier, um jede Weit- läufigkeit zu vermeiden, das Auswanderungsweſen ſogleich auf die beiden großen Faktoren der ſtändiſchen Epoche, das geiſtige Element des Berufes, und das materielle des Beſitzes zurückführen, indem wir die erſte das berufsmäßige, die zweite das grundherrliche Auswanderungsrecht nennen. Beide Rechtsordnungen ſind tief verſchie- den, wie ihre Urſachen, und doch bilden ſie erſt beide zuſammen das Auswanderungsrecht dieſer Epoche.

1) Die berufsmäßige und kirchliche Auswanderung.

Es iſt wohl ziemlich leicht zu erklären, weßhalb dieſe Art der Aus- wanderung keine ſelbſtändige Behandlung erfahren hat. Daß ſie jedoch hiſtoriſch wichtig genug iſt, werden wenige bezweifeln. Nur hat man ſie eben um ihres ethiſchen Elementes willen ſelten vom populationiſtiſchen Standpunkt betrachtet. Dennoch hat der letztere ſeine große Bedeutung.

Wir müſſen indeß zum Verſtändniß deſſelben eine, der Geſell- ſchaftslehre angehörige Bemerkung voraufſenden. In keiner Geſellſchafts- ordnung hat nämlich der Claſſenunterſchied als Unterſchied der Beſitzenden und Nichtbeſitzenden überhaupt ſo wenig Gewalt als in der berufs- mäßigen Ordnung der Geſellſchaft. Und zwar darum nicht, weil hier das geiſtige Element des Berufes das Ordnende und die Herrſchaft Vertheilende iſt, und dieß das wirthſchaftliche Element des Beſitzes theils geradezu unterdrückt, indem es den Beſitz und das Einkommen durch die berufsmäßige Thätigkeit regelt, andererſeits weil das Bewußtſein der Erfüllung ſeines Berufes den Menſchen faſt allein unter allen irdiſchen Dingen über das Gefühl der Unterordnung, das im Mangel an Beſitz und Einkommen liegt, erhebt. Darin liegt der große Segen desjenigen, was wir als das ſtändiſche Element im edleren Sinne des Wortes anerkennen, und wir möchten gleich hier hinzufügen, daß der wahre und durchgreifende Unterſchied zwiſchen dem europäiſchen und amerikaniſchen Leben darin im Weſentlichen zu beſtehen ſcheint, daß die europäiſche Welt noch die geiſtige Fähigkeit ſich erhalten hat, in der Erfüllung des Berufes die Erfüllung der Beſtimmung der Perſönlichkeit zu ſuchen, die in der nordamerikaniſchen ohne Erwerb und Beſitz gar nicht gewonnen werden kann. Und dieß beſſere ſtändiſche Element hat ſich in Europa bis auf unſere Zeit erhalten, und Gott gebe, daß es ſich ewig erhalten möge, um jener kläglichen Reducirung des menſch- lichen Werthes auf Capital und Zinſen entgegen zu treten, die die Signatur der geſellſchaftlichen Zuſtände Amerikas bildet! — Jedenfalls erklärt uns dieſe große organiſche Thatſache, weßhalb wir in der ſtän- diſchen Geſellſchaft einer ganz andern Geſtalt der Auswanderung be- gegnen, als in der Geſchlechterordnung. Auch hier ſehen wir die beiden Grundformen derſelben, die Einzelauswanderung und die Maſſenaus- wanderung, die ſelbſt zur Coloniſation wird. Allein beide haben einen andern Charakter. Die Einzelauswanderung geſchieht hier meiſtens auf Grundlage des Lebensberufes, und iſt ein Verſuch, in einem andern Lande vermöge des Berufes ſich eine Stellung zu gewinnen. Sie hängt daher gar nicht mehr mit Uebervölkerung und Nichtbeſitz ganzer Claſſen zuſammen, und ſucht daher auch nicht gerade Länder mit dünner, ſondern oft geradezu mit dichter Bevölkerung; denn es iſt der Werth, den die Ausübung des Berufes hat, der hier entſcheidet. So ſehen wir Geiſtliche, Krieger, Aerzte, Gelehrte auswandern, um durch ihren Beruf ſich eine neue Heimath zu gründen; und ſo tritt auch hier zum erſtenmale die Erſcheinung auf, die wir die Berufung nennen — die Aufforderung zur Auswanderung von Seiten fremder Staaten, die noch gegenwärtig bekanntlich exiſtirt. Andererſeits hat dieſe Auswanderung einen großen Einfluß auf das Einwanderungsrecht; denn es gibt gar keinen Bevölkerungszuſtand, in dem nicht jeder Staat gerne berufstüchtige Leute zu ſich heran zöge; den berufsmäßigen Aus- wanderern haben daher alle Staaten faſt ausnahmslos gerne die Gränzen geöffnet, und die in der Darſtellung des Einwanderungsrechts bezeichneten Unterſtützungen der Einwanderer beziehen ſich eben auf dieſe Form der Auswanderung. — Die Maſſenauswanderungen da- gegen entſtehen in dieſer Epoche ſtets weſentlich aus geiſtigen, meiſt religiöſen Gründen. Sie ſind urſprünglich, in ihrer großartigſten Form, Verſuche, Eroberungen für die Religion zu machen, wie die Kreuzzüge, die Züge der Araber, der Türken, und andere. Dahin ge- hören im Grunde auch die Maſſenauswanderungen der Spanier und Portugieſen nach Amerika, während die der Holländer dem Colonial- weſen und die der Engländer dem folgenden gehören. Dann aber erſcheinen ſie als letzter, verzweiflungsvoller Schritt, ſich der religiöſen Unfreiheit zu entziehen: die kirchlichen Auswanderungen. Das Cha- rakteriſtiſche dieſer Auswanderungen iſt es ſtets, daß ſie mit dem Claſſen- und Beſitzunterſchied gar nichts gemein haben, ſondern vielmehr mit dem Aufgeben des eignen Beſitzes in der Heimath verbunden ſind. Solche Auswanderungen verbreiten ſich, je nachdem die unter- drückte Confeſſion in einem ganzen Lande verbreitet iſt, über das ganze Land, wie im 17. Jahrhundert über England, deren Geſchichte uns die Hiſtoriker der Union ſo trefflich ſchildern, oder ſie finden nur aus be- gränzten Gebieten ſtatt, wie die der Salzburger Proteſtanten. Sie wirken ſtets in großartiger Weiſe; denn ſie bringen den tiefen ſittlichen Ernſt, der ſie veranlaßte, lieber ihr Vermögen als ihren Glauben zu verlaſſen, mit in ihre neue Heimath, und befruchten dieſelbe ſtets geiſtig und wirthſchaftlich in hohem Grade. Aber das Verhältniß derſelben zur Verwaltung iſt ein eigenthümliches. Es zeigt daſſelbe ſtets zwei ſehr verſchiedene und doch ziemlich leicht verſtändliche Seiten. Da näm- lich ſolche Auswanderer ihr Vermögen meiſtens zurücklaſſen und die Concurrenz erleichtern, ſo werden ſie von den Körpern der Selbſtver- waltung ſtets gerne und anſtandslos entlaſſen. Erſt da, wo die Staatsgewalt zur Erkenntniß gelangt, daß der Staat als Ganzes viel mehr durch ſie verliert, als die in den einzelnen Gemeinden Zurück- bleibenden durch ſie gewinnen, pflegt das Auswanderungsverbot, dieſe erſte populationiſtiſche Maßregel, auf ſie Anwendung zu finden, und das kirchliche Auswanderungsrecht verſchmilzt mit dem polizeilichen, zu dem wir ſofort übergehen.

Anders geſtaltet ſich die zweite Seite des Auswanderungsweſens der ſtändiſchen Epoche.

2) Das grundherrliche Auswanderungsrecht.

(Das grundherrliche Nachſchoßrecht, jus oder census (gabella) emigra- tionis, oder Detractrecht und ſeine Geſchichte.)

Während Ordnung und Recht der auf geiſtigen Faktoren beruhen- den Auswanderung wenig oder gar nicht mit dem eigentlichen Staats- recht in Verbindung ſteht und ſeiner Natur nach als ein freies Recht erkannt wird, erſcheint eine ganz andere Geſtalt des Auswanderungsrechts da, wo es ſich rein um den mit der Auswanderung verbundenen Beſitz handelt. Und hier treten wir zuerſt in dasjenige Gebiet der Rechts- geſchichte, das mit unſerer Gegenwart zuſammenhängt.

Das große Princip des Lehnsweſens, nach welchem der Beſitz ſich mit dem ſtaatlichen Hoheitsrecht identificirt, hat, wie alle andern Ge- biete, ſo auch das des Auswanderungsrechts in einer Weiſe beſtimmt, die jedem Juriſten bekannt iſt, und bei der uns nur Eins darzulegen übrig bleibt, die Verſchmelzung dieſes eigentlich grundherrlichen Rechtes mit dem ſpäteren, dem polizeilichen Auswanderungsrecht. Freilich dürfte unſere Auffaſſung auch des erſteren nicht die gewöhnliche ſein. Der uralte Grundſatz der Geſchlechterordnung, daß der Grundbeſitz der Ge- meinde (des Dorfes) eine an ſich rechtlich untrennbare Einheit ſei, geht mit der Eroberung durch die Völkerwanderung auf die neuen Staatenbildungen über, und erſcheint hier zuerſt in dem Grundſatz, daß der Lehnsherr das Obereigenthum über die Beſitzungen ſeiner Va- ſallen habe. Die natürliche erſte Folge dieſes Princips war, daß der Vaſall nicht über ſeine Hinterlaſſenſchaft teſtiren könne. Die zweite Folge war, daß das erbloſe Gut dem Grundherrn zufiel. Die dritte war, daß das Vermögen der Familien dem Herrn des Grundes und Bo- dens zufiel, auf dem ſie lebten, eine Conſequenz, die Kaiſer Friedrich II. umſonſt aufhob (Authent. ad l. IV. C. Comm. de Succ.) und von dem noch Fiſcher in ſeinem Polizeirecht (§. 610) ſagt: „Dieſes Geſetz iſt theils bloß der in Italien ſtudirenden Jugend gegeben (Frie- drich II. ſpricht allerdings nur von „Hospitibus“), theils niemals voll- kommen beobachtet worden.“ Dieſe verſchiedenen Conſequenzen nennen wir das Heimfallsrecht. Von den Grundherren aus ward dieß Recht dann auch auf die ſtädtiſchen Gemeinden übertragen, und bil- dete ſo ein allgemeines germaniſches Rechtsprincip. Die freiere Bewegung unter den Völkern milderte dann dieſen Grundſatz theils auch unter dem Einfluß des römiſchen Rechts dahin, daß zwar das Recht des Fremden an der Erbſchaft zugeſtanden, daß aber die Ausfolgung der Erbſchaft nur gegen eine Entſchädigung an den Gutsherrn, beziehungsweiſe die Gemeinde geſtattet ward; dieſe Entſchädigung war das jus detractionis, gabella detractionis, gabella traditoria, Abzug, Abſchoß, Erbſteuer, Weddeſchatz, die von der Reichsproceßordnung 1594, §. 82 zuerſt als ein gemeingültiges deutſches Recht auch formell anerkannt wurden. — An die obigen Conſequenzen ſchloß ſich nun eine letzte. Derſelbe Grund- ſatz, der für das Gut des Todten galt, mußte natürlich auch für das des Lebenden gelten. Zwar durfte der Unfreie natürlich überhaupt nicht auswandern, da er ja an die Scholle gebunden war, und der Lehnsherr (in deſſen aveu er ſtand) das Recht auch auf ſeine Perſon hatte. Allein der Freie durfte wandern. Nach der Geſchlechterordnung war er durch nichts darin gehindert; nur war es bei der Gemeinſchaft des Rechts der Bauern an der Gemarkung ſelbſtverſtändlich, daß er ſein „Gut“ zurückließ. Dieſer vollſtändige Verluſt des Gutes trat nun in der ſpäteren Lehensepoche in entſchiedenen Widerſpruch mit dem Bedürfniß nach freierem Verkehr, und es lag daher nahe, auf den Auswandernden und ſein Gut denſelben Grundſatz anzuwenden, wie auf den fremden Erbberechtigten; denn in der That ward ja der Aus- wanderer jetzt ein Fremder. Man geſtattete daher auch die Auswan- derung gegen eine Entſchädigung an den Grundherrn oder die Ge- meinde, und ſo entſtand die zweite Form des detractus oder gabella: der census oder die gabella emigrationis, die Nachſteuer, der Nachſchoß. Man faßte nun die Abzüge wegen Erbſchaft und die wegen Auswanderung vielfach als ein und daſſelbe Recht, als jus detractus oder Detractrecht zuſammen, wobei nur die Abzugs- quote verſchieden war, und bei der durchgreifenden Gemeinſamkeit der Grundlage war das im Grunde ganz richtig, weßhalb auch die viel- fachen juriſtiſchen Abhandlungen — die, ſo viel wir ſehen, mit Affel- manns Diſſertation de jure seu gabella detractionis, Rost. 1622 beginnen — ſie ſtets gemeinſam behandeln. Wenn Fiſcher es Selchow ſo gar ſehr zum Vorwurf macht, daß auch er ſie in ſeinem Element. Juris German. §. 223 zuſammenfaßt, ſo beruht das darauf, daß die Auffaſſung des Detractrechts zur Zeit des Erſteren ſchon eine ganz andere war, wie wir gleich zeigen werden. Dieß Detractsrecht nun, urſprüng- lich aus der Idee der Gemeinſchaft des Gemeindebeſitzes entſtanden, erſchien mit dem 14. Jahrhundert ſchon als ein integrirendes Element der Grundherrlichkeit, und hier wie auf faſt allen Punkten ward es daher mit dem Recht auf die Gerichtsbarkeit verſchmolzen und mit ihr als gegeben und identiſch angenommen. Daher ſagt Fiſcher mit gutem Grunde, „daß jedem Gutsherrn, er mochte landſäſſig ſein oder nicht, der die Erbgerichtsbarkeit beſaß; und jeder Stadt mit Ober- und Untergericht das Abzugsrecht zukam“ (§. 622). Ueber das vorgebliche Erforderniß der Landſäſſigkeit ſiehe beſonders Riccius vom landſäßigen Adel Cap. 19. §. 48 und Mevius Comment. ad Jus Lubecence II. T. 1. §. 5). Selbſt die Univerſitäten als ſelbſtändige Körperſchaften hatten das jus detractus. Die Sache war dadurch für alle Gutsherren von großer privatrechtlicher Wichtigkeit, da in Deutſch- land wie in Fankreich das ganze Land in lauter Grundherrlichkeiten aufgelöst war. Man wird daher leicht begreifen, daß ſie zu einer außerordentlichen Entwicklung der juriſtiſchen Literatur Grund gab, die eben weil ſie nur vom beſtehenden Privatrecht handelte, ſich um jeden allgemeinern Geſichtspunkt gar nicht kümmerte, und rein als juriſtiſche Literatur erſcheint. Dieſe ſtreng juriſtiſche Behandlung der Sache hat ſich in der deutſchen Rechtsgeſchichte erhalten, ſelbſt Eichhorn hat ſie nur juriſtiſch aufgefaßt (§. 373), und trotz der Bemühungen Fiſchers und Bergs, die die adminiſtrative Bedeutung der Sache recht gut verſtanden, hat die neuere Wiſſenſchaft, wie bei Mitter- maier, Gerber u. a., nichts als ein intereſſantes Rechtsinſtitut darin zu erkennen vermocht. Jedenfalls aber kann es nunmehr wohl nicht zweifelhaft ſein, daß dieß Abzugsrecht dem Auswanderungsrecht der ſtändiſchen Epoche angehört; und um uns den Inhalt der folgenden Epoche klar zu machen, können wir daſſelbe nunmehr in ſeinen zwei Punkten zuſammenfaſſen.

Das grundherrliche Auswanderungsrecht war ein doppeltes; ein perſönliches und ein wirthſchaftliches. Das perſönliche Aus- wanderungsrecht beſtand in dem Verbote der Auswanderung für den Hörigen und Leibeigenen; die Auswanderung des glebae adscriptus war ein Vergehen gegen das Recht des Herrn und konnte von ihm beſtraft werden. Nur der Freie konnte perſönlich auswandern, und dieſe perſönliche Auswanderung war eine unbeſchränkte. Dagegen beſtand das wirthſchaftliche Auswanderungsrecht urſprünglich in dem vollen Heimfallsrecht des Vermögens an die Gemeinde oder den Grundherrn, bis an die Stelle deſſelben das Abzugsrecht als ein Privatrecht der Grundherrlichkeit tritt und als ſolches von der geſammten Geſetzgebung und Jurisprudenz anerkannt wird.

An dieſer ganzen Rechtsbildung hat nun die Verwaltung des Staats noch gar keinen Antheil. Sie hat auch noch kein Princip über die Auswanderung. Erſt mit dieſem entſteht das Streben, an die Stelle dieſes grundherrlichen Auswanderungsrechts ein ſtaatliches, im engeren Sinne des Wortes adminiſtratives zu ſetzen; und das nun geſchieht in der jetzt folgenden Epoche, deren Inhalt und Entwicklung wir nunmehr angeben wollen.

Stein, die Verwaltungslehre. II. 13

IV. Das Auswanderungsweſen der polizeilichen Epoche.

(Weſen des populationiſtiſchen Auswanderungsrechts. Das Detractsrecht wird zum Regal und verſchwindet. Grundlage und Entſtehung der Auswanderungs- verbote. Inhalt und Geſtaltung derſelben. Die äußere Coloniſation.)

Das Auswanderungsweſen der polizeilichen Epoche hat eben ſo wenig wie das Einwanderungsweſen einen äußerlich beſtimmten Anfang; wohl aber hat es ein innerlich beſtimmtes Princip; und dieß ergibt ſich aus den früheren Darſtellungen faſt von ſelbſt und erzeugt bei der Aus- wanderung wie bei der Einwanderung ein doppeltes, ſcheinbar ſich wider- ſprechendes Syſtem, das der Verhinderung und das der Förderung der Auswanderung.

So wie nämlich mit dem Anfange des vorigen Jahrhunderts die Regierungen zu der Vorſtellung gelangen, die durch die Theorie der jungen Staatswiſſenſchaft und durch die Thatſache der ſtehenden Heere auf das Lebhafteſte unterſtützt wird, daß die Glückſeligkeit und Macht der Staaten in geradem Verhältniß zu der Dichtigkeit der Bevölkerung ſtehe, ſo tritt der Wunſch auf, die Auswanderung zu verhindern. Dieſe Verhinderung der Auswanderung ſchlägt nur da in ihr Gegentheil um, wo man eine Machtvermehrung durch Anlage von überſeeiſchen Colonien hofft; und hier erſcheint daher die Beförderung der Aus- wanderung in dem Verſuche, äußere Colonien anzulegen. Beide Beſtre- bungen haben daher eine gemeinſame Tendenz; wir bezeichnen die aus der letztern hervorgehenden Beſtimmungen am beſten als das popula- tioniſtiſche Auswanderungsrecht. Daſſelbe hat ſeine eigene hiſtoriſche Entwicklung.

1) Die populationiſtiſchen Auswanderungsverbote beginnen bereits mit der erſten Hälfte des vorigen Jahrhunderts; aber ſie ſcheiden ſich in zwei auch der Zeit nach verſchiedene Gruppen.

„Es war,“ ſagt Berg (Polizeirecht III. Bd. S. 56), „nach dem ſiebenjährigen Kriege, als die Begierde, nach Preußen, Polen, Ruß- land, Ungarn und Amerika auszuwandern, einen großen Theil der teutſchen Einwohner gleich einer Seuche ergriff, Wohlhabende und Arme mit gleicher Gewalt fortriß und die Bemühungen zahlreicher Emiſſarien mit dem glücklichſten Erfolge lohnte. Unter dieſen Umſtänden forderte der Kaiſer die Reichsſtände durch ein allgemeines Edikt auf, Niemanden außer Reiches Gränzen die Auswanderung zu verſtatten — die Emiſ- ſarien auszukundſchaften, anzuhalten und mit ſchwerer Strafe zu bele- gen.“ Das ſcheint der Anfang der förmlichen geſetzlichen Auswanderungs- verbote; genauer hat Moſer (Reichsſtaatshandbuch II. S. 121 und Kreisverfaſſung S. 758) dieſe Entwicklung angegeben. Der allgemeine Gang aber dürfte im Weſentlichen der folgende geweſen ſein.

Als zuerſt der Wunſch entſteht, die Auswanderung zu hindern, muß ſich die noch junge Verwaltung der Staaten damit begnügen, ihre Maßregeln einfach an das Auswanderungsrecht der ſtändiſchen Epoche anzuſchließen. Und hier entſteht einer von jenen Uebergängen, welche die geſammte Bewegung im öffentlichen Recht des vorigen Jahr- hunderts und die Umgeſtaltung ſeiner Grundlagen mehr wie vieles andere kennzeichnen. Es iſt die Umwandlung des Rechtstitels des beſtehenden Rechts, der wir auch im Auswanderungsrecht begegnen. Die Regierungen ließen die Abzugs- und Nachſchoßſteuer beſtehen, aber ſie erklärten ſie für ein Recht des Staatsoberhaupts, indem ſie zum Theil aus dem Corpus Juris (l. un Cod. non licere habit., l. fin. Cod. d. Ed. Div. Hadr., l. 21 Dig. de probat.) zum Theil aus den germaniſchen Begriffen des jus eminens folgerten, daß eigentlich nur der König berechtigt ſei, die gabella zu erheben; man ſagte geradezu, das Recht auf die gabella ſei ein Regal. Daher entſteht jetzt die Frage, ob die Abzugsrechte durch Geſetze der Landesherren eingeführt werden können, worüber Heineccius (Repertor. Jur. Germ. Priv. p. 16 Gr. §. 7); Menke (Systema Jur. Civ. I. T. 1. §. 11. 12); Cramer (Wetzlarer Nebenſtunden VI. S. 1 ff.) viel geſtritten und zum Theil, wie Heineccius, die Anwendung der römiſchen Beſtimmungen, nicht zu Gunſten der freien Entwicklung, heftig bekämpft haben. Das Ende war die Anerkennung der Regalität, und zwar theils theoretiſch, wie von Joh. Gottfr. Fauſt („Beweis, daß das Recht der Nachſteuer ein Regal ſei, 1756); Fiſcher (Polizeirecht §. 625: „Heut zu Tage iſt der landesherrliche Detract aus dem Staatsobereigenthum abgeleitet und iſt ganz unſtreitig ein Regal“) — theils praktiſch, indem einerſeits die Landſtände es ſelbſt als ſolches anerkannten, und ſich daſſelbe daher oft ausdrücklich beſtätigen ließen (Lüneburger Stat. p. IX. t. 10; Hohenzollern’ſche Landesordnung Titel XXIV.; Zell, Stat. Tit. 17; Anhaltiſche Landesordnung Tit. XIV.; der in Preußen von Seiten der Regierung „ſowohl dem Adel als den Städten nachgelaſſene Beſitz und Ausübung des Abzugsrechts und der Nachſteuer gegen die übrigen königlichen Unterthanen“ ſpeciell aufgeführt bei Fiſcher, Polizeirecht §. 624); anderſeits der Satz Raum gewann, daß wo eine Grundherr- lichkeit das Recht auf den Detract behauptet, ſie daſſelbe auch beweiſen müſſe (Ertel, De jurisd. inferiora et bassa P. 1. c. 19. obs. 1; Pesler, de bon. Nobil. J. Detractus non obnoxiis. §. 5). Man ging weiter, und das neue Recht der jungen adminiſtrativen Gewalt fand ſeine tiefere Begründung bereits in dem Satz, daß der Staat, in deſſen Schutz das Vermögen erworben und erhalten worden ſei, auch durch Entziehung deſſelben nicht geſchwächt und daher ein Theil zur Beſtreitung des Staatsaufwandes zurückbehalten werden dürfe, wie ſchon Mevius in ſeinen Decisiones. (II. dec. 163. VII. dec. 18) und Ludolf in ſeinen Observations (II. obs. 189) bei der Unterſuchung des Detractsrechts es ausſprechen, während Heumann ſpäter in ſeinem „Geiſt der Geſetze der Teutſchen“ (C. II. 8 und C. 25. 11) es publi- ciſtiſch beweist. Die preußiſche Verwaltung, unter allen deutſchen ſtets diejenige, welche dem Einfluß geiſtiger Bewegung am meiſten zugänglich war, ſtand daher keinen Augenblick an, das ganze Detractsrecht polizeilich zu organiſiren (Preußiſche Inſtruction vom 30. Juli 1774 und Reſcript vom 4. December 1767) und der Grundſatz ward ohne weiteres angenommen, daß erſtlich das Heimfallsrecht nur noch retor- ſionsweiſe ausgeübt werden ſolle, und daß zweitens dem Erblaſſer vergönnt iſt, bei Lebzeiten über ſein ganzes Vermögen zu disponiren (Reſcript vom 29. Auguſt 1739 und 16. März 1743), was mit der freiſinnigen Auffaſſung des Einwanderungsrechts eng zuſammenhängt (Fiſcher, §. 611. 612). Daraus ergab ſich die Folgerung, daß über Detractsfälle „nur die Landesregierungen unter Einberichtung an das auswärtige Departement erkennen durften“ (Fiſcher, §. 627). Dieß Princip war nun zwar ſehr einfach; allein es entſtanden nun eine Maſſe von Rechtsfragen; zunächſt die über das Detractsrecht bei dem freien Adel, dann die Streitigkeiten zwiſchen den verſchiedenen Landestheilen, und dieſe zwangen allerdings wieder, auf die rein juriſtiſche Seite der Sache zurückzugehen, und damit die ſtaatswiſſenſchaftliche fallen zu laſ- ſen. Zur Zeit des allgemeinen Landrechts war das Heimfallsrecht, als die urſprüngliche und ſtrenge Form, vollkommen verſchwunden. Das Abzugs- oder Detractsrecht wird dagegen vom allgemeinen Landrecht (II. 17. Abſchn. 2) als ein Ausfluß der Gerichtsbarkeit und „niederes Regal“ anerkannt (Abſchoßgeld, gabella hereditaria, §. 161—173; Ab- fahrtsgeld, gabella emigrationis, §. 141—160; die Verleihung dieſer Rechte an Privatperſonen, §. 174—183). Das inländiſche Abfahrts- oder Abzugsrecht ward in Folge der freiern Auffaſſung durch Verord- nung vom 27. November 1777 aufgehoben, aber durch Edikt vom 15. Nov. 1787 wieder eingeführt; die definitive Aufhebung geſchieht erſt durch Geſetz vom 21. Juni 1816. (Rönne, preußiſches Staatsrecht, §. 91). Ueber die Auffaſſung, welche den Beſtimmungen des allgemei- nen Landrechts zum Grunde liegt, Simon, preußiſches Staatsrecht II. 573 und Rönne a. a. O. Note 4. — In Württemberg iſt das Abzugs- recht vollſtändig durch das Geſetz vom 19. November 1833 aufgehoben. (Mohl, württemberg. Verfaſſungsrecht, §. 75). Den Abſchluß dieſer damit durchaus ins Caſuiſtiſche fallenden Streitigkeiten brachte dann bekanntlich erſt ſpät die deutſche Bundesakte (Art. 18), deren „Frei- zügigkeit“ im Grunde die bundesgeſetzliche Aufhebung des Detractrechts bedeutet. Doch hatten ſchon im vorigen Jahrhundert viele deutſchen Staaten ſich durch Gegenſeitigkeitsverträge ein freies Abzugsrecht geſchaf- fen, und hielten an demſelben, wie wir gleich zeigen werden, nur noch als Retorſionen feſt. Daraus ergab ſich dann, daß die allmählig all- gemein anerkannte Nothwendigkeit der Aufhebung des Abzugsrechts durch eine Reihe von Verträgen zwiſchen den einzelnen Staaten als inter- nationales Recht aufgeſtellt ward, und zwar natürlich ſo, daß jeder Staat mit jedem einzelnen Staat einen darauf bezüglichen Vertrag zu ſchließen hat. Die deutſche Bundesakte (Art. 18) ſtellt die Aufhebung des Abzugs nur für die Auswanderungen unter den Bundesſtaaten feſt; die letzteren haben dann mit den übrigen europäiſchen Staaten einzelne Abzugsverträge geſchloſſen. Die württembergiſchen ſind bei Mohl (§. 75) aufgeführt. In Oeſterreich ſpeciell kam das Detractsrecht in ſeiner Regalität überhaupt nicht zur Ausbildung, weil es durch die polizeilichen Auswanderungsverbote überflügelt ward. Aehnlich in vielen andern deutſchen Staaten. Ueberdieß trat auch die Erbſchaftsſteuer mit gleichem finanziellem Effekt an ihre Stelle, und ſo wird es nicht wundern, daß die ganze Abzugsfrage mit dem Ende dieſer Epoche zu verſchwinden beginnt. Populationiſten, und ſelbſt Berg, ſprechen gar nicht mehr von ihr, trotz ihrer Wichtigkeit. An ihre Stelle tritt viel- mehr mit der Mitte des vorigen Jahrhunderts das eigentliche Aus- wanderungsverbot als rein polizeiliche, populationiſtiſche Maßregel.

2) Während ſich nämlich das Detractrecht an die wirthſchaftliche Seite des alten ſtändiſchen Auswanderungsrechts anſchließt, ſchließt ſich das Auswanderungsverbot vielmehr an die perſönliche an. Mit dem Wunſche nach Vermehrung der Bevölkerung tritt die einfache Conſequenz ein, den Einwohnern der Staaten die Auswanderung geradezu zu verbieten, als Folge der Verpflichtung des Staates, für die Glückſeligkeit ſeiner Einwohner zu ſorgen. Dieſe direkten Verbote ſind wahrſcheinlich von Frankreich nach Deutſchland gelangt. Und ſo ſehen wir nun zwiſchen Praxis und Theorie einerſeits und innerhalb der Theorie ſelbſt anderſeits jenen tiefen Gegenſatz entſtehen, der zur folgenden Epoche der freien Auswanderung hinüberführt.

Von Oeſterreich ſagt Kopetz (Polizei-Geſetzkunde I. §. 87) daß bereits in früheren Zeiten ſowohl allgemeine als beſondere Aus- wanderungsverbote erlaſſen worden ſeien. Letztere beziehen ſich ſpeciell auf die Arbeiter in beſtimmten Induſtrien, namentlich auf die böhmiſchen „Glasmacher“ (ſeit 1752), Senſenſchmiede (Verordnung vom 8. Februar 1781); das erſte allgemeine Auswanderungspatent vom 10. Auguſt 1784 ſchrieb überhaupt vor, daß die Obrigkeit „geſchickten Künſtlern und Handwerkern, welche bei den Provinzialfabriken beſonders nothwendig ſind,“ nicht leicht Päſſe ins Ausland geben ſolle. Joſeph II. faßte dann alle beſondern Vorſchriften in das citirte Auswanderungs- patent vom 10. Auguſt 1784 zuſammen, welches zugleich die Geſetz- gebung über „fremde Werbungen, Entführungen und gewaltſame Weg- nehmungen der Unterthanen“ enthält. Hier werden die Begriffe der wirklichen und beabſichtigten Auswanderung förmlich codificirt und das Princip ganz allgemein aufgeſtellt, daß die Auswanderung nur auf Bewil- ligung geſchehen darf, wobei aber den Behörden noch ausdrücklich aufgetragen wird, auch den „Vorwand und die Gelegenheit“ zur Aus- wanderung abzuſchneiden, weßhalb gegen diejenigen, die den Argwohn der Auswanderung erwecken, eigene Maßregeln vorgeſchrieben werden. Die unbewilligte Auswanderung aber wird jetzt ein Verbrechen, das mit Confiscation des erreichbaren Vermögens, eventuell mit drei Jahren öffentlicher Arbeit zu beſtrafen iſt; ſelbſt die Mitſchuldigen werden hart beſtraft. Liſtige Entführungen ſind Verleitungen von Hand- werkern ꝛc, „um ſich in fremden Staaten anzuſetzen“, wobei die Anzeige mit 100 und die Einbringung ſolcher „Verführer“ mit 200 fl. belohnt wird; die Verleitung ſelbſt wird mit 1—6 Monaten Arreſt beſtraft. Obwohl nun ähnliche Grundſätze auch anderswo gegolten haben, wie in Dänemark (Juſti, §. 304); Rußland (Juſti und Roſcher); Kur- braunſchweig 1784 (Berg, Polizeirecht Bd. III. 2. Abſchn. Hauptſt. 2); Pfalz 1785; Heſſen-Darmſtadt 1787 (Berg a. a. O. S. 52); namentlich das unbedingte Auswanderungsverbot von Bayern (Patent vom 28. Februar 1784; Pötzl, bayeriſches Verfaſſungsrecht §. 31); Königreich Sachſen (Mandat vom 21. Auguſt 1764 und folgende; Funke, Polizeigeſetze Abſchn. VIII. Cap. 4), iſt doch wohl kein Verbot ſo ſyſtematiſch entwickelt als dieſes, und hat daſſelbe vielleicht eben deß- halb ſeinen Einfluß bis auf unſere Zeit erſtreckt. Das neue Auswan- derungspatent vom 24. März 1832 für Oeſterreich ſteht übrigens, ob- gleich es in vielen einzelnen Beziehungen freier iſt, doch noch auf dem- ſelben Standpunkt; die „unbefugte Abweſenheit“ ohne Paß wird noch immer mit Strafen (5—50 fl.) belegt, und die Behörde hat das Recht, „Einberufungsedikte“ ergehen zu laſſen, die dreimal zu veröffentlichen ſind, und bei welchen die Staatsbürgerſchaft verloren geht, wenn der Betreffende nicht zurückkehrt. Es iſt kein Zweifel, daß dieſe Beſtim- mungen gerade wie das damalige Recht der Volkszählung noch ganz auf dem Standpunkt der Sicherung der Militärpflicht ſtehen. Eben ſo ſtrenge war in Preußen die Auswanderung im Anfange dieſes Jahr- hunderts verboten (Roſcher, Nationalökonomie a. a. O.), und dieſer allgemeine Grundſatz wird noch von Fiſcher (Polizeirecht I. §. 587) als geltend erkannt (1785). Erſt das allgemeine Landrecht Th. II. 17. 127—141 hat den Grundſatz der Freiheit der Auswanderung auf- geſtellt; und obgleich dieß Princip durch Edikt vom 2. Juli 1812 auf- gehoben wurde, iſt es durch Geſetz vom 15. September 1818 in ſeinem vollen Umfang wieder eingeführt. Die Quellen für die Geſetzgebung der übrigen deutſchen Staaten im 18. Jahrhundert gehen uns ab; gewiß werden manche unſerer Leſer hier intereſſante Beiträge nachtragen können. Mit dieſen Geſetzen nun trat, namentlich gegen das Ende des Jahr- hunderts, die Theorie in lebhaften Gegenſatz, und ſie hat nicht wenig dazu beigetragen, die Freiheit auch auf dieſem Gebiete vorzubereiten.

Der erſte, der eine vollſtändige Theorie der Auswanderung auf- ſtellt, iſt Juſti (II. Bd. IX. Hauptſt. 2. Abſchn.) „Von denen Maßregeln wider die Auswanderung und Ausführung der Unterthanen.“ Trotz ſeiner Anſicht, daß jeder Staat die Auswanderung verhindern ſolle, ſteht dieſer bedeutende Mann doch auf einem viel freieren Standpunkt als die Geſetzgebung ſeiner Zeit. Er erkennt drei Urſachen der Aus- wanderung: üble Beſchaffenheit der Regierung, Mangel an Gewiſſens- freiheit, und erſt in dritter Reihe Mangel an Nahrung im Lande. Nun kann man „dem Staate nicht gänzlich das Recht abſprechen, die Auswanderung zu verbieten“ — aber es iſt „nicht rathſam, ſich dieſes Mittels zu bedienen.“ „So lange ein Staat,“ ſagt er (§. 309), „die Urſache von der Auswanderung ſeiner Unterthanen nicht hebet, ſo wird er ſich vergeblich bemühen, ſie davon abzuhalten.“ In gleicher Weiſe ſpricht er ſich über das Abzugsgeld aus: „Eben ſo wenig iſt es rath- ſam, die Unterthanen durch ein hohes Abzugsgeld von der Auswan- derung abzuhalten“ (§. 305). In ähnlicher freier Weiſe faßt auch Süßmilch die Frage auf, wenn auch unbeſtimmter (1. Bd. Cap. 14), wie denn Süßmilch überhaupt bei viel größern Kenntniſſen viel weniger Charakter als Juſti beſitzt (Verfaſſ. §. 276). Auf einen viel höheren Standpunkt ſteht der treffliche Berg, ein Mann, deſſen Leiſtungen ſo wenig wie ſeine Geſinnungen gehörig gewürdigt ſind. Allerdings meint er, daß „kein Staat ſchuldig ſei, Perſonen, welche die Einwohner zum Auswandern verleiten, zu dulden,“ allein „durch Strafverbote und andere Zwangsmittel dürfe das Auswandern nicht verhindert werden.“ Er ſtellt vielmehr ausdrücklich den Grundſatz auf: „der freie deutſche Unterthan iſt nicht an die Erde gebunden, die er bewohnt, und keine Polizeigewalt iſt berechtigt, ihn wider ſeinen Willen zurückzuhalten“ (S. 51). Wir führen dieſen Ausſpruch mit Stolz an, denn er beweist uns, daß die deutſche Wiſſenſchaft auch in dieſer Beziehung ſchon damals mindeſtens eben ſo hoch ſtand als die franzöſiſche Auffaſſung, die ſich namentlich bei der Berathung über das Emigrantengeſetz zwar in ihrer Energie, aber auch in ihrer Einſeitigkeit zeigte (Thiers, Histoire de le Révolution I. p. 186 sq.). Die deutſche Rechtswiſſenſchaft übrigens hatte dieſem Satze bereits vorgearbeitet; Berg ſagt: „Dieß Recht iſt durch das allgemeine deutſche Herkommen anerkannt und durch reichsgerichtliche Erkenntniß außer Zweifel geſetzt.“ Nach Faber (Staatskanzlei Thl. 49, S. 463) erklärte der deutſche Reichshofrath, „es laufe wider die teutſche Freiheit, den Unterthanen das jus emigrandi zu entziehen;“ die früheren Anſichten, die gegenüber den damaligen polizeilichen Verboten dieß Recht vom juriſtiſchen Stand- punkt vertraten, hat Wieſand (de limitibus, quibus facultas domi- cilii circumscribitur 1791) geſammelt. (Vgl. Berg a. a. O. S. 52.) In Württemberg beſtand das im Tübinger Vertrag feſtgeſetzte Recht der freien Auswanderung bis zur Regierung König Friedrichs, wo es erſt durch die Verordnung vom 21. Juni 1811 aufgehoben wurde (Mohl, württemb. Verfaſſungsrecht S. 388). Es iſt daher gewiß und darf nicht vergeſſen werden, daß Deutſchlands Wiſſenſchaft damals in der freien Auffaſſung des Auswanderungsrechts viel höher ſtand, als England, wo nach Roſcher noch im im Jahre 1744 J. Tucker in ſeinen Four tracts (p. 226) das geſetzliche Verbot der Auswanderung von Arbeitern billigte. Im Gegentheil leidet es keinen Zweifel, daß es die deutſche Rechts- und Staatswiſſenſchaft iſt, welche die populationiſtiſchen Auswanderungsverbote gebrochen und das Princip der freien Aus- wanderung zum Siege geführt hat, das die Grundlage des heutigen Auswanderungsrechts bildet, und zu dem wir jetzt übergehen können.

Was nun, um auch dieſe Seite nicht zu übergehen, die äußere Coloniſation als Anlegung von überſeeiſchen Colonien unter Mitwirkung der Regierung betrifft, ſo glauben wir an dieſem Orte dieſelbe mit Einer Bemerkung erledigen zu können. Obwohl ſie natürlich theils in der Form der Auswanderung, theils in der der Einwanderung (Herbei- ziehen fremder Coloniſten) geſchieht, ſo hat ſie von Anfang an mit dem Bevölkerungsweſen gar nichts zu thun, ſondern iſt lediglich aufgefaßt als eine Maßregel zur Förderung der Volkswirthſchaft, ſpeciell des aus- wärtigen Handels und der Schiffahrt, wenn auch Rau dieſe Seite gänzlich überſieht, und Roſcher ſie nicht genügend hervorhebt. Sie bildet in dieſem Sinne ein eigenes Gebiet, das auf eigenthümlichen Gründen beruht, und daher auch mit Recht den eignen Namen der Colonialpolitik führt. Die verſchiedene Geſtalt, die bewegenden Gründe und die Geſchichte derſelben hat Roſcher in ſeinem Werke ziemlich genau dargeſtellt. Wir werden nur auf Einem Punkte auf dieſelbe zurückkommen.

V. Das Auswanderungsweſen der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft, oder die freie Auswanderung.

(Begriff und geſellſchaftlicher Charakter der freien Auswanderung. Was das freie Auswanderungsrecht bedeutet. Entſtehung und Entwicklung der Sorge für die Auswanderung.)

Mit der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaftsordnung ſiegt nun auf allen Punkten das Princip der freien Selbſtbeſtimmung des Einzelnen über die Schranken, welche die geſellſchaftliche Ordnung derſelben geſetzt hat. Wie der Beruf, die Religion, das Gewerbe, ſo wird jetzt auch das Angehören an den eignen Staatsverband grundſätzlich frei. Der Staat iſt jetzt nicht mehr der Herr und Vormund ſeiner Angehörigen, ſondern er iſt ihre Einheit; das Verlaſſen der Einheit wird damit Sache des Einzelnen; und dieſer Grundſatz iſt der des freien Auswanderungs- rechts.

Allein dieſe Freiheit iſt als bloße Aufhebung der bisherigen recht- lichen Beſchränkungen nur ein negativer Begriff. Die wirkliche Aus- wanderung hat jetzt wie immer ihre poſitiven Grundlagen, und dieſe liegen hier wie immer in den geſellſchaftlichen Verhältniſſen. Sie be- rührt aber außerdem als ein völliges Aufheben der Geſammtbeziehungen des perſönlichen und wirthſchaftlichen Lebens die Gemeinſchaft, die der Auswanderer verläßt, und wird dadurch zu einem öffentlichen Akte. Der Staat kann und ſoll ſie daher nicht hindern; aber er muß auch bei der vollen Freiheit der Auswanderung die rechtlichen Bedingungen feſtſetzen, durch welche ſie in der Weiſe geordnet wird, daß ſie nicht zu einer Verletzung der öffentlichen Intereſſen wird. Und ſo entſteht das, was wir das Auswanderungsrecht nennen. Endlich aber greift ſie ſelbſt ſo tief in dieſe Geſammtintereſſen hinein, daß ſie als ſolche ein Gegenſtand der Verwaltung wird; und damit entwickelt ſich aus der rein negativen Freiheit der Auswanderung ein eigenthümliches Syſtem der Sorge für dieſelbe, das ſich zu einer großen und wichtigen Geſetz- gebung entfaltet hat. Man kann daher gewiß mit Recht ſagen, daß die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaftsordnung ſchon jetzt ihr eignes und eigenthümliches Syſtem des Auswanderungsweſens erzeugt hat, das wir jetzt kurz darzuſtellen haben.

Nur iſt daſſelbe eben ſo wenig wie die früheren Syſteme plötzlich entſtanden, noch auch iſt es als ein vollſtändig abgeſchloſſenes zu betrach- ten. Es hat im Gegentheil keinen unweſentlichen Werth, den Gang der Theorie wie den der Geſetzgebung in dieſer Beziehung genauer zu beobachten.

Es iſt wohl kein Zweifel, daß die theoretiſche Auffaſſung des Aus- wanderungsweſens zwei Stadien durchgemacht hat und daher auch zwei ganz verſchiedene Geſichtspunkte darbietet.

I. Der erſte Standpunkt der Theorie iſt der, den wir bereits in der vorigen Epoche ſiegreich gegen das polizeiliche Recht zum Durchbruche gelangen ſehen. Es iſt die Vertretung der, allerdings nur negativen, rechtlichen Freiheit der Auswanderung. Die Grundſätze, welche ſchon Berg und andere aufſtellen, gelangen zur vollen Anerkennung; die Theorie iſt ſich einig, daß geſetzliche Verbote unzuläſſig ſeien. Was Bentham, Des récompenses et des peines bei Roſcher (§. 256) ſagt, hat, wie wir geſehen, ein Menſchenalter zuvor ſchon Juſti viel beſſer ausgeſprochen, ſelbſt Jacobs (Polizeigeſetzgebung, §. 96) ſpricht ſich genau in derſelben Weiſe aus; und Hallers Zugeſtändniß für die Auswanderungsfreiheit (Reſtauration der Staatswiſſenſchaft I. 429 und 508) iſt ein Beweis, daß die freiere Anſchauung unwiderſtehlich ge- worden iſt. Dagegen verliert die neue Staatswiſſenſchaft den recht- lichen Geſichtspunkt ganz aus den Augen und ſpricht nur vom popu- lationiſtiſchen. Berg iſt wieder der letzte, der denſelben feſtzuhalten verſteht, und darin iſt er im Grunde der Ausdruck des Geiſtes, der ſich in den neuern Geſetzen Bahn bricht. „Es iſt billig, daß keinem Unter- thanen verſtattet werde, ohne Vorwiſſen des Staats auszuwandern — doch darf ihnen ohne rechtliche Urſachen die Entlaſſung nicht verſagt werden,“ was namentlich Seidenſticker aus den beſtehenden Rechten als gemeingültigen Grundſatz bewies (De jure emigrandi ex moribus Germanorum jure communi et legibus imperii constituto, 1788). Es kam demnach nur noch darauf an, die Vorſchriften des öffentlichen Rechts zu bezeichnen, welche dieß Verhältniß juriſtiſch ordnen ſollten. Und hier läßt uns plötzlich die Theorie im Stich und übergibt dieſe Frage gänzlich der Geſetzgebung, während ſie ſich in ziemlich allge- meinen Bemerkungen der populationiſtiſchen Seite der Frage zuwendet. Dieſe Richtung ward ihr wiederum namentlich durch Malthus und durch das Gefühl der neuen Geſtalt der geſellſchaftlichen Gegenſätze gegeben, wie ſie ſich in unſerm Jahrhundert entwickeln. Wir haben ſie bereits bezeichnet. Die ſtaatsbürgerliche Geſellſchaft erzeugt die Ordnung, welche die Vertheilung des Beſitzes gibt. Sie hat daher keine andere Ordnung, als die der drei Claſſen, und das iſt äußerlich ihr weſentlicher Unterſchied von den früheren Geſellſchaftsordnungen. Andererſeits beruht ſie auf dem, für alle Claſſen gleich gültigen Grund- ſatz, daß das Staatsbürgerthum für alle ein gleiches Recht auf gleiche Stellung in der geſellſchaftlichen Ordnung enthalte. Der Gegenſatz, der in dieſen Elementen liegt, erſcheint nun äußerlich als die Gefahr der Uebervölkerung, und wir haben deßhalb ſchon oben geſagt, daß es gar keine Uebervölkerung der mittleren und höheren Claſſe, ſondern nur eine ſolche der niederen gibt. Die neue Polizeiwiſſenſchaft ſah daher in der Auswanderung nicht mehr ein rechtliches Verhältniß, und ſelbſt die populationiſtiſche Frage nach der Verhinderung der Auswanderung war ihr mit der rechtlichen verſchwunden. Sie behandelt, ohne ſich ihrer Einſeitigkeit bewußt zu ſein, das Auswanderungsweſen nur noch als ein Mittel gegen die Uebervölkerung, alſo als einen Theil der geſellſchaftlichen Verwaltung; und zwar natürlich auch nur in ſo weit, als dieſe Auswanderung von der Verwaltung ſelbſt hervorgerufen wird. Da das natürlich nur ganz ausnahmsweiſe der Fall ſein kann und die Erörterung über die volkswirthſchaftlichen Gründe und Folgen der freien Auswanderungen in die Volkswirthſchaft gehört, ſo läßt es ſich leicht erklären, weßhalb das, was z. B. Rau (Volkswirthſchaftspflege, §. 17) Mohl (Polizeiwiſſenſchaft, §. 21) und ſelbſt Gerſtner, der übrigens den großen Vorzug vor ſeinen Vorgängern hat, zwiſchen der Einzel- und Maſſenauswanderung zu unterſcheiden (S. 217 ff.), ganz unbedeutend iſt und uns durchaus kein Bild des Auswanderungsweſens gibt, da jede Beziehung zum Auswanderungsrecht fehlt. Und doch be- ſteht ein ſolches, und iſt von großer Wichtigkeit, und die Verwaltungs- lehre wird ſich künftig dieſes Gebietes nicht entſchlagen dürfen. Selbſt Roſcher kommt nicht weiter als bis zu der Phraſe: „daß man der Auswanderung keine Vogelfreiheit laſſe, verbietet ſchon die einfachſte Menſchenliebe“ (Colonien, Seite 362). Die wahre Frage aber iſt in geſellſchaftlicher Beziehung die, welche ſocialen Gründe die heutige Auswanderung aus Europa bewirken und welche ſocialen Folgen ſie hat — und während das Erſte auf der flachen Hand liegt, iſt das Letzte wohl weſentlich damit erſchöpft, daß die Auswanderung der Land- wirthe die Bildung großer Grundbeſitze fördert, während die der Arbeiter das geſellſchaftliche Bewußtſein der zurückbleibenden hebt. Die gegenwärtigen Kämpfe um Lohnerhöhung, deren Charakteriſirung wir in der Auſtria, Jahrg. 1865, verſucht haben, waren ohne Auswande- rung gar nicht denkbar, und werden weſentlich durch die Entwicklung derſelben unterſtützt. Man ſoll das nicht überſehen! — Nachdem aber nun dieß Princip der Freiheit der Auswanderungen einmal feſtgeſtellt war, mußte jetzt die Geſetzgebung das öffentliche Recht derſelben inner- halb dieſer Freiheit beſtimmen; und hier griff nun der oben bereits angeführte Grundſatz durch, daß zwar die Auswanderung an ſich frei ſei, daß ſie aber unter Vorwiſſen des Staats geſchehen müſſe, und die Wehrpflicht fügte den Satz hinzu, daß ſie erſt nach Erfüllung dieſer Pflicht geſtattet ſein könne. Dieſes Princip der rechtlichen Frei- heit der Auswanderung bewirkte nun, daß die Beſtimmungen über das Auswanderungsrecht mit den Beſtimmungen über den Erwerb und Verluſt der Staatsbürgerſchaft zuſammengefaßt, und ein Theil dieſes öffentlichen Rechts wurden, was die Ausſchließung des Aus- wanderungsrechts aus der Verwaltungs- (oder Polizei-) Wiſſenſchaft und ſelbſt der Verwaltungsgeſetzkunde definitiv entſchied. Dennoch iſt daſſelbe nicht unwichtig. In Preußen hatte das allgemeine Landrecht (§. 130 a. a. O.) bereits erklärt, daß es zur Auswanderung keiner Erlaubniß, ſondern nur eines Vorwiſſens des Staats bedürfe, was nach kurzer Unterbrechung ſeit 1812 mit dem Geſetz vom 15. Sep- tember 1818 wieder allgemein gültig ward. Allein dabei blieb zuerſt das Abzugsrecht noch bis zur Verordnung vom 21. Juni 1816 auch für inländiſche Heimathsänderung beſtehen, während die Bundesakte (Art. 18) es bereits zwiſchen allen deutſchen Bundesſtaaten aufgehoben hatte, und erſt die königliche Ordonnanz vom 11. April 1822 hat dieß Recht mit ausländiſchen Staaten auf das Princip des Retorſions- rechts zurückgeführt, indem mit den meiſten Staaten die Aufhebung des Abzugsrechts vertragsmäßig vereinbart iſt. — Zweitens aber hält man entſchieden daran feſt, daß zwar die Behörden kein Recht haben, die Entlaſſung aus dem Staatsverbande zu verweigern, daß aber die Auswanderung ohne eine ſolche Entlaſſung ſtrafbar ſei; und dieſer Grundſatz fand ſeine geſetzliche Formulirung im Geſetze vom 31. December 1842. Es war klar, daß man hier noch immer zwiſchen Freiheit und Polizei ſchwankte; namentlich wurde die Entlaſſung ausdrücklich wegen nicht erfüllter Wehrpflicht verweigert (§. 17—19; der auswandernde Wehrpflichtige ſoll als Deſerteur ſein ganzes Vermögen verlieren!) Erſt die Verordnung vom 4. Januar 1849 minderte die Strafe auf 50 bis 1000 Thaler, was dann neben der von der Verfaſſungsurkunde von 1850 (Art. 11) aufgeſtellten vollen Freiheit der Auswanderung noch nach dem Geſetze vom 11. März 1850 als geltendes Recht beſtehen geblieben iſt. (Rönne Staatsrecht, §. 91.) In Oeſterreich folgte dem Auswanderungspatente von Joſeph II. das neue noch gegenwärtig geltende vom 24. März 1832, welches im Weſentlichen die damals auch in Preußen geltenden Normen enthält, die „befugte“ von der „unbe- fugten“ Auswanderung ſcheidet, die Gewährung der Auswanderung als Regel feſtſtellt, wenn der Betreffende der Militärpflicht genügt hat und daß „keine Standes- und Amtsverpflichtungen entgegenſtehen.“ Die unbefugte Auswanderung wird mit Sequeſtration des Vermögens — nicht mit Confiscation wie in Preußen — bis zum Tode des Ausge- wanderten beſtraft, dann aber mit der rechtlichen Unfähigkeit Eigen- thum zu erwerben. Das Verfahren bei der Einberufung iſt genau vorgeſchrieben. (Fr. Swieceny, das Heimathsrecht in den k. k. öſter- reichiſchen Kronländern, 2. Aufl. 1861, wo zugleich die Novellen zum Auswanderungspatent, Seite 79 ff., ſo wie die Verträge zwiſchen Oeſterreich und den Nachbarſtaaten genau mitgetheilt ſind, Seite 186 ff.) — Auf demſelben Standpunkt ſteht Bayern, deſſen Beſtimmungen auch in Bezug auf die Sequeſtration des unbefugten Auswandernden genau mit denen des öſterreichiſchen Patents übereinſtimmen; höchſt zweckmäßig iſt die Beſtimmung, daß die Polizeibehörde eine öffentliche Ausſchreibung der Auswanderung am Wohnorte des Auswandernden erlaſſen ſoll (Miniſterial-Erlaß vom 13. Auguſt 1846); es wäre zu wünſchen, daß dieß ein ganz allgemeines Princip würde. Auch die Gabella iſt gerade wie in Preußen und Oeſterreich auf die Retorſion beſchränkt. (Pötzl, Verfaſſungsrecht, §. 31.) — In Sachſen iſt die Auswanderung allerdings ſchon durch die Verfaſſung von 1831 frei; jedoch auch mit Beſchränkung auf die Wehrpflicht; das Mandat vom 6. Februar 1830 enthält genauere Darſtellung der Auswanderungspäſſe; doch ſind Auswanderungsconſenſe nicht erforderlich. (Funke, Sächſiſche Polizeigeſetze, Abſchnitt VIII. Cap. IV.) Eine Strafandrohung finde ich bei unbefugter Auswanderung nicht. — Auch Württemberg hat das freie Auswanderungsrecht, das 1811 aufgehoben war, ſchon durch den Verfaſſungsentwurf von 1817 und dann durch das ausführliche Geſetz vom 15. Auguſt 1817 zurückgegeben; das Geſetz vom 19. No- vember 1833 beſchränkte daſſelbe auch hier ſpeciell nur in Beziehung auf die Militärpflicht; doch iſt zu bemerken, was wir ſonſt nicht finden, daß Schuldner während des Gantverfahrens nur mit Zuſtimmung der Gläubiger (aller?) auswandern dürfen; ebenſo nur derjenige, der keine Verpflichtung übernommen hat, die nur durch perſönliche Anweſen- heit erfüllt werden kann. (Mohl, Verfaſſungsrecht, §. 75.)

Faßt man die obige, wenn auch unvollſtändige Darſtellung des Auswanderungsrechts zuſammen, ſo ergibt ſich als allgemeines Reſultat, daß die deutſchen Geſetze ziemlich gleichartig die Auswanderung principiell frei laſſen, und nur die Verpflichtung zur Anzeige aufſtellen, weſentlich damit der Wehrpflicht genügt werde; das letztere wird außerdem durch die Cartell-Convention der deutſchen Bundesſtaaten wegen wechſelſeitiger Auslieferung der Deſerteure vom 12. Mai 1851 vervollſtändigt; der Grundſatz, den z. B. Bayern in der Convention mit Oeſterreich (Swieceny a. a. O., Seite 187) und Sachſen für alle deutſchen Bundesſtaaten (Funke a. a. O.) aufgeſtellt haben, daß die Aufnahme in den andern Staatsverband nachgewieſen ſein muß, ehe die Entlaſſung erfolgt, iſt eigentlich ein Widerſpruch. Das, was Deutſchland fehlt, iſt die Erweite- rung des Art. 18 der Bundesakte zu einem gemeinſamen und auf der Höhe unſerer Zeit ſtehenden Bundesrecht der Auswanderung.

Auf dieſe Weiſe hat ſich nun das gebildet, was wir den erſten Theil des freien Auswanderungsrechts nennen möchten, die öffentlichen Verpflichtungen des Auswandernden gegen die frühere Heimath, und die Grundſätze, nach denen die Verwaltung für die Erfüllung der- ſelben zu ſorgen hat. An dieſen ſchließt ſich ein zweiter Theil an.

II. Wir können in dieſem zweiten Theile den Stoff deſſelben in die Auswanderungspolizei und die Auswanderungspolitik ſcheiden.

a) Die Auswanderungspolizei umfaßt die Maßregeln der Organe der vollziehenden Gewalt, Amt, Gemeinden und Vereine, zum Schutz und zur Sorge für die Perſon und das Vermögen des Aus- wandernden. Das Entſtehen und der Inhalt derſelben hängt aufs Engſte mit dem geſammten theils ſocialen, theils wirthſchaftlichen Ent- wicklungsgange der europäiſchen Staaten zuſammen, und iſt in ſeiner Beſonderheit wieder nicht ohne eigenthümliches Intereſſe.

Je feſter ſich nämlich die Ordnung der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft in Europa hinſtellt, um ſo regelmäßiger wird auch die, auf dem Claſſen- gegenſatz derſelben beruhende Auswanderung, um ſo allgemeiner die Verbindung zwiſchen der alten und neuen Welt, und dadurch iſt es möglich geworden, die Bewegung der Auswanderung zum Gegenſtand eigner Transportunternehmungen zu machen. Daß das Wohl und Wehe vieler Tauſenden von dieſen Unternehmungen abhängt, iſt klar. In England, deſſen Auswanderer zum großen Theil wieder Ein- wanderer in ſeine eignen Colonien ſind, entſtand daher zuerſt der Ge- danke, den Auswanderertransport als ſolchen zum Gegenſtand eigner Verwaltungsgeſetze zu machen. Dieſe Geſetze waren urſprünglich nur Schifffahrtsgeſetze, und betrafen nichts als die Einrichtung der Paſſa- gierſchiffe. Hier iſt es Nordamerika, welches ſchon im Jahre 1819 den Anfang mit Paſſagiervorſchriften macht. Die europäiſche Geſetzgebung beginnt mit der Passengers Act 9 G. IV. Cap. 21, 1825, die Vorſchriften für die Auswandererſchiffe enthaltend, und ſind gut dar- geſtellt bei Mac Culloch, Dictionary (v. Passenger, Colonisation); — Roſcher hat den Inhalt der Passenger Act angegeben, der von ſpäteren bills erweitert und verbeſſert iſt. Im Jahre 1843 folgte Belgien mit einer ähnlichen Geſetzgebung; von den deutſchen Staaten hat ſich Bre- men ſchon ſeit 1832 mit Verordnungen über die Auswanderung be- ſchäftigt, und namentlich in dem neueſten Geſetz vom 14. Juli 1854 ſehr verſtändige Vorſchriften erlaſſen, deren Befolgung von einer eignen Behörde überwacht wird. Hamburg hat dann folgen müſſen; die neueſte revidirte Verordnung iſt vom 20. Februar 1855. Es iſt wahr, daß dieſe Geſetzgebungen weſentlich durch das Intereſſe der localen Schifffahrt bedingt waren; aber das iſt nicht Schuld dieſer beiden Städte, ſondern es wäre auch hier Pflicht des deutſchen Bundes geweſen, das was England, Frankreich, Belgien, Nordamerika gethan, für ganz Deutſchland zu thun! Bei der Unthätigkeit des Bundestages blieb nichts übrig, als daß die einzelnen Staaten durch ſtrenge Aufſicht auf die Auswanderungsagenten die Ausbeutung ihrer Angehörigen zu hindern ſuchten. Es iſt dabei nicht zu überſehen, daß Bremen und Hamburg zwar ſehr gut für die Auswanderungsſchiffe ſorgen, aber das ganze Agenturweſen durchaus unbeachtet laſſen, wie es die Natur ihrer Aufgabe und die pecuniären Intereſſen ihrer Transportunter- nehmer mit ſich bringen. Indem wir das gerne anerkennen, liefert eben dieß Vernachläſſigen des Agenturweſens durch dieſe Exportplätze einen neuen Beweis, daß hier nur durch eine deutſche Geſetzgebung geholfen werden kann. Frankreich hat endlich durch das Dekret vom 15. Januar 1855 ſich auch der Unternehmung für Auswanderung be- mächtigt. Dieß Dekret zeichnet ſich dadurch aus, daß nicht bloß die Ordnung der Auswandererſchiffe, die Bedingung der Conceſſion für Auswanderertransporte u. ſ. w. in ähnlicher Weiſe wie in England und den Hanſeſtädten geordnet iſt, ſondern daß auch Nachweiſungs- bureaus für das Auswanderungs-, Verſchiffungs- und Paſſagier- recht der Auswanderer allenthalben organiſirt ſind. Eigenthümlich iſt die Beſtimmung, daß auch fremde Auswanderer, die über franzöſiſche Häfen gehen, entweder einen Verſchiffungsvertrag, oder eine gewiſſe Summe Geldes nachweiſen müſſen. — Das Beſte, was wir über die ganze Frage geleſen haben, iſt ohne Zweifel ein ſehr eingehender, theils das Auswanderungs-Agenturweſen, theils die Auswanderungs-Trans- portsunternehmungen betreffender Aufſatz von Geßler in der Zeitſchrift für Staatswiſſenſchaft (Band 18, Seite 375), der uns die legislative und adminiſtrative Frage ziemlich zu erſchöpfen ſcheint. Leider hat er auf die bereits beſtehenden poſitiven Geſetze und Verordnungen viel zu wenig Rückſicht genommen; es iſt eine Arbeit de lege ferenda; als ſolche aber ſehr werthvoll.

b) Dasjenige endlich, was wir die Auswanderungspolitik nennen, geht davon aus, daß die Auswanderung für die Bewohner der früheren Heimath, des Vaterlandes der Auswanderer, theils in volkswirthſchaftlicher, theils in geſellſchaftlicher Beziehung eine hochwich- tige Thatſache iſt; und damit entſteht die Frage, wie ſich die Verwal- tungen zu der Auswanderung verhalten, ob ſie dieſelben vom Geſichts- punkt der einheimiſchen Intereſſen fördern, verhindern oder ordnen ſollen. Die dafür geltenden Grundſätze bilden das, was wir die Aus- wanderungspolitik nennen müſſen.

Dieſe Politik der Auswanderung wird nun natürlich zunächſt davon beſtimmt, ob der Mutterſtaat überſeeiſche Colonien hat oder nicht. Es iſt klar, daß im erſten Falle die Auswanderungspolitik im Grunde die Colonialpolitik iſt, während ſie im zweiten Falle als ein Stück der reinen ſocialen Verwaltung erſcheint. Für die deutſche Wiſſenſchaft iſt die erſte Frage noch immer Gegenſtand eines zwar humanitären, aber keines praktiſchen Verwaltungsintereſſes, und wir können daher ſehr kurz darüber hinweg gehen. Wir bemerken bloß, daß auch hier England und Frankreich wieder ſehr verſchieden ſind. England hat für ſeine Colonialpolitik, wie es am Ende leicht begreiflich iſt, eine eigene ſelbſtändige und tief einſchneidende Literatur erzeugt. Die große innere Bewegung in den engliſchen Colonien hat ſich nach langer Unklarheit zuſammengefaßt in dem Gegenſatz zwiſchen dem Princip der Staats- unterſtützung von Seiten des Mutterlandes, um durch dieſelbe in den neuen Colonien neue Handelsgebiete und neue Conſumenten zu gewin- nen, und dem Princip der Selbſtentwicklung der Colonien, das zuerſt von Wakefield ſeit 1829 als das selfsupporting principle theoretiſch ausgearbeitet und zu einem eigenen Syſtem erhoben ward. Der Kern dieſes Syſtems liegt in dem Gedanken, daß jede Colonie ohne Staatsunterſtützung die Hauptbedingungen der Coloniſirung, namentlich die Herſtellung und Erhaltung der öffentlichen Verwaltungs- organe, der öffentlichen Anſtalten, der Communicationsmittel ſelbſt übernehme, da die erſtere denn doch zuerſt und vor allem in ihrem eigenen Intereſſe liege. Die beiden Mittel dafür findet Wakefield in der unentgeltlichen Ueberlaſſung von Grund und Boden an Einwan- derer, und eventuell in der Selbſtbeſteuerung der alten Coloniſten. Roſcher hat dieß Syſtem, das natürlich nur für England Intereſſe hat, ſehr gut dargeſtellt. Frankreich dagegen hat die innere Verwal- tung ſeiner Colonien von Paris aus mit möglichſter Genauigkeit auch in neueſter Zeit geregelt, indem es durch Dekret vom 13. Febr. und 27. März 1852 den Grundſatz durchführt, daß jeder angehende Coloniſt, der ſich nicht ſelbſt einen Grund erwerben kann, einen Arbeitsver- trag mit einem Grundbeſitzer in der Colonie aufweiſen muß, deſſen Minimalſätze geſetzlich vorgeſchrieben ſind. Es iſt ein altes Uebel der franzöſiſchen Verwaltung, den Schutz auch der Auswanderer jenſeits des Meeres von geſetzlichen Vorſchriften, ſtatt vom wohlverſtandenen Intereſſe der Einwohner zu erwarten. — In Deutſchland endlich hat die ganze Frage praktiſch — neben vielen Theorien über das, was uns eigentlich nichts angeht, die engliſche und franzöſiſche Politik — nur Eine, freilich eben ſo unbeſtimmte als wichtige Geſtalt gewonnen. Nachdem der alte polizeiliche Standpunkt überwunden, handelte es ſich darum, ob die Auswanderung als Mittel gegen die Armuth, alſo als ein Theil der Armenpflege zweckmäßig ſei, woran ſich allerdings dann die weiteren Fragen nach demjenigen knüpfen, was denn das Mutterland für die auf dieſe Weiſe weggeſchafften Armen in ihrer neuen Heimath thun könne; etwa Verſorgung derſelben mit Lehrern, Geiſt- lichen u. ſ. w. Namentlich Mohl iſt darin ſehr weit gegangen (Zeit- ſchrift für die geſammte Staatswiſſenſchaft, 1847, S. 320 ff.). Es kann der deutſchen Wiſſenſchaft nur zur Ehre gereichen, für die deutſche Aus- wanderung mit ſo viel Umſicht und Theilnahme das Wort ergriffen zu haben, und wir ſehen darin eine Reihe von ſchätzenswerthen Vorar- beiten für die Zeit, wo dieſe Dinge praktiſch werden können. Wir können dabei nicht umhin, namentlich die Arbeiten Andrees als höchſt verdienſtvoll hervorzuheben. Die Vorſchläge von Vogt (Armenweſen I. Thl. 2. S. 233 f.) ſind unverkennbar von einem eben ſo menſchen- freundlichen als wohlwollenden Geiſte eingegeben. Sehr gut ſind die verſchiedenen Fragen behandelt und reſumirt von Brater in dem Ar- tikel Auswanderung (Deutſches Staats-Wörterbuch). Allein wir können nicht umhin, zwei leitende Gedanken für dieſes ganze Gebiet der Aus- wanderungspolitik feſtzuhalten. Die adminiſtrativ angeordnete oder auch nur veranlaßte Auswanderung der Armen iſt ein höchſt bedenk- liches, und immer höchſt koſtſpieliges Mittel, und kann unter allen Umſtänden niemals anders als örtlich richtig beurtheilt und angewendet werden; eine Staatsauswanderung der Armen iſt geradezu unthunlich, und es iſt umſonſt, ſich eine ſolche als praktiſch ausführbar denken zu wollen; die Idee, dieſelbe durch „Abzugsgelder“ von den Bemittelten ſubventioniren zu wollen, iſt ein Widerſpruch mit der freien perſönlichen Bewegung, und würde ſelbſt, wenn man ſie durchführte, nur ein Mi- nimum der Koſten ergeben. Die allgemeine Auswanderungspolitik aber für Deutſchland, mag ſie ſonſt Namen, Geſtalt und Aufgabe haben, welche ſie wolle, kann und wird erſt eine praktiſche Frage ſein, wenn einmal eine deutſche Verwaltung ſich an eine deutſche Verfaſſung an- ſchließen wird.

B. Die Bevölkerungsordnung und die Verwaltung.

(Was man unter der Geſtalt und der Ordnung der Bevölkerung zu verſtehen hat. Beide erſcheinen als Gegenſtände der Verwaltung und enthalten die vier folgenden Theile der Bevölkerungsverwaltung.)

Während es die Aufgabe der Bevölkerungspolitik war, das Ver- hältniß der Verwaltung zu den Kräften und Erſcheinungen zu entwickeln, durch welche die Bevölkerungen zunehmen und abnehmen, begegnen wir Stein, die Verwaltungslehre. II. 14 in dem zweiten Theile der Verwaltung der Bevölkerung einem ganz andern Verhältniß.

In der Bevölkerungspolitik erſcheint die Bevölkerung noch als eine, bloß in ihren quantitativen Verhältniſſen wechſelnde Maſſe. Sie iſt offenbar mehr. Es leben in ihr große, dieſe ganze Maſſe durchdrin- gende Verſchiedenheiten. Dieſe Verſchiedenheiten ſind theils perſönlicher, theils wirthſchaftlicher, theils geſellſchaftlicher Natur. Die Geſammtheit der Wirkungen, welche dieſe Unterſchiede im Ganzen wie für den Ein- zelnen hervorbringen, nennen wir das Leben der Bevölkerung. In- ſofern wir ſie aber in einem beſtimmten einzelnen Augenblicke auffaſſen, und die Bevölkerung mit all ihren Unterſchieden für einen Moment als ein gegebenes, ſtillſtehendes Ganze betrachten, können wir von der Geſtalt der Bevölkerung reden, da der Ausdruck „Zuſtand“ nicht ganz eine ſolche Vorſtellung wiedergibt. Indem wir nun erkennen, daß dieſe Geſtalt der Bevölkerung nicht etwa eine zufällige iſt, ſondern auf be- ſtimmten, feſten Grundlagen ruht, reden wir von einer Ordnung der Bevölkerung.

Das Verhältniß der Verwaltung zu dieſer Geſtalt und Ordnung der Bevölkerung muß nun als ein doppeltes aufgefaßt werden.

Zuerſt iſt ohne Zweifel dieſe Ordnung der Bevölkerung in der That die Ordnung des perſönlichen Staatskörpers ſelbſt. Der Staat, um ſeine eigenen Lebensverhältniſſe mit ſeinem eigenen Willen und ſeiner eigenen That, ſeinen Geſetzen und ſeiner Verwaltung, beherrſchen zu können, muß jene Ordnung kennen. Dieſe Kenntniß iſt kein Akt der Verwaltung, ſondern eine Bedingung derſelben. Und wir haben ſchon im Eingange diejenige Thätigkeit des Staats bezeichnet, welche der Verwaltung dieſe Bedingung ſchafft. Das iſt die Statiſtik, die wir als die Anwendung der Wiſſenſchaft der Thatſachen auf das Staats- leben beſtimmt haben.

Allein zweitens iſt dieſe Ordnung der Bevölkerung, indem ſie Grundlage aller großen Thätigkeiten der Verwaltung iſt, zugleich von nicht geringerer Wichtigkeit für das Leben des Individuums. Das Individuum bildet nicht bloß den Grundſtoff der Gemeinſchaft; es iſt vielmehr auf allen Punkten von derſelben beherrſcht und beſtimmt; und es iſt klar, daß dieß auch in Beziehung auf jene Ordnung der Bevölkerung der Fall iſt. Denn die Stellung, welche das Individuum in der Welt einnimmt, iſt eben eine Stellung innerhalb jener Ordnung; der Wechſel, die Bewegung, der Platz, den andere in derſelben ein- nehmen, wird zu einer der Vorausſetzungen ſeines perſönlichen Lebens. Jene Ordnung wird dadurch aus einer bloß ſtatiſtiſchen Thatſache zu einem Faktor der perſönlichen Entwicklung, und es iſt daher natürlich, daß das Verhältniß, das der Einzelne eben zu und in dieſer Ordnung einnimmt, als ein durch die Verwaltung anerkanntes und be- ſtimmtes gelte. Diejenigen Beſtimmungen der Verwaltung nun, welche die perſönlichen Lebensverhältniſſe in einer für alle gültigen Weiſe in ſo weit feſtſtellen, als dieſe Feſtſtellung als eine der äußeren Bedingungen des Geſammtlebens erſcheint, bilden ſomit das öffentliche Recht der (äußeren und formellen) Ordnung der Bevölkerung.

Ein ſolches öffentliches Recht der Bevölkerungsordnung kann daher nur für diejenigen Lebensverhältniſſe eintreten, welche, obwohl ſie zu- nächſt den Einzelnen angehen, dennoch als eine Bedingung für die Ordnung des Verkehrs der Einzelnen unter einander feſtſtehen müſſen.

Faßt man nun dieſe Geſichtspunkte unter der Verwaltung und ihrer Aufgabe zuſammen, ſo erſcheint die letztere in vier ſelbſtändigen Theilen.

Das erſte iſt die Darſtellung des Geſammtbildes der Geſtalt der Bevölkerung, welches alle Elemente des Volkslebens in Quantität, Qualität und Vertheilung darlegt, und deſſen Erzielung ewig die erſte und auch die letzte Aufgabe der Statiſtik ſein wird. Den Akt, durch welchen ſich die Verwaltung zunächſt für ſich, in zweiter Reihe aber auch für die Lebensauffaſſung und Beſtimmung jedes Einzelnen ein ſolches Bild gewinnt, nennen wir die Volkszählung. Die Volks- zählung bildet den Uebergang zur eigentlichen Verwaltung der Bevöl- kerungsordnung; wir nehmen ſie mit auf, um das Bild dieſer Ver- waltung vollſtändig zu machen, obwohl ſie ſtreng genommen der Statiſtik gehört.

Das zweite Verhältniß iſt die Bewegung der Bevölkerung, in- ſofern ſie nicht mehr als Geſammtziffer erſcheint, ſondern das indi- viduelle Leben betrifft. Dieß nun geſchieht in den drei Formen, der Ehe, der Geburt und des Todes der Einzelnen. Die Aufgabe der Verwaltung iſt hier, dieſe einzelnen Thatſachen zu conſtatiren, da ſie als einzelne vielfache und wichtige Rechte und Verpflichtungen der Einzelnen unter einander bedingen. Die daraus entſpringende Verwal- tungsmaßregel, welche dieſe Aufgabe zu erfüllen beſtimmt iſt, nennen wir mit einem Worte die Standesregiſter. Sie bilden mit ihrer Einrichtung und ihrem Recht einen ſehr wichtigen und mannichfachem Wechſel unterworfenen Theil der Verwaltung der Bevölkerung.

Das dritte Verhältniß iſt der Proceß, den wir als die örtliche Bewegung, oder wie die Bevölkerungslehre zu ſagen pflegt, als den Wechſel der Bevölkerung bezeichnen. Dieſe örtliche Bewegung der Be- völkerung als Ganzes betrachtet bildet einen hochwichtigen Theil der Statiſtik, denn das Maß und die Ordnung dieſer großen Thatſache wird zur Grundlage der Erkenntniß der großen Faktoren, welche jene örtliche Bewegung, den Wechſel des Aufenthalts oder die Reiſen, her- vorbringen. Allein auch die örtliche Bewegung des Individuums inner- halb dieſer Geſammtbewegung berührt faſt immer mehr oder weniger neue an ſich unbeſtimmbare Intereſſen und Rechte, und die Conſtatirung dieſer individuellen Bewegung wird dadurch zu einer weitern Aufgabe der Verwaltung, deren Erfüllung wir in den Formen des Paßweſens und des Meldungsweſens als dritten Theil des öffentlichen Rechts der Bevölkerungsordnung aufzuſtellen haben.

Das vierte Verhältniß iſt endlich das Angehören an einen Selbſt- verwaltungskörper, mit allen Vorausſetzungen und Folgen, die derſelbe hat, oder das Heimathsweſen. Die Aufgabe des öffentlichen Rechts der Verwaltung iſt es hier, das Verhalten der individuellen örtlichen Bewegung, der Reiſe, des Aufenthalts u. ſ. w. zu dem Erwerbe und Verluſte dieſer Angehörigkeit zu beſtimmen; das Heimathsweſen, indem es formell dem Gemeindeweſen angehört, enthält demnach denjenigen Theil des Verwaltungsrechts im Gemeinderecht, den wir als das Be- völkerungsrecht des Gemeindeweſens bezeichnen können.

Es iſt auf den erſten Blick klar, daß in dieſen vier Grundformen der Verwaltung der Bevölkerung eine Steigerung der Function der Verwaltung enthalten iſt. Die Zählung hat noch immer zu ihrem Ergebniß zunächſt ein geiſtiges Bild, eine bloße Anſchauung, in der ſich die Maſſe der Bevölkerung zu einer feſten, aber freilich an Be- ziehungen unendlich reichen Geſtalt entfaltet. Die Standesregiſter, indem ſie einerſeits der Zählung dienen, haben ſchon das phyſiſche Leben des Individuums in ſeinen Grundverhältniſſen zu ſeiner nächſten Umgebung als rechtliche Thatſache zu conſtatiren. Das Paß- und Meldungsweſen dagegen geht noch weiter, indem es die Fähigkeit beſitzt und auch zum Theil ausübt, die Vorſchriften über die Conſtati- rung des zeitlichen Aufenthalts zu einem adminiſtrativen Mittel in der örtlichen Bewegung der Bevölkerung zu machen. Das Heimaths- weſen endlich bildet an und für ſich aus der Thatſache des Aufent- halts ein öffentliches, für jedes Individuum und damit für das Ganze hochwichtiges Recht des Individuums, und damit ein dauerndes orga- niſches Verhältniß für das Geſammtleben. Es iſt daher kein Zweifel, daß man die Geſammtheit dieſer Beſtimmungen als einen natürlichen, immanenten Theil des Bevölkerungsweſens betrachten muß; es iſt gewiß, daß dieſelben wenigſtens zum Theil ſogar älter und weit umfaſſender ſind, als die einzelnen Zweige der Bevölkerungspolitik. Und wir müſſen ſie daher als organiſchen Theil der Bevölkerungsverwaltung an die letztere anſchließen.

Der erſte Blick auf die bisherige Staats- und Polizeiwiſſenſchaft zeigt, daß es ganz unmöglich iſt zu ſagen, wie dieſelbe bisher dieß weite Gebiet aufgefaßt hat, da ſie es als Ganzes eben gar nicht kennt. Der Gedanke, daß die Ord- nung der Bevölkerung als ſolche Gegenſtand der Verwaltung ſei, liegt allen fern. Dennoch iſt das vorige Jahrhundert darin weiter als das gegenwärtige, indem die Alten, wie Juſti, Süßmilch u. a., mit richtigem Verſtändniß wenig- ſtens Zählung, Standesregiſter und Paßweſen in das Bevölkerungsweſen auf- genommen haben, während die Neueren, und ſelbſt die Lehrer der ſogenannten Polizeiwiſſenſchaft, über der Bevölkerungspolitik es durchaus vergeſſen, daß die Verwaltung in Beziehung auf die Bevölkerung auch noch andere ſehr wichtige Functionen habe. Es bleibt uns daher nichts übrig für die Geſchichte des Sy- ſtems, als die Stellung anzugeben, welche die einzelnen Theile bei den Haupt- vertretern der Staatswiſſenſchaft gefunden haben.

I. Das Zählungsweſen.

1) Begriff und Bedeutung des Zählungsweſens im Allgemeinen.

Die Verwaltungslehre hat von der Bevölkerungslehre die entſchei- dende Wichtigkeit der Zahl der Bevölkerung, die theils das Ergebniß der Geſammtentwicklung, theils die quantitative Kraft des Geſammt- lebens bedeutet, und die Geſetze, nach welchen ſie ſich bewegt, als anerkannte Wahrheit anzunehmen. Sie hat zwar in der Bevölkerungs- politik den Standpunkt verlaſſen, als könne der Staat mit ſeiner Ver- waltung auf dieſe Zahl einen unmittelbaren Einfluß gewinnen. Allein dieſe Zahl als Thatſache iſt von hoher Bedeutung für die geſammte Thätigkeit der Verwaltung. Daß und in welchen Hauptbeziehungen dieß der Fall iſt, wird vom Verwaltungsrecht der Bevölkerung gleich- falls als anerkannt vorausgeſetzt. Die Verwaltung hat daher, dieſem ihrem eigentlichen Objekt gegenüber, nur eine, aber eine nothwendige Aufgabe. Sie muß die quantitativen Verhältniſſe des erſten und letzten Subſtrats all ihrer Wirkſamkeit, der Bevölkerung, kennen. Dieſe Kenntniß gewinnt ſie durch ihre darauf gerichtete Thätigkeit; und dieſe Thätigkeit iſt die Zählung. Dieſe Zählung der Bevölkerung iſt dem- nach die Feſtſtellung nicht bloß der Zahl, ſondern aller quantitativen Verhältniſſe der Bevölkerung durch die Organe der vollziehenden Gewalt und nach den dafür von der letzteren beſtimmten Vorſchriften. Und die Geſammtheit dieſer Vorſchriften nennen wir das Zählungs- weſen.

Das Zählungsweſen erſcheint daher in einem zweifachen Verhält- niß, das man wohl ſcheiden muß, um die Stellung deſſelben in der Staatswiſſenſchaft richtig zu würdigen. Es iſt zuerſt ein rein wiſſen- ſchaftliches Bedürfniß und erſcheint daher auch geſchichtlich als ein rein wiſſenſchaftlicher Akt, der die große Thatſache, welche wir die Be- völkerung nennen, feſtſtellen und in ihren inneren Beziehungen und Ordnungen meſſen ſoll, um das Leben der Menſchheit kennen zu lernen. Es iſt aber zweitens ein Bedürfniß für die Verwaltung; es wird daher aus den Händen der Wiſſenſchaft von der Verwaltung übernom- men, durch die Organe der Verwaltung oder doch unter Mitwirkung derſelben vollzogen, und erſcheint in dieſem Sinne als der erſte Theil der Verwaltung der Bevölkerungsordnung. Es wird wohl unmöglich bleiben, das Verhältniß der Volkszählung zur Verwaltung jemals beſſer zu bezeichnen, als es Juſti gethan, der überhaupt das erſte organiſche Verſtändniß des Zählungsweſens an den Tag legt. „Die Selbſt- erkenntniß,“ ſagt er, „iſt die erſte Pflicht eines verſtändigen Weſens überhaupt. Noch mehr aber ſoll eine weiſe Regierung diejenigen kennen, welche von ihr regiert werden ſollen. Jemanden regieren zu wollen, ohne ihn genugſam zu kennen, das iſt eines von den allerwiderſinnig- ſten und ungereimteſten Verfahren. Man ſieht demnach leicht, daß die Berechnung des Volkes im Lande eine nothwendige und unentbehrliche Anſtalt iſt, und diejenigen Regierungen, ſo ſolches unterlaſſen, geben dadurch von ihrer ſchlechten Beſchaffenheit ein unläugbares Zeugniß.“ (Buch II. Hptſt. VI. §. 216.) Die Erkenntniß dieſer Wahrheit iſt in der That allgemein worden; allein die Ausführung derſelben hat wieder ihre Geſchichte, und ihr liegen die beiden Arten von Fragen zum Grunde, welche die Volkszählung zu beantworten hat. Einerſeits enthalten ſie die Feſtſtellung aller derjenigen Thatſachen, welche für die Wiſſenſchaft des menſchlichen Lebens überhaupt durch den Akt der Zählung feſtge- ſtellt werden können — Thatſachen, für die es im Grunde gar keine Gränze gibt; anderſeits haben ſie ſich auf dasjenige Gebiet der perſön- lichen Lebensverhältniſſe zu beſchränken, deren Kenntniß die Voraus- ſetzung einer tüchtigen Verwaltungsthätigkeit ſind. Einrichtung, Umfang und Verfahren bei der Zählung wird daher nicht unweſentlich verſchieden ſein, je nachdem der erſte oder der zweite Geſichtspunkt vorherrſcht. Und in dieſem Sinne kann man wohl von einem Unterſchiede zwiſchen der wiſſenſchaftlichen Zählung, die wir die populationiſtiſche nennen möchten, und der adminiſtrativen Volkszählung unterſcheiden.

Erſt auf Grundlage dieſer Unterſcheidung wird die Darſtellung des Zählungsweſens eine feſte Geſtalt gewinnen, indem wir den Begriff des Rechts der Zählung der Geſchichte derſelben zum Grunde legen.

2) Begriff des Rechts der Zählungen. Aufſtellung des allgemeinen Princips für dieſes Recht.

Der Begriff des Rechts des Volkszählungsweſens als eines Theiles des Verwaltungsrechts entſteht auch hier durch den Gegenſatz der indi- viduellen Selbſtändigkeit zur Thätigkeit der Verwaltung. Der Akt der Volkszählung greift nämlich ſtets in die Sphäre des Einzellebens und damit in die Sphäre der freien Individualität hinein, und jede von der Verwaltung ausgehende Volkszählung enthält die öffentliche Pflicht des Einzelnen, über die von der Verwaltung ihm über ſeine Privat- verhältniſſe geſtellten Fragen gewiſſenhafte Auskunft zu geben. Für die wiſſenſchaftliche Zählung kann es ſolcher Auskünfte nie zu viel, ja nie genug geben; allein das Bedürfniß der Wiſſenſchaft kann kein öffentliches Recht der ſtaatlichen Nachfrage erzwingen. Die Gränze zwiſchen der popu- lationiſtiſchen und adminiſtrativen Zählung bezeichnet daher auch die Gränze der Verpflichtung der Verwaltung, Lebensverhältniſſe in den Akt der öffentlichen Volkszählung aufzunehmen, und der Pflicht des Einzelnen, die darüber geſtellten Fragen zu beantworten; oder, kurz geſagt, das öffentliche Recht der Volkszählung. Der hiſtoriſche Gang der letztern hat es mit ſich gebracht, daß man dieſen Begriff faſt ganz vernachläſſigt hat. Es iſt daher nicht unwichtig, das leitende Rechtsprincip für die Volkszählung hier feſtzuſtellen. Daſſelbe aber iſt nichts anderes, als eine einfache Anwendung des Princips der Verwal- tung überhaupt auf die Volkszählung. Der Staat hat nur das Recht, über diejenigen Lebensverhältniſſe des Einzelnen Angaben zu fordern, deren allgemeine Kenntniß als eine Bedingung für die Ent- wicklung des Geſammtlebens angeſehen werden müſſen. Und um zu conſtatiren, ob dieß für die einzelnen Fragen, welche in der Volks- zählung aufgeſtellt werden, wirklich der Fall iſt, müßte grundſätzlich die Aufſtellung jeder einzelnen Frage durch eine beſtimmte Beziehung auf eine beſtimmte adminiſtrative Aufgabe motivirt werden, welche jene Kenntniß im Geſammtintereſſe vorausſetzt. Nur bei ſolchen Fragen läßt ſich das Recht des Staats und die Pflicht des Einzelnen auf Frage und Antwort begründen. Damit würde die Aufnahme der rein wiſſen- ſchaftlichen Geſichtspunkte nicht ausgeſchloſſen; nur iſt es conſequent, daß es bei dieſem im freien Ermeſſen des Einzelnen liegen muß, ob und wie weit er ſie beantworten will. Wir geſtehen, daß dieſe Unter- ſcheidung bisher wenig praktiſch geweſen iſt, da die Aufgaben der Wiſſenſchaft und der Verwaltung noch ziemlich identiſch geweſen ſind; allein mit der Entwicklung der letztern wird die Unterſcheidung eintreten, und ſchon hat Mohl in ſeiner reichen Geſchichte und Literatur der Bevölkerungslehre (Literatur der Staatswiſſenſchaft III. S. 428. 429) bei Gelegenheit der ſächſiſchen Volkszählungsvorſchriften mit großem Nach- druck auf das Uebergreifen der amtlichen Fragſtellung „über die Grän- zen der erlaubten Erkundigung“ aufmerkſam gemacht und die praktiſchen Bedenken eines ſolchen Verfahrens hervorgehoben. Indem wir dem- jenigen, was Mohl an dieſer Stelle ſagt, vollkommen beiſtimmen, glauben wir in den obigen Sätzen in dem Rechtsprincip der Volks- zählung die grundſätzliche Gränzbeſtimmung aufgeſtellt zu haben. Wir bemerken nur, daß, ſo viel wir ſehen, Mohl der Einzige iſt, der bis- her auf dieſen nicht ſo gar unwichtigen Punkt hingewieſen hat.

3) Grundlage der Geſchichte des Zählungsweſens.

Erſt dieſe Scheidung des öffentlichen Rechts der Zählungen von ihrem weitergehenden Zwecke ergibt nun die Idee der Geſchichte der letzteren. Das Weſen dieſer Geſchichte, der Kern des Wechſels in den betreffenden Vorſchriften, beſteht nämlich in dem Einfluß, den der Ent- wicklungsgang der Bevölkerungslehre auf den Entwicklungsgang der adminiſtrativen Zählung gehabt hat. Es iſt kein Zweifel, daß die letztere von der erſtern vollſtändig beherrſcht iſt, und daß anderſeits dieß nur als eine höchſt fördernde Thatſache für beide anerkannt werden muß. Nur hat dieſe Thatſache wieder bewirkt, daß wir eigentlich noch keine Geſchichte der Zählungen haben, ſondern daß dieſelbe nur noch als ein untergeordnetes Moment in der Geſchichte der Theorie der Be- völkerungslehre erſcheint. Es iſt daher charakteriſtiſch, daß die National- ökonomie ſich zwar der Bevölkerungslehre bemächtigt hat, aber die Zählungslehre ganz beiſeite liegen läßt, wobei ihr die allgemeinen Syſteme der Staatswiſſenſchaft vielfach mit gleicher Vernachläſſigung vorauf- gehen. In denſelben Widerſpruch fällt Rau mit ſeiner Volkswirth- ſchaftspflege, während es Mohls Verdienſt iſt, der Zählung in der ſogenannten Polizeiwiſſenſchaft die Stelle wiedergegeben zu haben, die ihr ſiebenzig Jahre früher Juſti in ſo klarer und trefflicher Weiſe an- wies. Mohls Geſchichte der Bevölkerungslehre iſt noch immer das beſte, was wir darüber haben, und dieſe ſchöne Arbeit macht es uns zum Theil möglich, uns hier auf die allgemeinen Geſichtspunkte zu beſchränken, deren Verfolgung uns dereinſt neben der Geſchichte der Bevölkerungslehre auch die ſpecielle Geſchichte der Zählungen geben wird. Jedenfalls werden ſie ausreichen, um den gegenwärtigen Stand- punkt des öffentlichen Rechts der Zählungen als Verwaltungsmaßregel zu charakteriſiren.

Zu dem Ende muß man wieder eine weſentliche Unterſcheidung machen und feſthalten. Die Geſchichte des Volkszählungsweſens ſoll nicht eine Geſchichte der Ergebniſſe deſſelben oder der Volkszählung ſein, ſondern eine Geſchichte der Auffaſſung und der Durchführung der Volks- zählungen, inſofern ſie von den Bedürfniſſen und von der Erkenntniß der Verwaltungen ausgegangen und öffentlich rechtlich beſtimmt worden iſt. Dieß nun ergibt ſich weſentlich in Beziehung auf zwei Punkte; zuerſt in Beziehung auf das, was in die Volkszählung auf- genommen wird, oder der Momente (Rubriken) der Zählung, und zweitens auf das Verfahren bei derſelben. Das erſte zeigt uns näm- lich, was die Verwaltung in den gegebenen Zeiten als weſentlichen Inhalt des Lebens zu beachten verſtand, das zweite, wie weit die Ver- waltung dieß durch ihre Maßregeln zu gewinnen trachtete. Und hier müſſen wir geſtehen, daß uns leider für die ältern Zeiten die Quellen ganz, für die neuern zum Theil mangeln. Wir wollen jedoch verſuchen, ſo weit thunlich, ein Geſammtbild dieſer adminiſtrativen Thätigkeit aufzuſtellen.

4) Die Schätzungen der Volkszahl.

(Wahrer Begriff der Schätzungen. Sie bilden die Vorläufer der Zählungen. Süßmilchs hohe Bedeutung für die ganze Bevölkerungslehre.)

Daß ſchon die alte Welt Volkszählungen kannte, iſt bekannt. Ganz unbekannt aber iſt das Verfahren dabei, namentlich die adminiſtrativen Controlseinrichtungen. Objekt der Zählung ſcheint nichts als die gegebene Zahl der Perſonen geweſen zu ſein. Das Ganze hat trotz Huſchke’s Forſchung wenig Werth. Eben ſo wenig wiſſen wir von den Zählungen des 17. Jahrhunderts. Es wird ſchon damals bei Betrachtung dieſer Verſuche klar, daß in der That die Vorausſetzung jeder werthvollen Zählung nur in dem Zuſammenwirken der wiſſenſchaftlichen Bevöl- kerungslehre und einer centralen Verwaltung liegen kann. Und beide, und mit ihnen die wahre Geſchichte der Zählungen, beginnen erſt mit dem achtzehnten Jahrhundert; denn wenn Bodinus, De re- publica VI. 1. und Vauban, Disme royale p. 215 sq. (Edit. des Éc.) die Wichtigkeit und Nothwendigkeit der Zählungen ausſprechen, ſo iſt das denn doch noch kein Anfang wirklicher Zählungen. Die geſchicht- liche Entwicklung der letztern muß vielmehr in zwei große Perioden und Grundformen eingetheilt werden, die ſchon Juſti in ſo klarer Weiſe bezeichnet hat, daß wir kaum etwas hinzufügen können, nämlich die Schätzungen und die Zählungen (Juſti, Buch II. Hauptſt. VI. §. 216. 217). Der Unterſchied und die hiſtoriſche Stellung beider For- men iſt auch Mohl nicht entgangen, obwohl er namentlich die Geſchichte der Schätzungen und das reiche Material derſelben, das doch Süß- milch bietet, nicht kennt. Wir müſſen uns hier mit kurzer Charakteriſtik begnügen, indem wir die Periode der Schätzungen der Volkszahl und die Periode der eigentlichen Zählungen unterſcheiden.

Wir können als die wiſſenſchaftlichen Schätzungen, die allein Werth haben, nicht die vagen Anſichten Montesquieus (L. XXIII.), Cumberlands oder Wallaces (Mohl, S. 423 ff.) anerkennen; ſelbſt der Verſuch Humes (Mohl ib.) iſt noch keine eigentliche Schätzung. Wir können unter Schätzung nur diejenige Zahlenbeſtim- mung verſtehen, die auf Grundlage einer theilweiſe feſtgeſtellten nume- riſchen Volkszahl die Geſammtbevölkerung ohne eigentliche Zählung zu beſtimmen ſucht. Dieſe Schätzungen mußten ſich daher an die zwei ein- zigen Formen anſchließen, in denen ſich im vorigen Jahrhundert ziffer- mäßig conſtatirte Zahlenangaben vorfanden. Das waren die Tabellen der Verſicherungsgeſchäfte, und die Standesregiſter für Gebur- ten und Sterbfälle. Der Weg, auf dem man von dieſen Grund- lagen zur eigentlichen Schätzung der Bevölkerung gelangte, lag nahe. Man fand durch jene Daten zuerſt den Satz, daß man die Zahl der Lebenden für ein ganzes Land finden könne, wenn man die Zahl der durch die Standesregiſter feſtgeſtellten Geburten mit der Zahl der auf eine Geburt entfallenden lebenden Perſonen multiplicire. Das, worauf es dabei ankam, war ein doppeltes. Erſtlich mußte man für gewiſſe Orte neben den Standesregiſtern auch die Zahl der Lebenden haben, und zweitens mußte man im Stande ſein, dieſelben Verhältniſſe von dem einzelnen Ort aus, für den ſie gefunden waren, auf ein ganzes Reich anzuwenden. In der That iſt dieß auch wirklich der Gang der hiſtoriſchen Entwicklung geweſen, und man muß ſagen, daß die Feſt- ſtellung des Verhältniſſes der Gebornen, Getrauten und Geſtor- benen, und die Formulirung dieſes Verhältniſſes zu allgemein gül- tigen Verhältnißzahlen der Anfang aller wiſſenſchaft- lichen Bevölkerungslehre und ſpeciell aller Zählungen geworden iſt. Und hier müſſen wir einen deutſchen Mann an die ihm gebüh- rende Stelle ſetzen. Der Erſte, der dieß ernſtlich und wiſſenſchaftlich verſucht und in großem Maßſtabe durchgeführt hat, iſt Süßmilch, und in dieſem Sinne nennen wir Süßmilch den wahren Begründer der Bevölkerungswiſſenſchaft. Neben ihm erſcheinen die Halley’ſchen und Kerſeboom’ſchen Verſuche, die ſich zum Theil auf Tontine ſtützen, ſo wie die von Short (Observations on city, towns and country bills of mortality), Corbin Morris (Observations on London), Eutro- pius Philadelphus (Balance von Dänemark), und unter den Deut- ſchen Hanow (Seltenheiten der Natur und Oekonomie), Kundmann (Museum rariorum naturae et artis) nur als Vorläufer, deren Mit- theilungen er ſelber trefflich zu benützen verſtanden.

Auf Grundlage ſolcher einzelnen tabellariſchen Standesregiſter wagt nun Süßmilch zuerſt, eine wiſſenſchaftliche Schätzung der Be- völkerung für die ganze Welt, ſpeciell für die einzelnen Länder von Europa vorzuſchlagen (Göttliche Ordnung Cap. XX), und es darf uns billig wundern, daß ſelbſt Mohl die große Leiſtung des Deutſchen neben der fremden, aber denn doch nicht größern von Malthus ſo ſelten gehörig erkannt hat. Wir wenigſtens kennen gar kein europäiſches Werk, das ſich in dieſer Beziehung Süßmilch an die Seite ſtellen könnte, und Malthus wenigſtens ſcheint ihn höher zu achten, als ſeine eigenen Lands- leute. Doch müſſen wir hier bei Gerſtner eine rühmliche Ausnahme machen. Wie Gerſtner überhaupt wohl die geſchmackvollſte und beſte Darſtellung der Bevölkerungsphyſiologie gegeben und ſie mit richtigem Takte von der Bevölkerungsverwaltung getrennt hat, ſo iſt er auch eigentlich der erſte, der die Tiefe der Süßmilch’ſchen Auffaſſung, von dem die meiſten nur die Tabellen kennen, wieder zur Würdigung gebracht hat. Nur hat er das Verhältniß Süßmilchs zur Zählungsfrage über- ſehen. Denn freilich konnte man zu einer Zählung oder auch nur zu einer Sicherheit der Annahmen auch auf dem Wege Süßmilchs nicht gelangen; obwohl die Verwaltungen mit jedem Jahre mehr erkannten, von welcher Wichtigkeit die Feſtſtellung der Volkszahl ſein müſſe. Be- zeichnend iſt in dieſer Hinſicht, was Necker über die ſog. Volkszählung vom Jahre 1784 in Frankreich ſagt (Administr. des Finances I. 202): „Es war nicht leicht, in einem ſo großen Lande allgemeine Zählungen zu veranſtalten. Nachdem man an mehreren Orten partielle Zäh- lungen angeordnet hatte (wie und nach welchen Rubriken ſagt er nicht — wahrſcheinlich einfache Kopfzählungen), hat man dieſe Ergeb- niſſe mit der Anzahl von Geburten, Todesfällen und Heirathen ver- glichen (man ſieht den Einfluß, den die Methode Süßmilchs, des Quetelets des vorigen Jahrhunderts, auch in Frankreich hatte) und unter Zuratheziehung der in andern Ländern gemachten Erfahrungen einen Maßſtab ermittelt, auf den man ſich verlaſſen kann.“ (Man multi- plicirte die Zahl der aus den Standesregiſtern entnommenen Geburten mit 25,75. Soetbeer Anhang zur Ueberſetzung von Mill, Politiſche Oekonomie II. S. 530.) Warum Mohl weder die oben citirten engliſchen und franzöſiſchen noch die deutſchen Arbeiten in ſeinen ſehr kurzen Mit- theilungen über die Schätzungen berückſichtigt, und namentlich die ſyſte- matiſche Schätzung von Süßmilch, von allen die bedeutendſte, weg- gelaſſen hat, iſt nicht zu erklären. Aber jedenfalls ſtimmen wir mit ihm überein, daß alle dieſe Verſuche keinen entſprechenden Werth haben konnten. Es war, möchten wir ſagen, der Beweis geliefert, daß die gründlichſte Wiſſenſchaft nicht ausreiche, die Function der adminiſtrativen Volkszählung zu erſetzen. Die Schätzungen hören daher mit dem Ende des vorigen Jahrhunderts auf; die Wiſſenſchaft, an dem Werthe der- ſelben verzweifelnd, wirft ſich mit aller Macht auf die Fragen der Bevölkerungspolitik, und es iſt entſchieden, daß die Volkszählungen nur noch, wenn auch unter Mitwirkung der Wiſſenſchaft, durch die Verwal- tung als adminiſtrative gemacht werden können.

5) Die Geſchichte der eigentlichen Volkszählungen. Juſti als der erſte Theoretiker der Volkszählung.

So entſteht die zweite Epoche, die Epoche der eigentlichen Volks- zählungen, deren genauere Geſchichte noch zu ſchreiben iſt. Unſere Auf- gabe geht nicht weiter als bis zur Bezeichnung des allgemeinen Ganges, den dieſe Zeit bis zur Gegenwart zeigt, und zwar zunächſt in den drei großen Culturvölkern.

Der theoretiſche Gedanke einer eigentlichen Volkszählung durch die Verwaltung iſt weder im Princip noch in der Form neu. Im Gegen- theil dürfen wir auch hier wieder auf einen Deutſchen hinweiſen, der unſeres Wiſſens das erſte Syſtem der eigentlichen Volkszählung auf- geſtellt hat, und deſſen man in ſeiner damaligen Iſolirung ganz ver- geſſen hat. Das iſt Juſti, der bedeutendſte Verwaltungslehrer des vorigen Jahrhunderts. Juſti weiß ſchon recht gut, daß die Schätzungen nicht genügen (§. 235. 237). Er will ſtatt derſelben eine förmliche adminiſtrative Volkszählung; er ſteht ſogar ſchon damals faſt ganz auf dem gegenwärtigen Standpunkte. Nach ihm ſoll „die Regierung alle drei Jahre wenigſtens (!) eine gemeinſame Zählung des geſammten Volkes im Lande veranſtalten“ — ſie „muß öfters wiſſen, wie viel von dieſem oder jenem Stande, Lebensart und Handthierung im Lande befindlich ſind, wenn ſie anders in ihren Entſchließungen und Maßregeln gründlich und weislich verfahren will“; die Zäh- lung ſelbſt „geſchieht am beſten in Städten durch die Polizeibedienten und auf dem Lande durch Unterobrigkeiten“; denn „wenn die Regierung einmal die Zählung des Volkes unternehmen läßt, ſo muß ſie die Sache ſo einrichten, daß ſie alle Kenntniß daraus erlangen kann, die ſie zu den verſchiedenen Maßregeln und Anſtalten zur Wohlfahrt des Staats nöthig hat. Unſeres Wiſſens iſt ſeit 1761 etwas Beſſeres über die Zählung der Regierung nicht geſagt; es iſt der einfachſte und klarſte Ausdruck des wicktigen Princips der adminiſtrativen Zählung, den man finden kann. Demgemäß fügt Juſti zugleich vier ausführliche Tabellen- entwürfe bei, und es iſt der Mühe werth, dieſelben mit den gegen- wärtig geltenden zu vergleichen. Die vierte Tabelle namentlich iſt nicht ohne Intereſſe. Sie enthält die vier Kategorien: Alter, Geſchlecht, Verheirathung, Handthierung — (die „Gelehrten“ werden unter die „unetablirten Hausväter“ gerechnet!) er will zugleich, um „den Zuſtand, den Wachsthum oder Verfall der Manufakturen und Fabriken zu erfor- ſchen,“ daß die „Commiſſarien in ihrer Liſte noch verſchiedene Rubriken haben, die ſich darauf beziehen“ (II. Buch, 1. Hauptſt. 2. Abſchn. „Von der wirklichen Zählung des Volkes im Lande“). Es iſt wohl unbegreif- lich, daß ſelbſt Mohl in ſeiner Literaturgeſchichte dieſe bedeutendſte Erſcheinung des ganzen vorigen Jahrhunderts auf dieſem Gebiete nicht erkannt hat, wenn man hinzufügt, daß dieſe Gedanken Juſtis nament- lich in Oeſterreich ſchon im vorigen Jahrhundert durch die Patente und Inſtructionen für die Volksbeſchreibung vom Jahre 1777 praktiſch ausgeführt und in dem neueſten Conſcriptions- und Rekru- tirungsſyſtem vom 25. October 1804 noch weiter entwickelt wurden. Kopetz (Oeſterreich. politiſche Geſetzkunde) hat dieſe Vorſchriften genau angegeben und die Formularien der Volkszählungstabellen, zu denen eine ausführliche Familientabelle hinzugefügt iſt, und die im Grunde nicht ſo gar viel zu wünſchen übrig laſſen, mitgetheilt (Bd. I. §. 39—73, vergl. S. 37 mit den Tabellen, die uns zeigen, daß man, wenn auch in der Ausführung, ſo doch nicht im Princip ſo weit hinter der Gegenwart zurück war. Und zugleich müſſen wir ein anderes bemerken. Neben dieſer rein wiſſenſchaftlichen Theorie beſtanden ſchon damals viele örtliche Zählungen, die oft mit großer Genauigkeit geführt und zuweilen ganz regelmäßig publicirt wurden. Die Tabellen Süß- milchs im Anhang zu Bd. I., nicht weniger als 36, beweiſen das; Süß- milch ſelbſt ſagt z. B. von Wien (S. 27): „Da die in Wien jährlich im Druck erſcheinenden Liſten mit vieler Accurateſſe gemacht wer- den ꝛc.“ Vergl. dazu die intereſſanten Angaben Juſtis über Wien (§. 223), wo man die Bevölkerung Wiens auf 165,000, 300,000 und 700,000 geſchätzt findet mit 40,000 Dienſtmägden aus Bayern! Wir wundern uns billig, daß auf dieſe bedeutenden Vorgänge die Popula- tioniſtik und ſelbſt die Statiſtik unſeres Jahrhunderts gar keine Rück- ſicht nimmt. Jedenfalls zeigen ſie, daß, als das 19. Jahrhundert kam, es weder an Grundſätzen, noch an Vorſchlägen, noch an großartigen Verſuchen fehlte. Und es bleibt uns nur übrig, den Grund anzuführen. Offenbar nämlich fehlten damals bei der großen Selbſtändigkeit der Gutsherren einerſeits und der ſtädtiſchen Gemeinden anderſeits den Regierungen noch die Organe, um eine allgemeine Zählung anzuordnen; die „Commiſſarien,“ von denen Juſti redet, ſind eben nicht vorhanden. Dagegen haben ſchon damals die Städte zum Theil ſehr genaue Standes- regiſter und zum Theil Zählungen durchgeführt, wie wir namentlich aus Süßmilch erſehen. Hier brauchten daher die Regierungen nur an- zuſchließen; und das geſchah auch. Allein dazu gehörte jene tiefe Um- geſtaltung des öffentlichen Lebens und Rechts, welche die alte örtliche Verwaltung vernichtete, und dieſelbe nicht bloß principiell, ſondern auch durch ihre eigenen Beamteten ſelbſt übernahm. Die Zeit, in der das geſchieht, iſt unſer Jahrhundert; und erſt mit unſerm Jahrhundert kann daher von einer rechten Geſchichte des Zählungsweſens die Rede ſein.

Wir dürfen nochmals bemerken, daß wir dieſe Geſchichte einer ein- gehenden Arbeit überlaſſen müſſen, da die Einzelheiten zu groß ſind, um ſie hier ganz durchzuführen. Allein wir glauben dennoch, daß die Darſtellung des allgemeinen Ganges derſelben und der individuellen Geſtalt, welche ſie in den einzelnen Staaten angenommen, nicht ohne Werth ſein wird, da hier noch ſo ziemlich alles zu thun iſt.

6) Das Zählungsweſen in einzelnen Staaten.

a) Der allgemeine Gang der Entwicklung des Zählungsweſens ſeit dem Beginn dieſes Jahrhunderts.

Die amtlichen Zählungen in Deutſchland ſcheinen in den erſten Jahrzehnten wohl ſehr unvollkommen geweſen zu ſein; den Anfang der- ſelben machte die Zählung, auf welcher die Bundesmatrikel beruhte. Ich finde nirgends das Verfahren bei dieſer Zählung angegeben; eben ſo wenig vermag ich über die preußiſchen Zählungen dieſer Zeit etwas zu finden. Erſt mit den dreißiger Jahren beginnt eine ganz neue Geſtalt des Zählungsweſens. Zwei Dinge haben dieſelbe hervorgerufen, welche von der künftigen Geſchichtſchreibung ihre genauere Würdigung erwarten dürfen. Das erſte war die Entſtehung des Zollvereins. Die nächſte Aufgabe der Zählungen des Zollvereins war allerdings die einfache Conſtatirung der Kopfzahl, um ſie der Vertheilung der Zollerträgniſſe zum Grunde zu legen, und aus der der eigentliche Begriff der „Zoll- abrechnungsbevölkerung“ hervorging. Allein die Souveränetät der ein- zelnen Bundesſtaaten ſchloß die einheitliche Vornahme von Zählungen, ſo wie die einheitliche Geſetzgebung über dieſelben aus; jeder Staat verfuhr dabei auf ſeine Weiſe, und ſo entſtand mit bloßer Ausnahme der Feſtſtellung der Kopfzahl, die ziemlich gleichmäßig gewonnen ward (freilich auch dieſe nicht ganz, da man über die Begriffe der „Gäſte,“ „Reiſenden“, „ortsanweſenden“ und „ortsangehörigen“ Bevölkerung weder ganz einig war, noch auch es bis jetzt geworden iſt (Nachtrag zur Zu- ſammenſtellung der in Bezug auf die Volkszählungen der verſchie- denen deutſchen Staaten getroffenen Anordnungen. Großherzogl. heſſiſche Landesſtatiſtik 1865, Seite 1 — 3) — ein ziemlich buntes Bild der Zählungen. Der praktiſche Werth, den die Gleichartigkeit des Zählungs- weſens für alle deutſchen Staaten haben mußte, rief daher das Beſtreben hervor, dieſelbe zu erzwingen; und hier war es wieder, wo ſich die Verwaltung an die Wiſſenſchaft wenden mußte, um jenen Zweck zu erlangen. Die letztere nun hatte gerade in dieſer Zeit mächtige Fort- ſchritte gemacht. Die ganze Bevölkerungslehre, die von der populatio- niſtiſchen Theorie des vorigen Jahrhunderts in die antipopulationiſtiſche der Malthus’ſchen Geſichtspunkte gefallen war, empfing durch die geniale Auffaſſung Quetelets einen ganz neuen Geiſt. Während Süßmilch der Gründer der Phyſiologie der Bevölkerungsbewegung war, ward Quetelet der Gründer der geſammten Bevölkerungsphyſiologie, die auf die phyſiologiſche Statiſtik des Einzellebens baſirt iſt. Die That- ſachen, die er fand, und der Geiſt, in dem er ſie darſtellte, wurden namentlich durch Bernoulli populariſirt, der Quetelet gegenüber die- ſelbe Funktion übernahm, die Say für Adam Smith geleiſtet. Ber- noulli’s Populationiſtik (1842) bezeichnet den Eintritt des Gedankens, die Zählungen der Verwaltung, die ſich nun einmal an die Theorie gewendet hatten, dieſer Theorie und ihren Forderungen nunmehr auch gänzlich zu unterwerfen und aus den adminiſtrativen volksphyſio- logiſche Zählungen zu machen. Dieſer Gedanke ward hauptſächlich durch drei Männer vertreten, deren hiſtoriſche Bedeutung im Zählungs- weſen dadurch um ſo größer iſt, daß ſie eben im Geiſte jener Richtung das frühere Verhältniß ſo weit thunlich umkehrten, und ſtatt daß die adminiſtrativen Aufgaben bis dahin die Hauptſache geweſen, jetzt die phyſiologiſchen an die Spitze ſtellten, und die erſteren gleichſam bei Gelegenheit die letzteren erfüllen ließen. Dieſe Männer ſind Czörnig in Oeſterreich, Legoyt in Frankreich, Engels in Dresden und Berlin. Sie waren die erſten Vertreter der Idee eines internationalen Congreſſes und dürfen als die Begründer des neuen Zählungsweſens in Europa angeſehen werden. Es liegt außerhalb unſerer Aufgabe, Geſchichte und Bedeutung dieſer Congreſſe hier darzulegen; allein ihr Einfluß auf die Volkszählungen iſt von höchſter Bedeutung geworden. Jeder von den drei Männern hat eine ihm eigene Zählungsgeſetzgebung erzeugt, die uns ein organiſches, wohl überlegtes Bild der Zählungen geben, wie ſie eben aus jener Verbindung von Theorie und Verwaltung hervor- gegangen ſind. Als Vorgänger dieſer Richtung darf man wohl die Vor- ſchriften in Württemberg, geſammelt von Rominger (Syſtematiſche Zuſammenſtellung ſämmtlicher Vorſchriften über die verſchiedenen Bevöl- kerungsaufnahmen in Württemberg, 1842), namentlich aber die ſpeciell unter Quetelet ſelbſt vorgenommenen belgiſchen Zählungen (Récension générale de la population im Bulletin de la Comm. générale de la stat. Bruxelles. 1847, Mohl Seite 427) und die Instruction rel. au recensement von Bern 1850 anſehen.

Gehen wir nun zu der Geſtalt des Zählungsweſens in den ein- zelnen Staaten über, ſo dürften die folgenden leitenden Geſichtspunkte den gegenwärtigen, keineswegs abgeſchloſſenen Zuſtand am beſten bezeichnen.

b) Die deutſchen Volkszählungen und ihr Charakter. Engels.

Die deutſchen Volkszählungen zeigen uns auf dem Gebiete des Zählungsweſens auch nach 1830 noch denſelben Charakter, den das ganze deutſche öffentliche Recht hat — innere Gleichartigkeit des Strebens im Ganzen, neben formeller und oft ſehr hartnäckiger Verſchiedenheit innerhalb der einzelnen Souveränetäten, und mächtiger, aber etwas theoretiſcher Arbeit der deutſchen Wiſſenſchaft, die Einheit durch die Gewalt des Geiſtes wieder herzuſtellen, die durch die äußern Verhält- niſſe verloren gegangen iſt.

Selbſt abgeſehen nämlich von der Wiſſenſchaft, mußte ſich ſogar die Praxis geſtehen, daß die deutſchen Volkszählungen, der Einheit in der Form ermangelnd, natürlich auch der Einheit in ihren Reſul- taten ermangeln mußten. Die ſtatiſtiſchen Congreſſe, die mit ihren ein- heitlichen Reſultaten aus den übrigen Theilen der Welt den deutſchen Repräſentanten entgegentraten, mußten das Gefühl dieſer innern Un- gleichartigkeit der Zählungen auf das Lebhafteſte erneuern, und in neueſter Zeit haben deßhalb verſchiedene Verſuche ſtattgefunden, um ſie zu beſei- tigen (Zuſammenſtellung der in Bezug auf die Volkszählungen in ver- ſchiedenen deutſchen Staaten getroffenen Anordnungen vom 8. Juli 1864). Indeß muß die großherzogl. heſſiſche Centralſtelle in ihrem Nachtrag vom Ende März vorigen Jahres ſagen, daß zwar die Beſchlüſſe der internationalen ſtatiſtiſchen Congreſſe erfreuliche Fortſchritte hervorgerufen haben, daß aber „dennoch zwiſchen den Zählungsvorſchriften der einzel- nen deutſchen Staaten noch immer ſo erhebliche Verſchiedenheiten beſtehen, daß hierdurch die Vergleichbarkeit der Zählungsreſultate weſentlich beein- trächtigt wird,“ was der Bericht denn — freilich hauptſächlich in Be- ziehung auf die perſönlichen Elemente der Zählung und auf die For- mulirung der Vorſchriften — im Einzelnen nachweist. Bei aller Hoch- achtung vor der Wiſſenſchaft kann jedoch nicht verhehlt werden, daß die theoretiſch individuellen Anſchauungen von der Bevölkerungslehre hier vielfach auf die Differenz in dem Zählungsweſen eingewirkt haben. Am weiteſten und vom pupulationiſtiſchen Standpunkt am gründlichſten ward unter Engels Leitung die Zählung in Sachſen entwickelt. Engels hat ſeinen Standpunkt genauer in dem Artikel: „Ueber die Bedeutung der Bevölkerungsſtatiſtik“ (Zeitſchrift des ſtatiſtiſchen Bureaus für das Königreich Sachſen, 1855. Nr. 9.) dargelegt; das von ihm weſentlich begründete Zählungsweſen (1855) hat eben deßhalb dem Vorwurf einer gewiſſen Einſeitigkeit nicht entgehen können (vergl. Mohl, S. 429). Es darf dabei allerdings nicht vergeſſen werden, daß ſich die deutſche Staatswiſſenſchaft auch jetzt noch nicht einig iſt, ob oder in welchem Umfang ſie das Zählungsweſen behandeln ſoll. Mohl hat es im württembergiſchen Verwaltungsrecht ganz weggelaſſen, dagegen in ſeiner Polizeiwiſſenſchaft ſehr oberflächlich aufgenommen, und dann in der Literatur der Staatswiſſenſchaften behandelt, während es in der Encyklopädie wieder weggelaſſen iſt. Rönne ſpricht gar nicht davon, Pötzl und Funke gleichfalls nicht; Stubenrauch dagegen hat es aufgenommen, und eben ſo Gerſtner. Und doch iſt die Theorie hier von der höchſten Wichtigkeit.

Dieſen Zuſtänden Deutſchlands gegenüber erſcheinen nun Oeſter- reich, England und Frankreich in einem ganz andern Lichte.

c) Das Zählungsweſen in Oeſterreich. Das Volkszählungsgeſetz von 1856.

Die Zählungen in Oeſterreich ſchloſſen ſich ſchon im vorigen Jahrhundert an das Heerweſen, und erſcheinen anfangs nur als Con- ſcriptionszählungen, die dann natürlich nach Werbebezirken aufgenommen und nur auf die Conſtatirung der wehrpflichtigen Mannſchaft beſchränkt waren. Dieſen Charakter behielt das öſterreichiſche Zählungsweſen bis in die neueſte Zeit. Den Beginn deſſelben bildet das Hofdekret vom 19. Januar und 16. Februar 1754; erſt das Patent vom 18. Sep- tember 1777 und die ihm beigefügte Inſtruktion ſtellen beſtimmtere Vor- ſchriften auf, bei denen gewiß die Ideen Juſtis von großem Einfluß geweſen ſind; der Gedanke war eine vollſtändige amtliche Zählung („Seelenbeſchreibung“) nach den Juſti’ſchen Kategorien. Offenbar reichte aber der amtliche Mechanismus dazu nicht aus, und man mußte ſich auf die militäriſche Zählung beſchränken, die durch das Conſcrip- tions- und Werbebezirks-Syſtem v. 27. April 1781 mit beſonderer Rückſicht auf die Rekrutirungsverhältniſſe geordnet wurden und daher kaum zu den eigentlichen Volkszählungsgeſetzen gerechnet werden dürfen, zumal da die Rekrutirungsverpflichtung in den verſchiedenen Kronländern ver- ſchieden war, und daher der Unterſchied zwiſchen den ſogen. altcon- ſcribirten und den übrigen Provinzen auf dieſe Zählung weſentlich Einfluß übte (Dekret vom 7. Mai 1787; Patent vom 25. October 1804; Dekret vom 31. Mai 1818). Geſammelt ſind alle darauf bezüglichen Vor- ſchriften von Schopf (Sammlung aller in Conſcriptions-, Rekrutirungs- Stein, die Verwaltungslehre. II. 15 und Militärentlaſſungs-Angelegenheiten erlaſſenen Vorſchriften, 1833; Fortſetzung 1836; das Weſentliche bei Kopetz I. §. 39 ff.; Stubenrauch, Verwaltungs-Geſetzkunde I. §. 163) — ein wichtiges Material für eine künftige Geſchichte der Zählungen im obigen Sinne.

Entſcheidend und den Forderungen der Wiſſenſchaft entſprechend iſt dagegen das vorzugsweiſe unter Czörnigs Mitwirkung entſtandene öſterreichiſche Volkszählungsgeſetz vom 23. März 1856, von dem Stubenrauch (§. 164—167) eine ſehr gute Ueberſicht gegeben hat. Die Grundlage dieſer Zählung iſt die Summe und Numerirung der Wohngebäude; die Organe ſind die Behörden; das Verfahren wird durch eine eigene, den Bewohnern zugeſtellte Belehrung eingeleitet; die Momente der Zählung enthalten die Grundverhältniſſe des perſönlichen, religiöſen, nationalen, wirthſchaftlichen und geſellſchaftlichen Lebens; auf die Ortsangehörigkeit iſt die gebührende Rückſicht genommen; ſpeciell hinzugefügt iſt die Gemeinde-Viehſtandstabelle. Aus den Ortsüberſichten werden dann die Gemeindeüberſichten, aus dieſen die Bezirksüberſichten, aus dieſen die Kreisüberſichten, aus dieſen die Hauptüberſicht gemacht. Die Volkszählungen auf dieſer Grundlage bieten gewiß alles, was wir als Inhalt des Rechts der Volkszählung oben bezeich- net haben.

d) Das Zählungsweſen in England. Enger Zuſammenhang mit dem Standesregiſter.

Das engliſche Zählungsweſen unterſcheidet ſich von dem continentalen, wie es uns ſcheint, weſentlich auf Einem Punkte, auf den auch Mohl nur wenig Rückſicht genommen hat. Dieſer beſteht darin, daß die Zäh- lung durch die engſte Verbindung mit der Führung der Standesregiſter eine fortlaufende und ſtets von demſelben Organe ausgeführte iſt. Da wir auf dieſe Weiſe das Zählungsweſen von den Standes- regiſtern in England nicht füglich trennen können, ſo verweiſen wir ſpeciell auf die Darſtellung des letztern. Die regelmäßigen Publikationen des ſtreng centraliſirten Standesregiſterweſens machten es möglich, daß die Angaben für England, ſo weit ſie eben beſtehen, die genaueſten und regelmäßigſten ſind, die wir kennen, da hier der große Orga- nismus der ſtatiſtiſchen Stellen auf der Grundlage der drei Inſtanzen Registrar, Superintendent Registrar und Registrar General beſtändig und nach gleichartig geltenden Regeln wirkt, die als Baſis noch immer die Geſetze über die Führung der Standesregiſter haben (Regulations for Registrars and deputy Registrars und Regulations for the duties of Superintendent Registrars. Januar 1838, ſiehe unten). Die Dar- ſtellungen in den Reports geben dann die Ergebniſſe der Zählungen in gewiſſen Hauptkategorien; das Verfahren dabei in Report über die Population tables von 1851. I. II. Dagegen hält ſich die engliſche Geſetzgebung auch wieder ſtrenger an die perſönlichen Elemente der Zählung als der Continent.

Man kann daher im Allgemeinen wohl mit Recht ſagen, daß ſich das engliſche Volkszählungsweſen aus den Standesregiſtern entwickelt und daher ſeinen Charakter empfangen hat; wir haben deßhalb unten darauf zurückzukommen.

e) Das Zählungsweſen in Frankreich. Die enge Verbindung deſſelben mit der innern Verwaltung.

Die Geſchichte des Zählungsweſens in Frankreich hat einen ganz andern Charakter als in Deutſchland oder England.

In Frankreich nämlich ward die Zahl der Bevölkerung ſeit der Revolution einer der Faktoren der inneren Verwaltung, und daher hat hier die Zählung gleich anfangs ſtatt aller theoretiſchen Richtung eine vorzugsweiſe praktiſche Bedeutung. Allerdings hatte nämlich das Geſetz vom 22. Juli 1791 ſchon eine Zählung nach Köpfen, Alter, Geſchlecht und professions (Juſti’s Handthierung) vorgeſchrieben; aber Legoyt hat gewiß Recht, wenn er behauptet, dieß Geſetz ſei nie zur Ausführung gelangt. Die frühern Zählungen, die ſeit 1784 ſtattgefunden haben, ſind von Juglar De la population en France dep. 1772 à nos jours J. d. Écon. XXX. XXXI und XXXII und von Fayet De l’accroissement de la population en Fr. 1845. J. d. Écon. XII. dar- geſtellt. Der Werth dieſer Zählungen iſt bis zu unſerm Jahrhundert gewiß nach dem oben angeführten Geſtändniß Neckers ſehr zweifelhaft, und das Verfahren war für das Reich nur eine Schätzung. Dagegen ſehen wir die eigentliche Zählung in Frankreich durch ihre enge Ver- bindung als eine örtliche entſtehen, und wie in England aus den Standesregiſtern, ſo hat ſich in Frankreich aus den Gemeindezählungen die allgemeine Volkszählung entwickelt. Durch das Geſetz vom 19. vend. IV. ward nämlich zuerſt die Aufſtellung eigener Polizeibeamteter von der Zahl der Einwohner einer Gemeinde abhängig gemacht; damit ward der Frankreich eigenthümliche Grundſatz eingeführt und allmählig in allen Zweigen der örtlichen Verwaltung zur Geltung gebracht, daß die Theilnahme an den Laſten der Verwaltung durch die Zahl der Ein- wohner beſtimmt werden ſolle. Das Arr. vom 17. Germ. an XI. beſtimmte nämlich im Allgemeinen, daß die Verwaltungskoſten der Ge- meinden nach der Ziffer der Bevölkerung geregelt werden ſollen, nach- dem ſchon vorher die circonscriptions judiciaires (die Competenzgebiete der Friedensrichter) durch die loi 8. pluv. an IX und die religieuses (Kirchenſprengel der Evangeliſchen, nach Ordonnanz vom 25. Oct. 1844 auch die der Iſraeliten), durch die loi 18. Germin. an X, endlich die Cautionsſumme öffentlicher Beamteten durch loi 18. vent. an X. nach Maßgabe der Bevölkerung beſtimmt war. Dieſen Standpunkt hat die ſpätere Geſetzgebung feſtgehalten, und namentlich ſeit 1830 für die Be- ſtimmung des Steuerfußes bei der Thür- und Fenſterſteuer und der contribution mobilière (21. Avr. 1832), dann der Gewerbeſteuer (contr. de patentes 1844), endlich der Verzehrungsſteuer (1830) zur Geltung gebracht; das Geſetz vom 5. Mai 1855 hat die Bevölkerung endlich der Zahl, der Beſtallung und zum Theil der Beſoldung der Gemeindebeamteten zum Grunde gelegt. Damit ward die Zählung zu einer der großen Bedingungen der innern Verwaltung überhaupt, und es iſt daher und bei dem vorwiegend polizeilichen Sinn der Franzoſen, der zugleich dem mathematiſchen Element ſo große Rechnung trägt, leicht erklärlich, daß die Zählungen hier raſch und früh gemacht worden. Nach Legoyt war die erſte Zählung, die regelmäßig durchgeführt war, vom Jahre 1800 (divisé per sexe et per état civil). Von dieſer Zeit heißt dieſe eigentliche Zählung das dénombrement; neben ihm entſteht dann die Zählung durch die Standesregiſter (état civil), die letz- teren ſind natürlich viel ausführlicher (ſiehe unten). Was nun die Geſchichte der eigentlichen Zählungen betrifft, ſo bemerkt darüber Legoyt, daß erſt im Jahre 1841 der Unterſchied der beweglichen Bevölkerung von der ortsangehörigen in die Zählungen aufgenommen ward, da die Gemeinden ſich gegen die Einrechnung der erſten in die zweite oppo- nirten, indem, wie oben bemerkt, der Steuerfuß nach der Einwohner- zahl beſtimmt ward. Der Avis du Conseil d’État vom 23. Nov. 1841 entſchied die künftige Weglaſſung der mitgezählten nicht ortsangehörigen Bevölkerung. Dem Einfluß der Wiſſenſchaft endlich, deren Hauptvertreter hier Legoyt war und iſt, verdankt das Zählungsweſen, „das bis 1851 ſich auf die Angabe der Geſchlechter und der Verehelichung beſchränkt zu haben ſcheint,“ Legoyt (in Block Dict. de l’Admin. v. Popu- lation — wußte Legoyt das nicht genau?) den Fortſchritt zur Aufnahme der bevölkerungsphyſiologiſchen Kategorien, die Legoyt zuerſt zur Geltung gebracht, und in denen man die mächtige Hand Quetelets ſogleich wieder erkennt, zuerſt des Alters und der Nationalität, des Cultus und der profession — die alſo ſeit 1791 eine leere For- derung geblieben; dann fordert ſie jetzt ſogar die Zahl der Wahnſinnigen, Blinden, Taubſtummen und mit äußern Gebrechen behafteten. So iſt man hier in der Form und den einfachſten materiellen Elementen der Zählung viel früher fertig als in Deutſchland, dem Inhalte nach aber iſt man bei aller formalen Einheit im Grunde nicht weiter.

Wir wiederholen nun, daß die genaue Darlegung dieſer ſo wich- tigen Geſchichte einer eignen Arbeit bedarf, für die wir hier nur einige leitende Geſichtspunkte aufſtellen konnten; wir ſchließen aber mit dem Satze, daß die Zukunft des Zählungsweſens auf der Annahme und rationellen Durchführung des Satzes beruht, deſſen Beiſpiel uns Frank- reich gegeben, daß die Zählungen der örtlichen Bevölkerung die Grundlage für die Berechnung der Leiſtungen derſelben in der örtlichen amtlichen wie der Selbſtverwaltung ſein müſſen. Hat man einmal dieſen Grundſatz angenommen, ſo wird die admini- ſtrative Zählung vermöge des Intereſſes der Selſtverwal- tung von ſelbſt zu einer phyſiologiſchen Volkszählung werden!

II. Die Standesregiſter. (Die Verwaltung und die Bewegung der Bevölkerung.)

(Die Standesregiſter ſind ihrem Weſen nach die öffentlich rechtliche Con- ſtatirung der Thatſache von Geburt, Ehe und Tod, und ihre Geſchichte ſowie ihr gegenwärtig geltendes Recht enthalten die Verwirklichung dieſes Gedankens.)

1) Weſen und adminiſtrative Bedeutung der Standes- regiſter.

Das was die Bevölkerungslehre die Bewegung der Bevölkerung nennt, die Zu- und Abnahme derſelben, beruht vor allem auf den drei Thatſachen der Geburt, der Ehe und des Todes der Einzelnen. Es iſt keinem Zweifel unterworfen, daß dieſe Thatſachen mehr ſind als einfache Facta. Sie erſcheinen bei tieferer Betrachtung des menſchlichen Lebens einerſeits als Ergebniſſe wirkender Kräfte, die theils im Gebiete des perſönlichen, theils des wirthſchaftlichen, theils des geſellſchaftlichen Lebens liegen, andererſeits erzeugen ſie eine Reihe der wichtigſten Folgen für daſſelbe. Man kann ſie daher aus dem Geſichtspunkte aller der- jenigen Fragen behandeln, mit denen ſie ſo innig zuſammenhangen. Die Betrachtungen, die ſich daraus ergeben, die wichtigen Thatſachen, die ſich dafür feſtſtellen laſſen und die man, wenn auch nicht mit Recht, als Geſetze bezeichnet hat, bilden einen der bedeutendſten Theile der- jenigen Wiſſenſchaft, welche wir als die Lebenslehre oder Phyſiologie der Bevölkerung bezeichnet haben.

Allein ſo wichtig auch dieſe Thatſachen und Geſetze ſind, ſo muß doch die Verwaltungslehre feſthalten, daß ſie dieſelben zwar kennen und gebrauchen, daß ſie aber ſich ſelbſt mit ihnen nicht beſchäftigen ſoll. Auf Geburt und Tod hat die Verwaltung keinen Einfluß, auf die Ehe ſoll ſie keinen haben. Jene drei Faktoren der inneren Bewegung der Bevölkerung ſtehen daher an ſich außerhalb der Verwaltungslehre. Sie gehören dem Gebiete des freien nach eignen Geſetzen ſich bewegen- den individuellen Lebens.

Wenn daher Geburt, Ehe und Tod als reine Thatſachen mit der Verwaltung in Beziehung treten ſollen, ſo muß dieß auf denjenigen Momenten beruhen, durch welche ſie eben in Beziehung zu der übrigen Bevölkerung treten; und die Thätigkeit der Verwaltung kann ſich deß- halb auch eben nur auf dieſe Momente derſelben erſtrecken. Dieſe aber liegen nahe.

Geburt, Ehe und Tod, indem ſie das Einzelleben begründen, ändern oder enden, begründen, ändern und enden damit auch die ganze Summe von rechtlichen Verhältniſſen, welche das rechtliche Leben der Perſönlichkeit bilden. Dieſe an ſich rein phyſiologiſchen Thatſachen werden damit, da ſie für jeden Einzelnen eintreten, zu juriſtiſchen Thatſachen, auf deren juriſtiſcher Feſtſtellung die Geltendmachung aller derjenigen Rechte beruht, die durch ſie modificirt werden. Dieſe Feſtſtellung wird dadurch zu einer weſentlichen Bedingung für Ordnung und Sicherung des Verkehrslebens, und zwar zu einer ſolchen, die nicht bloß für jeden Einzelnen von hohem Werthe wird, ſondern die auch der Einzelne durch eigne Kraft oft gar nicht, nie aber ohne unverhältniß- mäßige Anſtrengung und Koſten feſtſtellen kann. Dieſe Kenntniß und die gemeingültige Feſtſtellung derſelben wird dadurch zu einer Aufgabe der Verwaltung; und die Vorſchriften und Anſtalten derſelben, deren Zweck eine ſolche gemeingültige Feſtſtellung dieſer Thatſachen iſt, faſſen wir zuſammen als die Ordnung der Standesregiſter (der Civil- ſtandsregiſter oder des Matrikenweſens).

Die Standesregiſter oder Matriken erſcheinen daher als diejenige Einrichtung der Verwaltung, vermöge deren die letztere die That- ſachen der Geburt, der Ehe und des Todes der Einzelnen durch ihre Organe feſtſtellt, um vermöge dieſer Feſtſtellung die Grundlage für die aus derſelben folgenden Rechtsbeziehungen aller übrigen Einzelnen zu gewinnen.

Die Beſtimmung dieſer Definition iſt nun darum von Wichtig- keit, weil ſie es iſt, aus welcher die Grundſätze für die Ordnung dieſer Standesregiſter und endlich auch die Elemente ihrer Geſchichte folgen.

2) Ordnung der Standesregiſter.

(Die Begriffe des Inhalts, der Führung und des Rechts der Standes- regiſter als Grundlage und Aufgabe dieſer öffentlichen Ordnung.)

Die Grundſätze nämlich, welche für dieſe Ordnung der Standes- regiſter zu gelten haben, erſcheinen in der That als die natürlichen Bedingungen dafür, daß die Standesregiſter die oben bezeichnete Funk- tion im öffentlichen Leben zu erfüllen vermögen. Und dieſe Grundſätze müſſen daher als maßgebend für das geltende Recht und für die Beur- theilung der Geſtalt deſſelben bei den verſchiedenen Völkern angeſehen werden. Sie ſind an ſich einfach, und bilden das Syſtem des Standes- regiſterweſens.

a) Zuerſt ergibt ſich, daß der Inhalt der Standesregiſter, um jener Aufgabe derſelben zu entſprechen, die Bedingungen der juriſti- ſchen Gewißheit der betreffenden Thatſache enthalten muß. Jedes gute Standesregiſter muß daher ſo viel enthalten, daß damit die Ele- mente des juriſtiſchen Beweiſes gegeben ſind. Dieſe nun ſind erſtens die Conſtatirung der Identität der betreffenden Perſönlichkeit durch Angabe ſeiner perſönlichen Verhältniſſe (Eltern, Ort, Zeit, reſp. Ge- burt und Ehe); zweitens die Aufführung von Zeugen, die aller- dings nach der Natur der einzelnen Thatſache verſchiedene Namen und verſchiedenen Charakter haben (Hebammen, Ehezeugen u. ſ. w.); aber doch im Grunde eben nur als juriſtiſche Beweismittel aufzufaſſen ſind. Alles, was über dieß juriſtiſche Element hinausgeht, gehört nicht mehr dem Standesregiſterweſen, ſondern fällt ſchon in die Statiſtik, und damit unter dasjenige Princip des Rechts der Volkszählung, welches wir oben bereits aufgeſtellt haben.

b) Es folgt zweitens, daß die Führung dieſer Standesregiſter als eine Verwaltungsaufgabe zu betrachten iſt, indem ſie für alle geſchieht und für alle ein Recht bildet. Daraus wieder folgen die drei leitenden Grundſätze für dieſe Führung der Standesregiſter. Dieſelben müſſen nämlich erſtlich allgemein, und für alle gleichartig ſein, ſo daß der in ihnen enthaltene Beweis der drei Thatſachen für jedes Individuum in allen Theilen eines Staates auch wirklich gegeben iſt. Zweitens müſſen die Standesregiſter von einem eigens dazu be- ſtimmten, alſo competenten Organe geführt werden, das die amtliche Pflicht unter perſönlicher Verantwortlichkeit hat, in den Standesregiſtern die als Inhalt derſelben geforderten Momente auch wirklich einzutragen. Drittens folgt aus demſelben Grunde, daß dieſe Führung einer, im Intereſſe des Geſammtlebens liegenden beſtändigen und regelmäßigen Controle unterworfen ſein muß. Um dieſen Anforderungen nun ge- nügen zu können, war es bald nothwendig, für die Führung der Regiſter ſelbſt, theils um ihre Gleichartigkeit zu erzielen, theils um die Controle möglich zu machen, geſetzliche Formularien vorzuſchreiben; und man kann ſagen, daß erſt mit dieſen Formularien das öffentliche Recht der Standesregiſter ſeinen äußern Abſchluß erhält.

c) Es folgt endlich drittens, daß dieſe, mit dieſem Inhalt und in dieſer Form geführten Standesregiſter nun auch vermöge derſelben das Recht haben müſſen, als juriſtiſcher Beweis für jene drei Thatſachen zu gelten, ein Satz, der wieder eine genaue Erwägung über die beiden juriſtiſchen Fragen enthält, erſtlich unter welchen Be- dingungen ein ſolches Standesregiſter angefochten werden kann, zweitens in welchen Formen daſſelbe in ſeiner Beweiskraft da, wo es mangelhaft iſt, erſetzt werden kann; denn es iſt natürlich ſelbſtver- ſtändlich, daß es, wenn es auch in der Form richtig iſt, dennoch einen Gegenbeweis zulaſſen muß.

Dieſem Recht der Standesregiſter entſprechen natürlich zwei Pflichten. Die erſte Pflicht iſt die der Organe der Führung der Regiſter ſelbſt, welche theils in der genauen Eintragung der betreffenden Thatſachen und zwar jetzt wohl allenthalben nach beſtimmten geſetzlich vorgeſchrie- benen Formeln beſteht, theils in der Verpflichtung, den Einzelnen beweisgültige Abſchriften aus den Regiſtern zu geben. Die zweite Pflicht iſt die der Einzelnen, jene Thatſachen der betreffenden Organe auch wirklich anzugeben, und zwar namentlich alle diejenigen Momente derſelben, welche das Regiſter conſtatiren muß. Die Erfüllung dieſer Pflicht wird zum Theil mit eignen Strafen gegen die Unterlaſſung, zum Theil mit Rechtsungültigkeit des betreffenden Aktes bei der Ehe erreicht; hier ſind jedoch die Geſetze verſchieden.

Aus allen dieſen Punkten hat ſich nun dasjenige allmählig heraus- gebildet, was wir das Syſtem der Standesregiſter nennen. Die Natur jener drei Thatſachen bringt es nun zwar mit ſich, daß der Inhalt und die Form derſelben für Geburt, Tod und Ehe verſchieden ſein müſſen; allein die obigen Principien erſcheinen dennoch als die allgemein gültigen, und bilden das geltende öffentliche Recht der Stan- desregiſter. Man erkennt dabei leicht, daß daſſelbe keinesweges ein einfaches iſt. Es darf uns daher nicht wundern, wenn wir auch bei den Standesregiſtern von einer Geſchichte derſelben zu reden haben, die wiederum als Grundlage eines vergleichenden Rechts derſelben angeſehen werden muß. Beides iſt bei der praktiſchen Wichtigkeit der Sache und bei der noch immer vorhandenen großen Verſchiedenheit und zum Theil Unklarheit über die Sache nicht ohne Intereſſe.

Die Stellung, welche die Standesregiſter in der Theorie einnehmen, iſt für die ganze Auffaſſung derſelben höchſt bezeichnend. Geſetzlich und thatſächlich exiſtirten ſie ſchon Jahrhunderte lang, ehe die Theorie auf ſie Rückſicht nahm. Dieß geſchah erſt mit dem Auftreten der populationiſtiſchen Richtung des vorigen Jahrhunderts, und ſie wurden daher auch nur als Momente für dieſe popu- lationiſtiſche Verwaltung der Bevölkerung betrachtet. Man kann unbedenklich behaupten, daß dieß noch gegenwärtig der Fall iſt, und daß ſtatt der Wiſſen- ſchaft nur die poſitive Geſetzgebung ſie in ihrer wahren Bedeutung, als admini- ſtrative Einrichtung verſtanden hat. Auch die neueſte Bevölkerungslehre hat ihren hohen juriſtiſchen und adminiſtrativen Werth im obigen Sinne nicht er- kannt. Süßmilch zunächſt nimmt die Standesregiſter ganz einfach als Grund- lage der Berechnung und Schätzung der Bevölkerung, die damals noch die eigentliche Zählung erſetzen mußte (ſ. oben); eben ſo Juſti („Von den Todten- regiſtern und ihrem Nutzen in Polizeianſtalten,“ II. Bd. 6. Hptſt. Abſchn. I.), obwohl er ſie ſchon in Beziehung auf Polizeianſtalten bringt; ſo meint er, „es iſt gewiß allemal ein untrügliches Merkzeichen von der Unwiſſenheit und Unge- ſchicklichkeit der Hebammen, wenn viele Kinder todt zur Welt kommen oder bald nach der Geburt ſterben“ (§. 231) — ein gewiß richtiger Geſichtspunkt, der mit Unrecht für die Verwerthung der Liſten der Todtgebornen wieder verloren gegangen iſt. Die ſpäteren Polizeirechtslehrer, Berg, Fiſcher, Jacobs u. ſ. w. ſprechen gar nicht davon; eben ſo wenig natürlich die Nationalökonomen; die Malthuſiſche Richtung war viel zu ſehr mit dem abſtrakten Princip beſchäftigt, um die praktiſche Wirklichkeit zu ſehen. Statt deſſen iſt die Geſetzgebung ſehr reichhaltig. An ſie ſchließt ſich namentlich in Frankreich eine ganze Literatur, und ſelbſt in Deutſchland erſcheinen einige Arbeiten darüber (Rohr, Anleitung, wie Kirchenbücher und Liſten zu politiſchen Berechnungen beſſer einzurichten ſind, 1789. Neue Beiträge zur Verbeſſerung der Kirchenbücher, 1794); aber alles Theoretiſche bleibt in Deutſchland nur auf dem Volkszählungsſtandpunkt. Was Mohl (Polizeiwiſſenſchaft I. §. 16) und Gerſtner (Bevölkerungslehre S. 73) ſagen, iſt ohne alle Bedeutung. Daß Standesregiſter einen Werth auch außer- halb der Statiſtik haben, oder gar daß ihr eigentlich adminiſtrativer Werth eben nur da liegt, iſt beiden nicht eingefallen. Die wahre Geſchichte der Standes- regiſter iſt wirklich nur aus der Verwaltung und nicht aus der Verwaltungslehre hervorgegangen.

3) Geſchichte und beſtehende Ordnungen der Standes- regiſter.

(Die Grundlagen dieſer Geſchichte werden am beſten ausgedrückt in den Bezeichnungen der Kirchenbücher, der Geburts- und Todesregiſter (oder Kirchenregiſter) und der eigentlichen Standesregiſter. Wie ſich dieſe drei Grundformen unterſcheiden.)

Obwohl wir damit beginnen müſſen, daß wir bei dem Mangel an Quellen und Vorarbeiten nicht im Stande ſind, eine eigentliche Geſchichte der Standesregiſter zu geben, ſo dürfte doch die Grundlage ihrer allmähligen Ausbildung bis zu ihrem gegenwärtigen Standpunkte weder unklar noch auch ohne Intereſſe ſein.

Man muß als dieſe Grundlage drei Momente betrachten, die noch gegenwärtig gültig ſind, aber die durch ihre verſchiedene Bedeutung in den verſchiedenen Zeiten gewiſſermaßen drei große Epochen hervorgerufen haben. Dieſe drei Momente ſind das rein kirchliche, das adminiſtrative und das ſtatiſtiſche Element, denen die Epoche der rein kirchlichen, der adminiſtrativen und der ſtatiſtiſchen Standesregiſter entſprechen. Die Formen, welche dieſe Momente einerſeits und die Epochen der Ent- wicklung andererſeits erzeugt haben, bezeichnen wir wohl am beſten als die der Kirchenbücher, welche die erſte Epoche bilden, die Geburts- und Todtenregiſter, welche der zweiten gehören, und der eigentlichen Standesregiſter, welche mit der dritten entſtehen. Dieſe Unter- ſcheidungen gehören allerdings mehr dem Weſen als der äußern Form an, ſind aber dennoch, wie wir glauben, leicht verſtändlich, und wohl auch leicht nachzuweiſen.

1) Wir glauben nicht zu irren, wenn wir die Einführung der erſten Form der Standesregiſter als der Kirchenbücher auf das Be- dürfniß zurückführen, durch den Beweis der Vornahme des kirchlichen Aktes der Taufe und der Trauung den Beweis der Angehörigkeit der Einzelnen an eine beſtimmte Confeſſion hinzuſtellen, und daß daher dieſe Kirchenbücher ſich als allgemeines Inſtitut an die Entſtehung der Spaltungen in der katholiſchen Kirche anſchließen. Ob und in wie weit jedoch nicht ſchon früher Gemeindekirchenbücher, namentlich von Stadtpfarrern, geführt worden ſind, läßt ſich bis jetzt noch ſchwer ſagen. Gewiß iſt nur, daß wir bereits im Beginn des 16. Jahrhun- derts den erſten, zum Theil großartig angelegten Verſuchen in England und Frankreich begegnen, das Kirchenbücherweſen auf einer gemeinſamen Grundlage zu ordnen, bis das Tridentiner Concil endlich die Führung der Kirchenbücher zu einer allgemeinen Pflicht aller Geiſtlichen machte. Das Concil. Trident. sess. XXIV, c. 1. de reformat. matrimonii ſagt: „Habeat parochus librum, in quo conjugum et testium nomina et locum contracti matrimonii describat, quem diligenter apud se custodiat.“ Dann heißt es sess. XXIV. c. 2. de reformat. matr. „Parochus, antequam ad baptismum conferendum accedat, diligenter ab iis, ad quos spectabit, sciscitetur, quem vel quos elegerint, ut baptizatum de sacro fonte suscipiant et eum vel eos tantum ad illum suscipiendum admittat et in libro eorum nomina describat.“ Damit war nun zwar ein großer Schritt geſchehen; allein es war doch nur ein Anfang. Das Kirchenbuch iſt anfangs gleichſam nur eine Thatſache, ein Memorial des Geiſtlichen. Zwar erzeugt die Natur der Dinge die rechtliche Beweiskraft der Angaben der Kirchenbücher, aber über die Ordnung und den Inhalt derſelben gibt es noch keine Vor- ſchriften, namentlich nicht über die Controle derſelben. Dieß alles tritt erſt da ein, wo die Verwaltung ſich der Sache bemächtigt und aus dem rein kirchlichen Akt einen adminiſtrativen macht.

2) Man kann gewiß behaupten, daß dieß in durchgreifender Weiſe zuerſt in den Städten geſchehen iſt, wo einerſeits das Angehören an die Gemeinde, und andererſeits das Erbrecht bei dem beweglichen Capital den Beweis von Geburt, Ehe und Tod nothwendig machten. Wir ſehen daher in den ſtädtiſchen Kirchenbüchern den Anfang der Ge- burts- und Todtenregiſter. Allein eben ſo gewiß ſcheint zu ſein, daß trotzdem keine Vorſchriften über Inhalt und Ordnung dieſer Kirchen- bücher vorhanden waren. Sie ſind daher auch jetzt noch ganz localer Natur, und zwar beſchränken ſie ſich ſogar noch auf die großen ſtaatlich anerkannten chriſtlichen Confeſſionen. Alle Nichtchriſten haben keine Kirche, und darum keine Kirchenbücher. Es iſt mir nicht klar, wie ſich zu dieſem Princip die aus dem 17. und 18. Jahrhundert ſtam- menden Geburts- und Todtenregiſter verhalten; allein mit Recht wird man auch jetzt noch von keinem Standesregiſter reden.

Die eigentlichen Geburts- und Todtenregiſter treten daher erſt da ein, wo die populationiſtiſche Anſchauung der Bevölkerung und des entſcheidenden Werthes der Zahl derſelben durchgreift. Das geſchieht mit dem Beginne des 18. Jahrhunderts. Es ſcheint, daß namentlich die oben charakteriſirten Schätzungen der Bevölkerung den Anſtoß ge- geben haben, dem Inſtitute der alten Kirchenbücher ſeine neue Geſtalt zu geben. Die Bevölkerungslehre zeigte nämlich, daß bei dem Mangel an eigentlichen Zählungen die Grundlage der Schätzungen in den Kirchenbüchern liege; und daneben ſteigerte ſich bei wachſender Beweg- lichkeit der Bevölkerung auch der Werth genauer Nachweiſe über das Individuum. Von nicht geringem Einfluß iſt dabei ohne Zweifel das Armenweſen und das Schulweſen geworden, welche beide natürlich immer am letzten Orte auf Geburt und Ehe, alſo auf die Kirchenbücher und Tauf- und Trauſcheine zurückkommen mußten. Die Verwaltungen begannen daher jetzt die Nothwendigkeit eines ſolchen Inſtituts in allge- meiner und gleichartiger Form zu erkennen, und ſo beginnen mit der Mitte des vorigen Jahrhunderts die eigentlichen Geſetzgebungen über die Standesregiſter. Sie bilden das, was wir die adminiſtra- tive Epoche der letzteren genannt haben. Ihr charakteriſtiſches Element iſt nunmehr leicht zu bezeichnen. Zuerſt beſteht daſſelbe in der Ver- pflichtung zur Führung von ſolchen Regiſtern für alle Confeſſionen; aber dabei ſchließen ſie ſich noch an die Kirche an, und halten daher den Grundſatz feſt, daß dieſe Regiſter von den Geiſtlichen geführt werden. Allein das adminiſtrative Moment erſcheint dann in zwei Punkten als durchgreifend. Erſtlich wird von der weltlichen Geſetz- gebung genau der Inhalt der Regiſter vorgeſchrieben, und zweitens wird die Führung ſelbſt unter die Oberaufſicht der Verwaltungs- beamteten geſtellt. So iſt ſchon jetzt die Grundlage der Standesregiſter gegeben und das iſt eben die Form, die wir als die (polizeilich vorge- ſchriebenen) Geburts- und Todtenregiſter bezeichnet haben. Allein ſie bilden noch einen Uebergang; denn in ihnen ſind eigentlich die Kirchen- bücher und Standesregiſter vermiſcht; jene Regiſter ſind beides zu- gleich, und zwar darum, weil die Grundlage der Führung dieſer Regiſter noch immer der kirchliche Akt der Taufe und Trauung iſt. Bereits aber paßt der Name „Kirchenbücher“ nicht recht mehr; denn dieſe Regiſter werden ja auch von Religionskörpern geführt, die nicht als „Kirche“ gelten, wie von Juden u. ſ. w. Man nimmt daher ſchon andere Namen an, wie „Matriken“ (Oeſterreich), Todten- und Geburts- liſten oder -Regiſter u. ſ. w., bis endlich die Scheidung zwiſchen den alten Kirchenbüchern und den neuen Regiſtern ſich weſentlich in unſerm Jahrhundert vollzieht, und zwar zunächſt in England und in Frank- reich, und damit die adminiſtrative Epoche erfüllt.

Dieſe Scheidung nun beruht darauf, daß die Führung der Re- giſter zu einer amtlichen Aufgabe gemacht, den Geiſtlichen entzogen und als ein rein adminiſtrativer Akt hingeſtellt wird. Das hing in England mit dem Armenweſen zuſammen, in Frankreich mit dem neuen Eherecht, das ſich von der Confeſſion ganz frei macht, das kirchliche Element dem ſubjektiven Ermeſſen überläßt, und die Ehe als bürger- lichen Vertrag auffaßt. Dabei wird die Regiſtrirung zu einem rein amtlichen Akt, und das Regiſter zu einer öffentlichen Urkunde, welche vollkommen Glaubwürdigkeit beſitzt und Beweis liefert, daher auch vor Zeugen aufgenommen wird und den kirchlichen Charakter ganz ver- liert. Jene drei Thatſachen erſcheinen daher jetzt auch nur als bür- gerliche, ſie haben nur Bezug auf bürgerliches Recht, und heißen daher jetzt in dieſer Scheidung Civilſtands- oder Standesregiſter. Daneben können die eigentlichen Kirchenbücher fortbeſtehen, und be- ſtehen fort, wie in England; in andern Ländern bleiben die Kirchen- bücher als ausſchließliche Form der Standesregiſter, wie in Oeſterreich; allein allenthalben gilt der adminiſtrative Charakter, wenn er auch, wie in mehreren kleinen deutſchen Staaten, nur noch wenig ausgebildet iſt. — Damit iſt Inhalt und Princip der zweiten Epoche, die in der Scheidung von Kirchenbüchern und Standesregiſtern culminiren, gegeben.

3) Das dritte große Element, das populationiſtiſche, unterſcheidet ſich nun von den beiden andern dadurch, daß während das kirchliche Ge- burt, Ehe und Tod als confeſſionelle Thatſachen, das admini- ſtrative dieſelben als juriſtiſche auffaſſen und demgemäß ordnen, das populationiſtiſche in ihnen vorwiegend ſtatiſtiſche Thatſachen ſucht. Dieſe Auffaſſung, indem ſie das Recht der Civilſtandsregiſter ganz un- berührt läßt, ſtrebt in Inhalt und Führung derſelben weſentlich zwei Punkte zur Geltung zu bringen. Der erſte iſt die Aufnahme von denjenigen Angaben in die Regiſter, welche ſich auf die Bewegung der Bevölkerung beziehen, namentlich die ſtreng durchgeführte Angabe der Todtgebornen, und die Angabe der Todesurſache. Der zweite dagegen, die Führung der Regiſter betreffend, organiſirt aus ihnen die Zählung der Bewegung (Zu- und Abnahme) der Bevölkerung, indem ſie neben die eigentliche Zählung eine regelmäßige Aufſtellung der Geburten, Ehen und Todesfälle anordnet, die natürlich, da es ſich nicht um die Indi- viduen handelt, nur die ziffermäßige Bewegung der Bevölkerung ent- halten und verfolgen. Es verſteht ſich von ſelbſt, daß ſich dabei ein eben ſo weites Gebiet eröffnet, wie bei den populationiſtiſchen Zäh- lungen, und daß das Rechtsprincip der Zählung auch hier gelten muß. Es iſt keine Frage, daß in dieſen Regiſtern eine reiche Quelle für die höhere Statiſtik des Völkerlebens liegt; allein dem ſtrengen Gebiete der Verwaltung und ihres Rechts können auch hier nur diejenigen Punkte angehören, deren Aufnahme in die Civilſtandsregiſter durch ein von der Geſetzgebung anerkanntes Intereſſe motivirt erſcheint.

Dieß nun ſind die allgemeinen Elemente der Geſchichte der Standes- regiſter. Dieſelbe aber hat in jedem Lande wieder ihren eigenen Ver- lauf und ihre eigenthümliche Geſtalt; und es iſt von Werth und von Intereſſe, dieſelben, wenn auch nur kurz, zu charakteriſiren.

4) Zur Geſchichte der Standesregiſter in den einzelnen Staaten.

Charakter derſelben.

Vergleicht man nun auf dieſer allgemeinen Grundlage das geltende Recht und die Ordnung der Standesregiſter in den einzelnen Staaten, ſo dürfte ſich im Weſentlichen folgendes Reſultat ergeben.

Die erſte, vollſtändige und ſehr gute Einrichtung derſelben iſt im vorigen Jahrhundert von Oeſterreich ausgegangen, deſſen damalige Geſetzgebung aber, weil ſie eine treffliche war, noch im Weſentlichen gegenwärtig gilt; allein dafür ſtehen dieſe Regiſter noch auf dem Stand- punkt der Geburts-, Todes- und Eheregiſter, freilich von den Standes- regiſtern faſt nur dadurch unterſchieden, daß ſie von den Geiſtlichen und nicht von weltlichen Organen geführt werden. Preußen hat auf dieſem Punkte, wie in ſo vielen Gebieten des öffentlichen Rechts, zwei Syſteme; das eine iſt das Oeſterreichs und der meiſten deutſchen Staaten, wor- nach dieſe Regiſter Kirchenregiſter ſind, das zweite iſt das förmliche Standesregiſter. Jenes gilt im Oſten, dieſes aus nahe liegenden Grün- den am Rhein. Frankreich hat mit ſeiner revolutionären Geſetzgebung den Sprung aus dem alten Kirchenbücherſyſtem unvermittelt in die reinen Standesregiſter gemacht, und England endlich iſt ihm, freilich nach manchen unklaren Verſuchen, darin gefolgt. Für die poſitiven Geſetze der übrigen Staaten fehlen mir noch die Quellen. Auch hier wird es die Aufgabe der Zukunft ſein, ein Bild Europa’s ſtatt eines Theiles deſſelben zu geben.

Oeſterreich. Die erſten Verſuche, die Kirchenregiſter über Geburt, Ehe und Tod zu organiſiren, rühren von Maria Thereſia her (Dekret vom 10. Mai 1774); allein das eigentliche organiſche Geſetz für dieſel- ben, das noch gegenwärtig gilt, iſt das Patent vom 20. Februar 1784 von Joſeph II. Die Grundgedanken dieſes Geſetzes ſind ſehr klar. Die Regiſter (die hier amtlich Matriken heißen) ſollen von den Geiſt- lichen geführt werden, und zwar ſowohl bei den Katholiken als bei den Akatholiken. Für dieſe Regiſter ſind geſetzliche Rubriken vorge- ſchrieben, und die Art und Weiſe der Eintragung genau beſtimmt. Die Führung der Regiſter ſteht aber, obwohl ſie den Geiſtlichen obliegt, unter doppelter Oberaufſicht; einerſeits unter der der geiſtlichen Behörden, andrerſeits ſollen auch die weltlichen Behörden ſich von Zeit zu Zeit von der richtigen Führung überzeugen. Namentlich haben die Bezirks- behörden den Geiſtlichen aller Confeſſionen die (foliirten und beſiegelten) vorſchriftsmäßig rubricirten Kirchenbücher einzuhändigen; die Eintragung dagegen iſt Sache der Geiſtlichen. Geburt, Tod und Ehe haben ihre beſondern Rubriken. Die Aufſtellung von Copien iſt ſpeciell durch Dekret vom 27. Juni 1835 angeordnet. Die Matrikenführer müſſen jährlich eine Jahrestabelle zuſammenſtellen, für welche 1828 eigene Formularien vorgeſchrieben worden, die mit einem Berichte be- gleitet ſein ſollen; auf Grundlage dieſer Einſendungen werden dann jährliche Summarien verfaßt. (Das Geſetz ſelbſt bei Kropatſchek, Geſetzſammlung VI. 358. Der Inhalt deſſelben nebſt den dazu ge- hörigen ſpätern Verordnungen bei Kopetz, Polizeigeſetze von Oeſterreich, Hauptſt. II. §. 74—86. Ausführlicher und beſſer bei Stubenrauch, Verwaltungs-Geſetzkunde §. 167—176, nebſt allen neueren Verordnun- gen und der darauf bezüglichen Literatur.)

Preußen. Das Syſtem des preußiſchen Rechts in Beziehung auf die Standesregiſter beſitzt keineswegs jene Einfachheit und Klarheit, wie das öſterreichiſche. Wir haben ſchon darauf hingewieſen, daß Preußen in dieſer Beziehung in das Gebiet des deutſchen (Oſten) und franzöſiſchen Rechts (Weſten) geſchieden werden muß. Aber auch im deutſchen Rechtsgebiete iſt die Sache nicht einfach. Der Grundzug des preußiſchen Rechts beſteht hier darin, daß die Führung der Regiſter allerdings wie in Oeſterreich den Geiſtlichen überwieſen iſt (Formularien für die Gleichmäßigkeit ſind mir aus dem vorigen Jahrhundert trotz des Vorganges von Kaiſer Joſeph II. nicht bekannt) und dieſen Grund- ſatz hat das Allgemeine Landrecht II. S. 11. §. 27 indirekt ſanctionirt. Allein die Religions- und Gewiſſensfreiheit ward doch nur ſo verſtanden, daß das Recht öffentlicher Documente nur für die Geiſtlichen der- jenigen Confeſſionen gelten ſolle, welche vom Staate anerkannt ſind (Religions-Edikt vom 9. Juli 1788 und Allgemeines Landrecht II. S. 11, wornach der Staat ſich die „Prüfung und Verwerfung ſolcher Grund- ſätze vorbehält,“ §. 15). Es trat nun, da die Regiſter denn doch von höchſter bürgerlicher Wichtigkeit ſind, die Frage ein, unter welchen Be- dingungen die Angaben der Kirchenbücher ſolcher nichtanerkannter Religionsgeſellſchaften die juriſtiſche Gültigkeit der anerkannten Kirchen- bücher haben konnten. Natürlich entſchieden jetzt darüber die Gerichte, wie über jede andere im Proceß behauptete Thatſache; und damit war dann für dieſe Geſellſchaften der eigentliche Nutzen der Kirchenbücher verloren. Um dieſem Uebelſtande abzuhelfen, hätte man einfach ein allgemein gültiges Geſetz über Standesregiſter wie in Oeſterreich oder wie in Frankreich erlaſſen ſollen. Das wäre der rationelle Weg geweſen. Allein dem trat das Streben entgegen, die franzöſiſche Civil- ehe zu verhindern, die man ſich in enger Verbindung mit dem franzö- ſiſchen Rechte dachte (Rönne, preußiſches Staatsrecht §. 97). Man gelangte daher zu der freien Auffaſſung nicht, ſondern ſchlug den gegen- wärtig noch beſtehenden Mittelweg ein, indem das Patent vom 30. März 1847 beſtimmte, daß die Kirchenbücher der nicht anerkannten Religionsgeſellſchaften das Recht der öffentlichen Glaubwürdigkeit über Ehe, Geburt und Tod dadurch empfangen ſollten, daß ſie vom Ge- richte beſtätigt werden. Natürlich hat dieſe halbe Maßregel die Frage namentlich nach der Anerkennung der Ehe nur noch verwickelter gemacht, da es im Grunde ein unlösbarer Widerſpruch iſt, die Ehe innerhalb einer Religionsgeſellſchaft anzuerkennen, die Religionsgeſellſchaft ſelber aber nicht. Aus derſelben Unfertigkeit der Auffaſſung geht die Vor- ſchrift hervor, daß die Regiſter der Juden an ſich keine öffentliche Glaubwürdigkeit haben, ſondern daß für dieſelben wieder die Gerichte eigene Regiſter führen ſollen (Verordnung vom 23. Juli 1847). Rönne hat nicht wohl gethan, die Verhältniſſe der Civilſtandsregiſter nicht ſelbſtändig zu behandeln (vergl. Staatsrecht I. §. 97. II. 318). Aus dieſer Unentſchiedenheit wird ohne Zweifel der Sieg des Syſtems der franzöſiſchen Civilſtandsregiſter hervorgehen, das am Rhein bereits gilt, auf dem rheiniſchen Civilgeſetzbuche §. 34—101 beruht, und durch die Gemeindeordnung für die Rheinprovinz vom 23. Juli 1845, und die Städteordnung für die Rheinprovinz vom 15. Mai 1856 beſtätigt iſt. Es iſt in allem Weſentlichen bekannt- lich das Recht Frankreichs, deſſen Hauptpunkte im Folgenden ent- halten ſind.

Frankreich. Es iſt bekannt, daß Frankreich die eigentliche Hei- math der Standesregiſter, des ſogen. État civil iſt. Es darf hier aber wohl nochmals darauf hingewieſen werden, worin eigentlich das Weſen der Standesregiſter namentlich gegenüber den kirchlichen Regiſtern be- ſteht, da in der Form und dem Zwecke ſo ſehr viel Aehnliches obwaltet. Die Standesregiſter nämlich erſcheinen nicht mehr als ein kirchliches oder rein juriſtiſches, ſondern als ein ſtaatliches Inſtitut; und zu dem Zwecke werden ſie nicht bloß von ſtaatlichen Behörden geführt, ſondern es iſt die öffentliche Pflicht des Einzelnen, die genauen Ein- tragungen in dieſelben zu veranlaſſen, weßhalb auch erſt bei den Standesregiſtern eine Strafe für die Unterlaſſung der Eintragung aufgeſtellt wird. Daß die Erklärung der Ehe vor dem Führer des Standesregiſters dieſelbe gültig macht und die Civilehe erzeugt, liegt nicht in der Natur der Standesregiſter, und macht daher auch keines- wegs ihr Weſen aus, wie manche meinen, ſondern iſt nur die Anwen- dung des Princips der Standesregiſter als öffentlicher Documente auf das Princip der franzöſiſchen Ehe, nach welchen dieſelbe eben nur ein Vertrag, wie der Societätsvertrag iſt. Eben deßhalb aber läßt dieß Princip der Standesregiſter auch die Führung der (confeſſionsmäßigen) Kirchenbücher vollkommen frei neben ſich zu; nur haben die letztern dann keine Fides publica für bürgerliche Rechtsverhältniſſe, wohl aber für kirchliche. Auf dieſen Grundlagen beruht das Syſtem des État civil, und wie es in England durchgegriffen, wird es auch in den übrigen Staaten durchgreifen. Uebrigens iſt daſſelbe nicht ſo ſehr durch legislative Reflexion, als vielmehr durch den natürlichen Gang der Dinge entſtanden und hat erſt ſpäter ſeine feſte Form erhalten. Frank- reich hatte, wie das ganze übrige Europa, bereits ſeit Jahrhunderten ſeine Kirchenbücher, deren erſte Ordnung bereits durch die Ordonnances von 1539 (Villers Coterets) und ſpäter mehrfach verſucht ward. Als aber mit der Revolution die ganze kirchliche Ordnung zuſammenbrach, war an eine kirchliche Führung jener Regiſter nicht zu denken, und man war gezwungen, dieſe Führung den Gemeindevorſtänden, en maires, zu übergeben. Das geſchah bereits durch Geſetz vom 20. Sept. 1791, und dieß Geſetz ward dann durch das zweite vom 28 pluviose an. VIII erneuert und erweitert, welches Geſetz als die Grundlage für die eigentlichen Standesregiſter angeſehen werden muß, und deſſen Prin- cipien noch heute gelten. Das ganze Standesregiſterweſen iſt daher in Beziehung auf die Führung der Regiſter, ſpeziell in Beziehung auf die Function des Maire zu einem Theil der Organisation Communale und mit derſelben zu einem Stück rein amtlicher Verwaltung geworden. Dieſe Auffaſſung iſt nun bekanntlich vollſtändig in den Code Civil übergegangen, in welchem die Standesregiſter und ihre Führung durch die mit derſelben verbundenen privatrechtlichen Folgen ein organiſcher Theil des bürgerlichen Rechts geworden ſind. Der Maire iſt als Be- amteter des Staats der officier de l’État civil (Vollziehende Ge- walt S. 486) und der Code Civil enthält bekanntlich in L. I. P. II. (Des actes de l’État civil) alle dahin gehörigen Vorſchriften. Aber eben dadurch iſt auch das Recht dieſer Führung in ſeinem Principe geändert. Die Eintragung in die Standesregiſter iſt nämlich nicht mehr bloß ein Akt der fides publica, ſondern wird bei Ehe, Adoption und den Verhältniſſen der unehelichen Geburten zu einem Akte der civilrecht- lichen Entſcheidung (z. B. bei Adoption, Code Civil a. 353—357). Daher kann bei Geburten die Eintragung nach drei Tagen nur auf Grund- lage eines gerichtlichen Urtheils erfolgen. Die Erklärung der Geburt muß innerhalb des geſetzlichen Termins bei Strafe von 6 Tagen bis 6 Monaten oder 16 bis 300 Fr. Buße erfolgen (Code Pén. 346). Das Kind ſoll ſogar bei der Regiſtrirung gezeigt werden — eine ge- wiß überflüſſige Formalität. Alle dieſe verſchiedenen Vorſchriften hat nun bekanntlich der Code Civil a. 42 ff. zuſammen gefaßt und zu einem Theil des bürgerlichen Rechts gemacht, und im Art. 45 ausdrück- lich beſtimmt, daß jeder das Recht habe, ſich Auszüge aus dem Regiſter geben zu laſſen, die dann fides publica haben. Das Verhältniß dieſer Regiſter zur Statiſtik iſt hauptſächlich — allerdings wieder auf Grund- lage des Geſetzes vom 20. Sept. 1792 — durch das Decret vom 20. Juli 1807 geordnet. Jährlich werden die Tabellen, gerade wie in Oeſterreich ſeit 1784, zuſammen geſtellt und daraus zehnjährige Ta- bellen (die tables decénnales) gemacht und in drei Exemplaren ge- ſchrieben. Das Verfahren bei der Abfaſſung der Jahrestabellen iſt durch mehrere Verordnungen, zuletzt durch die vom 24. Sept. 1833 und vom 18. Oct. 1855 geordnet (Legoyt in Block, Dict. v. Po- pulation). Für den Fall des Verluſtes und der Wiederherſtellung der Regiſter beſtimmt die Verordnung vom 9. Januar 1815 das nähere Stein, die Verwaltungslehre. II. 16 Verfahren. An dieſe Beſtimmungen hat ſich eine ziemlich reichhaltige Literatur angeſchloſſen, die aber freilich ſich um die populationiſtiſchen und ſtatiſtiſchen Intereſſen nicht kümmert, ſondern vorzugsweiſe in An- leitungen für die Gemeindebeamteten für die ſo wichtige, und wie ſich aus dem Obigen ergibt, keineswegs einfache Führung der Standes- regiſter beſteht (Legoyt bei Block, v. État civil). Man ſieht es ſelbſt dieſer Literatur an, daß der État civil in Frankreich nichts anderes mehr iſt, als eine reine Verwaltungsmaßregel, und ſein Recht ein un- zweifelhaftes bürgerliches Verwaltungsrecht. — Zum Schluß mag bemerkt werden, daß neuerdings das ganze franzöſiſche Syſtem der Standesregiſter auch in Italien eingeführt iſt durch Geſetz vom 20. März 1865. Der Sindaco vertritt hier die Stelle des Maire, die Formen ſind gleich, und es iſt dieſe Einführung als ein bedeutender Schritt für das italieniſche Eherecht anzuſehen. (Vergl. Auſtria für 1865, Nr. 34.)

England. Während in England das Princip der Standesregiſter nach manchen Kämpfen und Verſuchen zum Durchbruche gelangt iſt, iſt dennoch ſowohl der hiſtoriſche Gang der Entwicklung, als auch die äußere Ordnung derſelben von Frankreich wieder ſehr verſchieden. Man kann beide wohl ziemlich einfach charakteriſiren. Das Bedürfniß hat in England ſehr bald die Nothwendigkeit öffentlicher Conſtatirung von Geburt, Ehe und Tod gezeigt, und daher auch bald Vorſchriften dar- über hervorgerufen. Allein da die kirchliche Freiheit keinen Eingriff in die kirchliche Selbſtverwaltung, und die communale Freiheit keinen Ein- griff in die örtliche Selbſtverwaltung duldete, ſo blieb der Regierung, wenn ſie ſolche Regiſter haben wollte, nichts anders übrig, als einen eigenen amtlichen Organismus zum Zwecke der Führung dieſer Regiſter aufzuſtellen, und das iſt denn, freilich ſpät und unter großen Koſten, aber allerdings übrigens in trefflicher Weiſe geſchehen. Bei dem Mangel aller fachmänniſchen rechtshiſtoriſchen Bildung in England würden wir über die frühern Zuſtände wahrſcheinlich gar nichts wiſſen, wenn nicht in Veranlaſſung der Unterſuchungen, die dem Geſetz von 1836 vorausgingen, das Committee uns einige Ausſagen aufbewahrt hätte, deren hiſtoriſchen Werth wir auf ſich beruhen laſſen müſſen. (Report from the select Comm. on Parochian registration, with the minuts of evidences and appendix. Ordered by the House of Commons to be printed 15 Aug. 1833; und Hansard, Vol. XVI.) Dann hat uns Daniels die Civilſtandsgeſetzgebung für Eng- land und Wales, 1851 in einem kurzen und guten Auszug gegeben. Seine Einleitung (S. 1—22) macht es uns kaum möglich, auf unſerm engen Raum mehr zu thun, als ihm einfach zu folgen, ſo weit er reicht. In England reichen die reinen Kirchenbücher in dem oben aufgeſtellten Sinn wohl bis zum Jahr 1812; doch beginnen die öffent- lichen Vorſchriften über dieſelben ſchon ſeit 1538, bei denen bereits Strafvorſchriften erſcheinen. Die Verordnung des Erzbiſchofs von Can- terbury 1597 (39 Elisab.) zeigt uns, daß die Kirche trotz mehrfacher Bemühungen der Regierung ſich eiferſüchtig gegen jedes Eingreifen der letztern ſträubte, und lieber ſelbſt die Verbeſſerungen befahl und durch- führte. Das Geſetz von 1653, welches bereits die Herſtellung förmlicher Standesregiſter ohne Rückſicht auf die Confeſſion und Führung derſelben durch die Justices of peace enthielt, fiel mit der Reſtauration. Unter Wilhelm III. begann man die Kirchenbücher als Mittel zur Beſteurung zu benützen, was ihren Werth gerade nicht erhöhte; die engliſchen Kir- chenbücher blieben daher ziemlich ohne alle Organiſation, bis das Geſetz 52 Georg III. c. 146 von 1812, das oben erwähnte Sir Moses Sta- tute, den großen Verſuch machte, das für England zu thun, was Joſeph II. 1784 für Oeſterreich geleiſtet, nämlich eine durchgreifende geſetzliche, allgemein gültige Regelung der Führung der Kirchen- bücher. Allein die Selbſtändigkeit einerſeits der Gemeinden, andrer- ſeits der kirchlichen Körperſchaften machte nicht bloß die Durchführung dieſer Vorſchriften unmöglich, ſondern, was nach den gegenwärtigen Verhältniſſen beinahe unglaublich ſcheint, die Regierung wußte bis zum Jahr 1833 nicht einmal, wie die Kirchenbücher geführt würden, und die Gerichtshöfe nahmen auch nur die Angaben über die Taufen, nicht aber die über Geburten aus denſelben als gültig an. Es war der ächt engliſche Standpunkt hier zur Geltung gelangt, daß das, was das Intereſſe des Einzelnen betrifft, auch rein Sache des Einzelnen ſei, und jeder Einzelne daher Geburt, Ehe und Tod ſelbſt beweiſen möge, wenn es ihm darauf ankäme. „Die Geſammtheit der Ermittlungen des Parlamentsausſchuſſes,“ ſagt Daniels mit Recht, „insbeſondere das Urtheil der zu Rathe gezogenen Sachwalter, ſtellt den Zuſtand der Beurkundung der Perſonenſtandsereigniſſe als höchſt ungenügend dar, ſelbſt für die der biſchöflichen Kirche angehörigen Glau- bensgenoſſen“ (1833!). Der Ausſchuß ſtellte daher den Antrag: „daß eine Nationalanſtalt zur Beurkundung der Geburten, Heirathen und Sterbfälle unabhängig von kirchlichen Einrichtungen und der Verſchiedenheit der Glaubensbekenntniſſe zu gründen, und daß die neue Einrichtung einer beſondern, in der Hauptſtadt einzuſetzenden Be- hörde unterzuordnen ſei.“ Dieß Princip ward angenommen, und muß als die Baſis des Standesregiſterweſens in England angeſehen werden. Es unterſcheidet ſich weſentlich von dem deutſchen in der Trennung von den Kirchenbüchern, die neben jenen Standesregiſtern je nach den Beſtimmungen der einzelnen Körperſchaften auch jetzt noch fortgeführt werden. Es unterſcheidet ſich weſentlich von dem fran- zöſiſchen in der Aufſtellung eines eigenen Organes für die Standes- regiſter, und in der vollſtändigen Ausſchließung jeder adminiſtrativen Jurisdiction der Maires. Und jetzt kam es nur noch darauf an, eben jenes Organ zu finden. Das nun bot ſich in dem neuen Statut über Armenpflege (4. 5. Will. IV. 76. 1834) dar. Die Eintheilung Eng- lands nämlich in die Unions, welche dieß Statut möglich macht, und für welches dann der board of guardians eingeſetzt wird, gab den Anlaß, entweder dem Schriftführer (clerc) dieſes board oder einer andern geeigneten Perſon von dem board die Führung der neuen Standesregiſter zu übertragen. Dieſe Führer ſind die Registrars, welche wieder unter einem Superintendent Registrar ſtehen, und deren Mittelpunkt der Registrar General in London iſt. Die Führung der Standesregiſter iſt dabei genau vorgeſchrieben. Zunächſt dachte man dabei allerdings nur an Geburts- und Todesregiſter. Das Eherecht Englands ſtand noch neben denſelben, und Pitts Vorſchlag, die bürgerliche Ehe als Auskunftsmittel für die Ehe zwiſchen verſchiedenen Confeſſionen einzu- führen, blieb ohne Erfolg; die Nothwendigkeit aber, über die Ehen und ihre Gültigkeit eben ſo wohl als über Geburt und Tod öffentliche Documente zu beſitzen, zwang daher die Regierung dazu, neben den Geburts- und Todesregiſtern eigene Heirathsregiſter anzulegen, und die Führung dieſer Heirathsregiſter gleichfalls dem Registrar zu über- geben. Die Stellung des Registrars nun in Beziehung auf die Hei- rathen läßt ſich im Weſentlichen in einem Satze ausdrücken. Jede Confeſſion ſchließt ihre Ehe wie ſie will; aber jede Ehe muß (vom 1. März 1837 an) dem Registrar gemeldet und von dieſem ein Meldeſchein ausgewirkt werden, bevor die Ehe rechtsgültig iſt. Dieſer „Erlaubnißſchein“ iſt ein ganz formeller Eheconſens (ſ. oben unter Ehe) — „ſo bewillige Ich hiedurch Ihnen, auf Grund der nach dem Statut mir zuſtehenden Befugniß, die Ermächtigung, die Vollziehung dieſer Heirath vorzunehmen“ ꝛc. (Formular C. zu 6. 7. Will. IV. c. 85) — ein Recht des Beamteten, das dadurch geſchützt iſt, daß jede Ehe, die ohne Meldung, ohne Schein und ohne Erlaubniß des Regierungsbeamten vorgenommen wird, „nichtig und wirkungslos ſein ſoll“ (6. 7. Will. IV. c. 85. a. 42). Eine ſolche polizeiliche Bevor- mundung des Volkes durch die Beamten iſt nur dadurch erklärlich, daß der Beamtete wieder dem bürgerlichen Klagerecht verfällt, wenn er gegen das Recht die Erlaubniß verweigert (Lehre von der vollziehen- den Gewalt, Verordnungsrecht in England S. 129 ff.). Dieſe Be- ſtimmungen nun wurden in 6. 7. Will. IV. c. 86 über Geburts- und Todtenregiſter (Act for registring births and deaths in England) und 6. 7. Will. IV. c. 85 (Act for registring mariages) über Heiraths- regiſter und Erlaubniſſe genauer ausgeführt (beide vom 17. Auguſt 1836 ſanctionirt). Warum ſcheidet Mohl (Literatur der Staatswiſſenſchaft III. S. 428) dieſe Geſetze nicht? Durch 1. Vict. 22 (ſanctionirt den 30. Januar 1837) mit genaueren organiſatoriſchen Anordnungen und 1838 mit Inſtructionen für die Führer und ihre Stellvertreter, den Registrar (clerc der union) und deputy Registrar (den an ſeiner Stelle eventuell ernannten Führer, ſ. oben), ſo wie für die Superintendent Registrars (etwa Kreisbuchführer) verſehen, und bilden auf dieſe Weiſe die Grundlage der engliſchen Geſetzgebung über Standesregiſter in Eng- land. Die Statute ſelbſt ſind überſetzt bei Daniels. Die neueſte Beſtimmung iſt 27. 28. Vict. 97, die als Ergänzung des bisherigen Rechts anzuſehen iſt. Darnach ſollen alle Begräbniſſe regiſtrirt wer- den, bei 5 L. Strafe, und dieſe aufgenommenen Begräbnißregiſter ſollen vollſtändige Beweiskraft (evidence) haben. Urſprünglich nun gelten dieſelben bloß für England und Wales, und ſind ganz correct auch von Daniels nur dafür aufgeführt. Erſt in neueſter Zeit iſt das ganze Syſtem dieſer Civilſtandsbücher auch für Schottland und Irland zur Geltung gebracht, und ſomit dieſe Geſetzgebung wohl als eine ab- geſchloſſene anzuſehen. Das Geſetz, welches dieſe Beſtimmungen auf Schottland ausdehnt, iſt von 1854 (Act for provinding a better re- gistration of births, deaths and mariages in Scotland).

III. Paß- und Fremdenweſen. Die Verwaltung und der Wechſel der Bevölkerung.

(Allgemeiner Charakter deſſelben.)

Indem wir dem Paß- und Fremdenweſen hier ſeine Stelle in dem Bevölkerungsweſen anweiſen, ſind wir gezwungen, den Grund dafür in einer allgemeinen Auffaſſung zu ſuchen, und dieſe hier zu charak- teriſiren.

In der That kann es fraglich ſein, nicht allein ob dieſe Dinge nicht vielmehr bloß in die Sicherheitspolizei gehören, ſondern ob ſie überhaupt als dauernde, organiſche Theile und Aufgaben der Ver- waltung anzuſehen ſind, und ob es demnach mit der künftigen Entwicklung nicht eine Zeit geben werde, wo beide, als den untergeordneten Stadien gehörig, gänzlich aus der Verwaltungslehre zu verſchwinden haben.

Dieſe Frage iſt nicht bloß für die Theorie, ſondern auch für die Praxis von Wichtigkeit. Denn gehen Paß- und Fremdenweſen nicht aus der höheren und dauernden Natur der Verwaltung hervor, ſo muß die Wiſſenſchaft darnach ſtreben, ſie auf alle Weiſe zu bekämpfen. Sind ſie aber in irgend einer Form durch dieſe Natur der Verwaltung be- gründet, ſo kann es uns wiederum nicht genügen, bloß das beſtehende Recht anzugeben, ſondern wir müſſen alsdann nach den Elementen ſuchen, welche durch die Verbindung der individuellen Freiheit mit der Vertretung des Geſammtintereſſes dieſem Theile der Verwaltung ſeine definitive organiſche Geſtalt zu geben beſtimmt ſind.

Die außerordentliche Verſchiedenheit — denn es gibt vielleicht keinen Theil der ganzen Verwaltung, in welchem principiell und formell ein ſo großer Unterſchied zwiſchen den Staaten Europas beſtände, als im Paß- und Fremdenweſen — die hier herrſcht, zeigt, daß weder Theorie noch Praxis über jene Fragen zu einem Abſchluß gelangt ſind. Und doch iſt bekanntlich der Gegenſtand ſelbſt keinesweges ohne Wichtig- keit. Sein Einfluß iſt groß, nicht bloß auf gewiſſe materielle Intereſſen, ſondern eben ſo ſehr auf die phyſiſchen Faktoren des Staatslebens, auf die Vorſtellungen, welche ſich im Volke von den Anſichten der Regie- rungen ſelbſt über das Maß der individuellen Freiheit bilden. Und wie wir ſehen werden, mit Recht. Denn Paß- und Fremdenweſen ſind wirklich nicht unbedeutſame Maßſtäbe für den allgemeinen Standpunkt der Regierungen in dieſer Beziehung, und daher wohl einer Beachtung werth, die ſie aus einer Reihe von Gründen bisher nicht gefunden haben.

Wir wollen daher den Verſuch machen, das organiſche Verhältniß derſelben darzulegen, ehe wir zum poſitiven Recht übergehen.

Bei dem Paß- und Fremdenweſen begegnen wir dem, in der Verwaltungs- lehre nicht ganz ſeltenen Verhältniß in hohem Grade, daß bei einer ſehr reich- haltigen Geſetzgebung ſo gut als gar keine Literatur und wiſſenſchaftliche Be- handlung exiſtirt. Der allgemeine Grund dieſer Erſcheinung liegt wohl darin, daß man in den geſetzlichen Beſtimmungen nur Vorſchriften der vollziehenden Sicherheitspolizei ſah, für die ſich eben kein wiſſenſchaftliches Syſtem aufſtellen laſſe, während man anderſeits die Frage überhaupt nicht ſtellte, ob Paß- und Fremdenweſen an ſich überhaupt einer wiſſenſchaftlichen Behandlung fähig ſeien. Daraus erklärt es ſich wohl zunächſt, daß die Werke über Polizeiwiſſenſchaft des vorigen Jahrhunderts, wie Juſti und Sonnenfels, und eben ſo wenig die ſpä- tern, wie Jacobs, von demſelben überhaupt nicht reden. Aber ſelbſt die Dar- ſtellungen des poſitiven Polizeirechts ſind ſich, wie es ſcheint, nicht einig, ob ſie es aufnehmen ſollen; während Berg es behandelt, hat Fiſcher es wieder trotz ſeiner ſonſt minutiöſen Vollſtändigkeit weggelaſſen. Auch die neuere Zeit iſt nicht beſſer daran. Als die alte Polizeiwiſſenſchaft namentlich durch Adam Smith in die Nationalökonomie hineingezogen ward, fiel es derſelben gar nicht ein, mit der Bevölkerungslehre das Paßweſen zu verbinden; ſelbſt Rau läßt es ganz bei Seite liegen. Aber auch die Populationiſtik und Statiſtik nahmen es nicht auf, obwohl ſie den Wechſel der Bevölkerung als wichtige ſtatiſtiſche That- ſachen anerkannten, und ſich mit Geburts- und Sterbeliſten eifrig beſchäftigten. Vielleicht wäre es ganz aus der Wiſſenſchaft verſchwunden, wenn es nicht auf Grundlage von territorialen und zum Theil bundesrechtlichen Vorſchriften noch eine Heimath im Staatsrecht gefunden hätte, wie bei Klüber und Zachariä, während die theoretiſche Staatsrechtslehre, wie bei Pölitz, Aretin, Rotteck, ſich bis zu dieſen rein „polizeilichen“ Maßregeln nicht herabließen, und andere wie Zöpfl es, wie es ſcheint, einfach vergeſſen haben. Auch im territorialen Staatsrecht iſt die größte Verſchiedenheit. In den größeren Staaten, wie Oeſterreich und Preußen, haben die Lehrer des poſitiven Rechts es allerdings behandelt, wie Kopetz, Stubenrauch, Rönne; in andern wieder nicht, wie Milhauſer, Weiß; dagegen ſind Pötzl für Bayern, Mohl für Württemberg, Funke für Sachſen wieder ſehr ausführlich; die meiſten Staaten haben gar keine Darſtellung gefunden. Daran ſchließen ſich rein praktiſche Darſtellungen für die ausübende Paßpolizei, wie in Oeſterreich von Mayerhofer, in Preußen die neueſte Darſtellung von Rauer, citirt bei Rönne, in Sachſen Richters ſyſtematiſche Darſtellung von 1843; Arbeiten, die natürlich nur einen unmittel- baren praktiſchen Werth haben. Früher gab es auch ganz allgemeine Samm- lungen der Paßgeſetze (Kamptz, Literatur des Völkerrechts, und deſſen Samm- lung der Paßgeſetze der europäiſchen Staaten, 1817). Der Einzige, der das Paßweſen in neuerer Zeit behandelt hat, iſt Mohl in ſeiner Präventivjuſtiz (§. 11). Mohl hat dabei nach dem Vorgange der ganzen bisherigen Literatur im Paßweſen nichts als ein rein ſicherheitspolizeiliches Inſtitut geſehen, und ſeine Darſtellung iſt daher nichts als eine theoretiſche Paßpolizei; doch hat er die Fremdenbücher wenigſtens mit aufgenommen. Gerſtner iſt in ſeiner Be- völkerungslehre über die Bevölkerungspolitik auch hier nicht hinausgekommen.

I. Das allgemeine Rechtsprincip und Syſtem des Paß- und Fremdenweſens.

(Begriff des öffentlichen Reiſerechts. Doppelter Inhalt. Es enthält zuerſt das Recht auf eventuelles Verbot der örtlichen Bewegung, zweitens die Her- ſtellung der öffentlich rechtlichen Bedingungen der Conſtatirung von Staats- angehörigkeit und Individualität. — Das Syſtem der Mittel für dieſe Verwaltungsaufgabe.)

Offenbar iſt der Wechſel des Aufenthalts zunächſt ein Akt der freien individuellen Selbſtbeſtimmung, und betrifft nur das Intereſſe des Einzelnen. Es iſt daher zunächſt nicht bloß an ſich frei, ſondern ſteht auch in ſo weit in keiner Beziehung zur Thätigkeit der Ver- waltung.

Allein dieſer Wechſel enthält zugleich andere Beziehungen. Er iſt zunächſt das Verlaſſen der örtlichen Beziehungen des Individuums, die ſich mit vielfachen Intereſſen verknüpfen: er macht vor allem den Zweifel an der Identität ſeiner Perſönlichkeit möglich; für dritte aber iſt die Kenntniß des Aufenthalts an ſich in vielen Fällen die erſte Bedingung für die Geltendmachung vielfacher Rechte, für die Sorge der wichtigſten Intereſſen. Andererſeits enthält jener Wechſel die durch den Einzelnen vermittelte Berührung des Lebens verſchiedener Orte, Länder, Reiche, geiſtig ſowohl als wirthſchaftlich. In dieſer Berührung entſteht nun ein doppeltes Verhältniß. Einerſeits bleibt der Einheimiſche mit ſeinem ganzen Leben und Recht auch in der Fremde ein Theil und Glied ſeines eignen Staates, und hat daher nicht bloß das Recht zu fordern, daß ſein Staat ihn ſchütze und vertrete, ſondern der eigne Staat muß das ſeinem Weſen nach thun; denn auch in der Fremde iſt die Wohlfahrt des einzelnen Staatsangehörigen ein Theil und eine Bedingung der Wohlfahrt des Ganzen. Andererſeits behält wieder der Auswärtige, der mit dem eigenen Lande und ſeinen Angehörigen in Berührung tritt, in und für dieſe Berührungen wenigſtens zum Theil das Recht ſeiner Heimath; er bildet nicht bloß mit ſeiner phyſiſchen Perſon, ſondern auch mit ſeiner ganzen Rechtsſphäre ein, dem eignen Lande nicht angehöriges, alſo dem eignen Rechtsleben nicht ganz unter- worfenes Daſein: er iſt ein fremdes Element. Es iſt möglich, daß er indifferent, es iſt möglich, daß er nützlich und fördernd, es iſt aber auch möglich, daß er gefährlich iſt, ja daß Verbrechen an ihm haften. Die Gefahren, die er bringt, können wiederum den Einzelnen bedrohen, ſie können aber auch das Ganze treffen. Der Fremde kann der mate- riellen Exiſtenz des Staates, er kann auch dem geiſtigen Leben deſſelben unmittelbar feindlich ſein. Der Auswärtige, in ſo fern er in dieſer Weiſe ſeinem eignen Staate auch in dem andern noch angehört, heißt nun der „Fremde.“ Die ganze örtliche Bewegung erſcheint daher ſtets in drei Grundformen: ſie iſt entweder die Reiſe des Fremden im Inlande, oder die Reiſe des Inländers nach dem Auslande, oder die Reiſe des Inländers im Inlande. Alle dieſe Formen haben nun die obigen Beziehungen im Weſentlichen gemeinſam; und es ergibt ſich daher zunächſt und im Allgemeinen, daß der örtliche Wechſel des Auf- enthalts überhaupt der Verwaltung nicht gleichgültig ſein kann. Sie hat nach der Natur der obigen Verhältniſſe nicht erſt zu warten, bis eine beſtimmte That des Einzelnen ſie in irgend einer Weiſe zum Ein- ſchreiten durch Polizei oder Gericht veranlaßt; es iſt vielmehr klar, daß es die Thatſache des Aufenthaltes des Einzelnen an einem fremden Ort an ſich iſt, welche von der Verwaltung fordert, daß ſie ſich in irgend ein Verhältniß zu derſelben ſetze. Und die Frage iſt daher im Grunde gar nicht mehr die, ob die Verwaltung für den Wechſel der Bevölkerung eine gewiſſe Thätigkeit entwickeln ſolle; dieß muß als entſchieden angeſehen werden, und iſt auch niemals in der Geſchichte anders geweſen. Die Frage iſt vielmehr die, was der Inhalt dieſer Thätigkeit für den Wechſel der Bevölkerung zu bilden habe.

Für die richtige Beantwortung dieſer, keineswegs bloß formellen oder unwichtigen Frage iſt es nun die erſte Vorausſetzung, daß man für dieſe Thätigkeit das Recht derſelben wohl unterſcheide von den Mitteln, durch welche die Verwaltung jenes Recht zur Ausführung bringt. Der Mangel dieſer Unterſcheidung dürfte der Hauptgrund für die Unſicherheit der bisherigen wiſſenſchaftlichen Behandlung dieſes Gegenſtandes geworden ſein. Jedenfalls iſt ſie die erſte Bedingung für die richtige Anwendung der betreffenden Mittel.

Der Begriff dieſes Rechts nämlich, das wir am beſten kurz das Reiſerecht nennen können, entſteht nämlich dadurch, daß jede Thätigkeit der Verwaltung in irgend einer Art die vollkommen freie Bewegung des Einzelnen theils direct hemmt, theils doch beſtimmt. Es enthält daher ſeiner Definition nach die Geſammtheit von Vorſchriften und Anſtalten der Verwaltung, welche bei der an ſich vollkommen freien Bewegung des Einzelnen das Geſammtintereſſe zu vertreten haben.

Aus dieſem Begriffe entwickelt ſich nun das Syſtem dieſes Rechts wieder durch die Verſchiedenheit der Verhältniſſe, auf welche es ange- wendet wird.

Das leitende Princip dieſes Rechtsſyſtems iſt allerdings einfach. Die örtliche Bewegung iſt an ſich frei. Allein ſie kann erſtlich unter gewiſſen Verhältniſſen als eine Gefährdung der Geſammtheit erſcheinen, und ſie erzeugt zweitens Verhältniſſe, in denen der Einzelne nur durch eine Hülfe von Seiten der Verwaltung ſeine eignen Intereſſen gehörig vertreten kann. Auf dieſer Unterſcheidung beruht das Syſtem dieſes Rechts.

Zuerſt nämlich hat ohne Zweifel die Gemeinſchaft da, wo die Reiſe oder örtliche Bewegung unmittelbare Gefahren für ſie ſelber bringt, das Recht, einerſeits die Reiſe und örtliche Bewegung direct zu verbieten, andererſeits diejenigen Bedingungen vorzuſchreiben, unter denen ſie dieſelbe geſtattet. Dieß nun findet wieder eine zweifache Anwendung.

Die erſte Anwendung betrifft den Auswärtigen. Es iſt kein Zweifel, daß der einzelne Staat dem Angehörigen des andern den Eintritt verbieten kann, und unter Umſtänden verbieten ſoll. Eben ſo wenig iſt es zweifelhaft, daß er das Recht hat, demſelben die bei dem Eintritt zu beachtenden Formen vorzuſchreiben. Wir können die Ge- ſammtheit der hieraus folgenden Vorſchriften am kürzeſten das rein perſönliche oder eigentliche internationale Fremdenrecht nennen; daß beiläufig bemerkt das Paßrecht nur eine beſtimmte Form dieſes Rechts iſt, liegt wohl auf der Hand. Welche nationalen, hiſtoriſchen und andern Verhältniſſe dieß eigentliche Fremdenrecht aus einer urſprüng- lich ſehr ſtrengen Form zu einer freieren Geſtaltung gebracht, gehört der Geſchichte. Durch die Entwicklung der Gemeinſchaft der Geſittung und des Lebens unter den Völkern wird für unſere Zeit bekanntlich allmählig der Grundſatz zur Geltung gebracht, daß das Reiſen des Fremden ins eigene Land keiner andern Beſchränkung unter- worfen ſein ſolle, als die des Inländers in ſeinem eignen Lande. Allerdings iſt dieß natürliche Ziel noch nicht ganz erreicht; niemals aber wird das obige Princip das Recht des Staates auf gänzliche Aus- ſchließung der Fremden unter gewiſſen Zuſtänden (Krieg u. ſ. w.) auf- heben. Die Grundſätze für dieß eigentliche Fremdenrecht, und zum Theil auch die hiſtoriſche Entwicklung, durch welche es ausgeübt wird (ſ. unten), fallen daher mehr und mehr mit dem Folgenden zuſammen.

Die zweite Anwendung betrifft nun den Inländer im eignen Lande, und gilt eben deßhalb auch gleichmäßig für den Fremden. Das an ſich freie Reiſerecht kann für den Einzelnen da beſchränkt werden, wo mit der Reiſe eine öffentliche Gefahr verknüpft iſt; und zwar kann dieſe Beſchränkung entweder in directem Verbote, oder in der Vorſchrift gewiſſer Bedingungen, der Erlaubniß zur Reiſe u. a. beſtehen. Zu ſolchen Maßregeln kann aber die Verwaltung nur da berechtigt ſein, wo erſtens die Gefahr nicht bloß in der Meinung von der Gefähr- lichkeit beſteht, ſondern auf wirklichen Thatſachen beruht; zweitens muß die Gefahr nicht bloß die einzelne Perſon des Reiſenden, ſondern eine an ſich unbeſtimmbare Zahl von Perſonen treffen; denn die indi- viduelle Gefahr iſt Sache des Einzelnen und geht die Verwaltung nichts an. Die beiden Gebiete, in denen ſolche Gefahren liegen, ſind offenbar die der Geſundheit und der Sicherheit. Die Gefahren der Ge- ſundheit (ausgebrochene Seuche u. ſ. w.) werden dabei ſtets als ört- liche Beſchränkungen der Reiſefreiheit erſcheinen; die Gefahren der Sicherheit (Abhaltung von Vagabunden, Reiſeverweigerung für Ver- dächtige u. ſ. w.) werden ſtets als perſönliche auftreten; doch können auch örtliche Fälle eintreten (öffentliche Unruhen u. ſ. w.) Es iſt kein Zweifel, daß es das Recht der vollziehenden Gewalt iſt, durch Verord- nungen ſolche Beſchränkungen eintreten zu laſſen. Ein Geſetz erſcheint hier nur dann nothwendig, wenn die Beſchränkung eine dauernde und für alle Staatsbürger geltende iſt, weil erſt hier das Princip der freien individuellen Bewegung vom Willen des Staats aufge- hoben wird.

Dieſe Grundſätze ſind wohl kaum jemals ernſtlich bezweifelt. Allein es iſt klar, daß hier zugleich das erſte Element der Geſchichte der be- treffenden Maßregeln gegeben iſt, auf das wir ſogleich zurückkommen. Es beruht daſſelbe offenbar in den, zu verſchiedenen Zeiten ſo höchſt verſchiedenen Vorſtellungen von dem, was man unter öffentlicher Sicherheit verſtanden hat. Wir werden ihm beim Paßweſen ſogleich wieder begegnen.

Der zweite Theil dieſes Rechtsſyſtems für die örtliche Bewegung beruht nun darauf, daß bei vollſter Freiheit derſelben zwei Thatſachen für alle Einzelnen immer und vorzüglich auf der Reiſe von höchſter Wichtigkeit ſind. Die erſte iſt die Conſtatirung der Individualität und der Staatsangehörigkeit, welche als Bedingung des Schutzes des Staats- angehörigen im fremden Staate angeſehen werden muß. Die zweite iſt die Conſtatirung des jeweiligen Aufenthalts, die für den Einzelnen eben ſowohl als für die Rechtsordnung des Ganzen von anerkannter Wichtigkeit werden kann.

Allerdings nun iſt es zunächſt Sache des Einzelnen, ſich die Mittel für die Conſtatirung dieſer Verhältniſſe ſelbſt zu verſchaffen, da ſie eben zunächſt nur für ihn Wichtigkeit haben. Allein dieſe allgemeine Wichtigkeit, verbunden mit der großen Schwierigkeit für den Einzelnen, machen es zu einer Aufgabe des Staats, ihm die Bedingungen einer ſolchen Conſtatirung durch die Verwaltung darzubieten. Und das kann er nur durch Herſtellung eigner dafür beſtimmter Anſtalten erreichen. Dieſe Anſtalten ſind, wie wir ſchon hier bemerken dürfen, die Paßanſtalt, die Legitimationen, die Meldungseinrichtungen. So wie dieſe entſtehen, entſteht nun zugleich die Frage, welche über das Recht derſelben entſcheidet. Soll nämlich der Einzelne im allgemeinen Intereſſe die Pflicht, oder ſoll er bloß im Einzelintereſſe das Recht haben, ſie zu benutzen? Dem Weſen der Sache nach kann es kein Zweifel ſein, daß es eine Pflicht zur Benutzung dieſer Anſtalten nicht geben kann. Die Aufſtellung einer ſolchen Pflicht beruht daher, obwohl ſie Jahrhunderte hindurch beſtanden, nur auf der Vorſtellung von den Pflichten der Verwaltung für die öffentliche Sicherheit; und daraus iſt dieſer Theil der Rechtsgeſchichte entſtanden.

Dieß nun ſind die Punkte, welche das Syſtem des öffentlichen Reiſerechts bilden.

Sehen wir zunächſt von dem poſitiven öffentlichen Rechte ab, ſo liegt das, was über die Ordnung der Mittel für dieſe Aufgabe zu be- ſtimmen iſt, in der naturgemäßen Aufgabe derſelben. Die Definirung derſelben aber iſt darum von Wichtigkeit, weil der vorſchriftsmäßige Inhalt dieſer Dinge durch den eigentlichen Zweck derſelben bedingt wird. Es iſt wichtig, dieß feſtzuhalten, da erſtlich principiell die Ver- waltung kein Recht hat, mehr von dem Einzelnen zu fordern, als durch jenen naturgemäßen adminiſtrativen Zweck nothwendig erſcheint; zwei- tens aber praktiſch die noch immer beſtehenden Formen, aus einer früheren Zeit mit anderen Vorſtellungen herſtammend, den Zwecken dieſer Vergangenheit angepaßt ſind, und gewiß zum Theil einer gründ- lichen Umgeſtaltung entgegen gehen.

Die Aufgabe des Paſſes iſt nicht die Reiſeerlaubniß, ſondern die Conſtatirung der Staatsangehörigkeit, und der Inhalt des Paſſes müßte ſich daher eben nur auf dieſe Conſtatirung beziehen.

Es möge uns daher ſchon hier geſtattet ſein, die allgemeine Natur der Formen, in welchen die Verwaltung jene Aufgaben erfüllt, kurz zu bezeichnen, indem wir die folgende Darſtellung durch dieſe feſte Grundlage klarer zu machen glauben.

Die Formen ſind die Päſſe, die Legitimationsurkunden, die Fremdenbücher, die Wanderbücher und Gewerbspäſſe, und die Meldungen. Die Aufgabe der Legitimationsurkunde iſt die Conſtatirung der Individualität, und ſollte daher wo möglich weſentlich die Elemente des Beweiſes dieſer Individualität (Unter- ſchrift, etwa Siegel) enthalten, da ſie ſonſt gar wenig nützt.

Die Aufgabe des Fremdenbuches iſt die Conſtatirung des Reiſe- aufenthalts. Die Fremdenbücher können kaum beſſer eingerichtet ſein als in den meiſten deutſchen Staaten.

Die Wanderbücher und Gewerbspäſſe ſind die Conſtatirung des gewerblichen Reiſeaufenthalts, und zugleich wie die Meldungen des Heimathsrechts, und als ſolche vollkommen zweckmäßig.

Die Meldungen ſind die Conſtatirung einerſeits des Heimaths- rechts, andrerſeits des gewerblichen Aufenthalts. Der Werth derſelben iſt den allergrößten Zweifeln unterworfen.

Es iſt nun klar, daß jedes dieſer Inſtitute ſein eigenes Recht, und meiſtens auch ſeine eigene Geſchichte hat. Dieſes Recht und dieſe Ge- ſchichte ſind, wenn ſie auch nur einen kleinen Theil der öffentlichen Rechtsgeſchichte bilden, nicht ganz ohne Intereſſe. Wir wollen es jedoch verſuchen, dies ganze Gebiet des öffentlichen Rechts in ſeiner hiſtoriſchen Entwicklung bis zum gegenwärtigen Standpunkt kurz zu charakteriſiren.

Es möge hier nur eine Bemerkung ſtattfinden über das Verhältniß dieſer Gegenſtände zum Völkerrecht. Das Völkerrecht hat erſt in unſerem Jahrhundert den entſcheidenden Schritt zur Aufſtellung des ſogen. internationalen Privatrechts — eigentlich Verkehrsrecht — gethan, ein Gebiet, welches mehr und mehr zur Theorie und Praxis der internationalen Volkswirthſchaftspflege zu werden beſtimmt iſt, und dem die Zukunft des Völkerrechts angehört. Aller- dings ſtehen die neueſten Werke, wie Pütter und ſelbſt Vesque von Puttlingen, aus guten Gründen noch auf dem Boden des reinen bürgerlichen Rechts; aber das wird namentlich durch die neuen Anſchanungen über das Conſularweſen und ſeine Funktion, dieſen großen Organismus der internationalen Verwaltung, bald anders werden. Das Paßweſen aber iſt dabei, wir möchten faſt ſagen wunderlicher Weiſe, ganz ausgefallen, da man es vom völkerrechtlichen Stand- punkt als eine reine Verwaltungsmaßregel anſah, deren internationales Recht auf dem einfachen Princip beruhe, daß jeder Staat das Recht habe, den Ein- zelnen, der ihm nicht angehört, auszuſchließen, ein Satz, der kaum all der Autoritäten bedurft hätte, die ihn ausdrücklich anerkannt haben, wie Vattel (II. 7. 94), Martens (S. 155), Klüber (I. 215), Heffter (S. 111), Pütter (Fremdenrecht S. 26), Mohl (Präventivjuſtiz S. 106). Merkwürdig ſchon, daß das Völkerrecht dabei die Form und die Folgen dieſes Satzes nicht weiter unterſucht; weit merkwürdiger, und nur durch die deutſchen Zuſtände erklärlich iſt es dagegen, daß das Paßweſen für die deutſchen Bundesſtaaten wieder als ein Bundesrecht aufgefaßt wird, obgleich es doch ein rein inter- nationales Recht und als ſolches durch eigene Verträge geordnet iſt. Vielleicht daß die, durch die territorialen Staatsrechte bereits anerkannte Stellung dieſes Gebiets als Theil des innern Verwaltungsrechts dieſe Unbeſtimmtheit zur end- gültigen Entſcheidung bringt!

II. Die hiſtoriſche Entwicklung des öffentlichen Rechts des perſönlichen Verkehrs.

(Die urſprünglichen Geleitsbriefe. — Das rein polizeiliche Paßweſen. Die allmählige Scheidung in Princip und Praxis für die Päſſe der Reiſen nach und von dem Auslande, und für das innere Fremdenrecht.)

Das Paßweſen, ſo weit bei unſern jetzt noch ſehr beſchränkten Quellen die Entwicklung deſſelben zu überſehen iſt, zeigt auf dem Continent faſt allgemein die Erſcheinung, daß das wirkliche Leben eine weitläufige Geſetzgebung faſt unwiderſtehlich bei Seite geſchoben hat, die in Princip und Einzelheiten aus dem vorigen Jahrhundert ſtammt, und erſt in allerneueſter Zeit durch die überwältigende Macht der Volksbewegung faſt gewaltſam erſt auf ihren rechten und dauernden Boden zurückge- drängt wurde. Um dieß darzulegen, bedarf es eines umfaſſenden Ma- terials; aber es kann beim Ueberblick über daſſelbe gar keinem Zweifel unterliegen, daß das Princip der beſtehenden Geſetzgebung ſich überlebt hat. Wir glauben die Sache am beſten zu bezeichnen, indem wir das urſprüngliche Syſtem das der Geleitsbriefe (litera commeatus), das gegenwärtig geltende das polizeiliche, das künftige und naturgemäße das freie perſönliche Verkehrsrecht nennen. Formell gilt noch das erſte; materiell iſt das zweite bereits in Wirkſamkeit, und es kann nicht lange dauern, bis es auch zur formellen Entwicklung gelangt.

Das öffentliche Recht der Reiſe oder des perſönlichen Verkehrs beginnt mit den Geleitsbriefen. Die Geleitsbriefe ſind dem Inhalte nach allerdings unſre gegenwärtigen Päſſe; aber der Form und dem Recht nach ſind ſie weſentlich von ihnen verſchieden. Sie ſind nämlich ſowohl für die Regierungen als für die Einzelnen ganz facultativ. Niemand hat die Pflicht ſie zu nehmen, und ſelbſt ihre Beachtung iſt zuletzt nur eine internationale Courtoiſie; ſie ſind kein Inſtitut, ſon- dern Vorſichtsmaßregeln von Seiten der Einzelnen, und Gefälligkeiten von Seiten der Regierungen.

Der hiſtoriſche Anfang ihrer Einführung in Deutſchland beruht darauf, daß nach altem Reichsrecht unzweifelhaft „ein jeder Reichsſtand des andern Unterthanen, geiſtlich und weltlich, durch ſein Fürſtenthum, Landſchaften, Grafſchaften, Herrſchaften, Obrigkeit und Geleit frey, ſicher und ungehindert wandern, ziehen und werben laſſen ſoll“ (Land- frieden von 1548 §. 1). Allein zugleich behielt ſich jeder Reichsſtand das Recht vor, „dem fremden Unterthanen den Eintritt in ſein Land und die Durchreiſe nach Umſtänden zu verwehren“ — ein Recht, das eins von den vielen Auswüchſen der örtlichen Souveränetät war, an denen Deutſchland zu Grunde ging. (Moſer, Nachbarliches Staats- recht S. 676). Das Rechts- oder vielmehr das Gerichtsverhältniß der Fremden während ihres Aufenthalts bezeichnete bekanntlich die Aus- drücke „Gaſtrecht“ und „Gaſtgerichte.“ Grimm hat ſie in ſeinen Rechtsalterthümern kurz und ſcharf charakteriſirt (S. 396—402) Oſen- brüggen mit ſeiner Gründlichkeit und ſeinem umfaſſenden Blick („die Gaſtgerichte der Deutſchen im Mittelalter“) genauer unterſucht. Doch war das alles noch weſentlich örtliches Recht. Der Hauptgrund, dieſen Keim zu einem allgemeinen Reichsrecht auszubilden, lag dann in den Religionskriegen und den dadurch hervorgebrachten Auswanderungen. Wenn der Auswanderer Vermögen zurückgelaſſen, oder in mehreren Staaten Vermögen beſaß, ſo war er von der Willkür der Territorialherrſchaft in dieſer Beziehung abhängig. Dem beugten nun wohl ſchon damals die einzelnen Staaten durch Geleitsbriefe (litera commeatus) vor; aber erſt der Weſtphäliſche Frieden erhob den Grundſatz zum Reichs- recht, daß das Princip des Landfriedens von 1538 im Allgemeinen — „ut omnibus et singulis — eundi, negotiandi, redeundique potestas data sit“ (a. IX. §. 2) — und ſpeziell in Beziehung auf die der Reli- gion halber zur Auswanderung Genöthigte — gelten ſolle: „ad res suas inspiciendas — libere et sine literis commeatus cedire“ (a. V. §. 36). Allein dieſe Grundſätze kamen doch nur praktiſch ſo weit zur Geltung, als die einzelnen Staaten es für gut hielten; der geringe Verkehr machte die Sache ſelbſt wenig praktiſch (Berg Handbuch des Polizeirechts IV. 13 u. IV. 31). Jedenfalls beſtand weder eine Pflicht einen Geleitsbrief zu nehmen, noch eine Pflicht ihn gelten zu laſſen. Von dem Paßweſen der folgenden Zeit iſt daher jetzt noch keine Rede. Dieſes eigentliche Paßweſen, das polizeiliche, entſteht nur mit dem Grundſatz, daß jeder, der ſeinen regelmäßigen Aufenthaltsort verläßt, mit einem ſolchen obrigkeitlichen Geleitsbriefe verſehen ſein, und daß daher auch jede Obrigkeit verpflichtet ſein muß ihn auszuſtellen. Um ſeinen Zweck zu erfüllen, muß ein ſolcher Paß daher zwei Dinge ent- halten. Er muß erſtlich die Identität der Perſon durch ein Signale- ment conſtatiren, und zweitens die Reiſeroute angeben. Sowie dies feſtſteht, folgt von ſelbſt, daß das Nichtbeſitzen eines Paſſes an und für ſich verdächtig wird, und daß mit dieſem neuen Paßweſen das Mittel einer ſtrengen und ſcheinbar höchſt zuverläſſigen Aufſicht auf die Bewegung der Perſonen gegeben iſt. Jedoch entſteht dies Paßſyſtem erſt langſam. Erſt in der Mitte des vorigen Jahrhunderts ſcheint ſich daſſelbe entwickelt zu haben, und zwar einerſeits auf Grund des Aus- wanderungsrechts, andrerſeits als eine immer nothwendiger werdende Sicherheitsmaßregel. Die Geſetzgebungen über Auswanderungen (ſ. oben) zwangen nämlich jeden Reiſenden auch im Inlande ſich durch eine obrigkeitliche Erklärung über ſeine Reiſe auszuweiſen, wenn er ſich vor den Unbequemlichkeiten einer Unterſuchung wegen unbefugter Aus- wanderung ſchützen wollte. Dieſen innigen Zuſammenhang mit dem Auswanderungsrecht zeigt namentlich die öſterreichiſche Geſetzgebung des vorigen Jahrhunderts. Jede Reiſe erſcheint nämlich zuerſt als Mög- lichkeit ſich der Militärpflicht zu entziehen, und ebenſo wird hier ſchon im Werbebezirksſyſteme von 1781 §. 4 als Grundſatz ausge- ſprochen, daß jede Reiſe in die ſogenannten unconſcribirten Länder „vom Kreisamt einverſtändlich mit dem Werbbezirk“ erlaubt werden muß. Derſelbe Grundſatz wird im Auswanderungspatent von 1784 dahin erweitert, daß, mit Ausnahme des Adels und der Handelsleute, jeder zur Reiſe von einem Bezirk zum andern die Erlaubniß nöthig hat. ib. §. 8—10 (S. Kopetz Oeſter. poliz. Geſetze I. §. 91. 93.) Es mangeln mir die Quellen, um zu ſagen, wie dieß in andern Ländern war. Gewiß iſt nur, daß der zweite Grund der Entſtehung des Paßweſens, die Vagabundenpolizei, wahrſcheinlich viel allgemeiner im übrigen Deutſchland gewirkt hat. An dieſe erſt hat ſich das eigentliche Paßweſen angeſchloſſen. Die Polizei der kleinen Staaten fand nämlich kein anderes Mittel, dem Eintritt fremder Vaga- bunden entgegenzutreten, als die Verpflichtung eines jeden Reiſenden, einen Paß zu führen. Wie bedeutſam das Vagabundenweſen ſchon im Anfange des vorigen Jahrhunderts war, ſelbſt in den beſtverwalteten Staaten, beweist unter anderm das Chur-Trier’ſche Plakat wegen Verfolgung von Räuberbanden vom 3. September 1736 (Berg, Deutſche Polizeigeſetze I. S. 20). Eine ganze Reihe von Verordnungen daſelbſt zeigt uns das Verfahren dabei; es läuft ſtets darauf hinaus, den im Verdacht des Vagabundirens ſtehenden zu einem Nachweis ſeiner Heimath zu zwingen, um ihn dahin zurückzuſchicken. Daraus ſcheint ſchon in der Mitte des vorigen Jahrhunderts der allgemeine Satz her- vorgegangen zu ſein, daß jede Obrigkeit das Recht habe, Bettler und Arme mit „obrigkeitlichen Päſſen“ oder „Atteſtaten“ auszurüſten, die dann die Inhaber wenigſtens zum Theil vor dem Verfahren gegen Vaga- bunden ſchützte, namentlich als ſich das Inſtitut der Gendarmerie unter verſchiedenen Namen in Deutſchland ausbildete (Inſtitut der badenſchen Hatſchiere von 1768 — Polizeidragoner in Olden- burg 1791; Berg, Deutſche Polizeigeſetzgeb. I. 2. Hauptſt.). Eine auch literargeſchichtliche nicht unintereſſante Anſpielung auf „Karl Moor“ nebſt Daten über das Räuberweſen bei Berg (Handb. IV. S. 610 f.). Als nun mit Ende des Jahrhunderts durch die Bewegungen, welche die franzöſiſchen Kriege hervorbrachten, das Herumziehen allgemein und die Kraft der localen Herrſchaften zu gering ward, verſuchte man zuerſt, für das Paßweſen als Legitimationsform für jeden Reiſenden gemein- ſchaftliche und gleichartige Vorſchriften zu geben und allgemein gültige Formeln feſtzuſetzen, wie in dem Schwäbiſchen Kreisſchluß gegen herrenloſes Geſindel vom 18. Januar 1802, das ein neues Formular der Päſſe im ſchwäbiſchen Kreiſe aufſtellte. Berg, Deutſches Polizei- geſetz S. 32 ff., ähnlich in andern Gebieten. Vergl. namentlich was Häberlin in ſeinem Staatsarchiv Heft 21 S. 39 f. über den im Jahr 1801 zu Wetzlar verſammelten Polizei-Convent mittheilt — „auf kurze Zeit half dies vielleicht, dauernde Wirkungen hat man davon größtentheils vergebens erwartet“ (Berg, Handbuch Theil IV. S. 614). So bildete ſich die noch gegenwärtig geltende Form und das noch gegenwärtig geltende Recht der Päſſe im Anfang unſres Jahrhunderts ziemlich vollſtändig aus; das Formular für den Schwäbiſchen Kreis von 1802 (Berg, S. 37) iſt faſt wörtlich das heutige, ſelbſt die „Unter- ſchrift des Reiſenden“ iſt dabei, und der §. 9 ſpricht hier den Grundſatz aus, der auch jetzt noch formell gilt: „Alle Paſſanten ſollen bei den Hauptorten ihrer Route ihren Paß vorlegen, und ihre wirkliche Paſſage auf demſelben vormerken laſſen; diejenigen, welchen dieſe Erforderniſſe mangeln und ſich außerdem nicht gehörig zu legitimiren vermögen, ſind anzuhalten, genau zu examiniren und nach Befund der Umſtände als Vaganten zu behandeln.“ (Berg, a. a. O. S. 37.) Natürlich war damit der Anlaß gegeben durch die Ertheilung der Päſſe wie durch die Vidirung derſelben einerſeits den Ortsobrigkeiten eine große Gewalt und zum Theil auch eine recht angenehme Einnahme zu verſchaffen, andererſeits ſcheinbar eine genaue Controle für die, damals nur zu oft vor- kommenden politiſchen Zwecke der Reiſe zu gewinnen, eventuell durch Verweigerung der Päſſe auch die unliebſamen Berührungen der Völker- ſchaften zu vermeiden. Aus einem Mittel der niederen Sicherheits- polizei gegen Vagabunden wurden daher, und wohl ſchon mit dem An- fang dieſes Jahrhunderts, die Päſſe zu einem Mittel der höheren, politiſchen Polizei, ein Charakter, den dieſelben nur zu lange behalten haben. Hier iſt der Zeitpunkt, wo ſich das eigentliche Paßweſen von demjenigen ſcheidet, was wir als Fremdenweſen bezeichnen. Aus einer Legitimationsurkunde überhaupt wird der Paß auf dieſer Grundlage eine Erlaubniß für den Auswärtigen, das Staatsgebiet des andern Staates zu betreten, oder das eigene zum Zweck einer Reiſe ins Ausland zu verlaſſen.

Namentlich war es das Reiſen „in fremde Länder“ — d. h. in Länder, wo andere Verfaſſungen beſtanden, das man durch das Paß- weſen hindern zu können glaubte. Daſſelbe ward daher jetzt allmählig mit großer Strenge auch für die höheren Claſſen eingeführt. Schon Berg ſagt 1799 (Handbuch Th. II. S. 59): „Eine gewiſſe Aufmerk- ſamkeit auf das Reiſen in fremde Länder iſt nun zwar in ſehr vielen Hinſichten nützlich und zweckmäßig, allein willkührliche Einſchränkungen deſſelben, Verſagen der nachgeſuchten Erlaubniß ohne hinreichende Gründe oder läſtige Bedingungen kann mit Recht als Eingriff in die bürgerliche Freiheit angeſehen werden.“ Eben ſo kämpft gleichzeitig Niemann in ſeinen Blättern für Polizei und Cultur (1801, VII. 56.) gegen die neuer- dings eingeriſſene furchtſame Verſchließung der Länder und die rückſichtsloſe Strenge wegen der Päſſe. „Sonſt“ ſagt er (wann?) „konnte der Fremdling in die meiſten Länder mit einem bloßen Geſundheitsſchein ſich den freien Zutritt eröffnen. Aber das Mercantilſyſtem mit ſeinen Contre- band- und Mauthgeſetzen, ſeinen Hauſir- und Höckerordnungen beläſtigte bald den Reiſenden mit unzähligen Plackereien. Unfreundlicher noch als von dieſem Krämergeiſte ward neuerlich in manchen Staaten Verkehr und freie Reiſe durch das Nachforſchen nach dem Unerforſch- lichen, nach Glauben und Meinung, geſtört. Der Paß iſt die Urkunde, wodurch jeder Fremde gleich an der Grenze ſeine Verdachtloſigkeit, und im Innern aller Orten ſeinen geſetzmäßigen Eingang beſcheinigen ſoll. — Das alles iſt in der Ordnung — was darüber iſt, dürfte leicht von üblen Folgen ſein — die bürgerliche Ordnung gewinnt in keinem Fall; aber Freiheit, Dienſtpflicht und Geſetzmäßigkeit verlieren in beiden.“ In gleichem Sinne ſpricht ſich dann wieder Berg aus. (Handbuch IV. Stein, die Verwaltungslehre. II. 17 XXXI. §. 26 ff.) Beſſeres hat man wohl nie über das Paßweſen und Unweſen geſagt, und man muß geſtehen, daß die Neuern, namentlich Mohl, weder an Verſtändniß noch an Kraft der Meinung dieſem Schrift- ſteller gleichkommen. Jedenfalls ſieht man deutlich, wie ſich das eigent- liche Paßweſen hier von dem Fremdenweſen in ſeinem Princip ablöst, und wie man gegen die unfreien Tendenzen, die ſich in dem erſteren ausbilden, ankämpft. Aber die Unruhe der Zeiten ließ eine freiere Ge- ſtaltung um ſo weniger zu, als auch in Frankreich das Paßweſen als theils politiſche, theils militärpolizeiliche Maßregel ſich zu einer Schärfe entwickelte, die ſelbſt damals nicht von den deutſchen Staaten überboten ward, und gegenwärtig geradezu beiſpiellos iſt. Deutſchland blieb deß- halb auch nach den Napoleoniſchen Kriegen auf ſeinem ſtrengpolizeilichen Standpunkte, und das ganze Paßweſen nimmt umſomehr den Charakter eines großen politiſchen Inſtituts an, das zur eigentlichen Aufgabe hat, die Reiſen wegen ihrer politiſchen Bedeutung ſo ſtreng als mög- lich zu controlliren, neben welchen dann das Fremdenweſen als innere, der niedern Sicherheitspolizei angehörige Inſtitution ſeinen eigenen, freilich auch durch und durch polizeilichen Inhalt in einer großen Menge von Geſetzen entwickelt (ſ. unten). Der deutſche Bund kam auch in dieſer Beziehung nicht weiter, als der Landfriede von 1548; ſeine „Freizügigkeit“ war etwas ſo unbeſtimmtes, daß keine Maßregel eines einzelnen Staates dadurch beeinträchtigt ward (Art. 18). Das Paß- weſen ward daher von den einzelnen Staaten regulirt; und der Bundesbeſchluß vom 5. Juli 1832 hat vielleicht am deutlichſten den allgemeinen Standpunkt des damaligen Paßweſens ausgeſprochen. „Bei Fremden, welche ſich wegen politiſcher Vergehen oder Ver- brechen in einen deutſchen Bundesſtaat begeben haben, ſodann bei Einheimiſchen und Fremden, die aus Orten oder Gegenden kommen, wo ſich Verbindungen zum Umſturz des Bundes oder der deutſchen Regie- rungen gebildet haben — ſind überall in den Bundeslanden die be- ſtehenden Paßvorſchriften auf das Genaueſte zu beobachten und nöthigen- falls zu ſchärfen.“ In der That geſtaltete ſich das Paßweſen jetzt bei dieſer Grundlage zunächſt zu einem höchſt läſtigen Syſteme (Zachariä, Deutſches Staats- und Bundesrecht II. §. 164), in welchem die großen Staaten mit großen und die kleinen mit kleinen Maßregeln — die zu- gleich für die örtlichen Behörden ſehr einträglich waren — die freie Bewegung der Bevölkerung hemmten. Aber dennoch ließ es ſich nicht verkennen, daß zum Theil gerade dadurch ſeit dem dritten Jahrzehnt unſeres Jahrhunderts das Fremdenweſen und Recht ſich einfacher und freier geſtaltete. Der innere Fortſchritt der Communicationsanſtalten machte es allmählig unmöglich, die Reiſen im Inlande nach dem bisherigen Princip zu behandeln, nach welchem auch dieſe Reiſen der obrigkeitlichen Erlaubniß bedurft hatten; hier mußte man langſam dem Bedürfniß der Zeit nachgeben und das Paßweſen beſeitigen, während man gegen „Aus- länder“ die ganze Strenge deſſelben aufrecht hielt. Dennoch wollte und konnte man den Reiſenden im Inlande nicht ohne „Aufſicht“ laſſen. Das Fremdenweſen ward daher nach und nach zu einem eigenen Sy- ſtem ausgebildet, das als „Aufſicht über Fremde“ ſowohl den Ausländer als Inländer umfaßte, und zum zweiten ergänzenden Theil des Paß- weſens wurde. So entſtand das Syſtem des Reiſerechts, deſſen gegen- wärtige Gültigkeit wir ſchon angegeben haben. Es hat in allen deutſchen Staaten zwei Theile. Der erſte Theil iſt das Paßweſen, das ſich auf die Reiſe außerhalb Landes bezieht, der zweite Theil das Frem- denweſen, das die Reiſen im Inlande betrifft. Die Scheidung dieſer beiden Inſtitutionen bildet den formellen Charakter des Reiſerechts unſerer Zeit, und es wird jetzt leicht ſein, die Scheidung und beſondere Behandlung beider richtig zu verſtehen. Es darf dabei nur nicht über- ſehen werden, daß dieſe Scheidung ſich mehr an den Inhalt der Geſetze als an die ſyſtematiſche Theorie angeſchloſſen hat, wie wir das bei Mohl (Württemb. Staatsrecht), Pözl, Rönne u. A. ſehen, weßhalb die letztere, die ſich überhaupt mit der hiſtoriſchen Geſchichte dieſes Inſti- tuts viel zu wenig beſchäftigt hat, auch nicht recht zum Verſtändniß des eigentlichen organiſchen Verhältniſſes beider gelangt iſt, ſondern das Fremdenweſen einerſeits nur als „Ergänzung des Paßweſens“ andererſeits nur einſeitig in Beziehung auf die Fremden aufgefaßt hat, womit dann die klare Ueberſicht verloren geht. (Mohl, Präven- tivjuſtiz, S. 116 ff.) Wir wollen nun verſuchen, jeden dieſer Theile mit ſeinem eigenthümlichen Princip und ſeinen geltenden Beſtimmungen darzulegen; das Paßweſen als Maßregel für die, welche die Gränze überſchreiten, und das Fremdenweſen als Maßregel für die Geſammtheit der Fremden innerhalb der Landesgränzen.

III. Das Paßweſen.

(Formeller und rechtlicher Charakter und Inhalt des Paſſes. Die drei Grundformen des Paßweſens in Europa: das freie Paßweſen Englands, das ſtreng polizeiliche Frankreichs, und die Verbindung beider in Deutſchland durch das Paßkartenſyſtem.)

Auf Grundlage der bisherigen Darſtellung können wir nun das, mit unſerem Jahrhundert im Reiſerecht ſich vom Meldungs- und Legiti- mationsweſen abſcheidende, ſelbſtändige Paßweſen beſtimmt bezeichnen. Es iſt die Geſammtheit von Vorſchriften für die Reiſeurkunden, welche ein Staat bei der Ueberſchreitung ſeiner Gränze für Aus- länder und Inländer fordert.

Der Inhalt dieſer Reiſeurkunde ſoll demnach erſtlich die Iden- tität der Perſon, zweitens die Richtung der Reiſe beſtimmen. Für die Form folgt daraus, daß dieſe Urkunde amtlich ausgefertigt, von dem Inhaber unterſchrieben, und an den Hauptorten der Reiſe vidirt ſein muß. Dieſe erſte Form ſtammt wie geſagt aus dem Anfange dieſes Jahrhunderts.

Das Recht des Paſſes beruht zunächſt jetzt wie früher darauf, daß nicht einmal die deutſchen Staaten untereinander (Zachariä, Deutſches Staats- und Bundesrecht I. §. 86; Mohl, Württembergiſches Staatsrecht II. 279; Rönne Preußiſches Staatsrecht II. §. 333) ge- ſchweige denn die übrigen continentalen Staaten die Verpflichtung haben, jeden Fremden bei ſich aufzunehmen. Der Paß iſt daher zunächſt und vor allen Dingen rechtlich die Reiſeerlaubniß des fremden Staates durch das Vidi ſeiner internationalen Organe. Aber ſelbſt da, wo eine ſolche „Erlaubniß“ nicht erforderlich iſt, behält der Paß vermöge des Viſums der betreffenden Geſandtſchaft den Charakter einer offiziellen Legitimationsurkunde, die als Beweis für die Identität der Perſon bis zum gelieferten Gegenbeweis gelten muß. Leider haben die Völkerrechtslehrer überhaupt, und die Fremdenrechtslehrer insbeſondere dieſe internationale Rechtsfrage bisher nicht unterſucht, obwohl ſie eine dauernde iſt. Dennoch dürften die obigen Grundſätze keinen Zweifel bieten. Iſt durch das Viſum die Erlaubniß ertheilt, ſo hat die Regie- rung nicht mehr das Recht, den Eintritt als ſolchen zu verweigern. Es folgt, daß der Eintritt ohne Paß für den Ausländer keine weitere Folge hat, als die Fortſchaffung auf ſeine Koſten, während der Aus- tritt ohne Paß von jedem Staate mit Strafe belegt werden kann — aber nicht belegt werden ſollte. (S. oben Auswanderung.) Daſſelbe gilt für die Ueberſchreitung der im Paß angegebenen Dauer, und der Richtung der Reiſe. Die Wirkung des Paſſes geht nicht über den Eintritt in das Land hinaus bei dem Ausländer, nach geſchehenem Eintritt unterliegt jeder Ausländer den polizeilichen Vorſchriften für die Fremden, oder für das Fremdenweſen (ſ. unten); bei den Reiſe- päſſen dagegen für Inländer ins Ausland gibt der Paß das Recht auf Schutz durch die internationalen Organe der Heimath im fremden Lande. Dies ſind die Grundſätze des Paßweſens, welche wir als die allge- mein gültigen bezeichnen können.

Es verſteht ſich nun von ſelbſt, daß auf Grundlage dieſer Princi- pien jeder Staat ſein Paßweſen im Speziellen ordnen kann und geordnet hat, wie es ihm angemeſſen erſcheint. Namentlich die großen Staaten haben daher eigene Geſetzgebungen über das Paßweſen. Und hier kann man drei Gruppen unterſcheiden.

Die erſte Gruppe iſt die des freien Paßweſens. Dahin gehören namentlich England und die Schweiz. Hier hat der Paß vollkommen ſeinen Charakter als „Erlaubniß“ zum Eintritt und Austritt aus dem Staate verloren. Es exiſtirt daher gar keine rechtliche Nothwendigkeit, einen Paß zu beſitzen; wohl aber kann der Paß von großem Nutzen für den Reiſenden als perſönliche Legitimationsurkunde ſein. Der Paß hat daher hier ſeinen wahren, der heutigen Geſittung entſprechenden Charakter gefunden, und es iſt mit Beſtimmtheit vorherzuſagen, daß mit der Zeit das ganze Paßweſen der Welt dieſen Charakter annehmen wird. Daher kommt es denn auch, daß dieſe Staaten gar keine Ge- ſetzgebung über das Paßweſen haben; denn der Paß fällt hier ein- fach unter das — bisher noch theoretiſch keineswegs gehörig behandelte — internationale Urkundenrecht, und wenn daher auch mit dieſen Staaten keine Paßverträge abgeſchloſſen werden können, ſo ſollten dennoch die Päſſe künftig in die internationalen Proceßverträge for- mell aufgenommen werden.

Die zweite Form des Paßweſens beſteht in Frankreich. Das Paßweſen Frankreichs hält das alte polizeiliche Princip auch noch für die Reiſen im Inlande aufrecht, und iſt daher die einzige jetzt noch be- ſtehende Verſchmelzung von Paß- und Fremdenweſen, die ſich aus dem vorigen Jahrhundert erhalten hat. Nur muß man ſich die Ent- ſtehung des gegenwärtigen, ſo beiſpiellos ſtrengen franzöſiſchen Paßweſens nicht wie in Deutſchland als Maßregel der niedern Polizei denken; es iſt vielmehr als Theil der höheren, ja der revolutionären Sicherheits- polizei zu betrachten, was mit der ohnehin bekannten neueren Ge- ſchichte der franzöſiſchen Revolution zuſammenhängt. Die Verpflichtung zur Führung von Päſſen wurde als temporäre Maßregel nach der Flucht Ludwigs XVI. eingeführt, obgleich, wenigſtens nach Laferrière, die ganze Inſtitution bis 1807 einen proviſoriſchen Charakter behielt. Das Geſetz vom 14. September 1791 hob das ganze Paßweſen auf; das Emigrationsweſen zwang die Conſtituante, es durch Dekret vom 28. März 1792 für den inneren Verkehr herzuſtellen; und die Decrete vom 6. Februar 1793 und 10. vend. an IV bildeten es nach kurzer Unter- brechung (vom 9. September 1792) weiter aus. Das letzte Decret iſt noch immer die Grundlage des gegenwärtigen Paßweſens. Das Geſetz vom 17. November 1797 beſtimmte dann weiter ſpeziell den Inhalt des Paſſes, namentlich auch die Fälle, in denen die Mairie den Paß verweigern darf. Das Decret vom 18. September 1807 gab dem ganzen Inſtitut ſeine noch gegenwärtige definitive Stellung in der Verwaltung und ſetzte die Vorſchriften über die Viſa derſelben im In- lande feſt, deren Gültigkeit das Decret vom 11. Juli 1810 auf ein Jahr beſchränkte. Dem Fremden kann auch nach ſeinem Eintritt mit ordnungsmäßigem Paß der Aufenthalt verweigert werden. Geſetz vom 19. October 1797. Der Cod. Pen. Art. 155 nahm endlich die Beſtim- mung auf, daß jeder Beamtete, der einen Paß ausſtellt, bei ſtrenger Strafe die Identität der Perſon durch zwei Zeugen conſtatiren laſſen muß, wenn ihm die Perſon nicht ſelbſt bekannt iſt. Das Wichtigſte aber iſt, daß niemand ſeinen Canton verlaſſen darf ohne einen Paß, bei kleinen Orten vom Maire, bei Orten über 40,000 Einwohner vom Präfect (Geſetz vom 10. vend. an IV, Art. 1. 2. und wiederholt Geſetz vom 5. Mai 1855!) wovon nur die diplômes des membres des sociétés de secours mutuels approuvés eine Ausnahme bilden (Decret vom 26. März 1852). So iſt Frankreich die eigentliche Heimath des polizeilichen Paß- und Fremdenweſens in ſeinem ganzen Umfange! Doch ſcheint in neueſter Zeit die Praxis ſich vor der Unmöglichkeit zu beugen, dieſe Grundſätze in ihrer vollen Ausführung zu erhalten, obgleich Laferrière (Droit adm. I. S. 1. Cap. 2) das Paßweſen auch gegenwärtig in Frank- reich noch als eine ganz natürliche Maßregel der police de sûreté, und rein als „restriction“ auffaßt und motivirt.

Die deutſchen Staaten endlich ſind offenbar in einem durch- greifenden Uebergang begriffen, deſſen raſche Beendigung wir nur wün- ſchen können. Während nämlich einige Staaten gar kein obligates Paßweſen, ſondern nur das freie Paßweſen Englands haben (Hamburg, Lübeck, Bremen) und uns von den meiſten gar nichts bekannt iſt, haben die größern Staaten eine eigene Entwicklung durchgemacht. Ohne Zweifel iſt hier Preußen vorangegangen mit ſeinem Paß-Edict vom 22. Juni 1817. Dieß Paß-Edict war zunächſt eine Milderung der früheren Vor- ſchriften des Paß-Reglements vom 20. März 1813, indem wie es im Eingange des erſtern heißt „die veränderten Verhältniſſe es ge- ſtatten, die in der Paßpolizei nothwendig gewordene Strenge der Auf- ſicht auf die Reiſenden zu mildern.“ Das Paß-Reglement von 1813 hatte jedoch den Vorzug, das erſte allgemeine Paßrecht für Preußen zu bilden; bis dahin beſtanden meiſt lokale, aus den frühern Jahr- hunderten ſtammende, oder (am Rhein) franzöſiſche Vorſchriften. (Rönne und Simon, Polizeiweſen der preußiſchen Monarchie. I. 291 ff.) Das neue Paß-Edict von 1817 dagegen iſt mit allem Guten und Schlimmen für den größten Theil von Deutſchland maßgebend geworden. Die Grundlage deſſelben iſt nämlich die hier zuerſt aufgeſtellte und ſtreng durchgeführte Scheidung des Paßweſens und des Frem- denweſens. Das Paßweſen bezieht ſich nemlich ganz beſtimmt nur auf den Austritt und Eintritt über die Gränze des Reiches, wäh- rend für alle, welche innerhalb der Gränzen leben, die völlige Frei- heit der örtlichen Bewegung, jedoch unter einer gewiſſen polizeilichen Aufſicht, feſtgeſtellt wird. Dieß Princip des neuen Paß-Edicts hat Merker (die Nothwendigkeit des Paßweſens zur Erhaltung der öffent- lichen Sicherheit, Erlangen 1818), dann ſofort theoretiſch zu Buch gebracht, ohne von dem Unterſchied des Paß- und Fremdenweſens eine Ahnung zu haben (ſ. unten). Das Princip für die Eingangspäſſe iſt, daß niemand ohne einen ordnungsmäßigen Paß in den Staat eingelaſſen werden ſoll; für die Ausgangspäſſe gleichfalls, daß der Ausgang ſelbſt für Fremde ohne ſolchen Paß nicht geſtattet iſt. Doch ſoll bei gehöriger Legitimation der letztere nicht verweigert werden. Die General- Paßinſtruktion vom 12. Juli hat die Viſirung der Päſſe genauer geordnet. Es iſt kein Zweifel, daß dieſes Paßrecht eben ſo gut wie das von 1813 ſich bereits überlebt hat, und daß bei den gegenwärtigen Verkehrsverhältniſſen faktiſch ſchon das freie Paßrecht in Preußen gilt. Ueber die neueſten Verſuche ſeit 1862 eine freiere Geſetzgebung einzu- führen, ſowie über die einzelnen Vorſchriften ſiehe Rönne am oben a. O. und preußiſches Staatsrecht II. 333. — Ein ganz analoges Paß- weſen hat in Bayern die Verordnung das Paßweſen betreffend vom 17. Januar 1837 und die Inſtruktion vom 20. Januar eod. eingeführt; gleichfalls unter ausdrücklicher AnerkennnngAnerkennung des freien Ver- kehrs im Inlande. Darſtellung bei Pözl, Bayeriſches Verwaltungs- recht, § 80. 81. Ebenſo in Württemberg, General-Verordnung vom 11. September 1807. Mohl, Württembergiſches Verwaltungsrecht §. 185.

Daſſelbe Syſtem, dem preußiſchen wie es ſcheint ſtreng nachgebildet, gilt in Sachſen. Regulativ über die Verwaltung der Paßpolizei im Königreich Sachſen vom 27. Januar 1818; Inländer „werden oft in den Fall kommen“ einen Paß im Inlande zu brauchen, doch „be- dürfen“ ſie deſſen nicht (?). Erſte Vereinbarung mit den Nachbarſtaaten vom 20. November 1841. Funke, Polizeigeſetze des Königreichs Sachſen. II. Bd. Abſchnitt III. S. 66 ff.

Oeſterreich endlich ordnete ſein Verkehrsrecht erſt durch die neue Verordnung vom 9. Februar 1857; die Verordnung enthält die definitive (ſchon lange praktiſch nicht mehr übliche) Abſchaffung der Päſſe für das Inland, und die Forderung eines ordnungsmäßigen Paſſes für die Ueberſchreitung der Gränze. Die früheren ſogenannten „Urlaubs- bewilligungen“ ſind ſchon ſeit 1857 außer Kraft. Stubenrauch, Ver- waltungsgeſetz I. 177. Die volle Freiheit des Paßweſens und Aufhebung der Vidirung durch Verordnung vom 9. November 1865.

Von dieſen Zuſtänden nun hat das Paßkarten-Syſtem wieder einen weſentlichen Fortſchritt gemacht. Bekanntlich iſt das Paßkarten- ſyſtem aus früheren Vereinbarungen über Vereinfachung des Paßweſens hervorgegangen, die namentlich von Preußen ausgingen, das durch ſeine territorialen Gränzen im Intereſſe ſeines Länderverkehrs dazu gezwungen ward. Ein allgemeiner Vertrag ward dann 1850 in Dresden geſchloſſen (21. October), nebſt Protokoll, dem ſich ſeitdem alle deutſchen Staaten bis 1859 angeſchloſſen haben. Nachträge zu dem Protokoll von 1850 ſind durch das Protokoll von Eiſenach, 7. Juli 1853, vereinbart. Frühere Vereinbarungen ſpeziell für Oeſterreich, Bayern und Sachſen ſeit 1850 bei Stubenrauch, Oeſterreichiſche Verwaltungsgeſetze. I. §. 177. Es iſt, wie die alte Paßordnung des Schwäbiſchen Kreiſes, ein internationaler Paßvertrag zwiſchen den deutſchen Bundesſtaaten, deſſen eigentliche Aufgabe im Grunde nur die Beſeitigung des Viſums iſt. Die Aufnahme des Grundſatzes, daß die Verſagung der Paß- karte noch möglich bleibt, ſelbſt bei „politiſcher Unzuverläſſigkeit“ (Rönne, Staatsrecht §. 333. 3), dürfte kaum zu den Grundſätzen gehören, die auf die Dauer ſich als richtig oder auch nur als aus- führbar erweiſen. Die neueſte Paßconvention zwiſchen den meiſten deutſchen Staaten vom 7. Februar 1865 beruht auf der auch von Oeſterreich jetzt angenommenen Freiheit der Bewegung; die verſchiedenen Einführungsverordnungen aus dem Jahre 1865 in der Auſtria, Jahrg. 1866, Nr. 2 ff. — Der polizeiliche Standpunkt iſt hier ganz überwunden.

IV. Das Fremdenweſen im Allgemeinen.

(Definition des „Fremden.“ — Zurückführung des geſammten Fremden- weſens auf die zwei Grundprincipien des Meldungsweſens und des Legi- timationsweſens. Daß nur das letztere das richtige ſein kann.)

Man wird ſich über das hierher gehörige, mit ſeinen einzelnen Beſtimmungen keineswegs unwichtige Gebiet wohl nur dann gut ver- ſtändigen, wenn man den Begriff des „Fremden“ gemeingültig aner- kennt. Wir werden am beſten unter dem „Fremden“ jede Perſon ver- ſtehen, die an einem Orte befindlich iſt, an welchem ſie kein Hei- mathsrecht beſitzt oder erwirbt. Jede andere Definition wird nicht ausreichen, und die einzige Verwaltungslehre, die ſich eingehend mit der Sache beſchäftigt hat, hat dieſe Definition auch anerkannt. Pözl, Verfaſſungsrecht von Bayern, S. 41, und Verwaltungs- recht §. 80. Die völkerrechtliche Verwechslung von Fremden und Aus- wärtigen wie bei Pütter, Wächter u. A., ſelbſt bei Mohl, führt nur zur Verwirrung.

Setzt man nun dieſen Begriff des Fremden, ſo enthält das Frem- denweſen die Geſammtheit der Vorſchriften und Maßregeln, durch welche die Verwaltung ſich in den Stand ſetzt, im Geſammtintereſſe die Identität der Perſon und des Aufenthalts aller Frem- den zu conſtatiren, und das daraus ſich ergebende Recht bildet das Fremdenrecht im Sinne der innern Verwaltung.

Es iſt nun ſchon oben gezeigt, wie dieß Fremdenrecht im vorigen Jahrhundert in unklarer Weiſe mit der ganzen Thätigkeit der Sicher- heitspolizei zuſammenfiel und deßhalb als weſentlich negatives Element der Verwaltungsaufgaben auftritt. Der „Fremde“ iſt damals ſchon an und für ſich ein gleichſam unorganiſches Element. Er fordert die „Aufſicht“ der einheimiſchen Intereſſen zunächſt der örtlichen als Concurrent, dann der polizeilichen als Heimathloſer, zuletzt gar der politiſchen als Träger fremder Ideen heraus. Dieſe Grundvorſtellung iſt zum großen Theil in der formellen Verwaltung geblieben. Der Fremde iſt für die meiſten Geſetzgebungen ein ſpezieller Gegenſtand der „Aufſicht“ und zwar zunächſt ohne Rückſicht, ob er ein Auswärtiger oder ein Einheimiſcher iſt. Es iſt natürlich, daß die Darſtellungen des poſitiven Verwaltungsrechts ebenſo nur von der „Aufſicht“ oder der „Controle“ der Fremden reden; ſelbſt Mohl (Präventivjuſtiz S. 116) kommt über dieſen Standpunkt nicht hinaus. Wir können dieß den polizeilichen Standpunkt des Fremdenweſens nennen. Er iſt es, der die Verſchiebung des letzteren eben ſo wie die des Paßweſens aus der Verwaltung der Bevölkerung in die der Sicherheitspolizei erzeugt hat. Allein obwohl hiſtoriſch ganz gut motivirt, iſt er dennoch nach dem höhern Weſen der Verwaltung falſch. Allerdings wird in vielen einzelnen Fällen der Fremde Gegenſtand der Sicherheitspolizei ſein. Aber es iſt nur hiſtoriſch erklärlich, daß der Fremde an und für ſich als eine gefährliche oder doch bedenkliche Perſönlichkeit angeſehen werde. Es gibt vielmehr gar keinen Grund, den Fremden einer andern Aufſicht zu unterwerfen, als den Einheimiſchen. Anlaß und Form der beſonderen Aufſicht müſſen bei beiden gleich ſein. Dagegen liegt es aber allerdings im Geſammtintereſſe, Perſönlichkeit und Hei- math des Fremden conſtatiren zu können. Hier kann daher nur unter beſondern Verhältniſſen eine Pflicht des Fremden beſtehen, während unter allen Verhältniſſen die Verwaltung es ihm möglich machen muß, dieß in leichter Weiſe zu können. Und das, was wir demgemäß das freie Fremdenrecht nennen, ſoll daher nur die Anſtalten enthalten, die dieß bezwecken.

Auf dieſe Weiſe liegen dem Fremdenweſen zwei weſentlich verſchiedene Standpunkte zum Grunde, der polizeiliche der „Fremdenaufſicht,“ und der freie der öffentlichen Legitimation. Aus dieſen zwei Stand- punkten gehen daher auch zwei weſentlich verſchiedene Syſteme hervor, die durch ihr Princip ſehr einfach ſind, wenn ſie auch im Detail der wirklichen Polizeiverwaltung große Verſchiedenheiten enthalten. Wir nennen ſie am beſten das Meldungsweſen und das Legitimations- weſen. Es iſt wohl von großem Intereſſe, beide Syſteme als Ganzes zu betrachten. Faßt man ſie richtig auf, ſo dürfte es wenig Theile der Verwaltung geben, in denen ſich in kleinen Räumen ſo klar die beiden großen Principien der polizeilichen und der ſtaatsbürgerlichen Verwal- tungsepoche darſtellen.

Beide Syſteme haben nämlich mit einander gemein, daß ſie die Conſtatirung von Identität und Aufenthalt durch die Organe der Ver- waltung wollen. Beide Syſteme haben daher auch faſt dieſelben Formen. Allein ſie unterſcheiden ſich in einem weſentlichen Punkte. Im Syſteme des Meldungsweſens geht die Verwaltung davon aus, daß es ihre Pflicht ſei, jene Conſtatirung vorzunehmen, und daß ſie daher alles auf Identität und Aufenthalt Bezügliche ſelbſt wiſſen müſſe. Im Sinne dieſes Princips fordert ſie daher die betreffenden Angaben und Mittheilungen von den Einzelnen, und zwingt die letzteren durch Strafen, dieſe Mittheilungen ihr auch wirklich zu geben. Beim Meldungsweſen ſtellt ſie ſich daher die ungeheure Aufgabe, jeden Einzelnen auf jedem Punkte im ganzen Reiche, wo immer er ſich be- finden mag, gleichſam zu verfolgen; es ſcheint ihr, daß wenn ſie nicht mehr weiß, wohin der Einzelne gehört, was er thut und treibt, wo er iſt, die Geſammtheit ſofort Gefahr läuft. Es ſchließt ſich daran die natürliche Vorſtellung, als habe ſie auch das Recht, einen Aufenthalt zu verweigern. Sie iſt der Vormund des ganzen Reiſeweſens inner- halb eines Landes.

Im Syſteme des Legitimationsweſens dagegen ſteht die Ver- waltung auf einem ganz andern Standpunkt. Hier geht ſie davon aus, daß Reiſe und Aufenthalt des Einzelnen ſie an ſich gar nichts an- gehe. Die Identität der Perſönlichkeit iſt eine Sache, welche zunächſt nur im Intereſſe dieſer Perſönlichkeit ſelbſt liege; daher habe auch das Individuum ſelbſt dafür zu ſorgen, daß es ſich die Mittel verſchaffe, um die Individualität vorkommenden Falles conſtatiren zu können. Daſſelbe gelte vom Aufenthalt. Jeder verſtändige Mann thue das ohnehin; die Sache ſei für jeden ſo wichtig, und die Wichtigkeit ſo allgemein verſtändlich, daß eine adminiſtrative Conſtatirung durch eine eigends darauf gerichtete Thätigkeit der Polizei nicht nur eine ungemein umſtändliche und koſtſpielige Funktion ſei, ſondern dem Einzelnen höchſt läſtig falle, und außerdem eine ganz unmotivirte, ja in den meiſten Fällen ganz nutzloſe Bevormundung der perſönlichen freien Bewegung enthalte. Außerdem ſei bei dem Meldungsprincip für all die Beläſtigungen und Koſten, mit denen es verbunden iſt, nicht einmal irgend ein wirklich gültiger Beweis für die Individualität und den Aufenthalt gegeben, ja bei der beſten Einrichtung der Meldungen gar nicht denkbar. Wolle man, was denn doch zuletzt nothwendig ſei, juriſtiſche Gewißheit, ſo müſſe doch ein förmliches Beweisverfahren eintreten, für welche die Meldungen keinen Werth haben können, ſelbſt wenn ſie richtig ſind. Suche man aber in der Meldung ein polizeiliches Schutz- mittel, ſo ſei es denn doch ſeit Jahrhunderten bekannt genug, daß ge- rade die, die man vermöge der Meldung beobachten will, falſche Mel- dungen machen, während man zuletzt bloß auf Grundlage einer noch ſo richtigen Meldung nicht den ehrlichſten Armen in ſeine Heimath ab- ſchieben könne, wenn er nicht ſein Heimathrecht anderweitig ausweist. Sei aber ſelbſt in dieſem Falle ein ſolcher Ausweis anerkanntermaßen nothwendig, wozu denn die läſtige und koſtſpielige Meldung, die nicht einmal dieß Verfahren erſetze? Und ſage man, daß die Meldung wenigſtens den Nutzen habe, den Einzelnen zu zwingen, daß er eine Legitimations- form beſitze, ſo ſei das geradezu unrichtig, denn es gebe gar kein Mittel, die Berechtigung zur Legitimation bei der Meldung erſt zu unterſuchen; ſie werde daher praktiſch gerade umgekehrt zu einem Deckmantel für falſche Angaben, während die Erkenntniß von den unbequemen Folgen, die der Mangel einer Legitimation für jeden Einzelnen habe, an ſich ausreiche, denſelben zur Herbeiſchaffung der erſteren zu beſtimmen. Das Meldungsweſen müſſe daher als ein in jeder Beziehung falſches, nur aus dem hiſtoriſchen Entwicklungsgang der Dinge erklärliches Syſtem angeſehen, und auch geſetzlich an ſeine Stelle das Legitimationsweſen geſetzt werden.

Das Legitimationsweſen nämlich, indem es die Legitimation ſelbſt dem Einzelnen überläßt, will nur demſelben durch die Verwaltung die Mittel darbieten, durch welche er die Legitimation erzielen kann, und hält daran feſt, daß die Unbequemlichkeiten der fehlenden Legiti- mation es ſind, welche den Einzelnen ſchon von ſelbſt veranlaſſen wer- den, ſich jener Mittel der Verwaltung von freien Stücken zu bedienen, gerade wie beim freien Paßweſen. Meldungsweſen und Legitimations- weſen haben daher dieſelben Mittel für denſelben Zweck, aber ein geradezu entgegengeſetztes Recht. Beim Meldungsweſen hat der Einzelne die öffentliche durch Strafen geſchützte Pflicht, ſich jener Mittel zu bedienen, beim Legitimationsweſen dagegen nur das Recht dazu. Und es kann wohl kaum ein Zweifel ſein, daß die Epoche des Meldungsweſens für das Fremdenweſen vorüber iſt, und das freie Legitimationsweſen an ihre Stelle treten wird. Freilich hat daſſelbe Uebelſtände, aber dieſe ſind mehr ſcheinbar als wirklich. Wirklich da- gegen ſind die großen Erleichterungen des Verkehrs und der indirekte Werth, den es hat, daß jeder veranlaßt werde, ſich auch hier auf ſich ſelber zu verlaſſen; nicht unweſentlich iſt daneben die Beſeitigung eines großen, meiſt ganz nutzloſen Geldaufwandes. Und wir ſind daher der Ueberzeugung, daß mit dem freien Paßweſen auch das freie Legiti- mationsſyſtem als Grundlage des Fremdenweſens zur baldigen und allgemeinen Geltung kommen würde.

Dabei nun bleiben, wie geſagt, die Mittel und Formen des Legi- timationsſyſtems des Fremden dieſelben, wie beim Meldungsweſen, und wir dürfen ſie daher jetzt einzeln vom beiderſeitigen Standpunkt betrachten.

Es muß als ein großer Uebelſtand angeſehen werden, daß in den Geſetz- gebungen, wie in Preußen und Bayern, die Paßgeſetzgebung auch das Fremden- weſen mit enthält, was den freien Blick über das letztere offenbar ſtört. In Oeſterreich iſt das zwar nicht der Fall, allein hier hat das Meldungsweſen gar kein allgemeines Geſetz, ſondern einen faſt durchgreifend lokalen Charakter. (Stubenrauch §. 176.) Es wäre aus einer Reihe von Gründen zu wünſchen, daß die Theorie ſich der Sache eingehender und allgemeiner annähme, als dieß z. B. bei Mohl geſchehen iſt.

V. Die einzelnen Maßregeln des Fremdenweſens nach dem Meldungs- und Legitimationsſyſtem.

Die einzelnen Maßregeln des Fremdenweſens zum Zwecke der Con- ſtatirung der Individualität und des Aufenthalts, laſſen ſich in folgende Punkte zuſammenfaſſen;

1) Die Aufenthaltskarte. Die Aufenthaltskarte iſt das Sur- rogat des Paſſes, der in dem polizeilichen Paßweſen dem Ausländer an der Gränze abgenommen und wofür ihm dieſe Karte gegeben wird. Grund: damit er, nachdem er mit Erlaubniß ins Land gekommen, daſſelbe nicht ohne Erlaubniß wieder verlaſſe. Das ganze Syſtem hat gar keinen Sinn. Bleibt der Ausländer länger als ſein Paß lautet, ſo wird er ohnehin nach dem polizeilichen Paßſyſtem abgeſchoben, mag nun die Dauer des Aufenthalts auf dem Paß oder auf der Aufenthaltskarte verzeichnet ſein; abgeſehen davon, daß die „Bewilligung“ des Aufenthalts für einige Zeit eben ſo irrationell iſt als das Princip der Erlaubniß überhaupt. Das Legitimationsſyſtem fordert einfach, daß der Ausländer im eigenen Intereſſe ſeinen Paß zur Verfügung habe, wenn er einen hat, oder eine ſonſtige Legitimation, um ſich vorkommenden Falls Unbequemlichkeiten zu entziehen. In Preußen beſteht noch ganz das veraltete polizeiliche Princip (Rönne, II. §. 334), ebenſo in Bayern (Pözl, Verwaltungsrecht §. 82). Sachſen hat nur Vidirung der Päſſe binnen 24 Stunden (Regulativ vom 27. Januar 1818; Funke, Polizeigeſetze des Königreichs Sachſen II. S. 74. 75). In Oeſterreich hat man es rationeller Weiſe aufgehoben (Stubenrauch, §. 177). Das Paßkartenſyſtem hat die Aufenthaltskarte für deutſche Staats- angehörige ohnehin beſeitigt.

2) Die Legitimationskarten. Die Legitimationskarte trat zu- erſt in Preußen an die Stelle des Paßrechts für die Reiſen im In- lande, allerdings nur für Einheimiſche, während Auswärtige die Auf- enthaltskarte löſen mußten. Preußiſches Edikt von 1817); Rönne, II. 133). Sie iſt formell nothwendig und gilt nur auf zwei Jahre. Freier iſt Bayern, wo der im Inland reiſende Inländer nur zur Löſung einer Legitimationskarte berechtigt iſt (Verordnung von 1837, Art. 1—4). Oeſterreich hat ſie wieder vorgeſchrieben (Verordnung von 1857, §. 1), was im Widerſpruch mit der Beſeitigung der Aufent- haltskarten iſt. Das ganze Inſtitut kann nur durch den Zwang unzweckmäßig werden; an ſich iſt es der reinſte Ausdruck des freien Legitimationsſyſtems.

3) Fremdenbücher in Gaſthäuſern. Das Meldungsſyſtem fordert das Unausführbare in der Verpflichtung zur Ausfüllung der, den Aufenthalt und die Reiſe enthaltenden Rubriken, und das Nutzloſe in der polizeilichen Meldung uncontrollirbarer Angaben. Es iſt nach allen Seiten falſch, das Meldungsprincip hier aufrecht zu halten. Dagegen iſt es vollkommen richtig, den Wirth zur Haltung von Fremdenbüchern zu verpflichten, damit der Reiſende, wenn er es in ſeinem Intereſſe findet, ſeinen Aufenthalt conſtatiren kann. Preußiſche Paßordnung von 1817, §. 17; ſ. ſchon Allgemeines Landesrecht II. 7. 61. 65. Bayern, Inſtruktion von 1808 §. 23—27. Pözl, §. 82. Spezielle Inſtruktion für Wien von 1850 §. 10 ff. Ueber die übrigen Vorſchriften ſiehe Stubenrauch II. §. 177. Ueber Sachſen finde ich nichts, nicht einmal in Funke.

4) Geſindemeldungen. Der Grund der Meldungen des Ge- ſindes iſt zunächſt wohl das Streben, die Heimath derſelben zu con- ſtatiren um darnach im vorkommenden Falle verfahren zu können. Daran ſchloß ſich der Wunſch, die Dienſtloſigkeit zu eruiren, um dienſtloſe Leute zu beſeitigen. Beide Zwecke ſind vollkommen motivirt; nur werden ſie nicht durch das erreicht, wodurch man ſie erreichen will, durch die poli- zeiliche Meldung bei dem Eintritt und Austritt des Geſindes. Hat die Polizeiverwaltung nicht die Mittel, die dienenden Perſonen erſtlich bei dem Eintritt in die Gemeinde, und zweitens während der Dienſtloſigkeit zu überwachen und ihre Heimathsberechtigung zu conſtatiren, ſo nützt die Meldung beim Dienſtantritt nichts, da dann die Heimath- frage ohnehin unpraktiſch iſt, und beim Dienſtaustritt nicht, weil der Betreffende ja doch nicht gleich ausgewieſen werden kann. Das wahre Syſtem iſt daher hier auch nicht die Meldung, ſondern die Veranlaſſung zur eigenen Legitimation, die durch regelmäßige Ausweiſung unlegiti- mirter Dienſtboten von ſelbſt entſteht. Die Geſindebücher gehören dagegen als eine Form der Zeugniſſe in das Gebiet der Arbeitsbücher und damit in die Geſellſchaftslehre. Es iſt ohne allen Zweifel gut, ſie einzuführen und zu erhalten; allein das rechte Mittel dazu iſt wieder nicht der polizeiliche Zwang, ſondern die Verbindung des Rechts auf den Aufenthalt mit dem Beſitze dieſer Bücher, das ſie allein ein- führen wird, ſo weit ſie überhaupt eingeführt werden können. Die Geſetze darüber ſind in den verſchiedenen Staaten ſehr verſchieden und bilden einen Theil der Geſindeordnung, welche ſpäter zu behandeln ſind. S. Rönne II. 349. Pözl, Verwaltungsrecht §. 113. Stuben- rauch II. §. 443. Funke (Königreich Sachſen) II. S. 179 — Mel- dung bei Strafe trotz der jährlichen polizeilichen Geſindereviſion (Geſinde- ordnung vom 10. Januar 1835 §. 78).

5) Wanderbücher. Die Wanderbücher ſind im Grunde nichts als eine beſondere Form des polizeilichen Paßweſens. Sie beruhen darauf, daß das gewerbliche Leben zum Theil die Wanderpflicht für die Geſellen ausſprach, während im Princip des polizeilichen Paßweſens das Recht der Erlaubniß zur Reiſe als Grundſatz galt. Andererſeits forderte der Kampf gegen das Vagabundenthum die Möglichkeit, den Geſellen, der zum Zweck ſeiner gewerblichen Ausbildung reist, von dem zu unterſcheiden, der bloß heimathslos ſich umhertreibt. Das Wander- buch iſt daher ein Paß für die Reiſe im Inlande, verbunden mit einem Arbeitsbuch und Zeugniß über die Zwecke ſeiner Reiſe, ohne daß der Geſelle dabei wie beim Paß ein Ziel anzugeben habe. Das Wanderbuch iſt daher eine Legitimation für den gewerblichen Zweck der Reiſe, und daher auch allenthalben von dem Paſſe ſowie von den Legitimations- urkunden geſetzlich unterſchieden. In Preußen hat ſchon das Paß- edikt von 1817 §. 2 das ordnungsmäßige Wanderbuch dem Paß gleich- geſtellt; in Bayern iſt das Arbeitsbuch und Wanderbuch ver- ſchmolzen (Pözl §. 156); eben ſo in Oeſterreich (Stubenrauch, §. 447). Für Königreich Sachſen beſtehen Wanderbücher und Wander- päſſe (Funke, Polizeigeſetze Bd. IV. I. C. 1. 2). Für Württem- berg gilt die Verordnung vom 4. Juli 1809 ſpeziell für die Wander- bücher (Mohl, Württembergiſches Verwaltungsrecht §. 185). Die Vorſchriften des Deutſchen Bundes über das Wandern der Handwerks- geſellen (Bundesbeſchluß v. 13. Jan. 1835) haben ihrer Zeit einige Mo- dificationen in das Recht der Wanderbücher gebracht, doch ſind dieſelben ſeit 1848 wieder verſchwunden. (Vergl. Zöpfl, Staatsrecht II. §. 463, und Rönne, Preußiſches Staatsrecht §. 333.) Die Wanderbücher ſind an ſich zweckmäßig, indem ſie die Legitimation für das gewerbliche Wandern ſind, und damit vor den polizeilichen Maßregeln gegen Vaga- bunden ſchützen, wobei nur die Frage bleibt, wo die objektive Gränze zwiſchen dem gewerblichen und ungewerblichen Wandern zu ſetzen iſt. (S. ſpäter.) Es iſt auch hier kein Grund eines direkten Befehles zur Führung von Wanderbüchern, wenn nur die Behandlung als Vaga- bund ohne Wanderbuch feſtſteht. Das Kriterium des reinen Legiti- mationsſyſtems beſtände hier darin, daß ein Wanderbuch für rechtlich überflüſſig gehalten wird, wo ſonſtige Legitimation vorhanden iſt, wäh- rend die Führung der erſtern wegen der Unbequemlichkeiten der letztern anzurathen wäre. Freilich wird bei den Meiſten dieſes Standes ein ſolcher Rath meiſtens die Wirkung und faſt immer die Form eines Befehles haben müſſen, um ſeinen Zweck zu erreichen. Die Arbeits- bücher als ſolche gehören dagegen der ſocialen Richtung des Gewerbe- weſens an, und werden bei dieſem wieder erſcheinen.

6) Gewerbs- und Hauſirpäſſe. Beide ſind ihrem Weſen nach Legitimationen für Gewerbe die im Herumziehen ausgeübt werden. Ob ſie dem Meldungs- oder Legitimationsſyſtem angehören, hängt hier nicht von dem Weſen der letzteren, ſondern vielmehr von der Anerkennung oder dem Mangel der Gewerbefreiheit, beziehungweiſe der Ordnung der letzteren ab. Wo keine Gewerbefreiheit exiſtirt, haben dieſe Päſſe einen doppelten Charakter. Sie ſind erſtlich gewerbliche Conceſſionen, und zweitens Erlaubnißſcheine zur Reiſe; der Mangel der Gewerbefreiheit macht ſie daher ohne weiteres zu Theilen des Meldungsweſens. Bei der Gewerbe- freiheit dagegen ſind ſie Legitimationen für das Vorhandenſein des be- ſtimmten Gewerbebetriebes, und der Zweck ihrer Verleihung iſt nicht die Erlaubniß zum Gewerbe und zum Herumziehen, ſondern die Legiti- mation des gewerblichen Wanderns, welche die Betreffenden von dem Vagabunden ſcheidet. Grundſätzlich ſollte man es dieſen Leuten über- laſſen, ob ſie auf die Gefahr der polizeilichen Abführung hin es unter- laſſen wollen, einen ſolchen Paß zu nehmen; praktiſcher iſt es wohl, die Löſung einer ſolchen Legitimation direkt zu befehlen. Die meiſten Staaten haben das Verhältniß durch ſpecielle Vorſchriften geordnet. Oeſterreich: Hauſirpatent vom 4. Sept. 1852 (Stubenrauch, II. §. 511). Preußen: (Regul. vom 28. April 1824 und 4. Jul. 1836 Rönne, II. §. 336). Bayern: Pözl §. 181. — Wir kommen natür- lich beim Gewerbsweſen genauer auf dieß Verhältniß zurück.

IV. Die adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung.

(Die Begriffe und das Recht von Competenz, Zuſtändigkeit, Gemeinde- bürgerrecht und Heimathsweſen.)

Vorbemerkung.

Indem wir nunmehr den Begriff der adminiſtrativen Ord- nung der Bevölkerung, und die Beſtimmungen, welche ſie regeln, ſo wie die Rechte, die ſich aus ihr ergeben, darſtellen, betreten wir ein Gebiet, welches wie wenig andere wenigſtens in der Theorie, zum großen Theile aber auch in der Geſetzgebung, im höchſten Grade einer- ſeits unfertig, andererſeits unklar iſt.

Die hierher gehörigen geſetzlichen Vorſchriften, Anſichten und Defi- nitionen ſind nicht etwa bloß höchſt verſchieden, ſondern ſie liegen zu gleicher Zeit in ſo verſchiedenen Gebieten des geltenden Rechts und der Rechts- und Staatswiſſenſchaft zerſtreut, daß es vollſtändig unmöglich iſt, ſich hier an eine gegebene Grundlage anzuſchließen.

Niemand, der mit dem Gange bekannt iſt, den der Einfluß der Wiſſenſchaft auf das wirkliche praktiſche Leben nimmt, wird gern daran denken, neue Kategorien und neue Normen aufzuſtellen, und jede der- ſelben mit neuen ihnen eigenen Definitionen auszuſtatten. Nur die vollſtändige Unmöglichkeit, auf Grundlage des Bisherigen ein wiſſen- ſchaftliches Ganze herzuſtellen, kann dazu zwingen und berechtigen. Das Folgende wird zeigen, daß jede eingehende Behandlung unſeres Gegen- ſtandes unbedingt genöthigt iſt, der Staatswiſſenſchaft die Zumuthung zu ſtellen, ſich hier an eine neue Auffaſſung zu gewöhnen.

In der That nämlich dürfen wir gerade hier darauf aufmerkſam machen, daß es ſich nicht etwa bloß darum handelt, die deutſche Theorie zu ordnen. Die Verwaltungslehre im höheren Sinne des Wortes hat vielmehr die Aufgabe, ſolche Kategorien der Wiſſenſchaft aufzuſtellen, welche die grundverſchiedenen Geſtaltungen der gleichen Rechtsverhältniſſe und Begriffe in allen Staaten und zu allen Zeiten in ſich aufzu- nehmen, und zum organiſchen Verſtändniß zu führen fähig ſind. Jeder Verſuch, der nicht dieſem Ziel entgegenſtrebt, hat nur örtlichen Werth. Soll das aber der Fall ſein, ſo muß die Wiſſenſchaft auf Grundlagen zurückgehen, die unter allen Verhältniſſen dauernd ſind, und daher auch aus dem, unter allen Verhältniſſen Geltenden, der ewigen Natur der Ordnung der menſchlichen Gemeinſchaft, hervorgehen, und durch ſie erſt das Beſondere und Einzelne erklären. Und das iſt hier unſere Aufgabe, und nirgends mehr iſt ſie nothwendig.

Wir ſind daher gezwungen, zuerſt jene Fundamentalbegriffe feſt- zuſtellen, daran das geltende Recht, das wir kennen, anzuſchließen, und damit erſt die vergleichende Verarbeitung deſſen, was wir noch nicht kennen, möglich zu machen. Hier haben wir keine Vorarbeit.

Der Begriff und das Recht der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung.

Begriff und Recht der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung ſind nur dann zu erklären, wenn man einen andern Begriff voraus- ſetzt. Das iſt der Begriff und der Inhalt der adminiſtrativen Organiſation des Staats.

Die adminiſtrative Organiſation des Staats faßt zunächſt die vollziehende Gewalt als ſelbſtändigen, von den einzelnen Staatsange- hörigen unabhängigen Körper auf. Sie ſteht damit der räumlichen Ausdehnung des Landes und der unendlichen Verſchiedenheit und Ver- theilung ſeiner Verhältniſſe gegenüber. Die Vollziehung muß daher ſich zu einem, für alle dieſe Beſonderheiten beſtimmten, jeder derſelben an- gemeſſenen Organismus geſtalten, in welchem jedes einzelne Organ ſeine ihm eigene Stelle, ſeine Aufgabe, ſeine Gränze der Thätigkeit hat; es iſt Sache der vollziehenden Gewalt, dieſe Aufgaben und Gränzen zu beſtimmen, und dieſe Funktion derſelben haben wir als die Organi- ſationsgewalt bezeichnet. Dieſe Organiſationsgewalt ſetzt daher jenen Organismus des Staats voraus der deßhalb in Beziehung auf die concrete Thätigkeit dieſer Organe der Verwaltungsorganismus des Staats heißt. Dieſer Organismus iſt in Beziehung auf das Land die (politiſche) Eintheilung des Staatsgebietes, in Beziehung auf die Organe des Staats ſelbſt aber die adminiſtrative Organiſation der voll- ziehenden Gewalt.

Es iſt nun klar, daß dieſe adminiſtrative Organiſation des Staats eine organiſche, alſo abſolute Bedingung jeder wirklichen inneren Thätig- keit des Staats iſt. Geſetze kann er ohne ſie geben; vollziehen aber kann er ohne ſie nicht. Sie iſt daher die erſte Bedingung aller Verwaltung.

Dieſer erſten Thatſache für das Leben der Verwaltung ſteht nun die zweite gegenüber, die bereits im Fremdenweſen berührt worden iſt. Das iſt das Element der freien perſönlichen Bewegung der Einzelnen. Dieſe freie perſönliche, örtliche Bewegung iſt ihrerſeits nicht bloß in der Natur der Perſönlichkeit geſetzt, ſondern ſelbſt wieder Be- dingung der Einzel- und der Geſammtentwicklung.

Nun aber ſind eben die Verhältniſſe des individuellen Lebens der Gegenſtand der Verwaltung. Mit der örtlichen Bewegung wechſelt daher beſtändig das Objekt der letzteren. Sie ſelbſt iſt eine feſtdauernde; die Individuen aber, auf welche ſie ſich bezieht, werden andere. Und Stein, die Verwaltungslehre. II. 18 es entſteht daher die Frage, nach welchen Regeln ſich dasjenige Ver- hältniß beſtimmt, vermöge deſſen der Einzelne mit ſeinen einzelnen Lebensverhältniſſen der vollziehenden, verwaltenden Thätigkeit eines beſtimmten Organs des Staats unterworfen ſein ſoll. Dieß Unter- worfenſein nennen wir im Allgemeinen die Angehörigkeit. Es fragt ſich alſo, nach welchen Grundſätzen und Regeln bei der freien örtlichen Be- wegung des individuellen Lebens die Angehörigkeit des Einzel- nen an das einzelne Verwaltungsorgan ſich regelt. Und die dafür beſtehenden Beſtimmungen bilden die adminiſtrative Ord- nung der Bevölkerung.

Es ſcheint nun wohl überflüſſig, dieſe adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung von den übrigen Formen der Bevölkerungsordnung weiter zu unterſcheiden. Es gibt neben ihr noch eine populationiſtiſche, eine geographiſche, eine nationale, eine wirthſchaftliche, eine ſociale, und andere. Die adminiſtrative Ordnung iſt dieſen gegenüber diejenige, die zum Zwecke der Verwaltung eingerichtet iſt, und die daher auch durch die Verwaltung ſelbſt feſtgeſtellt wird. Sie muß daher auf jedem Punkte auf den Staat und ſeine adminiſtrative Thätigkeit zurückgeführt werden, da ſie von ihr ausgeht, und für ſie hingeſtellt iſt.

Daraus ferner ergibt ſich der Begriff und Inhalt des öffentlichen Rechts dieſer adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung. Da ſie, und mit ihr das individuelle Angehören des Einzelnen an die einzelne Thätig- keit der Staatsorgane als Bedingung für dieſe Thätigkeit erſcheint, ſo folgt, daß ſie nicht auf Willkür und Zufall beruhen kann. Es müſſen vielmehr die Grundſätze, welche ſie regeln, objektiv feſtſtehen; ſie müſſen ſowohl für die Organe der vollziehenden Gewalt, als für die Einzelnen ein geltendes Recht bilden. Und in dieſem Sinne ſagen wir, daß die Geſammtheit der Beſtimmungen, welche jene adminiſtrative Ordnung des Staats in Beziehung auf die örtliche Bewegung der Bevölkerung bilden, das Recht der adminiſtrativen Ordnung der letzteren enthalten.

So ſteht nun dieſer Begriff feſt; und jetzt wird es wohl nicht ſchwer ſein, das Syſtem dieſer Ordnung und die Grundbegriffe, welche ſeinen Inhalt bilden, gleichfalls feſtzuſtellen.

Das Syſtem des Rechts der adminiſtrativen Bevölkerung.

(Begründung und Entwicklung der Begriffe von Competenz und Zu- ſtändigkeit, von Gemeindebürgerrecht und Heimathsrecht. — Die Begriffe und das Recht des Staatsbürgerthums und des Indigenats, und ihr Zuſammenhang mit dem Obigen. Schema.)

Indem nämlich nach dem oben aufgeſtellten Begriffe der Angehö- rigkeit dieſelbe in dieſem weiten, noch ſehr unbeſtimmten Sinne die Beziehung aller Lebensverhältniſſe der Einzelnen zu der geſammten Organiſation der vollziehenden Gewalt umfaßt, ſo iſt es wohl einleuch- tend, daß das Syſtem dieſes Rechts der adminiſtrativen, eben für die Function der Vollziehung ſelbſt erſt hingeſtellten Ordnung auf dem Or- ganismus dieſer vollziehenden Gewalt beruhen muß. Und in der That iſt dem ſo, und die betreffenden Begriffe erſcheinen erſt in dieſer Be- ziehung leicht und klar verſtändlich.

Die vollziehende Gewalt theilt ſich nämlich, wie bekannt, unter allen Verhältniſſen ihrem Weſen nach in drei Organismen: den amt- lichen oder rein ſtaatlichen, den Organismus der Selbſtverwaltung und den des Vereinsweſens. Das Angehören an den Verein nennen wir die Mitgliedſchaft. Sie iſt ihrer Natur nach frei, und dem ſubjektiven Willen unterworfen; daher gibt es für ſie im obigen Sinne kein objek- tives Recht der Organiſation. Daſſelbe erſcheint vielmehr in zwei großen Theilen, deren allgemeinſten Inhalt wie deren Definition und rechtliches Grundprincip wir als organiſche, das iſt dauernde und ſtets vor- handene, wenn auch oft durch die verſchiedenſten Verhältniſſe und Formen verdeckte hinſtellen müſſen.

Der erſte Theil dieſes Rechts entſteht, indem wir den Einzelnen mit ſeinen örtlich wechſelnden Lebensverhältniſſen gegenüber der Geſammt- heit aller Organe der amtlichen Verwaltung denken. Es ergeben ſich daraus zwei Grundverhältniſſe und zwei Rechtsbegriffe.

1) Die Competenz. Das erſte Verhältniß iſt die Beſtimmung des Maßes und der Gränze für die vollziehende Gewalt, welche den einzelnen amtlichen Organen übertragen iſt, und zwar theils in Be- ziehung auf die örtliche, theils in Beziehung auf die ſachliche, theils endlich in Beziehung auf die perſönliche Begränzung derſelben. Dieſe Beſtimmung und die aus ihr hervorgehende Gränze bilden die Com- petenz des Organes, und in ihrer objektiven, von der Organiſations- gewalt bald als Geſetz, bald als Verordnung feſtgeſtellten Gültigkeit das Competenzrecht deſſelben. Der geſammte Organismus eines jeden Staates in ſeiner vollziehenden Gewalt erſcheint daher, wie das ſchon im erſten Bande ausgeführt iſt, als ein, das ganze Gebiet des ſtaatlichen Organismus umfaſſendes Syſtem von Competenzen, welche das Recht der Vollziehung für jedes einzelne Organ feſtſtellen.

2) Die Zuſtändigkeit. Das zweite Verhältniß entſteht dadurch, daß der Einzelne in Lebensverhältniſſen und Aufenthalt, und daher auch in Beziehung auf die Competenzen wechſelt. Durch dieſen Wechſel entſteht daher für den Einzelnen in Beziehung theils auf die Verwal- tungsfunction, theils auf die Berechtigungen aus dem Einzelverkehr die Frage, welcher Competenz der Einzelne in jedem einzelnen Falle angehöre; und dieſe Angehörigkeit des Einzelnen iſt das, was wir die Zuſtändigkeit nennen.

Das Verhältniß zwiſchen Competenz und Zuſtändigkeit iſt daher einfach. Sie ſind unbedingt verbunden und entſprechen einander, ſo weit es ſich um Perſönlichkeiten handelt, ähnlich wie Subjekt und Objekt. Dagegen iſt die Competenz weiter als die Zuſtändigkeit, weil ſie auch rein ſachliche Aufgaben (z. B. Wege, Flüſſe, Anſtalten ꝛc.) umfaßt, während die Zuſtändigkeit nur das Angehören des Individuums an die Competenz bedeutet. Die Competenz iſt ſomit die Ordnung für das Organ, die Zuſtändigkeit dieſelbe Ordnung in ihrer Beziehung auf den Einzelnen; die Zuſtändigkeit iſt die Erfüllung der Competenz durch die Einzelnen und ihre Lebensverhältniſſe. Die Zuſtändigkeit macht dafür das Organ competent. Sie iſt die individuelle Seite der Competenz. Die Unterſcheidung iſt ſo alt wie die Selbſtändigkeit der Verwaltung, wenn auch nicht theoretiſch feſtgeſtellt. Sie iſt ausgedrückt in den Worten competentia und domicilium, competence und domi- cile. Sie iſt keineswegs unwichtig für die Anwendung des öffentlichen Rechts der amtlichen Organiſation auf die einzelnen Fälle, wie wir unten ſehen werden.

Dieſem erſten Theile gegenüber ſteht der zweite Theil dieſer ganzen Ordnung, den wir zuerſt formell bezeichnen wollen, um dann auf den Unterſchied im Weſen dieſes Rechts überzugehen, das wieder der hiſtoriſchen Entwicklung zum Grunde liegt.

Dieſer zweite Theil entſteht, indem wir den Einzelnen gegenüber dem Organismus der Selbſtverwaltung denken, und auf dieſen Organismus die beiden Begriffe der Competenz und der Zuſtändigkeit anwenden.

Das Angehören an jeden Organismus der Selbſtverwaltung ent- hält nämlich zwei Momente für den Organismus ſelbſt und für den Einzelnen.

1) Gemeindebürgerrecht. Zuerſt nämlich erzeugt das Ange- hören des letzteren an den erſtern eine Theilnahme deſſelben an der organiſch geordneten Selbſtbeſtimmung des betreffenden Selbſtver- waltungskörpers, und damit ein beſtimmtes, durch die Organiſations- gewalt in Geſetz oder Verordnung geregeltes Recht auf Theilnahme an dieſer Selbſtbeſtimmung, und den Rechten und Verpflichtungen, welche ein ſolches Recht enthält.

Da nun die Selbſtverwaltungskörper als Landſchaften, Gemeinden und Körperſchaften auftreten, ſo gibt es auch dem Begriff nach für jede dieſer drei Formen ein ihr entſprechendes Recht dieſer Angehörig- keit. Wir finden die Form dieſer Angehörigkeit für die Landſchaft bekanntlich im alten, jetzt verſchwundenen Begriff und Recht des Land- sassiatus plenus und minus plenus. Die hiſtoriſche Entwicklung, welche der Schwerpunkt der Selbſtverwaltung jedoch allmählig und in bei weitem überwiegendem Maße in die Gemeinde gelegt hat, hat auch jenes Recht faſt ausſchließlich, wenn auch nicht ganz, auf diejenige Form reducirt, in der es in der Gemeinde vorhanden iſt. Und hier nennen wir daſſelbe das Gemeindebürgerrecht. Das Gemeinde- bürgerrecht enthält daher die öffentlich rechtlichen Beſtimmungen, nach welchen der Einzelne der Gemeinde als ein, in der Selbſtverwaltung den Willen derſelben mitbeſtimmendes und an der Selbſtvoll- ziehung in Gemeindeämtern u. ſ. w. theilnehmendes Glied angehört.

2) Das Heimathsweſen. Das zweite Moment iſt nun das- jenige, nach welchem die Angehörigkeit an den Selbſtverwaltungskörper den Einzelnen zu einem Gegenſtand der verwaltenden Thätigkeit derſelben macht. Die Thätigkeit der Selbſtverwaltungskörper erſtreckt ſich nämlich in einer Reihe der wichtigſten Beziehungen über jeden, der innerhalb ihrer örtlichen Gränze ſich aufhält. So weit dieß der Fall, und die adminiſtrative Thätigkeit der Selbſtverwaltungskörper bloß durch die einfache Thatſache des Aufenthalts beſtimmt iſt, hat das Recht der Selbſtverwaltungskörper ganz den amtlichen Charakter der Competenz und Zuſtändigkeit. So wie aber dieſe Angehörigkeit nicht mehr auf dem bloßen zufälligen Aufenthalt, ſondern auf der Angehörig- keit des ganzen perſönlichen Lebens beruht, tritt ein anderer Begriff ein, und das iſt der der Heimath. Der Begriff der Heimath umfaßt daher das Angehören an den Selbſtverwaltungskörper vermöge der ganzen Geſchichte des individuellen Lebens. Und auch hier haben hiſto- riſche Gründe es hervorgerufen, daß rechtlich dieſer Begriff wieder nur bei der Gemeinde Platz greift. Wir ſprechen daher adminiſtrativ nur von der Gemeindeheimath und der Heimathsgemeinde. Das Recht dieſer Heimath iſt nun im Allgemeinen zunächſt das Recht, die Geſammtheit und Einheit der perſönlichen Lebensbeziehungen als Theil der Verwal- tung einer Gemeinde anerkannt zu ſehen. Allein dieſem Rechte des Einzelnen entſpricht die Pflicht der Gemeinde, alſo der Heimath, in ihrer Verwaltung den ihr Angehörigen auch als integrirenden Theil ihrer ſelbſt zu betrachten und zu behandeln. Dieſe Pflicht, als ſpeci- fiſche Pflicht der einzelnen Gemeinde gegenüber dem Einzelnen als ihrem Angehörigen und nicht als Staatsbürger, iſt nun durch den hiſto- riſchen Entwicklungsgang darauf reducirt worden, daß die Angehörigkeit in Bezug auf die Verwaltung nichts mehr enthält, als die Verpflich- tung der Gemeinde zur Armenunterſtützung. Das Heimathsweſen, urſprünglich das ganze Rechtsleben der Gemeindeangehörigen umfaſſend, und ſie der geſammten Verwaltung derſelben unterwerfend, beſteht daher jetzt nur noch in der Geſammtheit der Beſtimmungen, welche ver- möge der Angehörigkeit dem Einzelnen das Recht auf die Armenunterſtützung der Heimathsgemeinde geben.

Um nun den Begriff und Inhalt der Angehörigkeit im weiteſten Sinne zu einem vollſtändigen, das ganze Gebiet derſelben erſchöpfenden Bilde zu machen, wird es wohl hier geſtattet ſein, noch zwei Verhältniſſe und Rechtsbegriffe aufzuſtellen und zu definiren, ohne welche das Ganze vielen unvollſtändig erſcheinen wird, und die auch hiſtoriſch und ſelbſt geſetzlich vielfach mit dem Obigen in Berührung ſtehen, jedenfalls ſie aber in den wichtigſten Beziehungen erklären. Das ſind die beiden Be- griffe von Staatsbürgerthum und Indigenat, namentlich mit der Beziehung des letzteren zum Gemeindebürgerrecht und Heimathsweſen.

1) Staatsbürgerthum. Das Staatsbürgerthum iſt nämlich das Angehören einer Perſönlichkeit an den Staat, inſofern dieß An- gehören der letztern in irgend einer geſetzlich oder hiſtoriſch feſtſtehenden Form das Recht gibt, an der Bildung des Staatswillens als Ange- höriger des Staats (alſo nicht vermöge amtlicher Stellung u. ſ. w.) Theil zu nehmen. Der Begriff des Staatsbürgerthums iſt daher nur dann recht klar, wenn eine Verfaſſung in geſetzlicher Form dieß Recht des Einzelnen juriſtiſch formulirt hat, und daſſelbe daher als ein indi- viduelles Rechtsverhältniß des Einzelnen gegenüber der Gemeinſchaft und Einheit aller Andern auftritt. Es iſt daher jetzt wohl leicht er- klärlich, weßhalb das Wort und der Begriff des Staatsbürgerthums ſo neu iſt, und erſt in dieſem Jahrhundert entſteht, während die Sache ſo alt iſt, wie die Thatſache der Verfaſſung. Da dieß Ganze eine Frage der Verfaſſungslehre iſt, ſo können wir hier nicht darauf ein- gehen. Nur die Bemerkung fügen wir hinzu, daß wo die Angehörigkeit als ſolche ſchon ein Recht zur Theilnahme an der Verfaſſung gibt, wie in Athen, Rom, der erſten franzöſiſchen Republik, auch kein Unter- ſchied zwiſchen Staatsbürgerthum und Staatsangehörigkeit denkbar iſt, ſo weit es ſich eben um mündige Männer handelt, während da wo zwiſchen den letztern der Unterſchied von ſtimm- und wahlberechtigten exiſtirt, auch das Staatsbürgerthum ſich ſtreng von der Staatsange- hörigkeit oder Staatsunterthanſchaft ſcheidet, wie in den deutſchen Verfaſſungen. Hält man dieſe ſo äußerſt einfachen Begriffe feſt, ſo verſchwinden damit eine Menge von Unklarheiten im Gebrauch der Worte und dem Sinn, den man mit ihnen zu verbinden pflegt.

2) Das Indigenat. Während demnach die beiden Begriffe von (Staats-) Unterthanſchaft und Staatsbürgerthum das Verhältniß des In- dividuums zum Staatswillen und ſeiner Bildung ausdrücken, und die Rechtspunkte beſtimmen, welche darüber entſcheiden, ſteht daneben das zweite Grundverhältniß, nämlich das des Einzelnen zur vollziehenden Gewalt und der concreten Form derſelben, der Verwaltung. Inſofern nämlich der Einzelne als dieſer Vollziehung und Verwaltung angehörig betrachtet wird, beſitzt er das Indigenat. Das Indigenat enthält daher von Seiten der Einzelnen das Recht, zu fordern, daß die Voll- ziehung und Verwaltung des eigenen Staats ihm alle diejenigen Lei- ſtungen wirklich präſtire, welche durch das Angehören an den Staat bedingt ſind; und anderſeits das Recht der Organe der Vollziehung, von dem Einzelnen wieder zu fordern, daß er den Vorſchriften der voll- ziehenden Gewalt den ſtaatsbürgerlichen Gehorſam leiſte. Es iſt dabei ganz gleichgültig, worauf das Indigenat beruht, auf Grundbeſitz, Anſtellung oder Geburt; es hat, weil es ein ganz beſtimmter und con- creter Begriff iſt, immer denſelben Inhalt. Und hier daher iſt auch der Ort, eine wir möchten ſagen wunderliche Unklarheit zu beſeitigen, die auf dieſem Punkte vielfach vorkommt. Dieſe beſteht nämlich in dem Verhältniß des Indigenats zur Gemeindeangehörigkeit.

Wenn nämlich das Indigenat das Angehören an die vollziehende Gewalt im Allgemeinen bedeutet, dieſe vollziehende Gewalt aber, wie wir gezeigt, ſich als amtliche und als Selbſtverwaltung zeigt, ſo iſt es ganz ſelbſtverſtändlich, daß der concrete Inhalt des Indigenats, der in der Anwendung des Indigenatsrechts auf die wirklichen Lebensver- hältniſſe des Einzelnen ſich zeigt, einerſeits in dem Vorhandenſein der jedesmal erforderlichen Competenz und Zuſtändigkeit, anderſeits in dem des Gemeindebürger- und Heimathsrechts erſcheinen muß. Denn Amt und Selbſtverwaltung ſind ja nicht etwas außerhalb der Vollziehung Stehendes, ſondern ſie ſind ja eben der concrete Inhalt und Organis- mus dieſer vollziehenden Gewalt ſelbſt. Es folgt daraus alſo in ein- fachſter Weiſe, daß da wo dieß auch geſetzlich der Fall iſt, das Indigenat unbedingt die in ihm liegende Angehörigkeit an die Staatsverwaltung einerſeits als die Zuſtändigkeit, anderſeits wenigſtens als das Heimaths- recht des Indigenen in irgend einer Gemeinde enthalten muß. Dieß iſt nun für die Zuſtändigkeit ganz unbezweifelt, da ihre Baſis die all- gemeine Staatsangehörigkeit iſt. Für das Heimathsrecht dagegen kann die Sache ſehr bezweifelt werden, da es allerdings im Weſen des Staats liegt, Gemeinden zu haben, aber nicht, ganz in ſeinen Gemeinden ent- halten zu ſein. Es iſt daher ſehr wohl möglich, daß man ſich ein In- digenat ohne Heimathsrecht, natürlich noch viel eher ohne Gemeinde- bürgerrecht denke. Das letzte wird ſogar namentlich bei Beamteten ſehr oft der Fall ſein, wenn ihnen das Geſetz nicht ein Gemeindebürgerrecht ausdrücklich mit der Anſtellung verleiht. Wo nun ſolche Beamte durch Geburt Staatsangehörige ſind, da haben ſie natürlich ſtets vermöge dieſer Geburt ihre natürliche Heimath (ſ. unten). Allein ſehr oft iſt das nicht der Fall, und alsdann tritt das Verhältniß ein, nach wel- chem das Indigenat ohne Heimathsrecht daſteht, während es ſeine volle Zuſtändigkeit beſitzt. Weiter aber kann dieß auch nur dann von praktiſcher Bedeutung werden, wo die Unterſtützung auf die Heimathsgemeinde fällt. Hat entweder der Staat die Armenunter- ſtützung überhaupt, oder hat er den Beamten einen Ruhegehalt aus- geſetzt, ſo iſt allerdings ein Indigenat ohne Heimathsrecht vorhanden, aber der Mangel des letzteren iſt durchaus unpraktiſch. Hier iſt daher gar kein Grund, den Betreffenden die Verpflichtung zur Angehörigkeit an eine Gemeinde als Heimathsgemeinde vorzuſchreiben; und eben deß- halb mangelt eine ſolche Beſtimmung auch faſt in allen Staaten. Hat aber der Staat für die berufenen Beamten keine Penſion, oder ruht die Armenunterſtützung auf der Gemeinde, ſo iſt es allerdings vollkom- men motivirt, vorzuſchreiben, daß jeder Staatsangehörige „auch einer Gemeinde angehören ſolle,“ um vermöge des Heimathsrechts der even- tuellen Armenunterſtützung ſicher zu ſein. Nur muß alsdann der Staat auch genau vorſchreiben, wie das Heimathsrecht in ſolchem Falle erworben wird, weil ſonſt eine gänzliche Lücke im beſtehenden Geſetze eintritt, da hier wirklich ein Indigenat ohne Heimathsrecht eine recht- lich vollkommen hülfloſe Perſönlichkeit herſtellen würde, ſowohl wenn der Staat einen Beamteten beruft, als wenn er das Indigenat ſonſt ertheilt, ohne eine Heimath anzuweiſen. — Wir haben dieß hier ange- führt, um auf die völlige Unklarheit in den Verfaſſungen aufmerkſam zu machen, die den doctrinären Satz: „Jeder Staatsbürger muß einer Gemeinde angehören,“ aufgenommen haben, ohne über das Indigenat etwas zu beſtimmen, wie Braunſchweig (Landesordnung 1832, §. 4), Hannover (Geſetz vom 3. Sept. 1848, §. 12. Sachſen-Coburg. Verfaſſungsurkunde 1852, §. 60). Praktiſch iſt es dagegen, wenn Würt- temberg (Verfaſſungsurkunde 1819, §. 19) die Zuſicherung einer Auf- nahme in die Gemeinde für die Ertheilung des Indigenats vorausſetzt; dann kann es mit Recht in §. 62 den obigen Satz acceptiren. Altenburg nimmt gleich die Staatsbeamten aus (Verfaſſungsurkunde 1831, §. 100); wie es mit dem Indigenat ſteht, bleibt unerörtert. Warum hat Zöpfl den nicht mehr entſprechenden Ausdruck „Landes-Indigenat“ beibehalten? (II. §. 298.) — Wir glauben, daß das Obige, das eigentlich wie geſagt der Verfaſſungslehre angehört, hier genügen wird, einerſeits um auf die gerügten Mängel aufmerkſam zu machen, anderſeits aber, um nun- mehr das Bild der Angehörigkeit zu vervollſtändigen. Und jetzt wird es, wie es ſcheint, nicht unzweckmäßig ſein, nachdem Begriff, Recht und Syſtem wohl ziemlich feſtſtehen, den Inhalt des letztern in dem ihm eigenthümlichen Schema darzuſtellen, da gerade ein ſolches mit dazu beiträgt, die Verwirrung in einfache Grundformen aufzulöſen.

Das Schema der Begriffe der Angehörigkeit im Allgemeinen wird ſich demnach in folgender Weiſe an das Schema des perſönlichen Staats- begriffes anſchließen, indem wir Staat und Individuum einander gegen- überſtellen.

Das iſt nun die Grundlage, an welche wir die folgende hiſtoriſche Entwicklung des Rechts der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung anſchließen, indem wir uns auf die Verwaltung beſchränken, und die drei Begriffe des Staatsbürgerrechts, der Unterthanſchaft und des Indigenats der Verfaſſungslehre überweiſen.

Da der Begriff der Verwaltung der deutſchen Staatswiſſenſchaft fehlte, ſo darf es uns wohl nicht wundern, daß auch der Begriff der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung und ſein eben ſo reicher als wichtiger Inhalt nicht zur klaren Vorſtellung gediehen iſt. Mit richtigem Takt hat allerdings die Theorie das Recht des Staatsbürgerthums und des Indigenats in das ſogen. Staatsrecht (ſollte heißen Verfaſſungslehre) aufgenommen, ohne ſich dabei über die ſpezifiſche Bedeutung des „Unterthans“ recht klar zu werden. Allein mit dem Begriffe der Competenz und der Zuſtändigkeit wußte man zunächſt gar nichts anzufangen. Man ließ ſie deßhalb einfach da, wo ſie hiſtoriſch ſich gebildet hatten und ihre greifbarſte Anwendung und Ausbildung fanden, im Gebiet des Proceſſes, und gelangte höchſtens zu der Frage nach dem Competenz ſtreit und -Conflikt, die doch ſchon auf den allgemeineren Inhalt der Competenz, weit über die Gränzen des gerichtlichen Verfahrens hinaus, hätten hinweiſen müſſen. Daß nicht bloß eine Competenz für Gerichte, ſondern eben ſo ſehr eine ſolche für Finanzbeamtete und für Verwaltungsorgane beſtehe, wußte man recht wohl; allein man wußte nicht ſie unterzubringen, da man einerſeits keine Vorſtellung vom Organismus der vollziehenden Gewalt hatte, und ander- ſeits nicht ſah, daß das, was das bürgerliche Recht das Domicil nannte, ſein Analogon in der „Zuſtändigkeit“ in Finanz- und Verwaltungsſachen habe, und nichts ſei als die allgemeine Zuſtändigkeit in ihrer ſpeziellen Anwendung auf die Rechtsverwaltung. So mangelte von dieſer Seite die erſte Bedingung der organiſchen Auffaſſung. Nicht weniger, nur in anderer Form, war das der Fall mit der Angehörigkeit an die Selbſtverwaltung. Die hiſtoriſche Entwick- lung des öffentlichen Rechts, welche den Schwerpunkt in die Entwicklung der Gemeindefreiheit legte, ſah in dem Gemeindebürgerthum nur ein Stück Ver- faſſung, und behandelte es daher auch nur bei der Gemeindeordnung je nach dem Standpunkt, den jeder dabei einnahm. Eben deßwegen aber wußte man mit dem Heimathsweſen gar nichts aufzuſtellen. Es vermochte nicht einmal eine feſte Kategorie in der Theorie überhaupt zu werden, ſondern die darauf bezüglichen Beſtimmungen wurden von Einigen überhaupt nicht in die Dar- ſtellung des Gemeindeweſens aufgenommen, von andern nur beiläufig erwähnt, während ſich neben der ſyſtematiſchen Staatslehre ausgezeichnete Werke ſpeziell über das Heimathsweſen herausbildeten, wie die von Kries und Bitzer. Das Folgende hat zur Aufgabe, hier nun ſo weit möglich einen definitiven Boden zu gewinnen.

Das Princip für die hiſtoriſche Entwicklung des Rechts der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung und ihrer Grundverhältniſſe.

(Die Erwerbung des Gemeindebürgerrechts muß von der Zuſtimmung der Gemeinde, das Heimathsrecht von der Organiſationsgewalt abhängig ſein. Da- her bildet ſich das geltende Recht weſentlich erſt als Syſtem mit dem Auftreten der allgemein ſtaatlichen Verwaltung.)

So einfach ſich nun auch im Syſtem Begriff und Inhalt der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung und der in ihr enthaltenen ein- zelnen Rechtsverhältniſſe hinſtellen, ſo iſt es doch wahr, daß es keines- wegs leicht iſt, ſich darüber im Einzelnen ein klares Bild zu verſchaffen. In der That hat die Geſchichte ſelbſt Jahrhunderte gebraucht, ehe ſie zu einer feſten und durchſichtigen Ordnung in allen dieſen Punkten ge- langt iſt; und als ſie ihre große Aufgabe auch hier vollendet, zeigte es ſich, daß die Geſtalt jener Ordnung hier wie immer bei den verſchie- denen Völkern eine weſentlich verſchiedene war, namentlich im Gebiete der Ordnung der Selbſtverwaltung. Was für die deutſche Bildung gilt, gilt wieder nicht für Frankreich, und die franzöſiſche wieder nicht für England, von andern Ländern zu ſchweigen. So erklärt ſich ſchon daraus, wie unſicher die Wiſſenſchaft gegenüber dem ſelbſt noch ſo un- ſichern Proceß der poſitiven Rechtsbildung geblieben iſt

Und dennoch iſt es keine Frage, daß dieſe ganze ſo verſchieden- artige Bewegung von einem und demſelben Princip beherrſcht wird, deſſen Verſtändniß, an ſich ſehr einfach, zuletzt allein das einfache Ver- ſtändniß des geltenden Rechts in ſeiner Beſonderheit gibt. Möge es uns verſtattet ſein, dieß Princip darzulegen, und es aus der Natur der Elemente, welche die adminiſtrative Bevölkerungsordnung ſelbſt bil- den, zu entwickeln.

Es iſt nämlich zuerſt keine Frage, daß die Verwaltung eine feſte Ordnung der amtlichen Angehörigkeit in Competenz und Zuſtändigkeit unbedingt nothwendig macht. Die Herſtellung dieſer Ordnung iſt daher Aufgabe der vollziehenden Gewalt, und dieſe erzeugt dieſelbe durch ihre Organiſationsgewalt, welche Competenz und Zuſtändigkeit, wo kein Geſetz vorhanden iſt, durch Verordnungen beſtimmt. Die auf dieſe Weiſe erzeugte amtliche Ordnung der Bevölkerung würde ebenſo, wenn ſie allein beſtände, einfach auf den Inhalt der geltenden Rechts- beſtimmungen zurückzuführen ſein, und das für die wirkliche Verwaltung durch die einzelnen Organe allein geltende Princip wäre die durch die Vollziehung der letzteren unbedingt vorgeſchriebene Pflicht, die einmal anerkannte Gränze der Competenz und Zuſtändigkeit auch in Beziehung auf jedes einzelne Individuum und ſeine Lebensverhältniſſe inne zu halten.

Allein ein ganz anderes Princip macht ſich für die Selbſtverwal- tungskörper geltend. Dieſe haben, da die Angehörigkeit an ſie ſie zu- gleich zu Leiſtungen gegen den Einzelnen verpflichtet, den Grundſatz feſtgehalten, daß ſie als Bedingung für die Aufnahme und mithin für die Angehörigkeit ihre eigene verfaſſungsmäßige Zuſtimmung fordern, während bei der amtlichen Angehörigkeit darum von Seiten des Amts keine Rede ſein kann.

Das Recht der Angehörigkeit und mit ihm die ganze adminiſtrative Ordnung erſcheint ſomit in zwei weſentlich verſchiedenen Grundformen. Es ſind gleichſam zwei Syſteme dieſer Ordnung, die ſich über die Be- völkerung ausbreiten, und bei denen ein Widerſpruch und ein Kampf auf den erſten Blick unvermeidlich iſt.

In der That nämlich iſt bei aller Verſchiedenheit in Form und Recht der Angehörigkeit an Amt und Gemeinde doch der letzte Zweck beider derſelbe. Beide beſtimmen zwar die formelle Bedingung für die Vollziehung der Verwaltungsaufgaben in Beziehung auf ein Indi- viduum; dieſe Verwaltungsaufgaben ſelbſt aber ſind für alle gleich. Das höhere Weſen des Staats verlangt mithin, daß ſie irgendwie unter allen Umſtänden wirklich vollzogen werden. Wenn daher die Selbſt- verwaltungskörper — ſagen wir lieber gleich zu unſerer Klarheit die Gemeinden, vermöge ihres Rechts den Eintritt des Individuums in die Gemeinde, alſo das Entſtehen der Angehörigkeit verweigern, ſo iſt es klar, daß damit diejenigen Verwaltungsaufgaben, welche eben durch die Gemeinden in Beziehung auf den Einzelnen vollzogen werden ſollen, die Möglichkeit eben dieſer Vollziehung ſelbſt verlieren. Das aber heißt, daß vermöge jenes Rechts der Gemeinde eine im Weſen des Staats liegende Aufgabe überhaupt nicht mehr vollzogen wird.

Das nun kann der Staat, als ihm widerſprechend, nicht dulden. Er muß dafür ſorgen, daß die Verwaltungsaufgaben unter allen Um- ſtänden vollzogen werden. Es bleiben ihm daher gegenüber jenem Recht der Gemeinde nur zwei Wege. Entweder er muß eine ſolche Aufgabe überhaupt zur Aufgabe der Staatsverwaltung machen, und ſie mithin der Selbſtverwaltung entziehen, womit die Gemeindeangehörig- keit als Bedingung zur Aufgabe überhaupt wegfällt, oder er muß die Gemeinde in Beziehung auf dieſe Aufgabe vermöge ſeiner Organiſations- gewalt verpflichten, die Angehörigkeit unter gewiſſen Bedingungen anzuerkennen, und damit die Erhaltung jener fraglich gewordenen Auf- gabe zu übernehmen. In dieſem Falle wird der Selbſtverwaltungs- körper ſelbſt ein Organ des amtlichen Organismus, und functionirt nur ſtatt des Amtes. In beiden Fällen hat die Gemeindeangehörig- keit ihren wahren Charakter verloren. Sie iſt zur Gemeindezuſtändig- keit geworden. Das ſcheint klar.

Unter dieſen Umſtänden muß es ſich nun allerdings fragen, ob damit überhaupt noch eine Gemeindeangehörigkeit fortbeſtehen kann, da ja am Ende alle Aufgaben der Gemeinde localiſirte Staatsaufgaben, und ihre Vollziehung daher überhaupt nicht mehr von der Zuſtimmung der Gemeinde abhangen kann. Und in der That iſt es eigentlich die Ant- wort auf dieſe Frage, welche das Rechtsprincip der adminiſtrativen Be- völkerungsordnung zur Entſcheidung bringt, indem ſie die Gränze zwiſchen der amtlichen Verwaltung und der Selbſtverwaltung in Be- ziehung auf die Angehörigkeit des Einzelnen beſtimmt und damit die Grundlage für die letztere gibt. Ob nämlich eine Gemeinde die in ihren Kreis fallenden Aufgaben vollziehen will, oder nicht, iſt überhaupt nicht fraglich. Die Selbſtverwaltung beſteht ja nicht darin, daß der Selbſtverwaltungskörper entſcheidet, ob er das Geſetz oder die Verwal- tung vollziehen will. Sondern das Weſen derſelben erſcheint vielmehr in dem Recht, die Organe ſich ſelbſt zu wählen, welche die örtliche Vollziehung haben; dieſe haben dann als vollziehendes Organ der Staatsverwaltung zu funktioniren. Das iſt wohl klar. Aber eben aus dieſem Satze folgt dann nun auch das Princip für das Recht der Gemeinden, über die Angehörigkeit durch die Zuſtimmung zur Aufnahme zu entſcheiden. Inſofern nämlich die Angehörigkeit das Recht des Einzelnen enthält, an der Vollziehung der Verwaltung als Gemeinde- glied Theil zu nehmen, alſo für die Gemeindeverwaltung wählbar und wahlfähig zu ſein u. ſ. w., inſofern muß dieſe Angehörigkeit auf dem freien Beſchluß der Gemeinde beruhen. Inſofern es ſich dagegen darum handelt, die Angehörigkeit als perſönliche Bedingung für die wirkliche Vollziehung der Verwaltungsaufgaben an dem Einzelnen an- zuerkennen, iſt der Selbſtverwaltungskörper ein Organ der vollziehenden Gewalt, und kann grundſätzlich die Angehörigkeit eben ſo wenig von ſeiner Zuſtimmung abhängig machen, als jedes andere Amt.

Wenden wir nun dieſe an ſich ſehr einfachen Sätze auf den obigen Inhalt des allgemeinen Begriffs der Gemeindeangehörigkeit, das Ge- meindebürgerthum und das Heimathsrecht an, ſo ergibt ſich der folgende Satz aus der Natur der Sache. Nach dem Weſen der Selbſtverwaltung muß die Erwerbung des Gemeindebürgerrechts von der Zu- ſtimmung der Gemeinde, die Erwerbung des Heimathrechts dagegen nicht von dieſer Zuſtimmung, ſondern von den allgemeinen Vorſchriften der Organiſationsgewalt abhängig ſein; und zwar darum, weil der Inhalt des Heimathsrechts das Recht auf Un- terſtützung durch den Staat vermöge des Organs der Gemeinde iſt.

Daraus nun folgt nicht, daß dieſe Organiſationsgewalt die Pflicht zur Unterſtützung unbedingt mit der Gemeindeheimath verbinde. Sie hat es z. B. in Frankreich bekanntlich nicht gethan. Aber es folgt, daß ſie es thun kann, in der Art wie in Deutſchland, oder in der Art wie in England; und daß nur die Zuſtimmung der Gemeinde dazu nicht nothwendig iſt, wie wir das unten im Einzelnen zeigen werden.

Dieſer principielle, organiſche Satz iſt nun auch wirklich die Grundlage der Geſchichte des Rechts der Gemeindeangehörigkeit ge- worden; nur muß ein zweiter, nicht minder wichtiger Satz voraufgehen.

Iſt dem nämlich ſo wie wir geſagt, ſo folgt, daß das Einſchreiten der ſtaatlichen Organiſationsgewalt an der Stelle der Zuſtimmung der Gemeinde für die Beſtimmung der Angehörigkeit wieder davon abhängt, daß die Staatsverwaltung die beſtimmte Frage und das beſtimmte Recht, um welches es ſich handelt, auch als eine Aufgabe der Staats- verwaltung anerkenne. Denn dieſe Anerkennung iſt ja eben die or- ganiſche Bedingung für ihr Einſchreiten. Dieſe Anerkennung ſelbſt aber bildet ihrerſeits einen Theil des ſelbſtbewußten Auftretens der ſtaatlichen Verwaltung überhaupt, die Erſcheinung jenes großen Proceſſes, welcher einen ſo wichtigen Theil des Lebens von Europa bildet, und vermöge deſſen das perſönliche, höhere Staatsleben ſich in Königthum und Amt als ein ſelbſtändiges perſönliches Daſein, als einen ſelbſtthätigen Organismus aus der Geſellſchaftsordnung heraus ent- wickelt. Dieſe Erhebung des Staats, dieſe Scheidung und Klärung der ſtaatlichen Verwaltung von der örtlichen, dieſe Organiſirung ihrer Herr- ſchaft über die letztere iſt die allgemeine Bewegung, in welcher das allmählige, aber ſichere Herausbilden der Gültigkeit des obigen organi- ſchen Satzes über amtliche und Gemeindeangehörigkeit eine keineswegs unwichtige Stelle einnimmt. In der That gibt es demnach keine Ge- ſchichte der Gemeindeangehörigkeit für ſich. Sie iſt ein Theil des Ganzen, und kann nur an der Seite der Entwicklung des Amtsrechts dargeſtellt werden, und die Unſicherheit in der bisherigen theoretiſchen Auffaſſung deſſelben beruht namentlich darauf, daß man ſie von der letzteren ge- trennt gedacht hat. Hält man ſie aber in ihrem natürlichen Zuſammen- hange feſt, ſo ergibt ſich folgender Satz als das allgemeine Princip der hiſtoriſchen Entwicklung des Angehörigkeitsrechts innerhalb der Ver- waltung überhaupt: „Die für Competenz und Zuſtändigkeit geltenden Rechtsbeſtimmungen entwickeln ſich mit der beſtimmteren Geſtaltung des eigentlichen Amtsweſens, die für Gemeindeangehörigkeit und Hei- mathsweſen geltenden dagegen mit der Idee der Verwaltung und ihrer Aufgaben.“ Und von dieſem Standpunkt aus glauben wir das heutige Recht und ſein Verſtändniß nunmehr leicht klar machen zu können.

Nur müſſen wir hier wieder den Standpunkt der vergleichenden Rechtswiſſenſchaft feſthalten.

Wenn es einerſeits wahr iſt, daß die Angehörigkeit der Selbſt- verwaltung gar nicht recht verſtändlich werden kann, ohne auf die amt- liche Angehörigkeit beſtändig zurückzugreifen, ſo iſt es andererſeits eben ſo gewiß, daß vermöge des eben aufgeſtellten allgemeinen Princips die Geſchichte und Geſtalt der Angehörigkeit überhaupt, oder der admini- ſtrativen Ordnung der Bevölkerung und ihres Rechts wieder in jedem Lande verſchieden iſt. Denn der Charakter der inneren Entwick- lung der Hauptländer Europas iſt ja eben die individuelle Geſtalt des Verhältniſſes zwiſchen der ſtaatlichen und der Selbſtverwaltung, auf die wir in all dieſen Fragen ſtets zurückgeworfen werden. Es ſcheint daher, nachdem der allgemeine Standpunkt feſtſteht, vor allem wichtig, ſofort eben auf dieſe concrete Geſtalt zurückzugehen, und nach unſerem Plane die Ordnung der Angehörigkeit in den drei großen Culturvölkern zu charakteriſiren. Eine Reihe von naheliegenden Gründen wird uns dabei allerdings für das deutſche Recht etwas weitläuftiger hier laſſen, und in England und Frankreich wird vieles unaufgelöst bleiben. Aber wir tröſten uns damit, daß wohl nur wenig erſte Verſuche in der Welt ihr Ziel gleich genügend erreicht haben.

Indem wir uns die Charakteriſirung der ſpeziell auf das deutſche Recht bezüglichen Literatur vorbehalten, können wir doch nicht umhin, hier eine Be- merkung voraufzuſenden. Wir glauben dem Obigen gemäß ſchon hier ſagen zu können, daß in der Beachtung und dem Verſtändniß des Heimathsweſens Kriterium und Maßſtab für das Verſtändniß des Rechts der ganzen adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung gegeben iſt; denn erſt im Heimathsrecht treten amtliche und Selbſtverwaltung einander beſtimmt gegenüber. Während man nun aber das Indigenat unter dem Staatsrecht, die Competenz unter der Ge- richtsordnung, das Gemeindebürgerrecht unter der Gemeindeordnung behandelt, gibt es für das Heimathsweſen gar keine ſyſtematiſche Stelle, wenn man nicht den Begriff der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung aufnimmt. Eben darum dürfen wir keine regelrechte Behandlung deſſelben in der deutſchen Lite- ratur erwarten; in der That ſchweigen einige, wie Zachariä, Klüber, Gönner u. ſ. w. ganz davon, andere wie Zöpfl nehmen es als Moment am Indigenat auf, andere wie Mohl (Präventivjuſtiz S. 194) ſehen nichts als eine Polizeianſtalt darin. Es lag nun in dem Weſen des Heimathsrechts, daß es, ſo wie eine ernſthafte Publiciſtik des Armenweſens und zwar mit Verglei- chung von England und Frankreich entſtand, nicht länger bei Seite geſchoben werden konnte. In der That hat das Studium des Armenweſens daher auch die eingehende Betrachtung des Heimathsweſens hervorgerufen, und hier können wir nicht umhin, zwei Männer in erſter Reihe zu ſtellen, denen wir eine ent- ſchiedene Erweiterung unſerer Kenntniſſe und unſeres Geſichtskreiſes verdanken. Das ſind Kries (Die engliſche Armenpflege, 1863) und Bitzer (Das Recht auf Armenunterſtützung und die Freizügigkeit, ein Beitrag zu der Frage des allgemeinen deutſchen Heimathsrechts, 1863). Beide haben das letztere gründ- lich unterſucht, die hiſtoriſchen Thatſachen mit aufgenommen, und zugleich für die vergleichende Verwaltungslehre die Bahn gebrochen. Wir werden in Be- ziehung auf das Armenweſen ſie als Hauptquellen feſtzuhalten haben. Allein im Heimathsrecht ſind beide nicht zum Abſchluß gelangt, weil ſie eben nur in ſeiner Beziehung zum Armenweſen unterſucht haben, und nicht in ſeiner allge- meineren Bedeutung als organiſchen Theil der adminiſtrativen Bevölkerungsord- nung. Das Correlat des Heimathsweſens, das Gemeindebürgerrecht, verſchwindet ihnen daher, wie den gewöhnlichen ſtaatsrechtlichen Gebieten im Gemeindebürger- recht das correſpondirende Heimathsrecht verſchwindet, wie Mohl in ſeinen Darſtellungen des Gemeindeweſens (Literatur der Staatswiſſenſchaft II. und III.). Indem wir daher dieſe unſere höchſt achtungswerthen Vorgänger beſtändig be- nutzen, müſſen wir doch einen andern Standpunkt einnehmen. Wir müſſen feſt- halten, daß das Heimathsrecht jedes einzelnen Staats in der That einen Theil der Geſammtbildung des öffentlichen Rechts der Bevölke- rungsordnung ausmacht, und daher auch nur im hiſtoriſchen Zuſammen- hange mit der letzteren richtig dargeſtellt werden kann. Wir wollen dieß verſuchen.

England, Schottland und Irland.

(Die Selbſtverwaltungskörper als Grundlage der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung. Die Stellung der Gerichte und ihre Aufgabe. Begriff und Inhalt des Verwaltungsbürgerrechts. Die Verſchiedenheit des Heimaths- rechts in England, Schottland und Irland.)

Vielleicht in keinem Lande der Welt ſind die Grundſätze, welche die adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung beſtimmen, ſo früh und ſo klar, namentlich in Beziehung auf das Heimathsweſen entwickelt, als in Großbritannien. Aber freilich muß man hier einen andern Maß- ſtab anlegen als auf dem Continent. Man kann jedoch ſagen, daß wenn die Principien der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung in ihren beiden großen Anordnungen, der amtlichen und der Selbſtverwaltung klar ſind, damit auch das ganze engliſche Staatsweſen gegeben iſt. Zugleich aber muß man hinzufügen, daß die Individualität der drei großbritanniſchen Königreiche trotz der Gemeinſchaft des Staatslebens ſich auch hier zeigt, und der Punkt, wo ſie auftritt, iſt das Hei- mathweſen.

Wir müſſen, um das klar zu machen, uns wenigſtens zum Theil an dasjenige anſchließen, was wir in der Lehre von der vollziehenden Gewalt über England geſagt haben.

Das Princip und Recht der freien Perſönlichkeit, das ſich die angelſächſiſche Race mitten unter allen Stürmen erhalten hat, hält zu- gleich den Grundſatz feſt, daß dasjenige, was wir die Aufgabe der Verwaltung nennen, nicht wie auf dem Continent, Sache der amtlichen „Obrigkeit,“ ſondern Sache der Genoſſenſchaften der freien Männer ſei. Der Amtsorganismus iſt in England niemals die verwaltende Gewalt geworden. Die Stellung des Staats zum Volke und namentlich zur Verwaltung in demſelben iſt daher eine ſpecifiſch andere; auf ihr beruht auch die ganze adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung, und hat ſich von ihr aus zu einem ſo einfachen Syſtem entwickelt, wie es vielleicht gar kein anderes in Europa gibt. Die einzige Schwierigkeit ſeines Verſtändniſſes beruht nur in der tiefen Verſchiedenheit von denen des Continents.

In Großbritannien hat nämlich mit wenigen Ausnahmen der amt- liche Staat mit der Finanzverwaltung und der Verwaltung des Innern nichts zu thun, ſondern er gibt nur die Geſetze, und es iſt dann Sache der Selbſtverwaltungskörper, dieſe Geſetze durch ihren eigenen Organismus zu vollziehen. Die Vollziehung der Geſetze durch denſelben wird endlich nicht geſichert durch eine Oberaufſicht, wie wir das Weſen derſelben in der vollziehenden Gewalt beſtimmt haben, ſondern durch das Recht jedes Einzelnen, die Selbſtverwaltungskörper vor dem Ge- richte zu verklagen. Die Harmonie zwiſchen Geſetzgebung und Ver- waltung wird daher, ohne Beſchwerderecht, nur durch das Klagrecht, und ſomit durch die Function des Gerichts hergeſtellt.

Daraus nun ergibt ſich die Grundlage der Ordnung der Be- völkerung.

Großbritannien hat nämlich demgemäß, im Gegenſatze zum Con- tinent, mit Ausnahme weniger und meiſt ganz ſpezieller Fällen keine amtliche Competenz und Zuſtändigkeit in Finanz- und In- nerer Verwaltung. Seine Competenz und Zuſtändigkeit beſchränkt ſich auf die gerichtliche. Dieſe aber iſt wieder von der continentalen dadurch verſchieden, daß ſie ſich nicht etwa bloß auf die Rechtsverhält- niſſe bezieht, welche zwiſchen den Einzelnen vorkommen, ſondern ſie umfaßt eben ſo ſehr die Selbſtverwaltungskörper in Beziehung auf ihre Verwaltungsthätigkeit. Das Recht des auf dieſe Weiſe die Voll- ziehung des Staatswillens ordnenden Organismus der Gerichte beruht mithin darauf, daß der letztere nur das Geſetz zur Ausführung bringt, wie das bürgerliche und Strafgericht auf dem Continent. Eine Competenz und Zuſtändigkeit der Staatsdiener für Verordnungen im Sinne des Continents gibt es nicht; nur der Richter darf im Namen des Geſetzes Gehorſam fordern. Die adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung iſt daher in Beziehung auf die amtliche Verwaltung mit wenigen Ausnahmen eine rein gerichtliche.

Dem nun entſpricht der zweite Grundſatz, daß, da die amtliche Verwaltung die Verwaltungsaufgaben nicht vollzieht, ſondern die Selbſt- verwaltungskörper dieſelbe unter gerichtlicher Haftung zu vollziehen haben, die Ordnung der Bevölkerung in Beziehung auf die innere Verwaltung in der Ordnung der Selbſtverwaltungskörper gegeben iſt. Auf dem Continent iſt nun die Grundform der letzteren, wie wir früher gezeigt haben, die Ortsgemeinde. Es iſt daher leicht erklärlich, daß man ſich die engliſche Selbſtverwaltung als ein Syſtem von Orts- gemeinden gedacht hat, und daher geneigt iſt, auf die engliſche Selbſt- verwaltung den Begriff der Gemeindeangehörigkeit und des Gemeinde- bürgerrechts des Continents anzuwenden. Und darin liegt der Grund faſt aller Unklarheit über die Verhältniſſe der engliſchen Selbſtverwaltung.

In der That muß man ſich daran gewöhnen, den Begriff, das Recht und die Bedeutung der Ortsgemeinde in England als ganz untergeordnet zu betrachten, und ſich daher vor der Anwendung des Begriffs der continentalen Gemeindeangehörigkeit auf engliſche Verhält- niſſe zu hüten. Wir haben ſchon im erſten Band gezeigt, daß man an die Stelle des erſteren in England Begriff, Recht und Geſtalt der Verwaltungsgemeinde zu ſetzen hat. Das Weſen der Orts- gemeinde, auf dem ganzen Continent, hiſtoriſch begründet, beſteht nämlich darin, daß ſie die Geſammtheit aller Aufgaben der Ver- waltung innerhalb ihrer örtlichen Gränzen zu verwalten hat. Die engliſche Verwaltungsgemeinde iſt dagegen die, für einen beſtimmten Verwaltungszweck vereinigte, und innerhalb ihrer örtlichen Gränzen für die Erfüllung dieſer geſetzlich vorgeſchriebenen Aufgaben haftende Genoſſenſchaft. Das Weſen der engliſchen Verwaltungsgemeinde Stein, die Verwaltungslehre. II. 19 beſteht dann darin, daß, während die continentale Verwaltungsgemeinde dieſe Haftung durch ihre Stellung unter der Oberaufſicht der amtlichen Verwaltung erfüllt, bei der engliſchen dieſelbe als eine bürgerlich recht- liche, durch das Gericht zu erzwingende anerkannt wird.

Das was wir als Gemeindeangehörigkeit auf dem Continent ſetzen, iſt daher in England die Verpflichtung des Einzelnen, an der Erfüllung jenes Verwaltungszweckes Theil zu nehmen und mit für dieſe Erfüllung zu haften, während dem continentalen Heimathsweſen das eventuell durch bürgerliche Klage geltend zu machende Recht des Einzelnen ent- ſpricht, daß die Vollziehung jener Verwaltungsaufgaben auch auf ihn Anwendung finde.

Daraus folgt, daß das, dem continentalen Gemeinde bürgerrecht Entſprechende in England nicht bloß in der Gemeindeangehörigkeit ge- geben ſein kann, da die Verwaltungsgemeinde als Verwaltungsorgan mit ihren eigenen Mitteln die Aufgaben der Verwaltung zu erfüllen hat. Sondern die Theilnahme an der vollziehenden Verwaltung durch Wahl und Wahlfähigkeit iſt von ſelbſt durch die Theilnahme an den Leiſtungen gegeben, durch welche die Verwaltungsgemeinde die ihr obliegenden Aufgaben der Verwaltung ins Leben ruft. Dieſe Theil- nahme ſind eben die Steuern. Die Selbſtverwaltung der engliſchen Verwaltungsgemeinde iſt daher ohne die Selbſtbeſteuerung gar nicht zu denken, wie wir das ſchon früher gezeigt haben. Die individuelle Theil- nahme an dieſer Selbſtverwaltung aber hat damit auch ihre durchaus einfache Bedingung erhalten. Mit dem Aufenthalt in der Verwaltungs- gemeinde tritt die Verpflichtung zur Theilnahme an der Steuer ein. Sowie dieſe Steuer wirklich bezahlt wird, iſt auch die Theilnahme an der Verwaltung Selbſtfolge. Und ſo ergibt ſich das, dem continentalen Gemeindebürgerrecht Entſprechende für England. Mit der Steuer für eine beſtimmte Verwaltungsaufgabe an die beſtimmte Verwaltungs- gemeinde wird der Einzelne ohne Weiteres Bürger dieſer Verwal- tungsgemeinde. Wir glauben, daß wir dies Verhältniß, dem Ge- meindebürgerrecht entſprechend, am beſten das Verwaltungsbürger- recht nennen (paying scot and bearing lot).

Da nun auf dieſe Weiſe die ganze innere Verwaltung in den Händen dieſer Verwaltungsgemeinden iſt, ſo hat der Satz, daß jeder Engländer einer Gemeinde angehören ſolle, eigentlich gar keinen Sinn. Denn das werde ſo viel heißen, als die nutzloſe Tautologie, daß die innere Verwaltung vollzogen werden muß — deren Voraus- ſetzung ja eben das Angehören an die betreffenden Verwaltungs- gemeinden iſt. Es kann daher der engliſchen Geſetzgebung auch nie einfallen, einen ſolchen Satz erſt geſetzlich auszuſprechen. — Und da ferner die verſchiedenen Aufgaben durch die Selbſtbeſteurung vollzogen werden müſſen, ſo hat auch der Angehörige gar kein Recht darauf, etwa nicht Bürger ſeiner Verwaltungsgemeinde werden zu wollen. So wie er ſich in derſelben aufhält und zahlen kann, ſo muß er zahlen, wie gegenüber dem Staat. Er wird daher in die Verwaltungsgemeinde nicht etwa aufgenommen, wie auf dem Continent, ſondern er wird einbezogen. Es iſt dann ſeine Sache, ſeine Wahlrechte auszuüben oder nicht. — Endlich iſt es ſelbſtverſtändlich, daß jeder nicht etwa bloß nur Bürger Einer Gemeinde ſein, und nur in Einer ſeine Stimme abgeben kann, ſondern er iſt ohne weiteres Verwaltungsbürger in allen Körpern, in denen er die Laſten derſelben mitträgt. Alle dieſe Sätze, welche das Gebiet der Angehörigkeit in England beſtimmen, er- geben ſich, denken wir, einfach aus dem Unterſchiede zwiſchen Orts- und Verwaltungsgemeinde. —

Dies nun ſind die Grundlagen, von denen aus ſich auch der Be- griff und die Geſtalt der engliſchen Armenheimath, wie wir glauben, leicht erklärt. Es mag uns zu dem Ende erlaubt ſein, hier noch einen Blick auf den allgemeinen Bildungsproceß der engliſchen Verwaltungs- gemeinden zu werfen.

Das Syſtem und die Vertheilung jener Verwaltungsgemeinden kann ſich nämlich offenbar auf zwei Wegen bilden, die freilich mit ein- ander beſtändig auf das Engſte in Berührung treten. Es kann nämlich eine beliebige Genoſſenſchaft ſich ſelbſt einen ſpeciellen Verwaltungszweck innerhalb ihrer örtlichen Gränzen ſetzen — die örtliche Begränzung iſt es, welche ſie vom Verein unterſcheidet — oder es kann das Geſetz die Geſammtheit der Bewohner innerhalb örtlicher Gränzen zur Voll- ziehung einer ſolchen Aufgabe verpflichten. Die Natur der Sache bringt es dabei mit ſich, daß da, wo für Einen Zweck bereits eine Gemeinſchaft oder eine Verwaltungsgemeinde beſteht, das Geſetz ſich für andere Verwaltungszwecke wohl auch der Regel nach an dieſe ſchon beſtehende Gemeinſchaft anſchließen wird. Und eben ſo natürlich iſt es, daß auch die für den erſten Zweck, aus dem ſich die Gemeinſchaft ge- bildet hat, auferlegten und vertheilten Steuern gleichfalls für die Selbſt- beſteurung der folgenden Zwecke zum Grunde gelegt werden. So wird es ſich allerdings von ſelbſt machen, daß die erſte Verwaltungsgemeinde den Körper und die Gränzen für die folgenden abgeben wird, ſo daß auf dieſe Weiſe ein Verhältniß entſteht, in welchem eine und dieſelbe Verwaltungsgemeinde eine ganze Reihe von Verwaltungs- zwecken zu erfüllen hat, und ſich damit der continentalen Orts- gemeinde nähert. Das iſt nun in der That in England der Fall geweſen. Die urſprüngliche Verwaltungsgemeinde war das Parish, das Kirchſpiel. Allmählig übernahm dieſelbe die übrigen localen Verwal- tungsaufgaben, und ward ſomit allerdings die Grundform der Selbſt- verwaltung. Allein die Selbſtändigkeit der Verwaltungsaufgaben, und damit die urſprüngliche Idee der Verwaltungsgemeinde erhält ſich bis zum gegenwärtigen Augenblicke in den Formen der Steuern, die nicht wie auf dem Continent als Beſteurung der Gemeinde als ſolcher, ſondern als eben ſo viel ſelbſtändige Steuerarten auftreten, als die Gemeinde Zwecke hat. Daß ſich die meiſten in Steuerobject, Steuer- einheit und Steuerfuß nach der Hauptſteuer conformiren, iſt zwar natürlich und daher auch ganz von ſelbſt entſtanden, aber weder noth- wendig noch allgemein.

Das iſt nun die allgemeine Grundlage für die Bildung des gelten- den Heimathsrechts in England geworden.

Zu den großen Zwecken nämlich, welche im Weſen des Staats liegen, und daher nach engliſchem Princip von dieſen Verwaltungsgemein- den in irgendeiner Weiſe erfüllt werden mußten, gehört nun unzweifelhaft die Armenunterſtützung. Sie unterſcheidet ſich von allen anderen Leiſtungen der Verwaltung dadurch, daß ſie ſtets ein einzelnes Indi- viduum zum Object hat, und daher auch in dieſem einzelnen Individuum ganz beſtimmte rechtliche Vorausſetzungen fordert. Das Armenweſen nun, deſſen Princip und Darſtellung der Verwaltung der Geſellſchaft angehört, hat in der ganzen chriſtlich germaniſchen Welt ſich urſprüng- lich an die Kirche angeſchloſſen. Der Einfluß der Kirche auf ſeine Ver- waltung beſtand zunächſt und vor allem darin, das Princip einer ſittlichen Pflicht eines kirchlichen Körpers zur gemeinſchaftlichen Unterſtützung der dieſem Körper angehörigen Armen feſtzuſtellen. Jener Körper war in England das Kirchſpiel, das parish — alſo gleich anfangs nicht die Ortsgemeinde des Continents, ſondern die kirch- liche Verwaltungsgemeinde, ein Unterſchied, der für das ganze Armenweſen natürlich von höchſter Bedeutung werden mußte. Ehe ſich daher noch der Staat in irgend einer Weiſe mit der ſocialen Verwal- tung des Armenweſens abgab, war daſſelbe ſchon eine Aufgabe der Selbſtverwaltung für das Kirchſpiel geworden, ohne daß dies ausdrück- lich ausgeſprochen, oder von irgend jemand bezweifelt worden wäre. Nur waren das Maß und die Ordnung in dieſer Unterſtützung, oder die wirkliche Verwaltung der Armenpflege, natürlich in dieſer Epoche noch ganz den Kirchenvorſtänden und der Verſammlung der Kirchen- bürger (der vestry) überlaſſen.

Da trat nun, in Schottland im 16., in England im 17., in Ir- land allerdings erſt im 19. Jahrhundert der Grundſatz geſetzlich ins Leben, daß die Verwaltung der Armenpflege eine ſtaatliche Pflicht für das Kirchſpiel ſei. Das Kirchſpiel ward damit zu einer geſetzlich geordneten Verwaltungsgemeinde ſpeciell für das Armen- weſen. Es hatte die Pflicht, die Aufgaben der ſtaatlichen Verwaltung als Selbſtverwaltungskörper zu übernehmen. Die Art wie dies geſchah, die Folgen die es für das Armenweſen hatte, gehören der Armenver- waltung an. Allein mit der Aufſtellung dieſer erſten, in der Geſchichte vorkommenden reinen Verwaltungsgemeinde mit Verwaltungsbürger- recht und geſetzlicher Selbſtbeſteurung, als welche wir das Armenkirch- ſpiel der Armenakte von 1601 (39 Elis.) bezeichnen müſſen, trat nun natürlich auch die zweite Frage auf, gegen welche Individuen dieſe Verwaltungsgemeinden nun zur Armenpflege verpflichtet ſein ſolle. Und hier zeigte es ſich nun bald, daß dieſe Verpflichtung einen anderen Charakter habe, als die freie Uebernahme von Staatsauf- gaben. Indem der Staat die Armenhülfe als ſtaatliche Aufgabe erklärt, nimmt dasjenige Organ, welches dieſe Aufgabe vollzieht, den Charakter eines amtlichen Organs an. Es kann als ſolches nicht mehr frei beſchließen, ob und gegen wen es ſeine Funk- tionen erfüllen will. Es wird ihm, wie es das organiſche Weſen des Amts fordert, ſeine Competenz als Pflicht, vermöge der Organiſa- tionsgewalt, vorgeſchrieben, und der Einzelne hat ein Recht darauf, daß dies Organ, obgleich es ein Selbſtverwaltungskörper iſt, gleich wie ein Amt jene Pflicht ihm gegenüber erfülle. Oder, es entſteht der Be- griff und das Recht der Zuſtändigkeit für die geſetzlich vorgeſchriebene Pflicht der Armenunterſtützung. Iſt das nun aber der Fall, ſo muß natürlich auch das Geſetz die Bedingungen und Gränzen dieſer Zuſtän- digkeit regeln, das iſt, dem Einzelnen ein perſönliches Recht auf die Armenunterſtützung einer beſtimmten Armenverwaltungsgemeinde (oder eines beſtimmten Kirchſpiels) geben. Und dies Recht nennen wir das Heimathsrecht.

Auf dieſe Weiſe nun hat ſich der unbeſtimmte und allgemeine Begriff der Angehörigkeit zuerſt in England durch die Armengeſetzgebung in ſeine beiden großen Beſtandtheile oder Elemente aufgelöst, obgleich wir hier keiner Orts-, ſondern nur einer Verwaltungsgemeinde begegnen. Der erſte iſt der des Verwaltungs-(Gemeinde) bürgerthums, als Recht und Pflicht zur Theilnahme an der Selbſtverwaltung und Steuern, der zweite iſt der des Heimathsweſens, als Pflicht der Verwaltungs- gemeinde und Recht des Einzelnen auf individuelle Vollziehung der ſtaatlichen Armenverwaltung.

Natürlich war dieſe Unterſcheidung, und die Nothwendigkeit, für dies Heimathsweſen ein eigenes Rechtsſyſtem aufzuſtellen, nicht gleich anfangs klar. Man mußte erſt erfahren, daß das „Angehören“ eine ſehr große Menge von Zuſtänden umfaßt, von der bloßen Durch- reiſe bis zum erblichen Beſitz eines Grundbeſitzes innerhalb der Ver- waltungsgemeinde. Jeder dieſer Zuſtände begründete irgend ein Ver- hältniß zur Verwaltungsthätigkeit; ſelbſt der augenblickliche und rein zufällige Aufenthalt erzeugte ja das Recht auf ſicherheitspolizeilichen Schutz, die Zuſtändigkeit vor Gericht bei geſchloſſenem Vertrage, und anderes. Die Frage war daher bald die, welche perſönlichen Verhältniſſe den Einzelnen die Zuſtändigkeit für die örtliche Armenverwaltung, oder das Heimathsrecht geben ſollten. Dieſe Frage mußte die Organiſationsge- walt entſcheiden, und daraus entſtand nun neben der Armenverwal- tungsgeſetzgebung Englands die erſte Armenzuſtändigkeitsgeſetzgebung, oder die erſte Geſtalt des geſetzlichen Heimathsrechts.

Dieſes Heimathsrecht hat nun ſeine Geſchichte, und der Charakter dieſer Geſchichte des engliſchen Heimathsrechts, weſentlich von dem des Continents unterſchieden, beſteht darin, daß er ſich eben naturgemäß an die Geſchichte der Armenverwaltungsgemeinde anſchließt, während das Heimathsrecht Frankreichs von der Geſchichte der amt- lichen Competenz und Organiſation, das Heimathsrecht Deutſchlands von der Geſchichte der Ortsgemeinde abhängt. Es iſt von entſchei- dender Wichtigkeit dies feſtzuhalten. Das einzige, was uns in der ſonſt muſterhaften Darſtellung von Kries mangelt, iſt eben dieſes richtige Verſtändniß des Heimathsrechts in England, das ihm ganz deutlich vorſchwebt, ohne daß er zur definitiven Formulirung gelangte (S. 97). Bitzer hat es bei weitem nicht ſo gut verſtanden.

Sechzig Jahre nach der Akte von Eliſabeth erkannte man nämlich, daß man, um die entſcheidenden techniſchen Ausdrücke jetzt zu gebrauchen, der Armenverwaltungsgemeinde die Beſtimmung ihrer, ſie zur Unter- ſtützung verpflichtenden Competenz zwar nicht ſelbſt überlaſſen, aber auch die Armenzuſtändigkeit nicht bloß mit der einfachen Thatſache des Aufenthalts verbinden könne. Das Parlament gab daher ein (orga- niſatoriſches) Geſetz, das, obgleich die Elemente deſſelben ſo naturgemäß ſind, daß ſie ſich in der ganzen Welt wiederfinden und daher auch vor dieſem Geſetz anerkannt ſind, doch durch die Klarheit ſeiner Beſtimmungen, namentlich aber durch ſeine Verbindung mit der Anerkennung der ſtaat- lichen Armenverwaltung als Aufgabe der Selbſtverwaltung, als das Grundgeſetz alles Heimathsrechts angeſehen werden muß. Das war die Akte 14. Charl. II. C. 12 oder die ſogen. Law of Settle- ment, oder Settlement-Act. Dies Geſetz hatte mit der Armen- verwaltung gar nichts zu thun, ſondern nur mit der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung in ſpecieller Beziehung auf die Armenverwaltung. Darnach war die Zuſtändigkeit für die Armenpflege in einem Kirchſpiel erworben 1) durch Geburt, 2) durch Grundbeſitz, 3) durch Aufenthalt, Dienſt- oder Lehrlingsverhältniß in 40 Tagen. Da aber dieſer Erwerb für den Einzelnen die Verpflichtung für das Ganze enthielt, ihm für das ganze Leben die Armenunterſtützung zu geben, ſo war es gerecht, die Belaſtung mit dieſer Verpflichtung nicht durch die bloße willkür- liche und zufällige Thatſache des Aufenthalts, alſo durch die Willkür des Einzelnen, erzeugen zu laſſen. Daraus entſtand der Satz, der für Europa maßgebend ward, daß die Bedingung für den Erwerb dieſer Zuſtändigkeit in dem Vorhandenſein der Erwerbsfähigkeit, alſo in diejenige Bedingung geſetzt werden ſolle, welche eben den Erwerb des Heimathsrechts als ſolchen werthlos für den Erwerber machte. Die Settlement-Act beſtimmte demgemäß, daß auf Antrag der Kirchſpielsbeamten zwei Friedensrichter ermächtigt ſein ſollten, jede Perſon, die dem Kirchſpiel zur Laſt zu fallen drohte, binnen jener 40 Tage in ihre bisherige geſetzliche Heimath zurückzuſchicken (to remove, woher die Settlement-Act auch wohl Removal-Act heißt). Um endlich den freien Verkehr nicht zu ſtören, ſollte die Erhaltung des bisherigen Heimathsrechts durch einen Heimathſchein, den der Ar- beiter mit ſich führte, auch über vierzig Tage hinaus gültig ſein.

Wir haben dieſen ganzen Gang der Entwicklung nicht bloß darum weitläuftiger gegeben, weil er ſonſt gewöhnlich nicht klar aufgefaßt worden iſt, ſondern auch weſentlich darum, weil er den Grundzug für die Armenzuſtändigkeit jeder gezwungenen Armenpflege in Europa ge- bildet hat, und ewig bilden wird. Man kann ſehr verſchiedener Anſicht darüber ſein, ob es richtig oder falſch iſt, ſtaatliche Armenunterſtützung einzuführen. Allein wenn man ſie will, gleichviel in welcher Form, ſo wird das Princip des Heimathsrechts unbedingt im Weſentlichen das der Settlement-Act ſein müſſen. Und dies Princip beſteht darin, die Zuſtändigkeit des Beſitzloſen in Beziehung auf das Armenweſen ſo viel als möglich auf die natürliche Heimath, das iſt die durch Geburt erworbene, zurückzuwerfen, und den wirthſchaftlichen Aufent- halt zwar in allen übrigen Functionen der Verwaltung, aber ſo wenig als möglich im Gebiete der Armenverwaltung zur Zuſtändig- keit werden zu laſſen. Die Willkür oder das Intereſſe des Be- ſitzloſen ſoll vermöge der einfachen Thatſache des Aufenthalts keine Armenzuſtändigkeit, das iſt kein Heimathsrecht geben. Um dieß zu gewinnen, wird vielmehr gefordert, daß der Ankömmling entweder ſeine wirthſchaftliche Selbſtändigkeit durch Erwerb eines Grund- beſitzes ſelbſt beſtätige, oder daß die Gemeinde — gleichviel ob Orts- oder Verwaltungsgemeinde — das Vorhandenſein derſelben freiwillig anerkenne. Dieſe Principien können nur da beſeitigt werden, wo entweder gar keine Armenpflicht vorhanden iſt, oder der Staat als Ganzes ſie übernimmt. Und denſelben Sätzen und Geſetzen werden wir in Deutſchland wieder begegnen.

Das iſt das erſte Ergebniß dieſes Proceſſes. An daſſelbe aber ſchließt ſich ſofort ein zweites. Jene Beſchränkung der Zuſtändigkeit erſcheint nämlich alsbald als eine Beſchränkung der perſönlichen Freiheit in der örtlichen Bewegung. Im Anfange nun wird dieſe letztere wenig em- pfunden, denn die Arbeiter reiſen mit Heimathſchein, und den Beſitzen- den nimmt jede Verwaltung gern auf. Allein das Hemmniß, das in der Erreichung der erſtern liegt, wird in dem Grade für die richtige Vertheilung der Arbeitskräfte drückender, als die letztere ungleicher wird. So entſtand, nach mehrern ſcharfen Heimathbeſtimmungen, der wichtige Verſuch, die Anwendung der Heimathſcheine zu erweitern (8. 9. Will. III. c. 30. Kries §. 25), der aber nur unbefriedigende Erfolge zeigte, die namentlich von Coode (Report to the Poor Law Board on the Law of Settlement and Removal of the Poor 1831 S. 56 und 66) ſtark hervorgehoben werden. Man ging daher 1795 einen Schritt weiter, und beſtimmte, daß die Ausweiſung der nicht heimathberechtigten Ar- beiter nicht auf die bloße Beſorgniß, ſondern erſt bei wirklichem Eintreten der Hülfsbedürftigkeit berechtigt ſein ſolle (Knies S. 607) wobei man den Widerſpruch beging zu ſetzen, daß ein Nichtbeſitzender ſich zwar allenthalben aufhalten dürfe ſo lange er wolle, aber durch den bloßen Aufenthalt überhaupt kein Heimathsrecht gewinne (35 G. III. c. 101); die Acte (4. 5. Will. IV. 76) von 1834 fügte dann hinzu, daß die einjährige auch vertragsmäßige Dienſtzeit kein Heimathsrecht geben ſolle (Kries S. 105). Alle dieſe Geſetze hatten nun gemeinſchaftlich den Erfolg den Kries (S. 109) ganz richtig bezeichnet, daß der Nichtbeſitzende in die Unmöglichkeit kam, ſich überhaupt eine andere Heimath zu erwerben, als diejenige, „die er ſich durch Geburt oder Lehrzeit einmal erworben,“ alſo die natürliche Heimath. So erfüllte ſich hier das Geſetz, von dem wir eben geſprochen. Die Arbeit war als Grundlage des Volksreichthums von Wiſſenſchaft und Praxis anerkannt, und doch geſetzlich von dem Erwerbe der Heimath ausgeſchloſſen.

Dieſer Zuſtand, obwohl die ſtrenge Conſequenz der Grundlagen, die wir bezeichnet haben, dieſe grundſätzliche wirthſchaftliche Hei- mathsloſigkeit der Nichtbeſitzenden und die ausſchließliche Geltung der natürlichen Heimath für ſie, war denn doch ein zu tiefer Wider- ſpruch, als daß er lange hätte ertragen werden können.

Um nun das gegenwärtige Heimathsrecht, das ſich daraus bildete, richtig zu beurtheilen, muß man hier einen zweiten Proceß ins Auge faſſen, der ſich allerdings zunächſt auf die Armenverwaltung bezog, aber zugleich für die Armenzuſtändigkeit entſcheidend ward. Das war die Umgeſtaltung der alten Armenverwaltungsgemeinde der Parish, in die neue, die Union, die zum Zweck der Herſtellung der Arbeitshäuſer vor ſich ging. Allerdings gehört die Frage nach den Workhouses nicht hierher; allein ihr indirekter Einfluß auf das Heimathsweſen be- ſtand darin, daß die neue Verwaltungsgemeinde mit ihren größeren Mitteln und ihren weiteren Gränzen an Kraft gewann, die Armenlaſten zu übernehmen, und daher den Erwerb der Heimath auch ohne Beſitz leichter zulaſſen konnte. Während bis dahin England dem Continent vorausgegangen, konnte es jetzt im Heimathsrecht demſelben folgen. Zuerſt brachte Robert Peel das Geſetz durch, daß „Arbeiter, die fünf Jahre ununterbrochen an Einem Orte ohne Armenhülfe ſich auf- gehalten, zwar nicht das Heimathsrecht gewinnen (nicht settled), wohl aber nicht ausweisbar ſind.“ Dieſe Akte (9. 10. Vict. c. 66. 1846) dieſe ſogen. Irremoveable Paupers-Act war eine halbe Maßregel, denn verließ der Arbeiter dieſen Aufenthalt, ſo war ſeine Nichtaus- weisbarkeit gebrochen, und ſeine Lage ganz die frühere. Daher nahm das Parlament ſchon im folgenden Jahre die ſogen. Bodkins-Act (10. 11. Vict. c. 110) an, nach welcher die nicht ausweisbaren, aber doch auch nicht heimathberechtigten Armen nicht mehr von der Parish, in der ſie ſich aufhalten, ſondern von der Union, der dieß Kirchſpiel angehört, im Falle der Armuth unterſtützt werden ſollten. (Kries §. 26). Auch das iſt offenbar nur eine unfertige Maßregel, und der Kampf über das Heimathsrecht wird ſo lange in England fortbeſtehen, bis das ganze Heimathsrecht auf die Union als wahre Armenverwaltungs- gemeinde zurückgeführt ſein wird. Kries hat die verſchiedenen Be- ſtrebungen und Gründe trefflich dargeſtellt. Es ſcheint kein Zweifel, worin der Charakter der Bewegung dieſer Rechtsbildung in England liegt, und das ſcheint Bitzer gefühlt zu haben. Wir wollen die Sache hervorheben, obgleich ſie eigentlich erſt zur Armenverwaltung gehört. Die ſtaatliche Verpflichtung zur Armenunterſtützung einmal angenom- men, müſſen natürlich Competenz und Zuſtändigkeit ſich gegenſeitig decken und erfüllen; und das iſt es, was in England fehlt. Competent oder geſetzlich verpflichtet, ſind hier zwei Gemeinden, der Parish und die Union; zuſtändig iſt dagegen der Arme im Grunde nur noch bei der Parish, obgleich die Union 1834 hergeſtellt wurde, weil eben die geſetzliche Competenz der Parish eine zu ſchwere Laſt aufbürdete. Hier liegt der formale Fehler im Heimathsweſen Englands, und leicht ver- ſtändlich ſcheint er wohl zu ſein. Einen andern Standpunkt nimmt Schottland ein.

Wir dürfen auch in Beziehung auf Schottland auf die Darſtellung von Kries hinweiſen, der den Ruhm hat, zuerſt den weſentlichen Unterſchied zwiſchen Schottland und England erkannt und hervorgehoben zu haben, der auch dem ſonſt umſichtigen Bitzer gänzlich entgangen iſt. Während in England die Armenunterſtützung unbedingte Staats- pflicht iſt, iſt das Verhältniß in Schottland dadurch anders, daß — was merkwürdigerweiſe Kries nicht geſehen hat, der Begriff der Ar- muth ein anderer iſt als in England, und dadurch ſich das Heimathweſen anders geſtaltet. In England iſt arm gleich nothleidend ſein, in Schottland iſt arm gleich erwerbsunfähig ſein. Schottland hat daher zwei Kategorien der Armuth, eigentliche Armuth und bloße Erwerbsloſigkeit. Und nur für die eigentliche Armuth, die auf Er- werbsunfähigkeit beruht, übernimmt die Verwaltung die Pflicht, eine Unterſtützung zu geben. Daher denn iſt von jeher auch das Princip für den Erwerb des Heimathsrechts ein ganz anderes als in England. Da nämlich der Erwerbsfähige keinen geſetzlichen Anſpruch auf Armen- unterſtützung hatte, ſo ward der Erwerb der Heimath hier viel leichter, und ſchon die Armenakte von Jakob II. 1576 beſtimmt, daß neben der Geburt ein ſiebenjähriger Aufenthalt das Heimathsrecht geben ſolle. Die Entſcheidung aber darüber, ob eine Perſon wirklich erwerbs- unfähig ſei oder nicht, ward auch hier Sache der Gerichte, bis ſich der Grundſatz Geltung verſchaffte, daß jede Perſon bis zum 14. und nach dem 70. Jahre als erwerbsunfähig und daher als unterſtützungs- berechtigt anzuſehen ſei. Keine arbeitsfähige Perſon hat einen geſetz- lichen Anſpruch auf Unterſtützung, und alſo keine Armenheimath, und noch jetzt unterſcheidet das höchſte Gericht in Edinburgh, die Court of session, ob eine Perſon arbeitsfähig ſei oder nicht. Alle übrigen Punkte gehören der Armenverwaltung, und nicht dem Heimathsrecht. Die neueſte Geſetzgebung vom 4. Auguſt 1845, 8. 9. Vict. 83. hat in dieſer Beziehung nichts geändert. — Man ſieht hier den tiefen Unter- ſchied von England ſogleich in dem Erwerb des Heimathsrechts durch Aufenthalt, oder in der Anerkennung der wirthſchaftlichen Heimath neben der natürlichen, als natürliche Conſequenz der Aufſtellung des Unterſchiedes zwiſchen arm und nothleidend. Es iſt nicht richtig, wenn Kries meint, daß die Armenpflege keine ſtaatliche Pflicht, ausgeübt durch die Armengemeinde oder das Kirchſpiel, ſei. Für den Erwerbsunfähigen iſt ſie es eben ſo gut als in England, und ſie wird hier wie dort durch gerichtlichen Spruch dazu angehalten. Nur die Armenunterſtützung der noch Erwerbsfähigen iſt es nicht, und darauf beruht der Charakter des ſchottiſchen Armenweſens, den wir zum Theil in Deutſchland wieder finden. (Kries, §. 35—40.)

Was endlich Irland betrifft, ſo beruht die neue Armenordnung einfach auf dem Heimathsrecht zur Union ſtatt zum Kirchſpiel, was nicht bloß durch die Verhältniſſe Irlands an und für ſich motivirt war, ſondern ſich auch als praktiſch richtig erwieſen hat. (Kries, §. 55 ff.)

Faßt man nun dieſe Sätze zuſammen, ſo ergibt ſich für die ad- miniſtrative Ordnung der Bevölkerung in Großbritannien folgendes Reſultat.

Die Competenzen und Zuſtändigkeiten beruhen für die Aufgaben der Verwaltung der Finanzen und des Innern weſentlich auf der Ver- waltungsgemeinde, für die Gerichte und ihre juriſtiſche ſowie ihre ver- faſſungsmäßige Funktion auf den Grundſätzen der gerichtlichen Com- petenz. Das Gemeindebürgerrecht iſt bedingt durch Theilnahme an den Verwaltungsſteuern und erſcheint als Verwaltungsbürgerrecht, das durch die bloße Theilnahme an den Steuern gegeben iſt. Das Heimathsrecht dagegen iſt wie gezeigt ein anderes in England, in Schottland, und in Irland.

Frankreich.

(Das allgemeine Staatsbürger- und Wahlrecht nimmt das Verwaltungs- und Gemeindebürgerrecht, die amtliche Competenz und Zuſtändigkeit das Heimathsrecht in ſich auf, ſo daß mit ſehr unbedeutenden Ausnahmen die ganze Angehörigkeit an die Selbſtverwaltung im Wahlrecht und Domicile untergeht.

Wir glauben für unſern Gegenſtand das frühere Recht der fran- zöſiſchen adminiſtrativen Bevölkerungsordnung um ſo mehr weglaſſen zu können, als gerade auf dieſem Punkt der Bruch, den die Revolution hervorgerufen hat, am durchgreifendſten geweſen iſt. Während auf den meiſten andern Gebieten das ancien régime denn doch vieles erklärt und vieles aus ihm ſich erhalten hat, wird in dem Bevölkerungsrecht geradezu alles durch das ſtaatsrechtliche Princip der neuen Staatsord- nung bedingt, und indem wir für die früheren Zuſtände daher auf den Charakter des deutſchen Bevölkerungsrechts zurückweiſen, wollen wir verſuchen, die neue, ſeit der Revolution in Frankreich geltende Ord- nung in ihren Grundzügen darzulegen.

Auch hier müſſen wir, wie bei England, das Weſen in dem In- halt der amtlichen und Selbſtverwaltung, wie es ſich in Frankreich organiſirt hat, aus unſerer Lehre von der vollziehenden Gewalt hin- übernehmen, denn nur durch dieſe ſind die franzöſiſchen Zuſtände klar zu machen, während andererſeits die Anwendung der Begriffe von Zu- ſtändigkeit, Gemeindebürgerrecht und Heimathsweſen wieder viel dazu beitragen, uns über das organiſche Weſen der franzöſiſchen Begriffe aufzuklären.

Wir haben gezeigt, wie das große Princip der ſtaatsbürgerlichen Geſellſchaft, die völlige rechtliche Gleichheit aller Perſönlichkeit, praktiſch ſich als die durchgreifend gleichartige Thätigkeit der Geſetzgebungs- und der Vollziehungsorgane auf jedem Punkte des franzöſiſchen Lebens zeigte, und wie dieß die Centraliſation der Verwaltung, und ihr entſprechend die Vernichtung der Selbſtthätigkeit der Selbſtverwaltung zur Folge hatte. Wir haben das in dem Satz zuſammengefaßt, daß Frankreich im ſtrengen Sinne des Wortes gar keinen eigentlichen Selbſt- verwaltungskörper, ſondern nur noch an deren Stelle Vertre- tungskörper hat, welche ſich in zwei große Claſſen ſcheiden. Wir möchten dieſe beiden Claſſen hier die der Staatsverwaltungs- und der Selbſtverwaltungsconſeils nennen. Die erſteren ſind Vertretungen in der Form der Räthe oder Conſeils bei den einzelnen adminiſtrativen Inſtituten und Aufgaben, und daher in an ſich unbe- ſtimmter Zahl vorhanden. Die andern ſind Vertretungen bei den ört- lichen Verwaltungsorganen, und nehmen die Stelle unſrer eigentlichen Selbſtverwaltungskörper, der Landſchaften und Gemeinden, als Conseils départementaux (généraux etc.) und municipaux ein. Die Grundlage des adminiſtrativen Bevölkerungsrechts in Frankreich iſt daher der Satz, daß es hier gar keinen, dem engliſchen Verwaltungs- oder dem deutſchen Gemeindebürgerthum entſprechenden Be- griff gibt, ſondern daß jene ganze Ordnung vielmehr auf nur zwei Grundbegriffen beruht, dem Staasbürgerrecht, welches bei dem Mangel der eigentlichen Selbſtverwaltungskörper zugleich die Ordnung für die Theilnahme an den Selbſtverwaltungsconſeils bildet, und dem amtlichen Competenzrecht, welches, da auch das Haupt der Gemeinde, der Maire, ein amtliches Organ iſt, zugleich die ganze Gemeindeange- hörigkeit mit umfaßt. In der That iſt auf dieſe Weiſe der ganze Be- griff der Angehörigkeit in weſentlich anderer Geſtalt geordnet als in England und Deutſchland, und läßt ſich nunmehr wohl am beſten er- klären, indem wir dafür die drei Kategorien des Wahlrechts, der Competenz und Zuſtändigkeit, und des Armenunterſtützungs- rechts aufſtellen und durchführen. Selbſtverſtändlich bezeichnet das „Indigenat“ in Frankreich wie allenthalben als Angehörigkeit an die vollziehende Gewalt die Geſammtheit der Competenz- und Armenunter- ſtützungsordnung.

Bei dieſer Darſtellung iſt nun ſtets feſtzuhalten, daß von vorn hinein das Gemeindebürgerrecht gar nicht als ein ſelbſtändiges Rechts- verhältniß erſcheint, ſondern daß es nur ein Glied in dem ganzen in ſich gleichartigen Syſteme des Staatsbürger- und Competenzrechts iſt, weßhalb man denn auch gerade in Frankreich gezwungen wird, das ganze Syſtem des Wahlrechts zu ſkizziren, um in dem Staatsbürgerrecht gleichſam das Stück zu ſuchen, das dem Verwaltungs- und Gemeindebürgerrecht entſpricht.

1) Das Wahlrecht. Droit d’Élection. Das Wahlrecht enthält denjenigen Theil des Staatsbürgerrechts, welcher die Bedingungen und Formen der Theilnahme des Einzelnen an der Wahl der Vertre- tungskörper beſtimmt. Das Wahlrecht Frankreichs iſt ſeinem neueſten Princip nach verſchieden vom Wahlrecht Englands und Deutſchlands, indem es die Wahlen zur Volksvertretung und zur Selbſtverwaltung gleichmäßig bloß auf die Staatsbürgerſchaft zurückführt, alſo nicht wie in Deutſchland die Selbſtverwaltungswahlen von der Aufnahme in die Gemeinde abhängig macht, und ſie nicht wie in England beim Ver- waltungsbürgerthum auf eine beſtimmte adminiſtrative Aufgabe be- ſchränkt, und daher nicht die zwei Syſteme von Wahlen kennt, welche durch das Weſen der Selbſtverwaltung bei den germaniſchen Nationen geltend geworden ſind, das eine auf die Volksvertretung, das andere auf die Gemeindekörper bezüglich. Das Wahlſyſtem Frank- reichs iſt ein einheitliches, doch enthält es das Element der Ge- meindeſelbſtändigkeit als eine Modification des Wahlrechts, und dieſe Modification bildet das Analogon des Gemeindebürgerthums in Frankreich.

Das Syſtem der Wahlen entſpricht daher dem Syſtem der Vertretungen. Es gibt ein Wahlſyſtem für die Volksvertretung, ein Wahlſyſtem für die Landſchaftsvertretung, und ein Wahlſyſtem für die Gemeindevertretung (Gemeindebürgerthum). Dieſes ganze Syſtem iſt, da hier keine ſelbſtbeſtimmte Aufnahme in eine Gemeinde und keine Beſchränkung auf einzelne Aufgaben vorkommt, von einer Durchſichtig- keit, die wir eine mechaniſche nennen dürfen Es beruht auf den beiden Begriffen des Wahlrechts und der Wahlordnung. Das Wahlrecht beſtimmt die perſönlichen Bedingungen, die Wahlordnung die örtliche Ordnung für die wirkliche Wahl. Der ganze Entwicklungs- gang des innern franzöſiſchen Verfaſſungsrechts iſt in der That kaum etwas anderes, als der Kampf um dieſe Beſtimmungen. Da es aber Sache der Verfaſſungslehre iſt, dieſen Kampf darzuſtellen, ſo be- ſchränken wir uns darauf, das neueſte napoleoniſche Recht kurz zu charakteriſiren.

Das Wahlrecht enthält hier wie immer das Wählerrecht (Recht zur Wahl) und die Wählbarkeit. Jeder 21jährige Franzoſe, der nicht ſein Wählerrecht verloren hat, iſt Wähler für alle Vertretun- gen, alſo auch für das, was der Gemeindewahl entſpricht. Die Wähl- barkeit iſt für die Conseils municipaux gleichfalls ganz allgemein, und nur an das 25. Jahr gebunden; doch ſind gewiſſe Perſonen, namentlich die Beamteten, ausgeſchloſſen. — Die Wählbarkeit für die Conseils généraux und d’arrondissement wird dagegen bedingt durch die Zahlung von direkten Steuern. Die Wählbarkeit für die Volks- vertretung (Corps législatif) iſt dagegen wieder allgemein. — Denſelben Charakter der Gleichartigkeit hat die Wahlordnung; doch iſt hier der Punkt, wo ſich der letzte Reſt des Gemeindebürgerthums erhalten hat. Die Wählbarkeit für die Volksvertretung und für die Gemeinde- vertretung ſind nämlich an keine Angehörigkeit gebunden; nament- lich hat das Arrêt de Conseil vom 21. Juli 1853 beſtimmt, daß die Wählbarkeit in den Conseil municipal weder den Aufenthalt in der Commune, noch ſelbſt die Eintragung in die Wahlliſte zur Bedingung haben ſoll. Nur für die Conseils généraux und d’arrondissement hat die Wählbarkeit entweder das „Domicil“ oder doch die örtliche Pflicht zur direkten Steuerzahlung zur Vorausſetzung. Die Ausübung des Wählerrechts dagegen hat zur Vorausſetzung, daß der Wähler einen ſechsmonatlichen Aufenthalt in der Commune nachweiſen kann, in der er ſeine Wahl vollzieht, oder doch daß ſein bisheriger Aufenthalt bis zum Schluß der Wahlliſten ſechs Monate ausmacht. (Decr. Org. vom 2. Februar 1852. Art. 13.) Da nun alle Wahlen nach den Gemeindeliſten vorgenommen werden, ſo erſcheint das Angehören an eine beſtimmte Gemeinde allerdings als eine entfernte Art von Gemeindebürgerthum, und man kann daher ſagen, daß das franzöſiſche Recht zwar nicht den Satz kennt: jeder Staatsbürger muß einer Ge- meinde angehören; macht aber den Satz: jeder Wähler muß in einer Gemeinde ein Wahldomicil haben, um ſein Wählerrecht aus- üben zu können.

Das Staats- und Verwaltungsbürgerrecht hat daher nur zwei Momente der örtlichen Angehörigkeit: die Gemeindeangehörigkeit für das allgemeine Wahldomicil, und die Departementsangehörigkeit für die departementale Wählbarkeit. Eine andere Form der Ange- hörigkeit gibt es nicht. Ein Gemeindebürgerthum exiſtirt daher nicht. Es gibt nur ein Wahl- und Wählbarkeitsdomicil, und dieſes Domicilrecht und die daſſelbe ordnenden Beſtimmungen bildet mithin daher das, was wir die verfaſſungsmäßige Ordnung der Be- völkerung in Frankreich nennen. Die franzöſiſche Theorie faßt alle dieſe Punkte als das Domicil politique zuſammen. „Le domicile po- litique est le rapport qui existe entre un citoyen français et le lieu ou il exerce ses droits politiques.“ Porlier bei Block v. Do- micile. Daß die vorrevolutionäre Rechtswiſſenſchaft gerade wie die deutſche den Begriff des Domicils nur auf die gerichtliche Zuſtändigkeit be- zog, liegt nahe. Guyot, Repert. de Jurispr. 1784. v. Domicil.

2) Competenz und Zuſtändigkeit. Indem nun auf dieſe Weiſe die ſelbſtändige Verwaltungsthätigkeit der Selbſtverwaltungs- körper in Frankreich wegfällt und ſich bloß auf die berathende Funktion reducirt, gibt es auch nur Einen die Geſammtheit aller Verhältniſſe umfaſſenden und ordnenden Begriff für die Competenz. Frankreich kennt keine Competenz der Gemeinden, ſondern nur eine amtliche, die das geſammte Staatsleben durchdringt. Jede Berechtigung irgend eines Organes der Vollziehungsgewalt fällt daher hier unter den Begriff der Competenz, und daher iſt es auch Frankreich, deſſen Theorie zuerſt erkannt hat, daß es ſo viel Arten der Competenz gibt, als Verwal- tungsfunctionen vorhanden ſind. Das franzöſiſche Recht unterſcheidet daher die compétence civile, criminelle, commercielle, admini- strative u. ſ. w. Allein der Begriff der Compétence administrative hat dennoch auch hier ſeinen juriſtiſchen Charakter beibehalten. Man verſteht nämlich darunter nicht ſpeziell den amtlichen Wir- kungskreis in Verwaltungsangelegenheiten, ſondern die Competenz in den Verwaltungsproceſſen der voie contentieuse und gracieuse (ſ. vollziehende Gewalt S. 121 ff.). Der Begriff der Zu- ſtändigkeit erſcheint daher bei den Franzoſen auch in der Verwaltung weſentlich als ein Domicil, ohne daß ſie es jedoch von dem domicile politique zu unterſcheiden vermöchten. Die Gemeindecompetenz exiſtirt daher weder in dem Sinne Englands für die Verwaltungsgemeinde, noch im Sinne Deutſchlands für die Ortsgemeinde; an ihre Stelle tritt in allen Beziehungen die Competenz des Maire als örtlichen Voll- ziehungsbeamteten. Alle örtlichen Aufgaben der Verwaltung gehören dem Maire und damit dem Amte, und das Syſtem der amtlichen Or- ganiſation iſt daher hier identiſch mit dem Syſteme der admini- ſtrativen Bevölkerungsordnung.

Nur auf Einem Punkte entſteht auch hier eine Abweichung, und das iſt das Armenunterſtützungsrecht oder die Armenheimath.

3) Die Armenheimath Frankreichs. Die eigenthümliche Ge- ſtalt, welche das Heimathsrecht in Frankreich angenommen, beruht ihrer- ſeits auf der gleichfalls Frankreich eigenthümlichen Ordnung der Armen- pflege, und es iſt unthunlich, das erſte als Schlußpunkt der admini- ſtrativen Ordnung der Bevölkerung zu beſtimmen, wenn man nicht dieſe, von England ſowohl als von Deutſchland ſich weſentlich unterſcheidende Armenpflege kurz charakteriſirt.

Wir müſſen uns hier, um nicht der Darſtellung des Armenweſens vorzugreifen, auf diejenige Ordnung beſchränken, welche ſeit der Revo- lution hergeſtellt iſt und ihren Grundzügen nach gegenwärtig gilt.

Die Armenpflege vor der Revolution beruhte in Frankreich, im Gegenſatze zu England und Deutſchland, auf zwei Elementen. Einer- ſeits war ſie die Aufgabe ſelbſtändiger Armencorporationen mit eigenem Beſitz oder ſelbſtverwalteten Armenſtiftungen, andererſeits er- ſchien ſie als eine rein chriſtliche und freie Pflicht des Einzelnen, die durch freie Beiträge erfüllt ward. Dieſer Unterſchied war es, der der Armenpflege ihre noch bis jetzt gültige Geſtalt gegeben hat. Jene Armenſtiftungen waren nämlich faſt ausnahmslos nicht für Erwerbsloſe oder für die wirthſchaftliche Armuth, ſondern für Erwerbsunfähige, oder für die perſönliche Armuth, alſo für Kranke und Gebrechliche be- ſtimmt, und zwar wie alle rein kirchlichen Armenanſtalten, ohne Rückſicht auf die Angehörigkeit an eine beſtimmte Gemeinde. Sie hatte daher vermöge dieſer ihrer kirchlichen Natur den rein ſtaatlichen, allge- meinen Charakter. Der bloß Erwerbsloſe hatte ſomit zwar kein Recht auf eine Armenunterſtützung vermöge eines Geſetzes wie England, und das Heimathsrecht für ihn beſaß daher keinen Werth, allein der Kranke wurde vermöge jener Natur der Armenſtiftungen aufgenommen, ohne daß er dagegen die Verpflichtung gehabt hätte, für die Hülfe in jenen Stiftungen, namentlich in den Krankenhäuſern, eine Gemeindeange- hörigkeit oder ein Heimathsrecht nachzuweiſen. So viel man nun auch von der tiefen Umgeſtaltung des Armenweſens durch die franzö- ſiſche Revolution geredet hat (neulich noch Bitzer, der in ihr eine „ent- ſchieden andere Richtung“ findet, S. 32), ſo iſt doch das Armenrecht der letzteren nur eine ſyſtematiſchere Durchführung der obigen Verhält- niſſe. Allerdings zog die Revolution die Güter dieſer Stiftungen theils ein, theils ſtellte ſie dieſelben unter die Aufſicht der Ortsbehörden, und erklärte deßhalb die Unterhaltung der Armen für eine „Nationalſchuld,“ allein in der That war das doch nur ein anderer Ausdruck für das obige Verhältniß. Das Geſetz vom 24. vend. an II. führte ein allge- meines Heimathsrecht ein, indem jeder Arme, alſo nicht bloß die Kranken und Gebrechlichen (perſönlich Armen), durch einjährigen Wohnſitz das Recht auf Unterſtützung gewinnen ſollte. Indeß beruhte dieß Geſetz trotz aller ſchönen Reden der Convention am Ende auf der Confiscation der Güter der Hôpitaux und Hospices. Das Geſetz vom 16. vend. an V. (September 1796) gab den Armenſtiftungen ihr Vermögen zurück, hob die Pflicht der Heimathsgemeinde zur Unterſtützung der wirthſchaft- lichen Armen dagegen auf, und indem es dieſe Unterſtützung wieder zu einer freien Pflicht machte, die auf rein ſittlichen Momenten und nicht auf einer adminiſtrativen Verpflichtung beruhte, machte es das im Jahre 1793 aufgeſtellte allgemeine Heimathsrecht ganz inhaltslos. Es ſtellte vielmehr die geſammte Armenunterſtützung weſentlich auf den Standpunkt, den ſie vor der Revolution inne hatte, und dieſes Princip iſt bis jetzt in Frankreich das alleingültige geblieben. Das neueſte Geſetz vom 6. Auguſt 1851, hat im Grunde nur die ganze bisherige Entwicklung organiſch zuſammengefaßt. Wir führen es hier in ſo weit auf, als es eben für die adminiſtrative Ordnung der Be- völkerung im Armenweſen maßgebend iſt.

Darnach gibt es in Frankreich kein eigentliches Heimaths- recht, ſo wenig als eine Gemeindeangehörigkeit. Das Syſtem der Armenunterſtützung hat vielmehr die alten zwei Haupttheile, die Armen- anſtalten, die Hoſpitäler, Irrenanſtalten ꝛc. für Kranke, und die Hospices (Armenpfleghäuſer) für Gebrechliche, neben der freien Armen- pflege in den häuslichen Unterſtützungen (secours à domicile). Aller- dings aber haben dieſe beiden Formen ihre Angehörigkeit, die wir nunmehr leicht bezeichnen können.

a) In die Hoſpitäler wird jeder zeitlich Kranke gebracht, gleich- viel ob er in der Gemeinde wohnhaft iſt oder nicht — „man ſoll nicht ſagen können, daß man auf dem Boden Frankreichs bei dem Eintritt in ein Hoſpital nicht nach den Wunden und Schmerzen eines Leidenden, ſondern nach ſeinem Paſſe frage“ — was ſehr ſchön geſagt, aber weder neu noch etwas beſonderes für Frankreich iſt, da es ſchon vor der Re- volution beſtand und bekanntlich in Deutſchland allgemein iſt. Nur der Grundſatz, daß das Hoſpital für die Verpflegung an keine Heimath des Verpflegten einen Anſpruch habe, iſt zum Theil eigenthümlich, jeden- falls von zweifelhafter Richtigkeit.

b) In die Armenpflegehäuſer, Hospices, werden die perſön- lich Armen nach denjenigen Regeln aufgenommen, welche von der Pfleghausverwaltung feſtgeſtellt werden. Nach Porlier bei Block v. domicile gilt hier noch das Heimathsrecht eines einjährigen Auf- enthalts nach dem Geſetz vom 25. vend. an II. Bitzer ſagt nichts davon (S. 34, 35). Jedenfalls hat jede Gemeinde nach dem Geſetz von 1851 das Recht, ihre perſönlich Armen in einem ſolchen Hospice unterzubringen gegen ein von ihr zu zahlendes Pflegegeld. Dieſen Armen- pfleghäuſern lag die Pflicht zur Unterbringung der Heimathberechtigten ob, in ſo weit ſie alt oder gebrechlich ſind (nicht in ſo weit ſie bloß [wirthſchaftlich] arm ſind); ſie ſind daher die Inſtitute, bei denen allein der Reſt des Heimathsrechts und Heimathsweſens in Frankreich vor- kommt; nach allem Vorliegenden aber iſt dies Heimathsrecht ein ſehr unbeſtimmtes, von den Verwaltungen der Hospices abhängiges, und praktiſch wie es ſcheint nicht ſehr wichtiges.

c) Dagegen exiſtirt keine direkte Armenſteuer, mithin keine geſetzliche Verpflichtung, die bloß Erwerbloſen durch die Gemeinde zu ernähren, und mithin kein allgemeines Heimathsrecht, ſondern die wirthſchaftlich Stein, die Verwaltungslehre. II. 20 Armen ſind auf die chriſtliche Armenliebe — das Wort charité iſt nicht anders zu überſetzen — angewieſen. Die Organiſation dieſer an ſich freien Bethätigung der Charité iſt zunächſt dadurch eine amtliche ge- worden, daß das Armenweſen gewiſſe indirekte Einkommensquellen hat (Betheiligung an dem Ertrage von Schauſpielen, Licitationen ꝛc.). Dieſelbe beſteht in den bureaux de bienfaisance, ihre Unterſtützungen heißen in neuerer Zeit secours à domicile (wohl nach Muſter des engliſchen outdoor-reliefs) und dieſe ſind an gar keine Gemeindeange- hörigkeit gebunden.

Faſſen wir nun dieß adminiſtrative Ordnungsrecht der Bevölkerung in Frankreich kurz zuſammen, ſo werden wir mit Beziehung auf die früher aufgeſtellten Begriffe ſagen können, daß mit einer einzigen nach- weisbaren oder unſicheren Ausnahme bei den Hospices die ganze Ord- nung in die der Elections und der Compétence nebſt dem Domicile aufgegangen, oder daß das Gemeindebürgerrecht zu einem untergeordneten Theil des öffentlichen Wahlrechts (wieder mit einer Ausnahme bei den Departementalräthen) die Gemeindeangehörigkeit und das Heimathsrecht aber zu einem Theil der amtlichen Zuſtändigkeit für alle adminiſtrativen Funktionen geworden iſt.

Wie ganz anders iſt dagegen das Bild, das uns Deutſchland dar- bietet! —

Deutſchland.

(Allgemeiner Charakter. Bei ſtrenger Durchführung der Syſteme von amtlicher Competenz und Zuſtändigkeit faſt gänzlicher Mangel an Verwaltungs- gemeinden; Aufgehen des Heimathsrechts in die Angehörigkeit an die Orts- gemeinde.)

Hält man nun auf Grundlage der oben aufgeſtellten Begriffe einer- ſeits die Geſetzgebung und anderſeits die Literatur der deutſchen Staaten mit dem zuſammen, was in dieſer Beziehung von England und Frank- reich gilt und geleiſtet iſt, ſo müſſen zwei Dinge auffallen. Zuerſt ein viel größerer Reichthum an Geſetzen, theoretiſchen Arbeiten, und namentlich auch an Ausdrücken, die theils gar nicht, theils ſehr ſchwer in fremde Sprachen überſetzbar ſind. Dahin gehören Gemeinderecht, Freizügigkeit, Niederlaſſung, Einbürgerung, Einwohner, Wohnſitz, Aufent- halt, Heimath. Zweitens eine große Unklarheit nicht bloß über das, was die Geſetzgebungen wollen, ſondern auch über das, was die Theorie unter ihren verſchiedenen Ausdrücken verſteht, indem man ſich beſtrebt, mit jedem jener Worte ein beſonderes Recht zu verbinden und mithin ſo viele Rechtsverhältniſſe in das adminiſtrative Bevölkerungsrecht hin- einzubringen, als es Ausdrücke gibt, ohne jedoch, was die Hauptſache wäre, ſich vorerſt Mühe zu geben, ſich über den Sinn der Worte einig zu werden. Gegenüber dem an ſich ſo einfachen und klaren Syſtem Englands und Frankreichs macht dieſe Verwirrung des geltenden Rechts wie der Begriffe keineswegs einen wohlthuenden Eindruck. Und das um ſo weniger, als dieſe Unklarheiten von einem beſtändigen Beſtreben, von einer immer wiederholten Forderung nach Gleichmäßigkeit und Ein- heit der Geſetzgebung begleitet ſind, ohne daß doch die Fordernden bisher im Stande geweſen wären, ihre eigene Forderung ſelbſt endgültig zu formuliren.

Die ſchwierige Aufgabe, mit dieſem weiten und verwickelten Ge- biete ins Reine zu kommen, wird nun wohl zunächſt Eine, nicht bloß hier für die deutſche Staatswiſſenſchaft gültige Vorausſetzung haben. Es iſt kein Zweifel, daß alle Verſchiedenheiten auch hier zuletzt auf einer gemeinſamen Grundlage beruhen. Bei der großen Weitläuftigkeit des uns vorliegenden Materials und dem in den meiſten Fällen nur örtlich praktiſchen Werth der einzelnen Sätze und Beſtimmungen wird unſere Aufgabe ſich wohl darauf beſchränken müſſen, eben die ſo ge- meinſame Grundlage, von der aus ſich am Ende allein die künftige Entwicklung gewinnen läßt, zu beſtimmen. Die entſcheidende Bedin- gung für den wirklichen Fortſchritt wird auch hier darin beſtehen, daß man ſich endlich über gewiſſe einfache Thatſachen, Begriffe und Worte einige.

Vielleicht wäre es aber dennoch möglich, durch Reducirung der verſchiedenen Vorſtellungen und Worte auf einige ſehr einfache Sätze eine ſolche Einigkeit zu erzielen.

Wir haben die adminiſtrative oder Verwaltungsordnung der Bevölkerung als diejenige Eintheilung der letzteren bezeichnet, vermöge deren jeder Einzelne einem beſtimmten Organ der vollziehenden Gewalt für ſeine beſondere Aufgabe zugewieſen wird. Der Begriff und das Weſen dieſer Organe, Amt und Selbſtverwaltung, ſtehen wohl an ſich feſt. Eben ſo wenig dürften die entſprechenden Begriffe von Competenz und Zuſtändigkeit, Gemeindebürgerthum und Heimathsrecht, an ſich noch unklar ſein.

Wenn daher trotz dem nicht bloß eine große und tiefgehende Ver- ſchiedenheit zwiſchen den einzelnen Ländern und zwiſchen den einzelnen Epochen ſtattfindet, ſo wird dieß nie an jenem Begriffe ſelbſt, ſondern vielmehr daran liegen, daß in der Bildung und dem Recht der Or- gane, auf welche man ſie anwendet, eine Verſchiedenheit obwaltet. Und deßhalb ſagen wir, daß die Eigenthümlichkeit der Verwaltungs- ordnung der Bevölkerung jedes Landes eben in dem, ihm eigenthüm- lichen Verhältniß ſeiner Organe, alſo in dem ihm eigenthümlichen Verhältniß zwiſchen Amt und Selbſtverwaltung, oder namentlich der Gemeinde, geſucht werden muß.

In der That werden wir für Deutſchland nie zu einem richtigen und einfachen Verſtändniß der Verwaltungsordnung der Bevölkerung, und namentlich des Gemeindebürgerthums und des Heimathsrechts im Beſondern gelangen, wenn wir nicht den ſo tiefgehenden Unterſchied der deutſchen Gemeinde von der franzöſiſchen und engliſchen, und das ſich daraus ergebende Verhältniß zum Amt, mit dem Amt aber zu Com- petenz und Zuſtändigkeit feſtſtellen.

Während nämlich die engliſche Gemeinde eine Verwaltungsgemeinde, die franzöſiſche ein Amtsbezirk iſt, iſt die deutſche Gemeinde eine Orts- gemeinde, das iſt eine örtliche Selbſtverwaltung aller innern Ver- waltungsaufgaben.

Es iſt daher die deutſche Ortsgemeinde ein örtliches Ganze, welches wenigſtens ſeinem Weſen nach alle im Weſen des Amts liegenden Auf- gaben durch die Gemeinde vollzieht. Und es ergibt ſich daraus, daß in Deutſchland wenigſtens principiell die Gemeindeangehörigkeit eine viel umfaſſendere Bedeutung hat, als dieß in England und Frank- reich der Fall iſt und ſein kann. Denn die deutſche Gemeindeange- hörigkeit iſt in dieſem Sinne nicht bloß ein Gemeindebürgerrecht und ein Heimathsrecht, ſondern ſie enthält daneben zugleich die Competenz der Gemeinde und die Zuſtändigkeit der Angehörigkeiten für alle amt- lichen Aufgaben, welche durch die Gemeinde vollzogen werden.

Es iſt wohl ſelbſtverſtändlich, daß ſich daraus zunächſt zwei Con- ſequenzen ergeben haben.

Zuerſt mußte jene viel größere Bedeutung der deutſchen Gemeinde- angehörigkeit eine viel tiefer eingehende und weitläuftige Publiciſtik, eine viel ſpeziellere juriſtiſche Literatur erzeugen, als dieß in England und Frankreich der Fall ſein konnte. Und dieß iſt bekanntlich auch nach allen Seiten hin eingetreten.

Dann aber mußte ſich aus jener amtlichen Stellung der deutſchen Gemeinde, welche zugleich Obrigkeit und Selbſtverwaltung, und in vielen Fällen ja ſogar ein kleiner Souverän war, ein beſtändiger Kampf mit der ſich entwickelnden amtlichen Organiſation und Ver- waltung hinaus bilden. In dieſem Kampfe nahm dann natürlich die Gemeindeangehörigkeit einen ganz andern Charakter an, als in England und Frankreich. Indem ſich nämlich die amtliche Thätigkeit nicht wie in England zuletzt bloß auf die richterliche Function zurückzog, und auch nicht umgekehrt wie in Frankreich die Selbſtthätigkeit der Ge- meinde vernichtete und in ſich aufnahm, ward die Beſtimmung über die Gemeindeangehörigkeit überhaupt die Gränzbeſtimmung für das öffentliche Recht der Gemeinden gegenüber dem Amt. Und das erklärt wieder den Eifer, mit dem man dieſelbe unterſuchte, und anderſeits den eigenthümlichen Charakter, den die betreffenden Unter- ſuchungen in den verſchiedenen Epochen zeigen.

In der That nämlich wird dadurch die Gemeindeangehörigkeit im weitern Sinne des Wortes etwas anderes, als was wir jetzt darunter verſtehen. Sie wird aus einer bloßen Verwaltungsordnung der Bevöl- kerung zu einem weſentlichen Theil und Elemente der ganzen Organi- ſation der Verwaltung überhaupt. Sie erſcheint in jedem Gebiete der letzteren, der Staatswirthſchaft und ſpeziell der Finanzen, der Rechtspflege und dem Inneren. Ja ſie iſt ſogar urſprünglich die ein- zige Heimath der Verwaltung überhaupt; denn der Staat hat nur noch das Heerweſen und die Vertretung nach Außen. Erſt all- mählig entwickelt ſich die ſtaatliche Verwaltung ſelbſtändig; das Gebiet deſſen, was der Gemeinde angehört, ſcheidet ſich von dem, was das Amt zu leiſten hat, und die Geſchichte der Gemeindeangehörigkeit wird zur Geſchichte des innern Staatslebens ſelbſt. In dieſer Entwicklung bildet nun das gegenwärtige Recht nur ein beſtimmtes Stadium; und in dieſem Sinne müſſen wir den hiſtoriſchen Zuſammenhang des heu- tigen Rechts auffaſſen.

Die geſchichtlichen Grundformen der Verwaltungsordnung der Bevölkerung in Deutſchland im Allgemeinen, beſonders in Beziehung auf Gemeinde und Heimath.

1) Die Elemente der Bevölkerungsordnung in der Geſchlechts- ordnung. Reſte derſelben in unſerer Zeit.

Es iſt wohl klar, daß wenn wir in der Verwaltungsordnung der Bevölkerung überhaupt den formellen Ausdruck und Abſchluß der ganzen inneren Geſtaltung des Staates finden, dieſelbe ſtets auf das dieſe Ge- ſtaltung in erſter Reihe bedingende, die geſellſchaftlichen Ordnungen und ihre Uebergänge zurückgeführt werden muß. Und in der That wird auch, indem man dieſe Grundlagen ſetzt, das Bild im Ganzen ein ſehr klares, und das Einzelne findet faſt von ſelbſt ſeine Stätte. Endlich wird das Recht unſerer Zeit und ſein Unterſchied von dem engliſchen und franzöſiſchen Recht am letztern Orte nur durch eine ſolche Auffaſ- ſung erklärlich.

Wir dürfen dabei ausdrücklich bemerken, daß wir dieſe Zurückfüh- rung auf die Geſellſchaftsordnungen nicht darum auf Deutſchlands Recht hier begränzt haben, weil ſie nur hier gilt, ſondern theils um nicht zu weitläuftig zu werden, theils aber auch, weil bei allem Fortſchritte der neueſten Zeit es dennoch gerade Deutſchland iſt, das ſich von dem Rechtsprincip der ſtändiſchen Epoche bei weitem am wenigſten hat frei machen können. Wir ſind aus einer Reihe von Gründen hier weit hinter England und Frankreich zurück, und müſſen, um das zu beſſern, damit beginnen, dieß anzuerkennen. Die ganze Summe von Unklar- heiten, an der die Theorie ihrerſeits krankt, zeigt ſich aber als eine ganz natürliche Folge des an ſich widerſprechenden Verſuchs, Rechts- anſchauungen verſchiedener Perioden auf einfache Begriffe und Termi- nologien zurückzuführen. Das nun wird eben dadurch am deutlichſten, wenn man nicht mehr wie bisher das Recht der Competenzen, das Ge- meindebürgerrecht und das Heimathsrecht, als ganz ſelbſtändige und für ſich zu betrachtende Rechtsgebiete hinſtellt, ſondern ſie in ihrem organiſchen Zuſammenhange mit dem Staatsbegriff und der Geſell- ſchaftsordnung hinſtellt. Und das iſt es, was wir hier im kürzeſten Bilde verſuchen wollen.

In der Geſchlechterordnung zuerſt iſt der Staat nur noch in ſeiner abſtrakten Form, als das Königthum und ſeine Würde, vorhanden. Er hat noch als ſolcher nichts zu thun; nur zwei Dinge leiſtet er, das iſt die Vertheidigung nach Außen, und die Rechtspflege. Alles was ſonſt Verwaltung heißt, wird innerhalb des Geſchlechts und durch das Geſchlecht vollzogen; ja urſprünglich ſind dieſe Geſchlechter auch die Grundlagen für die Leiſtungen in Heer und Gericht. Es gibt keine Verwaltungsordnung der Bevölkerung, keine Competenz und kein Ge- meindebürgerrecht. Alles das wird erſetzt durch die Stammes- und Geſchlechtsangehörigkeit, welche allein die Bevölkerung ordnen. Sie ſind die Bedingungen für die Theilnahme an Verfaſſung und Ver- waltung; ſie enthalten das Staatsbürgerrecht und das Indigenat, und zwar ſo, daß die Stammesangehörigkeit das erſte, die Geſchlechtsangehörigkeit das zweite gibt. Der rechtliche Inhalt des, dem Indigenat Entſprechenden iſt aber das Recht, nach dem Rechte des Stammes gerichtet zu werden. Dieſer einfache Satz wird der Ausgangspunkt der folgenden Ordnung.

Als die Völkerwanderung die Einheit der Stämme und Geſchlechter zerbricht, entſteht die Frage, wie ſich außerhalb der Gränzen Deutſch- lands nunmehr jene Angehörigkeit noch äußern ſolle, und wie man nach Zerſtörung der örtlichen Gemeinſchaft der Geſchlechter und Stämme in den neu errichteten Staaten eine Verwaltungsordnung der neuen Be- völkerung ſich zu denken habe. Denn natürlich war das unmittelbare Gefühl der Völker ſich darüber auch ohne alle Theorie vollkommen klar, daß mitten in dem ungeheuren Durcheinander von Menſchen und Ver- hältniſſen dennoch die Aufſtellung feſter Grundſätze für die Verwaltung der Bevölkerungen unbedingt nothwendig ſei.

Der Proceß, der nun nach der Völkerwanderung die adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung an der Stelle der alten ſtrengen Geſchlechter- ordnung bildet, — ein Proceß, deſſen Roms Geſchlechterordnung nicht bedurfte, weil ſie eben auch örtlich ein geſchloſſenes Ganze blieb — lag nun ſelbſt eben in der Natur deſſen, was man damals allein von der Verwaltung forderte. Ihre Aufgabe war einzig und allein die Rechts- pflege; das altgermaniſche Gericht erſetzte den Polizeidienſt, wie zum Theil noch jetzt in England. Früher nun hatte das Volksgericht, aus dem örtlichen Zuſammenleben des Volkes hervorgegangen, das Recht gekannt, welches es zur Vollziehung bringen ſollte. Jetzt waren neue Verhältniſſe hinzugekommen und alte zerſtört. Es mußten daher die Stämme ihr Recht objektiv in Geſetzen zuſammenfaſſen, und man wird uns verſtehen, wenn wir in dieſem Sinne ſagen, daß ſomit die alten Leges Barbarorum die eigentliche und einzige Verwaltungsgeſetz- gebung der Völkerwanderung geworden ſeien. In der That haben ſie das mit den neueſten Codificationen gemein, daß ſie zugleich das geſammte bürgerliche Verwaltungsrecht und Polizeirecht enthielten. So wie ſie entſtanden waren, ſchloß ſich an ſie der Begriff der Zu- ſtändigkeit. Dieſe Zuſtändigkeit, jenſeits des Rheins nicht mehr wie dieſſeits deſſelben örtlich nachweisbar, mußte jetzt auf der Abſtam- mung beruhen. Die Abſtammung war es ſomit, welche das Recht, dem eigenen Volksrecht und Volksgericht zuſtändig zu ſein, begründete. Sie ward die Grundlage der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung in einer Zeit, in der die Verwaltung nur in dem Recht- ſprechen nach dem Volksrechte beruhte. Die Zuſtändigkeit des Einzelnen empfängt jetzt ſchon einen ſpecifiſchen Namen; ſie heißt; „lege sua vi- vere; vivere lege Saxonum, Francorum, etc.“ Der Einzelne nahm dieſe ſeine perſönliche Zuſtändigkeit mit ſich: ſie gilt noch ganz für ſeinen Beſitz zugleich. Sie erſchöpft daher alles, was damals von der Verwaltung gefordert wurde. Sie hat zwar, da die Einzelnen nach allen Richtungen ſich zerſtreuen, die Competenzen faktiſch unendlich durch- einander geworfen, aber das Princip derſelben iſt noch immer klar und einfach. Wer einem Stamme angehört, muß dem geſetzlichen Recht deſſelben folgen; nur das Stammesgericht iſt competent, nur dem Stammesgericht iſt er zuſtändig. Eine örtliche Competenz, im Gemeindebürgerrecht, ein Heimathsrecht gibt es noch nicht, ſo wenig als in der älteſten Ge- ſchlechterordnung. Sie ſind erſt durch ſpätere Momente entſtanden, welche wir gleich andeuten werden.

Wohl aber tritt neben dies noch immer einfache Princip bereits ein zweites auf. Das entſteht durch die gar keinem Geſchlecht Ange- hörigen, die unterworfenen und nicht, wie bei den Burgundern und Weſtgothen, wenigſtens zum Theil in die germaniſchen Geſchlechter auf- genommenen Römer, Bürger und Sklaven. Dieſe haben natürlich kein Volksrecht, kein Volksgericht, alſo keine Angehörigkeit im germaniſchen Sinne. Demnach gibt es gar keinen öffentlichen Zuſtand ohne die letztere; alſo auch dieſe müſſen eine ſolche finden. Hier nun entſteht das, was den Uebergang von der Geſchlechterordnung zur ſtändiſchen bildet, und bereits den Keim der erſten amtlichen Ordnung enthält. Da jene keinem Geſchlecht angehören, nicht einmal wie die gentiles Roms, ſo müſſen ſie ihrem Herrn angehören, und zwar theils durch ihre Perſon, theils durch ihren Grundbeſitz. So bildet ſich das große Princip für die Unfreien mit ihrer Angehörigkeit, das Princip der örtlichen Angehörigkeit, das Princip der Competenz und Zuſtändigkeit auf Grund- lage der Herrſchaft. Und da dieſer Herr für dieſe ihm in Perſon und Beſitz Angehörigen kein Volksrecht — alſo kein geltendes Verwaltungs- recht — hat, ſo iſt ſein Wille das Recht für ſie. Sein Beſitz iſt jetzt der Competenzbezirk; ſeine Hörigen ſind ihm zuſtändig. Es iſt die zweite Geſtalt der Angehörigkeit, und dieſe Epoche die unfreie.

An dieſe Ordnung der Bevölkerung ſchließt ſich nun diejenige in den Theilen des germaniſchen Europas an, in denen, wie namentlich im Norden Deutſchlands, ſich die alte Geſchlechterordnung noch erhalten oder doch ſchon örtlich feſtgeſetzt hat. Wir haben dieſe Geſtalt das alte Dorf, die Gemeinſchaft der freien Bauern die alte Dorfſchaft ge- nannt. Hier iſt noch keine Zerſtörung des Verbandes eingetreten, da- her iſt noch kein Geſetz nothwendig; das Recht, das bürgerliche, das peinliche, das polizeiliche, das adminiſtrative, lebt noch im Bewußtſein der Gemeinſchaft; noch Jahrhunderte hindurch wird kein geſchriebenes Weißthum nöthig; die Abſtammung gibt zwar die Zuſtändigkeit, aber doch iſt die Competenz des Dorf- und Gaugerichts ſchon durch die Gemeindemarkung beſchränkt. Was innerhalb derſelben liegt, fällt unbedingt unter die Competenz des Tithings, Loddings, Godings, oder wie die freien Gerichts- und Verwaltungsorgane der Dorfſchaften ſonſt hießen, und wie ſie ſonſt im Einzelnen organiſirt ſein mögen. Allein jenſeits dieſer Gemarkung hört die Competenz auf, die Ange- hörigkeit verſchmilzt daher hier zuerſt mit dem Grundbeſitz, und ſo entſteht der noch heutigen Tages geltende Grundſatz, daß, wer einmal innerhalb der Gemarkung einen Grundbeſitz, der ja principiell einen Theil des urſprünglichen Geſchlechtseigenthums bildet, erwirbt, eben dadurch auch der Dorfſchaft angehörig iſt. Zugleich erſcheint hier zuerſt die freie, noch bloß im unmittelbaren Bewußtſein liegende Linie zwiſchen Gemeindebürgerthum und Heimathsweſen. Der Grund- beſitzer hat das Gemeindebürgerthum; wer keinen Grundbeſitz hat und nur durch Abſtammung der Dorfſchaft angehört, hat in derſelben nur ſeine Heimath. Dieſe Heimath begründet zwar noch gar kein Recht, aber ſie wird als ſelbſtverſtändliche Thatſache des Angehörens angenommen. Der Heimathsangehörige hat noch nichts von der Dorf- ſchaft zu fordern, aber ſie kann ihn eben ſo wenig als ein anderes Mitglied der Familie verſtoßen. So wird, wie der Grundbeſitz die Baſis der erſten Geſtalt des Gemeindebürgerrechts iſt, die Geburt die erſte Grundlage des Heimathsrechts. Und beide Grundſätze, in natürlichſter Weiſe aus der Geſchlechterordnung hervorgehend, und zuerſt in der Dorfſchaft zur natürlichen Geltung kommend, erhalten ſich mit ihr und gehen mit ihr auf die folgende Zeit über, bis die Gegenwart ſie in reinſter Form wieder aufnimmt.

Derſelbe Grund aber, der zwar die Zuſtändigkeit des Einzelnen auch jenſeits der Gemeindemarkung erhält, aber die Competenz der Gemeinde ſelbſt auf dieſe örtliche Grenze beſchränkte, rief bald eine vierte Erſcheinung hervor. Das waren die Gilden, Brüderſchaften, Genoſſenſchaften, deren Aufgabe es war, den der Gemeinde Zuſtändigen auch außerhalb der Grenzen derſelben in ſeinem bürgerlichen und öffentlichen Recht zu ſchützen. Sie ſind bekanntlich die erſte Form der Vereine; allein ſie gehören hierher nur, um das Bild der Verwaltungs- ordnung der Bevölkerung dieſer Zeit zu vervollſtändigen, denn ihre Competenz und die ihnen entſprechende Zuſtändigkeit war keine aner- kannte und dem Organismus des Ganzen als feſter Theil gehörende. Sie wurden willkürlich gebildet; ihre Baſis war der Einzelwille; ihre Kraft beſtand nicht in ihrem Recht, ſondern in ihrer Gewalt. Sie ſind eben deßhalb nicht allgemein, ſondern kommen nur ſtellenweiſe vor, wo Bedürfniß und individuelle Kraft ſie hervorrufen. Um aus ihnen ein organiſches Bild der Ordnung zu machen, bedurfte es einer feſten wirth- ſchaftlichen Baſis. Dieſe finden ſie erſt bei den Städten und Gewerben. Sie werden dadurch zu einer der großen Grundlagen der Zünfte und Innungen, und geben dieſen ihren Charakter. Wir werden ihnen in dieſer Geſtalt wieder begegnen.

Faſſen wir nun dieſe Grundformen in der Geſchlechterordnung, unter Weglaſſung der Gilde, zuſammen, ſo ergibt ſich folgendes Bild, das dann der ſtändiſchen Geſellſchaftsordnung zum Grunde liegt:

Die Competenz und Zuſtändigkeit für die erobernden, großen Theils örtlich zerſtreuten und unter die unfreien Einwohner vertheilten Stammesmitglieder liegt in den L. L. Barbarorum. Die Competenz und Zuſtändigkeit der Unfreien beruht auf dem Beſitz und der perſön- lichen Einigkeit. Beide Erſcheinungen bilden die Grundform der Ver- waltungsordnung der Bevölkerung in Frankreich, Italien, Spanien.

Die Competenz und Zuſtändigkeit der anſäßig gewordenen Ge- ſchlechter in den Dorfſchaften beruht auf dem Beſitz eines Grundſtücks und auf der Geburt; an beiden zeigt ſich der erſte Unterſchied vom Gemeindebürgerrecht und Heimathsrecht.

Inhalt der Competenz und Zuſtändigkeit iſt die Rechtspflege. Eine finanzielle und adminiſtrative Competenz gibt es noch ſo wenig, als eine amtliche. Daher gibt es auch noch kein Heimathsweſen. Das iſt im Allgemeinen die Ordnung der erſten fünf Jahrhunderte nach der Völkerwanderung.

2) Die Ordnung der Bevölkerung in der ſtändiſchen Epoche.

(Begriff und Inhalt der Standesangehörigkeit. Die feudale Angehörigkeit. Die ſtädtiſche Angehörigkeit. Bürgerthum und Bürgerrecht. Schutzbürgerthum. Hörigkeit.)

Das Weſen der ſtändiſchen Geſellſchaftsordnung beſteht darin, daß dieſelbe jede große Lebensſtellung, und zwar die unfreie ſo gut als die freie in allen ihren Formen, geiſtig begreift, und die Thatſache der gegebenen individuellen Beſtimmung als einen ſittlichen Beruf auffaßt. Dieſer abſtrakte Begriff des Berufes durchdringt nun die ganze menſch- liche Gemeinſchaft, und gibt ihr eine neue Geſtalt. Indem ſie dem geiſtigen Element des Berufes ſeinen Körper verleiht, entſteht die Cor- poration als das ſpecifiſche Element der Ordnung in der ſtändiſchen Geſellſchaft. Alle Grundformen des Lebens beginnen, ſich als Corpora- tionen zu conſtituiren; das Angehören an eine ſolche wird eine Ehre; es enthält eine Pflicht; mit der Pflicht das Recht der Organe dieſer Körperſchaft, über die Erfüllung jener Pflicht zu wachen; das abſtrakte Angehören an Beruf und Körperſchaft bildet ſich damit zu einer Ver- waltung des Berufes aus, und die Thatſache jener berufsmäßigen An- gehörigkeit wird dadurch zu einer ſelbſtändigen Ordnung der Bevölkerung, die wir nunmehr als die berufsmäßige Bevölkerungsordnung bezeichnen können.

Dieſe, aus dem ſtändiſchen Geſellſchaftsprincip hervorgehende berufs- mäßige Bevölkerungsordnung zerſtört nun nicht die Geſchlechterordnung, ſondern ſie läßt ſie vielmehr beſtehen, und breitet ſich in ihr aus, indem ſie, wo ſie es vermag, ihr ihren Charakter verleiht. Die letztere wird dadurch allerdings weſentlich anders; und indem ſich beide verſchmelzen, entſteht das, was wir die ſtändiſche Geſellſchaftsordnung und für unſre Aufgabe die ſtändiſche Verwaltungsordnung der Bevölkerung nennen. Sie erſtreckt ſich über ganz Europa, und zeigt ſich ſeit dem 12. Jahrhundert allenthalben mit ziemlich gleichem Charakter. Es iſt durchaus nothwendig, ſie in ihren Grundzügen darzuſtellen; und zwar deßhalb, weil ſie eben ſo ſehr wie die Geſchlechtsordnung dem heutigen Gemeinde- und Heimathsrecht Deutſchlands zum Grunde liegt, und es gerade dieſe innige Verbindung mit derſelben iſt, welche das letztere von Englands und Frankreichs Rechtszuſtänden in Auffaſſung und den einzelnen geltenden Beſtimmungen unterſcheidet.

Wir werden zu dem Ende die ſtändiſche Verwaltungsordnung zu- nächſt in ihre zwei großen Gebiete ſcheiden, die corporative, und die feudale. Die corporative Verwaltungsordnung iſt diejenige, welche die geſammten Angehörigkeitsverhältniſſe nach dem Berufe in den Be- rufskörperſchaften beſtimmt. Die feudale iſt dagegen diejenige, welche der Angehörigkeit einerſeits die Abſtammung, andrerſeits den Beſitz zum Grunde legt. An dieſe ſchließt ſich die dritte Geſtalt, welche die Ele- mente der noch unklaren, theils von corporativen, theils von feudalen Grundſätzen durchdrungenen und beherrſchten ſtaatsbürgerlichen Geſell- ſchaft enthält, die ſtädtiſche Ordnung mit ihrer Angehörigkeit und ihrem öffentlichen Recht. Jede dieſer Ordnungen bildet nun ein großes, in Princip und Recht, alſo auch in der Angehörigkeit weſentlich ſelbſtän- diges Syſtem, das ſich von jedem der beiden andern möglichſt unab- hängig zu ſtellen trachtet. Ein ſolches Syſtem, mit Princip, Recht, Beſitz, wirthſchaftlichem und geiſtigem Leben und mithin auch mit eignem Syſteme der Angehörigkeit verſehen, nennen wir einen Stand. Die ſtändiſche Epoche hat daher die bekannten drei Stände, die Geiſtlichkeit, die Ritterſchaft, die Städte, oder den Stand des geiſtigen Berufs, der Waffen und der Arbeit. Jeder Stand hat ſein Syſtem der An- gehörigkeit. Dieſe Syſteme greifen vielfach in einander; theils nehmen Waffen und Arbeit Charakter und Form des Berufes an, theils ge- winnt der geiſtliche Stand mit dem Grundbeſitz auch Antheil an der Organiſation der übrigen Stände. Es entſteht daher ein äußerlich ſehr verwirrtes Bild, deſſen oft ganz unauflösbaren Verhältniſſe es allmählig nothwendig machen, für die geſammte Verwaltung eine ganz neue, gegen das Bisherige grundſätzlich gleichgültige Ordnung der Bevölkerung aufzuſtellen, die wir als die amtliche bezeichnen werden. Allein da dieſe zwar in Frankreich, nicht aber in Deutſchland die ſtän- diſche Bevölkerungsordnung vernichtet, ſo müſſen wir die letztere hier darſtellen, wie ſie in der folgenden Epoche, ja auch in der Gegenwart wieder erſcheint. Dieß iſt nun im Allgemeinen nicht ſchwer, da bei aller äußern Verwirrung die Principien, auf denen dieſe Syſteme be- ruhen, ziemlich einfach ſind.

Das erſte Princip iſt, daß in der ſtändiſchen Epoche jeder ſtändiſche Körper eine möglichſt große adminiſtrative Selbſtändigkeit zu ge- winnen und zu erhalten trachtet und daher dem andern unbedingt entgegen tritt. Die praktiſche, hochwichtige Conſequenz dieſes erſten Princips, das für alle drei Stände in ihren Körperſchaften gilt und noch jetzt im deutſchen Gemeindebürgerrecht — nicht im engliſchen und franzöſiſchen — ſich erhalten hat, iſt der Grundſatz, daß die volle Angehörigkeit an einen ſolchen Körper ſich von der unvollſtändigen, äußerlichen ſcheidet. Die volle Angehörigkeit kann nur geſchehen durch förmliche Aufnahme (Reception) in die Körperſchaft und gibt daher auch das Recht des Miteigenthums am Vermögen. Die unvoll- ſtändige dagegen tritt oft durch den bloßen Aufenthalt, oft erſt durch die Niederlaſſung, oft erſt durch längere Dauer deſſelben ein. Und ſo entſtehen hier die Grade, Stufen, oder Claſſen der Angehörig- keit, denen wir ſogleich wieder begegnen werden. Das zweite Princip iſt, daß auch jetzt noch bei dem Mangel der eigentlichen Verwaltung die Angehörigkeit anfänglich nur als gerichtliche Competenz und Zu- ſtändigkeit erſcheint, während jedes jener Syſteme eine andere Geſtalt der innern Organiſation hat. Die Anerkennung eines ſolchen ſtän- diſchen Körpers geſchieht daher durch Zuſprechung der Jurisdiction, welche aber in der That nur die Anerkennung der Selbſtverwaltung iſt, für welche die Jurisdiction nur die Form abgibt. Der Streit zwiſchen den verſchiedenen Körpern tritt aus demſelben Grunde ſtets als Streit in der Gerichtsbarkeit auf, und der Begriff Juris- diction und Gerichtsbarkeit bedeutet daher in dieſer Zeit eben jene Selbſtändigkeit der Verwaltung. Daraus folgt dann weiter, daß in dieſer Epoche die Organiſation der Gerichtsverfaſſung die eigent- lich adminiſtrative Organiſation iſt, und daß die Gerichte zu ver- walten haben. Und da nun endlich dieſe gerichtliche Competenz und Zuſtändigkeit als forum und domicilium in der römiſchen Jurisprudenz zur rein bürgerlich rechtlichen Theorie ward, ſo ging auch theoretiſch die ganze Lehre von Competenz, Zuſtändigkeit, Bürgerrecht und Hei- mathsweſen in den proceſſualen Begriffen von forum und domicilium unter, ſo daß namentlich die deutſche Wiſſenſchaft während dieſer ganzen Epoche zu keinem Begriff von Bürgerrecht und Heimathsrecht gelangte. Das hatte zur Folge, daß man ſeit jener Zeit das wiſſenſchaftliche Be- wußtſein des organiſchen Zuſammenhangs von Competenz und Gemeindeangehörigkeit verlor, das man auch in neueſter Zeit noch nicht wieder gefunden hat, indem man das Heimathsrecht als etwas ganz Geſchiedenes behandelt. — Von dieſer Grundlage aus müſſen nun die drei Syſteme der ſtändiſchen Angehörigkeit betrachtet werden.

Das Syſtem der Angehörigkeit an den eigentlichen und reinen Berufsſtand, die Kirche, wird von ihr ſelbſt geordnet. Ihr zum Grunde liegt der Begriff des Clericus; die Zuſtändigkeit des Clericus iſt eine ausſchließlich kirchliche, während die Competenz der kirchlichen Gerichte auch auf den Laicus in vielen Punkten übergreift. Es iſt Sache der Geſchichte des Kirchenrechts dieſen Organismus von Competenzen und Zuſtändigkeiten darzuſtellen.

Das Syſtem der feudalen Angehörigkeit dagegen beruht auf dem Unterſchiede der Freien und Unfreien, und auf dem Unterſchied des Beſitzes und ſeiner Angehörigkeit. Ohne hier auf die unendliche Viel- geſtaltigkeit dieſer Angehörigkeiten einzugehen, die übrigens in ihrem Princip eben ſo gleichartig als in ihren Bezeichnungen und Nüancen verſchieden ſind, möge es hier genügen, die drei Grundformen aufzu- ſtellen. Das ſind die Pairsgerichte, die Vaſallen- oder Lehens- gerichte, und die Herrſchafts- oder Patrimonialgerichte. Das Pairsgericht tritt ein, wo Beſitzer und Grundbeſitz zugleich frei ſind. Das Lehnsgericht tritt ein, wo der Beſitzer frei, der Beſitz abhängig (Lehn) iſt; das Patrimonialgericht dagegen da, wo Beſitzer und Beſitz unfrei ſind (vilain, hörig). Das Syſtem der gerichtlichen Competenzen, das für dieſe drei Grundformen des Gerichts gilt, iſt das Syſtem der feudalen Angehörigkeit ſelbſt in allen ſeinen einzelnen Beziehungen. Da es noch keine Verwaltung außer der Rechtspflege gibt, ſo gibt es natürlich auch neben jenen Gerichten keine amtliche Competenz; eben ſo wenig gibt es noch ein Heimathsrecht, oder gar ein Gemeindebürger- thum; denn der Begriff der Landgemeinde iſt noch aus dem der Herrſchaft nicht entſtanden. Nur wo ſich, wie in einzelnen Theilen von Mittel- und Norddeutſchland, noch die alte Dorfſchaft erhalten, kann man von den beiden letzteren reden. Das ſind die Ordnungen der feudalen Verwaltung.

Das Syſtem der ſtädtiſchen Angehörigkeit iſt endlich als Vorläufer des folgenden ein weit mehr zuſammengeſetztes. Es enthält nämlich in eigenthümlicher Weiſe beide obigen Syſteme, die Angehörigkeit, die auf dem feudalen Beſitze, und die, welche auf dem (gewerblichen) Berufe beruht. Das erſte erzeugt die eigentliche Gemeinde ange- hörigkeit, das zweite das Zunft- und Innungsrecht oder die gewerb- liche Angehörigkeit. Die erſte ſchließt allerdings die zweite in ſich, aber ſie erzeugt ſie bekanntlich urſprünglich nicht. Jede hat ihre Grund- ſätze und ihre Gränzen.

Indem nun auf dieſe Weiſe in der Gemeinde ſich örtlich und ſach- lich verſchiedene Syſteme der Angehörigkeit berühren, und dadurch eine Reihe von ſehr praktiſchen Fragen erzeugen, entſteht hier zuerſt eine förmliche Theorie der Angehörigkeit. Allerdings bezieht ſich dieſelbe auch hier noch zunächſt auf die gerichtliche Competenz des Forums, aber ſie erſcheint dennoch ſchon als Vorbereitung der folgenden Epoche. Es iſt daher nothwendig, ſie auch im Einzelnen ins Auge zu faſſen.

Die Gemeindeangehörigkeit als unterſchieden von der Gewerbs- angehörigkeit enthält zwei Claſſen. Die erſte iſt das eigentliche Gemeinde- bürgerthum, welche das Recht auf thätigen Antheil an der Selbſt- verwaltung enthält. Das zweite iſt dagegen die bloße Gemeindezuſtän- digkeit, welche als die Angehörigkeit an das Gemeindegericht erſcheint, und das Recht der Angehörigen auf dem durch die Rechtspflege ver- wirklichten Schutz durch die Gemeinde bedeutet. Diejenige Claſſe der Gemeindeangehörigen, welche auf dieſe Weiſe bloß der Gemeinde zu- ſtändig ſind, heißen die Schutzbürger (die Beiwohner, Pfahlbürger, Beiſaßen), ein Begriff, den die feudale Landgemeinde natürlich nicht kennen kann. Dieß Schutzbürgerthum, deſſen Weſen und Recht bereits Eichhorn, Zöpfl, Zachariä, Gaupp u. a. dargeſtellt haben, entſteht da- durch, daß die Angehörigen der feudalen Landgemeinde ſich dieſer An- gehörigkeit entziehen und ſich innerhalb der örtlichen Competenz der Stadtgemeinde, des Weichbildes, niederlaſſen. Das Recht, welches da- durch der Schutzbürger erwirbt, iſt aber noch keineswegs ein Hei- mathsrecht, ſondern nur das Recht der Zuſtändigkeit zum ſtädtiſchen Gericht; von einer Verpflichtung zur Unterſtützung, welche die Voraus- ſetzung und der Inhalt des Heimathsweſens iſt, iſt noch keine Rede. Dagegen entſteht jetzt eben durch den Unterſchied der Vollbürger und Pfahl- oder Schutzbürger die Frage, unter welchen Bedingungen erſtlich das Schutzbürgerthum, zweitens vom Schutzbürgerthum aus das Vollbürgerthum erworben ward. Die erſte Frage bezog ſich weſentlich auf das Verhältniß des Gemeindekörpers zu dem feudalen Körper. Das Schutzbürgerthum war für die unfreien Angehörigen der Landgemeinde in ihrem Patrimonialgerichte ein ſicheres Mittel, perſönliche Freiheit und daneben ein ſelbſtändiges Vermögen zu gewinnen; für die Stadt- gemeinde der ſicherſte Weg, ſich billige und willige Arbeitskräfte für die entſtehende Induſtrie zu finden. Die Gemeindeangehörigkeit des Schutzbürgerthums war daher im beſtändigen Kampfe mit der der Patrimonialgerichte. Oft nun war die Grenze zwiſchen beiden durch Privilegien feſtgeſtellt; oft wurden ſie mit den Waffen in der Hand beſtimmt; oft aber auch entſtand ein förmlicher Rechtsſtreit, und dieſer führte zu jener Theorie der Gemeindeangehörigkeit, auf die wir oben hindeuteten. Durch dieſe Theorie entwickelten ſich nun die erſten juriſtiſchen Grundlagen des Rechts für Erwerb und Verluſt der Gemeinde- angehörigkeit, die wir um ſo mehr aufnehmen müſſen, als ſie in der That noch die gegenwärtige Angehörigkeit auch für das Heimaths- recht beſtimmen und enthalten. Die Städte legten dafür zuerſt die beiden Grundſätze der freien Geſchlechterdorfſchaft zu Grunde, die wir in der früheren Epoche dargeſtellt haben, und zwar meiſt in folgender Form: Grundbeſitz gibt Vollbürgerrecht, Arbeit gibt Angehörig- keit. Für jenes zweite Verhältniß aber, das weder auf Arbeit, noch auf Grundbeſitz beruhte, nämlich den gewerblichen Wohnſitz, ſtellten ſich alsbald folgende Grundſätze feſt: der gewerbliche Wohnſitz gibt zwar das Schutzbürgerthum, aber erſt die formelle Aufnahme in die Gemeinde gibt das Vollbürgerthum. Mit dem Wechſel des gewerb- lichen Wohnſitzes wechſelt daher auch die Angehörigkeit, während das Gemeindebürgerthum bleibt; oder ſie kann durch denſelben Akt, der ſie erworben hat, auch wieder verloren werden. Dieſer Akt hieß die Niederlaſſung, das iſt, das Aufſchlagen des Wohnſitzes zum Erwerbe des dauernden Unterhalts. Da aber auf dieſe Weiſe dieſe Niederlaſſung die in der Angehörigkeit liegende Zuſtändigkeit zum ſtädtiſchen Gericht begründet, und daher wenigſtens die gerichtliche, und in derſelben die polizeiliche Schutzpflicht für die Stadtgemeinde erzeugt, und da zweitens jener Begriff der Dauer ein an ſich unbeſtimmter iſt, ſo entſtanden jetzt zwei neue Fragen. Die erſte Frage war die, ob dieſe Niederlaſſung jedem Fremden frei ſtehe, die zweite war die, wie lange ſie gedauert haben müſſe, um die Angehörigkeit des Schutz- bürgerthums zu erzeugen? Die natürlichſte mit den Intereſſen und der Selbſtändigkeit der Gemeinde von ſelbſt gegebene Antwort mußte offen- bar die ſeyn, daß zwar jedem Ankömmling die Niederlaſſung an ſich frei ſtehe, daß aber zugleich die ſtädtiſche Gemeinde das Recht der Ausweiſung habe, ſo gut als ſie das Recht der freien Aufnahme in das Vollbürgerthum unbeſtritten beſaß; und daß ferner jede einzelne Stadt die für den Erwerb und den Verluſt der Schutzbürgerſchaft bei ihr erforderliche Zeitdauer ſelbſt zu beſtimmen habe. Eben ſo einfach war es, daß ſich allmählig gewiſſe Bedingungen durch (adminiſtra- tives) Gewohnheitsrecht hinausbildeten, welche als Vorausſetzungen einerſeits die Aufnahme in das Vollbürgerthum, andrerſeits die Be- laſſung als Schutzbürger galten. Aber zu geſetzlichen Normen werden dieſe Bedingungen noch nicht, und konnten es nicht werden, da die Städte ja noch ſelbſtändige Verwaltungskörper waren. Jede Stadt hatte daher ihr eigenes Vollbürgerrecht, ihre eigene Tra- dition in Beziehung auf die Zulaſſung der Schutzbürger durch die Nieder- laſſung, ſowie auf die Ausweiſung derſelben. Ein Heimathsrecht ent- ſteht daraus noch nicht. Es iſt ganz weſentlich feſtzuhalten, daß dies letztere erſt mit der folgenden Epoche entſteht.

So bildet ſich für die Stadt ihr zuerſt dem feudalen Princip entnommenes Syſtem der Angehörigkeit. Ein zweites faſt wichtigeres Rechtsverhältniß ergab ſich aber daraus, daß die Gewerbe, das gei- ſtige Element des Berufes in ſich aufnehmend, und zugleich ſich einen Geſammtbeſitz erwerbend, innerhalb der Städte ſich ſelbſt als Zunft und Innung zu verwalten und eigene Körperſchaften zu bilden be- ginnen. Die Angehörigkeit an eine gewerbliche Zunft wird dadurch zur Bedingung für den Betrieb eines Gewerbes. Und jetzt entſteht inner- halb des Rechts der ſtädtiſchen Angehörigkeit die weitere Frage, ob das Schutz- oder Vollbürgerthum das Recht auf den ſtädtiſchen Ge- werbebetrieb enthalte? Die erſte und natürlichſte Antwort darauf war eine verneinende. Damit entſtand dann neben dem Schutz- und Vollbürgerrecht endlich auch noch das Gewerbebürgerrecht, den alten ein neues Element der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung hinzu- zufügen. In dieſe ſchon an ſich hinreichend verwickelte Ordnung der Bevölkerung in Stadt und Land trat nun endlich ein letztes Verhält- niß hinzu, das es allerdings auf die Dauer unmöglich machte, bei der- ſelben ſtehen zu bleiben. Das war die Anſäßigkeit von Adlichen oder Geiſtlichen innerhalb der Competenz-Gränzen eines dritten Verwaltungs- körpers, namentlich einer Stadt. Da nämlich die Zuſtändigkeit des Einzelnen als Ausfluß der geſammten ſocialen Ordnung erſchien, ſo konnte ſie durch den örtlichen Aufenthalt nicht aufgehoben, alſo die Com- petenz von dem örtlichen Gerichte durch den Aufenthalt nicht eigentlich gewonnen werden. Der Standesgenoſſe war auch innerhalb der Be- ſitzer des andern Standes nur ſeinem Gerichte, ſeinem Verwaltungs- organe, zuſtändig; er behält ſein perſönliches Forum. Das war einfach. Wie nun aber, wenn derſelbe dort einen Grundbeſitz gewonnen? Offenbar lag es nahe, den Grundbeſitz als der Ortsgemeinde, die Be- ſitzer dagegen perſönlich als ihrem Stande zuſtändig zu erkennen. Allein das ſtimmte nicht immer mit den Intereſſen der letztern. Sie begannen daher, vertragsmäßig oder durch Privilegien die eigenen Grund- beſitzungen auch innerhalb der Städte von der ſtädtiſchen Zuſtändig- keit zu befreien; und ſo entſtanden die ſtändiſchen Zuſtändigkeiten, welche wir als die ſog. privilegirten Gerichtsſtände kennen. Damit war der Grundſatz aufgeſtellt, daß es neben dem Voll-, Schutz-, und Gewerbebürger noch eine vierte Claſſe von Einwohnern einer Stadt- gemeinde geben könne, welche keiner von jenen angehören, und doch in gewiſſer Weiſe Mitglieder der Gemeinde ſind. Dahin gehörten zu- nächſt die Adlichen mit ihren Häuſern in den Städten, die ja wie in Italien oft förmliche Burgen waren, die Geiſtlichen mit ihren Kirchen und Klöſtern, dann bald auch das ganze Gebiet der Stiftungen, wie Hoſpitäler, Univerſitäten, Schulen. Sie ſind nicht allenthalben vorhanden, und ihre Zuſtändigkeit iſt weder allgemein privilegirt, noch allgemein dieſelbe. Aber ſie bilden ein wichtiges Element, und von ihnen aus iſt der auch jetzt noch vielfach in Deutſchland — wieder nicht in England noch auch in Frankreich — gültige Grundſatz ent- ſtanden, daß die Berufsgenoſſen und namentlich die Beamteten keine Gemeindebürger ſind. Nur das ſtehende Heer hat unbedingt keine Gemeindezuſtändigkeit in irgend einem Lande der Welt.

Faßt man nun alle dieſe Verhältniſſe, Grundſätze, Rechte und Zuſtände zuſammen, ſo gibt es bei aller Einfachheit des Princips ein höchſt buntes und verwirrtes Bild. Es gibt kein anderes Mittel, das- ſelbe in feſte Geſtalt zu bringen, als daß man es lokaliſirt. Denn in jedem Land, in jeder Herrſchaft, in jeder Stadt iſt es etwas anders, hat andre Namen, andre Modalitäten, andre Uebung, andre Vertheilung. Daher haben die örtlichen Rechtsgeſchichten dieſer Zeit einen ſo hohen Werth, und bilden gerade für dieſe Epoche die wahre Erhaltung der inneren Geſchichte. Für die Lehre der adminiſtrativen Ordnung der Be- völkerung muß man, um hier zur Klarheit zu kommen, an drei großen leitenden Grundſätzen feſthalten: erſtlich gibt es noch keine amtliche Competenz und Zuſtändigkeit, ſondern nur die Angehörigkeit an irgend einen Selbſtverwaltungskörper; — zweitens iſt die Gerichtsbarkeit die Form, in der dieſe Angehörigkeit Ausdruck und die rechtliche Grenze als Competenz und Zuſtändigkeit findet; — und drittens exiſtirt noch weder Begriff, Recht noch Inhalt des Heimathsweſens.

Wie ſich das nun zum heutigen Zuſtande entwickelt hat, wird die folgende Epoche zeigen.

3) Die Entſtehung der eigentlichen Verwaltungsordnung der Bevölkerung vom ſechzehnten bis zum neunzehnten Jahrhundert.

(Die Bedeutung des Rechts des gerichtlichen Forums. Die Entſtehung der Oberaufſicht als amtliche Competenz. Das Heimathsweſen als noch unbe- ſtimmte Grundlage der Armenverwaltung.)

Es iſt wohl einleuchtend, daß wir die bisherigen Syſteme der An- gehörigkeit nur im weiteren Sinne des Wortes als Verwaltungsordnung der Bevölkerung bezeichnen können. Denn bis jetzt beſteht eben noch gar keine ſtaatliche Verwaltung, noch iſt die Selbſtverwaltung die beinahe ausſchließliche Form der Verwaltung überhaupt. Von einer admini- ſtrativen Ordnung der Bevölkerung im engeren Sinne kann erſt mit der Entſtehung der letzteren die Rede ſein. Dieſelbe entwickelt ſich aber nicht etwa organiſch aus den bisher gegebenen Zuſtänden, ſondern ſie Stein, die Verwaltungslehre. II. 21 tritt ihnen, auf einer weſentlich anderen Grundlage beruhend, vielmehr faſt direkt entgegen. Es iſt der organiſche und einheitliche Staat, der Träger des Geſammtintereſſes, der ſich über die in den ſtändiſchen Ver- waltungskörpern vertretenen Standes- und Ortsintereſſen erhebt, und der, eine von den letztern unabhängige, ja ihnen theilweiſe direkt ent- gegengeſetzte Aufgabe verfolgend, auch ein ihm eigenthümliches, jenem Angehörigkeitsrecht ſich ziemlich rückſichtslos unterordnendes Syſtem der Angehörigkeit erſchafft, deſſen Kern und Macht die Begriffe der amt- lichen Competenz und Zuſtändigkeit ſind. Nur iſt das Schickſal dieſes Kampfes allerdings ein ſehr verſchiedenes in den verſchiedenen Ländern Europas, und hier iſt es, wo ſich der Charakter der deutſchen Verwaltungsordnung der Bevölkerung klar heraus bildet. In England wird die Verwaltungsgemeinde zum Amt, und das ſtaatliche Amt be- ſchränkt ſich faſt auf den Friedensrichter. In Frankreich vernichtet das Amt die Gemeinde und die Selbſtverwaltung erhält ſich nur noch in dem Syſtem des Conſeils. In Deutſchland dagegen iſt die Bewegung bis zum heutigen Tage nicht abgeſchloſſen, der Gegenſatz zwiſchen amtlicher und Selbſtverwaltung dauert noch fort; es iſt verkehrt und darum ver- geblich, die dahin gehörigen Zuſtände als fertige in fertigen Terminologien und Rechtsformen hinſtellen zu wollen, und der eigentliche Grund aller Unklarheit darüber beſteht eben darin, daß man das dennoch theoretiſch will, was nach geltendem Recht nicht zuläſſig iſt. Denn es kann nicht zweifelhaft ſein, daß auch jetzt noch das richtige Verhältniß zwiſchen amtlicher und Selbſtverwaltung in Deutſchland nicht gefunden, und daß daher auch die Geſtalt der Verwaltungsordnung der Bevölkerung nicht eine definitive iſt. Der Grund davon liegt darin, daß die deutſche Ge- meinde noch viel zu ſehr ihre rein hiſtoriſche Geſtalt als Orts- gemeinde behalten hat. Die Entwicklung der Verwaltung hat dieſen Standpunkt in Finanzverwaltung und Rechtspflege ſchon zum großen Theil überwunden, in dem Innern hat er ſich dagegen noch vielfach erhalten. Der Kampf gegen denſelben geht ſeinen Gang fort. Ein weſentliches Kriterium deſſelben iſt aber eben die auf ihm beruhende adminiſtrative Ordnung der Bevölkerung.

Faſſen wir nun die Zeit vom 16. Jahrhundert bis zum 19. als ein Ganzes zuſammen, ſo ſind es hauptſächlich drei Punkte, in denen ſich die ſelbſtändige Entwicklung der amtlichen Verwaltungsordnung gegenüber der ſtändiſchen zeigt, ohne doch die letztere darum aufzuheben. Das iſt die Entwicklung der gerichtlichen Competenz, diejenige der po- lizeilichen Competenz, und endlich die des geſetzlichen Heimathweſens.

Offenbar mußte der Zuſtand, wie wir ihn im Vorhergehenden be- ſchrieben haben, bei dem ſich freier bewegenden Verkehre ein unerträglicher werden, da der Verkehr vor allem der möglichſten Klarheit und Ein- fachheit des Rechts der Angehörigkeit bedarf, um mit ihr die Rechts- ſicherheit für ſeine einzelnen Akte zu gewinnen. Selbſt da, wo ſich die ſtändiſchen Rechte nicht ſogleich beſeitigen ließen, forderte daher das junge volkswirthſchaftliche Leben die Anerkennung zweier großen Prin- cipien, die Rechtsgleichheit aller Stände für die bindende Kraft der Verträge und zur Verwirklichung derſelben allgemein gültige Grund- ſätze für die gerichtliche Competenz. Und während es die eigentlich große hiſtoriſche That des römiſchen Rechts iſt, jenes Princip der Rechtsgleichheit für das Vertragsrecht durchgeführt zu haben, hat die Lehre vom Civilproceß und die ſich an dieſelbe anſchließende Reichs- und Territorialgeſetzgebung das nicht minder große Verdienſt, Competenz- principien, die von den ſtändiſchen Unterſchieden unabhängig waren, zuerſt mit langem und hartnäckigem Kampfe zur Geltung gebracht zu haben. Das geſchah durch die Lehre vom Forum. Die juriſtiſche Theorie vom Syſteme des Forums hat eine weit über den Proceß hinausgehende Bedeutung. Sie iſt die erſte, auf dem Princip der bürgerlichen Gleich- heit beruhende Ordnung der Bevölkerung zunächſt für die Rechtspflege; ſie iſt das juriſtiſche Syſtem für die Competenz des amt- lichen Gerichts im Gegenſatz zum ſtändiſchen. Man kann das wohl kaum für Sachkundige klarer und beſſer bezeichnen, als indem man ſagt, daß während die auf den Ungleichheiten der Perſonen und des Beſitzes beruhenden ſtändiſchen Gerichtscompetenzen mit ihren hundert- fachen Unterſchieden bisher die Regel waren, die Bildung des deutſchen Gemeinen Civilproceſſes ſie als Ausnahmen, als „privilegirte“ Ge- richtsſtände hinſtellte. Der Fortſchritt, der in dieſer Bezeichnung liegt, iſt ein ſehr großer; der Kampf, der mit ihr gegen dieſe Privilegien er- öffnet wird, ein vernichtender. Wenn die Staatswiſſenſchaft einmal allgemein den Satz anerkannt haben wird, daß der ganze bürgerliche und Strafproceß nichts iſt als eine große Verwaltungsmaßregel für die Rechtsverwaltung, werden wir auch eine, mit der Entwicklung der Geſellſchaftsordnung in organiſcher Verbindung ſtehende Geſchichte des Proceſſes im Allgemeinen, des Beweisverfahrens und der Beweismittel im Beſonderen, und endlich der Lehre vom Forum haben. Denn dieſe Lehre iſt es, bei welcher die Zuſtändigkeit des Einzelnen zuerſt auf die im Weſen des perſönlichen Lebens, und nicht auf die ſtändiſchen Unterſchiede zurückgeführt iſt. Wir müſſen das andern Arbeitern über- laſſen; doch iſt es verſtattet, hier auf den erſten Verſuch einer ſolchen hiſtoriſchen Geſchichte des Proceſſes in meiner franzöſiſchen Rechtsgeſchichte (Warnkönig und Stein, Bd. 3) hinzuweiſen. Ohne allen Zweifel aber wird dieß hiſtoriſch die Grundlage für die ganze Syſtematik des amtlichen Competenzweſens. Es bedurfte nur noch der beſtimmten amtlichen Aufgabe, um ſofort den ſtrengen Begriff der amtlichen Competenz daran zu ſchließen. Und dieſe Aufgaben entwickeln ſich alsbald in den beiden Gebieten der Staatswirthſchaft und des Innern. In jenem er- ſcheinen ſie als Verwaltung der Regalien, in dieſem als Verwaltung der Polizei. Die beiden Elemente aber, aus welchen die admini- ſtrative Ordnung der Bevölkerung gerade innerhalb der letzteren vor ſich geht, ſind diejenigen, mit denen ſie ſich der alten Gemeinde zuwendet, die Oberaufſicht und die perſönliche Sicherheitspolizei.

Daß die „Polizei“ der Namen für die entſtehende amtliche Ver- waltung des Innern iſt, iſt bereits oben dargelegt. Dieſe Polizei trifft nun auf die alten Gemeinden, in Stadt, Herrſchaft und freien Bauern- dorf. Dieſe Selbſtverwaltungskörper beſitzen noch allein das Recht der vollziehenden Gewalt innerhalb ihrer örtlichen Competenz. Man kann ſie ihnen nicht nehmen. Es bleibt daher, indem die ſtaatliche Gewalt beginnt Verwaltungsgeſetze zu geben, nichts übrig, als ihre Ausführung zwar dieſen Körpern anzuvertrauen, dafür aber Organe einzuſetzen, welche die Uebereinſtimmung dieſer Ausführung mit den Abſichten der Verwaltung ſicherten. Der Name für dieß Verhältniß war Oberauf- ſicht, der Rechtstitel war der der oberaufſehenden Gewalt, die nur auf dieſe Weiſe, in ſtrenger Begrenzung auf die vollziehende Thätig- keit der Selbſtverwaltungskörper und des Vereinsweſens, ihre richtige Bedeutung gewinnt. Die Organe dieſer Funktion waren die eigentlichen „Amtmänner“; wenn man einen Unterſchied zwiſchen Obrigkeit und Amt aufſtellen will, ſo iſt derſelbe eben darin enthalten, daß das Amt ſtets über den Selbſtverwaltungskörpern ſteht und ein Organ der Ober- aufſicht iſt. Die örtliche Competenz des Amtmannes heißt dann das „Amt,“ der „Kreis,“ der „Bezirk;“ daher auch die Namen: „Haupt- leute,“ „Kreishauptmänner,“ „Bezirksvorſtände“ und andere. Jedes Amt, jeder Kreis oder Bezirk iſt daher eine Einheit von Gemeinden; an dieſe Einheiten beginnt ſich die ſogen. politiſche Eintheilung, und mit ihr die politiſche Geographie anzuſchließen. Dieß iſt die erſte Form der adminiſtrativ-amtlichen Ordnung der Bevölkerung. Sie umfaßt nun zwar das ganze Land, aber ihr Verhältniß zu der Selbſtändigkeit der Gemeinde iſt weder an ſich klar, noch bei der großen Verſchiedenheit der letzteren gleichartig, und die nivellirende Tendenz des „Amtes“ iſt keineswegs ſtark genug, jene Verſchiedenheit aufzuheben. Nur wird ſie in den meiſten Ländern nicht auf rein hiſtoriſcher Baſis, ſondern aus dem Geſichtspunkte der Zweckmäßigkeit für die Verwaltung eingeführt. Sie umfaßt, indem ſie die Gemeinden umfaßt, die anſäſſigen Perſonen; ſie iſt die amtliche Verwaltungsordnung der anſäſſigen Bevölkerung.

Neben ihr entſteht ſchon im 16. Jahrhundert die Polizei der herum- wandernden, der nicht anſäſſigen Perſonen, die Polizei der Bettler und und Vagabunden. Wir werden ſpäter die hiſtoriſche Entwicklung des Begriffs der Vagabunden bezeichnen. Hier muß die bekannte Thatſache genügen, daß die uralte Idee der Friedloſigkeit des Heimathloſen ſich auf dieſe Zeit vererbt, und der Vagabund und Bettler als ein Friede- brecher hart, ja mit dem Tode beſtraft wird. Die Gefahr, welche die- ſelben bringen, kann nun zwar die einzelne Gemeinde dadurch be- kämpfen, daß ſie die Herumſtreicher ausweist; allein jede Ausweiſung wirft ſie am Ende doch nur von einer Gemeinde zur andern. Man muß daher, namentlich ſeit dem dreißigjährigen Kriege, das Vagabunden- thum durch ein eigenes Organ bekämpfen. So entſteht das Inſtitut der Landreiter, Landdragoner, Hatſchiere, Gendarmen; mit ihnen der Gedanke, die Sicherheitspolizei überhaupt zu einer ſelbſtändigen Funktion zu erheben; mit dieſem Gedanken die Nothwendigkeit, eine eigene Ein- theilung des Landes, die Herſtellung von Polizeidiſtrikten für ſie einzu- führen. Natürlich haben dieſelben ihre eigene Competenz, und dieſe Competenz als Theil der amtlichen Organiſation, würde hier kaum eine beſondere Stelle finden, wenn ſie nicht auf einen andern Punkt hinüber geführt hätte. Dieſer Punkt war das Heimathweſen und ſeine geſetzliche Feſtſtellung.

Offenbar nämlich konnte jenes bloße polizeiliche Ergreifen und Be- ſtrafen der Herumſtreicher und Bettler nicht genügen. Man mußte ihnen einen dauernden Aufenthalt anweiſen, und endlich mußten ſie an dieſem Aufenthalt auch verpflegt werden. So ſchloß ſich an die Entſtehung und Ordnung der Sicherheits- und ſpeciell der Bettelpolizei die Frage, aus welcher in Deutſchland wie in der ganzen Welt das Heimaths- weſen entſtanden iſt, die Frage nach den Grundſätzen für die Ver- pflichtung zur Armenunterſtützung.

Auch in Deutſchland wie in der übrigen Welt war die Armen- unterſtützung ſo alt wie die geſellſchaftliche Ordnung überhaupt. Sie hatte ſogar ihre eigenen Inſtitute, zum Theil ihre eigenen Organe. Es gab Krankenhäuſer, Hoſpitäler, Almoſen und anderes lange ehe man an das Heimathsweſen dachte. Allein dieſe Armenunterſtützung war anfangs eine ſittliche, nur von der Kirche, und keine ſtaatliche, von der Verwaltung vertretene Pflicht. Als nun aber der Staat als Sicherheitspolizei das erwerbloſe Herumwandern verbietet, kann er die Aufnahme des Angehörigen in ſeine Gemeinde nicht mehr von dem guten Willen derſelben abhängig machen, und zweitens muß er die Gemeinde verpflichten, den Aufgenommenen auch nothdürftig zu unter- halten. Er muß daher eine Angehörigkeit ſetzen, die von ihm ausgeht, und eine Unterſtützungspflicht, die er beſtimmt. Und die Geſammtheit der Grundſätze, nach denen dieß geordnet wird, bildet nunmehr, als ſupplementarer Theil der Gemeindeangehörigkeit, das Heimathsweſen.

Das Heimathsweſen erſcheint daher als derjenige Theil der adminiſtrativen Bevölkerungsordnung, welche die Zuſtän- digkeit des Armen zu einem Unterſtützungskörper, oder die Armenzuſtändigkeit beſtimmt. Und die Grundſätze, nach denen dieß geſchah, lagen bereits gegeben vor.

Da nämlich noch immer die Gemeinde in ihren verſchiedenen For- men die örtlich vollziehende Gewalt der Verwaltung, und als ſolche in ihrer Selbſtändigkeit anerkannt war, ſo war es natürlich, daß dieſe Armenzuſtändigkeit nicht wie in England auf eine Verwaltungsgemeinde, und nicht wie in Frankreich auf den — in Deutſchland im Grunde bloß oberaufſehenden — Staat, ſondern direkt auf die Gemeinde zurück- geführt ward. Die Gemeinde ward der Unterſtützungskörper für alle ihre Angehörigen. War ſie das, ſo konnte die Ange- hörigkeit an die Gemeinde zum Zwecke eben dieſer Unterſtützung auch nur als eine vom Staate beſtimmte, alſo auf einem von der Gemeinde und ihrem Willen unabhängigen Grunde beruhende angeſehen wer- den. Ein ſolcher Grund aber war zuerſt und unbedingt die Geburt, in zweiter Reihe ein dauernder Aufenthalt. Die Aufſtellung der Armenunterſtützungspflicht für die Gemeinde erzeugte daher, neben dem ſelbſtverſtändlichen Satz, daß das Gemeindebürgerthum das Recht auf Unterſtützung mit ſich bringe, die zwei Principien für die Armen- zuſtändigkeit, die im Weſentlichen noch heute gelten, erſtlich daß die Geburt, und zweitens daß ein längerer Aufenthalt dieſe Zuſtändigkeit verleiht, ohne alle Rückſicht auf eine Aufnahme von Seiten der Ge- meinde. An dieſe, ſchon im vorigen Jahrhundert vielfach ausgeſprochenen Sätze ſchließen ſich die Beſtimmungen des heutigen meiſt in ſehr ein- facher Weiſe an, und bilden ſo als das entſtehende Heimathsweſen dieſen Theil des Rechts der Zuſtändigkeit.

So war nun die erſte Geſtalt der Verwaltungsordnung der Be- völkerung in Deutſchland entſtanden. Sie war für ſich betrachtet, aller- dings ſehr klar. Allein ſie behielt die ganze, im vorigen Abſchnitt dar- geſtellte ſtändiſche Verwaltungsordnung bei, und zwar mit allen ihren Principien und Rechten. Sie nimmt die letztere nicht in ſich auf und verarbeitet ſie nicht, ſondern ſie legt ſich gleichſam über dieſelbe hin, und läßt ſie auch da, wo ſie mit ihr in Gegenſatz tritt, als ein erworbenes Recht auf eine Ausnahmsſtellung unverletzt be- ſtehen, und zwar nicht bloß für die Gerichtsbarkeit, ſondern auch für die übrigen amtlichen Competenzen in Finanzfragen wie Zoll, Mauth Steuer, und in den innern Fragen wie Wegeweſen, Schulweſen, Be- ſitzvertheilung, Grundbuchsweſen und anderes. Dazu kommt, daß jeder kleine deutſche Staat wieder ſeine eigene adminiſtrative Bevölkerungs- ordnung hat, oft ſogar eine verſchiedene in den verſchiedenen Theilen. Es iſt daher weder möglich noch auch von dauerndem hiſtoriſchem Werthe, ein vollſtändiges Bild dieſer Zuſtände in Competenz, Angehörigkeiten an Korporationen und Gemeinden, Polizei und Heimathsweſen feſtzu- ſtellen. Den beſten Verſuch, dieß Bild wenigſtens für einen Staat ſo vollſtändig als möglich auszumalen, hat für Oeſterreich Kopetz in ſeiner Politiſchen Geſetzkunde, für Preußen Fiſcher in ſeinem Polizei- recht gemacht. Es ſind dieß unſchätzbare Quellen für die ſpecielle Ge- ſchichte des innern Lebens Deutſchlands, welche die deutſche Geſchicht- ſchreibung nur noch wenig benutzt hat. Es iſt kein ſo ganz leichter Vorwurf für ſie, daß nur Freitag, offenbar von Macaulay’s Be- handlung angeregt, in ſeinen „Neuen Bildern“ uns dieſelben halb in novelliſtiſcher Form verarbeitet vorführt. Ohne das Studium von Männern wie Berg, Fiſcher, Kopetz, Juſti, Sonnenfels, ſollte es keine Geſchichtſchreibung des vorigen Jahrhunderts geben.

4) Das neunzehnte Jahrhundert und die Verwaltungs- ordnung der Bevölkerung in Deutſchland, namentlich das Gemeindebürgerrecht und das Heimathsrecht.

Allgemeiner Charakter.

Will man nun auf Grundlage der bisherigen Darſtellung ſich über den gegenwärtigen Zuſtand jener Rechtsverhältniſſe in Deutſchland klar werden, ſo muß man gewiſſe Geſichtspunkte unbedingt feſthalten.

Zuerſt hat die Bundesakte jeden Staat ſouverän gemacht, ohne Rückſicht darauf, ob ſeine Größe ihn fähig macht, die großen organiſchen Kategorien des Staatslebens bei ſich zu entwickeln. Es gibt daher rechtlich ſo viele Bevölkerungsordnungen, als es Staaten gibt, und das was man Vergleichung nennt, iſt zum Theil noch geradezu un- möglich.

Zweitens iſt in der Bildung der Bevölkerungsordnung noch kein allgemein gültiges und anerkanntes Princip zum Durchbruch gekom- men, ſondern auch jetzt noch die Grundlage des vorigen Jahrhunderts gültig. Noch immer erhalten ſich die Grundzüge der ſtändiſchen Ord- nung, zum Theil ſogar gegenüber den rein amtlichen Competenzen, faſt allenthalben aber im Gebiete der Angehörigkeiten an die Selbſtverwal- tungskörper aller Art, und mit ihnen auch die aus der früheren Ent- wicklung ſtammenden großen Verſchiedenheiten derſelben. Namentlich gilt dieß da, wo man es bei dem vielfachen wortreichen Reden und Drängen nach „bürgerlicher Freiheit“ und „deutſcher Einheit“ am wenigſten erwarten ſollte, beim Gemeindebürgerrecht. Hätte man daher auch die Quellen aller beſtehenden Territorialgeſetzgebungen — und der Verfaſſer kennt niemanden, der ſie je alle geſehen hätte — ſo würde man doch nicht zu einem einheitlichen Bilde gelangen.

Es bleibt daher, um der Darſtellung des deutſchen Lebens auf dieſem Gebiete dieſelbe Klarheit zu geben, die wir in England und Frankreich finden, nichts übrig, als jene Verſchiedenheit ſo viel als möglich auf die Grundbegriffe und Elemente zurückzuführen, die ſie ge- mein haben, und zu zeigen, wo eigentlich der Mangel in den geſetzlichen Anordnungen, der Grund der zum Theil unglaublichen Engherzigkeit im Gemeindebürgerrecht, und mithin das Ziel liegt, dem die unläugbar vorhandene Bewegung entgegenſtrebt. Es iſt ganz und gar unmöglich, hier bei einer rein objectiven Darſtellung ſtehen zu bleiben, was am beſten wohl Bitzers Arbeit gezeigt hat, der namentlich über Gemeindeangehörig- keit und Heimathweſen Deutſchlands das reichhaltigſte Material geſammelt hat, das wir bisher beſitzen, ohne doch zum Abſchluß zu gelangen.

Dabei nun iſt es keine Frage, daß der Schwerpunkt der ganzen Auffaſſung im Begriffe und der Stellung der Gemeinde gegenüber der amtlichen Organiſation liegt. Die letztere iſt ziemlich klar und gleichartig, und die amtliche Bevölkerungsordnung mit den Competenzen und Zuſtändigkeiten der finanziellen, richterlichen und adminiſtrativen Behörden dürfen wir im Weſentlichen als bekannt ſetzen. Das, warum es ſich handelt, iſt die in Gemeindeangehörigkeit und Heimathweſen gegebene äußere Geſtalt und Ordnung der Selbſtverwaltungskörper, über die man ſich geſetzlich eben ſo wenig einig geworden, als man es bisher über den Begriff der Selbſtverwaltung ſelbſt war.

Das Folgende muß daher dasjenige erfüllen, was wir in der Lehre von der vollziehenden Gewalt über die deutſche Geſtalt der Selbſtver- waltung geſagt haben.

Die Gemeindeangehörigkeits- und Heimathsfrage in Deutſchland.

(Die hiſtoriſche ſtändiſche Ortsgemeinde wird die Grundlage des ganzen Gemeindeweſens und damit der geſammten Selbſt- verwaltung in Deutſchland. Folgen dieſer Thatſache für die Verfaſſung und Verwaltung der letzteren im Allgemeinen, und für das Heimathsweſen im Beſondern.)

Allerdings hatte ſich, wie oben erwähnt, die ganze ſtändiſche Ge- ſtalt der Bevölkerungsordnung in Deutſchland nicht bloß im vorigen Jahrhundert, ſondern auch noch nach den franzöſiſchen Kriegen erhalten. Es gab und gibt keine volle ſtaatsbürgerliche Gleichheit und Ein- heit der Verwaltung wie in England und Frankreich. Allein der amt- liche Organismus hatte die eigentliche Thätigkeit der ſtändiſchen Selbſt- verwaltungskörper theils neutraliſirt, theils ſich gänzlich dienſtbar gemacht. Ohne geradezu das Recht deſſelben zu vernichten, hatte er ihnen doch die Ausübung genommen, und ſeine Organe an allen Punkten an die Stelle der früheren geſetzt, ſo daß dieſen nur noch der Name, und zum Theil auch dieſer nicht geblieben war. Dafür aber hatte er, nicht weniger allmächtig und ſtrenge als in Frankreich, doch den naheliegen- den Erſatz im Staatsbürgerthum durch Verleihung einer Verfaſſung nicht geboten. Das Gefühl der bürgerlichen Unfreiheit war daher ſo ſtark, daß es ſelbſt mächtiger war als das der geſellſchaftlichen Un- gleichheit. Und das war es, was den folgenden Dingen ihren Cha- rakter gab.

Der Kampf nämlich, der ſich ſchon ſeit 1813, in neuer Geſtalt aber ſeit 1830 gegen dieſe ausſchließliche Herrſchaft des amtlichen Or- ganismus erhob, erſcheint eben deßhalb zunächſt weſentlich als ein negativer. Es handelt ſich in dieſen 30 Jahren nicht ſo ſehr um das, was eigentlich durch die Verwaltung geſchehen ſoll, als um das, durch wen es geſchehen ſoll. Man will nicht ſo ſehr gute Geſetze und Ad- miniſtration, als das Recht, beide unter Mitwirkung der Vertretungen zu beſtimmen. Daher gehen alle Beſtrebungen dieſer Zeit nicht ſo ſehr dahin zu fragen, was die eigentlichen Aufgaben der Staatsgewalt, als dahin, welches die richtigen Formen der Theilnahme des Volkes an der Erfüllung dieſer Aufgaben ſeien. Und wie die Grundgeſetz- gebung der Staaten daher in organiſchen Verfaſſungen culminiren, ſo gipfelt die Staatswiſſenſchaft ſtatt in der Verwaltungslehre vielmehr in der Verfaſſungstheorie. Das war allerdings der natürliche Gang der Dinge.

In dieſer Bewegung nun, bei ziemlich völliger Unklarheit über Weſen und Aufgabe der Verwaltung und den Vorausſetzungen ihrer Löſung, namentlich in Bezug auf die dazu erforderliche Verwaltungs- ordnung der Bevölkerung, lag es nahe, ſich an die gegebenen Ge- ſtaltungen der letzteren anzuſchließen, und dieſelben ohne eingehende Beurtheilung ihres Verhältniſſes zur Verwaltung, nur erſt und vor allen Dingen zu Trägern des Princips der Verfaſſung zu machen. Natürlich griff man dabei zuerſt auf die Gemeinde zurück. Das Ge- meindeleben war das, was man eigentlich noch recht überſehen konnte. In der Gemeinde ließ ſich die Idee des Staatsbürgerthums, die Theil- nahme des Einzelnen am öffentlichen Willen am leichteſten verwirklichen. Sie erſchien nach ariſtoteliſcher Auffaſſung als der Grund des Staats. Eine freie Gemeindeverfaſſung war und blieb das nächſte Ziel der frei- heitlichen Beſtrebungen. Dazu kam, daß die Neugeſtaltung des deutſchen Reiches eine Unzahl von früher ſelbſtändigen Gemeinden in die neuen Staaten eingereiht hatte, die deßhalb einer neuen Ordnung bedurften. Die große Verfaſſungsbewegung begann daher mit den neuen Gemeinde- verfaſſungen; bei einigen Staaten, namentlich den Elbſtaaten, kam es auch dazu nicht, bei andern wie in Preußen, blieb man dabei ſtehen, aber bei einigen, wie namentlich im Süden, wurden dieſe Gemeinde- verfaſſungen integrirende Theile der Staatsverfaſſung. Aber ſeit 1808, wo die erſte verfaſſungsmäßige Gemeindeordnung in Preußen erſchien, glaubte man mit der Frage nach dem Gemeinderecht die weſentlichſte Seite der Verfaſſung erfüllt oder doch vorbereitet zu haben.

Das war nun recht gut. Allein indem man das forderte, überſah man gänzlich, daß man eigentlich gar keinen Begriff von der Gemeinde habe, und daher auch unfähig war, ſelbſt bei voll- kommenſter Freiheit der Geſetzgebung, ſich eine wirklich eigenthümliche und genügende Verfaſſung der Gemeinden zu ſchaffen. Wir haben in der vollziehenden Gewalt dargelegt, daß dieſer Begriff, der nicht ſo gar einfach und nicht mit dem vieldeutigen und unklaren Wort „Ge- meinde“ ſchon gegeben iſt, auch jetzt noch nicht exiſtirt. Anſtatt nun zu fragen, was denn eigentlich eine Gemeinde als Selbſtverwaltungs- körper ſei oder ſein ſolle, ergriff man den nächſtliegenden Weg, und nahm die deutſche hiſtoriſche Ortsgemeinde für die wahre Gemeinde, indem man alle im Weſen der Gemeinde liegenden organiſchen Begriffe und Rechte ohne weiteres auf dieſe thatſächliche, hiſtoriſch gewordene Ortsgemeinde übertrug. Man kann nicht nachdrücklich genug dieſe große hiſtoriſche Thatſache hervorheben, denn ſie iſt es, welche dem deutſchen Gemeindeweſen und allem was ſich an ſie ſchließt, namentlich auch der Verwaltungsordnung der Bevölkerung, ihre ganze gegenwärtige Geſtalt, all ihre Einſeitigkeiten und Verſchieden- heiten, all ihr nur zu oft fühlbares Ungenügen gegeben hat. Denn vermöge dieſer Uebertragung des Begriffs der Gemeinde und der freien örtlichen Selbſtverwaltung auf die hiſtoriſche Ortsgemeinde wollte man das geſammte Gemeindeweſen der Staaten auf die gleichen Kategorien der Verfaſſung und Verwaltung reduciren, obwohl man zugleich die Ortsgemeinde als hiſtoriſch berechtigten, mit ſeinen Gränzen gegebenen Körper annahm. Dieß war ein unlösbarer Widerſpruch, und dieſer Widerſpruch zeigte bald ſeine Folgen; Folgen, die zu überſehen die ganze Einſeitigkeit der deutſchen Publiciſtik nicht immer ausreichte.

Um nämlich die örtliche freie Selbſtverwaltung als Gemeinde her- zuſtellen, bedarf es zweier unbedingter Vorausſetzungen. Zuerſt muß der Grundſatz der Gleichheit für das Gemeindebürgerthum durchführ- bar ſein; zweitens muß die Gemeinde ſelbſt groß genug ſein, um die ihr überwieſenen Verwaltungsaufgaben zu erfüllen. Um beides zu haben, muß man aber entweder die ſtaatsbürgerliche Gleichheit ſchon beſitzen, und die Gemeindekörper nach ihrer Aufgabe, ſtatt die Auf- gaben nach den Gemeindekörpern einrichten, wie beides in England der Fall war, oder man muß jene Gleichheit durch eine Revolution her- ſtellen, und die Gemeinden ganz nach dem Schema der amtlichen Or- ganiſation vertheilen, wie in Frankreich. Keines von dieſen Dingen war in Deutſchland der Fall. Indem man ſtatt deſſen einfach die hiſtoriſch gebildete Ortsgemeinde den allgemeinen Gemeindeverfaſſungen zum Grunde legte, ohne weder die ſtaatsbürgerliche Gleichheit herzu- ſtellen, noch auch die Gemeinden anders zu vertheilen, entſtand jenes unklare und unfertige Gemeindeweſen Deutſchlands, in dem wir uns noch befinden, und das offenbar nur als Uebergang zu einer höheren Ordnung der Dinge anerkannt werden kann.

Wir wollen verſuchen, die Elemente deſſelben hier kurz zu charakteriſiren.

Die Idee einer freien Verfaſſung der Gemeinden, wie ſie die verſchiedenen Gemeindeordnungen enthalten, konnte ſehr leicht ihr Schema in Wahl und Wählbarkeit, Gemeindevertretung und Gemeinde- haupt finden, ohne viel Werth auf verſchiedenen Cenſus und verſchiedene Namen zu legen. Allein anders war es mit dem Gemeindebürger- recht. Das Gemeindebürgerrecht iſt ohne geſellſchaftliche Gleichſtellung undenkbar. Indem man nun die alte Ortsgemeinde annahm mit ihrer ganzen hiſtoriſchen Geſtalt, zeigte es ſich zunächſt, daß nur die Stadtgemeinden und mit ihnen einzelne Landgemeinden überhaupt den Begriff des Bürgerrechts zuließen. Denn hiſtoriſch beſtand neben Stadt und Dorf noch die Herrſchaft mit ihrer Gutsgerichtsbarkeit, auf dem ſtändiſchen Beſitzrecht begründet. Die Einführung des Ge- meindebürgerrechts in den Herrſchaften mit Patrimonialgerichtsbarkeit war natürlich ein Unding. Es hätte den Herrn zu ſeinem eigenen Unterthan gemacht. Hier war daher eine reine Gemeindeverfaſſung ſo lange abſolut unmöglich, als die Patrimonialgerichtsbarkeit beſtand, und die erſte Folge war, daß es eben gar keine, wie in Preußen, oder keine allgemein gültige Landgemeindeordnung wie in Bayern und Württem- berg, oder eine von der Stadtgemeindeordnung weſentlich verſchiedene wie in Sachſen gab. — Aber auch nach Aufhebung der Patrimonial- gerichtsbarkeit, wie in Oeſterreich, zeigte ſich auf dem Lande ein zweites Verhältniß. Der Beſitz der früheren Herren war zum Theil ſo groß, daß ſich in ihm allein die alte Ortsgemeinde fortſetzte. Es war denn doch ein Unding, eine Ortsgemeinde mit einem Dutzend Gemeindebürgern unter gleichem Stimmrecht, aber unter abſolut ungleicher Belaſtung an- zuerkennen. So lange man bei der Ortsgemeinde ſtehen blieb, war hier nicht zu helfen. Der wahre Ausweg, die Bildung der Verwal- tungsgemeinden aber, wird nur noch als Amtsbezirk gedacht (ſ. unten). Man half ſich daher, indem man entweder beſondere Gemeinde- ordnungen erließ, oder die allgemeinen eben gar nicht, oder nur nominell zur Ausführung brachte. Schon dadurch ward die Zurückführung des Princips der Bevölkerungsordnung auf die Selbſtverwaltung unthun- lich, und es iſt der durchgehende Charakter des deutſchen Gemeinderechts, daß es eigentlich nur für die Städte gilt, wie es hiſtoriſch im Weſen der ſtändiſchen Ortsgemeinde begründet war. Die Landgemeinde- ordnungen ſowohl wie ihr Mangel ſind dabei von der Lehre des öffent- lichen Rechts unverarbeitet geblieben. Haben doch die Sammlungen wie die von Weiske und Zachariä ſie ganz bei Seite liegen laſſen, und das zwar zur ſelben Zeit, wo Grimm durch ſeine Weißthümer und Bauernſprachen die alte Landgemeindeordnung neben die Stadt- rechte geſtellt, und die franzöſiſche Rechtsgeſchichte die Coutumes, die ja zum großen Theil Landgemeinderecht enthielten, verarbeitet hat! —

Aber auch die ſtändiſche Gemeindeverfaſſung, auf Grundlage der hiſtoriſchen Ortsgemeinde, kam nicht zum rechten Gemeindebürgerthum. Das Gemeindebürgerrecht unſeres Jahrhunderts iſt in der That nicht viel mehr und beſſer als eine einfache Reduction des geltenden Rechts der ſtändiſchen Ordnung.

Wir haben geſehen, wie die ſtändiſche Stadtgemeinde ſich ſtets als ſelbſtändigen Verwaltungskörper anſah, und deßhalb zuerſt dem Ein- zelnen nur gegen ausdrückliche Aufnahme das Bürgerrecht verlieh; dennoch aber eine Menge von Perſonen enthielt, die obwohl unzweifel- haft anſäſſig, doch an dem Bürgerrecht nicht Theil nahmen — zwei Grundſätze, welche ſowohl in England als in Frankreich unmöglich ſind. Die Aufſtellung der Ortsgemeinde als Grundlage der Gemeinde überhaupt ließ nun in Deutſchland jene beiden Principien beſtehen, und ſanctionirte ſie formell in den neuen Gemeindeordnungen, ohne ſich über die wahre Bedeutung der Sache Rechenſchaft abzulegen. Da- durch ſind nun die geradezu wunderlichſten Beſtimmungen in die neueſten deutſchen Gemeindeordnungen hinein gekommen, für die es weder eine rationelle Begründung noch einen juriſtiſchen Inhalt gibt, und die einzig und allein ſich in obiger Weiſe hiſtoriſch erklären. Dieſe Beſtimmungen ſind weſentlich folgende:

Erſtlich haben die Gemeinden das Recht, die Aufnahmen zu ver- ſagen, wenn der Betreffende, der Bürger werden will, „keinen guten Leumund beſitzt,“ was um ſo mehr ein Unding iſt, als im ganzen übrigen Rechtsleben ſogar mit der abgebüßten Strafe die Folgen des Verbrechens verſchwinden. Und wer wird die Gränze des „Leumundes“ beſtimmen, wenn nicht das Intereſſe?

Zweitens haben ſie das Recht, ein Eintrittsgeld und meiſtens ein Vermögen als Bedingung der Aufnahme zu fordern, eventuell die Ehe zu bewilligen (ſ. oben), wobei es ſchwer zu ſagen iſt, welches von beiden Rechten in größerem Widerſpruch mit den Principien des freien Staatsbürgerthums ſteht.

Drittens aber ſollen ſie die Aufnahme in das Gemeindebürger- thum nicht verweigern dürfen, wenn die geſetzlichen Bedingungen vorhanden ſind. Welchen Sinn hat eine „Aufnahme,“ die ich vornehmen muß? Und iſt es nothwendig, daß ſich der Anſäſſige aufnehmen laſſe, wozu die Möglichkeit laſſen, daß er nicht darum bittet? Enthält ſie neue Verpflichtungen, ſo wird er ſie ohnehin unterlaſſen. Hat er aber die Verpflichtungen des Gemeindebürgers in Stimme und Laſten ohnehin, warum von einer ſogenannten „Aufnahme“ erſt das Recht, das natürlich aus der Theilnahme an den Laſten folgt, abhängig machen? Das alles iſt, wie geſagt, nur hiſtoriſch begreiflich.

Endlich haben einige Länder den Grundſatz geſetzlich ausgeſprochen, daß jeder Staatsbürger Mitglied irgend einer Gemeinde ſein muß, was ſich von ſelbſt verſteht, wenn ſich einer darunter eine entweder natürliche (Geburt) oder gewerbliche (Aufenthalt) Heimath denkt, was aber gar keinen Sinn hat, wenn man daneben das Princip der Aufnahme in das Bürgerrecht ſetzt, da dieſe ja eben von der Gemeinde abhängt. — Dagegen bricht ſich dann der ſtändiſche Grundſatz in der Frage Bahn, ob Geiſtliche, Staatsdiener und zum Theil ſogar Grund- herren Stadtgemeindebürger ſein können, was einige verneinen, andere bejahen.

Man ſieht auf den erſten Blick, daß hier durch das Feſthalten der alten Ortsgemeinde innerhalb der unklaren Vorſtellung vom „freien“ Gemeindebürgerthum eine unendliche Verwirrung entſteht. Sie wird nicht geringer, wenn man die Gemeindeverwaltung betrachtet.

Auch hier ſind die ſachlichen und formalen Verhältniſſe ſehr leicht formulirt; Gemeindelaſten, Gemeinderechnungen, Gemeindediener u. ſ. w. — alle dieſe Dinge gehen faſt von ſelbſt aus dem reinen Begriff der örtlichen Selbſtverwaltung hervor. Allein ganz anders geſtaltet ſich das, ſowie der Begriff der hiſtoriſchen Ortsgemeinde den Satz zur Gel- tung bringt, daß jede Ortsgemeinde alle Staatsaufgaben örtlich zu vollziehen habe. In der That nemlich iſt ohne dieſen Satz die Orts- gemeinde nur ein, und noch dazu in den bei weitem meiſten Fällen ſehr untergeordneter Körper der Selbſtverwaltung. Mit demſelben aber tritt ſofort der Widerſpruch auf, daß die meiſten Ortsgemeinden gar nicht dazu im Stande ſind. Jene Beſchränkung des Gemeinde- begriffes und der Gemeindeordnungen auf die hiſtoriſche Ortsgemeinde zeigt daher auch auf dieſem Punkte die Unfertigkeit des ganzen deutſchen Gemeindeweſens.

Die erſte Folge derſelben war nämlich die Beibehaltung der hiſto- riſchen Begriffe und Rechte von Schutzbürgern, Beiſaſſen u. ſ. w. im neuen Gemeinderecht. Daß dieſelben einen ſehr guten Sinn hatten, als die Landgemeinde als Herrſchaft unfrei, die Stadtgemeinde frei war, iſt wohl klar. Sehr ſchwer dagegen iſt zu ſagen, was es in heutiger Zeit bedeuten ſoll, wenn einige Gemeindeordnungen das Schutzbürgerthum auf das Recht, von der Gemeinde Schutz zu verlangen, oder den Satz, daß der Beiſaſſe unter dem „Schutz der Gemeinde“ ſtehe, be- ziehen. Denn der Schutz und das Gericht, welche derſelbe von der Gemeinde zu verlangen hat, beruhen eben gar nicht auf ſeinem Schutz-, ſondern auf ſeinem Staatsbürgerthum. Er hat nicht mehr und nicht weniger Schutz, als jeder Reiſende und Fremde in der Ge- meinde. Die ganze Vorſtellung vom ſogenannten Schutzbürgerthum bedeutet jetzt vielmehr etwas anderes. Es ſoll das Rechtsverhältniß des Ankömmlings von dem Augenblick ſeiner erſten Niederlaſſung bis zur „Aufnahme“ in das Gemeindebürgerthum, oder das Rechtsverhältniß des Erwerbens des letzteren bezeichnen. Das hat nur dann einen Sinn, ſo lange es erſtens noch eine ſolche Aufnahme gibt, und zweitens in ſo fern eine gewiſſe Dauer des Aufenthalts nothwendig iſt, um das Heimathsrecht zu gewinnen. Ein „Schutzbürger“ iſt daher ein Ein- wohner, der noch kein Heimathsrecht an dem Orte ſeiner Niederlaſſung gewonnen hat. In jeder andern Beziehung iſt er dem Heimath- berechtigten gleich. In dieſem Sinne aber gehört wieder das ſogenannte Schutzbürgerthum daher überhaupt nicht in das Gemeinderecht, ſondern in das Heimathsrecht. Denkt man ſich aber unter dem Schutz- bürgerthum die Gemeindeangehörigkeit ohne Theilnahme an Wähler- recht und Wahlfähigkeit, ſo iſt jeder Angehörige ein Schutzbürger, auch der Heimathberechtigte ſeit Generationen, ja der reiche Unmündige, und ſelbſt der oberſte Beamte eines Kreiſes, unter dem die Verwaltung der Gemeinde ſteht, iſt Schutzbürger dieſer von ihm verwalteten Gemeinde. Man ſieht, daß nur die, ſogleich zu erwähnende Verſchmelzung von Gemeindeangehörigkeit und Heimathsrecht dieſem ſonſt nur hiſtoriſch er- klärbaren Wort einen Sinn gibt. Es iſt kein Zweifel, daß das ganze Verhältniß verſchwinden wird, ſowie ſich eine wahre Gemeindeverfaſſung aus den gegenwärtigen Zuſtänden entwickelt.

Die zweite Folge war die Frage, ob mit der Gemeindeangehörig- keit auch das Recht auf den Gewerbebetrieb, das Gewerbebürger- thum, gewonnen ſein ſollte. Nur die Uebertragung der alten ſtändiſchen Unfreiheit auf die neuen Gewerbeordnungen konnte dieß Recht überhaupt in Frage ſtellen, und hier traten mitten in aller ſcheinbaren Verfaſſungs- freiheit die ſchreiendſten Beſchränkungen der ſtaatsbürgerlichen Freiheit durch das Ortsgemeinderecht hervor. Die Staaten, welche die Zünfte aufgehoben, wie Preußen, das es zum Theil, und Oeſterreich, das es ganz gethan, machten allerdings den Gewerbebetrieb vom Gemeinderecht un- abhängig; andere Staaten dagegen wie Bayern, Württemberg, Baden, ſetzten den Erwerb des Bürgerrechts als Bedingung des Gewerbe- betriebsrechts. Hier gewann freilich der Akt der „Aufnahme“ einen praktiſchen Sinn für das engherzige Intereſſe der Zunftgenoſſen! Und ſo iſt auch dieſe tiefe Anomalie mit dem Princip des freien Staats- bürgerthums nur hiſtoriſch erklärbar.

Das waren die beiden Folgen, die ſich innerhalb der Gemeinde zeigten. Eine dritte, viel wichtigere Folge dieſer Beſchränkung der neuen Idee der Gemeinde auf die alte Ortsgemeinde entſtand nun dadurch, daß dadurch die Aufgaben principiell für alle Gemeinden gleich wer- den, während thatſächlich die Mittel der einzelnen Gemeinden ihre örtliche Vollziehung geradezu oft unmöglich machten. Das mußte aber mit jedem Jahre fühlbarer werden, da mit jedem Jahre dieſe Aufgaben wuchſen, und mit jedem Jahre mehr Mittel forderten. Die Conſequenz davon zeigte ſich nun nach zwei Seiten.

Da nämlich die großen Verwaltungsaufgaben nicht ungelöst bleiben konnten, ſo ergab es ſich gleichſam von ſelbſt, daß die amtliche Ver- waltung ſolche Aufgaben übernahm, und die kleinen Gemeinden damit ihre eigentliche Selbſtverwaltung wieder an den größeren, dem Umfange der Verwaltungsaufgabe entſprechenden Amtsbezirk theils direkt, theils indirekt verloren. Das iſt der einfache und natürliche Grund, weßhalb die Selbſtverwaltung nur in den größern Städten feſten Fuß gefaßt hat, während unter den Landgemeinden die Theilnahme der An- gehörigen eine höchſt beſchränkte und örtliche iſt. Wer nur einigermaßen die wirklichen Verhältniſſe des Lebens kennt, der wird unbedingt zu- geſtehen, daß hier die Selbſtverwaltung, und faſt immer aus dem obigen Grunde, ein ziemlich leeres Wort iſt.

Während aber die amtliche Verwaltung faſt auf allen andern Punkten ſich an der Stelle der Selbſtverwaltung erhielt, wies ſie auf Einem Gebiete alle poſitive Verpflichtung von ſich und der Ortsgemeinde zu, das war die Armenunterſtützung. Schon das vorige Jahr- hundert hatte den alten ethiſchen Satz, daß jede Gemeinde ihre Armen zu ernähren habe, zu einer ſtaatlichen Vorſchrift gemacht. Die unbe- dingte Gültigkeit dieſes Grundſatzes hatte daher zur natürlichen Folge, daß man für dieſe Armenangehörigkeit Grundſätze aufſtellte, welche ſie von dem Willen der Gemeinde, alſo auch von der Gemeinde- angehörigkeit unabhängig machte. Dadurch ward eine Zuſtändig- keitsordnung nothwendig, welche neben derjenigen, auf welcher die Gemeindeangehörigkeit beruhte, auftrat, und ſo entſtand durch das Zu- ſammenwirken dieſer Momente das deutſche Heimathsrecht und ſein charakteriſtiſcher Unterſchied von dem engliſchen und franzöſiſchen.

Wir glauben, daß daſſelbe nunmehr in ſeinen allgemein gültigen Grundzügen leicht zu bezeichnen ſein wird.

Der erſte Grundſatz deſſelben iſt, daß die Armenerhaltung nicht als Sache des Staats, ſondern der Ortsgemeinde anerkannt iſt, während Frankreich die letztere wenigſtens für perſönlich Arme als Staatsangelegenheit betrachtet, und die wirthſchaftlich Armen vorzugs- weiſe der Privatwohlthätigkeit zuweist, England dagegen dieſe als Staats- laſt anerkannte Verpflichtung durch die Verwaltungsgemeinde des Kirch- ſpiels und der union vollziehen läßt.

So lange nun die Armuth noch den Charakter eines nur den Einzelnen treffenden Unglücks hat, iſt dieſe Pflicht der Ortsgemeinde, ſei es Stadt oder Herrſchaft, eine unbedeutende. So wie aber mit der Entwicklung der Induſtrie die wirthſchaftliche Armuth des Erwerb- loſen ein allgemeiner Zuſtand wird, beginnt hier der Widerſpruch ſich zu entwickeln, auf dem eben die Eigenthümlichkeit und Unfertigkeit des deutſchen Heimathsrechts beruht. Die Ortsgemeinde des täglichen Er- werbes wird eine andere, als die Ortsgemeinde der Heimath; die Gemeinde, welche den Arbeiter während ſeiner Arbeitsfähigkeit be- nützt, kann nicht wünſchen, ihn bei ſeiner Arbeitsunfähigkeit unter- ſtützen zu müſſen, während die Gemeinde, der er angehört, in der er aber nicht gelebt hat, eben ſo wenig dieſe Unterſtützung als eine für ſie natürliche Laſt anſieht. Daher entſteht denn das unter dieſen Umſtänden ganz natürliche Streben jeder Gemeinde, den Erwerb der Armenange- hörigkeit ſo ſchwierig als möglich zu machen.

Indem nun aber die örtliche Pflicht der Armenunterſtützung trotz- dem beſtehen bleibt neben der immer größern Bewegung der Arbeiter, entſteht ein ſtreng ausgebildetes Syſtem des Rechts dieſer Armenange- hörigkeit oder des Heimathsrechts, und der Punkt, auf welchem ſich der Streit bewegt, iſt nunmehr leicht zu bezeichnen.

Zuerſt iſt es in keinem Recht bezweifelt, daß das Gemeinde- bürgerrecht das Heimathsrecht enthält, und es mithin erzeugt. Wir nennen daſſelbe daher das bürgerliche Heimathsrecht. Ein ſolches gibt es, wie ſchon oben erwähnt, weder in England, noch in Frankreich.

Zweitens muß jeder eine Heimath haben, weil jeder bei abſo- luter perſönlicher Armuth unterſtützt werden muß. Dieſe Angehörig- keit muß demnach mit der Perſon ſelbſt unmittelbar, alſo mit ihrer Geburt und Familie gegeben ſein. Wir nennen ſie daher das na- türliche Heimathsrecht. Es gilt ſowohl in England als in Frankreich.

Drittens aber, und hier entſteht die eigentliche Frage, muß der dauernde Aufenthalt, das Domicile der Einzelnen, das ja die Ge- meindeangehörigkeit für alle einzelnen Lebensverhältniſſe ergibt, zuletzt auch die volle Angehörigkeit an die Gemeinde als Armenangehörig- keit oder Heimathsrecht erzeugen. Ueber dies Princip als ſolches ſind alle deutſchen Geſetze klar. Wir nennen dieſes Heimathsrecht als das durch das gewerbliche Leben erworbene das gewerbliche Heimaths- recht. Ein ſolches kennt Frankreich nicht, wohl aber England. Und in Deutſchland, wie in England ſpitzt ſich daher die ganze Frage nach dem Heimathsrecht in der Frage zu, unter welchen Umſtänden und binnen welcher Zeit das gewerbliche Heimathsrecht in einer Ortsgemeinde erworben, und in einer andern verloren wird.

Nun verſteht es ſich von ſelbſt, daß die erſte Bedingung jedes Erwerbes der einer gewerblichen Heimath die Niederlaſſung, erſt die zweite jene Dauer des Aufenthalts iſt. Der Wunſch der Ortsgemeinden als Heimathsgemeinden, ſich der Armenpflicht ſo viel als möglich zu entziehen, mußte daher zuerſt den Wunſch hervorrufen, die Nieder- laſſung überhaupt von ihrer Zuſtimmung abhängig zu machen, und zwar ſo, daß nicht bloß das Gemeindebürgerrecht im eigentlichen Sinn, ſondern auch die Gemeindeangehörigkeit erſt durch eine ſolche formelle Aufnahme in die Gemeinde erworben würde. Die Bedeutung einer ſolchen Aufnahme ward dann nicht die, daß der Aufgenommene das eigentliche Bürgerrecht, ſondern nur das Recht gewann, nicht aus- gewieſen werden zu können. Es blieb ihm dann überlaſſen, zu bleiben, oder vor dem Erwerb des Heimathsrechts fortzuziehen. Um aber nicht die wandernde Arbeit dadurch von dem hiemit direkt aner- kannten Recht der Ausweiſung abhängig zu machen, ließ man das alte Syſtem der Heimathsſcheine, gerade wie in England, beſtehen; dieſelben hatten jetzt nicht mehr, wie im vorigen Jahrhundert, einen vor- zugsweiſe polizeilichen, ſondern einen adminiſtrativen Charakter. Als natürliche Folge davon ergab ſich aber, daß nunmehr die Ortsgemeinde die Bedingungen der Aufnahme in die Angehörigkeit eben ſo vor- ſchrieb, wie die der Aufnahme in das Bürgerrecht, was theils zur Forderung eines Vermögensnachweiſes, theils zum Recht der gemeindlichen Stein, die Verwaltungslehre. II. 22 Eheconſenſe führte. So entſtand innerhalb des Gemeindeange- hörigkeitsrechts das Recht der Niederlaſſung, oder die Formen und Bedingungen, unter denen die Niederlaſſung als Gemeindeange- hörigkeit noch ohne Heimathsrechtsrecht oder ohne Armenzuſtändig- keit erworben wurde; ein Verhältniß, das wiederum weder England noch Frankreich kennen. — Dieſem Niederlaſſungsrecht, der negativen Seite der Gemeindeangehörigkeit tritt nun natürlich das Princip der freien Bewegung entſchieden entgegen und fand ſeinen Ausdruck in der Forderung, daß jeder an jedem Orte ſich niederlaſſen dürfe, oder in dem Rechte der Freizügigkeit. Beide ſtanden in ſcharfem Wider- ſpruch, und ſtehen noch darin. Das negative Niederlaſſungsrecht beruht auf dem Gemeinderecht, das poſitive Freizügigkeitsrecht auf dem Staats- bürgerrecht. Jenes hat ſeinen Grund im hiſtoriſchen Element der alten Ortsgemeinde und im adminiſtrativen der Identität von Orts- und Armengemeinde; dieſes im Weſen des ſtaatsbürgerlichen freien Gewerbes und in dem Princip des freien Hilfsweſens. Beide Rechte können nun dieſe oder jene Form haben, aber es iſt keinen Augenblick zweifelhaft, daß ſie ſich principiell unter allen Formen gegenſeitig aufheben. Es iſt abſolut unthunlich, ein Freizügigkeitsrecht mit irgend einem Niederlaſſungsrecht zu verbinden. Hier gibt es daher gar kein Auskunftsmittel, ſondern nur ein neues Princip; und es iſt ſchon hier klar, daß, wenn die Freizügigkeit als nothwendig anerkannt wird, dies als unbedingte Conſequenz die Modifikation der Verpflichtung der Orts- gemeinde für die Verſorgung der heimathberechtigten Armen erzeugen muß.

Die zweite Frage nach dem Erwerb der gewerblichen Heimath war dann die Dauer des Aufenthalts, welche dem Erwerbe vorausgehen muß. Im Grunde kommt es dabei nicht viel darauf an, wie lang man dieſe Dauer ſetzt, ſondern nur darauf, daß ſie für alle Gemeinden gleich lang ſey, da ſonſt der ſich Niederlaſſende leicht ohne alle gewerbliche Heimath ſein kann, und auf die rein zufällige natürliche Heimath zurückgeworfen wird. Um dieſe Dauer gleichmäßig herzuſtellen, muß ſie natürlich nicht mehr der Selbſtbeſtimmung der Gemeinden, ſondern der Geſetzgebung überlaſſen werden. Das wird in denjenigen Staaten nothwendig, wo auch die wirthſchaftliche Armuth als Ver- waltungsaufgabe des Staats und nicht als Sache der Privatwohl- thätigkeit erkannt wird. Daher haben England und die deutſchen Staaten ſolche Geſetzgebungen, Frankreich aber nicht.

In Folge aller dieſer Punkte tritt das Heimathsweſen in Deutſch- land in ein doppeltes wunderlich verwirrtes Verhältniß. Es iſt zugleich ein Theil der Gemeindezuſtändigkeit, und zugleich auch nicht. Es gehört demſelben, indem die Ortsgemeinde die Verwaltungs- gemeinde für das Armenweſen geworden und geblieben iſt, und eben aus dieſem ſelbigen Grunde hat die Ortsgemeinde im Gegen- ſatz zu dem Bedürfniß der freien Bewegung ſich auf das Entſchiedenſte dagegen geſträubt, den Erwerb des Heimathsrechts durch gewerblichen Aufenthalt zuzulaſſen, während ſie den Erwerb durch Geburt eben ſo unbeſtritten zuläßt. Dazu kommt, daß die Bedingungen jener Zu- laſſung örtlich und zeitlich verſchieden ſind, und daß diejenigen Staaten, welche annähernd die Größe einer bedeutenden Ortsgemeinde haben, dies Gemeindebürgerthum, die Gemeindeangehörigkeit und das Heimathsweſen noch außerdem mit dem Indigenat identificiren müſſen. Es ward dadurch eine unſäglich mühevolle Arbeit, die im Grunde doch vielfach nur einen örtlichen, und ſtets nur einen vor- übergehenden Werth hat, das in den deutſchen Bundesſtaaten wirklich geltende Heimathsrecht aufzufinden. Selbſt Bitzer hat in ſeiner eigens dafür beſtimmten Schrift das nicht zu leiſten vermocht. Es wäre dies ſehr übel, wenn es nicht zugleich klar wäre, daß wir in dieſer Be- ziehung einer principiellen Umgeſtaltung zu einer orga iſchen Geſtalt eines Heimathsrechts, das vom Gemeinderecht unabhängig iſt, entgegen gehen. Die Elemente deſſelben aber ſind ohne Zweifel folgende:

1) Die Armenunterſtützung muß Aufgabe einer eigenen, für ſie beſtimmten, und eine Mehrheit von Ortsgemeinden umfaſſenden Armen- gemeinde, als Verwaltungsgemeinde, mit eigener Armenverfaſſung und Armenverwaltung werden. 2) Jede Beſchränkung der Niederlaſſung und der Ehe muß auf- gehoben werden. 3) Die Dauer des Aufenthalts, welche die Armenzuſtändigkeit er- wirbt, muß gleichmäßig ſein. 4) Der Erwerb dieſer Zuſtändigkeit wird nur durch die nicht per- ſönliche, ſondern wirthſchaftliche Armuth und die daraus folgende wirk- liche Unterſtützung unterbrochen. 5) Jede Armengemeinde hat die Pflicht, dieſe Unterſtützung eine gewiſſe Zeit hindurch fortzuſetzen, aber nach Ablauf dieſer Zeit die Ueberweiſung an die natürliche Heimath und die daraus folgende natürliche Zuſtändigkeit durch Geburt und Ehe eintreten zu laſſen.

Es iſt, wie wir glauben, hieraus vor allen Dingen Eins klar. Es iſt unmöglich, das Heimathsweſen oder die Armenzuſtändigkeit als letzten Theil der adminiſtrativen Ordnung der Bevölkerung auf Grundlage der Gemeindeangehörigkeit zu ordnen. Der Grund alles Streits ſowie aller Unklarheit in der Theorie und der Verſchiedenheit der Geſetzgebungen und ihrer Widerſprüche liegt eben in nichts anderem, als daß der weſent- liche organiſche Unterſchied zwiſchen Ortsangehörigkeit und Armenzuſtändigkeit, Gemeindeweſen und Heimathsweſen, noch nicht erkannt iſt. Im Gegentheil gehört die ganze Lehre von dem erſtern der Lehre von der vollziehenden Gewalt, ſpeziell der Lehre von der Selbſtverwaltung, die Lehre von dem letztern der Lehre von der innern Verwaltung, ſpeciell vom Hülfsweſen. Es iſt nicht möglich, ſich über das Heimathsweſen klar und einig zu werden, ehe man ſich über das Armenweſen klar und einig iſt. Erſt aus dem Princip für die Armenverwaltung wird das Princip, die Klarheit und Gleichartigkeit für das Heimathweſen auch in Deutſchland hervorgehen.

Wir dürfen uns daher hier begnügen, nur die Quellen des geltenden Rechts für den gegenwärtigen, aus den obigen Gründen unmeßbar verwirrten Zuſtand des Heimathsweſens in Deutſchland anzuführen, da wir ihn in jeder Beziehung nur als einen Uebergangszuſtand aner- kennen können.

Literatur und Geſetzgebung für das deutſche Heimathsrecht.

Im Allgemeinen muß man bei jeder Beurtheilung von Literatur und Geſetzgebung namentlich über Gemeindeangehörigkeit und Heimaths- weſen feſthalten, daß die beſtändige Verſchmelzung beider Begriffe und der mehr oder weniger klar ausgeſprochene Grundgedanke, daß das Heimathsrecht nur ein Theil der Gemeindeangehörigkeit ſei und ſein, und alſo auch als ſolches verſtanden und organiſirt werden ſolle, eine eingehende Kritik von unſerm Standpunkte gar nicht als thunlich erſcheinen läßt. Es iſt eben auf dieſem Wege zu keinem Re- ſultat zu kommen; nicht einmal darüber wird man einig, ob nicht auch das ganze Indigenationsrecht mit in das Heimathsrecht hinein gehöre. So hat Weiske in ſeiner ſonſt trefflichen Einleitung zu ſeiner „Samm- lung neuer deutſcher Gemeindegeſetze“ 1848 das Heimathsweſen gar nicht berührt. Döhl in ſeiner „Armenpflege des preußiſchen Staats“ 1860 läßt dafür wieder das Gemeinderecht weg; Bitzers oben ange- führtes Werk wirft Buntes durcheinander; die höchſt geſchmackvoll ge- arbeitete und in ihrem Gebiete wohldurchdachte kleine Schrift von Varnbühler: „Ueber die Frage eines deutſchen Heimathsrechts“ 1864 hat ſich leider weſentlich auf jenes wunderliche Gebiet beſchränkt, welches wir das internationale Heimathsrecht unter den einzelnen deutſchen Staaten nennen müſſen, ohne auf das innere Heimathsrecht der ein- zelnen Staaten einzugehen; Schäffle, Deutſche Vierteljahrs-Schrift 1853 bleibt ſehr unklar; Swieceny (ſ. u.) verſchmilzt es vielfach mit dem Staatsbürgerthum; Stubenrauch läßt wieder das Gemeinde- weſen bei der Armenpflege weg; Rönne gelangt ſogar dazu, folgenden Satz auszuſprechen: „Die Staatsgenoſſenſchaft, alſo das Staatsbürger- recht im weiteſten Sinn, oder das Indigenat (Staatsangehörigkeit, Heimathsrecht, Inkolat) bildet die Bedingung der Rechte einer Perſon als Glied der Staatsverbindung.“ I. §. 86. Es wäre leicht, mehr Beiſpiele anzuführen. Doch muß ehrend hervorgehoben werden, daß Kries in ſeinem oben citirten Werk Gemeinderecht und Heimaths- weſen ſchon richtig ſcheidet, und daß Pözl mit ſeiner gewöhnlichen Klarheit, und Bluntſchli Staats-Wörterbuch Art. „Staatsbürger- recht“ eine vortreffliche Ueberſicht über die geltenden Rechte für den Erwerb des Indigenats aufgeſtellt hat. Die Verwirrung der Be- griffe iſt vollſtändig. Von einer Auffaſſung der adminiſtrativen Ord- nung der Bevölkerung als eines ſelbſtändigen Gebietes der Verwaltung, von Verbindung der Competenz und Zuſtändigkeit damit iſt keine Spur vorhanden. Speziell die Gemeindeangehörigkeit und das Heimathweſen ſind unverſtanden. Das wird erſt mit der neuen poſitiven Armen- ordnung beſſer werden. — Unſere nächſte Aufgabe wird es ſein, nur erſt einmal das beſtehende Recht, namentlich der Heimath, zu charakteriſiren.

Oeſterreich. Unzweifelhaft das Beſte über das öſterreichiſche Heimathsweſen enthält die Arbeit von Fr. Swieceny: Das Heimath- recht in den kaiſ. königl. öſterreichiſchen Kronländern mit conſtituirten Ortsgemeinden. Die Erwerbung und der Verluſt der öſterr. Staats- bürgerſchaft. Zweite Auflage. 1861. Swieceny hat die hiſtoriſche Entwicklung nur bis zu Anfang dieſes Jahrhunderts zurückgeführt. Das frühere Recht der Angehörigkeit, das bereits unter Maria Thereſia feſte Geſtalt gewinnt und den zehnjährigen Aufenthalt als Grundlage des Erwerbs der Armenzuſtändigkeit, nicht des Gemeindebürgerrechts, feſtſtellt, iſt ausführlich bei Kopetz in ſeiner Politiſchen Geſetzeskunde, B. I., zuſammengeſtellt. Vielfache Beſtrebungen, ein vom Gemeinde- recht verſchiedenes, ſelbſtändiges Heimathsrecht aufzuſtellen, haben weſent- lich darum zu nichts führen können, weil glücklicher Weiſe die Armen- pflicht noch keine ſtaatsbürgerliche geworden iſt. In Oeſterreich gelten für die Armenunterſtützung weſentlich dieſelben Principien wie in Frank- reich. Feſtzuhalten iſt nur, daß das alte Gemeinderecht wie das Heimathsweſen bis 1848 in jedem Kronland, und oft in jedem Ort, anders war. Das Dekret vom 30. Auguſt 1820 mit ſeinen Erläu- terungen (Swieceny S. 17 — 19) beſtimmte die natürliche Heimath. Der Erwerb der gewerblichen Heimath durch zehnjährigen (ununter- brochenen) Aufenthalt iſt ſeit der Reſolution vom 16. Mai 1754 an- erkannt auch für alle, „welche als unbehauſte Inwohner ihr Gewerbe und Profeſſion getrieben, und ſogeſtaltig bis zur erfolgten Mühſeligkeit die gemeine Laſt mitzutragen geholfen haben.“ Kopetz und Swieceny S. 9 — 12. Die Ueberſiedelungen wurden geregelt durch Dekret vom 7. December 1821 und namentlich wegen der Conſcription an die behördliche Bewilligung gebunden. Später ſind die betreffenden Verordnungen meiſt für die einzelnen Kronländer erlaſſen. Vergl. namentlich die Verordnung vom 15. December 1837 für Oeſterreich unter der Ens und andere. (Swieceny S. 25 ff.) Die erſte einheit- liche Geſetzgebung war durch das Gemeindegeſetz vom 17. Mai 1849 eingeführt. Das Weſentliche war dabei der Erwerb der Gemeinde- angehörigkeit, die als „Gemeindeverband“ bezeichnet wird (klar iſt man nicht über das Heimathsweſen) durch vier Jahre ſtatt der früheren zehn; doch hebt der Heimathsſchein den Erwerb auf. Die Beſtim- mung, daß der Niedergelaſſene ein Recht zur Aufnahme wieder durch zehnjährigen Aufenthalt, den „unbeſcholtenen Ruf“ und ſogar den Vermögensnachweis erwirbt, bezieht ſich nicht auf die Heimath oder die Armenzuſtändigkeit, ſondern auf das Gemeindebürgerrecht; es hat das Geſetz beide Verhältniſſe nicht klar unterſchieden; auch gilt dies Recht nur bezüglich einiger Gemeinden (Swieceny §. 24). Auch das neue Gemeindegeſetz vom 24. April 1859 (Manz’ſche Geſetzes- ſammlung Heft IX.) bleibt in derſelben Unbeſtimmtheit, ohne Unter- ſcheidung zwiſchen Gemeindebürgerrecht und Heimath, indem es den Be- griff der „Zuſtändigkeit zu einer Ortsgemeinde“ feſthält und für den Erwerb derſelben (§. 39) die alten vier Jahre, den guten Leumund und den Vermögensnachweis vorausſetzt. Verweigert die Gemeinde die AuſnahmeAufnahme — (doch wohl in das Bürgerrecht, denn die Armen- zuſtändigkeit gewinnt der Einzelne wohl ohne ſein Anſuchen, da nichts darüber beſtimmt iſt) ſo entſcheidet die politiſche Behörde. — Das neueſte Geſetz vom 3. December 1863 ordnet dieſe Grundſätze für das ganze Reich. Bitzer hat, wie es freilich bei den deutſchen Gelehrten Regel iſt, von öſterreichiſchen Geſetzen und Literatur gar nichts gewußt.

Preußen und ſeine Armenpflege. Preußens Recht der Armenpflege iſt ohne Zweifel das intereſſanteſte und reichſte von allen. Denn der weſentliche Unterſchied zwiſchen Preußen und den übrigen deutſchen Staaten beſteht darin, daß Preußen zuerſt die Verpflichtung der Ortsgemeinde zur Armenunterſtützung definitiv ausge- ſprochen, und dadurch das hervorgerufen hat, was dem richtigen Ver- ſtändniß der Sache am meiſten entgegenſteht, namentlich die bis auf den heutigen Tag dauernde Verwechslung oder Verſchmelzung von Orts- gemeinde und Armengemeinde. Die Folge dieſes entſcheidenden Fehlers war die, für die Armenzuſtändigkeit an die Orts- gemeinden eine eigene Geſetzgebung machen zu müſſen, ohne doch eine eigene Verwaltung des Armenweſens herzuſtellen. Preußen hat dadurch dem durchgreifenden Charakter der deutſchen Armenverwaltung in jenem nicht glücklichen Sinne entſchieden, und es wird lange Zeit brauchen, ehe wir darüber hinauskommen. Sein Recht iſt es, welches eben den charakteriſtiſchen Unterſchied zwiſchen der engliſchen, franzöſiſchen und deutſchen Armenpflege conſtituirt, und bei welchem alle deutſchen Staaten dann bis auf die allerneueſte Zeit ſtehen geblieben ſind. Aller- dings gehört die genauere Darſtellung dieſes Rechts der Lehre vom Armenweſen; allein das Princip deſſelben iſt zugleich conſtitutiv für dieſen ganzen Theil der adminiſtrativen Bevölkerung, und wir müſſen es um ſo mehr hervorheben, als weder Döhl, noch ſelbſt Rönne und Bitzer es erkannt haben. Der leitende Grundſatz der Armenverwaltung Preußens iſt nämlich der, daß die Aufgabe der Verwaltung überhaupt in Be- ziehung auf das Armenweſen nicht weiter gehe, als bis zur ad- miniſtrativen Ueberweiſung der Armen an die zur Unter- haltung derſelben verpflichtete Ortsgemeinde. Wie ſich die Ortsgemeinde dieſer Pflicht entledigt, iſt dann lediglich ihre eigene Sache. Die Staatsverwaltung kümmert ſich darum nicht. Die Armengeſetz- gebung hat es nach dieſem preußiſchen Princip daher auch nur mit der Aufſtellung derjenigen Grundſätze zu thun, vermöge deren die Armenzuſtändigkeit für die Ortsgemeinden geregelt werden ſoll. An der örtlichen Gränze der Gemeinde hört die Thätigkeit der Armen- verwaltung auf. Es iſt keine Spur einer höheren ſocialen Auffaſſung, kein ethiſcher Anklang in dieſen Geſetzen. Sie ſind das erſte Syſtem der Manipulation mit der Armenzuſtändigkeit, dem ganzen inneren Organismus des preußiſchen Staats entſprechend. Daher verſtehen auch die preußiſchen Staatsrechtslehrer, wie Rönne und Döhl unter dem Armenweſen im Grunde nichts, als die Ordnung der Armenzuſtän- digkeit, und da ihnen gar nicht die Frage kommt, ob denn nicht Ver- waltung der Ortsgemeinde und der Armengemeinde möglicher Weiſe etwas Verſchiedenes ſein könnte, ſo ſprechen ſie gar nicht vom Armen- weſen, ſondern nur von der Armenpflege, während ſie andrerſeits die Armenzuſtändigkeit an die Ortsgemeinde wieder ganz von der Gemeindeangehörigkeit und dem Gemeindeweſen ſondern. Preußens Armenpflegerecht iſt ein Schematismus der zur Armenpflege Berechtigten und Verpflichteten, und es wird lange dauern, bis dieſe Auffaſſung ſelbſt, und mit ihr die Organiſation eine höhere und edlere werden wird. Dieſen Charakter hat Preußens Heimaths- und Armenrecht ſchon von Anfang an. Das Edikt von 1696, die Armen- und Bettlerord- nung von 1701, die neue von 1708 enthalten die geſetzliche Verpflichtung zur Verpflegung der Armen (ohne Unterſchied) für die Ortsgemeinde. Das Edikt vom 10. December 1720 führt die Geburtsheimath ein. „Dieſe Armen- und Bettlerordnungen“ ſagt Bitzer S. 184 „hatten überwiegend den Zweck, die Armen, namentlich die herumziehenden Bettler, den bürgerlich kirchlichen Armenverbänden nach Grundſätzen der ausgleichenden Gerechtigkeit zuzuweiſen.“ Und ſo iſt es geblieben. Daß dabei eine große formale Klarheit gewonnen ward, iſt allerdings anzuerkennen; namentlich daß man ſich bald darüber einig ward, daß auch die „Gutsherrſchaften“ nichts anderes ſeien, als eine beſtimmte Form der Gemeinden und daher mit ihnen gleiche Verpflich- tungen haben. Die nächſte gleichfalls formale Folge war dann die, daß die Gemeindeordnungen ſich mit dem Armenweſen und ſpeziell mit dem Heimathsrecht gar nicht beſchäftigen, ſondern bei dem all- gemeinen Begriff der „Mitglieder der Gemeinde“ ſtehen blieben, wobei dann die verſchiedenen Syſteme der Gemeindeordnungen verſchiedene Rechte haben. (Siehe Vollziehende Gewalt, Selbſtverwaltungskörper S. 431 ff., Rönne II. S. 428.) Bei einigen wird es jedoch ausdrück- lich ausgeſprochen, daß „in wiefern die Gemeinden einer anziehenden Perſon die Niederlaſſung zu geſtatten haben, nach den hierüber be- ſtehenden beſondern Vorſchriften zu beurtheilen“ ſei. Weſtphäliſche Land-Gemeinde-Ordnung §. 10. Weiske S. 14. Daraus entſtand dann das auch für die ſonſt ſo klare Geſetzgebung Preußens ſo uner- quickliche Verhältniß, daß das Gemeindebürgerrecht und das Armen- zuſtändigkeitsrecht zwar klar, das Recht der Niederlaſſung zum Zweck der Erwerbung der gewerblichen Heimath dagegen im Grunde trotz des Geſetzes von 1842 eben ſo unſicher iſt, als im ganzen übrigen Deutſchland (Rönne I. §. 90). — Die natürliche Folge der gänzlichen Abweſenheit eines Princips für die Armenverwal- tung und für das damit unabänderlich verbundene Verhältniß von Ortsgemeinde und Armengemeinde. Das ſchematiſche Syſtem der pfleg- pflichtigen Ortsgemeinden, die alſo noch immer die Armenheimath ſind, hat ſich dabei ziemlich feſtgeſtellt, namentlich nachdem die durch das Landarmen-Reglement von 1797 begründeten und durch das Armen- pflege-Geſetz vom 31. December 1842 dann genauer ausgeführten Landarmenverbände die Lücke in dem Syſtem der Armengemeinden zwiſchen Dorf und Herrſchaft formell ausgefüllt hatten. Was es darnach mit dem abſtrakt anerkannten, aber praktiſch wieder in jedem einzelnen Fall theils beſchränkten, theils aufgehobenen Princip der Freizügig- keit auf ſich hat, läßt ſich leicht ermeſſen. Wir ſind vollkommen außer Stande, die Freizügigkeit mit der durch das Geſetz von 1842 erlaſſenen Beſtimmung zu vereinigen, daß diejenigen, welche nicht hinreichende Kräfte beſitzen, ſich ihren und der Angehörigen nothdürftigen Lebens- unterhalt zu verſchaffen“ der Aufenthalt verweigert werden darf (§. 4); auch das Geſetz vom 21. Mai 1855 hat dies nicht weſentlich geändert, da daſſelbe den Erwerb eines Wohnſitzes zur Vorausſetzung hat, und ein „Wohnſitz“ keine volkswirthſchaftliche Definition zuläßt. Uebri- gens iſt das Geſammtreſultat für Erwerb und Verluſt der Armenzu- ſtändigkeit nach dieſen Geſetzen das, daß dieſelbe bei einem erworbenen Wohnſitz nach Einem, ohne ſolchen nach Drei Jahren gewonnen wird, wenn nicht die Verweigerung des Aufenthalts eintritt, worüber die amtliche Behörde entſcheidet. Bitzer S. 182—192. Döhl S. 39 — 124. Die ſpeziell preußiſche Literatur bei Rönne II. §. 339. Warum Bitzer alles das nicht benützt hat, was Rönne hier angibt, iſt nicht recht erſichtlich. Oder ward ihm auch durch die ganze Armenrechts- literatur Preußens die eigentliche Frage nicht klarer? Es ſcheint faſt ſo, denn ſein neueſtes Werk über die Armenarbeitshäuſer zeigt, daß er mit richtigem Takt den alten Weg verlaſſen hat.

Bayern. Das bayeriſche Syſtem der Angehörigkeit ver- dient wieder eine beſondere Aufmerkſamkeit, da es ſowohl von dem öſterreichiſchen als dem preußiſchen in Princip und Form ſehr verſchieden iſt, und als dasjenige angeſehen werden muß, welches die Deutſchland eigenthümliche Vermiſchung der ſtändiſchen und der polizeilichen Ange- hörigkeit in einem leider noch ſehr unvollſtändigen, und daher einheitlich ſchwer oder gar nicht darſtellbaren Bilde enthält.

Die allgemeine Grundlage iſt auch hier die Gemeindeordnung, das Edict vom 17. Mai 1818, das als ein Theil der Verfaſſung an- geſehen werden kann, und das in der „Revidirten Verordnung, die Verfaſſung und Verwaltung der Gemeinden im Reiche betreffend“ von 1834 (bei Weiske S. 70 ff.) in allen weſentlichen Punkten zum Grunde liegt. Pözl (Bayeriſches Verfaſſungsrecht §. 93) zeigt uns das Ge- meindeangehörigkeitsweſen in ſeiner eignen theoretiſchen Uebergangs- geſtaltung, wie es durch den Einfluß der reinen Ideen auf die alten Zuſtände hervorgerufen ward, eine Geſtaltung, die eben wenig oder gar keine Vergleichung mit England und Frankreich zuläßt, und ſelbſt von der neuen freieren Geſtaltung in Oeſterreich und Preußen weſentlich abweicht. Nach dieſem noch jetzt beſtehenden Recht ſcheiden ſich die Ge- meindeangehörigen in wirkliche Gemeindeglieder oder Gemeinde- bürger (mit ſtändigem Wohnſitz, Grundbeſitz oder beſteuertem Gewerbe) in Schutzverwandte, die bloß anſäſſig ſind, und in eine dritte Claſſe, welche bloß Heimathsrecht oder einen dauernden Aufenthalt oder Mieth- und Inleute haben. Es iſt auf den erſten Blick klar, wie dieſe Unterſcheidung nur der Reflex der früheren Gemeindeordnung iſt, und gar keine feſte juriſtiſche Subſtanz darbietet, ſo weit es ſich nicht um Vertheilung der Gemeindegründe, die aber ja vorübergehend iſt, um das Gemeindebürgerrecht, das aber nur den Antheil an der Verfaſſung der Gemeinde bildet, und das Heimathsweſen handelt. Auch hier herrſchte daher das einfache deutſche Princip, die Ortsgemeinde oder Armenverwaltungs- gemeinde zu erhalten, und daher mit der Anſäſſigmachung den Erwerb des Heimathsrechts, alſo die Armenzuſtändigkeit zu verbinden. Nun hatte die Verordnung vom 17. November 1816 das Armenweſen ge- ordnet, und die Unterſtützung unbedingt der Ortsgemeinde überwieſen, während die Aufnahme in die letztere ihr ſelbſt zwar für das Bürger- recht, nicht aber für das Schutzrecht, alſo nicht für das Hei- mathsrecht, belaſſen war. Die Folge war, daß die Gemeinden jetzt, um durch das Schutzbürgerthum, deſſen Erwerb von ihnen nicht ab- hängig war, ſich nicht eine unbeſtimmte Maſſe von Verpflichtungen auf- zuladen, anfingen gegen die freie Niederlaſſung als ſolche zu kämpfen und daß dadurch zugleich das Heimathsrecht in Frage kam. Die Re- gierung ward dadurch gezwungen, neben der Gemeindeordnung und dem Armenpflegerecht noch ein Geſetz über das Heimathsrecht (vom 11. September 1825) zu erlaſſen, deſſen Grundgedanke es war, die Armenzuſtändigkeit mit der Angehörigkeit an die Gemeinde allerdings zu identificiren. Das war an ſich recht gut, allein das Heimathsgeſetz beſtimmte, daß das Heimathsrecht und alſo die mit ihm jetzt identiſche Armenzuſtändigkeit durch die erlangte Anſäſſigkeit erworben werde, und jetzt concentrirte ſich daher die Frage darin, wann eben dieſe An- ſäſſigkeit erworben ſein ſolle. Dieſe Frage, immer die Kern- frage im ganzen Heimathrecht, erzeugte demnach ein neues Geſetz über die Anſäſſigmachung und Verehelichung, das mit der General- ordnung von 1834 zugleich revidirt ward, und bei Weiske der letztern hinzugefügt iſt. Nach dieſem letzteren Geſetz erſcheint nun das eigen- thümliche Verhältniß, daß die Anſäſſigmachung in Bayern nicht bloß dieſelben, ſondern noch größere Schwierigkeiten hat als der Er- werb des Gemeindebürgerrechts, indem dieſelbe von den „Vorbedingun- gen“ des „guten Leumunds“ und ſogar der Vollendung des „vorſchrift- mäßigen Schulbeſuchs“ abhängen ſoll! (§. 1.) Man ſieht ganz deutlich die Kleinlichkeit und Hartnäckigkeit des Kampfes der Gemeinden gegen die Uebernahme der Armenzuſtändigkeit vermöge der Niederlaſſung, deren Folge dann wieder im Aufhören der freien Bewegung der Bevölkerung mit all ihnen nicht günſtigen Conſequenzen iſt. Und doch beruht dieß ganze Syſtem auf dem Grundſatz, daß die Ortsgemeinde zugleich die Verwaltungsgemeinde des Armenweſens (Armengemeinde) ſein ſoll, was weder dem großen Unterſchiede in der Größe und dem Beſitz der Ortsgemeinde bei der Gleichartigkeit der Armenpflege, noch den immer größeren Anſprüchen entſpricht, welche das Armenweſen machen muß. Daher denn auch die Unmöglichkeit, eine einheitliche Darſtellung zu geben, wie es Pözl, Verfaſſungsrecht §. 29 und 101, Verwal- tungsrecht §. 87 und 92, und die noch reſultatloſere Auffaſſung Bitzers S. 192 zeigen. Es iſt wohl überhaupt das der Uebelſtand bei den Bearbeitungen des poſitiven Verwaltungsrechts, daß ſie ge- wiſſermaßen das Recht verlieren, das was ſie vorfinden, als Ueber- gangsſtadium darzuſtellen, und ſomit die einzige Bedingung der Klarheit, die für ſolche Zuſtände gilt, die hiſtoriſche Kritik nicht für ſich ver- wenden dürfen.

Württemberg. Allerdings iſt es nicht zu verkennen, daß der Grundgedanke für Gemeindeangehörigkeit und Heimathsweſen in Württem- berg freier iſt als in Bayern, und es iſt von großem Intereſſe, dieſe Erſcheinung in Uebereinſtimmung mit unſerer Anſicht weſentlich auf die, ſchon urſprünglich in Württemberg zu Tage tretende Tendenz baſirt zu ſehen, jene verderbliche Identificirung von Ortsgemeinde und Armen- gemeinde nicht in ihrem vollen Umfange zuzulaſſen. Dennoch hat auch Württemberg ſich derſelben nicht erwehren können. Der Ausdruck jener freieren Idee des Heimathweſens bildet hier der Gedanke, der mit dem engliſchen verwandt iſt, die Armenpflicht mit dem Kirchſpiel ſtatt mit der Ortsgemeinde zu verbinden. Die Sicherheitspolizei indeß, welche das Vagabundiren beſchränken wollte, und keine durchgeführte Geſtal- tung größerer Armengemeinden vorfand, ſah ſich mit Anfang unſeres Jahrhunderts gezwungen, die Unterſtützung der Armen doch der Orts- gemeinde zuzuweiſen (Verordnung vom 11. September 1807), was dann in das Gemeindeedict von 1818, und ſpeziell in das Bürgerrechtsgeſetz vom 15. April 1828 überging. Damit war auch in Württemberg für die ächt deutſche Frage nach dem Unterſchied zwiſchen Bürger und An- gehörigen, die hier „Gemeindebeiſitzer“ heißen, eröffnet. Die Verfaſſung von 1819 beſtimmt §. 61, 63, daß „jeder Staatsbürger einer Gemeinde als Bürger oder Beiſitzer angehören müſſe.“ Die Aufnahme in das Staatsbürgerrecht wird dann in der allgemeinen deutſchen, halb feudalen, halb freien Auffaſſung durch Beſitz, Gewerbe, formelle Auf- nahme und ein Eintrittsgeld normirt; die zweite wichtige Frage blieb nach dem Erwerb der Armenzuſtändigkeit, die auch in Württemberg den eigentlichen Inhalt des Beiſitzerrechts bildet. Bitzer (S. 226—241) hat die Berathungen und Geſetze, die daraus entſtanden, ſehr gut dar- geſtellt — merkwürdiger Weiſe ohne Mohl zu benützen, wie er freilich bei Bayern auch Pözl nicht anführt, und bei Sachſen Funke nicht zu kennen ſcheint. Offenbar nun ſtehen das Verwaltungsedict vom 1. März 1822 und das Geſetz über das Gemeindebürger- und Beiſitz- recht vom 4. December 1833 (bei Weiske S. 129—177) im Weſent- lichen auf dem alten Standpunkt — möglichſte Abhängigkeit des Er- werbes des Beiſitzrechts von der Zuſtimmung der Gemeinde zur Nieder- laſſung, damit ſie nicht die Armenpflicht zu übernehmen nöthig habe — ein Grundſatz, deſſen Widerſpruch mit der natürlichen Ordnung und mit den §. 62. 63 der Verfaſſung dann wieder ausgeglichen wird, indem die Behörde diejenigen, welche ſich ein ſolches Beſitzrecht nicht haben er- werben können, der Geburtsgemeinde als natürliche Heimath einfach zutheilt. Unbegreiflich, wie man nicht ſah, daß dabei im Grunde niemand gewann, denn der durch Geburt zur Heimath Berechtigte ward ja jeder Gemeinde eine zuletzt doch unvermeidliche Laſt gerade durch den Grundſatz, vermöge deſſen dieſelbe Gemeinde den Erwerb der Anſäſſigkeit erſchwerte! War es dann nicht klar, daß, wenn man bei ſich den Erwerb der Armenzuſtändigkeit erleichterte, man in demſelben Grade die Wahrſcheinlichkeit gewann, daß der Geburtsberechtigte ſein Anrecht auf Armenunterſtützung durch Erwerb der Anſäſſigkeit bei einer andern Gemeinde verlieren werde? Alle dieſe Dinge laſſen ſich wie geſagt nur hiſtoriſch erklären. Allein daneben zeichnet ſich Württemberg vortheilhaft dadurch wie wir glauben vor allen andern Staaten Deutſch- lands aus, daß es allein die Idee der Armengemeinde als Verwal- tungsgemeinde für das Armenweſen feſtgehalten und in neueſter Zeit noch weiter entwickelt hat. Schon die alten „Kaſtenordnungen“ erkennen, wie Mohl (Verwaltungsrecht §. 204 ff.) es richtig auffaßt, eine gewiſſe Connexität der Gemeindekaſſen zur Armenunterſtützung an. Das was das Geſetz vom 17. September 1853 (Bitzer S. 230) darüber beſtimmt, iſt im Grunde nur die Wiederholung und genauere Formu- lirung des älteren Rechts. Darnach ſoll es für die Armenunterſtützung „zuſammengeſetzte Gemeinden“ geben; das Verhältniß derſelben zu den einzelnen Ortsgemeinden, aus denen ſie gebildet ſind, beruht bei der Armenunterſtützung jedoch nur auf einer ſubſidiären Hülfsverpflich- tung des Ganzen für den Theil, da zunächſt noch jede Ortsgemeinde Armengemeinde iſt. Das iſt ſo offenbar eine halbe Maßregel, daß es überflüſſig ſcheint, ſpeziell darauf aufmerkſam zu machen. Ohne uns auf die Kritik im Einzelnen einzulaſſen, muß hier die Bemerkung genügen, daß eben vermöge dieſer Unentſchiedenheit in der Hauptſache die ganze Ordnung der Armenzuſtändigkeit und des Heimathsweſens dieſelbe geblieben iſt, mit all ihren verkehrten Rechtsfolgen und Streitigkeiten. Und wenn irgendwo, ſo wird hier der Satz klar, daß jede wie immer geartete Armenverwaltung erſt dann als eine fertige und genügende anerkannt werden kann, wenn ſie, indem ſie das Gemeindebürgerrecht unberührt läßt, das der vollziehenden Gewalt gehört, das Heimathsweſen dagegen oder die adminiſtrative Armen- zuſtändigkeit auf Grundlage der neuen Armenverwaltungs- gemeinden ordnet.

Sachſen. Es dürfte im Grunde kein Zweifel ſein, daß unter allen deutſchen Staaten das Königreich Sachſen derjenige iſt, der ſich durch die umfaſſende Grundlage ſeiner Geſetzgebung über Armenweſen und durch richtiges Verſtändniß der Heimathsfrage am meiſten aus- zeichnet. Sein Gemeindebürgerrecht hat im Grunde keine beſondere Eigenthümlichkeiten gegenüber den übrigen deutſchen, nur daß die Ge- meindegeſetzgebung hier den Ortsgemeinden große Freiheit in der Bildung der Localſtatute einräumt. Von Bedeutung dagegen iſt die Landgemeindeordnung vom 7. November 1838 (Weiske S. 105 ff.) In ihr ſehen wir den Gedanken ausgeſprochen, auf dem wohl überhaupt die Zukunft des Gemeindeweſens in Deutſchland beruht, und den wir eben ſo in Württemberg antreffen — §. 17. Auch können mehrere be- nachbarte Orte, deren jeder bisher eine Gemeinde gebildet hat, zu einer Geſammtgemeinde vereinigt werden, worüber nach §. 28 wieder die in dieſen Dingen in Sachſen überhaupt ſehr mächtige Regierung zuletzt entſcheidet. Dieſe Geſammtgemeinden ſind die natürlichen Grund- lagen der Verwaltungsgemeinden, und der Gedanke, der hier in der Gemeindeordnung zur Geltung kommt, hat denn auch faſt von jeher ſchon das Heimaths- und Armenweſen durchdrungen. Nach Bitzer S. 200 iſt allerdings ſchon ſeit dem 16. Jahrhundert der Satz feſt- geſtellt, daß die Stadt als Ortsgemeinde zugleich Armengemeinde ſein ſolle; doch wird auf dem Lande ſtatt der Ortsgemeinde vielmehr das Kirchſpiel aufgeſtellt. (Schauberg, Entwurf einer Ortsarmen- ordnung. 1861. Ausſchreiben vom 1. October 1855). Die beſtimmte Ordnung empfängt jedoch das Armenweſen wohl zuerſt durch das Mandat vom 3. April 1729, welches das Betteln verbietet, und den Behörden den Befehl gibt, die Armen an ihrem Heimathsort zur Verſorgung zu bringen, wobei als Heimath der Geburtsort, oder der Ort des mit Steuerzahlung verbundenen längeren Aufent- halts angeſehen wird. Es iſt dabei charakteriſtiſch, daß die Entſcheidung im ſtreitigen Falle den Obrigkeiten zugewieſen wird, die freilich noch nach der Landgemeindeordnung Gerichte ſind. Dieſer Gedanke iſt in Sachſen geblieben; denn noch nach der Landgemeindeordnung §. 20, Weiske S. 109 ſind „Geſuche um Aufnahme in eine Landgemeinde bei der Obrigkeit anzubringen,“ welche entſcheidet. Man ſieht ganz deutlich hier den Charakter der Verwaltungsgemeinde den der Orts- gemeinde überragen. Dieſelbe Idee greift dann für Heimaths- und Armenweſen durch. Das Mandat vom 11. April 1772 (Bitzer S. 202) erneuert die Vorſchriften von 1729, fordert aber zur Anſäſſig- keit ſchon einen Aufenthalt von „drei letzten Jahren.“ Doch wird, wir glauben hier zuerſt in Deutſchland das Zugeſtändniß gemacht, daß die auf dieſe Weiſe gebildeten Armenverwaltungsgemeinden das Recht haben ſollen, „durch ihre Ortsobrigkeiten beſondere bloß auf ihre Stadt oder Gericht abzielende Armenordnungen zu errichten und der Landesregierung zur Beſtätigung vorzulegen.“ (Cod. August. I. Fort- ſetzung, 1. Abth. S. 545. §. XIV.) Dazu dürfen ſchon ſeit 1772 ge- meinſchaftliche Armenkaſſen errichtet werden, indem „entweder jeder Ort für ſich oder ſämmtliche zu einem Gerichte gehörige Orte zu- ſammen die einheimiſchen Armen verſorgen“ (Bitzer S. 203.) Aller- dings behielt dabei die Obrigkeit nach dem Geiſte der damaligen Zeit immer die ausſchließlich entſcheidende Stimme, doch ſcheint die Verwal- tung ſelbſt eine ſehr milde und verſtändige geweſen zu ſein. Auf dieſer Baſis bildet ſich nun das gegenwärtige Recht nach zwei Richtungen, in denen ſich Sachſens Verwaltung vor allen andern deutſchen auszeichnet. Zuerſt zeigt ſich nämlich die in den obigen Grundſätzen bereits feſt- geſtellte Scheidung der Armengemeinde von der Ortsgemeinde, welche Sachſen charakteriſirt, in einer Auffaſſung des Heimathweſens, welche ſchon im Anfange dieſes Jahrhunderts viel freiſinniger und dem wirthſchaftlichen Bedürfniſſe entſprechender iſt, als in irgend einem deutſchen Staate. Schon die Entſcheidungen auf die Vorſtellungen des Landtages von 1811 ſtellen den Grundſatz auf, daß „jedem die freie Wahl zu laſſen ſei, an welchem Orte im Lande er ſich nähren oder niederlaſſen wolle.“ Dieſer Gedanke wird dann in dem gegenwärtig geltenden Heimathsgeſetz vom 26. November 1834 weiter aus- geführt und hier zum erſtenmale ſtatt der „Gemeindeangehörigkeit“ die „Heimathsangehörigkeit“ jedem Staatsangehörigen zur Pflicht, was eben ſo rationell als das erſtere irrationell erſcheinen muß. Zwar ward dann die Ortsgemeinde „in der Regel“ als Heimaths- oder Armen- gemeinde anerkannt, jedoch mit dem Rechte, ſich für die Armenverſorgung einer andern anzuſchließen (§. 3). So iſt hier die Verwaltungsgemeinde für das Armenweſen formell in die Geſetzgebung eingeführt, und das Heimathsrecht eben einfach auf die Armenunterſtützung zurückgeführt. Der Erwerb dieſes Heimathsrechts (oder der Armenzuſtändigkeit) iſt gleichfalls in Sachſen eigenthümlich. Es wird erworben als natür- liche Heimath durch Geburt, oder als gewerbliche Heimath durch Wohnſitz und Bürgerrecht, oder durch obrigkeitliche Ertheilung als adminiſtrative Heimath. Es ſcheint uns nach dem Ganzen, daß die größere Freiheit der Bewegung eben weſentlich durch dieß alte obrigkeitliche Recht bedingt worden iſt, das unſeres Wiſſens in keinem andern Staate exiſtirt. Jedenfalls iſt im neuen Geſetz feſtgehalten, daß dieſe Ertheilung des Erwerbs des Heimathsrechts von Seiten der Obrigkeit nur unter Zuſtimmung der Organe der Heimathsgemeinde geſchehen darf (§. 8). Der §. 9 und folgende beſtimmten die Geſichtspunkte, welche für den Zweifel über das Eintreten der natürlichen Heimath (Ge- burt, Ehe u. ſ. w.) entſcheiden müſſen. Dieſe Beſtimmungen ſind aller- dings ſehr genau ausgeführt, und iſt namentlich die Sammlung der betreffenden Entſcheidungen bei Funke (Bd. II. S. 284 ff.) ein Be- weis, daß die Beamteten das ihnen zuſtehende Recht mit großer Ge- wiſſenhaftigkeit anwenden. Unbedingt wird das Heimathsrecht durch fünfjährige Anſäſſigkeit (§. 8) erworben. Damit war für Sachſen jene Angſt der Ortsgemeinde, als Armengemeinde die Unterſtützungs- pflicht übernehmen zu müſſen, gebrochen, und ſo wird es erklärlich, daß Sachſen neben der größten Freiheit in der örtlichen Bewegung zugleich die beſte Armenverwaltung haben konnte, die wir in Deutſchland kennen. Dieſelbe gewann ihre definitive Geſtalt durch das Geſetz vom 22. October 1840. Es iſt nicht unſere Sache, hier auf dieſelbe ein- zugehen. Allein gerade durch dieſe Armenordnung ward es klar, daß eine tüchtige Armenverwaltung ohne das Aufſtellen von Armengemeinden nicht zu erreichen iſt, während die letztern, wie Sachſen zeigt, allein im Stande ſind, die große Unterſcheidung zwiſchen der perſönlichen und wirthſchaftlichen Armuth, der Armuth erwerbsunfähiger und er- werbsfähiger Perſonen, auch in der Verwaltung durchzuführen, ein Grundſatz, auf dem unſerer innigſten Ueberzeugung nach allein ein zugleich rationelles und ausreichendes Syſtem der Armenpflege er- richtet werden wird. Hätte Bitzer ſeiner ſchweren Arbeit über Bezirks- armenhäuſer und Zwangsarmenhäuſer dieſe Unterſcheidung zum Grunde gelegt, ſo würde er wohl noch Bedeutenderes geleiſtet haben. Was nun endlich das Recht der Niederlaſſung in dieſer ſo gebildeten Armen- gemeinde betrifft, ſo hat das Heimathsgeſetz dieſelben in §. 17 im Geiſte des früheren Rechts dahin beſtimmt, daß „Niemandem die Niederlaſſung in irgend einem Heimathsbezirk (Armenverwaltungsgemeinde) verſagt werden darf, der einen Heimathſchein und einen Verhaltſchein (daß innerhalb eines Jahres keine Ausweiſung gegen ihn ſtattgefunden) be- ſitzt, wobei jedoch die polizeiliche Ausweiſung wegen bloßer Dienſt- loſigkeit keinen Grund abgeben ſoll, die Niederlaſſung zu verweigern. Vortrefflich ſind dabei die Vorſchriften über das Verhalten der Hoſpi- täler, Arbeitshäuſer u. ſ. w. in der Armenordnung §. 59. Es muß der Darſtellung des Armenweſens überlaſſen bleiben, hier genauer einzugehen. — Warum Weiske nicht das Heimathsgeſetz und die Armenordnung in ſeiner ohnehin nicht umſichtig angelegten Sammlung aufgenommen, iſt nicht abzuſehen.

Hannover. Während in Sachſen die freie örtliche Bewegung der Bevölkerung durch die Erhebung der Armengemeinde über die Orts- gemeinde ermöglicht worden iſt, zeigt Hannover in einem höchſt lehr- reichen Beiſpiel, wie die beſten Intentionen der Regierung zu keinem rechten Reſultat führen, ſo lange beide noch identiſch ſind. Es iſt kein Zweifel, daß die Idee des Wohnorts oder Aufenthaltsgeſetzes vom 6. Juli 1827 wie das Ausſchreiben der Landdroſtei Lüneburg vom 6. October 1840 ausdrücklich ſagt, „auf Beförderung der Frei- zügigkeit“ gerichtet war. Allein da die enge Ortsgemeinde zugleich Armengemeinde blieb, ſo entſtanden beſtändige Streitigkeiten theils unter den Gemeinden, theils zwiſchen Einzelnen und Gemeinden, für welche dann der Grundſatz angenommen ward, daß das Recht des Auf- enthalts nicht von der Gemeinde, ſondern von der polizeilichen Er- laubniß abhänge; die Armenzuſtändigkeit wird dann erſt (wie in Sachſen) mit fünf Jahren erworben. Hat die Gemeinde Bedenken, ſo muß und kann ſie dafür ſorgen, daß der Betreffende vor Ablauf dieſer Friſt ausgewieſen werde, ein Verhältniß, in welchem die Elemente der Freiheit der Bewegung bei der Obrigkeit, die der Beſchränkung bei den Gemeinden liegen. Uebrigens iſt das Verhältniß in den verſchiedenen Theilen des Königreichs hier wie an andern Punkten wieder ſehr ver- ſchieden, was nicht bloß die Ueberſicht für die Theorie, ſondern auch die gute Verwaltung in der Praxis weſentlich erſchwert. Weiske hat wunderlicher Weiſe als Quelle nichts anzuführen gewußt, als das Landesverfaſſungsgeſetz vom 6. Auguſt 1840. Doch exiſtirt eine ziemlich reiche Sammlung von Ekhardt, Geſetze, Verordnungen und Aus- ſchreiben für das Königreich Hannover, 1840, in 7 Bänden. Bitzers Darſtellung (S. 216—226) überſieht die noch geltenden Verſchiedenheiten. Das Ganze iſt ein neuer Beweis von der bedeutſamen Thatſache, wie wenig die deutſche Staatswiſſenſchaft von Deutſchland weiß!

Wir würden jetzt gerne dieſe Aufzählung weiter auf die einzelnen Staaten ausdehnen. Allein theils ſcheinen uns die wichtigſten und herrſchenden Modalitäten in dem Obigen erſchöpft, theils ſtehen uns auch keine ausreichenden Quellen zu Gebote, da bekanntlich das innere Verwaltungsrecht der kleinen deutſchen Bundesſtaaten ſelten oder gar nicht bearbeitet iſt. Nach dem was uns vorliegt, dürften die Grund- formen ſowohl der Gemeindeangehörigkeit als der Armenangehörigkeit in dem eben Enthaltenen gegeben ſein. Es bleiben uns daher nur zwei Wünſche übrig.

Der erſte wäre der, daß wenn für die ausreichende Kunde des geltenden Rechts wiſſenſchaftliche Sammlungen angelegt werden, wie ſie von Weiske und zum Theil von Zachariä verſucht worden ſind, man dabei die Gemeindeangehörigkeit mit dem Gemeindebürgerthum für ſich, und die Geſammtheit aller das Heimathsrecht betreffenden Be- ſtimmungen gleichfalls für ſich ins Auge faſſe. Nur dadurch, daß man in der Wiſſenſchaft beide Geſichtspunkte trennt, wird man die Aufgabe der Geſetzgebung richtig beurtheilen.

Der zweite und wichtigere wäre der, ſich darüber zu einigen, daß alle Beſtrebungen, welche man in dem Rechte der freien Nieder- laſſung, der Freizügigkeit, des gleichmäßig geordneten Heimathsrechts oder anders zuſammenfaßt, als für ſich beſtehende zu keinem Re- ſultate führen können und ziemlich leere Redensarten bleiben müſſen. Das Heimathsrecht iſt und bleibt eine Angehörigkeit oder Zuſtändigkeit an eine adminiſtrative Aufgabe, die Aufgabe der Armenpflege. Es iſt daher grundſätzlich falſch, dieſe adminiſtrative Aufgabe nach einem gegebenen örtlichen Ganzen ohne Rückſicht auf ſeine Gränzen und Kräfte, alſo nach der Ortsgemeinde einzurichten, ſtatt für dieſe Verwaltungsaufgabe einen ihr entſprechenden Verwaltungskörper, die Armengemeinde zu ſchaffen. Will man aber das, ſo muß man allerdings ſich erſt über die Aufgabe — die Armenverwaltung und ihre Beſtimmung — einig ſein, ehe man zur Bildung von Armen- gemeinden und zur Feſtſtellung ihrer Verfaſſung fortſchreitet. Bisher hat das deutſche Armenweſen den umgekehrten Weg eingeſchlagen, und ſtatt die Gemeinden nach dem Hülfsweſen, das Hülfsweſen nach den (Orts)-Gemeinden eingerichtet. Die Grundlage eines einheitlichen und guten Heimathsrechts in allen deutſchen Staaten kann künftig nur ein gutes Syſtem der Armenverwaltung ſein. Dieß aber wird wieder nur dann ſeinem Zweck entſprechen, wenn ihm die durch- greifende Unterſcheidung der perſönlich und wirthſchaftlich Ar- men, der Erwerbsunfähigen und Fähigen, zum Grund gelegt, und ſomit die wiſſenſchaftliche Unterſcheidung zwiſchen Armenweſen und Hülfsweſen zur Baſis der Verwaltung überhaupt, ſpeziell zur Baſis der Leiſtungen der Gemeinden, und damit der Angehörigkeit gemacht, und den Ortsgemeinden die Erwerbsunfähigen, den Armen- gemeinden die Erwerbsfähigen, und den Stiftungen die Kranken überwieſen werden.